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Vorrichtung zum Entfernen von Schraubverschlußkapseln von Flaschen
und dgl. Behältern (Zusatz zum Patent . .ç* .00 - Aktz.s P 18 17 02dz5) Die Erfindung
bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entfernen von Schraubverschlußkapseln von
Flaschen und dgl. Behältern, die zum Beispiel einer als Rundläufer ausgebildeten
Maschine zugeführt und während ihres Laufes durch die Maschine bzw. um die Maschinenachse
mittels Greiferarmen auf Flaschentellern stehend festgehalten werden, und betrifft
eine weitere Ausgestaltung des Gegenstandes des Patents . 000.000 (Aktenzeichen:
P 18 17 O23.5)o Mit dem Hauptpatent ist bei einer Vorrichtung zum Entfernen von
Schraubkapseln von Flaschen und dgl0 Behältern unter Schutiestellt, daß ein einem
Flaschenteller zugeordnetes und mit die sem um die Maschinenachse umlaufendes Gehäuse
als eines von mehreren auf eine offene oder mittels einer Schraubverschlußkapsel
verschlossene Flasche senkbar ist und als solches um seine lotrechte Achse angetrieben
sich linksläufig ständig dreht und in
dem achsgleich ein unter dem
Druck einer Druckfeder stehender, nach unten gerichteter Fühlstift in lotrechter
Richtung verschieblich angeordnet ist, der beim Auftreffen auf den Kopf einer durch
eine Schraubverschlußkapsel etwa noch verschlossenen Flasche relativ gegenüber dem
Gehäuse axial nach oben bewegbar ist und dabei im Gehäuse gelagerte Klemmarme verschwenkt,
deren untere Enden mit Klemmbacken bestückt und gegen den Mantel der Schraubverschlußkap
sel andrückbar sind.
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Mittels des ständig linksläufig sich drehenden Gehäuses sind auf der
Flasche befindliche Kapseln abschraubbar. Die im Gehäuse von den Klemmarmen festgehaltenen
Kapseln werden im allgemeinen dadurch ausgestoßen, daß der FUhlstift mittels einer
oberhalb des Gehäuses im Maschinenoberteil angeordneten Kurvenbahn nach unten bewegbar
ist0 In der Vorrichtung nach dem Hauptpatent konnten in dem um die zentrale Maschinenachse
wegen des verhältnismäßig großen Durchmessers der einzelnen Abdrehköpfe nur eine
beschränkte Zahl von Abdrehköpfen untergebracht werden0 Bei einer Steigerung der
Leistungsfähigkeit von Kapselabdrehmaschinen in Anpassung an neueste Flaschenauspack-
und Flaschenwaschmaschinen mUßten bei einer Erhöhung der Drehzahl der Abschraubmaschinen
mehr Abdrehköpfe untergebracht werden. Dies hätte zur Folge, daß der Durchmesser
der Kapselabdrehmaschinen erheblich vergrößert wird0 Für
die Unterbringung
einer Hochleistungskapselabdrehmaschine mit einem vergrößerten Durchmesser steht
in den Flaschenkellern jedoch Platz nicht zur Verfügung.
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Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, einen Schraubverschlußkapselabdrehkopf
zu schaffen, der einen geringen Außendurchmesser aufweist, um bei Beibehaltung des
Durchmessers der gebräuchlichen Abdrehmaschinen eine erheblich größere Anzahl von
Abdrehköpfen unterbringen und dadurch die Leistungsfähigkeit derartiger Maschinen
steigern zu können, wobei in Betracht zu ziehen ist, daß vorhandene Maschinen durch
Austausch der Rundtische und der Abdrehkopf-Träger und bei Erhöhung der Maschinendrehzahl
weiterhin verwendbar sind.
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Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die um im Oberteil
des Abdrehkopfgehäuses in Lagerstellen schwenkbaren Klemmarme mittels eines durch
eille Stößelspannkurve in Ausgangsstellung gesenkten, am Fühlstift befestigten Stößelschaltbundes
bei ungehindertem Eintauchen des unteren Endes des FühIstiftes in den Flaschenmund
bei einer ohne Schraubverschlußkapsel der Vorrichtung zugeführten Flasche in eine
von dem Flaschengewinde weit abgehobene Öffnungsposition spreizbar sind und sich
die Klemmarme mit ihren Klemmbacken beim Auftreffen des unteren Endes des Fühlstiftes
auf einer auf einer zugeführten Flasche noch aufgeschraubten Schraubverschlußkapsel
infolge einer Relativbewegung des Fühlstiftes gegenüber den Klemmarmen und infolge
Abhebens
des Stößelschaltbundes von den Klemmarmen und Aufhebung der Klemmarmprizung durch
die Kraft einer Ringfeder an die abzuschraubende Schraubverschlußkapsel der durch
Abwälzen an einem Geländer beim Umlaufen des die Flaschen führenden Rundtisches
in Umdrehung um ihre Längsachse versetzten Flaschen fest anlegen.
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Erfindungsgemäß ist erreichbar, daß eine erheblich größere Anzahl
von Kapselabdrehköpfen auf einem Maschinenoberteil Ublichen Durchmessers untergebracht
werden kann infolge Verringerung des Außendurchmessers des Abdrehkopfgehäuses. Dadurch
wird der im Flaschenkeller durch ständige Steigerungen der Ausstoßmengen bereits
sehr knappe Raum bei einer Anpassung der Kapselabdrehmaschine an höhere Leistungen
nicht stärker beansprucht.
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In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt.
Es zeigen: Abb. 1 die Vorrichtung in Leerlaufstellung vor dem Aufsetzen auf eine
mit oder ohne Schraubverschlußkapsel zugefUhrte Flasche; Abb. 2 die Vorrichtung
mit an die noch aufgeschraubte Schraubverschlußkapsel angelegten Klenrarbacken;
Abb.
3 die Vorrichtung mit von der ohne Schraubverschluß zugeführten Flasche weit abgehobenen
RleDmbacken.
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Die in den Abbildungen 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung ist ein Teil
einer in an sich bekannter Weise als Rundläufer ausgebildeten Maschine, bei der
sich um eine zentrale lotrechte Maschinenachse, in einem Tisch gelagert, Flaschenteller
bewegen, auf denen, wie in Verschließ- oder FLillaaschinen, die mittels eines Zufhhrsternes
von einem Transportband entnommenen Flaschen umlaufen. Die Vorrichtung ist jeweils
einem Flaschenteller zugeordnet und befindet sich ständig über diesem, Dabei können
die Flaschenteller in der Höhe unverändert bleiben, während sich die Vorrichtungen
auf die Flaschen senken und wieder von diesen abheben. Es können auch die Vorrichtungen
in ihrer Höhenlage unv verändert bleiben, während die Flaschenteller in bestimmten
Sektoren der Umlaufbahn anhebbar und senkbar sind, wobei die Flaschen in den Wirkungsbereich
der Vorrichtungen gelangen. Im Ausfhhrungsbeispiel soll davon ausgegangen sein,
daß die Flaschen durch Abwälzen an einem Geländer oder einem stillstehenden oder
auch angetriebenen Abwilzrienen beim Umlaufen des die Flaschen führenden Rundtisches
um die zentrale Maschinenachse linksläufig rotieren, während die Abdrehköpfe unverdrehbar
um die Maschinenachse im Maschinenoberteil gelagert umlaufen.
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Mit 1 ist ein Fühlstift bezeichnet, dessen unteres Ende der zu behandelnden
Flasche zugewandt ist0 Der Fühlstift 1 setzt sich nach oben in einem Stößel 9 fort,
der zusammen mit dem FUhlstift auf- und abbewegbar und in einem zum Beispiel kurvengesteuert
auf- und abbewegbaren Gehäuse 19 geführt ist. Der FUhlstift 1 wird mittels einer
Druckfeder 11 nach unten gedruckt.
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Die Klemmarme 4 sind in der Offenstellung derart weitwinklig ausstellbar,
daß sie bei Einführen einer ohne Schraubkapsel zugeführten rotierenden Flasche mit
dem Glasgewinde nicht in Berührung kommen.
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In der in Abb. 1 dargestellten Position sind die Klemmarme 4 beim
Einführen von verschlossen und unverschlossen zugeführten Flaschen grundsätzlich
gespreizt. Die Spreizung erfolgt dadurch, daß der Stößel 9 mittels einer Stößelspannnurve
21 nach unten gedrückt wird, wobei ein in Höhe der Klemmarme 4 befindlicher, mit
dem Stößel 9 fest verbundener Stößelschaltbund 2 an an den Klemmarmen 4 innenseitig
angeordneten oberen Klemmarmschaltfl§-chen 5 und daran anschließend an unteren Klemmarmschaitflächen
6 zur Anlage kommt, die als schiefe Ebenen in das Bewegungsprofil des Stößelschaltbundes
2 ragen. Die lotrechte Abwärtsbewegung des Stößels 9 wird zum einen durch den Verlauf
der St6Belspannkurve 21 und zum anderen durch Klemmarmanschläge 7 begrenzt, die
senkrecht zur Längsachse des Stößels 9 gerichtet an den Klemmarmen dem Stößel 9
zugewandt angeordnet sind. In dieser
Position sind die in dem Gehäuse
19 um Lagerstellen 10 schwenkbaren Klemmarme 4 gegen die Kraft einer an den Klemmarmounterteilen
angeordneten, die Klemmarme 4 fest umschließenden Klemmarm-Ringfeder 8 gespannt,
Die Spannung wird aufrecht erhalten, wenn der Vorrichtung eine Flasche zugeführt
wird, von der bereits vorher die Schraubverschlußkapsel abgedreht wurde, obwohl
die Abfüllbetriebe mit Kapseln verschlossene Leergutflaschen bevorzugen, weil durch
die Kapsel Beschädigungen der Dichtungsfläche am Flaschenmund vermieden werden.
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Bei Zuführung einer mit einer Schraubverschlußkapsel 17 verschlossenen
Flasche 16 stößt der am unteren Ende des Stößels 9 befindliche FühIstift 1 auf die
obere Stirnfläche der Schraubverschlußkapsel 17 während des Senkens des Gehäuses
19 auf die rotierende Flasche. Das Gehäuse 19, dessen Oberteil in einer mit dem
umlaufenden Maschinenoberteil verbundenen Abdrehkopf-Aufnahme 3 in einer Gehäuseführung
13 lotrecht verschieblich unverdrehbar gelagert ist, weist an seinem Oberteil einen
eine maschinenseitig feste Kurvenbahn 14 ragende Laufrolle 15 auf 0 Bei einer infolge
des Auftreffens des PUhlstsftes 1 auf einer Schraubverschlußkapsel 17 einsetzenden
Relativbewegung des Stößels 9 gegenüber dem Gehäuse 19 gelangt der Stßelschaltbund
2 aus der Anlage an den unteren und oberen Klemmarmschaltflächen 6 und 5 und wird
gegen die Kraft der Druckfeder 11 nach oben verschoben, wobei sich die unter der
Kraft der Klemmarmringfeder
8 stehenden Klemmarme 4 mit ihren Klemmbacken
22 fest an die Schraubverschlußkapsel 17 anlegen.
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Um die Flaschen 16 sicher in den Abdrehkopf einführen zu können, ist
das Unterteil des Gehäuses mit einer Zentriertulpe 12 versehen. In dem Sektor des
Rundtisch- und Maschinenoberteilsweges, in dem das Gehäuse 19 mittels der Kurvenbahn
14 auf die zugeführte Flasche gesenkt wird, ist die Stößelspannkurve 21 von dem
oberen, zweckmäßig mit einer Kugel 20 oder mit einer Laufrolle bestückten Ende des
Stößels 9 genügend weit entfernt, um lotrechte Bewegungen des Stößels 9 nach oben
zuzulassen, wenn der Fühlstift 1 auf einer Kapsel auftrifft, Im Ausführungsbeispiel
verlaufen die Anpreßflächen der Klemmbacken in der Anpreßlage lotrecht und parallel
zueinander. Die Anpreßflächen der Klemmbacken weisen vertikal verlaufende Längsriefen
bzw. Schneidkanten auf, die sich in das Metall der Verschlußkapsel 17 eindrücken.
Im Ausführungsbeispiel kann sich die beim Abschrauben steigende Verschlußkapsel
17 gegenüber den Klemmbacken 22 verschieben0 Es ist denkbar, daß die Anpreßflächen
der Klemmbacken in Anpreßlage nach oben einen spitzen Winkel bilden, wobei der Anpreßdruck
der Kleminbacken verstärkt werden kann, wenn die Vorrichtung nach dem Anlegen der
Klemmbacken um einige Millimeter gesenkt wird.
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Da die Verschlußkapsel beim Abschrauben steigt, muß, um ein Durchschneiden
der Verschlußkapsel und eine Berührung der Klemmbacken mit dem Glasgewinde 18 der
Flasche 16 zu vermeiden, in dem Sektor der Flaschenumlaufbahn, in dem der Abschraubvorgang
stattfindet, eine geringfügige Anhebung der Vorrichtung gegenüber der Flasche vorgenommen
werden. Dies ist beispielsweise durch die Kurvenbahn 14 bewirkbar, mittels welcher
die Höhenstellung der Vorrichtung steuerbar ist..