DE7039576U - Vorrichtung zum entfernen von schraubverschlusskapseln von flaschen u.dgl. behaeltern - Google Patents

Description

PETERCHäOAä SCHERKE ^: ·^: :· ' ^;..^:Küln; &en.<J. Oktober 1970

ULHEiM ESZ. KÖLN Anm.: Dr. Hermann Datz, Miesenheim

unterster weg 49 „_{ein Zeic}hen: 703-Z-6811

Vorrichtung zum Entfernen von Schraubverwchlußkapseln von Flaschen und dgl. Behältern

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum artfernen von Schraubverschlußkapseln von Flaschen und dgl. Behältern» die zum Beispiel einer als Rundläufer ausgebildeten Maschine zugeführt und während ihres Laufes durch die Maschine bzw. um die Maschinenachse mittels Greiferarmen auf Flasehentellern stehend festgehalten werden.

Anmeldung Nach einer älteren 'ist für eine Vorrichtung zum Bitfernen von Schraubkapseln von Flaschen und dgl. Behältern Schutz beantragt,daß ein einem Flaschenteller zugeordnetes und mit diesem um die Maschinenachse umlaufendes Gehäuse als eines von mehreren auf eine offene oder mittels einer Schraubverschlußkapsel verschlossene Flasche senkbar ist und als solches um seine lotrechte Achse angetrieben sich linksläufig

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ständig dreht und in dem achsgleich ein unter dem Druck einer Druckfeder stehender nach unten gerichteter FUhlstift in lotrechter Richtung verschieblich angeordnet ist, der beim Aufgreifen auf den Kopi eine; üuxch eine ocxiraubvereohxußkapöel etwa noch verschlossenen Flasche relativ gegenüber dem Gehäuse axial nach oben bewegbar ist und dabei im Gehäuse gelagerte Klemmarme verschwenkt _t deren untere Enden mit Klemmbacken bestückt und gegen den Mantel der Schraubverschlußkapsel andrUckbar sind.

Mittels des ständig linksläufig sich drehenden Gehäuses sind auf der Flasche befindliche Kapseln abschraubbar. Die im Gehäuse von den Klemmarmen festgehaltenen Kapseln werden im allgemeinen dadurch ausgestoßen, daß der FUhlstift mittels einer oberhalb des Gehäuses im Maschinenoberteil angeordneten Kurvenbahn nach unten bewegbar ist.

Beim Betrieb der Vorrichtung nach der älterenAnm. konnten sich die abgeschraubten Kapseln oberhalb der Klemmbacken zwischen diesen und der unteren Stirnseite des im Gehäuse befestigten Lagergehäuses verklemmen und durch den FUhlstift nicht ausgeworfen, sondern beim &*rvenbahngesteuerten Senken des FUhI-stiftes festgeklemmt werden.

Die zu lösende Aufgabe besteht darin, die Betriebssicherheit

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der Verrichtung zu erhöhen.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Klemmbak- ' ken eine etwa der dreiX'ächeü Kühe der 2ü σϋνίβΓηβϊϋΙόΓι Schraub— verschlußkapseln entsprechende Länge aufweisen, unten vorzugsweise aus dem Profil des Gehäuses heraueragen, unten weitwinklig öffnend ausstellbar und in dem an die Schraubverschlußkapseln angelegten Zustand mit ihrer Oberseite dicht an die untere Stirnseite des im Gehäuse befestigten Lagergehäuses anlegbar sind.

In Ausgestaltung der Erfindung ist das Gehäuse an der unteren öffnung innenseitig mit einem Ring aus elastischem Werkstoff ausgekleidet. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist an dem unteren Ende des lotrechten Fühlstiftes ein Stopfen aus elastischem Werkstoff angebracht.

Erfindungsgemäß ist erreichbar, daß sich abgeschraubte Verechlußkapseln nicht zwischen den Klemmbacken und dem im Gehäuse befestigten Lagergehäuse verklemmen, da der für die kurzfristige Aufnahme der Verschlußkapseln in der Vorrichtung vorgesehene Raum von den in Schließstellung befindlichen Klemmbacken, nämlich deren der Verschlußkapsel zugewandten Längskanten, und der unteren waagerechten Stirnseite des im

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Gehäuse befestigten Lagergehäuses begrenzt 1st, so daß gewährleistet ist, daß selbst stark verformte Verschlußkapsdln aus der Vorrichtung ausgestoßen werden.

Durch die weitwinkelige Ausstellbarkeit der Klemmarme beim Offnen kann die besondere Anordnung einer an eich der Zentrierung der Flasche oder deren leichteren Einführung in die Vorrichtung dienende ringförmige Zentriertulpe entfallen, da die weitwinkelig ausgestellten Klemmbacken profilmäßig die Funktion der Zentriertulpe ausüben. Um zu vermeiden, daß die oberen Enden der Klemmarme bei der Offen-Stellung des FUhlstiftes anliegen und bei den Axialbewegungen des Fühlstiftes verschleißend schleifen, ist die maximale Winkelstellung der Klsnusarise durch einen an der unteren Öffnung des Gehäuses in— nenseitigen Ring aus elastischem Werkstoff begrenzbar. Der rasche Wechsel des öffnens und Schließens der Klemmbacken erfolgt damit weitgehend geräusch- und verschleißfrei. Durch das weitwinklige Offenhalten der Klemmbacken wird ausgeschlossen, daß die Klemmbacken das Glas der Flasche berühren, wenn Flaschen ohne Verschlußkapseln der Vorrichtung zugeführt werden. Die Dämpfung von Betriebsgeräuschen wird auch durch die Anbringung eines Stopfens aus elastischem Werkstoff am unteren Ende des lotrechten Fühlstiftes erreicht, der abgeschraubte Verschlußkapseln auszustoßen hat.

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In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Abb. 1 die Vorrichtung in Le erlauf st ellung b-3im Aufsetzen auf eine ohne Schraubverschlußkapsel zugeführte Flasche;

Abb. 2 die Vorrichtung mit an die noch aufgeschraubte Schraubverschlußkapsel angelegter Klemmbacke, als einer von zum Beispiel drei Klemmbacken.

Die in den Abb. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung ist ein Teil einer in an sich bekannter Welse als Rundläufer ausgebildeten Maschine, bei der sich um eine zentrale lotrechte Maschinenachse, in einem Tisch gelagert, Flaschenteller bewegen, auf denen, wie in Verschließ- oder Füllmaschinen, die mittels eines ZufUhrsternes von einem Transportband entnommenen Flaschen umlaufen. Die Vorrichtung ist Jeweils einem Flaschenteller zugeordnet und befindet sich ständig über diesem. Dabei können die Flaschenteller in der Höhe unverändert bleiben, während sich die Vorrichtungen auf die Flaschen senken und wieder von diesen abheben. Es können auch die Vorrichtungen in ihrer Höhenlage unverändert bleiben, während die Flaschenteller in bestimmten Sektoren der Umlaufbahn anhebbar und senkbar sind, wobei die Flaschen in den Wirkungsbereich der Vorrichtungen gelangen, die in nicht dargestellter Weise an-

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getrieben während ihres Umlaufes um die zentrale Maschinenachse als solche linksläufig rotieren.

Hit 1 ist ein Fühlstift bezeichnet, dessen unteres Ende der zu behandelnden Flasche zugewandt ist. Aa unteren lade des Fühlstiftes ist im Ausführungsbeispiel mittels einer Schraube 19 ein Stopfen 18 aus elastischem Werkstoff befestigt. Der Fühlstift 1 setzt sich nach oben in einem Stößel 9 fort, der zusammen mit dem Fühlstift auf- und abbewegbar und in einem zum Beispiel kurvengesteuert auf- und abbewegbarsn Gehäuse geführt ist. Der Fühlstift 1 wird mittels einer Druckfeder nach unten gedrückt. Der Fühlstift 1 ist in einem im Unterteil des Gehäuses 13 befestigter lagergehäuse 14 geführt, wobei sich die Druckfeder 11 gegenüber einem im Oberteil des Lagergehäuses 14 angeordneten Bund 15 abstutzt. Das Lagergehäuse 14 weist etwa in halber Höhe außen einen Ringwulet 3 auf, der mehreren, etwa drei, innerhalb des Gehäuses 13 konzentrisch zum Lagergehäuse 14 in senkrechter Richtung symmetrisch angeordneten Klemmarmen 4 als Schneidenlager dient. An den unteren Enden der Klemmarme 4 sind Klemmbacken 6 befestigt, deren Länge etwa der dreifachen Höhe der abzuschraubenden Verschlußkapseln entspricht. Die Klemmbacken liegen mit ihren etwa waagerechten oberen Stirnseiten in Schließstellung dicht an der unteren Stirnseite des im Gehäuse 13 befestigten Lagergehäuses 14 an. Die Klemmarme 4 sind in der Offenstel-

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lung «reitwinklig ausstellbar und ragen vorzugsweise aus dem Unter- ·*.'. der Vorrichtung heraus. Durch das weitwinklige öffnen ut -aemmbacken und deren größtmögliche Länge ist ein sicheres Einführen der Flasche in die Vorrichtung bzw. Senken der Vorrichtung auf die Flasche gewährleistet, ohne daß es der Anbringung eines an sich bekannten Zentriertulpen-Ringes bedarf. Auf einen Zentriertulpen-Ring wird erfindungsgemäß verzichtet; dadurch wird die Betriebssicherheit der Vorrichtung erheblich vergrößert. Abgeschraubte Verschlußkapseln können beim öffnen der Klemmbacken 6 erfindungsgemäß ungehindert ausgestoßen werden.

Mittels einer oberhalb des Ringwulstes 3 bzw. der Schneidenlagerung die Klemmarme 4 umfassenden Ringfeder 5 werden die unteren Enden der Klemmarme 4 mit den an diesen befestigten Klemmbacken 6 nach außen an die Wandung des Gehäuses 13 in eine Offen-Stellung gedrückt. Dabei können die Klemmarme 4 bzw. die Klemmbacken 6 an einen Ring 17 anstoßen, der an der unteren Kante des Gehäuses 13 innenseitig angebracht ist und aus elastischem Werkstoff bestehen kann. Die Bewegung der Flemmarme wird durch die sich gegenübor dem Gehäuse 13 in dessen Oberteil abstützende Klemmarm-Abhebefedern 10 unterstützt, die auf die oberen lüden der Klemmarme 4 einwirken. Oberhalb des Lagergehäuses 14 befindet sich eine Kugel 2, durch die bei einer Relativbewegung des Fühastiites 1 gegenüber dem Ge-

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häuse 13, d.h. bei einer Aufwärtsbewegvmg des Pühlstiftes 1, die oberen, sich unter dem Druck der Ringfeder 5 und der Klemmarm-Abhebefeder 10 an die Kugel 2 anlegenden Enden der Klemmarme 4 verdräng· werden, wobei die Klemmarme 4 um den Ringwulst 3> d.h. die Schneidenlagerung schwenken und sich die unteren Enden der Klemmarme 4 mit den Klemmbacken 6 in Richtung auf die Achse des Fühlstiftes 1 bewegen. Die oberen Baden der Klemmarme 4 weisen kugeleeitig Gleitflächen 7 und 6 auf, an denen die Kugel 2 entlangfünrbar ist. Die Bewegung der Kugel 2 entlang dem Abschnitt der unteren Gleitfläche 7 bewirkt einen raschen Wechsel der Fosition der Klemmbacken 6 bis zum besten Anlegen an die Verschluß^-ipc-l 16₄, während durch die Bewegung der Kugel 2 entlang άθί Gleitfläche 8, d.h. bei axialen Verschiebungen entlang der lotrechten Gleitfläche 8, keine Verstärkung der Anpreßkraft bewirkbar ist.

Der unverschlossene Flaschenkopf ragt in der Darstellung nach Abb. 1 in die Vorrichtung hinein, wobei der Fühlstift 1 in den Mund der Flasche frei eintaucht. Diese geöffnet der Maschine zugeführte Flasche verläßt die Maschine ohne jede Behandlung, da die Klemmbacken 6 während der Rotation des Gehäuses 13 dem Flaschenkopf nicht zustellbar sind.

In Abb. 2 ist eine Flasche dargestellt, die mit noch aufgeschraubter Verschlußkapsel der Vorrichtung zugeführt wurde.

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Dor FUhlstift kann nicht in den Flaschenmund eintauchen und stützt- sich aufgrund der sich in axialer Richtung vollziehenden Relativbewegung der Flaschen gegenüber der ständig rotierenden Vorrichtung auf der oberen Stirnseite der Verschlußlcapsel 16 der Flasche ab, wobei der FUhlstift gegen die Kraft der Druckfeder 11 in axialer Richtung in das Gehäuse 13 bewegt wird. Bei dieser Verschiebung des FUhlstiftes kommen die Gleitflächen 7 und 8 des Klemmarmes 4 an der Kugel 2 zur Anlage» wobei die Klemmarme 4, von denen in der Zeichnung nur einer dargestellt ist, um den Schwenkpunkt des Ringwulstes 3 bzw. des Schneidenlagers schwenkbar sind, so daß sich die unteren Enden der Klemmarme 4, d.h. die Klemmbacken 6, fest ari die Yerschluflkapsel 16 anlegen- Die Flaschen werden in an sich bekannter Weise mittels nicht dargestellter Greiferarm» während des Laufes durch die Maschine festgehalten, so daß mittels der ständig linksläufig rotierenden Vorrichtung bei angelegten Klemmbacken 6 die Verschlußkapsel 16 vom Flaschengewinde abschraubbar ist. Die abgeschraubte Verschlußkapsel wird von den Klemmbacken so lange festgehalten, bis sich die Vorrichtung von der mittels Greiferarmen festgehaltenen Flasche weit abgehoben hat, ober bis sich die auf dem Flaschenteller stehende festgehaltene Flasche so weit mit dem Flaschenteller in Verbindung mit den Greiferarmen gesenkt hat, daß der Flaschenkopf aus der Vorrichtung heraus gelangt ist., wobei die Lösung der Klemmbacken von der abgeschraubten Ver-

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schlußkapsel durch eine kurvengesteuerte Relativbewegung zwischen dem Gehäuse 13 und dem Stößel 9, der die gleichen Bewegungen vollzieht wie der Fühlstift 1, bewirkt und die abgeschraubte Versehlußkapsel aus den Klesmbacken ausgestoßen wird.

Im Ausführungsbeispiel verlaufen die Anpreßflächen der Klemmbacken in der Anpreßlage lotrecht und parallel zueinander. Die Anpreßflächen der Klemmbacken weisen vertikal verlaufende Längsriefen bzw. Schneidkanten 12 auf, die sich in das Metall der Verschlußkapsel eindrücken. Im Ausf Uhrungsbeispiel kann sich die beim Abschrauben steigende Verschlußkapsel gegenüber den Klemmbacken verschieben. Es ist denkbar, daß die Anpreßflächen der Klemmbacken in Anspreßlage nach oben einen spitzen Winkel bilden, wobei der Anspreßdruck der Klemmbacken verstärkt werden kann, wenn die Vorrichtung nach dem Anlegen der Klemmbacken um einige Millimeter gesenkt wird.

Da die Verschlußkapsel beim Abschrauben steigt, muß, um ein Durchschneiden der Verschlußkapsel und eine Berührung der Klemmbacken mit dem Glase der Flasche zu vermeiden, in dem Sektor der Flaschenumlaufbahn, in dem der Abschraubvorgang stattfindet, eint geringfügige Anhebung der Vorrichtung gegenüber der Flasche vorgenommen werden. Dies ist beispielsweise durch die nicht dargestellte Kurvenbahn bewirkbar, mittels welcher die Höhenstellung der Vorrichtung steuerbar ist.

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Claims (3)

SCHERKE Köln* den 9· Oktober 1970 *"*''' ^- Hermann Datz' ϋί .7ER WEG 49 Meln Zeichenj 703_Z-6811 i -Y ANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zum Entfernen von Sehraubverschlußkapseln von Flaschen und dgl. Behältern, die zum Beispiel einer als Rundläufer ausgebildeten Maschine zugeführt und während des Laufes durch die Maschine mittels Greiferarmen auf Flaschentellern stehend festgehalten werden, wobei in einem Gehäuse, das als eines von mehreren auf eine Flasche senkbar ist und um die Maschinenachse und als solches angetrieben ständig rotiert, achsgleich ein unter dem Druck einer Druckfeder stehender lotrechter Stift gelagert ist, an d,:ssen oberem Ende eine Kugel angeordnet 1st und der bei einer Relativbewegung gegenüber dem Gehäuse in diesem gelagerte Klemmarme verschwenkt, deren untere mit senkrecht angeordneten Klemmbacken versehene Enden gegen den Mantel der Schraubverschlußgewindekapsel andrückbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (6) eine etwa der dreifachen Höhe der zu entfernenden Schraubverscblußkapsel (16)

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entsprechende Länge aufweisen, unten aus dem Profil des Gehäuses (13) herausragen, unten weitwinkelig öffnend ausstellbar und in dem an die Schraubverschlußkapseln angelegten Zustand alt ihrer Oberseite dicht an die untere Stirnseite des im Gehäuse (13) befestigten Lagergehäuses (14) anlegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (15) an der unteren Öffnung innenseitig mit einem Ring (17) aus elastischem Werkstoff ausgekleidet ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem unteren Ende v?^es lotrechten FUhlstiftes (1) ein Stopfen (18) aus elastischem Werkstoff angebracht ist.

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