DE2206039A1 - Haushaltwaschmaschine - Google Patents

Description

Die im Haushalt verwendeten Waschmaschinen werden in den meisten Fällen in der Küche oder im Badezimmer aufgestellt, weil dort die erforderliche Be- und Entwässerungsinstallation vorhanden ist. Der vorhandene Platz in den genannten beiden Räumen ist in den meisten modernen Wohnungen sehr gering, daher kann praktisch kein Zubehör für die Waschmaschine in der Nähe ihres Aufstellplatzes untergebracht werden. Dies trifft insbesondere für zusätzliche Behälter für Wäsche, Geschirr o.dgl. zu, die erheblichen Raum in Anspruch nehmen, aber, am Ende des Waschprozesses im allgemeinen benötigt werden, um die aus der Waschmaschine entnommenen Dinge vorerst unterbringen zu können.

Die Erfindung betrifft eine Haushaltwaschmaschine mit einem Waschaggregat, das allseitig von einem Gehäuse umgeben ist, wobei einzelne Gehäuseteile kastenförmig ausgebildet sind. Sie zielt darauf ab, Mittel vorzusehen, die die zuvor erwähnten Schwierigkeiten vermeiden.

Zu diesem Zweck wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß in einem Wandbereich des Maschinengehäuses eine Ausnehmung vorgesehen ist, in die ein zusammenlegbarer Wäschebehälter einlegbar ist. Durch die Verwendung eines zusammenlegbaren Wäschebehälters und eine für die Aufnahme dieses Behälters im zusammengelegten Zustand dienende Ausnehmung in einem Gehäuseteil der Maschine ist es möglich, einen solchen Behälter ohne zusätzlichen Platzbedarf unterzubringen. Der Benutzer einer so ausgerüsteten Maschine wird daher in die Lage versetzt, einen Behälter zur Aufnahme der aus der Maschine

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zu entnehmenden Wäsche jederzeit zur Hand zu haben. In einem solchen Behälter kann die Wäsche beispielsweise zu einem Trockner oder zu einem Trockenraum befördert werden.

Für die Erfindung kommen verschiedene Ausführüngsformen in Frage. Eine besonders vorteilhafte Form erhält man, wenn man bei stirnbeschickbaren Waschmaschinen mit einer der Gehäusefrontseite zugeordneten Tür in dieser Tür eine Ausnehmung vorsieht. An dieser Stelle ist ein Wäschebehälter besonders leicht zugänglich und kann vom Benutzer jederzeit mit einem Griff entnommen werden. In Fällen, in denen Maschinen oder übereinandergesetzte Gerätekombinationen mit einer herausziehbaren Abstellplatte versehen sind, kann die Ausnehmung für einen Wäschebehälter auch in einer solchen Platte vorgesehen werden. Besonders vorteilhaft ist dabei die Anordnung der Ausnehmung an der Plattenunterseite, weil dabei die glatte Fläche der als Abstellfläche zu verwendenden Platte unversehrt bleibt.

Um einen leicht zu handhabenden, zusammenlegbaren Wäschebehälter zu schaffen, ist eine Form besonders vorteilhaft, bei der dieser Behälter aus einem festen Boden und auf den Boden einklappbaren Seitenwänden besteht. Dabei kann man die Seitenwände mit Hilfe von Kunststoffscharnieron, Spiralfedern oder auch mit Filmscharnieren drehbeweglich mit dem festen Boden verbinden. Ein solcher Behälter läßt sich leicht in seiner geöffneten Form fixieren, wenn man die oberen Ecken der Seitenwände mit Rastvorrichtungen versieht, die die Seitenwände in der aufgeklappten Stellung miteinander verbinden.

Um die Seitenwände eines solchen Wäschebehälters im aufgeklappten Zustand etwas gegenüber der Senkrechten geneigt anordnen zu können, wie feste Körbe dieser Art im allgemeinen beschaffen sind, müssen zwei Seitenwände trapezförmig ausgebildet werden. Um bei einer solchen Form einiger Seitenwände

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alle Yiandteile in einer Ebene einklappen zu können, bestehen zwei gegenüberliegende Seitenwände des zusammenlegbaren Wäschebehälters aus sich teilweise überlappenden Wandbereichen, die miteinander schwenkbeweglich, verbunden sind. Dadurch können die Ecken dieser Seitenwände, deren Dimensionen größer sind als die einer der Bodenfläche angepaßten rechteckigen Seitenwand, einwärts gefaltet und mit den übrigen Wandbereichen einer solchen Wand in die Ebene des Bodens geklappt werder. Diese Ausbildung des Wäschebehälters ermöglicht es auch, alle vier Seitenwände untereinander verbunden aus einem Material so herzustellen, daß der Behälter im aufgeklappten Zustand wasserdicht ist. Derartigen in sich teilweise überlappenden Wandbereichen unterteilten Seitenwänden wird man Verbindungsmittel, wie Druckknöpfe oder ähnliche Rastvorrichtungen zuordnen, die ein Fixieren aller eine Seitenwand bildenden Wandbereiche in einer Ebene sicherstellen.

Als Material für derartige Wäschebehälter kommt vorzugsweise Kunststoff in Frage. Man kann aber auch Drahtgitter verwenden, insbesondere wenn der Behälter Waschmaschinen zugeordnet werden soll, die auch zum Schleudern eingerichtet sind, wobei in solchen Fällen kaum tropfnasse Wäsche anfällt.

Nicht unmittelbar,miteinander verbundene Seitenwände eines solchen Behälters können auch über federnde Bügel verbunden werden, die man so ausbildet, daß.sie sich sowohl in der zusammengeklappten als auch in der aufgeklappten Form des Behälters in ihrer stabilen Lage befinden, während beim Aufbzw. Zuklappen diese Bügel gespannt werden müssen. Diese ■ Ausbildung hat den Vorteil, daß bei jedem Klappvorgang durch die gespannten federnden Bügel die angestrebte Endlage selbsttätig herbeigeführt wird.

In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindimg dargestellt. Darin zeigt bzw. zeigen:

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Fig. 1 in perspektivischer Darstellung eine frontbeschickbare Waschmaschine,

Fig. 2 ebenfalls in perspektivischer Darstellung eine Kombination zweier übereinandergesetzter Haushaltgeräte mit einer dazwischen vorgesehenen, herausziehbaren Abstellplatte,

Fig. 3 bis 5 einen zusammenlegbaren Wäschekorb in seinen verschiedenen Zuständen und

Fig. 6 und 7 zwei Draufsichten auf eine andere Ausführungsform eines zusammenlegbaren Wäschebehälters.

Die in Fig. 1 dargestellte Waschmaschine 10 ist frontbeschickbar ausgebildet. Dem Gehäuse 12 ist an der Vorderseite 11 eine Tür 13 zugeordnet, die aus Gründen der Steifigkeit kastenförmig ausgebildet ist. Auf ihrer Innenseite 14 ist eine Ausnehmung 15 vorgesehen, die zur Aufnahme eines zusammenlegbaren Wäschebehälters 30 dient. An der Unterseite der Ausnehmung sind an der Türinnenseite 14 Ecken 16 vorgesehen, hinter die der Wäschebehälter greift, während im oberen Bereich der Ausnehmung ein Gummiband 17 den eingesetzten Wäschebehälter arretiert.

Fig. 2 zeigt eine Gerätekombination, bei der auf eine Waschmaschine 26 ein Wäschetrockner 21 aufgesetzt ist. In dem beiden Maschinen zugeordneten Gehäuseteil 22 ist eine herausziehbare Abstellplatte 23 vorgesehen, die an ihrer Unterseite 24 eine Ausnehmung 25 besitzt. Sie dient zur Aufnahme eines zusammenlegbaren Wäschebehälters 50. Der im aufgeklappten Zustand dargestellte Behälter besteht aus einem festen Boden 51 und rechteckigen Seitenwänden 52, 53, die untereinander über federnde Bügel 54 verbunden sind. Diese Bügel sind so ausgebildet, daß sie sowohl im auf- als auch im zugeklappten Zustand des Wäschebehälters entspannt sind, während sie beim

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Auf- bzw. Zuklappen gespannt werden müssen und dadurch den Übergang in die angestrebte Endlage selbständig herbeiführen. In den Seitenwänden 52 sind Grifflöcher 59, vorgesehen.

Der in den B'iguren 3 bis 5 in verschiedenen Zu'ständen dargestellte zusammenklappbare Wäschebehälter 30 besteht aus einem festen Boden 31 und zwei der Breitseite des Bodens zugeordneten rechteckigen Seitenwänden 32, in denen sich Grifflöcher 39 befinden. Die beiden den Längsseiten des Bodens zugeordneten Seitenwände 33 bestehen aus drei Wandbereichen 34 bis 36, die untereinander durch das gleiche, aber dünnwandigere Material (z.B. Weichplastik) in Form von Filmscharnieren 37 verbunden sind. Die beiden Wandbereiche 34 und 35 sind trapezförmig, während das Teil 36 dreieckig ausgebildet ist. An den Wandbereichen 34 und 36 befinden sich Druckknopfe 38, die die drei Wandbereiche der Seitenwände 33 in ihrem aufgeklappten Zustand fixieren.

In den Figuren 6 und 7 sind zwei Draufsichten auf eine andere Ausführungsform eines Wäschebehälters 40 im zusammengeklappten Zustand (Fig. 6) und im aufgeklappten Zustand (Fig. 7) dargestellt. Dieser Wäschebehälter besitzt einen festen Boden 41, an dem die Seitenwände 42 und 43 über Filmscharniere 47 angelenkt sind. In den Seitenwänden 43 befinden sich zum Herausklappen Grifflöcher 55. Die im aufgeklappten Zustand senkrecht stehenden Kanten 56 der Seitenwände 43 weisen parallel zu den Seitenwänden 42 stehende Anschläge 57 auf. In den Seitenwänden 42 sind ebenfalls Grifflöcher 49 vorgesehen. Stifte 5Q an den Seitenwänden 42, entsprechende Löcher 59 in den Anschlägen 57 und federnde Zungen 60 in den Seitenwänden 43 bilden Rastvorrichtungen, die den aufgeklappten Zustand des Wäschebehälters 40 fixieren.

7 Figuren
9 Ansprüche

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Claims (9)

VPA 72/9210 Patentansprüche

1. Haushaltwaschmaschine mit einem Waschaggregat, das allseitig von einem Gehäuse umgeben ist, wobei einzelne Gehäuse-, teile kastenförmig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Wandbereich (11) des Gehäuses (12, 22) eine .Ausnehmung (15, 25) vorgesehen ist, in die ein zusammenlegbarer Wäschebehälter (30, 40, 50) einlegbar ist.

2. Haushaltwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (15) in der der Gehäusefrontseite (11) zugeordneten Tür (13) vorgesehen ist.

3. Haushaltwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (25) in einer dem Gerätegehäuse (22) zugeordneten, herausziehbaren Abstellplatte (23) vorgesehen ist.

4. Haushaltwaschmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (25) an der Unterseite (24) der Abstellplatte (23) angeordnet ist,

5. Haushaltwaschmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der zusammenlegbare Wäschebehälter (30, 40, 50) aus einem festen Boden (31, 41, 51) und auf den Boden einklappbaren Seitenwänden (32, 42, 52 bzw. 33, 43, 53) besteht.

6. Haushaltv/aschmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Behälterboden (41) drehbeweglich verbundenen Seitenwände (42, 43) an ihren oberen Ecken mit Rastvorrichtimgen (58, 59» 60) versehen sind, die die Seitenwände in der aufgeklappten Lage miteinander verbinden.

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7. Haushaltwaschmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegenüberliegende Seitenwände (33) des zusammenlegbaren Wäschebehälters (30) aus sich teilweise überlappenden Wandbereiehen (34, 35, 36) bestehen, die miteinander schwenkbeweglich verbunden sind.

8. Haushaitwaschmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß den sich teilweise überlappenden Wandbereichen (34, 35, 36) des zusammenlegbaren Wäschebehälters (30) Verbindungsmittel, wie Druckknöpfe (38) oder ähnliche Rastvorrichtungen, zugeordnet sind, die ein Fixieren aller eine Seitenwand (32)- bildenden Wandbereiche (34 - 36) in einer Ebene sicherstellen.

9. Haushaltwaschmaschine nach Anspruch 5_S dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (52, 53) über federnde Bügel (54) miteinander verbunden sind.

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