DE1628830A1

DE1628830A1 - Geraet zum Entfernen von Flusen,Staub u.dgl.von Stoffen,insbesondere Kleidungsstuecken

Info

Publication number: DE1628830A1
Application number: DE19671628830
Authority: DE
Inventors: Reinemann Richard Gaston
Original assignee: TACKMER CORP
Current assignee: TACKMER CORP
Priority date: 1966-11-25
Filing date: 1967-09-20
Publication date: 1970-05-21
Also published as: GB1148090A; US3381325A

Description

TAOKMER CORPORATION

750- Welch Road · ' .

Palo Alto, California 94304, U.S.A.

Gerät zum Entfernen von -Plusen, Staub u. dgl. von Stoffen, insbesondere Kleidungsstücken

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Entfernen von ilusen, Staub u. dgl. von Stoffen, z.B. Kleidungsstücken und Möbeln, mit einer einen klebrigen Belag aufweisenden drehbaren Walze.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gerät der genannten Art zu schaffen, das in einer Bandtasche oder einem Koffer mitgeführt werden kann, ohne dass dabei die klebrige Aufnahme- -'.walze freiliegt. Die bisher üblichen Geräte dieser ^Art können nicht in einer Tasche mitgeführt werden, weil sie nicht mit einer Einrichtung ausgestattet sind, die die klebende Aufnahmefläche bei Nichtgebrauch verdeckt. Außerdem sind die bekannten Geräte nicht mit einem ausreichend langen Handgriff versehen, der ein verhältnismäßig starkes Andrücken der Vorrichtung gestattet. '

Die Nachteile der bisherigen Geräte werden durch die Erfindung dadurch beseitigt, dass das Gerät mit einem gleichzeitig als Deckel und Handgriff dienenden Element versehen ist. Wenn das Gerät bei Nichtgebrauch geschlossen wird, ist die mit einem klebrigen Belag versehene Walze vollständig eingeschlossen. Das Element, das als Deckel dient, ist schwenkbar befestigt und bildet in Gebrauohsstellung einen Handgriff, der auoh für starkes Bürsten ausreichend widerstandsfähig ist. ι .

Bei der Verwendung eines gleichzeitig als Handgriff und Deckel wirkenden Elements ist eine Anzahl von Schwierigkeiten

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zu überwinden..Hierzu gehört, dass das Gerät leicht an Gewicht und auf einfache Weise aus Kunststoff herstellbar sein muss, etass der Handgriff ausreichend stark und .eine Gelenkverbindung vorhanden sein muss, die es bei geöffnetem Gerät gestattet, die Walze mit höhrem Andruck gegen den zu säubernden Stoff zu drücken. Die Erfindung löst auch diese Aufgaben. Das Gerät ist so ausgebildet, dass auf Grund des besonderen Zusammenwirkens von Deckel mit einem die Flusen, Staub usw. aufnehmende Walze lagernden Rahmen sowie der Ausbildung der Gelenkverbindung swieüiieii den beiden Teilen sich die gewünschte Festigkeit für die Handhabe ergibt. Die kastenartige Form der Handhabe trägt ebenfalls zur Steifigkeit und Festigkeit bei geringem Gewicht und geringem Materialaufwand bei.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung.

Es zeigt;

Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Gerätes; in durchgehenden Linien ist das Gerät in geschlossenem Zustand dargestellt; die geöffnete Stellung ist in strichpunktierten Linien angegeben;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Gerät in geöffneter Stellung;

Fig. 3 eine Stirnansicht der Fig. 1 in Richtung der Pfeile 3 - 3 in Fig. 1;

Fig. 4 einen vergrößerten IDeilschnitt durch Fig. 2 auf der Linie 4-4;

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Pig. 5 einen vergrößerten Schnitt durch Mg. 2 auf der Linie 5-5;

Pig. 6 eine Teilseitenansicht der Gelenkverbindung beim Schließen des Gerätes;

Pig, 7 eine Draufsicht auf den Verriegelungs- . mechanismus vor Erreichen der Verriegelungsstellung und

Pig. 8 eine perspektivische leilansicht der Gelenkverbindung zwischen den beiden Geräteteilen.

Das Gerät IO zum Entfernen von Plusen, Staub u. dgl. besteht aus drei Hauptteilen, nämlich einem Rahmen 11, einer hierin gelagerten zylindrischen ¥alze 12, deren Oberfläche mit einem klebenden Belag 13 versehen ist, und einem gleichzeitig als Handhabe und Deckel dienenden Teil 14, der schwenkbar mit dem. Rahmen 11 verbunden ist. Wenn sich der Rahmen 11 und der Deekel 14 gemäß Pig. 1 in der in durchgehenden Linien dargestellten Schließstellung befinden, ist die mit einem klebenden Belag versehene Walze allseitig abgedeckt. Befindet sich dagegen das Gerät in Öffnungsstellung gemäß Pig. 2 oder wie in Pig. I strichpunktiert angedeutet, bildet der Deckel 14 eine starke Handhabe.

Die aus Kunststoff bestehende Walze 12 ist mit scheibenförmigen Stirnwänden 15 und 16 versehen, die vorzugsweise radial nach außen über die TJmfangsfläche der Walze hinausreichen. An den Stirnwänden 15 und 16 sind zylindrische Lagerzapfen 17 und 18 angeordnet, die in im Durchmesser kleineren Zapfenabschnitten 19 und 20 enden. Die dickeren Zapfenteile 17 und 18 wirken als Abstandshalter, während die dünneren Zapfenteile 19 und 20 die Walze 12 drehbar lagern.

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Der die Walze 12 lagernde Rahmen 11 besteht aus einem einstückig geformten, vorzugsweise etwas von der Rechteckform abweichenden, an den Kanten abgerundeten flachen Kasten, dessen Stirnwände 21 und 22 in der Mitte nach oben gerichtete Verlängerungen 23 und 24 aufweisen, in denen öffnungen 25 und 26 zur Lagerung der Lagerzapfen 19 und 20 der Walze 12 vorgesehen sind. Der Boden 27 des kastenförmigen Rahmens 11 ist vorzugsweise in Querrichtung etwas gewölbt. Von den seitlichen Kanten gehen die Seitenwände 28 und 29 aus. Die Stirnwand 22 liegt vorzugsweise am einen Ende des Rahmens, während die Stirnwand 21 gegenüber dem anderen Ende des Rahmens etwas nach innen zurückversetzt ist. An dem über die Wand 21 hinausreichenden Teil des Bodens 11 ist eine niedrigere, parallel zur Wand 21 verlaufende Wand 31 angeordnet, die bei geöffnetem Gerät eine Anschlagfläche bildet. Am Rahmen 11 sind ferner zwei nach oben über die Seitenwände 28 und 29 hinausragende Stützteile 32 und 33 angeordnet, die jeweils mit einer Gelenköffnung 34 versehen sind. In jedem der Stützteile befindet sich eine senkrecht verlaufende Verriegelungsnut, die von der öffnung 34 in beiden Richtungen ausgeht.

Der gleichzeitig als Deckel und Handhabe dienende Teil 14 ist mit höheren Seitenwänden ausgestattet. Der Boden des Deckels 40 ist wiederum in Querrichtung leicht gewölbt. Von den Seitenkanten gehen die Seitenwände 41 und 42, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ebenfalls gewölbt sind, aus. An der einen Stirnwand 43 des Deckels ist ein Ausschnitt 44 angebracht, der bei geschlossenem Gerät den Vorsprung 24 an.der Stirnwand 22 des Rahmens, aufnimmt.. Am anderen Ende (in Pig. 1 rechts) ist die Stirnwand abgesetzt, so dass sich ein unterer Teil 45 und ein oberer Teil 46 sowie ein waagerecht liegendes Zwischenstück 47 ergibt. Der untere Teil 45 der Stirnwand bildet die Gegen-

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fläche zu dem Anschlag 31 des Rahmens, wenn der !Deckel 14 in Öffnungssteilung steht. In dem abgesetzten Seil des Deckels as t eine kastenförmige Verstärkung angeordnet, die aus den Stirnwandteilen 45 und 47 und zwei im wesentlichen hierzu senkrecht stehenden Iiängswänden 48 und 49 "besteht. Diese letzteren Wände verlaufen parallel zu den eigentlichen Seitenwänden 41 und 42, sind diesen gegenüber aber nach innen versetzt angeordnet.

An den Seitenwänden 41 und 42 sind lappen 51 und 52 angeordnet, von denen jeder mit einem nach innen gerichteten Zapfen 53 und einer Verriegelungsrippe 54 ausgestattet ist. Die Zapfen stehen nach innen über die Rippen 54 vor und greifen in die Gelenköffnungen 34 am Rahmen. Die Rippen rasten in den -^nd Stellungen in die ^erriegelungsnuten 35 ein, so dass sie dem Schwenken der beiden'Geräteteile gegeneinander aus den Endstellungen heraus einen gewissen Widerstand entgegensetzen . Die Rippen 54 sichern daher das Gerät einmal in der Stellung nach ?ig. 1, in der die Walze 12 völlig umschlossen ist. Zum anderen verrasten sie die beiden Geräteteile in einer hiervon um 180° verschiedenen Stellung, in der der Deckel 14 als Handhabe dient. Wenn der Deckel von der einen in die andere Stellung bewegt wird, werden die läppen 51 und 52 von den Stützteilen 32 und 33, wie in den 3?ig. 6 und 7 dargestellt, weggebogen. Wenn die Rippen 54 die Nuten 35 verlassen haben, ist es verhältnismäßig einfach, die Lappen .51 und in der Weise zu biegen, weil sie aus federndem, flexiblem Kunststoff gefertigt sind und nicht mit anderen Bauteilen fest verbunden sind. Die Rippen 54 gleiten daher beim öffnen oder Schließen des Gerätes auf den Stützteilen 32 und 33· Sobald sie eine gegenüber der Ausgangsstellung um 180° gedrehte Stellung erreicht haben, schnappen sie in die Nut 35 ein. Beim öffnen liegen in der Endstellung die Anschläge 46 und 31 aneinander (siehe Pig. 4). Die Stirn-

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wand des Rahmenteils 12 legt sich ferner von unten gegen die Wand 47 der kastenartigen Verstärkung. Auf diese Weise erlangt die Vorrichtung eine solche Festigkeit, dass ,es nicht möglich ist, die Teile 11 und 14 dadurch voneinander zu trennen, dass man versucht, sie über die gestreckte Lage hinaus gegeneinander zu bewegen.

Das öffnen des Gerätes wird durch Grifflöcher 46 an der obBren Kante 47 der Wände 41 und 42 erleichtert.

Zum Belegen der Walze 12 kann jeder geeignete, klebrige Belag 13 verwendet werden, obwohl es vorzuziehen ist, hierfür eine mit Wasser abwaschbare Ausführung zu wählen. Man braucht in diesem PaIIe keine Ersatzbeläge an der Walze, möglicherweise mehrfach übereinander, zu befestigen. Ein bereits zylindrisch aus in %sser waschbarer, klebender Belag steht bereits zur Verfügung, der lediglich mit Hilfe von ^asser und Seife gesäubert werden kann.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern kann im Rahmen, des ihr zu Grunde liegenden Gedankens auf die verschiedenste Weise abgewandelt, ergänzt und verbessert werden.

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Claims

Patentansprüche :

Gerät zum Entfernen von ilusen, Staub u. dgl. von Stoffen, insbesondere Kleidungsstücken, mit einer einem klebrigen Belag aufweisenden drehbaren Walze, die in , einem Eahmen zwischen zwei seitlichen Lagern frei drehbar ist, gekennzeichnet durch einen kastenförmigen, gleichzeitig als Handhabe dienenden Deckel (14), dessen Seitenwände (41, 42) höher als-die seitlichen, die Walze (12) lagernden Stützteile (23, 24) am Eahmen (11) sind, die ihrerseits eine geringere Höhe haben als die Walze (12) im -Durchmessermißt, -wobei der -^eckel (l4) an seinem einen seitlichen Ende (51, 52) gelenkig mit dem einen Ende (32, 33) des die Walze (12) lagernden Eahmens (11) in Verbindung steht, derart, dass er um etwa 180° zwischen einer die Walze (12) von der offenen Seite des Eahmens (ll) überdeckenden Stellung in eine die Walze (12) freigebende Stellung beweglich ist, in der er mit dem die Walze (12) lagernden Bahmen (1*1) im wesentlichen in einer Linie liegt.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet . dass der Deckel (l4) mit zwei nach innen gerichtete. Zapfen (53) tragenden Verlängerungen (51, 52) seiner Seitenwände (41, 42) zwei am Ende des die Walze (12) lagernden Rahmens (11) angeordnete, mit je einer Lageröffnung (34) für die Zapfen (53) versehene, zu den Deckelaeitenwänden (41, 42) etwa parallele, vom Boden (37) des Rahmens (11) hochstehende Konsolen (32, 33) übergreift.

3· Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , dass an den Konsolen (32, 33) auf beiden Seiten der Lageröffnung (34) Rastöffnungen (35)

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angeordnet sind, in die am Deckel (14) vorgesehene Hippen (54) sowohl in öffnungs- wie in Schließstellung elastisch-biegsam einschnappen.

&. Gerat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass die Stirnwand des Deckels (14) an dem mit der Gelenkverbindung versehenen Ende aus zwei seitlich zueinander versetzten Teilen (45, 46) besteht, von denen der am weitesten außen liegende eine Teil (45) bei geschlossenem Gerät im wesentlichen mit der benachbarten Stirnwand (51) des Rahmens (11) fluchtet, und deren anderer, nach innen versetzter Teil (46) in Öffnungsstellung an der Stirnwand (31) des Deckels (14) anliegt.

5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , dass der im Bereich des Gelenks befindliche Teil des Deckels (14) eine kastenartige Versteifung (45, 47» 49) bildet, von der zwei ^egrenzungswände (47, 49) senkrecht zur Stirnwand (45) stehen und mit ihr verbunden sind, während eine vierte, zu den drei anderen Wänden senkrechte Wand (47) die Versteifung ergänzt*

6* Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass die an dem dem Gelenk gegenüberliegenden Ende des Deckels (14) vorgesehene Stirnwand (43) einen der entsprechenden Stirnwand (22) des die Walze (12) lagernden Rahmens (ll) angepassten Ausschnitt (24) aufweist, derart, dass sich in Schließstellung eine vollständig geschlossene, durchgehende Stirnwand ergibt.

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