DE2258712A1

DE2258712A1 - Druckmittelbetaetigte vorrichtung zur durchfuehrung einer langsamen kontinuierlichen drehung

Info

Publication number: DE2258712A1
Application number: DE19722258712
Authority: DE
Inventors: Yasuo Higuchi; Yoshio Mitsumura
Original assignee: CHUKYO GIJUTSU CENTER KK
Current assignee: CHUKYO GIJUTSU CENTER KK
Priority date: 1971-12-03
Filing date: 1972-11-30
Publication date: 1973-06-07
Also published as: JPS4863305A; JPS5218402B2; DE2258712B2; DE2258712C3; US3827835A

Description

Patentanwalt DipL-Phys. Gerhard Lied] 8 München 22 Steinsdorfstr. 21-22 Tel. 29 84

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KABUSHUa KAISHA CHUKYO GIJUTSU CENTER No. 32-20, Omori Higashl 4-chome, Ota-ku, TOKYO /Japan

Druckmittelbetätigte Vorrichtung zur Durchführung einer langsamen

kontinuierlichen Drehung

Die Erfindung betrifft eine druckmittelbetätigte Vorrichtung zur Durchführung einer langsamen kontinuierlichen Drehung mit einem Gehäuse, das einen rohrförmigen Zylinderkörper und zwei stirnseitige Abschlußdeckel zum Verschluß der beiden Enden des Zylinderkörpers aufweist, mit einer Welle, die durch die beiden Abschlußdeckel gelagert Ist,

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und mit einem Rotor, der Innerhalb des Gehäuses gegenüber der Welle drehbar an dieser gelagert Ist. Die Erfindung betrifft Insbesondere eine druckmittelbetätigte Vorrichtung zur Durchführung einer langsamen kontinuierlichen Drehung, und zwar um einen Rotor Innerhalb eines Zylinders kontinuierlich zu drehen oder um aufgrund der Drehung des Rotors Druckmittel auszutragen.

Im allgemeinen Ist bei einer druckmittelbetätigten Vorrichtung, wie beispielsweise bei einem Motor oder einer Pumpe, zur kontinuierlichen Drehung eines Rotors mit geringer Geschwindigkeit aufgrund eines Druckmitteldrucks eine vollständige Abdichtung zwischen Rotor und Zylinder erforderlich, da keinerlei Leckströmung des Druckmittels zugelassen Ist. Bei den bekannten Abdichteinrichtungen 1st es jedoch unmöglich gewesen, eine vollständige Abdichtung zwischen Rotor und Zylinder zu schaffen." Demgemäß wird auch der technische Gedanke, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der In einer druckmittelbetätigten Vorrichtung, wie beispielsweise einer Pumpe oder einem Motor, der Druckmitteldruck direkt auf den Rotor einwirkt, gegenwärtig für eine praktische Anwendung nicht mehr In Betracht gezogen. Den bekannten druckmittelbetätigten Vorrichtungen sind daher Nachteile von der Art eigen, daß die Konstruktion sehr kompliziert Ist und daß das von solch einer Vorrichtung erzeugte Drehmoment sehr klein Ist.

Eine druckmittelbetätigte Vorrichtung des sogenannten Drehkolbentyps, bei der der Zylinder gemäß einer perltrocholdalen Kurve ausgebildet Ist und der Rotor auf dem Innenmantel des Zylinders gedreht wird, sind zwar Vorteile derart gegeben, daß die Konstruktion einfach Ist und ein größeres Drehmoment erzeugt werden kann. Es Ist jedoch äußerst schwierig gewesen, solch eine druckmittelbetätigte Vorrichtung praktisch anzuwenden, da die zur Abdichtung vorgesehene Einrichtung

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bei diesen vorbdkannten Vorrichtungen keine ausreichende Abdichtung zwischen dem Rotor und dem Zylinder schaffen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Nachtelle zu beseitigen und eine druckmittelbetätigte Vorrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß ein Leckverlust zwischen dem Rotor und der Innenfläche des Zylinders fast vollständig verhindert ist, selbst wenn auf den Rotor direkt ein Druckmitteldruck aufgebracht wird. Die zu schaffende Vorrichtung soll außerdem eine einfache Konstruktion aufweisen, leicht herzustellen sein und eine sehr hohe Abdichtungsgtite besitzen.

Die Merkmale der zur Lösung dieser Aufgabe geschaffenen Vorrichtung ergeben sich aus den Ansprüchen. Die erfindungsgemäße druckmlttelbetätigte Vorrichtung zur Durchführung einer langsamen kontinuierlichen Drehung weist ein röhrenförmiges Abdichtmaterial aus Kunstharz auf, das mit der Innenumfangsfläche des Zylinders in Kontakt steht. Bei der geschaffenen Vorrichtung wird das Abdichtmaterial in axialer Richtung durch die Abschlußdeckel die die Enden des Zylinders verschließen, zusammengedrückt.

Die Erfindung wird im folgenden in Form eines bevorzugten Ausführ ungsbeisplels anhand der Zeichnung erläutert. Diese zeigt in:

Flg. 1 die Vorrichtung Im Längsschnitt und

Flg. 2 In Vorderansicht, wobei der in Flg. 1 auf der rechten

Seite befindliche Abschlußdeckel entfernt Ist;

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Flg. 3 einen Schnitt gemäß Linie ΙΠ-Π1 In Flg. 1;

Flg. 4 einen Schnitt gemäß Linie IV-IV In Flg. 1;

Flg. 5 einen Schnitt gemäß Linie V-V In Flg. 2 und

Flg. 6 In vergrößertem Maßstab ebenfalls geschnitten eine

Einzelheit aus Flg. 5, aus der die vom Abdichtmatertal, der Viereckdichtpackung und dem Abschlußdeckel gebildete Ecke ersichtlich Ist.

Wie aus Flg. 1 bis 3 ersichtlich, weist die dargestellte druckmittelbetätigte Vorrichtung 1 zur Durchführung einer langsamen kontinuierlichen Drehung ein Gehäuse 2, eine Welle 4 und einen Rotor 5 auf. Ein röhrenförmiger Zylinderkörper 20 des Gehäuses 2 weist eine Innenumfangsfläche 21 auf, die, wie aus der Zeichnung ersichtlich, durch eine zweifache Eerltrochold-Kurvenfläche gebildet Ist. An beiden Enden des Zylinderkörpers 20 Ist mittels einer nicht dargestellten entsprechenden Einrichtung, beispielsweise mittels Bolzen, jeweils ein stirnseitiger Abschlußdeckel 22 bzw. 23 befestigt. In der Mitte des Abschlußdeckels 22 Ist eine abgestufte Lageröffnung 24 zur Aufnahme einer später noch Im einzelnen beschriebenen Welle vorgesehen. Am Umfang der Lageröffnung 24 sind In gegenseitigem Abstand voneinander Ringnuten 25 und 26 ausgebildet, die, wie aus Flg. 4 ersichtlich, mit einer am Abschlußdeckel 22 vorgesehenen Einlaßöffnung 27 bzw. einer Auslaßöffnung 28 In Verbindung stehen. In der Mitte des Abschlußdeckels 23 Ist an einer der Lageröffnung 24 des Abschlufldeckele 22 entsprechenden Stelle eine öffnung 29 vorgesehen, In die eine Lagerstlitze 30 mit einer In Ihrer Mitte vorgesehenen abgestuften Lagerbohrung 31 eingepaßt Ist. Die Lagerstütze 30 1st am Abschlußdeckel

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mittels nicht dargestellter geeigneter MIttel, beispielsweise mittels Bolzen, befestigt. Ein Ende der Lagerstütze 30 (das rechte Ende In Flg. 1)· ragt aufgrund seiner vorgegebenen Länge in eine Zylinderkammer A, wobei auf der Außenumfangsfläche des In diese Zylinder·!- kammer A hineinragenden Endes ein Zahnrad 32 vorgesehen ist.

Innerhalb des Zylinderkörpers 20 Ist ein röhrenförmiges Dichtungstell 34 aus Kunstharz, beispielsweise aus Nylon oder Fluorharz, eingepaßt, das die gleiche Form wie die Innenumfangsfläche 21 des Zylinders 20 aufweist und In Berührung mit dieser Innenumfangsfläche 21 steht. Das Dichtungstell 34, das etwas länger Ist als der Zylinder 20 selbst, ist zuvor präzise bearbeitet worden, so daß der durch die Innenumfangsfläche 35 und durch die Stirnflächen 36a bzw. 36b des Dichtungsteils 34 gebildete Winkel genau rechtwinkelig Ist, d. h. daß. die Kante nicht abgerundet worden Ist. Das hat zur Folge, daß das Abdichtungstell 34, wenn die Abschlußdeckel 22 und 23 am Zylinderkörper 20 befestigt sind, zusammengedrückt ist und daß die Ecke, die durch die Innenumfangsfläche 35 des Dlchtungstells 34 und durch die jeweilige Innenfläche des Abschlußdeckels 22 bzw. 23 gebildet Ist, nicht abgerundet Ist. .

Die Welle 4 weist eine exzentrische Welle auf, wobei die Achse der Wellenzapfen 40, 41 und die Achse eines zwischen diesen Wellenzapfen 40, 41 vorgesehenen Rptorträgers 42 nicht koaxial zueinander sind. Die exzentrische Welle ist drehbar gegenüber dem Gehäuse 2 gelagert, und zwar mittels Lagern 38, 39, die jeweils In größere Öffnungstelle 24a und 31a der Lageröffnungen des Abschlußdeckels 22 und der Lager-, stütze 30 eingepaßt sind. An der Außenumfangsfläche der Rotorstütze der exzentrischen Welle 4 sind halbkreisförmige Nuten 43a, 43b. vorgesehen, die mittels zweier Vorsprünge 44a* 44b voneinander getrennt

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sind. In der Mitte der exzentrischen Welle 4 sind zwei steh axial erstreckende Druckmltteldurchlässe 45a, 45b vorgesehen, die jeweils an Ihrem einen Ende über Durchlässe 46a, 46b mit den Nuten 43a bzw. 43b In Verbindung stehen. Das andere Ende der Durchlässe 45a, 45b Ist jeweils mittels eines Stopfens 47a bzw. 47b abgedichtet. Der Durchlaß 45a läßt sich mit dem Außenumfang des Wellenzapfens 41, nämlich mit der Ringnut 25, In Verbindung bringen, und zwar über einen axial sich erstreckenden Durchlaß 48a, welcher an der der Ringnut 25 am Abschlußdeckel 22 entsprechenden Stelle vorgesehen Ist. In gleicher Welse läßt sich der Durchlaß 45b mit dem Außenumfang des Wellenzapfens 41, nämlich mit der Ringnut 26, In Strömüngsverbindung bringen, und zwar über einen axial sich erstreckenden Durchlaß 48b, welcher an der der Ringnut 26 am Abschlußdeckel entsprechenden Stelle vorgesehen Ist.

Am Außenumfang der RotoretUtze 42 der exzentrischen Welle 4 Ist eine Hülse 51 des Rotors 5 an der exzentrischen Welle 4 - drehbar gegenüber dieser - angeordnet. Der Innendurchmesser der Rotorhülse 51 Ist an der Seite der Lagerstütze 30 größer. Dort Ist an der Innenumfangsfläche der Rotorhülse 51 ein Innenzahnkranz 52 vorgesehen, der mit dem an der Lagerstutze 30 vorgesehenen Zahnrad kämmt. Auf die Außenfläche der Rotorhülse 51 1st ein zylindrisches Dichtungstell 53 aus elastischem Kunstharz, beispielsweise aus Urethan-Gumml oder aus Fluorharz, aufgezogen. Auf der Außenfläche des Dichtungstelle 53 1st weiterhin, wie aus Flg. 3 ersichtlich, ein Rotorglied 54 aufgezogen, dessen Querschnitt weltgehend ein Dreieck darstellt. Das Rotorglied 54 1st an jedem seiner Scheitel In Insgesamt drei TeUe 54a, 54b und 54c unterteilt. Die Rotortelle 54a, 54b und 54c sind an jeder gegenseitigen Berührungsfläche, wie aus Flg.

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und 5 ersichtlich, jeweils mit rechtwinkeligen bzw. rechteckigen Vorsprüngen 55a, 55b und 55c versehen, auf deren Außenumfang jeweils sogenannte Viereckdichtpackungen 56a, 56b und 56c aufgezogen sind, die auch mit dem englischen Fachausdruck "square packings" bezeichnet werden. Die Ausbildung dieser Vlereckdlchtpackungen 56a, 56b und 56c Ist beispielsweise aus Flg. 1, 3 und 5 ersichtlich. Die Rotortelle 54a, 54b und 54c sind jeweils mit den benachbarten Rotortellen über mehrere Zapfen 57 und weiterhin mit der Rotorbüchse, 51 über mehrere Zapfen 58 verbunden. Der Rotor 5 weist eine derartige Ausbildung auf, daß an jedem Scheitel die Vlereckdlchtpackungen 56a, 56b und 56c stets in Kontakt mit der Innenfläche 35 des Innerhalb des Zylinders 20 vorgesehenen Dichtungsteils 34 stehen. Demgemäß ist der Rotor 5 auf der exzentrischen Welle-4 drehbar gegenüber dieser Innerhalb der Zylinderkammer A gelagert, so daß die Rotorbüchse 51 und das Rotorglied 54 eine einzige Einheit bilden und die Vlereckdlchtpackungen 56a, 56b und 56c stets In Kontakt mit der Innenfläche 35 des Dichtungsteils 34 sowie mit der jeweiligen Innenfläche der Abschlußdeckel 22 bzw. 23 stehen.

An den Stellen zwischen den Scheiteln des Rotors 5 sind jeweils an den den Nuten 43a, 43b der exzentrischen Welle 4 entsprechenden Stellen Durchlaßöffnungen 59a, 59b, 59c vorgesehen, die sich radial erstrecken und die Nuten 43a, 43b mit der Außenseite des Rotors 5 verbinden. Demgemäß erfolgt die Zufuhr und Abfuhr von Druckmittel zu und von dem Zyllnderkammertell a', das durch den Rotorteil 54c, die Vlereckdlchtpackungen 56b, 56c, das Dichtungstell 34 und durch die Abschlußdeckel 22, 23 gebildet bzw. begrenzt 1st, über die Durchlaßmündung 59c, während die Zufuhr und die Abfuhr von Druckmittel zu und von dem Zyllnderkammertell a" , das von dem Rotorteil 54a,

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den Viereckdichtpackungen 56c, 56a, dem Dichtungstell 34 und den Abschlußdeckeln 22, 23 gebildet Ist, Über die Durchlaßmündung 59a erfolgt, wogegen die Zufuhr und die Abfuhr von Druckmittel zu und von dem Zyllnderkammertell a'", das vom Rotorteil 54b, den Vlereckdlchtpackungen 56a, 56b, dem Dichtungstell 34 und den Abschlußdeckeln 22, 23 gebildet Ist, Über die Durchlaßmündung 59b erfolgt.

Die Wirkungswelse der beschriebenen Drehvorrichtung für kontinuierliche geringe Geschwindigkeit wird Im folgenden anhand der Zeichnungen erläutert:

Das von der Einlaßmündung 27 (Flg. 4) einströmende Druckmittel wird über die Ringnut 25 und die Durchlässe 48a, 45a und 46a In die am Außenumfang der exzentrischen Welle 4 vorgesehene Nut 43a geleitet und sodann über den Durchlaß 59c In den Zyllnderkammertell a' eingeleitet. Das In den Zyllnderkammertell a' eingeleitete Druckmittel wirkt auf die Außenfläche des Rotortells 54c derart ein, daß sich der Rotor Im Uhrzeigersinn auf der exzentrischen Welle 4 dreht, wobei der Rotor 5 In Kontakt mit der Innenfläche 35 des Dlchtungstelles 34 gehalten wird, und daß sich die exzentrische Welle 4 gleichfalls Im Uhrzeigersinn dreht. Andererseits wird das Druckmittel Innerhalb des Zyllnderkammertells a" aus der AuslaßmUndung 28 heraus nach außen ausgetragen, und zwar durch die DurchlaßmUndung 59a, die Nut 43b, die Durchlässe 46b, 45b, 48b und durch die Ringnut 26 hindurch.

Wenn sodann die exzentrische Welle 4 bzw. der Wellenzapfen 40 um 180 gedreht wird, nimmt der Rotor 5 die In Flg. 2 In unterbrochenen Linien gezeigte Stellung ein. Da In dieser Stellung die mit der Elnlaß-

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mündung 27 verbundene Nut 43a über die Durchlaßmündung 59a mit dem Zylinderkammerteil a" in Verbindung steht, strömt das Druckmittel in den Zylinderkammerteil a" ein und wirkt derart auf die Außenfläche des Rotorteils 54a, daß sich der Rotor 5 im Uhrzeigersinn dreht. Andererseits wird das Druckmittel Innerhalb des Zylln- ' derkammerteils a'" aus der Auslaßmündung 28 ausgetragen, und. zwar über die Durchlaßmündung 59b, die Nut 43b, die Durchlässe 46b 45b, 48b und über die Ringnut 26. Da zu dieser Zelt die Durchlaßmündung 59c durch den Vorsprung 44b verschlossen ist, verbleibt das innerhalb des Zylinderkammerteils a' befindliche Druckmittel dort und wird nicht ausgetragen, bis die Durchlaßmündung 59c wiederum mit der Nut 46b verbunden wird.

Auf diese Weise setzen der Rotor 5 und die exzentrische Welle 4 Ihre Drehung im Verhältnis von drei Umdrehungen der exzentrischen Welle 4 zu einer Umdrehung des Rotors 5 fort.

Die Abdichtung, die ein wesentliches Merkmal der Erfindung darstellt, wird nunmehr Im einzelnen beschrieben.

Das röhrenförmige Dichtungstell 34 und das zylindrische Dichtungsteil 53 sind, wie schon erwähnt, aus Kunstharz hergestellt, das eine hohe Elastizität und eine ausgezeichnete Abdichtungseigenschaft besitzt. Die beiden Stirnflächen dieser Dichtungstelle sind genau bearbeitet, so daß die Kanten, die durch die Stirnflächen und durch die Innenumfangsfläche oder durch die Außenumfangsfläche gebildet sind, nicht abgerundet sind. Die beiden Abschlußdeckel 22, 23 sind an ihrer Innenfläche geschliffen und in der abschließenden Bearbeitung poliert, wobei durch diese abschließend polierten Innenflächen

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die Dichtungstelle 34 und 53 In axialer Richtung leicht zusammengedrückt und festgelegt werden. Die Innenfläche 35 des Dlchtungstells 34, die Außenfläche des Dlchtungstells 53 und die Innenflächen der Abschlußdeckel 22, 23 sind Im gleichen Ausmaß wie die Gleltkontaktfläche eines ansonsten Üblicherwelse verwendeten O-Rlnges poliert, wobei die Oberflächenrauhigkeit berücksichtigt wurde.

Die In die Vorsprünge des Rotorglledes 54 eingesetzten Vlereckdlchtpackungen 56a, 56b, 56c sind aus elastischem Material, beispielsweise aus Kunstharz, gefertigt und dienen der Verhinderung eines Leckverlustes zwischen diesen Viereckdichtpackungen 56a, 56b, 56c und der Innenfläche des Dlchtungstells 34, der Innenfläche der Abschlußdeckel 22, 23 sowie der Außenfläche des Dlchtungstells 53. In diesem Fall Ist es relativ leicht, den Dichtungseffekt Im gleichen Ausmaß wie bei der Gleltkontaktfläche des Üblicherwelse verwendeten O-Rlnges zu erzielen, ausgenommen die Ecke jedoch, die durch die Abschlußdeckel 22, 23 und durch die Dichtungstelle 34, 53 gebildet Ist und ein schwieriges Abdichtproblem bildet.

Gemäß der Erfindung sind jedoch die Stirnflächen der röhrenförmigen Dichtungstelle 34 und 53 präzise bearbeitet, so daß die Kante, die durch diese Stirnflächen der Dichtungstelle und durch die Inneren und äußeren Umfangsflächen gebildet wird, nicht abgerundet, sondern rechtwinkelig ausgebildet Ist. Außerdem werden die Dichtungstelle derart montiert, daß Ihre Stirnflächen in axialer Richtung zusammengedrückt werden. Hierdurch kann mit der Erfindung eine wellgehend vollständige Abdichtung erreicht werden, Indem die Vlereckdlchtpackungen derart bearbeitet werden, daß Ihre Ecken nicht abgerundet sind.

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Versuche mit der Erfindung haben folgende Ergebnisse erbracht: Da der Radius R der abgerundeten Teile der Ecken der Viereckdichtpackungen 56a, 56b und 56c, wenn diese In einem Kombinationsformwerkzeug hergestellt werden, auf etwa 0,01 mm reduziert werden kann, kann der freie Raum an der Ecke etwa 0,004mm betragen, wenn solche Dichtpackungen verwendet werden. Wenn diese Vlereckdlchtpackungen gebrauchsfertig montiert und dadurch zusammengedrückt werden, kann der freie Raum an der Ecke weiterhin auf einen so kleinen Wert reduziert werden, wie er der Oberflächenrauhigkeit der zylindrischen Oberfläche entspricht, nämlich 3,2S(JIS). Demgemäß kann das Eckenteil im gleichen Ausmaß wie beim anderen Teil abgedichtet werden. Die Dichtpackungen müssen nicht notwendigerweise Viereckdichtpackungen sein. Da die Dichtungsteile 34, 53 aus elastischem.Material gefertigt und in axialer Richtung zusammengedrückt sind, und zwar selbst dann, wenn der durch die Abschlußdeckel 22, 23 und durch die inneren oder äußeren Umfangsflächen der Dichtungsteile 34, 53 gebildete Winkel nicht genau ein rechter Winkel ist, erzeugen die Dichtungsteile einen ausreichenden Abdichteffekt in der normalen Richtung, wodurch eine gleichmäßige Drehung des Rotors ermöglicht wird.

Wenn der Rotor gedreht wird, schwingt diejenige Stelle der Vlereckdlchtpackungen, die mit dem Dichtungstell 34 In Kontakt steht, hin und her, wobei der Schwingungswinkel 20 - 30 beträgt. Diese Schwingung kann jedoch durch entsprechende Auswahl der Form des Außenumfangs der Viereckdichtpackungen, der Härte des Materials und des sich drehenden Stützrings beseitigt werden.

Die in Verbindung mit einer Drehkolbenvorrichtung beschriebene Erfindung kann selbstverständlich abgewandelt werden. So ist es bel-

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splelswelse möglich, daß das röhrenförmige Dichtungstell einen Querschnitt In jeder beliebigen Ringform aufweist und nicht auf den Typ einer doppelten perltrocholdalen Kurve beschränkt let.

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Claims

Patentansprüche

X.J Druckmittelbetätigte Vorrichtung zur Durchführung einer langsamen kontinuierlichen Drehung mit einem Gehäuse, das einen rohrförmigen Zylinderkörper und zwei stirnseitige Abschlußdeckel zum Verschluß der beiden Enden des Zylinderkörpers aufweist, mit einer Welle, die durch die beiden Abschlußdeckel drehbar gelagert ist, und mit einem Rotor, der innerhalb des Gehäuses gegenüber der Welle drehbar an dieser gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung mit einem röhrenförmigen Dichtungsteil (34) aus elastischem Kunstharz, das auf die Innenumfangsfläche (21) des Zylinders (20) aufgepaßt ist, sowie mit Dichtungspackungen (56a, b, c) versehen ist, die auf den Rotor (5) aufgepaßt sind und mit den Inneaumfangsflächen (35) der Dichtungsteile (34) sowie mit den Innenflächen der Abschlußdeckel (22, 23) in Dichtkontakt stehen, wobei das Dichtungsteil (34) ein© etwas größere Länge als der Zylinderkörper (20) aufweist und derart ausgebildet ist, daß der durch die beiden Stirnflächen (36a, b) sowie durch die Innenumfangsfläche (35) gebildete Eckkantenteil scharfkantig ist und das Dichtungstell nach dem Zusammenbau durch die beiden Abschlußdeckel in axialer Richtung zusammengedrückt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer Rotorbüchse (51) und einem Rotorglied (54) des Rotors (5) ein zylindrisches Dichtungeteil (53) aus elastischem Kunstharz eingepaßt ist, das eine etwas größere Länge als der Zylinderkörper (20) aufweist und derart ausgebildet Ist, daß der durch die beiden Stirnflächen sowie durch die Außenumfangsfläche gebildete Eckkantenteil scharfkantig ist und das Dichtungsteil (53) nach dem Zusammenbau in axialer Richtung durch die beiden Abschlußdeckel (22, 23) zusammengedrückt Ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungepackungen (56a, b, c) Viereckdichtungepackungen sind und In Dichtkontakt mit der Außenumfangsfläche des zwischen Rotorbüchse (51) und Rotorglied (54) eingepaßten Dichtungsteils (53) stehen.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenumfangsfläche (21) des Zylinderkörpers (20) durch zwei miteinander verbundene perttrocholdale Kurven gebildet Ist, daß der Rotor (5) einen Im wesentlichen dreieckigen Querschnitt aufweist und daß die Dichtungspackungen (56a, b, o) an den Scheiteln des dreleckförmlgen Rotors mit der Innenumfangsfläche (35) des Dichtungsteils (34) In Dichtkontakt stehen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle eine exzentrische Welle (4) Ist und daß der Rotor (5) gegenüber dieser drehbar Ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rotorglied (54) an den Scheiteln des Dreiecks In drei Teile (54a, b, c) unterteilt ist und die Dichtungspackungen (56a, b, c) zwischen die jeweils einander angrenzenden Teile des unterteilten Rotors (5) eingepaßt sind.

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