DE2254003A1 - Sperre fuer die aufnahmespule einer sicherheitsgurtrueckholeinrichtung - Google Patents

Description

Sperre für die Aufnahmespule einer Sicherheitsgurt-Rückholeinrichtung

Die Erfindung "betrifft eine Sperre für die Aufnahmespule in einer Sicherheitsgurt-Rückholeinrichtung.

Die Erfindung ist "bei Sicherheitsgurt- bzw. Sitzgurtspulen in verschiedenen Ausführungen anwendbar. Dazu gehört unter anderem eine bekannte Spule, bei der ein innenseitiges Klinkenrad in Eingriff mit einer durch die Zentrifugalkraft betätigbaren Klaue steht, die die Drehung einer Spule arretiert, wenn der Sicherheitsgurt plötzlich auf Zug beansprucht wird.(siehe australische Patentschrift 273896), Diese Art von Spule kann als auf die Körperbewegung ansprechende Spule bezeichnet werden, d. h. sie sperrt, wenn der Körper des Trägers plötzlich nach vorne geworfen wird.. .

Die Erfindung ist auch bei einer Spule anwendbar, die als auf die Pahrzeugbewegung ansprechende Spule bezeichnet werden kann (siehe australische Patentanmeldungen 35158/68, 35159/68 und 57031/69). Eine» weitere Anwendungsmöglichkeit der Erfindung liegt bei Sperr-Rückholeinr.ichtungen.

Wenn bei einem Sicherheitsgurt in einem Automobil eine Rückholeinrichtung verwendet wird, bei der auf den Sitzgurt kontinuierlich eine Rückholkraft ausgeübt wird, ist der Druck des

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Gurtes gegen den Benutzer unbequem. Es ist daher für den Benutzer erwünscht, den Gurt in einer Stellung zu haben, die nicht der voll zurückgezogenen Stellung entspricht, und ferner sollte ein kleines Maß an Bewegungsfreiheit über die gewählte Stellung hinaus bestehen, indem der Sitzgurt nicht unter Spannung ist.

Die erfindungsgemäße Sperre weist einen Kupplungsteil und einen Bremsteil auf, die beide koaxial mit der Spule angeordnet sind und in Reibungseingriff mit der Spule bzw. dem Spulengehäuse stehen, wobei auch zwischen den beiden Teilen Mittel zum reibungsmäßigen Eingriff vorhanden sind. An den beiden Teilen sind auch ineinandergreifende Einrichtungen vorgesehen, die eine Relativdrehung zwischen den Teilen begrenzen, und jeder Teil ist mit einer Nockenfläche versehen. Die zwei Nockenflächen steuern die Bewegung einer Klaue, die an dem Spulenrahmen schwenkbar angeordnet ist und entweder mit einer Sperrklinke auf der Spule in Eingriff steht, um die Rückholung der Spule zu begrenzen, oder außer Eingriff mit den Zähnen der Klinkeneinrichtung durch die Nockenflächen angehoben ist, so daß die Spule in beiden Richtungen frei drehen kann. Die ineinandergreifenden Einrichtungen zwischen dem Kupplungsteil und dem Bremsteil sind so zusammen mit den Nockenflächen angeordnet, daß, wenn der Sitzgurt von der Spule zurückgezogen wird, und nach-dem er von der Spule abgezogen worden ist, die Nockenflächaidie Klaue außer Eingriff von den Sperrzähnen halten, um dadurch eine volle Rückholung zu gestatten. Wenn der Sitzgurt jedoch weiter während der Periode der Abzugbewegung, in der eine begrenzte Relativdrehung zwischen dem Kupplungsteil und dem Bremsteil vorhanden ist, weiter abgezogen wird, wird die Klaue aus dem Eingriff mit den Nockenflächen freigegeben und greift an den Sperrzähnen unter Sperrung der Rückholung an, während bei weiterem Abziehen (des Gurtes) über die begrenzte Relativdrehung hinaus die Nockenflächen wieder an der Klaue angreifen und sie außer Eingriff mit den Sperrzähnen halten. Dies ist wegen der anfänglichen Bewegung des Kupplungsteiles nur beim Abziehen möglich, während sich die scheibenförmigen Kupplunga- und Bremsteile nach Beendigung

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der begrenzten Relativbewegung wegen des Eingriffs der ineinandergreifenden Einrichtungen zwischen den Kupplungs- und Bremsteilen zusammen bewegen.

Bei der erfindungs gemäß en Sperre wird in vorteilhafter Weise die Rückholung eines durch eine "Feder zurückgeholten Sitzgurtes in einer solchen Weise eingeschränkt, daß ein kleines Maß an Bewegungsfreiheit ermöglicht wird, indem die Rückholfeder daran gehindert wird, den.Sitzgurt unter Spannung zu setzen.

Kine Ausführungsform der erfindungs gemäß en, für die Aufnahmespule vorgesehenen Sperre weist einen Kupplungsteil, der koaxial mit der Spule einer Sicherheitsgurt-Rückholeinrichtung angeordnet ist, und in Reibungseingriff mit der Spule steht, einen Bremsteil, der koaxial mit der Spule angeordnet ist und in Reibungseingriff mit dem Spulengehäuse steht, ineinandergreifende Einrichtungen zwischen den Kupplungs- und Bremsteilen, die die Relativdrehung zwischen diesen Teilen begrenzen, Nockenflachen sowohl auf dem Kupplungsteil als auch auf dem Bremsteil, eine Klinkeneinrichtung auf der Spule und eine Klaue auf, die schwenkbar auf dem Spulenrahmen angeordnet ist und an den Nockenflachen der Kupplungs- und Bremsteile angreift, wobei die ineinandergreifenden Einrichtungen und die Wockenflachen so angeordnet sind, daß:

(a) bei Rückholung des Sitzgurtes, der von der Spule abgezogen worden ist, die Nockenflache die Klaue außer Eingriff von den Sperrzähnen hält,

(b) bei anfänglichem weiteren Abziehen und während der begrenzten Relativdr-ehung zwischen den Kupplungs- und Bremsteilen die

Klaue von den No ckenf lachen freigegeben wird und an den Sperrzähnen unter Verhinderung einer Rüokholung angreift, und daß

(c) bei weiterem Abziehen über die begrenzte Relativdrehung hinaus die Nockenflächen wieder an der Klaue angreifen und sie außer Eingriff von den Sperrzähnen hält.

Bei dieser Anordnung wird bei dem Abziehen des Gurtes anfänglich nur der Kupplungsteil bewegt. Bei weiterem Abziehen werden ^;

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der Kupplungsteil und der Bremsteil zusammen bewegt, während die anfängliche Rückholung nur den Kupplungsteil zurückbringt und eine fortgesetzte Rückholung den Kupplungsteil und den Bremsteil zusammen zurückführt, wodurch die Klaue in die Sperrzähne nur dann eingreifen kann, wenn eine anfängliche Ausdehnung bzw. Zugbelastung nach einer beachtlichen Rückholung erfolgt. Der Benutzer kann sich daher von seiner Sitzposition nach vorne bewegen, ohne daß er den Gurt ausklinken muß. Wenn er sich in die Normalstellung zurückbewegt, holt die '.Torsionsfeder den Gurt zurück. Bei einer kleinen Vorwärtsbewegung, deren Maß durch die begrenzte Relativdrehung der Kupplungs- und Bremsteile bestimmt ist, wird die Klaue von den Nockenflächen freigegeben, so daß sie in ihre Position herunterfallen kann, wodurch sie an den Sperrzähnen auf der Spule eingreift, um eine Rückholung zu verhindern.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht im Schnitt der Sieherheitsgurt-Rückholeinrichtung mit der erfjndungsgemäßen Sperre für die Aufwickelspule;

Fig. 2 eine zum Teil geschnittene Endansicht von Fig. 1;

Fig. 3 eine Detaildarstellung, die die Art und v/eise zeigt, in der die Klauenanordnung zur Begrenzung des Abziehens eines Riemens funktioniert, wenn eine Trägheitsfühlereinrichtung in der Sicherheitsgurt-Rückholeinrichtunf; ausgelenkt wird (die Figuren 1,2 und 3 zeigen im wesentlichen die Sicherheitsgurt-Kückholeinrichtung in strichpunktierten Linien und die Sperre für die Aufnahmenpule in ausgesogenen Linien);

Fig. 4 eine Endansjcht einee Kupplun^steiles;

Fig. 5 eine Frontansicht eines Kuppjungsteiles;

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Pig. 6 eine Endansicht eines Bremsteiles; Pig. 7 eine Seitenansicht des Bremsteiles;

Pig. 8 eine schematische, auseinandergezogene Darstellung, die die Zusammenwirkung der Brems- und Kupplungsteile mit einer Klaue zum Verhindern der Rückholbewegung (nach dem anfänglichen Abziehen des Sicherheitsgurtes von seiner zurückgezogenen oder einer anderen Stellung) zeigt;

Pig. 9 eine ähnliche Darstellung wie Pig. 8, die die relativen Lagen des Bremsteiles, des Kupplungsteiles und der Klaue nach weiterem Abziehen über die begrenzte Relativdrehung zwischen den Brems- und Kupplungsteilen hinaus zeigt; und

Pig.10 eine weitere ähnliche Darstellung, die die Relativstellungen des Bremsteiles, des Kupplungsteiles und der Klaue beim Zurückziehen, nachdem der Riemen in eine in Pig. 9 gezeigte lage abgezogen worden ist, zeigt.

Das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Zusammenhang mit einer auf den Bewegungszustand des Pahrzeuges ansprechenden Rückholeinrichtung derart beschrieben, wie sie beispielsweise in der australischen Patentanmeldung 57031/69 angegeben ist. Die Sicherheitsgurt-Rüekholeinrichtung 11 weist einen Spulenrahmen 12 auf, in dem eine Spule 13 gelagert ist. Eine Torsionsfeder 14 ist zwischen dem Spulenrahmen 12 und der Spule 13 wirksam angeordnet, um einen Sicherheitsgurt zurückzuholen, wenn er auf der Spule 13 aufgewickelt wird. Der Sicherheitsgurt bzw. Sitzgurt ist nicht gezeigt.

Ein kreisförmiges Pendel 16 wird von einem Lagerzapfen 17 getragen. Wenn es in einer Richtung ausgelenkt wird, hebt es einen Betätigungsarm 18 an, wobei das Pendel 16 dann als Trägheitsfühler wirkt. Der Betätigungsarm 18 hebt eine Pangplatte 19 an, bis eine darauf angeordnete Klaue 20 an einem

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Zahn einer ersten Klinkenplatte 21 angreift, die auf der Spule 14 getragen ist. Die primäre Klinkenplatte 21 ist aus einem federnd deformierbaren Material, beispielsweise einem Plastikmaterial, hergestellt und gestattet ein begrenztes Maß an Bewegung. Während die Fangplatte 19 angehoben wird, verschwenkt sie gleichzeitig eine U-förmige Stange 23 von der in Fig. 2 gezeigten Position in die in Fig. 3 gezeigte Position. Die U-förmige Stange 23 greift an Sperrzähnen 24 an den Umfangsrändern der Endplatten der Spule 13 an. Die bisher kurz beschriebene Einrichtung ist im wesentlichen bekannt und in strichpunktierten Linien gezeichnet, mit der Ausnahme der primären Klinkenplatte 21, da die primäre Klinkenplatte 21 einstückig mit einer Klinke ist, die einen Bestandteil der Erfindung bildet.

Die Achse 28 der Spule 13 ist von einer Buchse 29 umgeben, dfe zwei scheibenförmige Teile drehbar trägt. Eine der Scheiben ist eine Kupplungsscheibe 30 und die andere eine Bremsscheibe 31. Zwischen den beiden Scheiben wird ein axialer Druck aufgebracht (mit Hilfe einer Belleville-Federscheibe 32 oder dergleichen), der dahingehend wirkt, daß sich die beiden Scheiben 30 und 31 zusammen drehen. Die axial innen liegende Scheibe (die Kupplungsscheibe 30) ist jedoch mit einem ringförmigen Reibbelag 35 mit einem verhältnismäßig großen Durchmesser versehen, der gegen die Außenfläche der Endplatte 36 der Spule 13 drückt, während die andere Scheibe (die Bremsscheibe 31) ebenfalls mit einem ringförmigen Reibbelag 37 versehen ist, der in diesem Fall jedoch gegen die Innenfläche der Seitenwand des Rahmens 12 drückt. Der wirksame mittlere Radius des Reibbelages 35 der Kupplungsscheibe ist größer als der wirksame mittlere Radius des Reibbelages 37 auf der Bremsscheibe, so daß die Kupplungsscheibe 30, obwohl sie gegenüber der Spule schlupfen kann, nicht durchrutscht, bis die Bremsscheibe 31 durchgerutscht ist und gesperrt worden ist. Der mittlere Durchmesser der Belleville-Federscheibe 32 ist kleiner als der des Reibbelages 37 auf der Bremsscheibe, und die Federscheibe 32 überträgt nicht genügend Drehmoment, um die Bremsscheibe 31 zu drehen.

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Mit der Buchse 29 und der primären Klinkenplatte 21 ist eine Klinkenscheibe 40 einstückig ausgebildet. Die Klinkenscheibe 40 hat Zähne, die in einer solchen Richtung geneigt sind, daß eine Rilekholung des Sicherheitsgurtes verhindert wird (Fig.2).

Eine Klaue 41 mit zwei Vorsprüngen ist schwenkbar auf der Außenwand des Spulenrahmens 12 angeordnet, wobei der eine Vorsprung 42 der Klaue 41 an den Zähnen der Sperrscheibe 40 angreift und der andere Vorsprung 43 sich über die peripheren Kanten der zwei Seheiben 30 und 31 erstreckt.

Die Kupplungsscheibe 30 hat eine sich am Umfang erstreckende, radiale Ausnehmung 43, die im folgenden als Kupplungsausnehmung bezeichnet wird, während die Bremsscheibe 31 eine sich am Umfang erstreckende Ausnehmung 47 in ihrer Peripherie hat, die im folgenden Bremsausnehraung genannt wird, und ferner eine Klauenausnehmung 48, die umfangsmäßig und unter Abstand von der Bremsausnehmung 47 angeordnet ist. Ein Ende der Klauenausnehmung 48 endet in einer Wand 49» die gegenüber dem Radius geneigt verläuft.

Die Kupplungsscheibe 30 hat einen vorstehenden Zapfen 52 mit kreisförmigem Querschnitt (hier als Kupplungszapfen bezeichnet), der nach dem Zusammenbau in der Bremsausnehmung 47 beweglich ist. Die Bremsscheibe 31 hat eine nach außen stehende Zunge 53 (hier als Bremszunge bezeichnet), die in einem bogenförmigen Schlitz 54 in der Seitenwand des Spulenrahmens 12 beweglich ist.

JTuriktionsweise: ..

Beim anfänglichen Abziehen des Sicherheitsgurtes aus seiner zurückgezogenen Stellung oder aus einer anderen Stellung wird die Kupplungsscheibe 30 durch den Reibungsangriff mit der-Spule 13 gedreht und ermöglicht, daß der innere Klauenvorsprung 43 in die nun fluchtende Kupplungsausnehmung 46 und die Klauenausnehmung 48 (die einen-ähnlichen Durchmesser haben) einfällt.

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Auf diese Weise wird ermöglicht, daß der äußere Klauenvorsprung 42 an den Klinkenzähnen angreift. In diesem Stadium (Fig. 8) würde eine Zurückziehung verhindert. Bei einem weiteren Abziehen (Herausziehen) wird die Kupplungsscheibe 30 nur in einem G-egenuhrzeigersinn (Pig. 8) weiter gedreht, bis der Kupplungszapfen 52 an dem Ende der Bremsausnehmung 47 anschlägt. Bis zu diesem Punkt erlaubt die Bogenlänge der Kupplungsausnehmung 46 einen fortgesetzten Eingriff der Klaue 41 mit den Zähnen der Sperrscheibe 40, und das Zurückziehen wird schrittweise verhindert. Bei einem weiteren Abziehen wird die Bremsscheibe 31 zusammen mit der Kupplungsscheibe 30 durch die Verbindung des Kupplungszapfens 52 und der Bremsausnehmung 47 gedreht, bis die Bremsscheibe 31 durch die Bremszunge 51 zum Halten gebracht wird, die das Ende des bogenförmigen Schlitzes 54 übergreift und daran anschlägt. Diese kleine Drehung der Bremsscheibe 31 bringt die geneigte Wand 49 der Klauenausnehmung 48 unter den inneren Vorsprung 43 der Klaue 41 und hebt die Klaue an, um die Sperrzähne freizugeben, so daß nun eine Zurückziehung möglich ist. Ein noch weiteres Abziehen (des Sicherheitsgurtes) bewirkt einen Schlupf zwischen der Spule und der Kupplungsscheibe, wobei jedoch noch eine tegrenzte oder vollständige Zurückziehung möglich ist. Dieses Stadium ist in Fig. 9 gezeigt.

Während des ersten Stadiums der Zurückziehung wird die Kupplungsscheibe 30 durch ihren Reibungsangriff mit der Spule 13 bis zu der Bewegungsgrenze des Kupplungszapfens 52 in der Bremsausnehmung 47 zurückgedreht und bringt die Kupplungsausnehmung 46 und die Klauenausnehmung 48 aus der fluchtenden Lage heraus, wodurch die Klaue 41 weiterhin von den Zähnen der Sperrscheibe 40 ausgerückt gehalten wird. Durch eine weitere Zurückziehung werden sowohl die Bremsscheibe 31 als auch die Kupplungsscheibe 30 bis zu der Bewegungsgrenze der Bremszunge 53 in dem bogenförmigen Schlitz 54 gedreht, und bringen so die Klauenausnehmung 48 wieder in die fluchtende Lage mit dem inneren Vorsprung 43 der Klaue 41. Die Klaue wird jedoch an dem Eingriff an den Sperrzähnen durch die äußere Umfangskante der Kupplungs-

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scheibe 30 an dem Ende der Kupplungsausnehmung 46 gehindert (Pig. 10).

Bei weiterem Zurückziehen tritt ein Schlupf zwischen der Kupplungsscheibe 30 und der Spule 13 unter der Wirkung der üprsionsfeder 14 auf.

Wenn jedoch die Rückholbewegung des Gurtes (beispielsweise, weil der Gurt an dem Körper des Benutzers anliegt) arretiert wird, hört die Drehung auf, und eine geringfügige Vorwärtsbewegung des Benutzers bewirkt, daß die Kupplungsscheibe 30 sich in einer solchen Richtung bewegt, daß die Kupplungsausnehmung 46 wieder mit der Klauenausnehmung 48 fluchtet, wobei der innere Vorsprung 43 der Klaue 41 nicht mehr langer am Herunterfallen gehindert wird und der äußere Vorsprung 42 dann herunterfallen kann, um an den Zähnen der Sperrscheibe 40 anzugreifen. Das gibt dem Benutzer.die Möglichkeit, die Spannung des Gurtes zu lockern, ohne eines seiner Sicherheitsmerkmale zu verlieren.

Gemäß der vorhergehenden Beschreibung arbeitet die Klaue unter der Wirkung der Schwerkraft. Es ist jedoch ersichtlich, daß gegebenenfalls auch eine leichte Feder verwendet werden kann. Die Einrichtung wurde im Zusammenhang mit zwei Scheiben beschrieben, wobei jedoch deren Äquivalente, beispielsweise konische oder zylindrische !eile, gegebenenfalls verwendet werden können.

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Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE

1. Sperre für die Aufnahmespule in einer Sicherheitsgurt-Riick-V—/holeinrichtung mit einem Spulenrahmen, einer in dem Spulenrahmen drehbar gelagerten Spule und einer Torsionsfeder, die zwischen der Spule und dem Spulenrahmen angeschlossen und zur Rückholung eines Gurtes angeordnet ist, wenn dieser auf der Spule getragen wird, gekennzeichnet durch, einen Kupplungsteil (31), der koaxial mit der Spule (13) und in Reibungseingriff mit der Spule (13) angeordnet ist; einen Bremsteil (30), der koaxial mit der Spule (13) und in Reibungseingriff mit dem Spulenrahmen (12) angeordnet ist; ineinandergreifende Mittel zwischen dem Kupplungsteil (30) und dem Bremsteil (31), die eine Relativdrehung zwischen diesen Teilen begrenzen; Nockenflächen (46,47,48) auf dem Kupplungsteil (30) und dem Bremsteil (31); ein Klinkenteil auf der Spule (13); und eine Klaue (41), die schwenkbar an dem Spulenrahmen (12) angeordnet ist und an den Nockenflächen des Kupplungsteiles (30) und des Bremsteiles (31) angreift, wobei die ineinandergreifenden Mittel und die Nockenflächen so zueinander angeordnet sind, daß:

(a) bei der Rückholung des Sicherheitsgurtes, der von der Spule (13) abgezogen worden ist, die Nockenflächen die Klaue (41) außer Eingriff von den Sperrzähnen hält,

(b) bei einem anfänglichen weiteren Abziehen und während einer begrenzten Relativdrehung zwischen dem Kupplungsteil (30) und dem Bremsteil (31) die Klaue (41) von den Nockenflächen freigegeben wird und an den Sperrzähnen angreift, wodurch sie eine weitere Rückholung verhindert, und daß

(c) beim weiteren Abziehen bis zu der begrenzten Relativdrehung und über diese hinaus die Nockenflächen wieder an der Klaue (41) angreifen und sie außer Eingriff von den Sperrzähnen halten.

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2. Sperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsteil (50) und der Bremsteil (31) beides scheibenförmige Teile sind, und daß die Uoekenflachen (46,47,48) Umfangsflächen der entsprechenden Scheibenteile sind.

3. Sperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die scheibenförmigen Teile jeweils mit einem ringförmigen Reibebelag (35,37) versehen sind, wobei der Reibbelag (35) der Kupplungsscheibe (30) gegen die Endplatte der Spule (13) und der Reibbelag (37) der Bremsscheibe (31) gegen den Spulenrahmen (12) drückt und einen kleineren Durchmesser als der Durchmesser des Kupplungsreibbelages (35) hat, und daß eine Feder zwischen den Scheiben (30,31) den Reibungseingriff bewirkt.

4. Sperre nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die/ ineinandergreifenden Mittel zwischen der Kupplungs_T , scheibe (30) und der Bremsscheibe (31) einen von der Fläche von einem der beiden Teile vorstehenden Zapfen aufweist, der in einer radialen Ausnehmung in der Peripherie des anderen Teiles beweglich ist. ,

5. Sperre nach einem der Anspräche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klaue (41) eine Klaue mit zwei Vorsprängen ist, wobei der eine Vorsprung (43) sich über die Umfangsränder der beiden Scheibenteile (30,31) erstreckt und der andere Vorsprung (42) der Teil der Klaue (41) ist, der lösbar in die Sperrzähne eingreift.

6. Sperre nach einem der Ansprüche 2 bis 5, gekennzeichnet durch eine Bremszunge (53), die von einer Fläche der Bremsscheibe (31) absteht, und einen bogenförmigen Schlitz (54) in dem Spulenrahmen (12), wobei die Bremszunge (53) in dem bogenförmigen Schlitz beweglich ist, während die Bewegung durch die Enden des Schlitzes (54) begrenzt ist.

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Sperre für die Aufnahmespule in einer Sicherheitsgurt-Rückholeinrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Kupplungsscheibe (30) und eine Bremsscheibe (31), die koaxial mit der Spule (13) angeordnet sind, eine Feder (32) zwischen den Scheiben (30,31), die die Kupplungsscheibe (30) in Reibungseingriff mit der Spule (13) und die Bremsscheibe (31) in Reibungseingriff mit dem Spulenrahmen (12) drückt, ineinandergreifende Mittel zwischen der Bremsscheibe (31) und dem Spulenrahmen (12), die eine Drehbewegung der Bremsscheibe (31) begrenzen, eine sich radial nach innen erstreckende Klauenausnehmung (48) in dem Umfang der Bremsscheibe (39), eine sich radial nach innen erstreckende Ausnehmung (46) in der Peripherie der Kupplungsscheibe (30), die eine größere Umfangslänge als die Klauenausnehmung (48) hat, wobei die Umfangskanten und die Ausnehmungen zusammenwirkende Nockenflächen bilden, einen von einer Fläche von einer der Scheiben (30 oder 31) nach außen stehenden Zapfen und damit zusammenwirkende Begrenzungsmittel auf der anderen Scheibe (31 oder 30), die an dem Zapfen (52) angreifen, um die Relativdrehung der Scheiben auf ein Maß zu begrenzen, das größer als die begrenzte Relativdrehung der Bremsscheibe (31) ist, ein Sperrmittel auf der Spule (13), eine Klaue (41), die auf dem Spulenrahmen (12) schwenkbar angeordnet ist und an dem Sperrmittel (40) und an den Nockenflächen (46,47,48) angiäft, wobei die ineinandergreifenden Mittel, die eine Nockenbahn bildenden Ausnehmungen und die Begrenzungsmittel so zueinander angeordnet sind, daß: (a) bei Rückholung des Sicherheitsgurtes, der von der Spule (13) abgezogen worden ist, die Kupplungsscheibe (30) aufgrund des Reibungseingriffes mit der Spule (13) und die Bremsscheibe (31) durch den Zapfen (52) gedreht wird, so daß die Klauenausnehmung (48) sich in Ausrichtung mit der Klaue (41) bewegt, die Nockenfläche

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auf der Kupplungsscheibe (30) die Klaue (41) jedoch außer Eingriff mit den Sperrzähnen (40) hält,

(b) bei anfänglichem weiteren Abziehen des Sicherheitsgurtes von der Spule die Kupplungsscheibe (30) in der umgekehrten Richtung gedreht wird, um ihre sich radial innenseitig erstreckende Ausnehmung in Ausrichtung mit der Klaue (41) zu bringen, wodurch die Klaue (41) an den Zähnen (40) des Sperrmittels angreifen, und daß

(c) beim weiteren Abziehen über die Grenze der begrenzten Relativdrehung der Scheiben (30,31) der Zapfen (52) der Kupplungsscheibe (30) eine Drehung auf die Bremsscheibe (31) ausübt und die Noekenfläche der Bremsscheibe (31) die Klaue (41) außer Eingriff mit den Sperrzähnen (40) anhebt und hält.

8. Sperre nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsscheibe (31) einen Kupplungs-Reibungsbelag (35) -trägt, der reibungsmäßig an der Spule (13) angreift, daß die Bremsscheibe (31) einen Bremsreibungsbelag (37) trägt, der reibungsmäßig an dem Spulenrahmen (12) angreift, wobei der Kupplungs-Reibungsbelag (35) weiter als der Brems-Jleibungsbelag (37) von der Kupplungsachse weg liegt, wodurch der Kupplungs-Reibungsbelag mehr Drehmoment als der Brems-Reibungsbelag überträgt und bei einer Drehung der Spule die Kupplungsscheibe (30) eine Drehbewegung der Bremsscheibe (31) bewirkt.

9. Sperre nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (52) von der Fläche der Kupplungsscheibe (30) absteht und in einer radial weiter, innen sich erstreckenden Ausnehmung in der Bremsscheibe (31)liegt, wobei die Enden der· Ausnehmung zusammen mit dem Zapfen die zusammenwirkenden Begrenzungsmittel bilden. '

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