DE2621059A1

DE2621059A1 - Spannungsfrei anlegbarer automatikgurt

Info

Publication number: DE2621059A1
Application number: DE19762621059
Authority: DE
Inventors: Harold R Scibbe; Edward J Smith
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1976-03-01
Filing date: 1976-05-12
Publication date: 1977-09-15
Also published as: FR2342751A1; CA1058135A; BR7701220A; AU2271477A; ZA77888B; GB1569795A; US4057199A; DE2621059C2; FR2342751B1; AU498607B2; JPS52106525A; JPS61219B2

Description

	Patentanwälte	Dipl.-Ing. G. Leiser	2621055
Dipl.-lng. E. Prinz	Dipl.-Chem. Dr. G. Hauser
	Ernsbergerstrasse 19 8 München 60 S	10	• Mai 1976
ΒΕΡΑ Feinstanzwerk Industriegebiet 7071 A 1 f d 0 r	GmbH f

Unser Zeichen; R 898

Spannungsfrei anlegbarer Automatikgurt

Die Erfindung betrifft einen Automatikgurt mit einer Aufwickelrolle, die. in Aufwickelrichtung des Gurtes federbelastet ist. Derartige Automatikgurte werden als Sicherheitsgurte für Fahrzeuge vielfach eingesetzt. Die Erfindung bezieht sich speziell auf einen spannungsfrei anlegbaren Automatikgurt, dessen Aufwicklung bei angelegtem Gurt blockiert ist.

Viele bekannte Automatikgurte weisen Aufwickelrollen auf, bei denen Torsionsfedern die Aufwickelrolle ständig in Aufwickelrichtung belasten. Derartige Aufwickelrollen halten den Sicherheitsgurt sauber stramm und wickeln ihn nach seinem Lösen automatisch auf. Der Gurt bleibt aufgewickelt, bis er wieder herausgezogen und um einen Fahrzeuginsassen gelegt wird. Wenn der Gurt um den Fahrzeuginsassen gezogen ist, so wird er durch die Aufwickelfeder unverändert ständig belastet und liegt so eng am Fahrzeuginsassen an.

Es hat sich jedoch gezeigt, daß viele Fahrzeuginsassen eine

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Abneigung dagegen haben, ständig die Aufwickelkraft des Gurtes zu fühlen, so daß diese Fahrzeuginsassen den Sicherheitsgurt nur widerwillig anlegen. Daher sind bereits Einrichtungen geschaffen worden, welche den angelegten Sicherheitsgurt spannungsfrei halten, wobei die Aufwickelkraft der Feder vor ihrer Übertragung auf den Fahrzeuginsassen abgefangen wird. Dies ist insofern wünschenswert, als die Fahrzeuginsassen dadurch nicht ständig den Aufwickelkräften des Gurtes ausgesetzt sind. Daher werden derartige Gurte häufiger angelegt.

Ein solcher spannungsfrei anlegbarer Automatikgurt ist beispielsweise aus der US-PS 3 851 836 bekannt. Bei diesem Automatikgurt ist eine Steuerscheibe mittels einer Reibungskupplung mit der Aufwickelrolle verbunden. Die Steuerscheibe weist Ausnehmungen auf, die mit einer Sperrklinke zusammenarbeiten und ein Einfallen der Sperrklinke in Sperrzähne der Aufwickelrolle gestatten, um diese gegen die Aufwickelkraft zu halten. Die Steuerscheibe weist ein Paar von Oberflächen auf, welche zum Angriff an der Sperrklinke dienen und diese außer Eingriff mit den Sperrzähnen halten. Dieser bekannte Automatikgurt ist nach seinem Abziehen von der Aufwickelrolle entweder in einer Stellung, in der während der beginnenden Aufwicklung die Sperrklinke automatisch in die Sperrzähne eingreift und die Aufwickelrolle blockiert, oder in einer Stellung, in der nach der Aufwicklung des Gurtes zur strammen Anlage am Fahrzeuginsassen der Gurt geringfügig vorgezogen und dann zur Aufwicklung freigegeben werden muß,· um einen Eingriff der Sperrklinke in die Sperrzähne zu ermöglichen und so den Gurt spannungsfrei zu machen.

Welche dieser beiden Stellungen gerade vorliegt hängt lediglich von der Drehstellung der Oberflächen ab, wenn der Gurt bis zu seiner gewünschten Länge ausgezogen wird.

Ein anderer spannungsfrei anlegbarer Automatikgurt ist aus

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der US-PS 3 869 098 bekannt. Bei diesem bekannten Gurt ist ein Paar von Scheiben vorgesehen, von denen eine erste über eine Reibungskupplung mit der Aufwickelrolle verbunden ist, während die zweite über eine Reibungskupplung mit der ersten Scheibe verbunden ist. Die Scheiben haben feste Oberflächen, die mit einer Sperrklinke in vorbestimmter Weise zusammenarbeiten und eine vorbestimmte Relativdrehung gegenüber der Aufwickelrolle und gegeneinander ausführen können, so daß der spannungsfreie Zustand erst erreicht wird, wenn der Gurt herausgezogen, zum Rückzug freigegeben, sodann ganz geringfügig nochmals herausgezogen und schließlich wiederum zum Rückzug freigegeben worden ist. Aus der US-PS 3 834 646 ist ebenfalls ein Paar von Scheiben bekannt, die in ähnlicher Weise mit einer Sperrklinke zusammenarbeiten, um den Automatikgurt spannungsfrei zu machen.

Ein anderer spannungsfrei anlegbarer Automatikgurt ist aus der US-PS 3 206 137 bekannt. Bei diesem Gurt sind eine oder mehrere Sperrklinken schwenkbeweglich an der Aufwickelrolle gelagert. Ein festes Sperrglied mit einer Mehrzahl von Zähnen ist vorgesehen, wobei die Sperrklinken in Eingriff mit den Zähnen des festen Sperrgliedes belastet sind. Die Sperrklin— ken laufen in der bei Ratschen oder Freilaufkupplungen bekannten Weise über die Sperrzähne, während sie zu Beginn der Rückzugs- oder Aufwickelbewegung des Gurtes an geeigneten Zähnen des Sperrgliedes angreifen, um die Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung zu blockieren.· Dieser bekannte Automatikgurt kann ebenso wie die weiter oben erläuterten bekannten Automatikgurte aus dem spannungsfreien Zustand zur Aufwicklung durch die Aufwickelfeder ganz einfach dadurch freigegeben werden, daß der Gurt aus seinem spannungsfreien Zustand weiter herausgezogen und sodann freigegeben wird.

Eine weitere Bauart spannungsfrei anlegbarer Automatikgurte ist aus der US-PS 3 682.412 bekannt. Bei diesem bekannten Automatikgurt wird von Hand ein Halteglied wie ein Anschlag

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od. dgl. betätigt, um den Rückzug des zur gewünschten Länge herausgezogenen Gurtes zu verhindern. Das Zurückziehen des Gurtes mittels der Aufwickelfeder erfolgt dadurch, daß das Halteglied von Hand außer Betrieb gesetzt wird.

Wiederum andere Bauarten von Automatikgurten weisen Einrichtungen mit einem Sperrglied auf, das in vorbestimmter Stellung sowohl den Rückzug als auch den weiteren Auszug des Gurtes blockieren. Viele dieser Gurte erfordern eine Freigabe des Sperrgliedes von Hand, um den Gurt zur Aufwicklung unter der Einwirkung der Aufwickelfeder freizugeben.

Nach der vorliegenden Erfindung ist eine sich in Achsrichtung erstreckende Aufwickelrolle um ihre Mittelachse drehbar gelagert und in Aufwickelrichtung federbelastet. An der Aufwickelrolle ist eine Riegeloberfläche befestigt, und ein Sperrglied ist in Richtung auf seinen Eingriff an der Riegelfläche belastet um die Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung zu blockieren. In den Bewegungsweg des Sperrgliedes ist ein Steuerglied bewegbar, dessen erster Abschnitt das Sperrglied außer Eingriff mit der Sρerroberfläche hält und dessen zweiter Abschnitt mit dem Sperrglied zur Ermöglichung eines Einfalles des Sperrgliedes an der Sperroberfläche zusammenarbeitet. Eine Überfahreinrichtung ist am Steuerglied gelagert und gegenüber dem Steuerglied in eine erste Stellung relativbeweglich, in der sie das Sperrglied während eines vorbestimmten Bewegungsbereiches des Steuergliedes gegenüber dem Sperrglied außer Eingriff mit der Sperroberfläche hält. Die Überfahreinrichtung ist in eine zweite Stellung bewegbar, in der sie eine Zusammenarbeit des Sperrgliedes mit dem zweiten Abschnitt des Steuergliedes in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Bewegungsfolge des Steuergliedes gegenüber dem Sperrglied zuläßt, so daß das Sperrglied an der Sperr©, b er fläche angreifen und eine Drehung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung verhindern kann.

In bevorzugter Weiterbildung ist die Sρerroberfläche als Zahn-

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reihe ausgebildet, die drehfest mit der Aufwickelrolle verbunden ist, und ist eine Sperrklinke in Richtung auf einen Eingriff in die Zähne federbelastet, um die Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung zu blockieren. Das Steuerglied weist die Form einer durch eine Reibungskupplung drehfest mit der Aufwickelrolle verbundenen Scheibe auf, wobei eine Einrichtung zur Begrenzung der Drehung der Scheibe in jeder Drehrichtung vorgesehen ist. Die Scheibe weist eine bogenförmige Oberfläche auf, welche an der Sperrklinke angreift und diese außer Eingriff mit den Zähnen hält, sowie eine Ausnehmung, die mit der Sperrklinke zusammenarbeitet und deren Eingriff in die Zähne und damit die Blockierung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung gestattet. Die Überfahreinrichtung ist an der Scheibe befestigt und gegenüber der Scheibe in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Drehbewegungsfolge der Scheibe und der Aufwickelrolle beweglich. Die Überfahreinrichtung ist in eine Stellung beweglich, in der sie die Ausnehmung abschließt und die Sperrklinke in einer Stellung hält, in der sie nicht in Abhängigkeit von vorbestimmten Drehbewegungen der Aufwickelrolle in die Sperrzähne einfallen kann. Die Überfahreinrichtung ist auch in eine Offenstellung bewegbar, in der sie einen Eingriff der Sperrklinke in die Zähne gestattet um in Abhängigkeit von anderen vorbestimmten Drehbewegungen der Aufwickelrolle den Gurt bzw. die Rolle im spannungsfreien Zustand zu halten.

Die Überfahreinrichtung ist vorzugsweise als schwenkbeweglich an der Scheibe gelagertes langgestrecktes Stegglied ausgebildet. Es ist eine Steuereinrichtung zur Schwenkung des Steggliedes in eine Stellung vorgesehen, in der das Stegglied an der Sperrklinke angreift und diese außer Eingriff mit den Zähnen hält, wenn der Gurt über eine gewisse Länge abgezogen und sodann zum Rückzug freigegeben wird. Das langgestreckte Stegglied bewegt sich automatisch in eine Stellung, in der ein Eingriff der Sperrklinke an den Sperrzähnen möglich ist,

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wenn der Gurt über einen zusätzlichen vorbestimmten Weg ausgezogen und sodann erneut zum Rückzug freigegeben wird. Die Scheibe und das langgestreckte Stegglied sind darüberhinaus so ausgelegt, daß die Rolle bzw. der Gurt aus dem spannungsfreien Zustand dadurch freigegeben werden, daß der Gurt über eine vorbestimmte Strecke ausgezogen und sodann zum Rückzug freigegeben wird.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung, insbesondere in Verbindung mit den zusätzlichen Ansprüchen. Es zeigt
Fig. 1 eine perspektivische auseinandergezogene Darstellung der Aufwickeleinrichtung eines erfindungsgemäßen Automatikgurtes, wobei einige Teile zur Verbesserung der Übersichtlichkeit weggelassen sind,

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Aufwickeleinrichtung gemäß Fig. 1 in einer Drehstellung der Aufwickelrolle,

^pig. 3 eine Stirnansicht aus Richtung der Pfeile 3-3 in Fig. und

Fig. 4 bis 6 Fig. 3 entsprechende Stirnansichten der Aufwickeleinrichtung, wobei zur Verbesserung der Übersichtlichkeit Teile weggelassen sind, zur Veranschaulichung unterschiedlicher Drehstellungen der Drehglieder der Aufwickeleinrichtung .

Wie eingangs bereits erläutert ist, betrifft die Erfindung einen spannungsfrei anlegbaren Automatikgurt und insbesondere die zugehörige Aufwickeleinrichtung, wobei die Hauptanwendung eines solchen Automatikgurtes als Sicherheitsgurt in Kraftfahrzeugen ist. Die Teile der Aufwiekeleinrichtung sind in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise von einem Gehäuse 10 umschlossen. Im Abstand voneinander liegende Wandelemente 12 und 14 im Gehäuse 10 stützen eine sich in Achsrichtung erstreckende zylind-

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rische Aufwickelrolle 16 um ihre Mittelachse 17 drehbar ab. Die Aufwickelrolle weist nicht näher dargestellte übliche Mittel zur Befestigung eines Endes eines Sicherheitsgurtes 18 auf, so daß der Gurt 18 bei der Drehung der Aufwickelrolle um ihre Mittelachse 17 entweder aufgewickelt oder abgewickelt wird. Ein Ende der Aufwickelrolle weist einen in Baueinheit oder einstückig mit der Aufwickelrolle ausgeführten Abschnitt auf, der sich über das Wandelement 12 hinaus erstreckt und an dem eine Torsionsfeder 20 angreift, die in der bekannten Weise als Spiralfeder um den Abschnitt 19 herumgewickelt ist. Die Torsionsfeder 20 belastet die Aufwickelrolle in der bekannten Weise in einer Drehrichtung, in der das Aufwickeln des Gurtes auf die Aufwickelrolle erfolgt.

Das andere Ende der Aufwickelrolle weist eine Vorrichtung auf, mittels der der Gurt bzw. die Aufwickelrolle in einen spannungsfreien Zustand überführt werden können. Drehfest mit der Aufwickelrolle verbunden ist eine Sperroberfläche, die als Scheibe 24 mit einer Mehrzahl von Zähnen 26 ausgeführt ist. Die Aufwickelrolle 16 weist einen in Baueinheit oder einstückig mit der Aufwickelrolle ausgeführten Abschnitt 22 auf, der sich über das Wandelement 14 hinaus erstreckt und fest mit der Scheibe 24 verbunden ist. Die Scheibe 24 kann auf jede geeignete Weise mit dem Abschnitt 22 verbunden sein, so etwa durch mechanische Befestigungsmittel, einen geeigneten Kleber oder durch irgendwelche vergleichbaren Befestigungsmittel. Auch können die Zähne 26 einstückig am Abschnitt 22 der Aufwickelrolle 16 ausgeformt sein.

Ein Sperrglied ist in Richtung auf einen Eingriff in die Zähne 26 zur Blockierung der Aufwickelrolle gegen eine Drehung in Aufwickelrichtung federbelastet. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Sperrglied eine Sperrklinke 28 auf, deren erstes Ende 46a schwenkbeweglich an einem Abschnitt des Gehäuses 10 gelagert ist. Das andere Ende der Sperrklinke 28

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ist in Richtung auf einen Eingriff in die Zähne 26 der Scheibe 24 belastet. Wenn die Sperrklinke 28 in der insbesondere aus Fig. 3 ersichtlichen Weise oberhalb der Zähne 26 angeordnet ist, so erfolgt die Belastung in Eingriffsrichtung durch Schwerkraft. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist die Sperrklinke 28 darüberhinaus durch eine Torsionsfeder 29 in Eingriffsrichtung belastet. Eine solche Federbelastung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Sperrklinke nicht oberhalb der Zähne 26 angeordnet ist.

Ein Steuerglied mit einem in dem Bewegungsweg des Sperrgliedes angeordneten Abschnitt ist vorgesehen. Das Steuerglied weist vorzugsweise eine mit Reibschluß an einem Abschnitt der Aufwickelrolle angreifende Scheibe 30 auf. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Scheibe 30 drehbar an der Nabe 32 der Scheibe 24 gelagert und ist mittels einer durch einen Haltering 38 abgestützten Federscheibe 36 reibend an eine Oberfläche 34 der Scheibe 24 gedrückt. Die Scheibe weist einen Außenring 40 auf, der mit Reibschluß an der Oberfläche 34 der Scheibe 24 anliegt. Die Oberfläche des Außenringes 40 ist derart dimensioniert und ausgebildet, daß eine vorbestimmte Reibkraft zwischen der Scheibe 30 und dem Abschnitt 22 der Aufwickelrolle auftritt. Durch die Reibschlußverbindung der Scheibe 30 mit der Scheibe 24 wird die Scheibe 30 bei jeder Drehung der Aufwickelrolle 16 in derselben Richtung mitgenommen.

Die Scheibe 30 weist eine ringförmige Umfangsfläche 42 auf, die im Bewegungsweg der Sperrklinke 28 angeordnet ist. Der Radius der Umfangsfläche 42 ist größer als der Außenradius der Scheibe 24, so daß die Umfangsfläche 42 an der Sperrklinke angreift und diese außer Eingriff mit den Zähnen 26 der Scheibe 24 hält. Die Scheibe 30 weist weiterhin einen Schlitz auf. "Ein an einer Gehäusewand 47 befestigter Stift 46 erstreckt sich in den Schlitz 44, der in der dargestellten Weise kreis-

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bogenförmig ausgebildet ist, und begrenzt so den Drehweg der Scheibe 30. Somit dient ein vorbestimmter Bogenabschnitt der Umfangsflache 42 zur Zusammenarbeit mit der Sperrklinke In diesem Bogenabschnitt der ringförmigen Umfangsfläche 42 ist eine Ausnehmung 48 vorgesehen. Die Ausnehmung 48 ist so bemessen und ausgebildet, daß beim Eintritt der Sperrklinke 28 in die Ausnehmung 48 auch ein Eingriff der Sperrklinke 28 in die Zähne 26 der Scheibe 24 erfolgen kann.

Nach der vorliegenden Erfindung ist eine Überfahreinrichtung an der Scheibe 30 vorgesehen, die gegenüber der Scheibe 30 selektiv bewegbar ist und dabei während vorbestimmter Drehabschnitte der Scheibe relativ zur Sperrklinke 28 die Ausnehmung 48 öffnet oder schließt. Die Überfahreinrichtung ist vorzugsweise als langgestrecktes Stegglied 50 ausgebildet, welches schwenkbeweglich an einem Stift 52 gelagert ist, der sich von der Oberfläche 34 der Scheibe 24 aus in einer Richtung parallel zur Mittelachse 17 erstreckt. Bei vorbestimmten Drehbewegungen der Scheibe 30 hängt das langgestreckte Stegglied 50 frei vom Schwenkstift 52 herab, wie dies in den Fig. bis 6 veranschaulicht ist. Bei vorbestimmten anderen Bewegungen der Scheibe 30 wird das Stegglied 50 in eine Schließstellung überführt, in der eine Oberfläche 54 des Steggliedes 50 an der Sperrklinke 28 anliegt und diese bei der Bewegung der Ausnehmung 48 vorbei an der Sperrklinke 28 außer Eingriff mit den Zähnen 26 hält, wie dies in Fig. 3 veranschaulicht ist. Das Stegglied 50 wird in diese Abschlußstellung durch Angriff einer Oberfläche 55 des Steggliedes 50 an einem Stift überführt, der an der Gehäusewand 47 befestigt ist.

Die Überführung des Automatikgurtes in den spannungsfreien Zustand wird anhand der Fig. 3 bis 6 deutlich, wobei in Fig. die Aufwickelstellung, in Fig. 4 die Abwickelstellung, in Fig. 5 die aufgewickelte Ruhestellung und in Fig. 6 die spannungsfreie Sperrstellung der Einzelteile der Aufwickelvorrichtung

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veranschaulicht ist. Wenn der Gurt vollständig auf der Aufwickelrolle aufgewickelt ist, so weisen die Einzelteile im wesentlichen die in Fig. 5 dargestellte Relativstellung zueinander auf. Die Sperrklinke 28 liegt an einem Abschnitt der ringförmigen Umfangsfläche 42 an, während das Stegglied frei von dem Schwenkstift 52 herabhängt. Beim Beginn des Herausziehens des Gurtes unter Abwicklung, bei der die Aufwickeleinrichtung gemäß Darstellung in den Fig. 3 bis 6 im Gegenuhrzeigersinn dreht, dreht auch die Scheibe 30 infolge ihrer Reibschlußverbindung mit der Abwickelrolle im Gegenuhrzeigersinn mit. Die Sperrklinke 28 läuft über die ringförmige Umfangsfläche 42 und gleitet über die Ausnehmung 48 und die Zähne 26 bis der Stift 46 an einem Ende des Schlitzes 44 anliegt. Die Scheibe 30 ist sodann in der Stellung gemäß Fig. 4, in der sie während der Weiterdrehung der Abwickelrolle zum vollständigen Ausziehen des Gurtes bis zur gewünschten Länge verbleibt.

Wenn der Gurt auf diese Weise ausgezogen worden ist und sodann für ein Zurückziehen freigegeben wird, dreht die Scheibe 30 infolge ihres Reibschlusses mit der Abwickelrolle im Uhrzeigersinn. Während eines Teiles dieser Rückzugsbewegung trifft die Oberfläche 55 des langgestreckten Steggliedes 50 auf den Stift 56 auf und schwenkt in eine Stellung (vgl. Fig. 3), in der seine Oberfläche 54 auf die Sperrklinke 28 trifft und diese daran hindert, beim Vorbeilauf in die Ausnehmung 48 einzufallen. Dies bedeutet, daß nach der anfänglichen Auszugsbewegung und während der anfänglichen Rückzugsbewegung die Sperrklinke nicht in die Ausnehmung und die Zähne 26 einfallen kann und somit einer weiteren Rückzugsbewegung des Gurtes unter der Einwirkung der Feder 29 nicht entgegenwirken kann. Die Scheibe 30 dreht zusammen mit der Abwickelrolle im Uhrzeigersinn bis der Stift 46 das gegenüberliegende Ende des Schlitzes 44 erreicht (vgl. Fig. 5)· In dieser Stellung ist die Sperrklinke 28 durch die ringförmige Umfangsfläche

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im Abstand von den Zähnen 26 gehalten und hängt das Stegglied 50 frei vom Stift 52 herab. Die Scheibe 30 bleibt in dieser Stellung bis die Abwickelrolle 16 unter der Einwirkung der Feder 20 in eine Stellung zurückdreht, in der der Gurt eng am Fahrzeuginsassen anliegt.

Nunmehr ist die Aufwickelrolle in einer Stellung, in der der Gurt unter der Einwirkung der Torsionsfeder 20 fest am Fahrzeuginsassen angelegt ist. Um die Rolle bzw. den Gurt spannungsfrei zu machen, muß der Gurt geringfügig weiter ausgezogen werden, so wie dies mit einem einfachen Achselzucken od. dgl. des Fahrzeuginsassen erfolgen kann. Dadurch dreht die Abwickelrolle 16 aus der Stellung gemäß Fig. 5 geringfügig im Gegenuhrzeigersinn. Diese geringe Drehbewegung muß groß genug sein, damit die Sperrklinke 28 mit der Ausnehmung 48 fluchtet, darf jedoch nicht groß genug sein, um das Stegglied 50 über den Stift 56 hinaus in die Stellung gemäß Fig. 4 zu bringen. Bei diesem geringfügigen Herausziehen sind die Abwickelrolle und die Scheibe 30 so angeordnet, daß die Ausnehmung 48 nicht durch das Stegglied 50 überdeckt ist, wenn der Gurt zum Zurückziehen freigegeben wird. Während dieser Rückzugsbewegung des Gurtes kann die Sperrklinke 28 frei in die Ausnehmung 48 und dabei in die Zähne 26 der Scheibe 24 einfallen. Diese Stellung ist in Fig. 6 veranschaulicht. Die Rückzugsspannung der Torsionsfeder 20 wird dadurch aufgenommen, so daß der Gurt selbst spannungsfrei ist.

Um den Gurt aus diesem spannungsfreien Zustand herauszuführen, muß dieser lediglich gezogen werden, um die Abwickelrolle weit genug zu drehen, daß bei der nachfolgenden Freigabe das langgestreckte Stegglied 90 in die Stellung gemäß Fig. 3 schwingt und dabei auf die Sperrklinke trifft, wenn die Ausnehmung 28 an der Sperrklinke vorüberläuft. Der Gurt wird dann durch Einwirkung der Torsionsfeder 20 augewickelt.

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Wenn der Gurt herausgezogen und sodann zum Rückzug in die Stellung gemäß Fig. 5 freigegeben worden ist, so würde, wenn der Fahrzeuginsasse bei dem Versuch der Überführung des Gurtes in den spannungsfreien zustand den Gurt zu weit herauszieht, das langgestreckte Stegglied 50 einen Eingriff der Sperrklinke 28 an den Zähnen der Scheibe 30 nach der Freigabe des Gurtes verhindern. Dadurch gelangen die Elemente wiederum in die Stellung gemäß Fig. 5· Der Gurt muß nur geringfügig weiter herausgezogen werden, wie dies weiter oben erläutert ist, und sodann freigegeben werden, um ihn spannungsfrei zu erhalten.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist das langgestreckte Stegglied an dem Steuerglied in einer vorbestimmten Stellung gegenüber der Ausnehmung gelagert und ist der Stift 56 so angeordnet, daß er mit dem Stegglied zusammenarbeitet, um in der erläuterten Weise den spannungsfreien Zustand des Gurtes zu erzeugen. Jedoch kann die Länge des Steggliedes 50 und seine Stellung relativ zur Ausnehmung 48 sowie die Stellung oder Lage des Stiftes 56 unterschiedlich gewählt werden, je nach den gewünschten Bewegungen der Abzugsrolle zur Überführung des Gurtes in den spannungsfreien Zustand. Ebenso kann anstelle der als langgestrecktes und schwenkbeweglich an dem Steuerglied gelagertes Stegglied ausgebildeten Überfahreinrichtung auch eine andere Ausbildungsform gewählt werden, welche in den weiter oben erläuterten Betriebszuständen ein überfahren der Ausnehmung 48 durch die Sperrklinke 28 gewährleistet. Anstelle des festen Stiftes 56 zur Anlage an der Überfahreinrichtung und zu ihrer überführung in die Schließstellung bei vorbestimmten Rollenbewegungen kann auch eine andere Einrichtung zur Bewegung des Steggliedes oder der Überfahreinrichtung in die gewünschten Stellungen gewählt werden, wie dies ohne weiteres ersichtlich ist.

Wie die vorstehende Beschreibung zeigt, ist die Erfindung somit

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nicht auf das dargestellte Ausftihrungsbeispiel beschränkt, sondern sind vielfache Abwandlungen und Abänderungen möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

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At

Leerseite

Claims

Ansprüche

Spannungsfrei anlegbarer Automatikgurt mit einer sich in Achsrichtung erstreckenden Aufwickelrolle, die um ihre Mittelachse drehbar gelagert ist und an einem Abschnitt des Gurtes angreift, mit einer Federeinrichtung zur Federbelastung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung des Gurtes, wobei die Aufwickelrolle gegen die Federkraft in Abwickelrichtung drehbar ist, mit einer Sperreinrichtung gegen eine Drehung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung mit einer an der Aufwickelrolle befestigten Sperroberfläche, einem in Richtung auf einen Angriff an der Sperroberfläche belasteten Sperrglied zur Blockierung der Drehbewegung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung, einem um die Mittelachse drehbar gelagerten Steuerglied und einer Einrichtung zur Drehung des Steuergliedes in beiden Richtungen in vorbestimmter Weise in Abhängigkeit von der Drehbewegung der Aufwickelrolle in Aufwickel- und Abwickelrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß am Steuerglied (30) eine"Überfahreinrichtung (50) gelagert und relativ zum Steuerglied in eine erste Stellung bewegbar ist, in der die Überfahreinrichtung das Sperrglied (28) beaufschlagt und in Abhängigkeit einer vorbestimmten Folge von Drehbewegungen der Abwickelrolle (16) außer Eingriff mit der Sperroberfläche (24) hält, sowie in eine zweite Stellung bewegbar ist, in der das Sperrglied in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Folge von Drehbewegungen der Aufwickelrolle an der Sperroberfläche zur Blockierung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung angreifen kann.
2. Automatikgurt nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (56) zur Bewegung der Überfahreinrichtung (50) in die erste Stellung nach einer vorbestimmten Drehung der Aufwickelrolle (16) in Abwickelrichtung und während eines nachfolgenden vorbestimmten Drehbereiches der Aufwickelrolle in Aufwi ckelrichtung.

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3. Automatikgurt nach einem der Ansprüche 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (44, 46, 56) zur Bewegung der überfahreinrichtung (50) in die zweite Stellung durch eine Folge von Bewegungen der Aufwickelrolle (16), die aus einer Drehung der Aufwickelrolle in Abwickelrichtung über einen einen vorbestimmten Drehweg übersteigenden Drehweg, einer Drehung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung über einen wenigstens einem vorbestimmten Drehweg entsprechenden Drehweg, einer Drehung der Aufwickelrolle in Abwickelrichtung in einem gegenüber einem vorbestimmten Drehweg größeren Drehweg und einem gegenüber einem vorbestimmten Drehweg kleineren Drehweg und einer Drehung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung besteht.
4. Automatikgurt nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge-*· kennzeichnet, daß die überfahreinrichtung ein langgestrecktes

. Stegglied (50) aufweist, welches schwenkbeweglich am Steuerglied (30) befestigt ist, sowie eine Einrichtung (56) zur Schwenkung des Steggliedes in Angriff an das Sperrglied (58) in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Folge von Drehbewegungen der Aufwickelrolle (16) aufweist.
5. Automatikgurt nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Drehung des Steggliedes (50) in die erste Stellung nach Drehung der Aufwickelrolle (16) in die Abwickelrichtung und während der nachfolgenden Drehung der Aufwickelrolle in Aufwickelrichtung vorgesehen ist.
6. Automatikgurt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Schwenkung des Steggliedes (50) ein ortsfest gegenüber dem Sperrglied (28) gelagertes Steuerglied (56) aufweist, welches während der nachfolgenden Drehung der Aufwickelrolle· (16) in Aufwickelrichtung am Stegglied angreift und dieses in die erste Stellung schwenkt.

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7. Automatikgurt nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied eine um die Mittelachse (17) gegenüber dem Sperrglied (28) drehbare Steuerscheibe aufweist, die einen am Sperrglied angreifenden Oberflächenabschnxtt (42) aufweist, um das Sperrglied außer Eingriff mit der Sperroberfläche (24) zu halten, und die eine mit dem Sperrglied zusammenarbeitende Ausnehmung aufweist, die eine Bewegung des Sperrgliedes in Eingriff mit der Sperroberfläche gestattet, daß die überfahreinrichtung eine selektiv in eine erste Stellung bewegbare Oberfläche (54) aufweist, welche am Sperrglied angreift und dieses in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Folge von Drehbewegungen der Aufwickelspule an einer Zusammenarbeit mit der Ausnehmung hindert, sowie in eine zweite Stellung bewegbar ist, in der die Ausnehmung in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Folge von Drehbewegungen der Aufwickelrolle mit dem Sperrglied zusammenarbeiten kann.
8. Automatikgurt nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Überfahreinrichtung ein langgestrecktes Stegglied (50) aufweist, dessen eines Ende schwenkbeweglich an der Steuerscheibe (30) befestigt ist, und daß eine gegenüber dem Sperrglied ortsfest gelagerte und während eines vorbestimmten Drehbereiches der Aufwickelspule mit dem Stegglied zusammenarbeitende Einrichtung (56) vorgesehen ist, welche das Stegglied in eine am Sperrglied angreifende Stellung verschwenkt.
9. Automatikgurt nach Anspruch 8■■, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Steggliedes (50) schwenkbeweglich an der Steuerscheibe (30) in einer vorbestimmten Lagebeziehung zur Ausnehmung (48) gelagert ist.
10. Automatikgurt nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (36) zur Pressung der Steuerscheibe (30) in Reibschlußverbindung an der Aufwickelrolle (16), so daß die Steuerscheibe (30) bei der Drehung der Aufwickelrolle (I6).in Au£-

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wickel- oder Abwickelrichtung mit dieser mitdreht, und durch eine Einrichtung (44, 46) zur Begrenzung des Drehbereiches der Steuerscheibe (30) in Aufwickel- und Abwickelrichtung.

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