DE2249151C3 - Höhen- und Neigungsverstellvorrichtung für Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Höhen- und Neigungsverstellvorrichtung für Fahrzeugsitze, die einen dem Fahrzeugboden zugeordnete Grundrahmen aufweist, an dessen hinterem Ende über eine erste Querachse ein Zwischenlenker angclcnkt und mittel«, einer aus einem am Grundrahmen festgelegten, konzentrisch zur ersten Querachse liegenden ersten Zahnsegment und einem mit diesem zusammenwirkenden ersten Rastelement bestehenden erste Rasteinrichtung ein- und feststellbar mit dem Grundrahmen verbunden ist, und am vorderen Ende des Zwischenlenkers ein Sitztragrahmen über eine zweite Querachse angelenkt und mittels einer ein konzentrisch zur zweiten Querachse liegendes zweites Zahnsegment und ein diesem zugeordnetes zweites Rastelement aufweisenden zweiten Rasteinrichtung mit

to dem Zwischenlenker ein- und feststellbar verbunden ist, wobei die beiden Rastelemente durch eine Zugfeder in Eingriffsrichtung mit den zugehörigen Zahnsegmenten belastet sind und jeder Rasteinrichtung eine Betätigungsvorrichtung zugeordnet ist, die eine auf einem

ts Bolzen gelagerte Kurbel aufweist, an der das eine Ende einer Gestängelasche angelenkt ist, wobei die beiden Gestängelaschen mit einer an einem etwa mittig zwischen den beiden Rasteinrichtungen liegenden schwenkbar gelagerten Handhebel angeordneten Betätigungskurbel in Wirkverbindung stehen.

Bei den bekannten Höhen- und Neigungsverstellvorriciuungen dieser Art (US-PS 35 52 707) sind die beiden Rastelemente als horizontal liegende zweiarmige Hebel ausgebildet, die um senkrecht zum Fahrzeugboden angeordnete Achsen schwenkbar sind, und die Betätigung der Rastelemente auf der den Handhebel aufweisenden Seile des Fahrzeugsitzes gegenüberliegenden Seite erfolgt mittels gesonderter, sich quer zum Fahrzeugsitz erstreckender und etwa in dessen miitlerem Bereich liegender Übertragungshebcl. Hierdurch ergibt sich ein relativ aufwendiger, einen großen Einbauraum, der im wesentlichen dem unterhalb des Silztragrahmens liegenden Freiraum entspricht, beanspruchender Aufbau. Das Unterbringen kleinerer Gepäckstücke unterhalb des Fahrzeugsitzes ist hierdurch nicht möglich.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Höhen- und Neigungsverstcllvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die

in Betätigungselemente ausschließlich an den Längsseiten des Sitzes liegen und somit der Raum unterhalb des Sitzes zur Unterbringung kleinerer Gepäckstücke freibleibt.

Die Erfindung ist demgegenüber darin zu sehen, daß

« die Betätigungskurbel einen parallel zu den Querachsen liegenden Zapfen trägt, der in den zugehörigen Enden der Betätigungslaschcn vorgesehene Langlocher durchgreift, die beiden Querachsen die Bolzen der beiden Kurbeln bilden und jede Querachse an ihren beiden

w Enden je eine Nockenscheibe trägt, die einen sich radial erstreckenden Anschlag und einen sich daran anschließenden kreisförmig verlaufenden Rastabschnitt aufweist und die Nockenscheiben in jeweils eine Gegcnfläche und einen Anschlag aufweisende Ausnehmungen in den zugehörigen, in den Zwischenlenkern längsverschiebbar geführten Rastclementen eingreifen.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn jedes Rastelement als Innenzahnsegment ausgebildet ist.
Ein weiterer Vorteil ergib: sich dadurch, daß die

M) kreisförmigen Rastabschnitte und die zugehörigen Gegenflächen unterschiedliche, ein Klemmen der Rastabschnittc in den Ausnehmungen bewirkende Mittelpunkte aufweisen.

Die Erfindung ist im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Fig. I den Schnitt nach der Linie l-l in Fig. 3,

F i g. 2 die Ansicht in Richtung des Pfeiles Il in F i g. 3

F i g. 3 den Schnitt nach der Linie HI-III in F i g. 1.

Die erfindungsgemäße Höhen- und Neigungsverstelleinrichtung für Fahrzeugsitze weist einen dem Fahrzeugboden zugeordneten Grundrahmen I auf, an dessen hinterem Ende über eine erste Querachse A ein sich nach vorne erstreckender Zwischenlenker 2 angelenkt ist, dessen vorderes Ende über eine zweite Querachse B einen Sitztragrahmen 3 gelenkig aufnimmt Die erste Querachse A und die zweite Querachse B verbinden die im Querabstand unterhalb der Fahrzeugsitze liegenden Teile des Grundrahmens 1, des Zwischenlenkers 2 sowie des Sitztragrahmens 3 und sind beidseitig mit einen unrunden Querschnitt aufweisenden Endabschnitten versehen.

An dem Grundrahmen 1 sind konzentrisch zur ersten Querachse A verlaufende erste Zahnsegmente 7 festgelegt, die mit im Zwischenlenker 2 längsverschiebbar geführten ersten Rastelementen 8 zusammenwirken und zusammen mit diesen eine erste, den Grundrahmen 1 mit dem Zwischenlenker 2 eirc- und feststellbar verbindende Rasteinrichtung bilden. An dem Sitztragrahmen 3 sind konzentrisch zur zweiten Querachse B liegende zweite Zahnsegmente 11 befestigt, die zusammen mit ebenfalls in dem Zwischenlenker 2 längsverschiebbar geführten zweiten Rästelementen 12 eine den Sitztragrahmen 3 und den Zwischenlenker 2 ein- und feststellbar miteinander verbindende zweite Rasteinrichtung bilden.

Auf den Endabschnitten der zweiten Querachse B sind Nockenscheiben 9 drehfest angeordnet die einen sich radial erstreckenden Anschlag 31 und einen sich daran anschließenden kreisförmigen Raslabschnitt 33 aufweisen. Die Nockenscheiben 9 greifen in mit einen Gegenanschlag 32 und einer Gegenfläche 34 versehene Ausnehmungen 29 der in dem Zwischenlenker 2 längsverschiebbar geführten ersten Rastelemente ft ein, wobei die kreisförmigen Rastabschnitte 33 und die Gegenflächen 34 unterschiedliche, ein Klemmen der Rastabschnitte bewirkende Mittelpunkte aufweisen.

In gleicher Weise sind auf den Endabschnitten der ersten Querachse A Nockenscheiben 13 drehfest angeordnet, die einen sich radial eistreckenden Anschlag 31' und einen sich daran anschließenden kreisförmigen Rastabschnitt 33' aufweisen. Die Nockenscheiben 13 greifen in Ausnehmungen 29' der in dem Zwischenlenker 2 längsverschiebbar geführten zweiten Rastelemente 12 ein, die mit einem Gegenanschlag 32' und einer Gegenfläche 34' versehen sind. Die Gegenfläche 34' und der kreisförmige Rastabschnitt 33' weisen wiederum unterschiedliche Mittelpunkte auf.

Auf dem einen Endabschnitt der ersten Querachse A ist drehfest eine Lasche 17 und auf dem einen Endabschnitt der zweiten Querachse B drehfest eine Lasche 16 festgelegt, deren untere freie Enden über eine Zugfeder 15 miteinander verbunden sind. Weiterhin trägt dieser Endabschnitt der ersten Querachse A eine Kurbel 20, deren freies Ende über einen Zapfen 25 mit einer Betätigungslasche 22 gelenkig verbunden ist, und auf dem entsprechenden Endabschnitt der zweiten Querachse B ist eine Kurbel 19 drehfest angeordnet, an deren freiem Ende mittels eines Zapfens 29 eine Betätigungslasche 21 angelenkt ist Die Betätigungslaschen 22 und 21 erstrecken sich in Sitzlängsrichtung und weisen abgekröpfte Endteile auf, in denen Langlöcher 27 und 26 vorgesehen sind.

Die Langlöcher 27 und 26 durchgreift ein Zapfen 23, der in dem oberen Ende einer Betätigungslasche 18 festgelegt ist die ihrerseits drehfest mit einer in einem an dem einen Teil des Zwischenlenkers 2 angeordneten Lager 5 und einem an diesem Teil des Zwischenlenkers 2 befestigten Bügel 6 gelagerten Welle 41 verbunden ist Die Welle 41 ist an ihrem äußeren Ende nach oben abgekröpft und das freie Ende dieser einen Handhebel 4 bildenden Abkröpfung trägt einen Handgriff 45. Die Langlöcher 27 und 26 in den Endtt.Ci:n der Betätigungsiaschen 22 und 2i sind hierbei so angüordnel, daß sie jeweils mit ihrem der zugehörigen Kurbel 20 bzw. 19 abgewandten Ende an dem Zapfen 32 anliegen.

In der in Fi g. 1 dargestellten Ruhelage befinden sich die b'-'den Rastelemente 8 und 12 in Eingriff mit den zugehörigen Zahnsegmenten 7 und 11. In dieser Stellung liegen die kreisförmigen Rastabschnitte 33 und 33' der Nockenscheiben 9 und 13 an den zugehörigen Gegenflächen 34 und 34' an und werden durch die Zugfeder 15 in Eingriffsrichtung der Rastelemente 8 und 12 mit den Zahnsegmenten 7 und 11 belastet

Soll nunmehr beispielsweise die Vorderkante des Sitztragrahmens 3 und damit des Fahrzeugsitzes angehoben werden, so muß das erste Rastelement 8 außer Eingriff mit dem ersten Zahnsegment 7 gebracht werden. Dies erfolgt durch Schwenken des Handhebels 4 in Richtung des Pfeiles Pin Fi g. 2. wodurch über den Zapfen 23 und die Betätigungslasche 21 die Kyrbel 19 und damit die Nockenscheibe 9 im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden. Der kreisförmige Rastabschnitt 33 kommt dadurch von der Gegenfläche 34 frei und der Anschlag 31 an der Nockenscheibe 9 kommt in Wirkverbindung mit dem Gegenanschlag 32, wodurch das erste Rastelement 8 verschoben wird, und somit außer Eingriff mit dem ersten Zahnsegment 7 gelangt.

Nach Erreichen der gewünschten neuen Einstellage werden die einzelnen Teile durch die Kraft der Zugfeder 15 wieder in ihre Ausgangslage zurückgeführt

In gleicher Weise kann durch Schwenken des Handhebels 4 in Richtung des Pfeiles Fin Fig. 2 die Betätigungslasche 22 bewegt werden und die Höhe der Hinterkante des Sitz'ragrahmens 3 und damit des Fa!"iz-;ugsitzes verändert werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Höhen- und Neigungsverstellvorrichtung für Fahrzeugsitze, die einen dem Fahrzeugboden zugeordneten Grundrahmen aufweist, an dessen hinterem Ende über eine erste Querachse ein Zwischenlenker angelenkt und mittels einer aus einem am Grundrahmen festgelegten, konzentrisch zur ersten Querachse liegenden ersten Zahnsegment und einem mit diesem zusammenwirkenden ersten Rastelement bestehenden ersten Rasteinrichtung ein- und feststellbar mit dem Grundrahmen verbunden ist. und am vorderen Ende des Zwischenlenkers ein Sitztragrahmen über eine zweite Querachse angelenkt und mittels einer ein konzentrisch zur zweiten Querachse liegendes zweites Zahnsegment und ein diesem zugeordnetes zweites Rastelement aufweisenden zweiten Rasteinrichtung mit dem Zwischenlenker ein- und feststellbar verbunden ist, wobei die beiden Rastelemente durch eine Zugfeder in Eingrfffsrichtung mit den zugehörigen Zahnsegmenten belastet sind und jeder Rasteinrichtung eine Betätigungsvorrichtung zugeordnet ist, die eine auf einem Bolzen gelagerte Kurbel aufweist, an der das eine Ende einer Gestängelasche angelenkt ist, wobei die beiden Gestängelaschen mit einer an einem etwa mittig zwischen den beiden Rasieinrichtungen liegenden schwenkbar gelagerten Handhebel angeordneten Bctätigungskurbel in Wirkverbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Bctätigungskurbel (18) einen parallel zu den Querachsei. (A und S) liegenden Zapfen (23) trägt, der in den zugehörigen Er_t.^Jen der Betätigungslaschen (21 und 22} vorgesehene Langlöcher (26 und 27) durchgreift, die beiden Qik ^achsen (A und B)d\c Bolzen der beiden Kurbeln (19 und 20) bilden und jede Querachse (A bzw. B)an ihren beiden Enden je eine Nockenscheibe (13 bzw. 9) trägl, die einen sich radial erstreckenden Anschlag (3Γ bzw. 31) und einen sich daran anschließenden kreisförmigen Rastabschnitt (33' bzw. 33) aufweist und die Nockenscheiben (13 bzw. 9) in jeweils eine Gegenfläche (34' und 34) und einen Anschlag p2' bzw. 32) aufweisende Ausnehmungen (29' bzw. 29) in den zugehörigen, in dem Zwischenlenker (2) längsverschiebbar geführien Rastclcmenten (12 bzw. 8) eingreifen.

2. Höhen- und Ncigungsvcrstellvorrichtung für Fahrzeugsitze nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Rastelement (8 bzw. 12) als Innenzahnsegmcnt ausgebildet ist.

3. Höhen- und Ncigungsvcrstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, ciaß die kreisförmigen Rastabschnittc (33 bzw. 33') und die zugehörigen Gegenflächen (34 bzw. 34') unterschiedliche, ein Klemmen der Rastabschnitte in den Ausnehmungen bewirkende Mittelpunkte aufweisen.