DE2914780C2

DE2914780C2 - Abgefederter Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2914780C2
Application number: DE2914780A
Authority: DE
Inventors: Teiji Toyota Aichi Okuyama
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1978-04-15
Filing date: 1979-04-11
Publication date: 1984-05-03
Also published as: US4241894A; DE2914780A1

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen abgefederten Fahrzeugsitz gernäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei den bekannten Fahrzeugsitzen dieser Art (GB-PS '12 08 051) muß der Anstellwinkel der Parallelogrammlenker in der Ruhestellung des Fahrzeugsitzes so ⁴" ausgelegt werden, daß in jeder Einfederungsstellung eine einwandfreie Führung des Fahrzeugsitzes gewährleistet ist. Hierzu ist es nämlich notwendig, daß die oberen Anlenkbolzen der Parallelogrammlenker und die unteren Anlenkbolzen der Parallogrammlenker immer in unterschiedlichen Horizontalebenen liegen, da andernfalls die durch die erste Koppel, den unteren Rahmen und die beiden Parallelogrammlenker gebildete Parallelogrammführung eine instabile, die Abstützung des Fahrzeugsitzes nicht mehr gewährleistende Lage einnimmt. Durch den erforderlichen großen Anstellwinkel der Parallelogrammlenker ergibt sich jedoch ein großer horizontaler Verschiebeweg des Fahrzeugsitzes, so daß der für diesen vorgesehene Einbauraum entsprechend groß ausgelegt werden muß.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der horizontale Verschiebeweg und damit der erforderliche Einbauraum klein ist.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst

Hierdurch ist immer eine einwandfreie Abstützung des Fahrzeugsitzes gewährleistet, da sich immer eine der beiden Parallelogrammführungen in einer stabilen Lage befindet, so daß der Anstellwinkel der Parallelograrnmlenker so ausgelegt werden kann, daß sich die kleinste horizontale Verschiebung ergibt

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dem Unteranspruch entnehmbar.

Die Erfindung ist im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausf.ihrungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. I eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes bei abgenommenem Sitzteil,

F i ig. 2 eine schematische Seitenansicht des Fahrzeug Sitzes gemäß F i g. 1,

F i g. 3 die Seitenansicht gemäß F i g. 2 in einer oberen Stellung des Fahrzeugsitzes.

F i g. 4 die Seitenansicht gemäß F i g. 3 in einer mittleren Stellung des Fahrzeugsitzes und

Fig. 5 die Seitenansicht gemäß Fig.3 in einer unteren Stellung des Fahrzeugsitzes.

Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz weist einen einen nicht dargestellten Sitzteil aufnehmenden oberen Rahmen auf, der. e.ne erste Koppel ί bildend, mit einem unteren Rahmen 2, der am Boden des Fahrzeugs befestigt ist, über vordere- Parallelogrammlenker 3 und :hintere Parallelogrammlenker 4 gelenkig verbunden ist. ^!Die Verbindung der beiden Parallelogrammienker3 und 4 erfolgt hierbei mit der ersten Koppel 1 über erste "obere Anlenkbolzen 8 und 22 und mit dem zv/eiten Rahmen über untere Anlenkbolzen 10 und 23.

In Abstand von den ersten oberen Anienkbolzen 8 und 22 ist an den Parailelogrammlenkern 3 und 4 über Weite obere Anlenkboizen 9 und 2i eine im Abstand zu der ersten Koppel 1 liegende, parallel zu dieser verlaufende zweite Koppel 5 angelenkt. Der dem vorderen Parallelogrammlenker 3 zugeordnete erste obere Anlenkbolzen 8 bildet hierbei zusammen mit dem zweiten oberen Anlenkbolzen 9 und dem unteren Anlenkbolzen 10 ein Dreieck, wobei der erste obere Anlenkbolzen 8 tiefer liegt als der zweite obere Anlenkbolzen 9. In gleicher Weise sind auch die Anlenkbolzen des hinteren Paraüelogrammlenkers 4 angeordnet Der auf dem die erste Koppel 1 bildenden oberen Rahmen angeordnete Fahrzeugsitz ist daher über zwei Paralielogrammführungen auf dem unteren Rahmen 2 abgestützt, und zwar über die aus der ersten Koppel 1, dem unteren Rahmen 2 und den zwischen den unteren Anlenkbolzen 10 und 23 und den ersten oberen Anlenkbolzen 8 und 22 verlaufenden Parallelogrammlenkern 3 und 4 bestehende erste Parallelogrammführung und über die aus der zweiten Koppel 5, dem unteren Rahmen 2 und den zwischen den unteren Anlenkbolzen 10 und 23 und den zweiten oberen Anlenkbolzen 8 utid 21 liegenden Teilabscnnitten der Parallelogrammlenker 3 und 4 bestehende zweite Parallelogrammführung.

Auf dem unteren Anlenkbolzen 10 des vorderen Parallelogrammlenkers 3 sind Haltearme 14 gelagert, deren freie Enden das eine Ende einer Federanordnung 6 aufnehmen, deren anderes Ende an einer Halterung 20 an der zweiten Koppel 5 abgestützt ist. Die Haltearme 14 weisen in ihren mittleren Bereichen Langlöcher auf, in die Exzenter 15 eingreifen. Die den beiden Haltearmen 14 zugeordneten Exzenter 15 sind auf einer Exzenterwelle 12 festgelegt, die drehbar in den Parallelogrammlenkern 3 gelagert ist und deren eines Ende einen Handhebel 13 trägt. Durch Drehen des Handhebels 13 und damit Drehen der Exzenter 15 in den Langlöchern wird der Winkel zwischen den Haltearmen 14 und dem Parallelogrammlenker 3 und damit die Vorspannung der Federanordnung 6 geändert und dem Gewicht des jeweiligen Sitzbenutzers angepaßt.

In der in Fig.3 dargestellten oberen Stellung des

Fahrzeugsitzes befindet sich sowohl die erste Parallelogramrnführung als auch die zweite Parallelogrammführung in einem stabilen Zustand, da sowohl die ersten oberen Anlenkbolzen 8 und 22 als auch die zweiten oberen Anlenkbolzen 9 und 21 in Abstand oberhalb der durch die unteren Anlenkbolzen 10 -nd 23 bestimmten Ebene liegen. Bei der in Fi g. 1 dargestellten mittleren Stellung des Fahrzeugsiues liegen dagegen alle Anlenkbolzen der ersten Parallelogrammführung, nämlich die ersten oberen Anlenkbolzen 8 und 22 und die unteren Anlenkbolzen 10 und 23 etwa in einer Ebene. Die erste Parallelogrammfür.iung ist daher nicht mehr stabil. Die stü'jile Abstützung¹ des Fahrzeugsitzes erfolgt in dieser Stellung jedoch durch die zweite Parallelogrammführung, die sich nach wie vor in einem stabilen '⁵ Zustand befindet. Bei der in F i g. 5 dargestellten unteren Stellung des Fahrzeugsitzes liegen alle Anlenkbolzen der zweiten Parallelogrammführ >"g, nämlich die zweiten oberen Anlenkbolzen 9 und 21 sowie die unteren Anlenkbolzen 10 und 23 etwa in einer Ebene, so

daß sich in dieser unteren Stellung des Fahrzeugsitzes die zweite Parallelograrnmführung in einem instabilen Zustand befindet. Die Abstützung und Führung des Fahrzeugsitzes erfolgt in dieser unteren Stellung ausschließlich über die erste Parallelogrammführung, die sich nach dem Durchlaufen ihrer in Fig.4 dargestellten instabilen Lage wieder in einem stabilen Zustand befindet.

Aufgrund der Anordnung der zweiten Parallelogrammführung, die die Führung des Fahrzeugsitzes in der mittleren in Fig.4 dargestellten Stellung übernimmt, kann die erste Parallelogrammführung so angeordnet v/erden, daß die durch die unteren Anlenkbolzen 10 und 23 verlaufende horizontale Ebene etwa die Winkelhalbierende des gesamten Schwenkwinkels κ der ersten oberen Anlcnkbolzen 8 und 21 bildet, wodurch der horizontale Verschiebeweg des Fahrzeugsitzes gering wird, also der Fahrzeugsitz in horizontalter Richtung nur eines sehr kleinen Einbauraumes bedarf.

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Claims

it-Jii1 Patentansprüche:

1. Abgefederter Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, der einen einen Sitzteil aufnehmenden oberen Rahmen aufweist, der, eine erste Koppel bildend, über durch erste obere Anlenkbolzen an ihm angelenkte vordere und hintere Parallelogrammlenker mit einem dem Boden des Fahrzeugs zugeordneten unteren Rahmen gelenkig verbunden und mittels einer zwischen zwei sich beim Einfedern gegeneinander bewegenden Bauteilen angeordneten, hinsichtlich ihrer Vorspannung durch eine Einstelleinrichtung verstellbaren Federanordnung abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den Parallelogrammlenkern (3 und 4) in Abstand von den sie mit der durch den oberen Rahmen gebildeten ersten Koppel (1) gelenkig verbindenden ersten oberen Anlenkbolzen (8 und 22) über zweite obere Anlenkboizen (9 und 2J) eine im Abstand r\ der ersten Koppel (1) liegende und parallel zu dieser verlaufende zweite Koppel (5) angelenkt ist und der erste obere Anlenkbolzen (8 bzw, 22) und der zweite obere Anlenkbolzen (9 bzw. 21) jedes Parallelogrammlenkers (3 bzw. 4) sowie der diesen mit dem unteren Rahmen (2) verbindende untere Anlenkbolzen (10 bzw. 23) an den Ecken eines Dreiecks liegen.

2. Abgefederter Fahrzeugsitz nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß an der zweiten Koppel (5) das eine Ende der mit ihrem anderen Ende an einem der unteren Anlenkbolzen abgestützten Federanordnung (6) angreift.