DE2265374C2 - Höhen- und Neigungsverstelleinrichtung für Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

gungsverstelleinrichtung ausgestattete Fahrzeugsitz weist einen seinen Sitzteil aufnehmenden Sitzrahmen 1 auf, der auf einem dem Fahrzeugboden zugeordneten Untergestell 2 an seinem vorderen Ende durch beidseitig an ihm angeordnete Tragarme 40 und an seinem hinteren Ende durch aus jeweils einem unteren Hebel 44 und einem oberen Hebel 43 besiehende Kniehebelpaare abgestützt ist.

Jeder der Tragarme 40 ist mit seinem einen Ende über einen Lagerbo'.zen 47 am Sitzrahmen 1 angelenkt und mit seinem anderen Ende mit einem drehbar im Untergestell 2 gelagerten, ein erstes Lagerelement 48 bildenden Rohr fest verbunden. Der obere Hebel 43 jedes Kniehebelpaares ist dem Sitzrahmen 1 mittels eines Lagerbolzens 42 zugeordnet und über einen Kniegelenkzapfen 45 an dem unteren Hebel 44 angelenkt, der mit einem im Untergestell drehbar gelagerten, ein zweites Lagerelement 46 bildenden Rohr fest verbunden ist.

An dem ersten Lagerelement 48 ist ein außenverzahntes Zahnsegment 50 festgelegt, mit dem eine mit einer innenverzahnung versehenen Rastplatte 52 zusammenwirkt. Die Rastplatte 52 ist uuer eine Langlochführung 55 auf dem ersten Lagerelement 48 und über eine Langlochführung 54 auf einem im Untergestell festgelegten Führungszapfen 53 horizontal verschiebbar geführt. An dem der Langlochführung 55 benachbarten Ende ist an der Rastplatte 52 mittels eines Schwenkzapfens 56 ein Nocken 57 gelagert, dessen erste Nockenfläche 58 mit dem ersten Lagerelement 48 und dessen zweite Nockenfläche 90 mit einem im Untergestell 2 festgelegten Stützzapfen 80 zusammenwirkt An dem Nocken 57 ist an seiner der ersten Nockenfläche 58 abgewandten Seite mittels eines Schwenkzapfens 59 eine Schubstange 60 schwenkbeweglich gelagert, die an ihrem freien Ende einen Schlitz 61 aufweist, in den ein Stift 62 eingreift, der an einem auf einem im Untergestell 2 angeordneten Bolzen 65 schwenkbar gelagerten, mit einem Handgriff 64 fest verbundenen Hebel 63 festgelegt ist.

Auf dem Gen unteren Hebel 44 des Kniehebelpaares drehfest aufnehmenden zweiten Lagerelement 46 ist ein außenverzahntes Zahnsegment 77 festgelegt, das mit einer Rastklinke 73 zusammenwirkt, die auf einem im Untergestell 2 angebrachten Bolzen 74 schwenkbar gelagert irt Mit der Rastkünke 73 ist ein Stellieil 72 fest verbunden, das an seinem freien Ende einen Zapfen 7! trägt, der in einen Schlitz 70 in einer auf dem zweiten Lagerelement 46 drehbar gelagerten Kulissenscheibe 66 eingreift. An der Kulissenscheibe 66 ist über einen Bolzen 67 eine Schubstange 68 angelenkt, deren freies Ende einen Schlitz 69 aufweist, in den ebenfalls der an dem Hebel 63 festgelegte Stift 62 eingreift Die Schubstange 68 ist mit der Schubstange 60 durch eine Zugfeder 78 verbunden.

Soll die Lage der Vorderkante des Sitzrahmens 1 geändert werden, so muß hierzu der Handgriff 64 in Richtung des Pfeiles A geschwenkt werden. Hierdurch wird über die Schubstange 60 der Nocken 67 gedreht wodurch seine erste Nockenfläche 58 von dem ersten Lagerelement 48 freikommt. Anschließend legt sich seine zweite Nockenfläche 90 an den Stützzapfen 80 an. Nunmehr wird der Nocken 57 um den Stützzapfen 80 gedreht und bewegt dadurch die Hastplatte 52 in Richtung des Pfeiles f, wodurch die Innenverzahnung der Rastplatte 52 außer Eingriff mit dem außenverzahnten Zahnsegment 50 kommt Nach erfolgter Einstellung wird die Rastplatte 52 durch die Zugfeder 78 wieder in ihre un prüngliche Lage, in der die beiden Verzahnungsteile wieder in Eingriff miteinander sind, gebracht.

Soll die Höhe der Hinterkante des Sitzrahmens t verstellt werden, so muß der Handgriff 64 in Richtung des Pfeils B geschwenkt werden. Hierdurch wird über die Schubstange 68 die Kulissenscheibe 66 um das zweite Lagerelement 46 gedreht, wodurch über die aus dem Schiit?. 70 und dem Zapfen 61 bestehende Schlitz-Zapfen-Führung der Eingriff zwischen der Rastklinke 72 und dem außenverzahnten Zahnsegment 77 gelöst und nach erfolgtem Verstellen beim Loslassen des Handgriffs 64 durch die Zugfeder 78 wieder hergestellt wird. Zum Erleichtern des Anhebens des Sitzrahmens ist hierbei mindestens eines der beiden Lagerelemente durch eine nicht dargestellte Feder im Sinne einer Aufwärtsbewegung des Sitzrahmens 1 belastet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Höhen- und Neigungsverstelleinrichtung für Fahrzeugsitze, bei der ein den Sitzteil des Fahrzeugsitzes aufnehmender Sitzrahmen mit einem dem Fahrzeugboden zugeordneten Untergestell an seinem einen Ende beidseitig über einen Tragarm und an seinem anderen Ende beidseitig über ein aus einem am Untergestell angelenkten unteren Hebel und einem mit dem Sitzrahmen gelenkig verbundenen oberen Hebel bestehendes Kniehebelpaar verbunden ist, wobei das dem Untergestell zugeordnete Ende des Tragarms mit einem ersten Lagerelement und der untere Hebel des Kniehebelpaares mit einem zweiten Lagerelement verbunden ist. die beiden Lagerelemente die Tragarme bzw. die unteren Hebel zu beiden Seiten des Untergestells miteinander verbinden und mindestens dem an der sinen Seite des Sitzrahmens angeordneten Tragarm sowie dem an dieser Seite angeordneten Kniehebelpaar Verzabnungsteile zugeordnet sind, die mit durch einen Handgriff betätigbaren Gegenverzahnungsteilen zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der beiden Lagerelemente (46 und 48) in an sich bekannter Weise durch eine Feder im Sinne des Anhebens des Sitzrahmens (1) belastet ist und beide Verzahnungsteile als einerseits an dem Tragarm (40) und andererseits an dem unteren Hebel (44) festgelegte außenverzahnte Zahnsegmente (50 bzw. 77) ausgebildet sind, der dem Tragarm (40) zugeordnete Gegenverzah -ungsteil als über Langlochführungen (54 und 55) auf dem ersten Lagerelement (48) und einem Führungszapfen (53) horizontal verschiebbar geführte, mit einer Innenverzahnung versehene Rastplatte (52) ausgebildet ist, an deren innerem Ende ein eine mit dem Lagerelement (48) zusammenwirkende erste Nockenfläche (58) und eine mit einem im Untergestell (2) festgelegten Stützzapfen (80) zusammenwirkende zweite Nockenfläche (90) aufweisender Nocken (57) angelenkt ist, das dem Kniehebelpaar zugeordnete, ebenfalls mit einer Innenverzahnung versehene Gegenverzahnungstei! als mit ihrem einen Ende an dem Untergestell (2) schwenkbar gelagerte Rastklinke (73) ausgebildet ist, die über eine Schlitz-Zapfen-Führung (70,71) mit einer auf dem zweiten Lagerelement (46) gelagerten Kulissenscheibe (66) in Wirkverbindung steht, und an dem Nocken (57) und der Kulissenscheibe (66) durch eine Zugfeder (78) miteinander verbundene Schubstangen (60 und 68) angelenkt sind, deren freie Enden mit Schlitzen (61 und 69) versehen sind, in die ein an einem mit dem Handgriff (64) festverbundenen, schwenkbar im Untergestell (2) gelagerten Hebel (63) angeordneter Stift (62) eingreift.

   Die Erfindung betrifft eine Höhen- und Neigungsverstelleinrichtung für Fahrzeugsitze, bei der ein den Sitzteil des Fahrzeugsitzes aufnehmender Sitzrahmen mit einem dem Fahrzeugboden zugeordneten Untergestell an seinem einen Ende beidseitig über einen Tragarm und an seinem anderen Ende beidseitig über ein aus einem am Untergestell angelenkten unteren Hebel und einem mit dem Sitzrahmen gelenkig verbundenen oberen Hebel bestehendes Kniehebelpaar verbunden ist, wobei das dem Untergestell zugeordnete Ende des Tragarms mit einem ersten Lagerelement und der untere Hebel des Kniehebelpaares mit einem zweiten Lagerelement verbunden ist, die beiden Lagerelemente die Tragarme bzw. die unteren Hebel zu beiden Seiten des Untergestells miteinander verbinden und mindestens dem an der einen Seite des Sitzrahmens angeordneten Tragarm sowie dem an dieser Seite angeordneten Kniehebelpaar Verzahnungste'le zu-If geordnet sind, die mit durch einen Handgriff betätigbaren Gegenverzahnungsteilen zusammenwirken.

   Bei den bekannten Höhen- und Neigungsverstelleinrichtungen dieser Art (GB-PS 7 49 732) sind die dem Tragarm und dem Kniehebelpaar zugeordneten Verzahnungsteile als Gewindemuttern ausgebildet, denen <.\ne der beiden Gegenverzahnungsteile bildende Gewindespindel zugeordnet ist. Das Verstellen des Tragarms erfolgt hierbei durch einen am vorderen Ende der Gewindespindel angeordneten ersten Drehknopf

   und das des Kniehebelpaares durch einen diesen konzentrisch umgebenden zweiten Drehknopf, der mit der dem Kniehebelpaar zugeordneten Gewindemutter fest verbunden ist Abgesehen davon, daß hier die beiden Drehknöpfe sehr leicht verwechselt werden können und für den Sitzbenutzer nicht erkennbar ist, welche Drehrichtung welcher Verstellbewegung entspricht, müssen hierbei die Drehknöpfe, um einen bestimmten Verstellweg zu erzielen, oft gedreht werden und ihr Drehen erfordert einen relativ hohen Kraftaufwand.

   Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Höhen-und Neigungsverstelleinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der bei sinnfälliger und damit Irrtümer ausschließender, leichter Bedienung ein schnelles Verstellen des Sitzes möglich ist

   Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß mindestens eines der beiden Lagerelemente in an sich bekannter Weise durch eine Feder im Sinne des Anhebens des Sitzrahmens belastet ist und beide Verzahnungsteile als einerseits an dem Tragarm und andererseits an dem unteren Hebe! festgelegte außenverzahrite Zahnsegmente ausgebildet sind, der dem Tragarm zugeordnete Gegenverzahnungsteil als über Langlochführungen auf dem ersten Lagerelement und einem Führungszapfen horizontal verschiebbar geführte, mit einer Innenverzahnung versehene Rastplatte ausgebildet ist an deren innerem Ende ein eine mit dem Lagerelement zusammenwirkende erste Nockenfläche

   so und eine mit einem im Untergestell festgelegten Stützzapfen zusammenwirkende zweite Nockenfläche aufweisender Nocken angelenkt ist, das dem Kniehebelpair zugeordnete, ebenfalls mit einer Innenverzahnung versehene Gegenverzahnungsteil als mit ihrem einen Ende an dem Untergestell schwenkbar gelagerte Rastklirike ausgebildet ist, die über eine Schlitz-Zapfen-Führunj; mit einer auf dem zweiten Lagerelement gelagerten Kulissenscheibe in Wirkverbindung steht, und an dem Nocken und der K'ilirsenscheibe durch eine Zugfeder miteinander verbundene Schubstangen angelenkt sind, deren freie Enden mit Schlitzen versehen sind, in die an einem mit dem Handgriff fest verbundenen, schwenkbar im Untergestell gelagerten Hebel angeordneten Stift eingreift.

   Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in Seitenansicht dargestellten Ausführungsbeispielü näher erläutert.

   Der mit der erfindungsgemäßen Höhen- und Nei-