DE2247282A1

DE2247282A1 - Ausflussvorrichtung fuer toilettenwasserbehaelter

Info

Publication number: DE2247282A1
Application number: DE19722247282
Authority: DE
Inventors: Giovanni Baldini
Original assignee: Carrara and Matta SpA
Current assignee: Carrara and Matta SpA
Priority date: 1971-11-18
Filing date: 1972-09-27
Publication date: 1973-05-24
Also published as: DE7235447U; NL7214466A; DE2247282C3; ES407288A1; BE791325A; DE2247282B2; GB1363035A; CH548498A; IT942882B; FR2161707A5

Description

Herne, _{8000 München 23}

Α'ΪΤ*¹⁹ Dipl.-lng. R. H. Bahr *-*****»*

■ ' ' Pat.-Anw. Betzler

Dipl.-PhyS. EdUard BetZler Fernsprecher: 398011 Di_Pl.-lng. W. ΗΘΓΠΏαηη-ΤΓΘΠίθροΗΙ SSS

Telegram.ans^r

Bahrpatente Herne PATEN TA NWÄLTE Telegrammanschrift:

Telex 08 229 853 · Babetzpat München

Telex 5 215 360

. ~\ Bankkonten:

Bayrische Vereinsbank München 952287 Dresdner Bank AG Herne 7-520 499 «)·■)/ γί λ α α Postscheckkonto Dortmund 558 68

Z. L k I /L ο Ζ

Ref.: MO 3820 B/hr

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Abholfach

CARRARA«Sb MATTA S.p.A., Via Onorato Vigliani 24, Turin

(Italien)

Ausflußvorrichtung für Toilettenwasserbehälter

Die Erfindung bezieht sich auf Wasserbehälter für Toiletten und richtet sich insbesondere auf Wasserbehälter mit einer Ausflußvorrichtung, die eine Ventilklappe aufweist, welche mit einer Öffnung im Boden des Wasserbehälters zusammenwirkt und am unteren Ende eines senkrecht stehenden Überlaufrohres angeordnet ist, welches dem Schwimmer zugeordnet und am Ende an ein äußeres Steuerglied angeschlossen ist.

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Normalerweise verläuft bei Wasserbehältern dieBer Art das Überlaufrohr durch ein festes Rohr und der Schwimmer umgibt den Boden dieses Rohres und dient dazu, ein Schließen der Ausflußöffnung zu verhindern, bevor das Wasser im Behälter vollständig ausgelaufen ist* Ist das Wasser ausgelaufen, dann setzt sich das Rohr mit der Klappe und dem Schwimmer nach unten über die Auaflußöffnung. Füllt eich der Behälter allmählich wieder mit Wasser dann beseitigt der Wasserspiegel, der auf die Klappe wirkt die Wirkung des Schwimmers, so daß der Wasserbehälter geschlossen bleibt.

Es kann jedoch vorkommen, daS infolge einer Verwirbelung und von Wirbelbewegungen des Wassers beim Austritt desselben aus dem Behälter die Klappe nach unten in Richtung der Ausflußöffnung gezogen und gegen sie angepresst wird, so daß sie schließt, bevor der Wasserbehälter vollständig entleert ist, so daß nicht die volle Waesermenge im Wasserbehälter verbraucht wird, und damit der Spülvorgang verringert wird.

Die Erfindung erstrebt die Schaffung eines Wasserbehälters der oben bezeichneten Art, bei dem die Ausflußvorrichtung in der angehobenen Stellung gehalten wird, während das Wasser aus dem Wasserbehälter abläuft, um ein vorzeitiges Schließen der Ausflußöffnung zu verhindern.

Durch die Erfindung wlfd somit eine Aueflußvorrichtung für einen Toilettenwasserbehälter der angegebenen Art vorgeschlagen, die eine Ventilklappe als Teil tines Vaseerventiles aufweist, das auf einem Überlaufrohr montiert ist,

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welches einen Schwimmer trägt und innerhalb eines perforierten Käfigs verschiebbar ist, der am Boden des Wasserbehälters befestigt ist. Das Kennzeichen der Erfindung besteht darin, daß das Überlaufrohr an seinem oberen -Ende mit einer pneumatischen Verzögerungsvorrichtung bestehend aus einem verformbaren elastischen Körper verbunden ist, der einen Teil einer Kammer bildet, aus der die Luft leicht ausgetrieben werden kann, wenn das Überlaufrohr zum Öffnen des Wasserventiles und zum Ausfluß des Wassers aus dem Wasserbehälter angehoben wird, und in den die Luft allmählich mit gesteuerter Geschwindigkeit zurückkehrt, um das Herunterfallen des Überlaufrohres und der Klappe des Ventiles zu verlangsamen und damit sicherzustellen, daß der- Wasserbehälter tatsächlich leer ist, bevor die Ventilklappe in ihre geschlossene Stellung zurückkehrt.

Ein besonderer Vorteil der erfindungsgemä.ßen Vorrichtung ist darin zu sehen, daß sie sehr einfach,-kräftig und wirtschaftlich hergestellt und auch leicht zusammengebaut werden, kann, während sie im Betrieb außerordentlich genau funktioniert.

Eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes soll im folgenden anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert v/erden.

Die Zeichnung zeigt in

I<'ig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Ausflußvorrichtung für einen Toilettenwasserbehälter in der geschlossenen Stellung}

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Fig. 2 einen Axialschnitt des oberen Teiles der Vorrichtung nach Fig. 1 in der Ausflußstellung und in vergrößertem Maßstäbe;und in

Fig. 3 einen vergrößerten Axialschnitt des unteren TEiles der Vorrichtung nach Fig. 1 in der Ausflußstellung.

In den Zeichnungen ist eine Ausflußvorrichtung für einen Toilettenwasserbehälter mit einem Boden 1 wiedergegeben, unter dem sich ein senkrechtes Rohr 2 erstreckt, welches' das Wasser aus dem Wasserbehälter in die Toilettenschüssel abgibt. Dieses Rohr wird an seinem Platz durch ein kurzes Rohr 4a gehalten, welches vom Boden des Wasserbehälters vorsteht und einstückig mit einem Rahmenkäfig 4 ausgebildet ist, der sich in den Wasserbehälter erstreckt/. Bas kurze Rohr 4a wird in seiner lage durch eine Mutter 3 gehalten. Bas Rohr 2 wird auf dem Rohr 4a mit Hilfe einer Abdeckrosette 3a gehalten.

Ber Rahmenköfig 4 weist eine Mittelöffnung 5» koaxial mit dem Rohr 2, und einem Ventilsitz 6 auf, welcher die öffnung 5 umgibt. Auf dem oberen Ende des Rahmenkäfigs 4 sitzt ein Deckel 7 mit einem oberen rohrförmigen Vorsprung 8, in den sich ein Oberlaufrohr 9 erstreckt, das in Achsrichtung frei gleiten kann und samt seinem unteren Ende einen Schwimmer 10 trägt. Unter dem Schwimmer 10 ist an dem Rohr 9 eine scheibenförmige Ventilklappe 11 montiert, die auf dem Ventilsitz 6 zum Aufsitzen gebracht werden kann.

Am oberen Ende des überlaufrohres 9 sind öffnungen 12 vorgesehen, durch die sich das Ende eines Hebels 13 erstreckt, welcher einen Teil der Betätigungsvorrichtung für den Wasser-·

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behälter bildet. Der Hebel 13 wird von außerhalb des Behälters betätigt..

Am oberen Ende 9a des Rohres 9 befindet sich ein verformbares Element 14 in Form einer halbkugelförmigen Schale * in einem Verstärkungsdeckel 15, welcher von einem oberen Querstück getragen wird, das an den Wandungen des Wasser-, behälters angebracht ist. Das verformbare Element 14 ist oben durch eine Zwischenwand 16 gelagert, die mit dem Deckel 15 und mit dem Querstück 17 verbunden ist. Die Zwischenwand 16 weist eine Luftaustrittsöffnung 19 auf, die durch eine Ventilkugel 20 gesteuert wird. Ein kalibriertes Ventil 18 erlaubt nur eine geringe luftströmung in die von der Zwischenwand 16 und dem verformbaren Element 14 begrenzte Kammer. Die beiden Ventile 19 und 20 sind durch einen abnehmbaren Deckel 21 geschützt. Steht der Wasserbehälter in seiner normalen oder geschlossenen Stellung, dann schließt die Klappe 11 die Ausflußöffnung 5 ab und der Schwimmer und das Überlaufrohr 9 stehen in der untersten Stellung nach J¹Ig. -1, während sich das verformbare Element 14 in seiner nichtverformten Lage befindet.

Wird das Überlaufrohr 9 durch Betätigung des Handgriffes am Hebel 13 angehoben, um Wasser aus dem Wasserbehälter ausfließen zu lassen, dann hebt sich die Klappe 11 von ihrem Sitz und das Wasser im Wasserbehälter beginnt auszufließen. Wie man aus den Pig. 2 und 3 erkennt, verursacht das Anheben des Hebels 13 eine Verformung des verformbaren Elementes 14, so daß die zwischen dem verformbaren Element 14 und der Zwischenwand 16 begrenzte Kammer in ihrem Volumen abnimmt, wobei die Luft rasch durch die Öffnung über die Ventilkugel 20 austritt.

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Während sich der Wasserbehälter leert, kehrt das verformbare Glied 14 allmählich in seine Ausgangsform teilweise durch seine eigene Elastizität und teilweise unter dem Gewicht des Rohres 9 und der an ihm sitzenden Glieder zurück. Während dieser Stufe dringt Luft langsam in die Kammer innerhalb des verformbaren Elementes über das kleine kalibrierte Ventil 18 ein. Auf diese Weise wird das Absinken des Rohres 9 verlangsamt, so daß genügend Zeit für die vollständige Entleerung des Behälters vorhanden ist, bis die Ventilklappe 11 in ihre geschlossene Stellung auf dem Ventilsitz 6 zurückkehrt. Die vom verformbaren Element verbrauchte Zeit bis zur Rückkehr der Ventilklappe in die geschlossene Stellung muß erkennbar ausreichen für die vollständige Entleerung des Wassers aus dem Behälter,

Das pneumatische Verzögerungssystem, von dem das verformbare Element 14 einen Teil bildet, kann im Falle eines Ausfalles leicht ersetzt werden, indem man die das Kugellager tragende Zwischenwand 16 und das verformbare Element 14 entnimmt, welches elastisch auf dem oberen Ende 9a des Überlaufrohres 9 gehalten wird.

Die Größe des kalibrierten Ventiles 18 steuert die Sinkgeschwindigkeit des Überlaufrohres und läßt sich einstellen, indem man das Ventil durch eine mit anderem Durchmesser auswechselt, sollte eine andere Sinkgeschwindigkeit erwünscht sein.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern dieses kann im Rahmen der Erfindung und im Rahmen

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des fachmännischen Könnens entsprechend variiert werden.

- Patentansprüche -8 -

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Claims

Patentansprüche

Ausflußvorrichtung für Toilettenwaeserbehälter mit einer Ventilklappe als Teil eines Wasserventils, das an einem Überlaufrohr montiert ist, welches einen Schwimmer trägt und innerhalb eines gelochten Käfigs verschiebbar ist, der am Boden des Behälters montiert ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Überlaufrohr (9) am oberen Ende an eine pneumatische Verzögerungsvorrichtung angeschlossen ist, die einen verformbaren elastischen Körper (14) aufweist, welche einen Teil einer Kammer bildet, aus der die Luft leicht ausgetrieben werden kann, wenn das Überlaufrohr (9) zum Öffnen des Wasserventils (6, 11) und zum Ausfließenlassen des Wassers aus dem Wasserbehälter angehoben wird, und in die die Luft allmählich mit gesteuerter Geschwindigkeit zur Verzögerung des Absinkens des Überlaufrohres (9) und der Klappe (11) des Ventiles (6, 11) zurückkehrt und damit sicherstellt, daß der Wasserbehälter leer ist, bevor die Ventilklappe (11) in ihre geschlossene Stellung zurückkehrt,
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verformbare Körper (H) der pneumatischen Verzögerungsvorrichtung eine tei !kugelförmig" e Schale (14) aus elastischem Material mit elastisch verformbaren Ansätzen sm der Basis zum Anschluß der Schale (14) an dem Oberteil (9a) des Überlaufrohres (9) und eine Querwand (16) aufweist, die sich über den Oberteil der Schale (14) erstreckt und an ihr abgedichtet ist, wobei die Querwand Lufteinlfiß- und -Auslaßventile aufweist, die einen raschen

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Austritt und. einen allmählichen Rückfluß der Luft bezüglich der von der Schale (14) und der Querwand (16) gebildeten Kammer erlaubt, wobei die Schale (14) teilweise von einer festen Hülle (15) abgestützt ist, die an einem Querstück (17) montierbar ist, welches sich zwischen zwei entgegengesetzten Wandungen des Wasserbehälters erstreckt und auf a welchem ebenfalls die Querwand (16) montierbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η η-zeichnet, daß das Lufteinlaßventil eine Büchse (18) mit einer kalibrierten Öffnung geringeren Durchmessers aufweist, während das Luftauslaßventil eine Öffnung (19) von größerem Durchmesser besitzt, die von einer Ventilkugel· (20) gesteuert ist.

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