DE3618671A1 - Ablaufgarnitur fuer einen wc-spuelkasten mit voll- und teilspuelung - Google Patents

Description

Spülkästen mit Teil- und Vollspülung sind in verschiede­ nen Ausführungen bekannt. Diese Spülkästen sind im Was­ serverbrauch wesentlich sparsamer als die Spülkasten, die bei jeder Spülung vollständig ent­ leert werden.

So ist in der DE-OS 24 12 780 ein Spülkasten offenbart, bei dem zum Auslösen einer Teilentleerung der Ventilkör­ per in einen Schwebezustand angehoben wird, derart, dass der Ventilkörper nach dem Loslassen der Betätigungstaste nach kurzer Zeit auf den Ventilsitz fällt, bevor der Spül­ kasten ganz entleert ist. Da die Spülwassermenge einer Teilspülung stark schwankt ist es nicht zu vermeiden, dass oft mit zuwenig Wasser gespült wird, was aus hygienischen Gründen bedenklich ist.

Weiter ist in der GB-A 2 077 790 ein Spülkasten bekannt geworden, bei dem zum Auslösen einer Teilspülung das Ueber­ laufrohr gehoben und gleichzeitig ein Schwimmer entriegelt wird. Der Schwimmer sinkt dann mit der Wasseroberfläche und schliesst das Ventil nach dem Auslaufen der Spülwas­ serteilmenge. Da gleichzeitig zwei Hebel betätigt werden müssen, ist die Auslösung der Spülung umständlich. Auch besteht die Gefahr, dass der Schwimmer auf dem Ventilrohr verklemmt. Durch die WO 85/00 047 ist weiter ein Spül­ kasten bekannt, bei dem eine Teilentleerung durch einen zusätzlichen Schwimmer bewerkstelligt wird, der in mittle­ rer Höhe am Ventilrohr befestigt ist. Nachteilig ist hier insbesondere, dass der zusätzliche Schwimmer den Druck des Ventilrohrs auf dem Ventilsitz vermindert, was zu Dichtigkeitsproblemen führt. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Ablaufgarnitur nach dem Ober­ begriff des Anspruchs 1 zu schaffen, welche diese Nachtei­ le vermeidet und die dennoch funktionssicher und kosten­ günstig hergestellt werden kann. Die Ablaufgarnitur soll so ausgebildet sein, dass wiederholbar mit exakt der glei­ chen Wassermenge gespült werden kann.

Erfindungsgemäss wird dies nach dem Kennzeichen des Patent­ anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an­ hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein Ablaufventil teilweise im Längsschnitt, teilweise in Ansicht,

Fig. 2a und 2b Teilansichten des Ablaufventils,

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Ablaufgarnitur sowie ein Spülkasten in Teildarstellung, und

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Teils der Ablaufgarnitur.

Das Ablaufventil weist ein Gehäuse 11 auf, das unten über einen nach innen gerichteten Flansch 8 in einen Stutzen 1 übergeht, der ein Aussengewinde 2 aufweist. Der Boden 4 des hier nur schematisch dargestellten Spülkastens 30 ist mit einer Oeffnung 18 versehen, durch die der Stutzen 1 hindurchgesteckt ist. Mit einer auf dem Aussengewinde 2 sitzende Mutter 3 wird das Gehäuse 11 auf dem Boden 4 be­ festigt, wobei eine unter dem Flansch 8 liegende Dichtung 7 zur Abtichtung dient.

Im Gehäuse 11 befindet sich ein Schwimmergefäss 12 mit einer Auslauföffnung 10. Im Schwimmergefäss 12 ist ein Schwimmer 13 enthalten, der infolge seines Auftriebes oben auf eine Haube 44 drückt, die an einem Ventilrohr 14 an­ geformt ist.

Das Gehäuse 11 weist mehrere grosse Fenster 9 auf, durch welche das im Spülkasten 30 vorhandene Wasser hindurch­ treten kann. Auf das Gehäuse 11 ist ein Deckel 43 gesetzt, der eine Bohrung aufweist, durch die das Ventilrohr 14 hindurchtritt. Am Ventilrohr 14 ist unten ein Ventilteller 6 angebracht, der mit dem Ventilsitz 5 zusammenarbeitet, der am Flansch 8 vorgesehen ist. Das Ventilrohr 14 ist oben mit einem Bügel 19 verbunden, in den zwei Hebel 23 und 24 eingreifen, die in üblicher Weise je mit einer im Deckel des Spülkastens 30 gelagerten Drückertaste 31 bzw. 32 betätigbar sind. Es sind hier auch andere Betätigungs­ vorrichtungen wie beispielsweise Zugknöpfe, Hebelfallen sowie eine Fernauslösung denkbar. Am Bügel 19 ist ein Schwenkhalter 20 befestigt, der in die zwei in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten Schwenklagen verschwenkbar ist. Ein Lager 22 lässt die genannten Schwenkbewegungen zu, fixiert jedoch den Schwenkhalter 20 in der Längsrichtung des Ventilrohres 14. Der Schwenkhalter 20 weist seitlich zwei Arme 21 auf, die von unten je mit einem Hebel 23 bzw. 24 beaufschlagbar sind. Bei einer Betätigung des Hebels 24 mittels der Drückertaste 32, wird der Schwenkhalter 20 in die in Fig. 1 strichpunktiert dargestellte linke Schwenk­ lage geschwenkt. Bei der Betätigung des Hebels 23 mittels der Drücktaste 31 schwenkt der Schwenkhalter 20 in die in Fig. 1 strichpunktiert dargestellte rechte Schwenklage.

In der rechten Schwenklage befindet sich das obere Ende des Schwenkhalters 20 unmittelbar unter einem hakenför­ migen Mitnehmer 17, der an seinem unteren Ende mit einem Gewichtkörper 26 verbunden sind. Wird der Schwenkhalter 20 in der genannten Schwenklage durch den Hebel 23 weiter angehoben, ergreift er den Gewichtkörper 26 und hebt die­ sen zusammen mit dem Ventilrohr 14 in die in Fig. 2b ge­ zeigte Stellung an. Wird hingegen der Hebel 24 betätigt, so schwenkt das obere Ende des Schwenkhalters 20 vom Mit­ nehmer 17 weg. Bei einem weiteren Anheben des Schwenkhal­ ters 20 wird das Ventilrohr 14 in die in Fig. 2a gezeigte Stellung angehoben, während der Mitnehmer 17 mit dem Ge­ wichtkörper 26 nicht angehoben werden.

Der Gewichtkörper 26 weist ein zylindrisches Gestell 16 mit Beinen 16 a auf, die auf dem Deckel 43 der Schwimmer­ anordnung abgestellt sind. Am Gestell 16 ist ein mit ei­ nem Aussengewinde versehenes Rohr 16 b angeformt, durch welches das Ventilrohr 14 mit viel Spiel hindurchtritt. Auf das Rohr 16 b istein Becher 15 aufgeschraubt, der im Boden eine vergleichsweise kleine Austritts­ öffnung 15 b aufweist. Der Mitnehmer 17 weist einen hori­ zontalen Arm 17 a auf, der über einen Stab 17 b mit einem Ring 17 c verbunden ist, welcher auf das Rohr 16 b aufge­ schraubt ist. Wie die Fig. 4 zeigt, erstreckt sich der Arm 17 a in horizontaler Richtung bis zur Längsachse des Ventilrohres 14 und weist einen Schlitz 25 auf, durch den der Bügel 19 nach oben durchtreten kann.

Nachfolgend soll die Arbeitsweise der Ablaufgarnitur er­ läutert werden.

Um eine Vollspülung auszulösen, wird mit der Drückertaste 32 der Hebel 24 betätigt. Dieser schwenkt den Schwenkhal­ ter 20 und hebt gleichzeitig das Ventilrohr 14 in die in Fig. 2a gezeigte Stellung an. Der Gewichtkörper 26 wird hingegen nicht bewegt und bleibt auf dem Deckel 43 stehen. Die Drückertaste 32 wird losgelassen, sobald das Ventil­ rohr 14 ganz angehoben und das Ablaufventil somit voll­ ständig geöffnet ist. Unter der Wirkung des Schwimmers 13 bleibt das Ablaufventil so lange offen, bis der Spül­ kasten vollständig entleert ist. Nach der Spülung kehrt das Ablaufventil wieder in die in Fig. 1 gezeigte neutra­ le Ausgangsstellung zurück und der Spülkasten 30 wird durch ein hier nicht dargestelltes Einlaufventil wieder aufgefüllt.

Um eine Teilspülung auszulösen, wird mit der Drückertaste 31 der Hebel 23 betätigt. Die Drückertaste 31 ist schma­ ler ausgebildet als die Drückertaste 32, so dass optisch sofort augenfällig wird, welche Drückertaste für die Teil­ spülung vorgesehen ist. Der betätigte Hebel 23 schwenkt den Schwenkhalter 20 in die in Fig. 2b gezeigte Stellung und hebt das Ventilrohr 14 zusammen mit dem Gewichtkörper 26 an. Die Drückertaste 31 wird losgelassen, sobald das Ventilrohr 14 und der Gewichtkörper 26 ganz angehoben sind. Wie die Fig. 2b deutlich zeigt, hält der Schwenkhalter 20 den Gewichtkörper 26 in der angehobenen Stellung, so dass dieser auf dem Ventilkörper 14 lastet und nach unten drückt. Das zusätzlich mit dem Gewichtkörper 26 belastete Ventil­ rohr 14 bewegt sich nun vergleichweise schnell nach unten und schliesst das Ablaufventil bevor der Spülkasten ent­ leert ist. Bei einer gesamten Spülwassermenge von 9 Litern beläuft sich die Teilspülmenge beispielsweise auf 3 Liter. Nach der Teilspülung wird der Spülkasten durch das Ein­ laufventil wieder selbständig nachgefüllt, so dass der Spülkasten wieder für eine Voll- oder Teilspülung bereit ist. Da das Ablaufventil nach dem Drücken der Taste 31 selbsttätig und von aussen unbeeinflussbar arbeitet, wird jedesmal mit der genau gleichen Wassermenge gespült.

Die Oeffnungszeit des Ablaufventils bei der Teilspülung und damit die verwendete Spülwassermenge kann verkürzt oder verlängert werden, indem der Becher 15 a auf dem Rohr 16 b nach oben bzw. nach unten geschraubt wird. Die optima­ le Teilspülmenge kann damit ohne Hilfswerkzeuge in einfa­ cher Weise exakt eingestellt werden. Bei einer einfachen Ausführung kann der Gewichtkörper 26 mit dem Mitnehmer 17 aus einem Stück geformt sein. Eine Materialersparnis am Gewichtkörper 26 ergibt sich durch die becherförmige Aus­ bildung des Körpers 15 a. Dieser ist mit Wasser gefüllt, das im Fall eine Teilspülung ebenfalls als Gewicht wirkt.

Claims (10)

1. Ablaufgarnitur für einen WC-Spülkasten, mit einer Betätigungsvorrichtung (23, 24, 31, 32) für Voll- und Teilspülung und einem Ablaufventil mit einem anhebba­ ren Ventilrohr (14), das eine Schwimmeranordnung (10 bis 13) für die Vollspülung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass beim Auslösen der Teilspülung ein Gewichtkörper (15, 16) angehoben wird, der während der Spülung auf dem Spül­ rohr (14) lastet und dieses gegen die Auftriebskraft der Schwimmeranordnung (12, 13) nach unten auf den Ventilsitz (5) bewegt, während bei der Vollspülung der Gewichtkörper (15, 16) nicht auf dem Ventilrohr (14) lastet.

2. Ablaufgarnitur nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, dass der Gewichtkörper (15, 16) am Ventil­ rohr (14) angeordnet ist.

3. Ablaufgarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewichtkörper (15, 16) in Ruhestellung auf dem Gehäuse (11, 43) der Schwim­ meranordnung (12, 13) ruht.

4. Ablaufgarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewichtkörper (15, 16) rohrförmig ausgebildet und koaxial zum Ventilrohr (14) angeordnet ist.

5. Ablaufgarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewichtkörper (15, 16) aus einem Ständer (16) und einem höhenverstellbaren Teil­ gewichtkörper (15) besteht.

6. Ablaufgarnitur nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, dass der Teilgewichtkörper (15) becherför­ mig ausgebildet ist.

7. Ablaufgarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende des Ventil­ rohres (14) ein sich nach oben erstreckender Schwenkhal­ ter (20) befestigt ist, der in einer ersten Schwenklage beim Anheben des Ventilrohres (14) einen am Gewichtkörper (15, 16) befestigten Mitnehmer (17) ergreift und der in einer zweiten Schwenklage beim Anheben des Ventilrohres (14) ausser Eingriff mit dem Mitnehmer (17) steht.

8. Ablaufgarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrich­ tung zwei getrennt betätigbare Hebel (23, 24) aufweist, wobei der eine Hebel (23) bei seiner Betätigung des Schwenk­ halter (20) in seine erste Schwenklage und den andere Hebel (24) bei seiner Betätigung den Schwenkhalter (20) in die zweite Schwenklage schwenkt.

9. Ablaufgarnitur nach Anspruch 8, dadurch ge­ kennzeichnet, dass die Hebel (23, 24) durch je eine im Deckel des Spülkastens (30) gelagerte Drückertaste (31, 32) betätigbar sind.

10. Ablaufgarnitur nach Anspruch 9, dadurch ge­ kennzeichnet, dass die Drückertasten (31, 32) in Grösse und/oder Form unterschiedlich ausgebildet sind.