DE2245515C3 - Stapelvorrichtung zum Aufsetzen und Austragen von Tütenstapeln - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Stapelvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Bei einer solchen, aus der BE-PS 7 49 993 bekannten Stapelvorrichtung wird zur Bildung eines Stapels der bewegliche Anschlag mit Hilfe der zweiten Betätigungseinrichtung bei stillstehendem Förderband auf dieses abgesenkt, um die Vorderkanten der auf das Förderband angelieferten Tüten auszurichten. Hat der so gebildete Stapel eine bestimmte Höhe oder Stückzahl erreicht, wird der Anschlag mit Hilfe der zweiten Betätigungseinrichtung wieder von dem Förderband abgehoben und dieses mit Hilfe der ersten Betätigungseinrichtung angetrieben, um den fertigen Tütenstapel auszutragen. Anschließend wird nach dem Stillsetzen des Förderbandes der Anschlag erneut auf dieses abgesenkt, um den nächsten Tütenstapel zu bilden. Bei

dieser bekannten Stapelvorrichtung besteht jedoch die Gefahr, daß die fertigen Tütenstapel durch das Beschleunigen und Verzögern des intermittierend angetriebenen Förderbandes wieder auseinanderfallen oder zumindest teilweise ihre gegenseitige Ausrichtung wieder verlieren.

Bei einer aus der DE-AS 18 16 977 bekannten Stapelvorrichtung werden von einer Maschine abgegebene und zu stapelnde Gegenstände, die schuppenförmig übereinander auf einem kontinuierlich umlaufenden Förderband transportiert werden, auf ein zweites, endloses und kontinuierlich umlaufendes Förderband aufgebracht Der jeweils zuerst auf das zweite Förderband aufgebrachte und damit zu unterst liegende Gegenstand wird mit Hilfe einer Saugkamnier festgehalten, so daß sich also das kontinuierlich angetriebene zweite Förderband unter diesem untersten Gegenstand hinwegbewegt. Außerdem liegt die in Förderrichtung des zweiten Förderbandes weisende Vorderkante des Gegenstandes an einem Anschlag an, der auf der Oberfläche des zweiten Förderbandes aufliegt Die anschließend von dem ersten Förderband transportierten und an das zweite Förderband abgegebenen Gegenstände werden daher auf den jeweils innersten Gegenstand gestapelt, wobei die Vorderkanten aller Gegenstände an dem Anschlag jeweils fluchtend ausgerichtet werden. Zum Beispiel nach Erreichen einer bestimmten Anzahl der von dem ersten Förderband an das zweite Förderband abgegebenen Gegenstände wird mit Hilfe einer Betätigungseinrichtung die den jeweils untersten Gegenstand festhaltende Saugkammer abgeschaltet und der Anschlag, an dem die Vorderkanten der Gegenstände des fertigen Stapels anliegen, von dem zweiten Förderband nach oben abgehoben, wodurch der fertige Stapel freigegeben und damit von dem zweiten Förderband in dessen Bewegungsrichtung mitgenommen wird. Wenn der Stapel eine gewisse Strecke transportiert wurde, gelangt eine in Bewegungsrichtung des zweiten Förderbandes hinter dem Anschlag angeordnete Rolle in Eingriff mit der Oberseite des Stapels, wenn dieser vom zweiten Förderband durch den Zwischenraum zwischen der unteren Mantellinie der Rolle und der Oberfiächenebene des zweiten Förderbandes hindurchbewegt wird. Durch diese Anordnung soll verhindert werden, daß die oberen Gegenstände des fertigen Stapels nach seiner Freigabe durch weitere Gegenstände, die auch nach der Freigabe des fertigen Stapels noch auf seine Oberseite transportiert und von diesem teilweise mitgenommen werden, wieder herabgezogen werden. Diese weiteren Gegenstände eilen dem obersten Gegenstand des fertigen Stapels nach, so daß diese von dem Anschlag zurückgehalten werden sollen, während der noch zum Stapel gehörende obere Gegenstand von der Rolle gegen den Stapel gedrückt und daher von diesem mitgenommen werden soll. Da andererseits der Anschlag in einer festen örtlichen Beziehung zu der Rolle steht, kann sich dieser Anschlag auch auf einem nacheilenden Gegenstand auf der Oberseite des fertigen Stapels abstützen, während die in Bewegungsrichtung des Förderbandes hinter dem Anschlag angeordnete Rolle sich oberhalb des noch eine ausgerichtete Vorderkante aufweisenden Gegenstandes befindet, diesen jedoch nicht berührt, da sich der Anschlag auf einem teilweise noch über diesem Gegenstand liegenden weiteren Gegenstand abstützt Dadurch kann aber der vom Anschlag beaufschlagte obere Gegenstand sowie benachbarte und unter diesem Gegenstand liegende weitere Gegenstände festgehalten werden, wodurch sich Stauchungen beim Bilden eines nachfolgenden S*apels ergeben, der gerade ausgetragene Stapel nicht einwandfrei an die Oberfläche des Förderbandes angedrückt und auch die jeweils gewünschte Anzahl von Gegenständen in einem fertigen Stapel nicht sichergestellt wird.

Um diese Nachteile der bekannten Anordnung zu vermeiden, wird mit einer aus der DE-OS 19 39 486

ίο bekannten Weiterbildung vorgeschlagen, neben dem Anschlag einen mit der Rolle als Halteeinrichtung zusammenwirkenden Zylinder vorzusehen, in dem ein federbeaufschlagtes Druckstück geführt ist, das nach unten jeweils auf die Oberseite eines Stapels drückt Dieser Zylinder ist in Bewegungsrichtung des Förderbandes schwenkbar, so daß ein mit nacheilender Vorderkante auf dem Stapel angeordneter Gegenstand von dem Zylinder nach unten gegen die Oberfläche des Förderbandes gedrückt wird, wobei gleichzeitig der Zylinder schwenkbar in Bewegungsrichtung des Stapels mitgenommen wird und dadurch scr.vyßlich auch dieser mit seiner Vorderkante nacheilende obe :e Gegenstand unter die Rolle und in Eingriff mit dieser gelangt Jedoch werden auch mit Hilfe dieser zusätzlichen Weiterbildung keine Stapel von Gegenständen mit genau gleichbleibenden Stückzahlen erreicht, und auch die Vorderkanten der jeweils obersten Gegenstände eines jeden Stapels sind nicht genau fluchtend ausgerichtet

Diese beiden bekannten Stapelvorrichtungen können ein Auseinanderfallen eines fertigen Stapels infolge seiner Beschleunigung nach seiner Freigabe durch die Saugkammer und seine Mitnahme durch das kontinuierlich umlaufende zweite Förderband nicht verhindern. Da bei der Freigabe eines fertigen Stapels durch die Saugkammer auch der Anschlag von dem zweiten Förderband abgehoben wird, wobei dieses durch eine Schwenkbewegung in Bewegungsrichtung des zweiten Förderbandes erfolgt, wird der Stapel im Augenblick seiner Mitnahme durch das zweite Förderband, also im Augenblick seiner relativ starken Beschleunigung, nicht gegen die Oberfläche des zweiten Förderbandes angedrückt, da der Anschlag und auch die in Bewegungsrichtung des zweiten Förderbandes noch hinter ihm angeordnete Rolle mit der Oberseite des Stapels erst in Eingriff gelangen kann nachdem der Stapel auf dem zweiten Förderband eine bestimmte Wegstrecke zurückgelegt hat. Diese plötzliche und relativ große Beschleunigung des Stapels durch das kontinuierlich umlaufende Förderband führt aber

so zwangsläufig zu einem zumindest teilweisen Auseinanderfallen seiner Gegenstände, also einer erneuten Fehlausrichtung ihrer Vorderkanten.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Stapelvorrichtung der ir., Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art so weiterzubilden, daß der jeweils fertige Stapel ohne Gefahr eines Auseiiianderfallens bzw. einer gegenseitigen Versetzung der Vorderkante der in dem Stapel zusammengefaßten Gegenstände ausgetragen wird.
Bei einer Stapelvorrichtung der genannten Art ist diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst

Bei der erfindungsgemäßen Stapelvorrichlung werden sowohl die Halteeinrichtung als auch der Anschlag zueinander synchron so betätigt, bzw. angetrieben, daß nach der Fertigstellrng eines Stapels die Halteeinrichtung auf die Oberseite des fertigen Stapels abgesenkt, der Anschlag zur Freigabe des Transportweges von dem Förderband abgehoben und erst dann die

Betätigungseinrichtung für das Förderband zu dessen Bewegung eingeschaltet wird. Dadurch wird sichergestellt, daß die sich auf die Oberseite eines fertigen Stapels synchron mit der Aufwärtsbewegung des Anschlages absenkende Halteeinrichtung den fertigen Stapel mit fluchtenden Vorderkanten der Gegenstände gegen die Oberfläche des Förderbandes drückt und damit auch die Gegenstände untereinander festhält, um das Fluchten der Vorderkanten der Gegenstände beizubehalten, wenn die Bewegung des Förderbandes einsetzt, nachdem der Anschlag vollständig von diesem abgehoben ist. Es ist also immer sichergestellt, daß der jeweils fertiggestellte Stapel vor seiner Beschleunigung, also vor Bewegungsbeginn des Förderbandes, an seiner Oberseite von der Halteeinrichtung beaufschlagt wird. Ein Auseinanderfallen des fertigen Stapels oder aber ein gegenseitiges Versetzen der ausgerichteten Vorderkanten der den Stapel bildenden Gegenstände ist damit

Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert. Im einzelnen zeigt

F i g. 1 eine teilweise ausgebrochene Seitenansicht der Stapelvorrichtung,

F i g. 2 eine schematisierte Draufsicht auf die Stapelvorrichtung nach F i g. 1 und

Fig. 3 eine teilweise ausgebrochene Seitenansicht einer gegenüber F i g. 1 abgewandelten Ausführungsform der Stapelvorrichtung.

Die in F i g. 1 und 2 gezeigte Stapelvorrichtung kann z. B. am Ausgang einer Maschine für die Fertigung von Kunststofftüten vorgesehen sein und dient zum Aufschichten der Tüten zu einem Stapel und zum Austragen des fertigen Stapels. Die Stapelvorrichtung weist ein endloses Förderband 1, auf dem die Tüten gestapelt werden, einen verstellbaren Anschlag 2 zum Abstützen der Tüten beim Stapeln auf, wobei der Abstand zwischen den beiden Anschlägen jeweils entsprechend den Abmessungen der gefertigten Tüten, insbesondere entsprechend ihrer Länge parallel zur Längsachse des Förderbandes 1, einstellbar ist Die Bewegung des Förderbandes 1 erfolgt intermittierend unter dem Antrieb eines die erste Betätigungseinrichtung bildenden Getriebemotors 4 und unter Steuerung eines nicht gezeigten Tüten-Zählwerks. Dieses steuert außerdem eine mit dem Antrieb des Förderbandes 1 synchronisierte zweite Betätigungseinrichtung für den verstellbaren Anschlag 2, welche diesen anhebt und absenkt Dabei hebt sich der Anschlag 2 vom Förderband 1 und öffnet damit einen Durchlaß für das Austragen eines fertigen Tütenstapels, wonach er dann wieder auf das Förderband abgesenkt wird, um einen nachfolgenden Stapel beim Aufschichten zu stützen. Die Bewegung des Förderbandes 1 setzt jeweils erst dann ein, wenn der Anschlag 2 den Durchlaß für den Tütenstapel vollständig freigegeben hat Die Steuereinrichtungen der Stapelvorrichtung sind so ausgebildet, daß sie den Betrieb der Fertigungsmaschine während der Bewegung des Förderbandes unterbrechen. Bei Maschinen mit geringer Fertigungsgeschwindigkeit kann auch vorgesehen sein, daß sich das Arbeitsspiel der Stapelvorrichtung jeweils während der Herstellung einer Tüte vollzieht, so daß die Fertigungsmaschine zum Austragen eines fertigen Tütenstapels nicht stillgesetzt zu werden braucht Um zu Beginn der Bewegung des Förderbandes 1 das Auseinanderrutschen eines darauf befindlichen Tütenstapels zu vermeiden, weist die Stapelvorrichtung eine Halteeinrichtung S auf, die nach Fertigstellung eines Stapels und vor dem Bewegungsbeginn des Förderbandes 1 auf die Oburseite des Tütenstapels absenkbar ist Zu diesem Zweck erteilt ·-> eine dritte Betätigungseinrichtung 6 der Halteeinrichtung 5 auf- und abwärtsgehende Bewegung, bei der sie sich dem Tütenstapel nähert bzw. von diesem entfernt. Das dabei mit der Oberseite des gestrichelt dargestellten Tatenstapels 7 in Berührung kommende Teil der

ίο Halteeinrichtung S ist mit der gleichen Lineargeschwindigkeit wie das Förderband 1 und in der gleichen Richtung bewegbar. Bei einer vorteilhaften Ausführung weist die Halteeinrichtung 5 eine parallel zur Ebene des Förderbandes 1 und mit ihrer Achse quer zu dessen

Ii Bewegungsrichtung angeordnete Walze 8 auf, die frei drehbar auf einer Welle 9 gelagert ist. Die zweite Betätigungseinrichtung 10 für die auf- und abwärtsgehende Bewegung des Anschlags 2 und die dritte

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de Bewegung der Walze 8 weisen ein gemeinsames Antriebsorgan 12 auf. Dieses ist so eingerichtet, daß die Bewegungen des Anschlags 2 und der Walze 8 zum Förderband 1 hin und von diesem fort gegenläufig erfolgen, so daß sich also die Walze 8 auf den Stapel 7 senkt, während der Anschlag 2 diesen freigibt Der Anschlag 2 und die Walze 8 sind jeweils an zwei senkrecnten Tragstangen 13, 13' bzw. 14, 14' angebracht. Jiese sind parallel zueinander und jeweils paarweise gleichzeitig in Richtung ihrer zur Ebene 15

w des Förderbandes 1 im wesentlichen senkrechten Längsachsen beweglich. Sie weisen jeweils eine Zahnstange 16 auf, wobei die Zahnstangen der Paare 13, 14 und 14', 14' jeweils einander zugewandt sind und sich im Eingriff mit jeweils einem Ritzel 17 befinden. Die mit

ti jeweils einem Ritzel 17 in Eingriff befindlichen Paare 13, 14 und 13', 14' der Tragstangen verlaufen einander gegenüber zu beiden Seiten des Förderbandes 1. Durch den beiderseitigen Eingriff der Ritzel 17 an den Zahnstangen 16 jeweils eines Paares ist die Bewegung

■"i der Tragstangen des Paares gegenläufig. Die Ritzel 17 sitzen auf einer gemeinsamen Welle 18, welche ferner ein weiteres, mit einer Zahnstange 19 in Eingriff stehendes Ritzel 20 trägt Als Antrieb ist ein Betätigungszylinder 21 vorgesehen, an dessen Kolben-

^J5 stange die Zahnstange ausgebildet oder angeschlossen ist Die Tragstangenpaare 13,14 und 13', 14' sind jeweils in einer zum Einstellen des Anschlags 2 auf die Abmessungen der Tüten beweglichen Führung 22 angeordnet Die beiden Führungen 22 sind fest miteinander verbunden und lassen sich mittels eines von einem Handrad 24 drehbaren und mit zwei Zahnsto./gen 25 an einem Rahmenteil 26 der Stapelvorrichtung in Eingriff stehenden Ritzels 23 gleichzeitig und parallel zur Bewegungsrichtung des Förderbandes 1 verschie ben. Die Walze 8 kann so angeordnet sein, daß sie durch die Reibung des Tütenstapels, auf dem sie sich in Anlage befindet, mit einer der Lineargeschwindigkeit des Förderbandes 1 entsprechenden Umfangsgeschwindigkeit in Drehung um ihre Achse versetzt wird, wobei der Stapel 7 zwischen der Walze 8 und dem Förderband 1 unter Druckbelastung steht und dadurch seine Form behält Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführung der Stapelvorrichtung ist die Walze 8 jedoch für einen positiven Antrieb mit einer der Lineargeschwindigkeit des Förderbandes 1 entsprechenden Umfangsgeschwindigkeit und in gleicher Richtung ausgebildet Der Antrieb erfolgt vom Getriebemotor 4 über eine Kette oder einen Riemen 28 auf

eine Antriebswalze 27 für das Förderband 1 und von dieser über zwei beiderseits des Förderbandes 1 im wesentlichen parallel dazu verlaufende Riemen 29, deren oberes Trum 30 so geführt ist, daß die Walze 8 beim Absenken auf einen Tütenstapel daran in Anlage kommt und beim Vortrieb des Förderbandes 1 zum Austragen des Stapels durch Reibung angetrieben wird. An den führungen 22 sind Umlenkrollen 31 für die, ebenso wij das Förderband 1, mit nicht gezeigten federnden Spanneinrichtungen versehenen Riemen 29 gelagert. Die Einschaltung des Betätigungszylinders 21 und die des Getriebemotors 4 sind so aufeinander abgestimmt, daß der letztere das Förderband 1 und über die Riemen 29 die Walze 8 anzutreiben beginnt, nachdem die Walz.e 8 unter dem Antrieb des Betätigungszylinders in Anlage auf dem Tütenstapel gekommen ist und der Anschlag 2 vom Förderband 1 abgehoben ist. Zwischen dem Ausgang der Fertigungsmaschinc und dem Anschlag 2 ist an der Stapelvorrichtung zweckmäßig ein parallel zur Ebene des Förderbandes 1 und quer zu diesem verlaufender Gebläsekasten 32 angeordnet.

Der mit Luft unter schwachem Druck gespeiste Gebläsekasten ist so ausgerichtet, daß die austretende Luft die zugeführten Tüten schnell auf das Förderband I bzw. auf den im Entstehen begriffenen Stapel niederschlägt. Dadurch wird insbesondere bei hoher Fertigungsgescliwindigkeit der Maschine vermieden, daß die Tüten langsam niederschweben und nachfolgende Tüten zusammenstoßen, bevor sie auf dem Stapel liegen.

Die in F i g. 3 gezeigte Ausführungsform der Stapo¹ vorrichtung dient zum Aufsetzen eines Tütenstapels ur.d zum Zurückhalten einer bestimmten Anzahl fertiger Stapel auf dem Förderband 1. Um die fertigen Tütenstapel beim intermittierenden Vortrieb des Förderbandes 1 in Form zu halten, ist eine gegenüber der der zurückzuhaltenden Tütenstapel um Eins verringerte Anzahl von antriebsübertragend mit der Walze 8 verbundenen weiteren Walzen 8' vorgesehen und derart angeordnet, daß der jeweils am weitesten von der Walze 8 entfernte Stapel 7 freigegeben wird. Die Walzen 8' stehen mii den jeweiligen Stapeln 7 in gleicher Weise in Wirkverbindung wie die Walze 8 mit dem jeweils gerade fertiggestellten. Die Walzen 8' und 8 sind in gleicher Höhe parallel zueinander und in gleichen gegenseitigen Abständen angeordnet, so daß sie jeweils etwa an der gleichen Stelle der Oberseite der Tütenstapel 7 in Anlage kommen. Antriebsübertragungseinrichtungen 33 und 34 bewirken die mit der der Walze 8 gleichartige und gleichzeitige Betätigung bzw. Bewegung der Walzen 8'. Zum Einstellen der Walzen 8' auf die jeweiligen Abmessungen der Tüten sind sie mittels zwei und denen der Walzen 8 entsprechenden senkrechten und zueinander parallelen Tragstangen 13,

13' jeweils an einer beweglichen Führung 35 angeordnet. Die Führungen 35 sind mittels über ein Handrad 37 drehbarer, mit der Zahnstange 25 am Rahmen 26 der Stapelvorrichtung in Eingriff befindlicher Ritzel 36 parallel zur Längsachse des Förderbandes 1 bewegbar. Die für den Antrieb der Walzen 8' mit einer der der Walze 8 gleichen Umfangsgeschwindigkeit um die Wellen 9' vorgesehenen Antriebsübertragungseinrichtungen 33 weisen wenigstens einen von der Walze 8 angetriebenen und in Anlage an den Walzen 8' geführten Riemen 38 sowie ein elastisches Glied 39 zum Spannen des Riemens 38 bei verschiedenen Abständen zwischen den Walzen 8 und 8' auf. Die Antriebsübertrayungseinrichtung 34 ist für das Heben und Senken der Walzen 8' vorgesehen. Sie weist eine über das die Bewegungen der Walze 8 steuernde Ritzel 20 angetriebene Kette 40 für den Antrieb von Ritzeln 41 zum gleichzeitigen Bewegen der die Walzen 8' tragenden Haltestangpn 11 und IT mit gjpirhpr Geschwindigkeit, sowie ein elastisches Glied 42 zum Spannen der Kette 40 bei verschiedenen Abständen zwischen den Walzen 8 und 8' auf.

Bei dem in F i g. J gezeigten Ausführungsbeispiel der Stapelvorrichtung sind die jeweils unterschiedlichen Stapeln zugeordneten Walzen 8 und 8' so angeordnet, daß ihr gegenseitiger Abstand in Bewegungsrichtung des Förderbandes größer als die Länge der jeweiligen Stapel 7 ist. Ein Auseinanderfallen der Stapel beim Beschleunigen des Förderbandes wird wiederum durch die Walzen 8 und 8' verhindert, die vor Beschleunigungsbepinn des Förderbandes auf die Oberseite der Stapel abgesenkt werden und diese damit zusammenhalten. Aber auch ein Auseinanderfallen der Stapel beim Verzögern des Förderbandes oder aber infolge eines Anlaufens eines nächstfolgenden Stapels an der in Bewegungsrichtung des Förderbandes jeweils nächsten Walze ist nicht möglich, da mit der Abschaltung des Antriebs für das Förderband auch die Walzen 8 und 8' jeweils von der Oberseite der Blattstapel angehoben werden. Da nach der Abschaltung des Antriebes für das Förderband dieses unter Trägheitswirkung langsam ausläuft, wird der Abstand zwischen zwei benachbarten Walzen 8 und 8' in Bezug auf die Länge der Stapel so gewählt, daß der sich einer Walze nähernde Stapel durch das unter Trägheitswirkung auslaufende Förderband gerade noch unter diese Walze bewegt wird, wobei dann jedoch die Walze nach der Abschaltung des Antriebes für das Förderband sich bereits in ihrem angehobenen Zustand befindet. Der jeweilige Stapel kann sich also ohne Behinderung unter die jeweils nächste Walze 8' bewegen. Vor dem nächsten Besch.eunigen des Förderbandes wird daher wiederum eine Walze 8' auf den sich unter ihr befindlichen Stapel abgesenkt, so daß dieser bei der Beschleunigung des Förderbandes nicht auseinanderfallen kann.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Stapelvorrichtung am Ausgang einer Maschine, vorzugsweise für die Fertigung von Plastiktüten, zum Aufsetzen jeweils wenigstens eines Tütenstapels und zum Austragen des aufgesetzten Tütenstapels, mit einem intermittierend bewegten, endlosen Förderband, auf welchem die Tüten gestapelt werden, einer ersten Betätigungseinrichtung für den Antrieb des Förderbandes unter Auslösung durch ein Tüten-Zählwerk oder eine die Höhe des Tütenstapels abtastende Einrichtung, einem sich quer zur Bewegungsrichtung des Förderbandes erstreckenden, beweglichen Anschlag und einer mit der ersten Betätigungseinrichtung für den Antrieb >s des Förderbandes synchronisierten zweiten Betätigungseinrichtung zum abwechselnden Bewegen des Anschlags, damit sich dieser zum Austragen des zuletzt gebildeten Tütenstapels von dem Förderband entfernt und sich diesem wieder nähert, um die Bildung des nächsten Tütenstapels zuzulassen, dadurch gekennzeichnet, daß

a) in Bewegungsrichtung des Förderbandes (1) stromaufwärts von dem Anschlag (2) eine Halteeinrichtung (5) zum Auflegen auf die Oberseite des fertig geformten Tütenstapels gelagert ist,

b) eine mit der zweiten Betätigungseinrichtung (10) für den Anschlag (2) synchronisierte dritte Betätigungseinrichtung (6) für den Antrieb der Halteeinrichtung (5) zu ihrem abwechselnden Beweger, vorgesehen ist, die sich der Oberseite des Tütenstapels nähert wenn sich der Anschlag (2) vom Förderband (1) entfernt und umgekehrt,

c) die erste bis dritte Betätigungseinrichtung (27, 28; 10; 6) so gegeneinander abgestimmt sind, daß das Förderband antreibbar ist, nachdem die Halteeinrichtung auf der Oberseite des Tütenstapels aufliegt und der Anschlag vom Förder- band zur Freigabe des Tütenstapels entfernt ist,

d) die Halteeinrichtung (5) mit einem die Oberseite des Tütenstapels berührenden Teil (8) so gelagert ist, daß sich dieses mit der gleichen Lineargeschwindigkeit und Richtung wie das Förderband (1) bewegt,

e) und keine Tüte an die Stapelstelle des Förderbandes geliefert wird, bevor dieses stillsteht und der Anschlag (2) auf das Förderband abgesenkt ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Anlage an der Oberseite des Tütenstapels (7) gebrachte Halteeinrichtung (S) mittels der ersten Betätigungseinrichtung (27, 28) antreibbar ist

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite und dritte Betätigungseinrichtung (10, 6) durch ein gemeinsames Antriebsorgan (17) synchronisiert sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (5) wenigstens eine parallel zur Ebene des endlosen Förderbandes (1) und mit senkrecht zu dessen Bewegungsrichtung verlaufender Achse frei drehbar auf einer Welle (9) gelagerte Walze (8) aufweist

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Betätigungseinrichtung (27, 28) wenigstens einen von einer Antriebswalze (27) des endlosen Förderbandes (1) angetriebenen endlosen Riemen (29) aufweist, der so angeordnet ist, daß er beim Absenken der Walze (8) auf den Tütenstapel (7) mit dieser in Reibungseingriff gelangt

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Antriebsorgan (17) mindestens ein mit einander jeweils zugewandten Zahnstangen (16) käirmendes Ritzel aufweist, die jeweils über Tragstangenpaare (13, 14; 13', 14') mit dem Anschlag (2) bzw. der Halteeinrichtung (5) verbunden sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstangenpaare (13,14 bzw. 13', 14') jeweils an einer zum Einstellen des Anschlags (2) auf die horizontalen Abmessungen der Tüten beweglichen Führung (22) angeordnet sind und daß die beiden Führungen starr miteinander verbunden und unter dem Antrieb wenigstens eines mit einer Zahnstange (25) an einem Rahmenteil (26) der Vorrichtung in Eingriff stehenden Ritzels (23) gemeinsam parallel zur Bewegungsrichtung des Förderbandes (1) verschiebbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der beweglichen Führungen (22) Umlenkrollen (31) für den die Walze (8) antreibenden Riemen (29) trägt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum Antrieb des Ritzels (17) ein über eine Zahnstange (19) wirksamer Betätigungszylinder (21) vorgesehen ist

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem beweglichen Anschlag (2) zusammenwirkenden Walze (8) weitere gleichartige Walzen (8') zugeordnet sind, die parallel in gleicher Höhe und in Abständen entsprechend den Förderschnitten des Förderbandes (1) angeordnet sind, und daß Antriebsübertragungseinrichtungen (33 bzw. 34) vorgesehen sind, die die weiteren Walzen (8') mit der ersten Walze (8) bewegungsübertragend verbinden.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsübertragungseinrichtungen (33 bzw. 34) als Riemen (38) für die Drehung bzw. als Kette (40) für die Auf- und Abbewegung der Walzen (8) ausgebildet sind und daß der Riemen bzw. die Kette mit einer Spanneinrichtung(39 bzw.42) versehen ist