DE2108269C - Drehgasschalter für Heizgeräte mit Zündsicherung - Google Patents

Description

ist. Wenn die Zündflamme erlischt, dann dauert es eine gewisse Zeit, bis das Thermoelement hinreichend erkaltet, so daß der Anker abfällt und das Zündsicherungsventil schließt. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, daß nicht während dieser Zeit das Gas- ventil wieder geöffnet werden kann. Das hätte nämlich zur Folge, daß unverbranntes Gas ausströmt Wenn dann dieses unverbrannte Gas z. B. durch einen Zündfunken gezündet wird, dann kann es zu starken Verpuffungen kommen. Es sind Konstruktio- xo nen bekannt, die ein öffnen dgs Gasventils zum Brenner erst dann ermöglichen, wenn der Anker des Zündsicherungsmagneten abgefallen ist. Für eine solche »Wiedereinschaltsperre« sind relativ komplizierte Mechanismen erforderlich. ■

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen mit einer piezoelektrischen Zündvorrichtung verbundenen Drehgasschalter zu schaffen, bei welchem eine Freigabe des Gasweges zum Hauptbrenner grundsätzlich erst dann möglich ist, wenn vorher der Hauptgasweg zum Hauptbrenner abgesperrt, ein Zündgasweg freigegeben und ein Zündbrenner gezündet worden ist.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Drehgasschalter zu schaffen, welcher eine Wiedereinschaltung auch vor dem Abkühlen eines Thermofühlers einer Zündsicherung (z. B. eines Thermoelementes) gestattet, aber trotzdem sicher das Ausströmen unverbrannten Gases verhindert.

lirfindungsgemäß wird das bei einem Drehgasschalter der eingangs erwähnten Art dadurch erreicht, daß ein Betätigungshebel der piezoelektrischen Zündvorrichtung die Bahn eines Anschlages am Drehgriff bei dessen Drehbewegung in der Zündstellung begrenzt und daß dieser Betätigungshebel bei der axialen Eindrückbewegung von dem Drehgriff in einer die Auslösung der Zündvorrichtung bewirkenden Weise verschwenkbar und bei der Rückbewegung in eine außerhalb der Bahn des Anschlages liegende Stellung bewegbar ist.

Der Drehgriff kann daher zunächst nur bis in die Zündstellung verdreht werden. Dann schlägt der Anschlag an dem Betätigungshebel der piezoelektrischen Zündvorrichtung an. In der Zündstellung kann der Drehgriff eingedrückt werden, wobei ein Zündgasweg zu einem Zündbrenner freigegeben und gleichzeitig der Hauptgasweg zu einem Hauptbrenner abgesperrt wird. Während dieser Eindrückbewegung wird der Betätigungshebel verschwenkt und die Zündvorrichtung ausgelöst. Damit ist sichergestellt, daß der Zündbrenner gezündet wird. Wenn dann der Drehgriff zurückbewegt wird, bewegt er den Betätigungshebel in eine außerhalb der Bahn de<: Anschlages liegende Stellung, so daß eine Weiterdrehung des Drehgriffes ungehindert von dem Betätigungshebel in die Betriebsstellung möglich wird. Dadurch, daß vor dem öffnen des Hauptgasweges auf jeden Fall ein Zündvorgang erfolgt sein muß, wird sichergestellt, daß kein unverbranntes Gas ausströmen kann, auch wenn etwa der Thermofühler der Zündsicherung, der auch von einem Bimetall gebildet werden kann, noch nicht abgekühlt ist. Es ist aber nicht erforderlich, mit der Wiedereinschaltung so lange zu warten, bis eine solche Abkühlung erfolgt ist. Ein komplizierter Mechanismus für die Wiedereinschaltsperre wird vermieden.

Die Erfindung kann in der Weise verwirklicht werden, daß der Hammer der Zündvorrichtung an einem Ann eines mit einem Langloch, auf einem Schwenkzapfen gelagerten zweiarmigen Hebels sitzt, dessen andere/ Ann den Betätigungshebel bildet, und daß an dem Drehgriff ein sich in Umfangsrichtung erstrekkender radialer Rand mit einer Innen- und einer Außenfläche vorgesehen ist, durch dessen Innenfläche der Betätigungshebel bei der Eindrückbewegung gegen die Wirkung der Feder bis zum Abgleiten mitnehmbar ist und auf dessen Außenfläche c)er Betätigungshebel bei der axialen Rückbewegung des Drehgriffes außerhalb der Bahn des Anschlages aufliegt.

Der Rand kann bei Schließstellung des Drehgriffes sich in Umfangsrichtung bis dicht an den Betätigungshebel erstrecken. Wenn dann der Drehgriff in Schließstellung gedreht ist, kehrt der Betätigungshe bel in seine Ausgangslage zurück, so daß der Drehgriff bei erneutem Einschalten zunächst wieder mit seinem Anschlag gegen den Betätigungshebel läuft. Der Anschlag kann von einer Stufe auf der Innenfläche des Randes gebildet werden.

Die Erfindung ist nachstehend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

Fig 1 zeigt in Seitenansicht im Schnitt den Drehgriff eines Gasschalters mit einer piezoelektrischen Zündvorrichtung in Ruhestellung;

Fig. 2 ist die Frontansicht des Drehgriffes zu Fig. 1 mit dem Schlagglied der piezoelektrischen Zündvorrichtung;

F i g. 3 zeigt den Drehgriff in bei Zünddrehlage gesperrter Drehlage im eingedrückten Zustand bei frei werdendem und ausgelöstem Schlagglied der Zündvorrichtung;

Fig. 4 ist die Frontansicht des Drehgriffes nach Fig. 3 im frei werdenden Zustand des Schlaggliedes;

F i g. 5 zeigt den Drehgriff im bei Aufstellung ausgefahrenen Zustand desselben mit anliegendem Stellarm des Schlaggliedes;

F i g. 6 ist die Frontansicht des Drehgriffes in Aufstellung nach F i g. 5.

In F i g. 1 ist am Gasschalter 1 der Drehgriff 2 mit dem Druckstift 3 gelagert. Am Gehäuse 1 ist mittels des Rahmens 4 eine piezoelektrische Zündvorrichtung 5 befestigt. Sie besteht aus dem Piezoelemcnt 6 mit dem Schlagbolzen 7. Das Piezoclement liegt am Gegenlager 4' an. Ferner ist an einem mit dem Rahmen verbundenen Lagerstift 8 das Schlagglicd 9 geführt. Das Schlagglied hat zwei Arme, von denen der eine, der Stellarm 10, in den Drehbereich des Drehgriffes 2 hineinragt, während der andere Arm 11 den Hammer 12 trägt, der dem Schlagbolzen 7 gegenüberliegt. An dem Arm 11 greift die Zugfeder 13 an, deren anderes Ende am Rahmen 4 befestigt ist.

Wie in F i g. 2 ersichtlich ist, trägt der Drehgriff 2 an seinem Umfang einen radialen Rand 14, dessen Länge in Stirnflächen IS und 16 endet. Ferner sind auf der Stirnfläche des Drehgriffes 2 die Symbole der Drchlagen des Drehgriffes dargestellt. Das Zeichen 17 zeigt die Ruhestellung an, das Zeichen 18 die Zündstcllung und das Zeichen 19 die Bctriebsstcllung.

Zur Inbetriebnahme de^ mit einem Drehgasschalter und einer thermoclektrischen Zündsicherung sowie mit einer piezoelektrischen Zündvorrichtung ausgestatteten Gerätes, z. B. eines Durchlauferhitzers, wird der Drehgriff 2 aus der Geschlossen-Stellung

nach F i g. 2 in die Zündstellung nach F i g. 4 gedreht. Die Drehung ist durch Anschlag 20 des Randes 14 begrenzt, da das Ende des Stellarmes 10 in die Drehbahn des Anschlages 20 hineinragt. Zum Entzünden des Zündbrenners, der sowohl den Hauptbrenner entzündet und das Thermoelement einer thermoelektrischen Zündsicherung erhitzen soll, wird in dieser Drehlage der Drehgriff2 und damit der Druckstifts eingedrückt. Mit dem Eindrücken wird Zündgas frei und in bekannter Weise die Ankerplatte an den thermoelektrisch erregten Magneten angelegt. Mit Anlegen derselben wird in ebenso bekannter Weise der Durchgang des Gases zum Hauptbrenner gesperrt.

Gleichzeitig mit dem Eindrücken des Drehgriffes wird die piezoelektrische Zündvorrichtung betätigt. Mit Eindrücken des Drehgriffes 2 greift der Rand 14 am Stellarm 10 an und verschwenkt diesen entgegen der Feder 13 aus der Lage nach F i g. 1 in die Lage nach F i g. 3. Der Hammer 12 entfernt sich vom Schlagbolzen, und nachdem das Ende des Stellarmes 10 durch den Rand 14 freigegeben ist, schlägt der Hammer 12 mit Wucht auf den Schlagbolzen 7 auf, wodurch ein Zündfunken erzeugt wird, der den Zündbrenner entzündet. Dann nimmt das Schlagglied die in Fig. 3 gezeichnete gestrichelte Lage ein. Nachdem der Magnet genügend erregt ist, wird die Ankerplatte mit dem Sicherheitsventil in Anlage am Magneten gehalten. Darauf läßt man den eingedrückten Drehgriff wieder zurückfahren, wodurch auch der gesperrte Gasdurchgang geöffnet wird. Das Zurückfahren des Drehgriffes bewirkt die Feder 21. Mit dem Zurückfahren des Drehgriffes 2 legt sich der Rand 14 mit seiner Schräge 14' an den Stellarm 10 an. Während sich der Hammer 12 am Schlagbolzen abstützt, wird

ίο das Schlagglied 11 entgegen der Feder 13 durch die Stärke der Feder 21 ausgeschwenkt, wobei sich das Langloch 8' den Stift 8 entlang bewegt.

Zum Drehen des Drehgriffes 2 in die Betriebsstellung nach Fig. 5 und 6 wird derselbe weitergedreht auf das Symbol 19. wobei der Stellarm 10 die Schräge 14 entlanggleitet.

Zum Schließen des Gasdurchganges wird der Drehgriff in Geschlossen-Stellung (s. F i g. 2) gedreht. In dieser Stellung fährt der Stellarm 10 infolge

ao der Zugfeder 13 an der Stirnfläche 15 vorbei in die Drehbahn des Randes 14 hinein.

Ein Wiederöffnen des Gasweges mittels des Drehgriffes ist nur über das Eindrücken des Drehgriffes mit Absperren des Gasdurchganges sowie mit der piczoelektrischen Zündung möglich.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

ner enthält, sowie zwei Ventilsitzen, zwischen denen Patentansprüche: eine Zündgasleitung abzweigt. Ein erstes in Strö- mungsrichtung des Gases öffnendes Ventil stromab

1. Drehgasschalter für Heizgeräte mit Zündsi- von der Zündgasleitung ist durch eine Drehbewegung cherung, bei welchem ein Drehgriff in einer 5 über eine Kurve mittels eines abdichtend dort hm-Zündstellung unter Freigabe eines Zündgasweges durchgeführten Ventilstößels aufziehbar. Ein zweites zu einem Zündbrenner und Absperrung des Ventil stromauf von der Zündgasleitung ist durch Hauptgasweges zu einem Hauptbrennei axial ein- Niederdrücken des Ventilstößels ia einer Zündsteldrückbar ist und bei welchem eine piezoelektri- lung aufdrückbar. Es wird durch einen Magnetaaker, sehe Zündvorrichtung, die ein Piezoelement und io der dabei an einem thermoelektrisch erregten Halteeinen unter dem Einfluß einer Feder stehenden magneten angelegt wird, gegen die Wirkung einer Hammer aufweist, durch eine Bewegung des Schließfeder in Offenstellung gehalten. Zur Betäti-Drehgriffes spannbar und suslösbar ist, da- gung des Ventils ist ein Drehgriff mit wenigstens durch gekennzeichnet, daß ein Betäti- einem Nocken vorgesehen, der mit einer Steuerkurve gungshebel (10) der piezoelektrischen Zündvor- 15 eines axial verschiebbaren, aber unverdrehbar im richtung (5) die Bahn eines Anschlages (20) am Gasschaltergehäuse geführten Druckstückes zusam-Drehgriff (2) bei dessen Drehbewegung in der menwirkt, welches mit dem Ventilstößel in Antriebs-Zündstellung (18) begrenzt und daß dieser Betäti- verbindung steht. An dem Drehgriff ist eine Zündgasgungshebel (10) bei der axialen Eindrückbewe- steuerkurve vorgesehen, durch weiche in Zünd- und gung von dem Drehgriff (2) in einer die Auslö- ao Betriebsstellung des Drehgriffes ein Zündgasventil in sung der Zündvorrichtung (5) bewirkenden Weise dem Zündgaskanal aufdrückbar ist.
verschwenkbar und bei der Rückbewegung in Es ist weiterhin ein Drehschalter für die Brenneine außerhalb der Bahn des Anschlages (20) lie- stoffzufuhr in Heizgeräten vorgeschlagen worden, bei gende Stellung (F i g. 5) bewegbar ist. weichem durch die Drehbewegung des Drehschalters

2. Drehgasschalter nach Anspruch 1, dadurch 25 eine piezoelektrische Zündvorrichtung auslösbar ist. gekennzeichnet, daß der Hammer (12) der Zünd- Zu diesem Zweck sitzt ein Hammer der Zündvorrichvorrichtung (5) an einem Arm (11) eines mit tung an einem Arm des mit einem Langloch auf einem Langloch auf dem Schwenkzapfen (8) gela- einem Schwenkzapfen gelagerten zweiarmigen Hegerten zweiarmigen Hebels (9) sitzt, dessen andc- bels. Dieser Hammer liegt in Ruhestellung unter dem rer Arm (10) den Betätigungshebel bildet, und 30 Einfluß einer Feder an einem Schlagbolzen an, der daß an dem Drehgriff (2) ein sich in Umfangs- seinerseits an einem Piezoelement anliegt. An dem richtung erstreckender radialer Rand (14) mit Drehgriff ist eine Mitnehmernase vorgesehen, in deeiner Innen- und einer Außenfläche vorgesehen ren Bahn der andere Arm des Hebels ragt. Bei der ist, durch dessen Innenfläche der Betätigungshe- Drehbewegung des Drehgriffes wird der Hammer von bei (10) bei der Eindrückbewegung gegen die 35 dem Schlagbolzen gegen die Wirkung der Feder abWirkung der Feder bis zum Abgleiten mitnehm- gehoben. Dabei liegt das eine Ende des Langloches bar ist und auf dessen Außenfläche der Betäti- an dem Schwenkzapfen an. Schließlich gleitet der Hegungshebel (10) bei der axialen Rückbewegung bei von der Niitnehmernase ab, und der Hammer des Drehgriffes (2) außerhalb der Bahn des An- schlägt auf den Schlagbolzen, so daß das Piezoeleschlages (20) aufliegt. 40 ment einen Spannungsstoß abgibt, der einen Zünd-

3. Drehgasschalter nach Anspruch 2, dadurch funken erzeugt. Das Langloch gestattet es, daß bei gekennzeichnet, daß der Rand (14) bei Schließ- einer Rückdrehung des Drehgriffes der Hebel um den stellung des Drehgriffes (2) sich in Umfangsrich- Anlagepunkt an dem Schlagbolzen als Schwenkpunkt tung bis dicht an den Betätigungshebel (10) er- ausweichen und wieder über die Mitnehmernase zustreckt (F i g. 2). ' 45 rückgleiten kann.

4. Drehgasschalter nach Anspruch 3, dadurch Es ist weiterhin eine Anordnung vorgeschlagen gekennzeichnet, daß der Anschlag (20) von einer worden, bei welcher die Eindrückbewegung des Stufe auf der Innenfläche des Randes (14) gebil- Drehgriffes zur Absperrung des Hauptgasweges und det wird. Freigabe des Zündgasweges mit einer Betätigung

50 einer piezoelektrischen Zündvorrichtung gekuppelt ist. Zu diesem Zweck ist der Drehgriff nur in der

Zündbereitschaftsstellung bei gespanntem Schlagwerk zum Aufdrücken eines Sicherheitsventils einer . thermoelektrischen Zündsicherung und Freigabe

Die Erfindung betrifft einen Drehgasschalter für 55 eines Zündgasstromes eindrückbar. In eingedrückter Heizgeräte mit Zündsicherung, bei welchem ein Stellung ist dann der Drehgriff in einem für die Aus-Drehgriff in einer Zündstellung unter Freigabe eines lösung der Zündvorrichtung ausreichenden Maße be-Zündgasweges zu einem Zündbrenner und Absper- grenzt weiterdrehbar. Wenn so die Zündung erfolgt rung des Hauptgasweges zu einem Hauptbrenner ist, wird der Drehgriff in die Zündstellung zurückgeaxial eindrückbar ist und bei welchem eine piezoelek- 60 dreht, axial herausbewegt und kann in die Offensteltrische Zündvorrichtung, die ein Piezoelement und lung weitergedreht werden.

einen unter dem Einfluß einer Feder stehenden Harn- Thermoelektrische Zündsicherungen beruhen auf

mer aufweist, durch eine Bewegung des Drehgriffes dem Prinzip, daß von einer Zündflamme ein Therspannbar und auslösbar ist. moelement beheizt wird. Der Thermostrom erregt

Es ist ein Gasschalter mit thermoelektrischer 65 einen Magneten. Dieser Magnet ist in der Lage, einen Zündsicherung für gasbeheizte Geräte vorgeschlagen Anker, der mit einem Zündsicherungsventil verbunworden mit einem Gasschaltergehäuse, welches einen den ist, festzuhalten, wenn dieser Anker an den Ma-Gaseinlaß und einen Gasauslaß zu einem Hauptbren- gneten angelegt wird und das Thermoelement beheizt