DE1529049A1

DE1529049A1 - Gasventil mit Sicherheitsvorrichtung

Info

Publication number: DE1529049A1
Application number: DE19661529049
Authority: DE
Inventors: Zee Jan H Van Der
Original assignee: Honeywell GmbH
Current assignee: Honeywell GmbH
Priority date: 1966-03-19
Filing date: 1966-03-19
Publication date: 1969-05-08
Also published as: US3480028A; NL6703694A; GB1125119A; BE695295A; FR1514768A

Description

HONEYWELL GmbH Prankfurt am Main,

P 15 29 049.0 ^den 3¹' Oktober 1968

Pat. 66/08

Gasventil mit Sicherheitsvorrichtung

Die Erfindung betrifft ein Gasventil mit axial beweglichem Schließkörper, welcher durch eine Zündsicherungseinrichtung beim Vorhandensein einer Flamme offengehalten oder beim Fehlen der Flamme geschlossen wird, sowie mit einer Sperre, die das erneute öffnen des Ventils nach einem vorübergehenden Schließen nur gestattet, wenn die Zündsieherungseinrichtung zuvor abgefallen war, wobei der in Schließrichtung durch eine Feder vorgespannte Schließkörper verschiebbar geführt und über eine lösbare Mitnahmekupplung mit einem am beweglichen Teil der Zündsicherungseinrichtung vorgesehenen, den einen Teil der Kupplung tragenden Stift verbunden ist, welcher mittels einer Ventilbetätigungsstange in Richtung auf die Arbeitsstellung der Zündsicherungseinrichtung axial verschiebbar ist.

Aus der deutschen Patentschrift 1 124 44^ ist ein Gasventil dieser Art bekannt, bei welchem der Stift mit einem durch eine Anflachung gebildeten hakenförmigen Mitnehmer versehen ist, der hinter eine als Anschlag wirkende in einen Schlitz des Schließkörpers eingelegte haarnadelförmige Spreizfeder greift. Der Mitnehmer wird durch Verdrehen des Schließkörpers außer Eingriff gebracht.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Aufbau der Wiedereinschaltsperre zu vereinfachen und zugleich eine Sperre zu schaffen, die nicht an das Vorhandensein eines drehbaren Einstellmittels gebunden ist und zu ihrer Auslösungkfeiner Drehung des Schließkörpers bedarf. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die E^^j^iPS _Q ^vo:?yn4^a| ^zum willkürlichen

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Lösen der Mitnahmekupplung eine von der Ventilbetätigungsstange unabhängig verschiebbare., in Richtung auf ihre Ruhestellung federnd vorgespannte Auslösestange über einen Schwenkhebel oder dgl. an einem der beiden Kupplungsteile angreift und die beiden Kupplungsteile außer Eingriff bringt.

Das Lösen der Kupplung erfolgt also nicht wie bei dem bekannten Ventil durch Drehen des Schließkörpers und des von ihm getragene Kupplungsteils, sondern durch eine von der Betätigung des Schließkörpers unabhängige Beeinflussung des einen Kupplungsteils mit Hilfe einer besonderen Auslösestange. Der Einstellknopf für die Ventilbetätigungsstange braucht also nicht drehbar zu sein, und wenn er drehbar ist, kann.diese Drehung zu anderen Zwecken, beispielsweise zum Einstellen der Gasmenge, dienen. Das willkürliche Lösen der Kupplung mit Hilfe einer besonderen Auslösestange gewährleistet eine schnelle und unverwechselbare Bedienung. Bei einem Drehknopf hingegen besteht meistens die Gefahr, daß er im entscheidenden Augenblick in der falschen Richtung gedreht wird.

In Weiterbildung der Erfindung ist das eine Kupplungsteil ein Ansatz oder Bund und das andere Kupplungsteil eine im gekuppelten Zustand hinter den Ansatz oder Bund eingreifende, beweglich gelagerte und/oder elastisch ausgebildete Sperrklinke oder dgl. Bei der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist der Ansatz oder Bund am Schließkörper vorgesehen, während die Sperrklinke von dem Stift getragen wird. Dabei ist ein hülsenförmiger Ansatz des Schließkörpers sowohl auf der Ventilbetätigungsstange als auch auf dem Stift geführt und trägt an seinem dem Ventilsitz abgewandten Ende den Bund.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Zur Erläuterung der Erfindung wird

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im folgenden auf das in den Zeichnungen wiedergegebene Ausführungsbeispiel Bezug genommen. Hierin zeigt

Figur 1 einen Schnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform des neuen Gasventils in der Ruhestellung und die

Figuren 2 bis 4 die beweglichen Teile des Ventils in verschiedenen anderen Betriebslagen.

In Figur 1 erkennt man die drei Leitungsanschlüsse des Ventilgehäuses 1, nämlich den Einlaß 2, den Auslaß 4 zum Hauptbrenner und den Auslaß 5 zum Zündbrenner. Zwischen Einlaß und Auslaß befindet sich eine Trennwand 3, die nach oben und unten hin zu je einem Ventilsitz j58 bzw. J>6 ausgearbeitet ist. In die zwischen den beiden Sitzflächen 36 und 38 befindliche Kammer 37 mündet die zum Zündbrenner führende Leitung 5· Der mit dem Ventilsitz 36 zusammenarbeitende Schließkörper 6 ist nach unten hin hülsenförmig verlängert und trägt an seinem unteren Ende einen Bund I7. Der hülsenförmige Teil umschließt den unteren Teil der Ventilbetätigungsstange 9 und den oberen Teil des Stiftes 10, der mit dem Anker der thermoelektrischen Zündsicherungseinrichtung 11 starr "verbunden ist. Letzteres ist in einen Gehäuseansatz eingeschraubt und in bekannter Weise an ein im Bereich der Zündflamme angeordnetes Thermoelement angeschlossen. Zur Bedienung des Ventils sind zwei Druckknöpfe 26 und 29 vorgesehen, von denen der Druckknopf 29 auf die Ventilbetätigungsstange 9 einwirkt und der Druckknopf 26 auf die Auslösestange l6. Beide Druckknöpfe und Stangen stehen unter der Kraft je einer Rückstellfeder 22 bzw. 21, die sich entweder am Ventilgehäuse 1 oder an einem Teil eines das Ventil tragenden Gerätes abstützen und die Druckknöpfe samt Stangen in Richtung auf die Frontplatte drücken. Eine sich mit ihrem unteren Ende am Gehäuse der Zündsicherungseinrichtung abstützende Feder 12 drückt über den Federteller 13 den Stift 10 und mit ihm den Anker der Zündsicherungseinrichtung von deren Magnetkern weg nach oben. Auf der der Feder 12 abgewandten Seite des Federtellers I3

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stützt sich an diesem die Rückstellfeder 7 für den Schließkörper 6 ab und preßt diesen gegen den Ventilsitz 36. Das Einlaßventil 6/36 ist also in der aus Figur 1 ersichtlichen Ruhestellung geschlossen. Der Schließkörper 6 ist sowohl gegenüber der Ventilstange 9 als auch gegenüber dem Stift 10 verschiebbar.

Zur Inbetriebnahme des Brenners wird die Taste 29 und mit ihr die Ventübetätigungsstange 9 in Richtung auf das Gehäuseinnere gedrückt. Dabei schiebt das untere Ende der Ventilbetätigungsstange 9 den Stift 10 nach unten, so daß einerseits der Anker der Zündsieherungseinrichtung in Richtung auf deren Magneten verschoben wird und andererseits sich die als Sperrkante dienende Unterkante der Sperrklinke 14 dem Bund 17 der Hülse 18 nähert. Gleichzeitig wird der Schließkörper 8 in Richtung auf seinen Ventilsitz 58 verschoben und schließt beim Aufsitzen die Leitung 4 zum Hauptbrenner ab. Der Schließkörper 8 steht unter der Spannung der sich mit ihrem anderen Ende an der Sicherungsscheibe 23 abstützenden Feder 25 und drückt somit beim Eindrücken der Taste 29 den Schließkörper 8 mit zunehmender Kraft gegen den Ventilsitz 38. Beim weiteren Eindrücken der Taste kommt die Sperrklinke 14 mit dem Bund 17 der Hülse 18 in Eingriff und zieht die Hülse l8 samt Schließkörper 6 nach unten. Auf diese Weise wird das Ventil 6/36 geöffnet und der Durchlaß 5 zum Zündbrenner mit dem Einlaß 2 in Verbindung gebracht. In der eingedrückten Endstellung gemäß Figur 2 ist das Ventil 6/36 offen, das Ventil 8/38 geschlossen und der Anker der Zündsicherungseinrichtung an den Elektromagneten angedrückt. Nunmehr wird die Zündflamme entzündet. Sobald die Flamme ordnungsgemäß brennt, erwärmt sich das Thermoelement und der durch die Erregerwicklung der Zündsicherungseinrichtung fließende Strom hält deren Anker und mit diesem den Stift 10 und die Sperrklinke 14 in der aus den Figuren 2 und 3 ersichtlichen · Lage. Nunmehr kann die Taste 29 losgelassen werden und unter

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der Kraft der Feder 22 in ihre Ruhelage zurückkehren. Die Sicherungsscheibe 24 hebt dabei den Schließkörper 8 vom Ventilsitz 38 ab. Der Schließkörper 6 wird über den Bund 17 des hülsenförmigen Ansatzes l8 und die Sperrklinke 14 von der Zündsicherungseinrichtung in der aus Figur 3 ersichtlichen Lage gehalten. Nunmehr ist der Weg des Gasstromes sowohl zum Zündbrenner als auch zum Hauptbrenner frei.

Soll der Brenner außer Betrieb gesetzt, d.h. der Gasstrom unterbrochen werden, so wird die Taste 26 eingedrückt. Über die Auslösestange 16 und den Ansatz 15 des Federtellers Ij5 wird dieser, wie Figur 4 zeigt, so weit gekippt, bis die Sperrklinke 14 nicht mehr hinter den Bund 17 der Hülse l8 greift. Der Schließkörper 6 wird unter der Kraft der Feder 7 nach oben gedrückt und das Ventil 6/36 geschlossen. Der Federteller I3 ist mit seiner zentralen Bohrung entsprechenden Durchmessers auf einen Teil 19 des Stiftes 10 aufgesetzt, der im Vergleich zu den übrigen Teilen des Stiftes einen verringerten Durchmesser aufweist. Hierdurch läßt sich der Ventilteller 13 in begrenztem Maße gegenüber seiner Normallage kippen und verschieben. Unmittelbar nach dem Ausklinken von Sperrklinke 14 und Bund 17 kann der Auslösedruckknopf 26 wieder losgelassen werden und unter der Kraft der Rückstellfeder 21 zusammen mit der Auslösestange l6 in die Ruhelage zurückkehren.

Sobald nach Erlöschen der Flamme das Thermoelement so weit abgekühlt ist, daß der Thermostrom den Anker der Zündsicherungs· einrichtung nicht mehr gegen die Kraft der Feder 12 festzuhalten vermag, drückt diese den Federteller I3 und mit ihm den Stift 10 nach oben in die aus Figur 1 ersichtliche Ruhelage. Dabei gleitet die abgeschrägte Fläche 28 der Sperrklinke über den Bund 17 der Hülse 18. Hierbei wird, sofern die Sperrklinke 14 nicht selbst federnd ausgebildet ist, der

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Pederteller 13 wiederum geringfügig gekippt und somit das Vorbeigleiten der Sperrklinke 14 am Bund 17 ermöglicht.

Sollte bei geschlossenem Ventil β/36 und bei noch angesprochener Zündsicherungseinrichtung 11 erneut der Versuch unternommen werden, durch Drücken der Taste 29 das Ventil β/36 zu öffnen und damit den Gasfluß zum Zündbrenner 5 freizugeben, so ist ein solcher Versuch wirkungslos, weil sich die Sperrklinke 14 noch in der etwa aus Figur 4 ersichtlichen Lage unterhalb des Bundes 17 befindet und die Ventilbetätigungsstange 9 nicht auf den Schließkörper 6 einwirkt. Erst wenn die Zündsicherungseinrichtung abgefallen und die Sperrklinke nach oben bewegt ist, kann diese wieder mit Hilfe der Ventilbetätigungsstange 9 und des Stiftes 10 nach unten bewegt werden und dabei über den Bund 17 den Schließkörper 6 mitnehmen .

Die Abdichtung der Ventilstange gegenüber den Schließkörpern erfolgt beim Schließkörper 6 mit Hilfe einer Art Lippendichtung 31 und beim Schließkörper 8 mit Hilfe eines O-Ringes 32.

Eine andere Ausführungsform für die Entriegelung der den Schließkörper bei angesprochener Zündsicherungseinrichtung festhaltenden Sperrklinke könnte darin bestehen, daß der Bund der mit dem Schließkörper einstückig ausgebildeten Hülse mit einer sich in Achsrichtung erstreckenden Ausnehmung versehen ist. Der Pederteller samt Sperrklinke kann zwecks Auslösung der Sperrklinke und Schließung des Ventils so weit geschwenkt werden, bis sich die Sperrklinke und die Ausnehmung gegenüberstehen und somit die Verriegelung aufgehoben ist. Die Drehung des Federtellers erfolgt mit Hilfe einer an einem Ansatz des Federtellers angreifenden Auslösetaste gegen die Kraft einer Rückstellfeder, beispielsweise einer Torsionsfeder.

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Wenn in der Beschreibung des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels gelegentlich von "oben" und "unten" die Rede war, so beziehen sich diese Angaben nur auf die zeichnerische Darstellung. Das erfindungsgemaße Gasventil kann in jeder beliebigen Lage eingebaut und betrieben werden.

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Claims

Pat. 66/08 Patentansprüche

1. Gasventil mit axial beweglichem Schließkörper, welcher durch eine Zündsicherungseinrichtung beim Vorhandensein einer Flamme offengehalten oder beim Fehlen der Flamme geschlossen wird, sowie mit einer Sperre, die das erneute öffnen des Ventils nach einem vorübergehenden Schließen nur gestattet, wenn die Zündsicherungseinrichtung zuvor abgefallen war, wobei der in Schließrichtung durch eine Feder vorgespannte Schlleßkörper verschiebbar geführt und über eine lösbare Mitnahmekupplung mit einem am beweglichen Teil der Zündsicherungseinrichtung vorgesehenen, den einen Teil der Kupplung tragenden Stift verbunden ist, welcher mittels einer Ventilbetätigungsstange in Richtung auf die Arbeitsstellung der Zündsicherungseinrichtung axial verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum willkürlichen Lösen der Mitnahmekupplung eine von der Ventilbetätigungsstange (9) unabhängig

verschiebbare, in Richtung auf ihre Ruhestellung federnd vorgespannte Auslösestange (16) über einen Schwenkhebel (15) oder dgl. an einem der beiden Kupplungsteile (14, 17) angreift und die beiden Kupplungsteile außer Eingriff bringt.

2. Gasventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Kupplungsteil (17) ein Ansatz oder Bund und das andere Kupplungsteil (14) eine im gekuppelten Zustand hinter den Ansatz oder Bund eingreifende, beweglich gelagerte und/oder elastisch ausgebildete Sperrklinke oder dgl. ist.

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3. Gasventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz oder Bund (17) am Schließkörper (6) vorgesehen ist, während die Sperrklinke (14) von dem Stift (10) getragen wird.

4. Gasventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (14) in einer zur Ventilbetätigungsstange (9) parallelen Ebene schwenkbar ist.

5. Gasventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzei chnet, daß ein hülsenförmiger Ansatz (l8) des Schließkörpers (6) sowohl auf der Ventilbetätigungsstange (9) als auch auf dem.Stift (10) geführt ist und an seinem dem Ventilsitz abgewandten Ende den Bund (17) trägt.

6. Gasventil nach Anspruch 2, 3 oder 5> dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke oder dgl. in einer senkrecht zur Ventilbetätigungsstange liegenden Ebene beweglich und intern Bund eine in der Auslösestellung mit der Sperrklinke oder dgl. fluchtende Ausnehmung vorgesehen ist.

7. Gasventil nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schließfeder (7) für den Schließkörper (6) an einem zugleich die Sperrklinke (14) tragenden Federteller (I3) abstützt, der gegebenenfalls kipp- und/oder drehbar vom Stift (10) getragen wird.

8. Gasventil nach Anspruch 4 und 7> dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (10) einen Teil (19) mit verringertem Durchmesser aufweist, auf dem der Federteller (I3) mit seiner zentralen Bohrung gehalten und geringfügig kippbar ist, um die Sperrklinke (14) und den Bund (17) außer Eingriff zu bringen.

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9. Gasventil nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Federteller (13) sowohl für die Schließfeder (7) des Schließkörpers (6) als auch für die Abwurffeder (12) der Zündsieherungseinrichtung (11) als Abstützung dient.

10. Gasventil nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (14) und der hülsenförmige Ansatz (18) des Schließkörpers (6) mit dem Bund (17) im Innenraum der Schließfeder (7) für den Schließkörper (6) angeordnet sind.

11. Gasventil nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der Sperrklinke (14) oder dem sie tragenden Federteller (13) ein als Schwenkhebel wirksamer Ansatz (15) vorgesehen ist.

12. Gasventil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbetätigungsstange (9) in Richtung auf ihre Ruhelage federnd (22) vorgespannt ist und beim Loslassen unabhängig von der Stellung des Ventils (6/36) in diese Ruhelage zurückkehrt.

13. Gasventil nach einem der Ansprüche 1 bis 12 mit einer thermoelektrischen Zündsieherungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß bei abgefallener Zündsicherungseinrichtung (11) und durch Federkraft (12) in Schließrichtung des Ventils (6/36) bewegtem Anker mit Stift (10) und Sperrklinke. (14) der zum Anpressen des Ankers an den Magnetkern der Zündsicherungseinrichtung von der zu diesem Zweck auf den Stift (10) einwirkenden Ventilbetätigungsstange (9) zu durchlaufende Hub (H) größer ist als der Abstand (A) zwischen den Sperrkanyiten der Sperrklinke (14) und des Bundes (17).

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14. Gasventil nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Ventilbetätigungsstange (9) in an sich bekannter Weise ein zweiter Schließkörper (8), der in entgegengesetzter Richtung zum ersten Schließkörper (6) öffnet, zwischen zwei Anschlägen (23*24) verschiebbar und in Richtung auf den dem zugehörigen Ventilsitz (38) benachbarten Anschlag federnd (25) vorgespannt ist, wobei der zweite Schließkörper (8) in der Leitung (4) zum Hauptbrenner liegt, während der Raum (37) zwischen den beiden Ventilen (6/36 bzw. 8/38) mit der Leitung (5) zum Zündbrenner in Verbindung steht.

15· Gasventil nach Anspruch 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A) zwischen den Sperrkanten der in der Ruhelage befindlichen Sperrklinke (14) und des Bundes (I7) größer oder höchstens gleich dem zum Schließen des zweiten Ventils (8/38) von der Ventilbetätigungsstange (9) zu durchlaufenden Hub (h) ist.

16. Gasventil nach Anspruch 15* dadurch gekennzeichnet, daß der zum Andrücken des Ankers an den Magneten der Zündsieherungseinrichtung erforderliche Hub (H) der Ventilbetätigungsstange (9) kleiner oder höchstens gleich der Summe aus dem zum Schließen des zweiten Ventils (8/38) erforderlichen Hub (h) und der nutzbaren Federlänge bei der Verschiebung des zweiten Schließkörpers (8) zwischen seinen Anschlägen (23,24) ist.

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