DE2102030B2 - Spülvorrichtung, insbesondere für Klosetts, mit einem unter Druck stehenden Tank - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Spülvorrichtung, insbesondere für Klosetts, mit einem an eine Druckleitung angeschlossenen, gegenüber der Außenatmosphäre abgedichteten Tank, der vor seiner Entleerung bis zu einem bestimmten Niveau mit Flüssigkeit und oberhalb dieses Niveaus mit durch die Flüssigkeit zusammengedrückter Luft gefüllt ist, mit einem oben durch einen Deckelteil geschlossenen, bei Entleerung des Tanks unten offenen, im wesentlichen lotrecht im Tank angeordneten Zylinder, der mindestens eine mit dem unteren Teil des Tanks kommunizierende seitliche öffnung auf- .so weist, und mit einem im Zylinder angeordneten Abflußventil, das in seiner Schließstellung auf einem unterhalb der Öffnung sich um den Innenumfang des Zylinders erstreckenden Sitz aufliegt und dessen den Deckelteil durchdringender, mit einer handbetätigten Antriebsvorrichtung bewegungsschlüssig verbundener Ventilschaft zwischen einer Offenstelliing, in der das Ventil sich oberhalb der seitlichen öffnung befindet, und der Schließstellung beweglich ist.

Eine bekannte Spülvorrichtung dieser Art (US-PS 02 262) hat den Nachteil, daß für den Spülvorgang eine verhältnismäßig große Spülflüssigkeitsmenge erforderlich ist, weil nämlich die Spülflüssigkeit nicht mit hinreichender Spülstärke aus dem Spültank austritt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei welcher der Spülvorgang mit einer verhältnismäßig geringen Spülflüssigkeitsmenge bewirkt werden kann, die mit erhöhter Kraft und hoher Spülwirkung aus dem Spültank austritt

ErfindungsgeraaB wird diese Erhöhung der Spülstärke dadurch erreicht daß ein auf dem Ventilschaft glet tend und abgedichtet gelagerter, entlang der Zylinderwand abgedichtet beweglicher, durch eine zwischen ihm und dem Deckelteil angeordnete Feder nach unten gedrückten Kolben vorgesehen ist der beim Füllen des Tanks unter Spannen der Feder in eine durch eicen Anschlag des Ventilschafts festgelegte Stellung anhebbar ist.

Bewegt sich das Ventil aus seiner Schließ- in seine Offenstellung, so bewegt sich der bei der erfindungsgemaß ausgebildeten Spülvorrichtung die Spülstärke erhöhende zusätzliche Kolben in seine Ruhestellung zurück, wobei der Ausfluß der Spülflüssigeit aus dem Zylinder und dem Tank erhöht wird. Infolge des zusätzlichen Kolbens wird auch bei einer kleinen Flüssigkeitsmenge eine kräftige Spülwirkung erzeugt und der Spülvorgang beschleunigt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Spülvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß der Spültank innerhalb eines Spülkastens angeordnet ist. Die Ausstattung der Spülvorrichtung mit dem zusätzlichen Treibkolben, wie es Gegenstand der Erfindung ist. ermöglicht ein besonders geringes Volumen des Spültanks und damit dessen Einbau in einen Spülkasten.

Es ist zwar bereits bekannt, bei Spülvorrichtungen, bei denen das Abflußventil am unteren Ende eines den Tank durchdringenden Zylinders angeordnet ist, dem Abflußventil einen Kolben oder eine kolbenartige Vorrichtung zuzuordnen, jedoch dienen diese kolbenartigen Vorrichtungen anderen Zwecken und sind auch anders ausgebildet und angeordnet als der die Erhöhung der Spülkraft bewirkende Treibkolben bei der Spülvorrichtung nach der Erfindung. So ist es bereits bekannt, innerhalb des Zylinders in einem oberhalb des das Abflußver.til enthaltenden unteren Teiles des Zylinders angeordneten getrennten Kammerteil einen kolbenförmigen Schwimmer auf einer den Zylinder durchdringenden, nur in Öffnungsrichtung mit dem Abflußventil bewegungsschlüssig verbundenen Betätigungsstange gleitend anzuordnen, der das Schließen des Abflußventils verzögert. Ferner ist es für Spülvorrichtungen mit einem durch eine Gegendruckkammer und ein Hilfsventil gesteuerten, selbsttätig schließenden Abflußventil bekannt, dieses mit einem in der Gegendruckkammer gleitend angeordneten Kolben fest zu verbinden, der sich bei dem durch Niederdrücken des Hilfsventil verursachten Abfall des in der Gegendruckkammer herrschenden Druckes nach oben bewegt und das Abflußventil öffnet. Sämtliche vorstehend beschriebenen bekannten Spülvorrichtungen konnten jedoch keine Anregung dazu geben, in der erfindungsgemäß vorgesehenen Weise die Spülstärke durch einen zusätzlichen Kolben zu erhöhen.

F.in Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Dabei zeigt

F i g. 1 einen innerhalb eines Spülkastens angeordneten, luftdicht geschlossenen Spültank,

F i g. 2 die in F i g. I gezeigte Vorrichtung, von rechts gesehen,

F i g. 3 einen in vergrößerter Darstellung gezeigten Teilschnitt, gesehen in Richtung der Linie 3-3 von F i g. 2,

Fig.4 eine Explosivdarstellung von einigen der in

F i g. 3 gezeigten Bauteile,

F i g. 5 eine Sehnittansicht gemäß der Linie 5-5 von F i g. 1. in der die wesentliehen Teile der erfindungsgemäßen Spülvorrichtung in ihrer Ruhestellung gezeigt sind.

F i g. 6 eine Sehnittansicht gemäß F i g. 3. welche die erfindungsgemäße Spülvorrichtung L· ihrer Spülstel-'ung zeigt, und

F i g. 7 eine der F i g. 5 entsprechende Schnittansicht, in der die Teile beim Übergehen in ihre Ruhestellung gezeigt sind

Wie aus den F i g. 1 und 2 ersichtlich ist, ist die gesamte Spülvorrichtung innerhalb eines an einem gestrichelt angedeuteten Klosettbecken 2 vorgesehenen üblichen Spülkastens 1 angeordnet in dem sie eine vorher vorhandene Spülvorrichtung ersetzen kann. Die Vorrichtung kann jedoch auch für viele andere Zwecke verwendet werden, bei denen intermittierende Spülvorgänge erforderlich sind.

Innerhalb des Spülkastens 1 befindet sich ein hermetisch abgeschlossener Spültank 3, an dessen oberem Teil eine Zulaufleitung 4 mit einem Rückschlagventil 5 angeschlossen ist. Der unterhalb des Rückschlagventils 5 liegende Teil 6 der Zulaufleitung führt zu einer Druckwasserquelle. Im vorliegenden Fall steht das Wasser unter einem Druck von etwa 2 kg/cm-'.

Ein Entlüftungsrohr 7 (Fig.3) erstreckt sich von oben in den Tank und ist an seinem unteren Ende mit einem Sit/ 8 für eine Rückschlagkugel 9 versehen, die gegen Herunterfallen durch einen das Ende des Rohrs durchdringenden Stift 10 gesichert ist. Eine Scheibe ti mit einer seitlich versetzt angeordneten Öffnung 12 (F i g. 4) ist koaxial am oberen Ende des Entlüftungsrohrs 7 angeordnet, das durch eine mit Gewinde versehene Buchse 13 in lotrechter Lage am Spültank 3 gehalten und abgedichtet ist. Auf die Buchse 13 ist eine Kappe 14 mit einer seitlich versetzten Öffnung 15 aufgeschraubt. Die Entlüftungsvorrichtung ist nicht Gegenstand der Erfindung.

Bei der gezeigten Ausführungsform ist im Tank ein Zylinder 16 lotrecht und abgedichtet befestigt, dessen unteres, mit Gewinde 17 versehenes Auslaßende mit dem Klosettbecken 2 oder einer anderen zu spülenden Vorrichtung verbunden ist.

Eine um den inneren Umfang des unteren Teils des Zylinders 16 herumlaufende Sitzfläche 18 licnt als Ventilsitz für einen kreisförmigen Ventilverscl.lußkörpcr 19 mit einem elastomeren, sirh dichtend an den Ventilsitz anlegenden Randteil 20. Der Ventilverschlußkörper 19 ist durch eine Gewindeverbindung an einem Ventilschaft 21 befestigt. Das obere Ende des Ventilschafts 21 gleitet in einem auf das obere Ende des Zylinders aufgeschraubten Deckelteil 22, das mit einer Entlüftungsöffnung V versehen ist, durch die Luft ungehindert in den Zylinder ein- oder aus diesem austreten kann.

Innerhalb des Zylinders 16 gleitet ein mit elastomeren Kolbenringen 24 versehener Kolben 23. Der Kolben wird von einer axialen Bohrung durchsetzt, in der der untere Teil des Ventilschafts 21 gleitend aufgenommen und von einem O-Ring 25 abgedichtet wird. Es sei darauf hingewiesen, daß der Kolben normalerweise an einer Schulter oder einem Anschlag 26 des Ventilschafts anliegt. Eine innerhalb des Zylinders 16 den Ventilschaft 21 umgebende zylindrische Druckfeder 27 ist zwischen der Oberseite des Kolbens 23 und der Innenseite des Deckelteils 22 angeordnet und kann den Kolben über eine bestimmte Strecke vom Anschlag 26 nach unten drücken, wie dies noch näher beschrieben werden wird. Ein Ausrückhebel 28 für das Ventil ist an seinem einen Ende an einer am Üeckelteil 22 befestigten Halterung 29 mittels eines Stifts 30 angelenkt Der Ausrückhebel 28 ist ferner an einem den Ventilschaft 21 durchdringenden Stift 31 angelenkt, der sich durch ein im Hebel vorgesehenes Langloch 32 erstreckt

Wie aus F i g. 1 ersichtlich ist wird bei der beschriebenen Ausführungsform der Ausrückhebel 28 von einem Handhebel 33 betätigt der auf einer in der Wand

ίο des Spülkastens gelagerten Welle 34 sitzt die mit einem inneren Hebel 35 verbunden ist Ein Verbindungsglied 36 ist an seinen beiden Enden mit dem äußeren Ende des Hebels 35 und dem äußeren Ende des Ausrückhebels 28 gelenkig verbunden.

Es ist ersichtlich, daß durch ein Herunterdrücken des Handhebels der Ausrückhebel 28 angehoben wird und dabei den Ventilschaft 21 nach oben bewegt so daß der Ventilverschlußkörper 19 vom Sitz abgehoben wird

Auf das obere Ende des Ventilschafts 21 ist eine Einstellmutter 37 aufgeschraubt und zwischen dieser und der Oberseite des Deckelteils 22 eine Feder 38 vorgesehen, deren Wirkungsweise noch beschrieben werden wird.
Der Zylinder 16 weist an seinem im unteren Bereich des Spültanks 3 liegenden Bereich eine verhältnismäßig große längliche Einlaßöffnung 39 auf, durch welche Wasser in den unteren Teil des Zylinders eintritt.

Wenn sich der Ventilverschlußkörper 19 in seiner geschlossenen Stellung befindet, die Zulaufleitung 6 an eine Druckwasserquelle angeschlossen ist und Wasser über das Rückschlagventil 5 und die Zulaufleitung 4 in den Tank einströmt, wird die Kugel 9 durch die verdrängte Luft an ihren Sitz gedrückt, wodurch der Tank nach außen abgeschlossen wird. Der Tank wird sich dann entgegen dem Druck der oberhalb des Wasserspiegels zusammengedrückten luft bis zu einem bestimmten Niveau, bei dem ein C.leichgewichtszustand erreicht ist, mit Wasser füllen. Gleichzeitig wird der Kolben 23 sich unter Zusammendrückung der Feder 27 nach oben bewegen, bis er am Anschlag 26 zur Anlage kommt. Es sei darauf hingewiesen, daß der Kolben 23 am Anschlag 26 des Ventilschafts 21 entgegen dem Druck der Feder 27 durch den im Tank herrschenden Druck gehalten wird.

Wenn der Handhebel 33 nach unten bewegt wird, werden sich der Ausrückhebel 28 und der Ventilschaft 21 zunächst auf Grund der Nockenwirkung des Langlochs 32 am Stift 31 nach oben bewegen. Während sich der Ventilverschlußkörper 19 von seinem Sit/ in eine in

so F 1 g. 6 gezeigte, oberhalb der Einlaßöffnung 39 liegende Stellung bewegt, wird das im Tank unterhalb der Unterseite des Kolbens 23 befindliche Wasser durch die von der in der Feder 27 gespeicherten Energie verursachte schnelle Abwärtsbewegung des Kolbens mit hoher Geschwindigkeit nach unten gedrückt und die endgültige Abwärtsbewegung des Handhebels 33 unterstützen. Nachdem das Ventil seine vollständig offene Stellung erreicht hat, wird der Kolben 23 in die in F i g. b in gestrichelten Linien gezeigte Stellung gelangt sein, in der er am oberen Ende des Ventilverschlußkörpers anliegt. Diese Abwärtsbewegung des Kolbens begünstigt das schnelle Austreten des Wassers durch die Einlaßöffnung 39, und der Tank wird sich unter dem Druck der oberhalb des Wassers befindlichen Druckluft und durch die von der Abwärtsbewegung des Kolbens 23 herrührenden zusätzlichen Antriebskraft schnell entleeren.
Nach dem Spülen des Klosettbeckens und dem Los-

lassen des Handgriffs 33 wird der Ventilverschlußkörper auf Grund seiner Schwerkraft absinken. Dabei wird, damit die notwendige Restmenge an reinem Wasser im Becken verbleibt, der Ventilverschlußkörper 19 in einem kleinen Abstand D (F ig. 7) oberhalb seines Sitzes gehalten werden, der durch die F.instellmutter 37 eingestellt ist.

Beim Einströmen des Druckwassers durch die Zulaufleitung 4 in den Tank wird also eine vorbestimmte kleine Wassermenge durch die Einlaßöffnung 39 und um den Ventilverschlußkörper 19 herum über die Sitzfläche 18 in das Becken fließen. Dieses Ausströmen hält während eines von der Einstellung der Mutter 37 relativ zum Ventilschaft 21 abhängenden Zeitraums an. Da das Rückschlagventil 5 sich nach dem Entleeren des Tanks automatisch öffnet, wird es, während das Becken gefüllt wird, so lange offenbleiben, bis sich im Tank ein geringer Druck aufgebaut hat.

Da der Zustrom von Druckwasser viel größer als die

geringe abströmende Wassermenge ist, wird das Wasser im Tank ansteigen und dann so viel Druck erzeugen, daß sich der Ventilverschlußkörper 19 unter Überwindung des Druckes der Feder 38 an seine Sitzfläche 18 anlegt. Das dann weiter einströmende Wasser wird die oberhalb des Wasserspiegels befindliche Luft verdichten und den Tank so weit füllen, bis der Luftdruck gleich dem Wasserdruck ist.

Es ist ersichtlich, daß der Zylinder auch an einer beliebigen Seite des Tanks befestigt sein kann, wenn man einen Raumverlusl in Kauf nehmen will.

Die beschriebene Spülvorrichtung kann für viele mit anderen Flüssigkeiten als Wasser ausgeführte gewerbliche Arbeitsvorgänge, beispielsweise in Verbindung mit Reinigungs- und Plattiermaschinen, verwendet werden. Bei diesen Anwendungen können die Feder 38 und die Mutter 37, die z. B. bei Klosettbecken zur Erzielung eines restlichen Ausflusses benötigt werden, auch ir Fortfall kommen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   t. Spülvorrichtung, insbesondere für Klosetts, mit einem an eine Druckleitung angeschlossenen, ge- s genüber der Außenatmosphäre abgedichteten Tank, der vor seiner Entleerung bis zu einem bestimmten Niveau mit Flüssigkeit und oberhalb dieses Niveaus mit durch die Flüssigkeit zusammengedrückter Luft gefüllt ist. mit einem oben durch einen Deckelteil ι ο geschlossenen, bei Entleerung des Tanks unten offenen, im wesentlichen lotrecht im Tank angeordne- *en Zylinder, der mindestens eine mit dem unteren Teil des Tanks kommunizierende seitliche öffnung aufweist, und mit einem im Zylinder angeordneten AbflußveniiL das in seiner Schließstellung auf einem unterhalb der öffnung sich um den Innenumfang des Zylinders erstreckenden Sitz aufliegt und dessen den Deckelteil durchdringender, mit einer handbetätigten Antriebsvorrichtung bewegungsschlüssig verbundener Ventilschaft zwischen einer Offenstellung, in der das Ventil sich oberhalb der seitlichen öffnung befindet, und der Schließstellung beweglich ist. dadurch gekennzeichnet, daß ein auf dem Ventilschaft (21) gleitend und abgedichtet gelagerter, entlang der Zylinderwand abgedichtet beweglicher, durch eine zwischen ihm und dem Dekkelteil (22) angeordnete Feder (27) nach unten gedrückter Kolben (23) vorgesehen ist, der beim Füllen des Tanks unter Spannen der Feder in eine durch einen Anschlag (26) des Ventilschafts festgelegte Stellung anhebbar ist.
2. 2. Spülvorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der Spültank (3) innerhalb eines Spülkastens angeordnet ist.