DE218356C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 218356 KLASSE 81 d. GRUPPE

EDUARD BELANI in SALZBURG.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 1. Juli 1908 ab.

14. September 1906 anerkannt.

Erfahrungsgemäß lassen sich Behälter für Müll, Kehricht u. dgl., sobald der Inhalt feucht ist, nur schwer vollständig in den Müllwagen entleeren, da der Müll, auch wenn er wieder eingetrocknet ist, an den Wandungen des Behälters haften bleibt. Auch sperriger, fest eingedrückter Kehricht läßt sich allein durch Kippen der Behälter nicht entfernen. Es müssen deshalb die Behälter zum Entleeren

ίο vollständig umgestürzt und gerüttelt werden, was bei dem nicht unbedeutenden Gewicht der gefüllten Behälter eine ziemliche Kraftanstrengung erfordert.

Die Erfindung bezweckt nun, eine vollständige Entleerung der Behälter mit einfachen Mitteln und ohne besonderen Kraftaufwand zu ermöglichen. Dies wird der Erfindung gemäß dadurch erreicht, daß am Wagendach feststehende, bogenförmige Führungen und an den Müllbehältern in der Nähe des Bodens an zwei gegenüberliegenden Seiten Ansätze angeordnet sind, die beim Entleeren der Müllbehälter auf die Führungen auflaufen und hierdurch den unteren Teil der Müllbehälter mit nach oben gekehrtem Boden so weit anheben, daß diese eine senkrechte Stellung einnehmen. In dieser können die Müllbehälter zwecks vollständiger Entleerung ohne Anstrengung gerüttelt werden.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer Ausführungsform veranschaulicht, und zwar stellen dar:

Fig. ι eine Seitenansicht bzw. einen Längsschnitt durch den Wagen,

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Wagen und

Fig. 3, 4 und 5 einen Müllbehälter in der Seitenansicht, Vorderansicht und Draufsicht.

Auf dem Dach des mit Klappen 1 und 2 zum Entleeren des Mülls o. dgl. versehenen Wagenkastens 3 sind Querwände 4 angeordnet, von denen je zwei zwischen sich zwei durch das Dach 5 getrennte Einwurfsöffnungen einschließen, die durch über den Rand des Wagenkastens etwas hervorragende Klappen 6 geschlossen gehalten werden. Der Abstand zwischen je zwei Wänden ist so bemessen, daß der in den Fig. 3, 4 und 5 dargestellte Kehrichtbehälter 7 seiner Länge nach mit hinreichendem Spielraum zwischen denselben eingeführt werden kann. Die Oberkanten der Wände 4 dienen beim Entleeren der Behälter diesen als Führung und verlaufen bogenförmig. Der Behälter, bei dem zwei gegenüberliegende Wände schräg zulaufen, ist mit einem Klappdeckel 8 versehen und besitzt an den zwei gegenüberliegenden parallelen Wänden in der Nähe des Bodens Ansätze, Zapfen oder Leisten 9, mit denen er beim Entleeren auf je zwei Führungen 4 aufruht. Das Entleeren der Müllbehälter geschieht in folgender Weise:

Der mit Kehricht o. dgl. gefüllte Behälter wird derart hochgehoben, daß der Deckel unter den vorstehenden Rand der Klappe 6

gelangt (Fig. 2, Lage i), wodurch die Klappe 6 geöffnet wird. Beim weiteren Heben wird sodann der Behälter so weit in das Innere des Wagenkastens geschoben, daß er mit seinen Ansätzen 9 auf' die Führungen 4 zu liegen kommt (Lage 2), wobei sich der Deckel 8 des Behälters infolge seines Gewichtes öffnet und demzufolge sich auch der Inhalt des Behälters bereits entleeren kann. Der Behälter wird nun vollends über die bogenförmigen Führungen 4 nach oben geschwenkt, wodurch-er eine lotrechte Hängelage mit der Öffnung nach unten erhält, wie dies auf der rechten Seite der Fig. 2 dargestellt ist.

Sollte von dem Inhalte etwas im Innern des Behälters haften bleiben, so kann der zurückgebliebene Rest durch Rütteln des nunmehr frei pendelnd aufgehängten Behälters leicht entfernt werden. In der Regel wird schon ein rasches Hinaufschwenken des gefüllten Behälters auf die bogenförmigen Führungen genügen, eine vollständige Entleerung desselben zu erzielen.

Wird der entleerte Behälter wieder entfernt, so schließt sich die Klappe 6 der Einwurfsöffnung durch ihr Eigengewicht.

Es ist klar, daß an Stelle der Wände 4 mit gekrümmter Oberkante entsprechend gebogene Führungsschienen treten können. Jedoch ist es zweckmäßiger, Wände anzuwenden, weil durch diese ein Vorbeistreuen des Mülls beim Entleeren der Behälter und außerdem eine Staubentwicklung verhindert wird. Es empfiehlt sich, die Klappen 6 nicht dicht an die Wände 4 anzuschließen, sondern zwischen beiden einen hinreichenden Spielraum zu lassen, um nicht beim Heben und Senken der Klappe 6 eine Saug- und Druckwirkung auf die im Wagenkasten eingeschlossene Luft auszuüben und dadurch eine starke Luftbewegung hervorzurufen, die eine Staubentwicklung zur Folge haben würde.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Vorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern in einen Wagen, dadurch gekennzeichnet, daß am Wagendach feststehende bogenförmige Führungen (4) und an den Müllbehältern (7) in der Nähe des Bodens an zwei gegenüberliegenden Seiten Ansätze (9) angeordnet sind, die beim Entleeren der Müllbehälter auf die Führungen (4) auflaufen und hierdurch den unteren Teil der Müllbehälter mit nach oben gekehrtem Boden so weit anheben, daß diese eine senkrechte Stellung einnehmen.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.