DE1229905B - Hubkippvorrichtung zur Entleerung von Behaeltern, insbesondere Muellgrossbehaeltern - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B65f

B65g

Deutsche Kl.: 8Id-I

Z 11660 XI/81 d

19. Juli 1965

1. Dezember 1966

Es sind bereits Kippvorrichtungen und Hubkippvorrichtungen zum Entleeren von Müllgroßbehältern bekannt, bei welchen ein Kipprahmen mit zwe nach hinten vorstehenden, über die Seitenwände des zu entleerenden Müllgroßbehälters greifenden Trägerarmen versehen ist, die an ihrem Ende mittels Klauen in dafür an den Seitenwänden des Müllgefäßes angebrachte Achsstummel od. dgl. greifen, um beim Verschwenken des Kipprahmens nach oben zunächst den Müllgroßbehälter anzuheben und dann durch Einkippen in eine Einschüttöffnung zu entleeren. Der entleerte Müllgroßbehälter wird dann durch Zurückschwenken des Kipprahmens zurückgekippt, abgesenkt und wieder auf dem Erdboden abgestellt. Diese bekannte Vorrichtung macht es aber erforderlich, daß an den Seitenwänden des Müllgefäßes besondere Teile, wie Achsstummel od. dgl., angebracht und zum Zusammenwirken mit den Klauen der Hubkippvorrichtung ausgebildet sind.

Es sind jedoch auch vielfach Behälter und insbesondere auch Müllgroßbehälter bekannt, denen derartige Elemente an den Seitenwänden fehlen und die dafür im Bereich ihrer Öffnung zumindest an den Seitenwänden nach außen vorstehende Flansche aufweisen.

Zum Entleeren derartiger Behälter ist bereits eine Hubkippvorrichtung bekannt, bei der ein Hubwagen mittels Druckmittelzylinders am Schwenkrahmen heb- und senkbar ist. Dieser Hubwagen weist dabei untei die Flansche an den Behälterseitenwänden greifende, sich nach hinten erstreckende Trägerarme auf, während der Kipprahmen an seinem oberen Ende Gegenanne trägt. Der zu entleerende Behälter muß bei dieser Vorrichtung zwischen die beiden Arme des Hubwagens eingeführt werden. Er wird dann durch die unter die Flansche an den Behälterseitenwänden greifenden Trägerarme angehoben und von unten her gegen die Gegenarme des Kipprahmens gepreßt. Bei dem anschließenden Verschwenken des Kipprahmens wird dann der Behälter in die Einschüttvorrichtung eingekippt. Dabei soll er sich mit seinem oberen Rand gegen einen in der Einschüttöffnung angeordneten koaxial zum Kipprahmen verschwenkbaren Frontrahmen legen, der in seinem oberen Teil eine Steuerklappe zum öffnen des oder der Behälterdeckel aufweist.

Diese bekannte Vorrichtung hat einen sehr komplizierten Aufbau und weist im praktischen Betrieb erhebliche Mängel auf. Als besonders mangelhaft hat sich herausgestellt, daß das Einführen des Behälters zwischen die beiden Trägerarme des Hubwagens besonders schwierig ist, vor allem bei auf kleinen Rädern Hubkippvorrichtung zur Entleerung von
Behältern, insbesondere Müllgroßbehältern

Anmelder:

Elisabeth Zöller, geb. Kehl,
ίο Helga Schulz-Zöller, geb. Zöller,

Laubenheim/Rhein, Wormser Str. 50/60

Als Erfinder benannt:

Jakob Naab, Laubenheim/Rhein

laufenden Müllgroßbehältern, die zwischen die beiden Trägerarme eingefahren werden müssen. Die Trägerarme sind dabei etwas nach vorn und unten geneigt und an der Oberseite mit Rollen versehen, auf denen die Flansche des Behälters laufen sollen, wodurch sich der Behälter automatisch beim Anheben bis an die vordere Behälteranlage am Kipprahmen vorschiebt. Diese Rollen sind, was beim Entleeren von Müllgefäßen unvermeidlich ist, sehr bald verschmutzt, so daß sie sich nicht mehr drehen. Der Behälter kann deshalb nur unter Kraftanstrengung auf den Trägerarmen verschoben werden, und er richtet sich deshalb auch nicht beim Anheben des Hubwagens selbsttätig aus.

Da die Behälterflansche zunächst nur über zwei Rollen geführt werden, ergibt sich außerdem eine hohe Flächenbelastung. Beim Einführen des Müllgefäßes zwischen die Trägerarme ist es auch deshalb häufig nur mit großer körperlicher Anstrengung und mitunter überhaupt nicht möglich, den Behälter vollständig, d.h. bis zur Anlage an einen vorgesehenen Anschlag, einzuführen, weil sich der Behälter seitlich oder durch Bodenunebenheiten an den beiden Trägerarmen verkantet und verklemmt. Der nicht ganz genau eingeführte Behälter wird dann in seiner unrichtigen Lage festgeklemmt und kann sich beim Schwenken des Kipprahmens auch nicht mehr selbst gegenüber den Hubwagen und dem Kipprahmen ausrichten. Dies hat zur Folge, daß die am Deckel bzw. an den Deckeln angebrachten Betätigungsbügel nicht mehr richtig auf die dafür vorgesehenen Verriegelungshaken treffen, so daß die Deckelsteuerung nicht wirksam

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und der Deckel beim Entleeren des Müllgefäßes beschädigt wird.

Ein weiterer wesentlicher Nachteil dieser Vorrichtung besteht in einer erhöhten Unfallgefahr, insbesondere durch Einklemmen einer Hand oder eines Armes, eines Bedienungsmannes zwischen den Trägerarmen, dem Müllgefäßrand und den Gegenarmen. Für das für die Funktion der Vorrichtung notwendige feste Andrücken des oberen Behälterrandes von unten her gegen die Gegenarme ist es ferner notwendig, den Hubzylinder so stark auszulegen, daß der notwendige Anpreßdruck auch noch bei dem größten Füllgewicht des Behälters gewährleistet wird. Aus diesem Grund müssen die Gegenarme und der Kipprahmen sowie der Hubwagen entsprechend stabil und schwer ausgebildet werden. Auch der bei der bekannten Vorrichtung vorgesehene Frontrahmen muß zum Entleeren von Müllgroßbehältern stabil und schwer ausgebildet werden.

Schließlich ist es bei der bekannten Vorrichtung noch von Nachteil, daß zwei getrennte Arbeitseinrichtungen, nämlich ein Hubzylinder und zwei Kippzylinder, notwendig sind, wobei die Kippzylinder noch im Innern der Einschüttvorrichtung angeordnet und dadurch ständiger Verschmutzung ausgesetzt sind.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine wesentlich einfachere und trotzdem noch sicherer arbeitende Hubkippvorrichtung für Behälter, insbesondere Müllgroßbehälter, zu schaffen. Insbesondere soll durch die Erfindung das Einführen des Behälters zwischen die unter die seitlichen Flansche des Behälters greifenden Trägerarme wesentlich erleichtert und sicherer ermöglicht werden.

Dies wird durch die Erfindung dadurch erreicht, daß die Trägerarme fest (also ohne Hubwagen) am Kipprahmen angebracht sind und einen nach hinten offenen, um eine waagrechte Achse begrenzt schwenkbaren, sich unter den Flansch des Behälters legenden Halterahmen mit vorderem Behälterwiderlager tragen, der in seiner Weite mit Spiel zum Einführen des Behälters ausgerüstet ist und daß an jedem Trägerarm ein Gegenhalter mit Abstand oberhalb des Halterahmens und mit Abstand vor dessen Schwenkachse angeordnet ist, während in bekannter Weise mindestens ein die Schwenkbewegung des Behälters begrenzender Widerlagerpuffer mit Abstand unterhalb der Trägerarme am Schwenkrahmen angebracht ist.

Hierdurch läßt sich der zu entleerende Behälter praktisch frei und reibungslos zwischen den Trägerarmen in den Halterahmen einführen. Dies läßt sich besonders leicht und sicher mit fahrbaren Müllgroßbehältern ausführen. Durch die begrenzt schwenkbare Lagerung des Halterahmens in den Trägerarmen ergibt sich im Anfangsbereich der Schwenkbewegung des Kipprahmens eine pendelnde Aufhängung des Behälters, die in ihrer Wirkung einen senkrecht geführten Hubwagen voll ersetzt, ohne daß ein besonderer Hubzylinder od. dgl. notwendig ist. Für den Übergang von der Hubbewegung in die Kippbewegung des Behälters ist nur noch erforderlich, daß sich der Widerlagerpuffer gegen die Wand des zu entleerenden Behälters legt. Das Heranführen des oberen Behälterrandes an die Gegenhalter erfolgt in einfacher Weise durch das beim senkrechten Anheben des Behälters eintretende Verschwenken des Halterahmens gegenüber den Trägerarmen.

Beim Anschwenken des Behälters wird dessen oberer Rand dadurch entlastet, daß sich das Gewicht des Behälters und seines Inhaltes zunehmend auf dem Widerlagerpuffer abstützt. Der Behälter kann deshalb, wenn er von Anfang an nicht richtig in den Halterahmen eingeführt worden sein sollte, dann sich selbst nachträglich im Halterahmen ausrichten.

Durch die Erfindung wird ferner die Benutzung eines schweren, die Einkippbewegung in die Einschüttvorrichtung abstützenden Frontrahmens überflüssig. Die Vorrichtung nach der Erfindung kann

ίο daher sehr viel leichter und einfacher ausgebildet werden.

Durch die verbesserte Einführungsmöglichkeit und die Möglichkeit eines selbständigen nachträglichen Ausrichtens des Behälters wird auch jegliche Gefahr der Beschädigung des Behälters bzw. Behälterdeckels beim Einkippen beseitigt.

In weiterer Ausbildung der Erfindung sind der Halterahmen, die Gegenhalter und die Widerlagerpuffer bezüglich des Behälters und dessen Flansches derart aufeinander abgestimmt, daß bei Auflage des Behälterflansches auf den Halterahmen und bei Anlage der Widerlagerpuffer an dem Behälter die Gegenhalter sich noch mit geringem Abstand oberhalb des Behälterflansches befinden. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Behälter im Bereich seiner waagrechten Lage während des Einkippens an seinen Flanschen praktisch vollständig entlastet ist, so daß sich der Behälter mit Sicherheit nachträglich ausrichtet, wenn er zunächst schlecht in den Halterahmen eingeführt worden ist. In vollständig eingekippter Lage des Behälters ist der Halterahmen vollständig entlastet, so daß die beim Rütteln auftretenden Stöße nicht auf die Lagerung des Halterahmens an den Trägerarmen übertragen werden. Die Begrenzung der Einkippbewegung kann dabei zweckmäßig durch Anschläge erfolgen, die auf den Kipprahmen selbst wirken.

Der Halterahmen ist zweckmäßig über seine Schwenkachse nach hinten verlängert, um zu erreichen, daß er sich beim Anheben des zu entleerenden Behälters an allen Stellen satt gegen die Unterseite der Behälterflansche legt.

Um das Einführen des zu entleerenden Behälters zu erleichtern, sind die Gegenhalter dreieckf örmig mit breiter Auflagefläche derart ausgebildet, daß ihr Schwerpunkt vor ihrer Schwenkachse liegt.

Eine Einrichtung zur Höheneinstellung des Schwenkrahmens läßt sich im Rahmen der Erfindung besonders einfach gestalten, nämlich in Form eines Begrenzungsanschlages für die Rückwärtsbewegung des Kipprahmens. Durch entsprechendes Einstellen dieses Begrenzungsanschlages läßt sich die Vorrichtung nach der Erfindung praktisch jedem Müllfahrzeug und den verschiedenen Höhen von Müllgroßbehältern anpassen.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles an Hand der Zeichnung. Es zeigt

F i g. 1 die Vorrichtung nach der Erfindung in der Ausgangsstellung mit eingeschobenem Behälter in rückwärtiger Ansicht,

F i g. 2 eine Seitenansicht zu F i g. 1,

Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 2 in einer Zwischenstellung und in der Einkippendstellung,

F i g. 4 und 5 Teildarstellungen des Ausschnittes IV-IV der F i g. 2 beim Anschwenken des Behälters an die Steuerklappe für den Deckel,

5 6

F i g. 6 eine Teildarstellung des Ausschnittes VI-VI Federung gesenkt hat. Durch das seitliche Spiel 18,

der F i g. 3, das vertikale Spiel 19 und die oben erläuterte Anord-

F i g. 7 eine Teildarstellung des Ausschnittes nung der Gegenhalter 22 wird auch ein sicheres be-

VII-VII der Fig. 1, quemes Einführen des Behälters 1 bei Bodenuneben-

F i g. 8 eine Teildarstellung des Ausschnittes 5 heiten oder sonstigen erschwerenden Bedingungen

VIII-VIII der F i g. 2 und sichergestellt.

F i g. 9 eine Teildarstellung des Ausschnittes IX-IX Der Halterahmen 15 ist bei 16 hinter seinem

der Fig. 3. Schwerpunkt gelagert. Um ihn in Ausgangsstellung

Die Hubkippvorrichtung dient zum Entleeren von der Vorrichtung in etwa waagerechter Lage zu halten, Müllgroßbehältern 1, die einen den oberen Behälter- io ist an der Innenseite mindestens eines Schwenkarmes rand umgebenden Verstärkungsflansch 2 mit U-förmi- 11 ein verstellbarer Anschlag 24 angebracht. Die Ausgem Profil aufweisen. An der Oberseite des Behälters gangsstellung der Vorrichtung wird dabei ebenfalls sind zwei nebeneinander angeordnete, aber unabhän- durch mindestens ein mit einem Schwenkarm 11 gig voneinander schwenkbare Deckel 3 vorgesehen, zusammenwirkendes Anschlagstück 25 am Fahrzeug die an ihrer Oberseite jeweils einen Betätigungsbügel 4 15 definiert. Es genügt dabei in der Regel, wenn die Antragen. Der Müllgroßbehälter ist ferner auf Rädern 5 schlage 24 und 25 bei der Montage der Vorrichtung fahrbar. an das Fahrzeug einmal eingestellt werden. Die Vor-

Gemäß der Erfindung weist die Hubkippvorrich- richtung läßt sich dabei in sehr einfacher Weise auf

rung einen Kipprahmen auf, der im wesentlichen der Höhe der Behälter 1 einstellen, weil der Halte-

durch zwei an den beiden seitlichen Rahmenenden 20 rahmen 15 um so tiefer abgesenkt wird, je mehr der

angeordnete Schwenkarme 11 gebildet ist. Diese Anschlag 25 nach vorn versetzt wird.

Schwenkarme 11 sitzen auf einer gemeinsamen Der Widerlagerarm 14 ist im gezeigten Beispiel an

Schwenkwelle 12, die mindestens an einem Ende mit seinem unteren Ende mit einer Querstange 26 ver-

einem bekannten Schwenkmotor (nicht dargestellt) sehen, auf der Widerlagerpuffer 27 angeordnet sind,

verbunden ist. 25 Beim Hochschwenken des Kipprahmens verschwenkt

Die Schwenkarme 11 weisen je einen sich nach sich — wie F i g. 3 zeigt — der Halterahmen 15 in hinten erstreckenden Trägerarm 13 und je einen sich seiner Lagerung 16 so lange, bis sich die Widerlagerin Ruhelage nach unten erstreckenden Widerlagerarm puffer 27 gegen die Wand des Behälters 1 legen. Die 14 auf. Widerlagerpuffer 27 und die Gegenhalter 22 sind da-

Die beiden Schwenkarme 11 nehmen zwischen 30 bei so aufeinander abgestimmt, daß bei Anlage der ihren Trägerarmen 13 einen Halterahmen 15 auf, der Widerlagerpuffer 27 an die Gefäßwand zwischen dem über je ein Schwenklager 16 an den beiden Träger- Verstärkungsflansch 2 des Behälters 1 und den Gearmen 13 gehalten ist. Der Schwenkrahmen 15 ist an genhaltern 22 noch ein schmaler Spalt 28 frei bleibt seiner Innenseite mit einem Auflageflansch 17 (Fig. 9). Dadurch wird erreicht, daß der Behälter 1 (Fig. 7) versehen, der unter den Verstärkungs- 35 mit seinem Verstärkungsflansch 2 beim weiteren Einflansch 2 des zu entleerenden Behälters 1 greift. Wie kippen auf den Halteflansch 17 des Halterahmens 15 die F i g. 1, 2 und 7 zeigen, ist der Halterahmen 15 bis in Anlage an den vorderen Querträger 20 des seitlich so weit ausgebildet, daß der Verstärkungs- Halterahmens 15 gleiten kann, falls er ursprünglich flansch 2 des Behälters 1 noch genügend seitliches nicht vollständig eingeführt worden ist. Nach oben Spiel 18, beispielsweise von 1 bis 2 cm zum bequemen 40 hin ist der vordere Querträger 20 des Halterahmens Einführen des Behälters 1 behält. Ebenso ist der 15 in Art eines Schüttbleches 29 ausgebildet, das sich Kipprahmen in seiner Ausgangsstellung so eingestellt, über das im Schüttungsgehäuse angebrachte Eindaß der Auflageflansch 17 des Halterahmens 15 bei schüttblech 30 (F i g. 3) legt und verhindert, daß Teile leerem Müllfahrzeug (als denkbar höchster Lage der des Behälterinhalts frühzeitig, d. h. vor dem Einfühgesamten Vorrichtung) um ein Spiel 19 unterhalb des 45 ren des Behälters 1 in die Einschüttöffnung heraus-Verstärkungsflansches 2 des Behälters 1 liegt. Auf fallen können.

diese Weise kann der Behälter 1 praktisch beruh- Im dargestellten Beispiel sind die seitlichen Träger

rungsfrei in den Halterahmen 15 bis (wie in F i g. 2 des Halterahmens 15 über die Schwenklagerung 16

und 8 gezeigt) in Anlage mit dem oberen Wandbereich hinaus nach hinten verlängert. Hierdurch wird ein

an den vorderen Rahmenträger 20, der als Behälter- 50 sicherer Sitz des Behälterflansches 2 im Halterahmen

widerlager dient, eingefahren werden. 15 gewährleistet, auch dann, wenn der Behälter nicht

Jeder Trägerarm 13 ist etwa in seiner Mitte mit vollständig in den Halterahmen 15 eingefahren wor-

einem sich nach oben erstreckenden Gegenhaltearm den ist.

21 versehen, an dessen oberem Ende ein Gegenhalter Zur Steuerung der Behälterdeckel 3 ist im oberen

22 schwenkbar angebracht ist. Die Gegenhalter sind 55 Teil der Einschüttvorrichtung eine die Einschüttöffetwa dreieckförmig mit einer schräg nach unten ge- nung mindestens teilweise verschließende Klappe 31 richteten großen Dreieckseite ausgebildet. Dieser vorgesehen, die zwei von den Behälterdeckeln selbst großen Dreieckseite entspricht die Auflagefläche des betätigte, in den jeweiligen Betätigungsbügel 4 grei-Halters 22, die mit einem entsprechenden Belag 23 fende Verriegelungshaken 32 aufweist (F i g. 4 und 5). versehen sein kann. Die Lagerung des Halters 22 ist 60 Oberhalb der Klappe 31 sind Abstützwiderlager 33 so vorgesehen, daß sich die Auflagefläche — wie in angeordnet, die sich auf dem Scharnier 6 der Behäl-F i g. 2 und 8 dargestellt ist — selbsttätig schräg stellt terdeckel 3 abstützen. Die Bewegung der Klappe 31 und eine öffnung nach hinten bildet. Hierdurch wird wird einerseits durch bogenförmige Führungsleisten erreicht, daß auch dann noch der Behälter 1 mit 34 und andererseits durch Lenkergestänge 35 gesteuseinem Verstärkungsflansch 2 sicher zwischen dem 65 ert. Die Führungsleisten sind im dargestellten Bei-Flansch 17 des Halterahmens 15 und dem Gegenhai- spiel aus Blech hergestellt und innen an den Schütter 22 eingeführt werden kann, wenn das Müllfahr- tungsseitenwänden befestigt. Auf ihnen lauf en seitlich zeug vollbeladen ist und sich dadurch infolge seiner an der Klappe 31 angeordnete Rollen. Im dargestell-

ten Beispiel sind die Führungsleisten 34 nur an ihren Enden 36 abgedeckt, während sie im mittleren Bereich nach oben freiliegen. Die Führungsleisten 34 sind beim Einschwenken und Zurückschwenken eines Behälters 1 nur von untergeordneter Bedeutung, weil 5 sich die Klappe 31 im wesentlichen auf den Deckelscharnieren 6 des Behälters 1 abstützt. Dagegen sind die Führungsleisten 34 zum Öffnen und Schließen der Klappe 31 von Hand zum Einfüllen von Sperrmüll u. dgl. von wesentlicher Bedeutung.

■ Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist denkbar einfach. Beim Einschwenken im Sinne des Pfeiles 38 in Fi g. 3 wird zunächst der Behälter 1 in senkrechter Lage angehoben, bis sich — wie in Fig. 3 gezeigt ist — die Widerlagerpuff er 27 gegen die Behälterwandung legen. In dieser Stellung hat sich der Halterahmen 15 so weit mit dem oberen Flansch 2 des Behälters 1 verschwenkt, daß sich der Flansch 2 bis zu einem geringen Spalt 28 unter die Gegenhalter 22 gelegt hat. Beim weiteren Verschwenken des Kipprahmens wird der Behälter 1 gekippt, wobei er, wenn er sich der waagrechten Lage nähert, vollständig in den Halterahmen 15 hineingleiten kann, falls er nicht von Anfang an richtig eingeführt worden ist. Beim weiteren Einkippen hebt sich dann der Verstärkungsflansch 2 des Behälters 1 von dem Auflageflansch 17 des Halterahmens 15 ab und legt sich gegen die Gegenhalter 22, die dann den Behälter 1 zusammen mit den Widerlagerpuffern 27 in fester, definierter Lage gegenüber den Kipprahmen halten. Sobald sich der Behälter mit seinen Deckeln 3 der Klappe 31 nähert, betätigt er — wie aus F i g. 4 und 5 ersichtlich ist — die dabei in die Betätigungsbügel 4 eingreifenden Verriegelungshaken 32. Das Deckelscharnier 6 legt sich dann an die Abstützwiderlager 33 der Klappe 31 und verursacht, daß beim weiteren Einkippen des Behälters 1 die Klappe 31 vor dem Behälter her verschoben und durch die Lenker 35 gegenüber dem Behälter 1 verschwenkt wird, wie dies F i g. 3 und 6 zeigen, um den Behälterdeckel 3 zu öffnen.

Beim Rückwärtsschwenken des entleerten Behälters wird die Klappe 31 wieder durch die Abstützwiderlager 33 von dem Deckelscharnier 6 in die Ausgangslage mitgenommen. Der Behälter wird dann bis in seine senkrechte Stellung zurückgekippt. Hat er diese erreicht, so verlassen die Widerlagerpuff er 27 die Behälterwand, und der Behälter wird dann unter Verschwenken des Halterahmens 15 in senkrechter Stellung auf seine Räder 5 abgesetzt. Bei dieser Absetzbewegung trennt sich der Behälterflansch wieder von den Gegenhaltern 22, und bei der letzten Schwenkbewegung des Kipprahmens heben sich der Auflageflansch 17 und der Verstärkungsflansch 2 wieder voneinander ab, so daß der Behälter 3 aus dem Halterahmen 15 herausgezogen werden kann.

Für staubfreies Entleeren des Behälters 1 reicht es aus, wenn die Klappe 31 an ihrer Unterkante ein unter dem eigenen Gewicht nach unten hängendes Gummituch 37 trägt. Die vom Gummituch 37 abgedeckte Öffnungsfläche ist groß genug, um zwischenzeitig zwischen dem Entleeren von Müllgroßbehältern auch sperrige Teile, wie Kartons u. dgl, ohne Öffnen der Klappe 31 in die Einschüttöffnung einzuführen. Soll das Müllfahrzeug zum Abtransport von Sperrgut eingesetzt werden, darin kann die Klappe 31 eingeschwenkt und dadurch die volle Einschüttöffnung freigegeben werden.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Hubkippvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Müllgroßbehältern, mit am Öffnungsrand angeordnetem, nach außen vorstehendem Flansch zumindest an den Behälterseitenwänden, wobei die Hubkippvorrichtung zwei an einem Kipprahmen angeordnete, sich nach hinten erstreckende, unter die Flansche der Behälterseitenwände greifende Trägerarme und darüber angeordnete Gegenhalter als Behälterhalteeinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerarme (13) fest am Kipprahmen (11, 26) angebracht sind und einen nach hinten offenen, um eine waagrechte Achse (16) begrenzt schwenkbaren, sich unter den Flansch (2) des Behälters (1) legenden Halterahmen (15) mit vorderem Behälterwiderlager (20) tragen, der in seiner Weite mit Spiel (18,19) zum Einführen des Behälters (1, 2) ausgebildet ist und daß an jedem Trägerarm (13) ein Gegenhalter (22) mit Abstand oberhalb des Halterahmens (15) und mit Abstand vor dessen Schwenkachse (16) angeordnet ist, während in bekannter Weise mindestens ein die Schwenkbewegung des Behälters (1) begrenzender Widerlagerpuffer (27) mit Abstand unterhalb der Trägerarme (13) am Schwenkrahmen (11, 26) angebracht ist.

2. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterahmen (15), die Gegenhalter (22) und die Widerlagerpuffer (27) bezüglich des Behälters (1) und dessen Flansches (2) derart aufeinander abgestimmt sind, daß bei Auflage des Behälterflansches (2) auf den Halterahmen (15,17) und bei Anlage der Widerlagerpuffer (27) an den Behälter (1) die Gegenhalter (22) sich noch mit geringem Abstand oberhalb des Behälterflansches (2) befinden.

3. Hubkippvorrichtung nach Anspruch Iund2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterahmen (15) über seine Schwenkachse (16) nach hinten verlängert ist.

4. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (16) des Halterahmens (15) im Bereich der senkrechten Schwerebene des Behälters (1) angeordnet ist.

5. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem mit seinem Schwerpunkt vor seiner Schwenkachse (16) angeordneten Halterahmen (15) ein einstellbarer Begrenzungsanschlag (24) zum Einstellen einer im wesentlichen waagrechten Ruhelage des Halterahmens (15) zugeordnet ist.

6. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterahmen (15) an seinem vorderen Ende ein Einschüttblech (29) aufweist, das in eingekippter Stellung der Vorrichtung in die Einschüttöffnung ragt.

7. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenhalter (22) schwenkbar an je einem sich nach oben erstreckenden Seitenarm (21) des Trägerarmes (13) gelagert sind.

8. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbaren Gegenhalter (22) dreieckförmigmit

breiter Auflagefläche (23) derart ausgebildet sind, daß ihr Schwerpunkt vor ihrer Schwenkachse liegt.

9. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Höheneinstellung des Halterahmens (15) in Form eines Begrenzungsanschlages (25) für die Rückwärtsbewegung des Kipprahmens (11,26) vorgesehen ist.

10. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9 für Behälter mit Schwenkdeckel und auf dem Deckel angebrachtem Betätigungsbügel, gekennzeichnet durch eine der Hubkippvorrichtung zugeordnete, im oberen Teil der Einschüttvorrichtung angeordnete Steuereinrichtung zum öffnen und Schließen des Behälterdeckels (3), die eine mittels Lenkern (35) und Kurvenbahn (34) gesteuerte, die Einschüttöffnung mindestens teilweise verschließende Klappe (31) aufweist, die vom Behälterdeckel (3) selbst betätigte, ao in den jeweiligen Betätigungsbügel (4) greifende

Verriegelungshaken (32) und Widerlagerteile (33) für den Behälter (1) trägt.

11. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerteile

(33) für den Behälter (1) zum Abstützen auf dem Deckelscharnier (6) ausgebildet sind.

12. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahnen

(34) durch an der Innenseite jeder Schüttungsseitenwand angebrachte kreisbogenförmige Führungsleisten aus Blech gebildet sind, auf welchen je eine seitlich an der Steuer- und Verschlußklappe (31) angebrachte Rolle läuft.

13. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Einschüttöffnung verschließendes Tuch (37) an der Unterkante der Steuer- und Verschlußklappe (31) angebracht ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Prospekt »Zöller-Hubkippvorrichtung MHK-62 G«.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

609 729/46 11.66 ® Bundesdruckerei Berlin