DE1610319A1 - Gleitverschluss - Google Patents

Description

EDUARD LORENZ · BERNHARD SEIDLER · MARGRIT SEIDLER

RECHTSANWÄLTE- ;

Bayerisches Oberstes Landesgericht · Oberlandesgericht Mönchen - Landgerichte München I und 11

■ 'ICinOIQ ⁸ München 22, Widenmayerstraße 23

JO IUd iy Telefon [08 Π ] 29 71 94 /2? 78 34

Postscheck: München 170280 Bankkonto: Bayerische Hypotheken-und

Wechselbank München Re 8787 Ihr Zeichen Unser Zeichen 516 5 L/P

: ../..· ^Ta9 3.Dezember 1966

ASl Gleitverschluss GmbH, Nürnberg

Gleitverschluss

Die Erfindung betrifft einen Gleitverschluss aus vorzugsweise thermoplastischem Kunststoff, der aus zwei mit Eingriffsprofilen versehenen Verschlußstreifen besteht, von welchen der eine an seinem dem Eingriffsprofil abgewandten Ende mit der vorderen Wandung eines Beutels q.dgl. verbunden werden kann.

.Derartige Gleitverschlüsse werden noch heute in den meisten Fällen nicht auf Automaten, sondern mit Wärme impul sschwei ss-, geräten von Hand in einen Beutel o.dgl. eingeschweisst. Dabei ist es zunächst erforderlich, den Gleitverschluss von Hand in den . Beutel einzulegen. Daraufhin v/ird die Rückwand des Beutels mit dem nach oben über die lingriffsprofile hinausragenden Yerschlussstreifen verbunden. Anschliessend wird die Vorderwandung des Beutels mit dem anderen Verschlussstreifen verschweisst, welcher also über die Eingriffsprofile nach.' unten hinausragt. Schliesslict ist es erforderlich, Gleitverschluss und hintere Beutelwandung an beiden Seiten mit je einer Endklammer zu versehen, um die beiden Verschlussstreifen auch im geöffneten Zustand zusammen zu halten und eine Begrenzung für die Gleitbewegungen des Schiebers

10S81 6/002 3 bad

zu bilden. Im Anschluss daran muss aus der Torderwandung des .Beutels ein dem Gleitverschluss entsprechender Streifen ausgeschnitten werden.

Bei kleineren, dünnwandigen Beuteln sind auch sogenannte Klappenbeutel beirannt, bei welchen das zuletzt erwähnte Ausschneiden entfällt. Jedoch ist das Festhalten der Verschlüsse in Klappenbeuteln nur mit besonderen Hilfsmitteln an den Schweissgeräten möglich. Darüber hinaus ist das. festhalten zeitraubend.

Auf Automaten kann man zwar das Verschweissen der Vorder- und der Rückwandung des Beutels in einem Arbeitsgang vornehmen. Dann ist es aber erforderlich, den in Schlauchform anfallenden 3eutel zu schlitzen und die dadurch erhaltenen beiden Kanten um etwa die Breite des G-leitverschlusses gegeneinander zu versetzen. Derartige Automaten sind aber einerseits nur für G-rossauflagen von Beuteln und andererseits nur für Beutel bis zu einer bestimmten G-rösse geeignet. In jedem Fall müssen die Automaten mit komplizierten Verlegungseinrichtungen für den Schlauch ausgerüstet sein, um bei der erwähnten seitlichen Versetzung der Kanten eine Faltenbildung zu vermeiden. In jeden Fall muss aber atich ein auf einem Automaten hergestellter Beutel mit den erwähnten Sndklammern versehen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen G-leitverschluss zu vermitteln, bei welchem, gleichgültig in welcher der geschilderten Arten die Verbindung mit dem Beutel erfolgt, die Bndklammern durch haltbare Verschweissungen der Enden der "beiden Verschlussstreifen ersetzt werden.

Die lösung der gestellten Aufgabe besteht bei einem G-leit* verschluss der eingangs geschilderten Art darin, dass erfindungs* gemäss der andere Verschlussstreifen eine Verlängerung aufweist, die sich in der Ebene der rückwärtigen Beutelwandung erstreckt ■ und zur Verbindung dieses Verschlussstreifens mit der genannten Beutelwandung dient*. Bei den bekannten Gleitverschlüssen wäre es.

109816/0023 ^{BAD orig}'nal

παν möglich gewesen, die Verschlussstreifen im Bereich der Eingriff sprofile zu verschweissen. Derartige Versuche sind aber wegen der Stärke des Katerials im Bereich der Profilstreifen gescheitert. Ein Aveiterer Vorteil des erfindungsgemässen Grleltverschlusses bestellt darin, dass der Schieber zwangsläufig einen freien Lauf erhält und sich nicht mehr an der Sückwandung des Beutels "verfangen kann. Der Schieber erhält auch eine genügende Entfernung von den Schweissnähten, da die kritische obere Schweißnaht entfällt, ücliliesslich ist auch kein Zerreissen der Beutelrückwandung durch, den Schieber, mehr zu befürchten. Der erfindungsgemns-ee Gleitverschluss schafft dsirüber hinaus eine zusätzliche Oberkantemrersteifung des Beutels. Infolgedessen können au^reissfeste löcher für [Draggriffe, Bänder o.dgl. leicht rnge- - bracht, werden. Gegenüber dem grösseren luaterialaufv/aiid über"i/iegen die erzielten Einsparungen ur;i ein Vielfaches, so dass sieh auch kleinste Auflagen rät einfrehen Ilitteln zu billigen Preisen herstellen !rasen. ' ·

Ie einer vorteilhaften 'JeiterentYiiclrlung der Erfindung sind der Verschlussstreifen und dessen Verlängerung über einen üL'staiidsstreifen !iiiteinander verbunden. Ss ist dadurch beispiels.-veiee riö^licli, de^ Beutel eine ^uaderfora z-u verleihen.

jSin weiterer Hachteil der eingangs geschilderten Gleiten rsehlüsse besteht darin, dass* sie sich bei prallgc-füllten Beuteln, C.3. Ό ei Yi Ms ehe sacken, zwischen den beiden V/ancLungen des Beutels oder des Sackes etvra wcagerecht stellen. Dasselbe Probier:, tritt bei den bekannten. 3-leitverschlüsseil aber auch dann VU-, v;enn sie von vorneherein etv;a v;f.ρ gerecht zwischen zAvei 3e\xtclv;niidun::eu eingearbeitet werden, wie es beispielsweise, bei la/ltv.rbeutelr. oder I-Ileiderschutzbeuteln der ]?all ist. In all diesen Anv;endungsfallen fehlt den bekannten Gleitverschlrte sen •die erforaerliche Längs Stabilität gegenüber ",ialkbewegungen, dener der Z!·■ itverv; ehluss unterworfen wird. Llit anderen-"Porten, den 5-leitverschlässen fehlt gegenüber den Giieöerreiesverdie diesen eigenfiinliche ^uej:'A^rerr±ef:elu.n,r.

10981670023 bad original

Der Erfindung liegt daher auch die Aufgabe zugrunde, den bekannten Gleitverschlussen eine höhere Längsstabilität im Sinne der Querverriegelung der bekannten Gliederreissverschlüsse zu vermitteln. Die Lösung dieser Aufga.be durch die Erfindung besteht bei einem Gleitverschluss darin, dass erfindungsgemäss die inneren Eingriffsprofile je einen entgegengesetzten, hinterschnitte- nen Haken bilden, deren jiiingriffsf lachen vorzugsweise papageienschnabelähnlich bombiert sind, und dass die äussererr, ,entsprechend ausgebildeten Eingriffsprofile durch Stützstege oder durch einen Stützsteg in Verbindung mit einer Materialanhäufung verstärkt sind.·Durch, die erfindungsgemässe Ausgestaltung des Gleitverschlusses ist ferner die Möglichkeit gegeben, diesem eine geschlossene , blocka.rtige Bauweise zu verleihen, so dass der Schieber gut geführt ist.

Die vorzugsweise Au-s ge staltung der als Eingriffsflächen dienenden hinterschnittenen Haken, die papageienschnabelähnlich bombiert sind, vermittelt den Torteil., dass die Singriffsprofile mit verhältnismässig viel Luft hergestellt werden können, no dass der Schieber leicht gleiten kann, dass aber andererseits gleichwohl eine gute Verriegelung der Verschlussstreifen gewährleistet ist, v/eil sich die papageienschnabelähnlich b^ombierten Eingriffsflachen ineinander verkrallen. ■

Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnung in verschiedenen Ausfuhrungsformen beispielhfift erläutert. Es zeigen:

Pig. 1-5 verschiedene Ausführungsformen des erfindungsgemässeii Gleitverschlusnes mit verschiedenen Aus- ' führungsformen der erfinduiigsgemässen Ausgestaltung der Eingriffsprofile und

Fig. 4 und weitere Aus führung sf ormen der erfindungs^;c.mässejt 5 Eingriffsprofile.

BAD ORIGlMAl,

109816/0023

Der Gleitverschluss nach JIg. 1 "bestellt aus den beiden Verschluss streifen 1,2, von vireichen der Verschlussstreifen 1 an seinem dem Eingriffsprofil 3 abgewandten Ende mit der vorderen Wandung 4 eines Beutels mittels Sehwelssens verbunden ist. Der andere Verschlussteil 2 besitzt in "bekannter Weise ein entsprechend ausgebildetes Eingriff sprofil 5· Darüber hinaus weist er aber auch eine Verlängerung 6 auf, die nach hinten in die Ebene der rückwärtigen Beutelwahdung 7 abgebogen ist und mittels Verschweissens mit dieser Beutelwandung 7 verbunden ist. Durch die erfindungsgemässe Ausgestaltung des Verschlussstreifens ist es.neben den bereits geschilderten Vorteilen aiich möglich, die beiden Schweißnähte zur Verbindung mit den beiden Beutelwandungen auch mittels Wärmeimpuls schweißgerät en von Hand in einem Arbeitsgang herbeizuführen, Darüber hinaus entfällt auch die Notwendigkeit, aus der Vorderwandung des Beutels einen der Breite des Gleitverschlusses entsprechenden Streifen auszuschneiden.

In-Fig.2 ist eine abgewandelte Ausführungsform dargestellte Ihre Besonderheit besteht darin", dass der Verschlussstreifen 8 und dessen Verlängerung 9 über einen Abstandsstreifen 10 miteinander verbunden sind. Es ist verständlich, dass durch eine Veränderung der Ausdehnung des Abstandsstreifens 10 auch eine Veränderung des Abstandes zwischen dem Verschlussstreifen 8 und dessen Verlängerung 9herbeigeführt werden kann. Dadurch hat man es In der Hand, dem Beutel verschiedene Raumformgestaltungen zu geben« ,

In Iig.3 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemässen Gleitverschlusses dargestellt;", bei welcher am Übergang vom Verschlussstreifen 11 in dessen Verlängerung 12 eine Wulst 13 ausgebildet ist. Diese Wulst führt zu einer Verstärkung der Oberkante des Beutels, so dass sich leicht ausreissfeste löcher für Traggriffβ oder dgl. anbringen lassen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Wulst 13 darüber hinaus eine längsbohrung 14 auf* In diese längsbonrung 14 kann zur weiteren Verstärkung ein Stab aus geeigneten Werkstoffen eingesetzt sein*

- BAD

Wie sich aus der zeichnerischen Darstellung der I'ig. 3 ohne v/eiteres ergibt,' ist die Verlängerung 12 in Höhe der Eingriff sprofile 13,14 in Form einer Mulde 15 gespritzt. Dadurch erhält der Schieber auf den Singriffsprofilen 13,14 einen besonders guten und freien Lauf.

. In Fig.1 bilden die inneren Eingriffsprofile je einen entgegengesetzten, hinterschnittenen Haken 16,17. Die Eingrifföflachen 18,19 sind papageiensohnabelähnlich bombiert. Die äusseren Eingriffsprofile sind gleichfalls als entgegengesetzte, hinterschnittene Haken 20,21 ausgebildet. Auch deren Eingriffsflüchen 22,23 sind papageienschnabelähnlich bombiert. Die äusseren Eingriffsprofile 20,21 sind durch je einen Stützsteg 24,25 verstärkt. Die als Befestigungsstreifen dienenden Teile der Verschlussstreifen 26,27 können in beliebiger \feise an die die Eingriffsprofile bildenden (Deile der Verschlussstreifen angreifen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind sie gegeneinander versetzt. Sie könnten selbstverständlich auch genau in der Längsmittellinie der Eingriffsflächen angeordnet sein.

Wie sich ohne weiteres aus der zeichnerischen Darstellung ergibt, sind die Eingriffsprofile mit verhältni-smässig viel Luft ausgebildet. Gleichwohl ist eine einwandfreie Verbindung der Verschlussstreifen 26,27 gewährleistet, weil sich die Eingriffsflächen 18,22 und 17,23 bei Beanspruchung ineinander verkrallen. Die Praxis hat bewiesen, dass hierdurch eine mögliche Kombination zwischen leichtem-G-Ie it en des^ichiebers und fester Verbindung der Verschlussstreifen gewährleistet ist.

Aus der zeichnerischen Darstellung ergibt sich ferner ohne weiteres, dass der erfindungsgemässe Gleitverschluss in einer geschlossenen, blockartigen Bauweise hergestellt werden kann, so dass der Schieber gut geführt wird.

Die in Fig.2 zur Anwendung gelangenden. Eingriffsprofile weisen die gleichen erfindungswesentlichen Merkmale auf wie die

BAD ORIGINAL

109816/0023

16103T3

soeben beschriebenen Eingriffsprofile, was sich ohne weiteres aus der zeichnerischen Darstellung ergibt. Im liaclisteiienden sollen deshalb lediglich' die Abweichungen erörtert werden. Sie inneren Eingriffsflychen sind zu beiden Seiten eines pilzartigen bteges 28 angeordnet-.· Auf einer Seite des Gleitverschlusses ist der otlitzsteg durch eine llaterialanhäufung 29 des Llutter-Verschlussteiles 30 e2?se"tst.

Die in fig. 3 zur Anwendung gelangenden Eingriff sprofile unterscheiden sich von denen in Pig. 2 lediglich dadurch, dass sie beiderceits durch Stützstege 31*32 verstärkt sind., die jedoch gegenüber denjenigen "in 5¹Ig. 1 etw^s kürzer gehalten sj.nd.;

In Mg. 4 ist eine weitere Ausführungsform für die JJingriffsprofile dargestellt, v;obei gleichzeitig ein Schieber 33 nbgebildet ist. Die inneren Eingriffsflächen sind - vjie&erum zu beiden Seiten eines pilzsrtigen Steges 34 angeordiiet. Die hinterschnittenen Haken 35,36 des ilutter-Yerschlussteires 37 sind aussen durch je einen Stützsteg 38,39 verstärkt. Gleichzeitig ist abex- such dn.s t^itter-Vei^schlussteil 37 den Stützstegen 58,39 gegenüber äurch Ilsterialanhäufungen 40,41 verstärkt. Der Schieber 33 ist besonders gut geführt,, weil die Bingriffsprofile auf ■ ihren Aussenseiten je eine Einschnürung"42,45944,45 aufweisen. Dadurch ist der Eeibungswiderstand für den. Schieber 33 auf ein Lindestnass iaerabgesetzt.

■ Die in Fig.5 dargestellten Verschlussteile ähneln, am meisten der jeiiigen Aus führung s form, v;ie" sie sich axis jig. 2 ergibt. Jedoch erfolgt die Terctärkung auf der einen Seite Kittels eines verkürzxen StiitzSteges 46 in Verbindung mit einer iiaterialanhäufung 47· Sine weitere Besonderheit besteht darin, dass die die Befestigungsstreifen-''-bildenden Seile der,Verschlussstreifen. 4b,49 etv/a in Höhe desiljevi-eiligen Rückens d^r .die Eingriffsprofile bildenden Teile der Verschlussstreifen engreifen, was besoii-"' dern vorteilhaft ist,. Die: im Stcnd der-lechi^ik immer 'bieder geäusserte 3efürchtung,^: die Versehlusstei-le^::könnten sich unter Be-

109816/0023 ;t^: bad original

anspruchüng lösen, wenn, die Verschlussstreifen nicht im wesentlichen in der Mittelebene der Eingriffsflächen angreifen, hat sich nämlich in der Praxis als irrig erwiesen.

BAD ORIGINAL:

109816/0023

Claims (8)

161 <m 9 - .9 -. : ._ ■ Patentansprüche ,:-■

1. Gleitverschluss aus vorzugsweise thermoplastischem Eunststoff, der aus zwei mit Eingriffsprofilen versehenen Verschlussstreifen besteht, von welchen der eine an seinem dem Eingriff sprofil abgewandten Ende mit der vorderen Wandung eines Beutels o.dgl. verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Verschlussstreifen (z.B.2) eine Verlängerung (z.B.6) aufweist, die sich in der Ebene der rückwärtigen BeuteIwandung (z.B.7) ers tr e ckt und zur Verbindung di e s e s Verschlussstreifens mit der genannten Beutelwandung dient.

2. Gleitverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (6) nach hinten abgebogen ist

3. Gleitverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussstreifen (8) und dessen Verlängerung (9) über einen Ab stands streif en (10) miteinander verbunden sind (Fig.2).

4. Gleitverschluss nach Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, dass am Übergang vom Verschlussstreifen (11) in dessen Verlängerung (12) eine vorzugsweise eine Iiängsbohrung (14) aufweisende Wulst (13) ausgebildet ist (Fig.3).

5. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung in Höhe der Eingriffsprofile (13,14) muldenförmig¹' (15) gespritzt ist. (Fig.3)

6. Gleitverschluss, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Eingriffsprofile je einen entgegengesetzten, hinterschnittenen Haken (z.B.16, 17 oder 28) bilden,.deren Eingriffsflächen (18,22 und 19,23) vorzugsweise papageienschnabelähiilich bombiert sind, und daß die äusseren, entsprechenden Eingriffsprofile (z.B.20,21) duroh Stiitzstege (z.B.24,25) oder durch einen Stützsteg (z.B.46) in Verbindung mit einer Materialanhäufung (z.B.29 oder 47) verstärkt sind·

BAD ORIGINAL

- ίο -

7. Gleitverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dr.3 die inneren Eingriffsflächen zu beiden Seiten eines pilzartigen Steges (z.B.28) angeordnet sind.

8. Gleitverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffsflachen an je einer entgegengesetzten Seite je
eines einseitig hakenförmigen Steges (16,17) angeordnet sind,

109816/0023

Le ers ei te