DE2038273A1

DE2038273A1 - Lenksaeulenschloss

Info

Publication number: DE2038273A1
Application number: DE19702038273
Authority: DE
Inventors: Riffelmacher Frederick Carl; Kimberlin Dan Rex
Original assignee: General Motors Corp
Current assignee: Motors Liquidation Co
Priority date: 1969-08-01
Filing date: 1970-07-31
Publication date: 1971-02-11
Also published as: DE2038273B2; JPS4914572B1; FR2057884A5; US3572067A; GB1256317A

Description

Die Erfindung betrifft iCDaftfahrzeug-Lenksäulenschlösser mit der Funktion, die Lenksäule und den Zündschalter zu blockieren und zielt darauf, solche Schlösser zu schaf-,fen, bei welchen die Wahrscheinlichkeit des versehentlichen Blockierens der Lenksäule wesentlich reduziert oder vermieden ist.

Es ist bekannt, in solchen Schlössern Vorkehrungen, gegen eine Blockierung zu treffen, welche in einer anderen Stellung der automatischen Übertragung als der Stellung "Parken" vorkommen könnte. Durch-die Erfindung verhindert normaler- weise ein Blockierelement die Drehung der Schloßsperre in die Stellung "Verschluß", ist jedoch von Hand betätigbar, · um eine solche Drehung zu gestatten. Ein Zusatzmerkmal

Dr, Möller-Bor*

Braunschweig, Am BOrgerpark 8 Tel.fon (0531) 2 8487

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Or. Manilz · Dr. Deufel · Dipl.-Ing. Fimttrwald

MOnchen 22, Robert-Koch-Straß· 1 Telefon (0811) 225110, Telex 522050 mbpal·

ORIGINAL «MSPECTED

Dipl.-Ing. Grflmkow

7 Stuttgort - Bad Cannstalt

MarkbtraBe 3, Telefon (0711) 5672dl

liefert dea weiteres Vorteil.» daß-.. 1>©i meinem Versuch, die Wirkung des. Blockieirelemeatea "&u3?eli permanente Fixierung . in einer nickt 'blöckiereaäes. Hfe@il.lrag aufzuheben j das Ein schalten "der Züntoag veshiiaiset ist»«- _: " . "

Die Eeiindu&g wird aaolifolgöad bc&spiolmois@ anhand der Zeichaa&mg besciirieboaj in dieser

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Fig, 4 eine ähnliche Ansii&t iffe Ä.g. .;$>_1:.welche- die Stellung see darstellt?» - ν -- - ^- -

Jig. 5 ein· ähnliche Ansicht wi© Fig. |_t|rf jche die Stellung der Seile in der Stellung "Start" des Xenksäulenschlosses darstellt, - . -. ■-" " -

Pig. 6 einefc Schnitt durch die durch die Jünien 6-6 in der Mg. 4 angegebene Ebene und -

?ig. 7 eine perspektivische Ansicht. _;

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Unter besonderer Bezugnahme auf die Fig. 1 der Zeichnung umfaßt eine Fahrzeugkarosserie 10 innerhalb ihres Fahrgastraumes eine Lenksäule 12, welche sich nach vorn vom Fahrgastraum des Fahrzeugs durch dessen Feuerschutzwand zur Verbindung mit dem Fahrzeuglenkgetriebe und in den nicht dargestellten Motorraum erstreckt. Es handelt sich um eine herkömmliche Säule, welche eine äußere energieabsorbierende rohrförmig© Trägerhülse 14 aufweist, die in geeigneter Weise an der Fahrzeugfeuerschutzwand und am Fahrzeuginstrumentenbrett 16 durch eine Klaamer 18 befestigt ist. Am oberen Ende g der Lenksäule ist ein herkömmliches Steuerrad 20 befestigt, welches eine noch zu beschreibende Befestigung mit der Fahrzeuglenksäulenanordnung aufweist, wobei die letztere durch die Hülse 1A- drehbar gelagert ist und sich durch dieselbe hindurch zur Verbindung mit dem Fahrzeuglenkgetriebe erstreckt. Unmittelbar unter der Nabe des Lenkrades ist ein stationäres Gehäuse 22 der Lenksäule starr an der Hülse 14 befestigt, welches dazu dient, das erfindungsgemäße Lenksäulenschloß auf zunehmen und um weiterhin eine durch den vom Gehäuse abstehenden Hebel 24 betätigbare Fahrtrichtungsanzeige-Einrichtung aufzunehmen.

Nach der Darstellung in der Fig. 2 ist das Gehäuse 22 der Λ Lenksäule im allgemeinen ein Spritzgußteil, welches eine geeignete zentrale Bohrung zur Aufnahme der Lager wie bei 26 aufweist,'welche den oberen Teil der Lenksäulenanordnung aufnehmen, wobei dieser obere Teil mit 28 bezeichnet ist.

Manuelle Steuerkräfte auf das Steuerrad 20 werden über Splinte 30 auf den oberen Lenksäulenteil 28 übertragen, um das Fahrzeuglenkgetriebe zu steuern. Unmittelbar unter der Nabe des Lenkrades 20 und im allgemeinen innerhalb des Bereichs des oberen Endabechnittes des Gehäuses 22 ist eine ringförmige Trägerplatte 32 nicht drehbar an dem oberen Lenk-

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Säulenabschnitt 28 befestigt, wie durch Splinte 3^. Die
Halteplatte umfaßt auf ihrem Umfang mehrere Halteaussparungen 36 zur Aufnahme des Verschlußkopfes eines Lenksäulenverschlußbolzens, um normale manuelle Drehung des
Lenkrades und der Lenksäulenanordnung zu vermeiden.

Das Lenksäulenschloß umfaßt einen im allgemeinen zylindrischen langgestreckten Verschlußbolzen 4-0,, welcher innerhalb' einer langgestreckten Bohrung 42 des Gehäuses 22 hin- und herbeweglich gelagert ist, ^so daß er sich zwischen der Blockierstellung, die in der Fige 2 in durchgezogenen Linien dargestellt ist, wobei ein konischer Verschlußkopf 44 des
Bolzens in eine beliebige der Aussparungen 36 aufnehmbar
ist und einer Freigabestellung bewegen kann, die in unterbrochenen Linien dargestellt ist« In einer ähnlichen Bohrung oder einem ähnlichen Durchgang des Gehäuses,22 ist weiterhin in geeigneter Weise ein Rahmenteil angebracht, welches für eine Gleitbewegung als eine Einheit mit einem Verschlußbolzen 40 des Gehäuses 22 zwischen der blockierten und der nicht blockierten Stellung des Blockierbolzens bewegbar ist. Wie am besten aus der Fig.7 zu ersehen ist, steht ein seitlich vom Rahmen 46 abstehendes Ohr 48 mit einem Schaftabschnitt mit verringertem Durchmesser des Verschlußbolzens im Eingriff und liegt an einem Kopf 50 desselben an, wobei ein
^ruckfederring 52 zwischen der anderen Seite des Ohrs und
der Schulter auf dem Verschlußbolzen sitzt. Eine Platte 54 ist in geeigneter Weise am unteren Ende des Gehäuses 22 befestigt und bei 56 mit einer öffnung versehen, um das untere Ende des Rahmens 46 gleitbar aufzunehmen und zu halten. Der Rahmen ist an seinem gegenüberliegenden Ende auf seiner Unterseite mit einer Reihe von Rahmenzähnen 58 ausgestattet., .welche mit einem Getriebesektor 60 im Eingriff stehen, der am Gehäuse 22 durch eine darin befindliche Welle 122 drehbar gelagert ist. Das Gehäuse 22 ist mit einem Vorsprung 64 aus-

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gestattet, welches in einer darin angebrachten Bohrung das Gehäuse 68 einer schlüsselbetätigten Zylinderverschluß-Betätigungsanordnung 66 fest aufnimmt. In herkömmlicher Art nimmt das Gehäuse 68 der Betätigungseinrichtung in seinem Inneren einen drehbaren Schließzylinderkern auf, welcher mit geeigneten schlüsselbetätigten Zuhaltungen oder ähnlichen Elementen ausgestattet ist, welche so wirken, daß sie einen Seit enver schlußzapfen 70 aus einem Schlitz im" Gehäuse zurückziehen, wenn der Schlüssel in den Kern eingeführt wird, dabei gestatten, daß die Drehung des Kerns ausgelöst wird oder den Zapfen 70 in den Schlitz hinein erstrecken, wenn der Schlüssel herausgezogen wird und dabei die Betätigungseinrichtung gegen Kernverdrehung verriegeln. Der bei 72 dargestellte Kern ist mit geeigneter nicht drehbarer Kopplung am Sektor 60 ausgestattet, so daß die durch den kodierten Schlüssel, welcher bei 74- dargestellt ist, ausgewählte Drehung des Zylinderverschlußkerns die Einheit des Rahmens 46 verschiebt und 40 zwischen den blockierten und den nicht blockierten Stellungen des in der Zeichnung dargestellten Bolzens verriegelt.

Nach den Darstellungen in den I¹Xg. 1 und 2 kontrolliert das Mehrzweck-Lenksäulenschloß weiterhin durch die ausgewählte Schlüsseldrehung der Betätigungseinrichtung 66 einen im allgemeinen herkömmlichen Zünd- und Start-Einrichtungsschalter, welcher bei 76 dargestellt ist, wobei der Schalterkörper an der Säulenhülse 14 befestigt ist. Das Steuerelement des Schalters 76 ist mit einem hin- und herbeweglichen Zapfen verbunden, welches vom Schalter absteht, um seinerseits mit dem Rahmen 46 bei 80 in Verbindung zu stehen. Wie am besten in den !"ig.J bis 5 dargestellt ist, sind der Rahmen 46, der ' Verschlußbolzen 40, der Zapfen 78 und das Steuerelement des Schalters 76 als eine Einheit durch die Betätigungseinrich-

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tung 66 längs dem Gehäuse 22 bewegbar, und die Säulenhülse ist zwischen einer Vielzahl von Schaltungssteuerstellungen bewegbar, welche den verschiedenen Bedingungen des Schalters 76 entsprechen, insbesondere einer "nicht blockierten" Stellung und einer Stellung "aus", welche in den Mg. 3 und 4 jeweils dargestellt sind, in welchen das Zündsystem nicht mit Energie versorgt ist, weiterhin einer Stellung "ein", in welcher das Zündsystem mit Energie versorgt ist und schließlich einer Stellung "Start" in der Fig.5, in welcher das Fahrzeugstart syst em gleichzeitig mit dem Zündsystem mit Energie versorgt ist. Der Verschlußbolzen 40 ist in seiner Blockier st ellung, wobei der Kopf 44 in die Halteplatte 32 eingreift, wenn die Betätigungseinrichtung 66 sieh in der "nicht blockierten" Stellung befindet, während er in allen anderen genannten Stellungen nicht blockiert ist« Durch Schlüsseldrehung der Betätigungseinrichtung 66, wodurch der Rahmen 46 des Verschlußbolzens 40 in die "nielli; blockierte" Stellung desselben aus einer beliebigen von solchen aider en Stellungen gebracht wird, gestattet die Feder 52 einen begrenzten toten Gang des Verschlußbolzens 40 in bezug auf den Rahmen 46, falls keine der Halteaussparungen 36 zu dem Bewegungspfad des Verschlußkopfes 44 ausgerichtet ist, so daß der Druck in die Feder gelangt, welche dazu dient, den Bolzen in eine ausgerichtet· Halteaussparung einschnappen zu lassen, sobald eine geringe Drehung stattfindet, wie bei unzulässigen Versuchen, das Fahrzeug zu lenken.

Das erfindungsgemäße Lenksäulenschloß umfaßt weiterhin eine Einrichtung zur Verhinderung der versehentlichen Drehung der Betätigungseinrichtung 66 aus einer der nicht blockierten Stellungen des Verschlußbolzens 40 in die "nicht blockierte" Stellung. Diese Einrichtung umfaßt eineii Blockierhebel 82, der am besten in'der Fig.6 zu sehen ist, welcher im allge-

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meinen am unteren Ende des Gehäuses 22 angebracht ist · lind dessen eines End· bei 84 an dem angrenzenden Ummantelungsteil 85 des Gehäuses 22 drehbar angebracht ist. Wie ebenfalls aus der Fig.7 ersichtlich ist, ist der Hauptteil des Hebels 82 um die Verbindung 84- drehbar und zwar im allgemeinen in der Ebene, in welcher die Steuersäule die längsbewegung des Eahmens 46 schneidet. Di· entfernteren feile des Hebels 32 umfassen ein abgewinkeltes Bein und einen Betätigungsabschnitt 86, der sich durch eine geeignete öffnung in der Ummante- ' lungsstruktur 85 erstreckt und·ein Fingerteil 88 auf* weist. Der Blockierhebel 82 umfaßt weiterhin ein sich in Längerichtung erstreckendes Bein 90, welches einen seitlich gedrehten Blocklerabschnitt 92 aufweist, der mit einer Schulter 94 auf der Oberseite des fiahmens zusammenwirkt· Wie am besten aus den J¹Ig* 3 und 6 zu ersehen ist, wirkt ein weiterer Blockierabschnitt 96 im Hauptkörper des Blockierhebels mit einer weiteren Schulter 98 des Rahmens 46 auf dessen Unterseite zusammen. Ein um den Gelenkzapfen 34 herumgewundener Torsionsfederring 100 spannt den Blockierhebel in bezug auf das Gehäuse 22 in eine erste Betriebsstellung oder dessen Normalstellung vor, welche in der Fig. 6 dargestellt ist, wobei das abgewinkelte Bein des Hebels in ein Gegenlager 102 des Gehäuses eingreift. Der Blockierhebel ist durch den auf das Fingerteil 88 ausgeübten Pingerdruck gegen die Feder in eine zweite Betriebsstellung drehbar, welche in der Fig.6 mit unterbrochenen Linien dargestellt ist.

Wenn nun der Betriebsablauf des Lenksäulenschlosses betrachtet wird, wird angenommen, daß das Schloß in der "nicht blockierten" Stellung ist, welche in der Fig.3 dargestellt ist, wozu die Schulter 98 als Anzeigeeinrichtung dient, wobei der Verschlußbolzen 40 sieh inner-

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halb der Halteplatte 32 in der Verriegelungsstellung befindet. Der Blockierabschnitt 96 des Blockierhebels 82 wird durch die Feder 100 gegen eine Unterseite 104 des Rahmens 46 gedruckt, so daß der Hebel durch die letztere in der niedergedrückten oder der zweiten Betriebsstellung gehalten wird. Der Blockierabschnitt 92 liegt dicht neben der Oberseite des Rahmens, jedoch entfernt von der Blockierschulter 94. Um das Fahrzeug zum Betrieb zu entriegeln, wird der Schlüssel 74 verwendet, um die Betätigungseinrichtung 66 von Hand in eine Richtung zu drehen, so daß eine Drehung gegen den Uhrzeigersinn des Sektors 60 erreicht wird, um den Rahmen 46 nach links gegen die Stellungen "aus", "ein" und "Start" zu verschieben. Sobald der Rahmen 46 die in der Fig.4 dargestellte Stellung "aus" erreicht hat, läßt die !Torsionsfeder 100 den Blockierhebel 82 aus der niedergedrückten oder zweiten Betriebsstellung in die in der Fig.4 dargestellte erste Betriebsstellung schnappen, in welcher der Blockierabschnitt 96 im Ffad der Schulter 98 angeordnet ist und der andere Blockierabschnitt 92 aus dem Weg der Blockierschulter 94 angehoben wird. Nach fortgesetzter Drehung der Betätigungseinrichtung gegen die Stellungen "ein" und "Start" ist die in der Fig.5 dargestellte letztere Einrichtung somit betriebsfähig, um den Fahrzeugmotor zu starten, worauf eine im Schalter 76 angeordnete herkömmliche Rückst.ellfedorstruktur die Teile wieder in die in den Fig. 3 bis 5 dargestellte Stellung "ein" zurückbringt. Wo es erwünscht ist, das Fahrzeugzündsystem auszuschalten, bewegt die umgekehrte Drehung der Betätigungseinrichtung 66 durch den Schlüssel 74 den Sektor 60 im Uhrzeigersinn und verschiebt den Rahmen 46 nach rechts, so daß damit die Blockiersc'hulter 9& in die in der Fig.4 dargestellte Stellung "aus" gebracht wird und mit dem Blockierabschnitt 96 des Blockierhebels

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in Berührung., gebracht wird. Um danach die Lenksäule zu "blockieren, muß ein Fingerdruck auf das Fingerteil 88 ausgeübt werden, um den Hebel in dessen zweite Betriebsstellung zu bringen, indem der Blockierabschnitt 96 aus dem Pfad der Schulter 98 herausgebracht wird. Dies erfolgt zweckmäßigerweise durch Verwendung von beispielsweise dem Mittelfinger der rechten Hand, um das Fingerteil 88 niederzudrücken. Wie aus den Fig.2 und 6 ersichtlich ist, ist ein solches Fingerbetätigungsteil hinreichend nahe an der Betätigungseinrichtung 66 angeordnet, so daß der Mittelfinger in dieser Weise verwendet werden kann, während der Daumen und der Zeigefinger dazu verwendet werden, um die Betätigungseinsichtung 66 gleichzeitig beim Niederdrücken des Blockierhebels zu drehen. Die Bewegung des Fingerteils erfordert jedoch eine beträchtliche Anstrengung mit diesem Mittelfinger oder einem anderen Finger, um das Niederdrücken durchzuführen.

Entsprechend kann der Rahmen 46 in die in der Fig.5 dargestellte "nicht blockierte" Stellung zurückgebracht werden, und dabei wird der Versehlußbolzen 40 in seine Blockierlage bewegt.

Es sind Vorkehrungen getroffen, um unüberlegte Versuche des Fahrzeugführers oder von anderen zu verhindern, die Blockierwirkung des Hebels 82 zu umgehen, indem beispielsweise das Fingerstück 88 dauernd in der niedergedrückten oder der zweiten Betriebsstellung festgebunden oder anderweitig befestigt wird, welche in der Fig.6 in unterbrochenen Linien dargestellt ist. Falls der Fahrzeugführer dies tun sollte, ist zu erkennen, daß der Blockierabschnitt 92 entsprechend in der niedergedrückten und in der Fig.4 dargestellten Stellung

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befestigt bleibt und daß bei Jeglicher nachfolgend versuchter Drehung der Betätigungseinrichtung 66 in einer erlaubten Weise durch den Schlüssel 74- gegen die Stellung "Start" der Block!erabschnitt 92 im Pfad der Schulter 94- liegt und eine solche Drehung des Sektors und das Starten des Fahrzeugmotors verhindert. In entsprechender Weise wird der normale Betrieb des Fahrzeugs verhindert, und die beabsichtigte Betätigung des Blockierhebels 82 ist praktisch gesichert. -

- Patentansprüche 009887/1574

Claims

P a t e η t a n s ρ r ü c he

Kraftfahrzeug-Lenksäulenschloß mit einer Lefcwellen-Blockiereinrichtung, welche in einem stationären Gehäuseteil der Lenksäule zur Bewegung entlang eines Weges angebracht ist, der sich in Längsrichtung der Lenksäule entlang erstreckt und zwar zwischen einer blockierten Stellung, in welcher ein Eingriff mit einer am drehbaren Lenkwellenelement der Säule befestigten Sperrung erfolgt und einer nicht blockierten Stellung, mit e^ner echlüsselbetätigten Zylinderschloß-Betätigungseinrichtung, welche drehbar an dem stationären Säulenteil befestigt ist und mit einer Schalt er einrichtung verbunden ist, welche das Fahrzeug-Zündsystem derart steuert, daß die Energieversorgung dieses Systems eingeschaltet wird, wenn eine Drehung in eine Stellung "ein" erfolgt und ausgeschaltet wird, wenn eine Drehung in die-Stellungen "aus" und "nicht blockiert" ausgeführt wird, wobei die Betätigungseinrichtung außerdem -mit der Blockiereinrichtung zur gemeinsamen Bewegung mit dieser verbunden ist, um die letztere in deren nicht blockierte Stellung einzustellen, wenn die Betätigungseinrichtung sich in den Stellungen "aus" und "ein" befindet und um die Blockiereinrichtung in deren-blockierter Stellung in die Stellung "nicht blockiert" der Betätigungseinrichtung einzustellen, gekenn ζ'eichnet durch ein Blockierelement (82), welches an dem stationären Gehäuseteil (22) zur Bewegung zwischen blockierenden und nicht blockierenden Stellungen bewegbar ist und einen in einer im allgemeinen quer zur Bewegungsrichtung der Blockiereinrichtung (40) verlaufenden Ebene bewegbaren Blockierteil (92) umfaßt und in der blockierenden Stellung des Blockierelementes (82) innerhalb des Weges der Bewegung einer Blockierschulter (94) an der Blockiereinrichtung (40) angeordnet ist,

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um die Bewegung der BXoekiereinrichtuhg (40) und der Betätigungseinrichtung von der Stellung "aus" in die Stellung "nicht blockiert" zu verhindern, durch eine Einrichtung (100)» welche-das Blockierelement (82) in dessen blockierende Stellung vorspannt und dadurch, daß das Blockierelement (82) weiterhin einen Betriebsteil (88) aufweist, welcher zur Zylinderschloßbetätigungseinrichtung (66) benachbart in einer Stellung zu dieser angeordnet ist, welche die Betätigung des Bloekierelementes (82) aus der blockierenden in die nicht blockierende Stellung gegen die Vorspannungseinrichtung (100) durch einen Finger der Band des Fahrers gleichzeitig mit der Drehung der Betätigungseinrichtung (65) durch andere Finger derselben Hand von deren Stellung "aus" in deren Stellung "nicht blockiert" gestattet.

2. Kraftfahrzeug-Lenksäulenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennz eichnet, daß das Blockierelement (82) in eine zweite Betriebsstellung bewegbar ist, in welcher es eine Bewegung der Blockiereinrichtung (40) und der Betätigungseinrichtung {6$ Von der Stellung "ein" in die Stellung "Start" verhindert.

5. Kraftfahrzeug-Lenksäulenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennz eichnet, daß die Blöekiereinrichtung eine zweite Blockierschulter (98) aufweist, welche auf der Blockiereinrichtung einen Abstand in Längsrichtung der Lenksäule aufweist, daß das Blockierelement ein Hebel (82) ist, welcher so an der Lenksäule befestigt ist, daß er sich in bezug auf diese zwischen ersten und zweiten Betriebsstellungen drehen kann, daß der Blockierhebel (82) in dessen erste Betriebsstellung vorgespannt ist, in welcher der Blockierteil (92) des Blockierhebels innerhalb des Weges der Bewegung der ersten Blockierschultef (94) angeordnet

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ist, so daß die Bewegung der Blockiereinrichtung und der . Betätigungseinrichtung (6$ von deren Stellung "aus" in deren Stellung "nicht blockiert" verhindert ist, wobei der Blockierteil (92) in der zweiten Betriebsstellung des Blockierelementes (82) im Wege der Bewegung der zweiten Blockierschulter (98) angeordnet ist, um eine Bewegung der Blockiereinrichtung und der Betätigungseinrichtung (66) von deren Stellung "ein" in deren Stellung "Start" verhindert ist. - - .

4. Eraftfahrzeug-Lenksäulenschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung eine Bolzen- und eine Bahmen-Einrichtung (46) aufweist, welche die Betätigungseinrichtung mit dem Bolzen zur . selektiven Anordnung des Bolzens in eine beliebige Stellung verschiebbar verbindet, indem die Drehung der Betätigungseinrichtung (66) ausgewählt wird und daß die Rahmeneinrichtung (46) die ersten(94) und die zweiten(98) Blockierschultern darauf in Längsrichtung dör Lenksäule beabstandet aufweist.

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