DE2038273C3 - Sicherheitslenkschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitslenkschloß für Kraftfahrzeuge, dessen schlüsselbetätigter Schließzylinder nacheinander die Stellungen »Start«, »Fahrt«, »Aus« und eine Sperrstellung aufweist, in der die Lenkspindel durch einen Riegel sperrbar ist und der Schließzylinder mit dem Betriebsstromschalter derart gekoppelt ist, daß die Betriebsstromversorgung in den Stellungen »Fahrt-< und »Start« eingeschaltet und in den übrigen Stellungen ausgeschaltet ist, wobei das Blockieren der Lenkspindel nur dann möglich ist, wenn eine zusätzliche, unmittelbar in den Riegel eingreifende Sperreinrichtung gegen die Kraft einer Feder in die den Riegel freigebende Stellung betätigt ist, wobei die Riegel-Sperreinrichtung in ihrer den Riegel freigebenden Stellung das Weiterschalten des Schließzylinders in die Stellungen >>Fahrt« oder Start« sperrt.

Bei einem bekannten SicherheitslenksihloU dieser Art (DT-PS 11 59 292) nuß zusätzlich zum Abziehen des Si Mussels noch die Riegei-Sperreinrichtung betätigt weiden, um den Riegel unter Federkraft in die Lenkspindel einrasten zu lassen. Der Vorteil einer derartigen Ausbildung besteht darin, daß ein ungewolltes Einrasten des Riegels während der Fahrt weitgehend unmöglich gemacht wird, weil der Fahrer zum Einrasten des Riegels eine willensbetonte Handlung, nämlich die Betätigung der Riegel-Sperreinrichtung vornehmen muß. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß eine Gefahr besteht, daß eine derartige Riegel-Sperreinrichtung aus Gründen der Bedienungsvereinfachung dadurch außer Betrieb gesetzt wird, daß das Betätigungselement in der den Riegel freigebenden Stellung durch ein Band oder Klebstoff fixiert wird. Durch eine derartige Maßnahme ist das Lenkschloß zwar noch voll ίο funktionsfähig; die durch die Riegel-Sperreinrichtung geschaffene zusätzliche Sicherheit entfällt jedoch.

Es ist auch schon bekannt (GB-PS 9 72 434), einen als Riegei-Sperreinrichtung arbeitenden Druckknopf so auszugestalten, daß er beim Versagen der Rückstellfeder oder einem Verklemmen durch das Schalten des Schließzylinders aus der Sperrstellung in die Fahrtstellung automatisch aus dem Gehäuse herausgedrückt wird. Diese bekannte Vorrichtung verhindert zwar einen Mißbrauch durch Fixieren des Druckknopfes in der eingedrückten Lage, sie muß jedoch auf recht engem Raum an der Stirnseite des Schließzylinders untergebracht werden.

Die Aufgabe der Erfindung besieht nun darin, ein Siiherhei.slenkschloß der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei dem die zusatzliche Sicherheit gegen Mißbrauch durch ein räumlich gut unterzubringendes und einfsich herstellbares, gleichwohl aber robustes Spcrrorgan gewährleistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfincung vor.

daß die Riegel-Sperreinrichtung ein entgegen der den Riegel freigebenden Stellung vorgespannter Hebel mit einer vo^- und unterhalb des Schließzvlindcrs in Reichweite der den Schlüssel betätigenden Hand angeordneten niederdrückbureii Taste ist und daß der Hebel einen bei nicht gedrückter Taste den Vorschub des Riegels verhindernden ersten Anschlag und einen bei gedrückter Taste den Vorschub des Riegels in die Stellungen »Start« oder »Fahrt« verhindernden zweiten Anschlag aufweist.

Fine zweckmäßige Weiterbildung besteht darin, daß der Kiegcl durch einen Druckfederring mit einem Profilteil \erbunden ist, welches mirch den Schi cßzylinder bewegbar ist und zwei in einem Abstand voneinander angeordnete Schultern aufwest. von denen die eine mit dem ersten Anschlag des gegen eine Feder betätigbaren Hebels und die andere mit dem zweiten A ischlag des Hebels in Eingriff bringbar ist.

Durch die Anordnung der Anschläge an einem drucktastenbetätigten Hebel ist ein herstcllungstechnisch günstiger, kompakter Aufbau geschaffen, der außerdem robust genug verwirklicht werden kann, um auch noch nach langer Betriebsdauer eine einwandfreie Funktion zu gewährleisten.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigen:

F i g. 1 eine teilweise aufgebrochene Teilansicht einer Fahrzeugkarosserie mit einer Lenksäule unci einem Lenkschloß gemäß der Erfindung,
Fig.2 in vergrößerter Darstellung eine teilweise aufgebrochene Schnittansicht nach Linie 2-2 in Fig. 1,

F i g. 3 einen Schnitt im wesentlichen nach Linie 3-3 in F i g. 2 wobei sich die Einzellale in der die Lenkspindel sperrenden Stellung befinden,

Fig.4 eine Schnittansicht ähnlich Fig. 3. wobei

fts jedoch die Einzelteile sirh in der Stellung »Aus« befinden,

F i g. 5 eine Ansicht ähnlich den F 1 g. 3 und 4, wobei sich jedoch die Einzelteile in der Stellung »Start«

„6 einen Schnitt im wesentlichen nach Linie b-6 in

cig 4und

pjg. 7 eine perspektivische Ansicht der für die Erfindung besonders wichtigen Teile des Sicherheitsunkschlosses.

Nach Fig-1 ist '^{n einem} Fahrzeug 10 in üblicher Weise eine ein Lenkrad 20 aufweisende Lenksäule 12 eordnet, _wei_che eine energieabsorbierende rohrförmige Trägerhülse 14 aufweist, die am Fahrzeuginstrumentenbrett 16 durch eine Klammer !8 befestigt ist. Unmittelbar unter der Nabe des Lenkrades ist ein Gehäuse 22 starr an der Hülse 14 befestigt, in dem das im folgenden zu beschreibende Lenkschloß und eine durch einen Hebei 24 betätigbure Fahrtrichtungsanzei- «e-Einrichmng angeordnet ist.

Nach Fig.2 weist das Gehäuse 22 der Lenksäule 12 eine zentrale Bohrung zur Aufnahme eines Lagers 26 für den oberen Teil 28 der Lenkspindel auf. Die Lenkkräfte am Lenkrad 20 werden durch eine Verzahnung 30 auf 2c ilen oberen Teil der Lenkspindel übertragen. Unmittelbar unter der Nabe des Lenkrades 20 und im allgemeinen innerhalb des Bereiches des oberen Endabschniltes des Gehäuses 22 ist eine ringförmige Trägerplatte 32 durch eine Nut-Fcderverbindung 34 an dem oberen Lcnkspindelabschnitt 28 befestigt. Die Trägerplalte 32 weis! an ihrem Umfang mehrere Aussparungen 36 zur Aufnahme des Riegels 40 auf.

Der Riegel 40 ist nach F i g. 2 innerhalb einer Bohrung 42des Gehäuses 22 verschiebbar gelagert, so daß er sich zfcivhen der in ausgezogenen Linien dargestellten Blockierstellung, in der die konische Riegelspit/e 44 in einer der Aussparungen 36 sitzt, und einer in unterbrochenen Linien dargestellte Freigabestellung bewegen kann. In einem Durchgang des Gehäuses 22 ist is weiterhin ein Profilteil 46 angebracht, welches mit dem Riegel 40 fest verbunden und so mit diesem /wischen der blockierenden und der nicht blockierenden Stellung verschiebbar ist. Nach Fig. 7 nimmt ein seitlich vom Profilteil 46 abstehender Ansät/ 48 einen Schaflabschnitt des Riegels 40 auf, wobei der Riegel 40 mit einem Kopf 50 an dem Ansät/ anliegt und wobei eine Druckfeder 52 zwischen der anderen Seite des Ansatzes 48 und einer Schulter des Riegels auf diesem sit/t. Eine Platte 54 ist am unleren Ende des Gehäuses 22 befestigt und bei 56 mit einer Öffnung versehen, um das untere Ende des Profilteils 46 gleitbar aufzunehmen. Das Profilteil 46 ist im Bereich des Riegels 40 an der Linierseite mit Zähnen 58 ausgestattet, welche mn einem Zahnsegment 60 im Eingriff stehen, das auf einer im Gehäuse 22 drehbar gelagerten Welle 62 befestigt ist. Das Gehäuse 22 ist mit einem Vorsprung 64 zur Aufnahme eines Zylinderschlosses 66 ausgestattet. Der Schließzylinder ist bei 72 mit der Welle 62 verbunden, die das Zahnsegment 60 trägt, so daß durch die durch den Schlüssel 74 bewirkte Drehung des Schließzylindcrs das Profilteil 46 und der Riegel 40 zwischen der blockierenden und der nicht blockierenden Stellung verschoben werden.

Nach Fig. 1 und 2 beeinflußt das Lenkschloß auch <«i den Zünd-Anlaßschalter 76, wobei dieser Schaller an der Trägerhülse 14 befestigt ist. Das Steuerelement des Schalters 76 ist mit einer hin- und herbeweglichen Stange 78 verbunden, die zum Profilteil 46 hinführt und mit diesem bei 80 verbunden ist. Wie in F i g. 3 bis 5 (> < dargestellt ist. sind das Profilteil 46, der Riegel 40, die Stange 78 und das Steuerelement des Schalters 76 als eine Einheit durch das Zylinderschloß 66 parallel zur Lenkspindel bewegbar. Ihre verschiedenen Positionen entsprechen dabei de.i vermiedenen Stellungen des Schalters 76. so einer Sperrstellung und einer Stellung »Aus«, welche in den Fig.3 und 4 jeweils dargestellt sind, und in denen das Zündsystem nicht mit Energie versorgt ist, weiterhin einer Stellung »Fahrt«, in welcher das Zündsystem mit Energie versorgt ist und schließlich einer Stellung »Start« gemäß F i g. 5, in welcher sowohl der Anlasser ais auch das Zündsystem mit Energie versorgt sind. Der Riegel 40 befindet sich in der Lenkspindel-Sperrsteüung, wenn die Sperriegelspitze 44 in die Trägerplatte 32 eingreift, d. h. wenn das Zylinderschloß 66 sich in der Lenkspindel-Sperrstellung befindet, während er in allen anderen Stellungen die Lenkspindel nicht blockiert. Durch .Schlüsseldrehung des Zylinderschlosses 66 werden das Profilleil 46 und der Riegel 40 in die »Aus«-Stellung gebracht, wobei die Druckfeder 52 einen begrenzten toten Gang des Riegels 40 in bezug auf das Profiltcil 46 gestattet, falls gerade keine der Aussparungen 36 in der Bewegungsbahn des Riegels 40 liegt. Der Bolzen 40 schnappt darm in cmc Aussparung ein, sobald eine geringe Drehung der Lenkspindel erfolgt, wie z. B. bei ungeiugien Versuchen, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen.

Das Lenkschloß umfaßt weiterhin eine Liniichiung um ein versehentliches Drehen des Zylinderschlosses 6h aus eir.er nicht blockierenden Stellung des Riegels 40 in die Lenkspindel-Sperrstellung /u verhindern. Diese Hinrichtung umfaßt nach F i g. 0 und 7 einen Hebel 82. welcher am unteren Knde des Gehäuses 22 angebracht ist und dessen eines Ende bei 84 in der augren/endcn Verkleidung 85 des Gehäuses 22 schwenkbar gelagen ist. Wie ebenfalls aus F i g. 7 ersichtlich ist, verläuft die Schwenkbewegung in einer zur Bewegungsebene des Profiheiles 46 senkrechten Ebene Der I lebel 82 umKißt weiter eine Abwinklung und einen Betäiigungsabschniii 86. der sich durch eine geeignete Öffnung 111 der Verkleidung 85 erstreckt und eine T.isie 88 aufweist. Der Hebel 82 umfaßt weiterhin einen sich in Längsrichtung erstreckenden Arm 90. welcher einen seitlich abgewinkeilen Anschlag 92 aufweist, der mit einer Schulter 94 auf der Oberseile des Prol'ilieils 46 zusammenwirkt. Wie am besten aus den F 1 g. i und b /u ersehen ist. wirkt ein weiterer Anschlag 96 des Hebels 82 mit einer weiteren Schulter 98 des Profilteils 46 auf dessen Unterseile zusammen. Eine um den Gclenk/apfen 84 herumgewundene Torsionsfeder 100 spannt den Hebel in bezug auf das Gehäuse 22 in seine Normalstellung vor, welche in der I i g. fe dargesielh ist. wobei die Abwinklung des Hebels an einem Gegenlager 102 des Gehäuses angreift. Der I lebel ist durch den auf die Taste 88 ausgeübten Fingerdruck gegen die I eder 100 in eine /weite Stellung schwenkbar, welche in Fig 6 in unterbrochenen Linien tiargestellt ist.

Der Betrieb des beschriebenen Lenkschlosses ist wie

folgt:

Das Schloß befindet sich in der I.enkspindel-Spensiellung gemäß F i g. 3, in der der Riegel 40 innerhalb der Trägerplatte 32 in der Verriegelungssiellung liegt. Der erste Anschlag % des Hebels 82 wird durch die Feder 100 gegen eine Unterseite 104 des Prol'ilieiles gedrückt, so daß sie in der niedergedrückten Stellung gehalten wird. Der /weite Anschlag 92 liegt dicht an der Oberseite des Profiltcilcs. jedoch entfernt von dessen Schulter 94.

Um das Fahrzeug zur Inbetriebnahme /u entriegeln, wird mittels des Schlüssels 74 das ZylinderschloH 66 von Hand derart gedreht, daß das Zahnsegment 60 sich in

FMg. 4 gegen den Uhrzeigersinn dreht, wobei das Profilteil 46 nacheinander nach links in die Stellungen »Aus«, »Fahrt und »Start« verschoben wird. Sobald das Profilteil 46 die in der F i g. 4 dargestellte Stellung »Aus« erreicht hat, Ia(Jt die Torsionsfeder 100 den Hebel 82 aus der niedergedrückten Stellung in die in der F i g. 4 dargestellte erste Betricbsstellung hochschnappen, in welcher der Anschlag 96 im Weg der Schulter 98 liegt und der andere Anschlag 92 aus dem Weg der Schulter 94 bewegt ist.

Nach weiterer Drehung des Zylinderschlosscs 66 in die Stellung »Start« erfolgt gemäß F i g. 5 das Starten des Motors, worauf eine im Schalter 76 angeordnete herkömmliche Rückstellfeder die Teile wieder in die Stellung »Fahrt« zurückbringt.

Beim Ausschalten des Fahrzeug/.ündsystems wird durch die entgegengesetzte Drehung des Zylinderschlosses 66 mittels des Schlüssels 74 das Zahnsegment 60 im Uhrzeigersinn bewegt und verschiebt das Profilteil 46 nach rechts, so daß damit die Schulter 98 in die in der Fig.4 dargestellte Stellung »Aus« gebracht wird und an den ersten Anschlag % des Hebels 82 stößt. Um danach die Lenkspindcl zu blockieren, ist ein Fingerdruck auf die Taste 88 erforderlich, wodurch der Hebel 82 in die niedergedrückte Betriebsstellung gebracht v\ ird. in der der Anschlag 96 aus dem Weg der Schulter 98 herausgebracht wird. Wie aus den F ig. 2 und b ersichtlich ist. ist die laste so nahe an dein s Zylindcrschloli 66 angeordnet, daß der Mittelfinger die laste 88 erreichen kann, wahrend Daumen und Zeigefinger da/u verwendet werden, den Schlüssel 74 gleichzeitig beim Niederdrücken des Hebels 82 /u drehen.

ίο Auf diese Weise kann das Profilteil 46 in die in der F i g. 3 dargestellte Lenkspindel-Spcrrslellung zurückgebracht werden, wobei der Riegel 40 in seine Sperrlage gelangt.

Rs sind also Vorkehrungen getroffen, um unüberlegte

is Versuche des Fahrzeugführers oder anderer zu verhindern, die Sperrwirkung des Hebels 82 zu umgehen, indem beispielsweise die Taste 88 dauernd in der niedergedrückten Stellung festgebunden oder anderweitig befestigt wird. Falls der Fahrzeugführer dies tun sollte, bleibt der Anschlag 92 in der niedergedrückten Stellung, wodurch eine weitere Drehung des Zylindcrschlosses 66 in die Stellung »Start« durch Anstoßen des Anschlages 92 an die Schulter 94 verhindert wird.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Sicherheitslenkschloß für Kraftfahrzeuge, dessen schlüsselbetätigter Schließzylinder nacheinander die Stellungen »Start«, »Fahrt«, »Aus« und eine Sperrstellung aufweist, in der die Lenkspindel durch einen Riegel sperrbar ist und der Schließzylinder mit dem Betriebsstromschalter derart gekoppelt ist, daß die Betriebsstromversorgung in den Stellungen »Fahrt« und »Start« eingeschaltet und in den übrigen Stellungen ausgeschaltet ist. wobei das Blockieren der Lenkspindel nur dan^ möglich ist, wenn eine zusätzliche, unmittelbar in den Riegel eingreifende Sperreinrichtung gegen die Kraft einer Feder in die den Riegel freigebende Stellung betätigt ist, wobei die Riegel-Sperreinrichtung in ihrer den Risgel freigebenden Stellung das Weiterschalten des Schließzylinders in die Stellungen »Fahrt« oder »Start« sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel-Sperreinrichtung ein entgegen der den Riegel (40) freigebenden Stellung vorgespannter Hebel (82) mit einer vor und unterhalb des Schließzylinders in Reichweite der den Schlüssel (74) betätigenden Hand angeordneten niederdrückbaren Taste (88) ist und daß der Hebel (82) einen bei nicht gedrückter Taste (88) den Vorschub des Riegels (40) verhindernden ersten Anschlag (96) und einen bei gedruckter Taste (88) den Vorschub des Riegels (40) in die Stellungen »Start« oder »Fahrt« verhindernden zweiten Anschlag (92) aufweist.

2. Sicherheitslenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (40) durch einen Druckfederring (52) mit einem Profilteil (46) verbunden ist, welches durch den .Schließzylinder (72) bewegbar ist und zwei in einem Abstand voneinandci angeordnete Schultern (98, 94) aufweist, von denen die eine (98) mit dem ersten Anschlag (96) des gegen eine Feder betätigbaren Hebels (82) und die andere (94) mit dem zweiten Anschlag (92) des Hebels (82) in Eingriff bringbar ist.