DE20311464U1 - Batterielader mit daran befestigter Basis - Google Patents
Batterielader mit daran befestigter BasisInfo
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Description
PATENTANWÄLTE
Dipl.-Ing. A. Wasmeier
V;;;:-: J &idiagr; VO
Dipl.-lng. H. Graf
Zugelassen beim Europäischen Patentamt + Markenamt · Professional Representatives before the European Patent Office + Trade Mark Office
Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg
Deutsches Patent-
und Markenamt
Zweibrückenstr. 12
und Markenamt
Zweibrückenstr. 12
80297 München
D-93008 REGENSBURG POSTFACH 10 08
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Telefon
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W/g 21.272
Datum Date
24. Juli 2003 W/He
Anmelder:
Jose WEI No. 17-2, Pai Ling 1st Rd.
Hsin Tien City
Taipei Hsien,
Taiwan, R.O.C.
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Titel:
Batterielader mit daran befestigter Basis
Priorität:
Taiwan - Nr. 092205271 vom 03.04.2003
Konten: HypoVereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839
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A21272.DOC 24.7.03 09:30
Batterielader mit daran befestigter Basis
HINTERGRUND DER NEUERUNG
(a) Gebiet der Neuerung
Die Neuerung betrifft einen Batterielader mit einer daran befestigten Basis, und insbesondere einen solchen Batterielader, bei dem ein Verbindungsleiter verlängert und mit einer Basis verbunden ist, wodurch der Batterielader selektiv über der Basis angeordnet werden kann.
(b) Beschreibung des Standes der Technik
Nach der taiwanesischen Patentanmeldung Nr. 469997 „Mobile Phone Battery Charger Having Convenient Portability and Wire Winding" ist eine Verbindungsleiter-Aufwickelvorrichtung innerhalb eines Hauptteiles des Batterieladers vorgesehen. Eine derartige bekannte Vorrichtung weist folgende Nachteile auf:
1. Ein stromleitender Stecker ist vorstehend an einer Seite des Hauptteiles des Batterieladers angeordnet und deshalb kann das Verpacken und Lagern des Gegenstandes nicht in regulärer Weise durchgeführt werden, weil zudem viel Platz beansprucht wird. Zusätzlich ist der Stecker der Gefahr einer Oxidation ausgesetzt, wenn er mit Außenluft in Kontakt kommt.
2. Das Gesamtvolumen, das von dem Gegenstand beansprucht wird, ist groß, weil die Wicklungsvorrichtung direkt auf dem Hauptteil des Batterieladers angeordnet ist. Wird der Stecker in eine Wandung eingesetzt, wird das Gewicht des Gegenstandes verringert, so dass eine Verbindungsklemme zwischen dem Stecker und einer Steckdose, in die der Stecker eingesetzt wird, der Gefahr des sich Lösens ausgesetzt ist.
US Patent Nr. 6 474 585 B2 „Wire Winding Box with Increasing Usable Area": Wird der Gegenstand dieses Patentes im Inneren eines Batterieladers angeordnet, ergeben sich die Nachteile, dass der stromleitende Stecker auf der Außenseite hervorsteht, dass das Gewicht des Gegenstandes vergleichsweise größer wird, und dass der Gegenstand nicht in regulärer Weise verpackt und gelagert werden kann.
Ferner wird nach dem auf den Erfinder vorliegender Anmeldung zurückgehendes US Patent Nr. 6 434 249 B1 „Earphone Wire Winding Box with Coaxial and Dual Wheels" davon ausgegangen, dass Drehräder mit unterschiedlichen Durchmessern verwendet werden, wobei die Drehräder in bezug auf eine gemeinsame Achse als Rotationsmitte rotieren, so dass dann, wenn ein Signalleiter, der in einem großen Drehrad gespeichert wird, freigegeben wird, ein Leiter, der in einer Speichernut auf einem kleinen Drehrad gespeichert ist, sich nur um einen sehr geringen Abstand bewegt. Der Gegenstand dieses Patentes ist im Prinzip sehr zweckmäßig; trotzdem ist seine Anwendung nur auf Aufwickelboxen von Kopfhörerleitern beschränkt.
KURZBESCHREIBUNG DER NEUERUNG
Es ist deshalb eine vorrangige Aufgabe der Neuerung, einen Batterielader mit einer daran befestigten Basis vorzuschlagen, wobei ein stromleitender Stecker durch Zusammenlegen und Ubereinandersetzen eines Hauptteiles eines Batterieladers mit einer Basis verdeckt werden kann, so dass der Batterielader mit minimalem Platzanspruch verpackt und gespeichert werden kann.
Des weiteren ist Aufgabe der Neuerung, einen Batterielader mit einer daran befestigten Basis vorzuschlagen, bei der die Basis mit einer Verbindungsleiter-Aufwickelvorrich-tungzum Freigeben und Aufwickeln eines Leiters des Batterieladers ausgebildet ist.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Batterieladers nach der Neuerung, Fig. 2 zeigt eine Explosionsansicht des Batterieladers nach der Neuerung,
Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht des Batterieladers nach der Neuerung in zusammengelegtem und übereinander angeordnetem Zustand,
Fig. 4 zeigt eine Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Neuerung in zusammengelegtem und übereinander angeordnetem Zustand,
Fig. 5 zeigt eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Neuerung in zusammengelegtem und übereinander angeordnetem Zustand,
Fig. 6 zeigt eine Schnittansicht, in der die Basis und das Hauptteil des Batterieladers nach der Neuerung im geöffneten Zustand dargestellt sind,
Fig. 7 zeigt eine Schnittansicht der Basis und des Hauptteils des Batterieladers nach der Neuerung in einem offenen Zustand, während gleichzeitig ein Verbindungsleiter freigegeben wird,
Fig. 8 zeigt eine Schnittansicht der Basis und des Batterieladers einer anderen Ausführungsform der Neuerung in zusammengelegtem und übereinander angeordnetem Zustand,
Fig. 9 zeigt eine Schnittansicht, in der die Bewegungen der Basis und des Batterieladers nach der Neuerung während des Trennens dargestellt sind, und
Fig. 10 zeigt eine Schnittansicht der Basis und des Batterieladers nach einer weiteren Ausführungsform der Neuerung in zusammengelegtem und übereinander angeordnetem Zustand.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Zum besseren Verständnis der charakteristischen Merkmale und Funktionen wird die Neuerung nachstehend anhand der Zeichnungen beschrieben.
Nach den Figuren 1 und 2 zeichnet sich die Neuerung durch folgende Merkmale aus: einen Hauptteil &Iacgr;0 des Batterieladers mit einem Netzstecker 11 und einem damit verbundenen Verbindungsleiter 12 vorbestimmter Länge, und
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eine Basis 20, die aus einem linken und einem rechten Gehäuse 27, 28 besteht und obere und untere Führungsöffnungen 201 und 202 besitzt, derart, dass der Leiter 12 in die Basis 20 über die obere Führungsöffnung 201 eingeführt wird und ein äußeres, mit dem Stecker 121 verbundenes Ende des Leiters 12 aus der Basis 20 über die untere Führungsöffnung 202 herausgezogen wird, wobei die Basis mit einer Speicheraussparung 22 an einer Innenfläche 21 versehen ist, und eine In nenfläche 14 des Hauptteils 10 an der Innenfläche 21 der Basis 20 befestigt ist und der Netzstecker 121 in der Speicheraussparung angeordnet und verdeckt untergebracht ist.
In weiterer Ausgestaltung der Neuerung wird ein Batterielader vorgeschlagen, der eine Verbindungsvorrichtung 15 an einem bodenseitigen Ende der Basis 20 zum flexiblen Verbinden des Hauptteiles 10 mit der Basis 20 und axiale Öffnungen 151 aufweist, und
an der Basis 20 Ansätze bzw. Ösen 25 auf jeder Seite angeordnet sind, und jeder der Ansätze eine axiale Öffnung 251 hat, derart, dass eine Einsteckachse 26 durch die axialen Öffnungen 151, 251 der Ansätze 25 und des Verbindungsteiles 15 geführt ist, und die Basis mit vorstehenden Befestigungsteilen 24 an der anderen Seite zum Festlegen des Hauptteils 10 versehen ist.
Der Batterielader nach der Neuerung ist ferner dadurch gekennzeichnet, dass das rechte Gehäuse 28 (oder das linke Gehäuse 27) eine vorstehende und stationäre Achse 30 an einer inneren Wand aufweist, eine Leiteraufwickelvorrichtung ein großes Drehrad mit einem größeren Durchmesser D verbunden mit einem kleinen Drehrad 54 mit einem kleineren Durchmesser d auf einer Seite vorgesehen ist, wobei die großen und kleinen Drehräder 52, 54 eine gemeinsame Mittenöffnung 51 haben, die flexibel in der stationären Achse 30 aufgenommen ist, so dass die großen und kleinen Drehräder 52, 54 in bezug auf die stationäre Achse 30 als Drehzentrum rotieren, große und kleine Leiter-Speichernuten 55, 53 an den Um fangsseiten der großen und kleinen Drehräder ausgebildet sind, eine Keilkerbe 56 an einem seitlichen Ringstück an der Umfangsfläche des großen Drehrades vorgesehen ist, derart, dass ein Stück entsprechender Länge des Leiters 12 in die Leiterkerbe 56 einklemm- bar ist, um innere
und äußere Leiter 123, 124 festzulegen, und eine seitliche Aussparung 521 an einer Seitenwand des großen Drehrades 52 ausgebildet ist, und eine Feder 60 mit einem inneren Ende 62 in einer keilförmien Rinne 32 der stationären Achse 30 verkeilt und festgelegt ist, und das andere, äußere Ende in eine keilförmige Rinne eingesetzt und damit verbunden ist, die vorher an einer Wand der seitlichen Aussparung 521 ausgebildet ist.
In weiterer Ausgestaltung und in Verbindung mit Fig. 8 wird vorgeschlagen, dass der Hauptteil 10 und die Basis 20 nicht durch die Einsetzachse 26 miteinander verbunden sind, und dass eine Seitenfläche der Basis 20 mit vorstehenden Befestigungsteilen 24' zum Verkeilen und Festlegen der Basis ausgebildet ist.
Die Basis 20 hat, wie in Fig. 5 dargestellt ist, vorzugsweise ein Volumen, das kleiner ist als das des Hauptteils, die Länge der Basis ist kürzer als die des Hauptteils 10, die Basis 20 und der Hauptteil sind übereinander legbar angeordnet sind, und daß der Netzstecker 121 ist an einem äußeren Teil einer Seitenwand 23 der Basis 20 angeordnet.
Des weiteren ist bei einem Batterielader der gattungsgemäßen Art nach Fig. 10 eine Oberfläche der Basis 20 zusätzlich mit einer Mulde 204 versehen, die mit einer Anschlussverbindungs-Öffnung 211 an einem bodenseitigen Ende ausgebildet ist.
BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE
1. In den Figuren 1 und 2 ist der Hauptteil 10 des Batterieladers flexibel mit der Basis 20 unter Einsatz der Einsteckachse 26 verbunden, so dass der Hauptteil 10 in der Lage ist, um die Einsteckachse 26 als Drehachse zu drehen. Auch kann der Hauptteil 10 selektiv platziert und auf die Innenfläche 21 der Basis 20 aufgelegt werden. Die der Befestigung dienenden Ansatzbauteile 24, die aus Kunststoffmaterial bestehen und flexibel sind, sind an den Ecken an einer Seite der Basis 20 ausgebildet. Wenn die Basis 20 und der Hauptteil 10 zusammengelegt und übereinander angeordnet werden, sind die Befestigungs-Ansatzbauteile 24 geringfügig nach außen deformiert, so dass
eine seitliche Kante 101 des Hauptteiles 10 gegen innere vorstehende Wände 241 der Befestigungs-Ansatzbauteile 24 gedrückt wird, wodurch der Hauptteil 10 auf der Basis 20 positioniert und festgelegt wird. Wenn die Seitenkante 101 des Hauptteiles 10 sich von den Befestigungs-Ansatzbauteilen 24 weg bewegt, werden letztere elastisch wieder zurückgestellt. Wenn deshalb die Basis 20 und der Hauptteil 10 zusammengelegt und übereinander angeordnet werden, wird der Stecker 11 innerhalb der Speicheraussparung 22 an der Basis 20 platziert und ist nicht mehr sichtbar. In Fig. 3 ist die Konstruktion nach der Neuerung als Ganzes in Blockform dargestellt und daraus ergibt sich, daß das Verpacken, Lagern und Handhaben erleichtert wird. Gleichzeitig ist der Stecker 11 nicht äußeren Einflüssen ausgesetzt, wenn er nicht benötigt wird, so dass er in der Speicheraussparung 22 nicht sichtbar untergebracht ist.
2. In Fig. 8 sind der Hauptteil 10 und die Basis 20 voneinander getrennt und nicht über die Einsetzachse 26 miteinander verbunden. Die Basis 20 ist mit Befestigungs-Ansatzbauteilen 24 und 24' an beiden Seiten versehen und die seitliche Kante 101 des Hauptteiles 10 ist in der Lage, einen Druck gegen innere vorstehende Wände der Befestigungs-Ansatzteile 24 und 24' auszuüben, so dass der Hauptteil 10 auf der Basis festgelegt wird. In ähnlicher Weise wird der Stecker 11 in der Speicheraussparung 22 nicht sichtbar untergebracht.
3. In den Figuren 2 und 3 ist die Basis 20 zusammen mit der Verbindungsleiter-Aufwickelvorrichtung 50 dargestellt. Ein Teil des Verbindungsleiters 12 in der großen Speichernut ist als der äußere Leiter 124 und ein Teil des Verbindungsleiters 12 in der kleinen Speichernut als der innere Leiter 123 bezeichnet. Der innere Leiter 123 und der äußere Leiter 124 werden unter Verwendung der Keilnut 56 definiert und markiert, d.h., dass ein erstes, feststehendes Ende des Verbindungsleiters an der Keilkerbe 56 gebildet wird. Zusätzlich wird ein zweites feststehendes Ende unter Verwendung einer Antirutsch-Vorrichtung 203 ausgebildet, die den inneren Leiter 123 an der oberen Führungsmündung 201 festlegt. Wenn eine Hand eines Nutzers den Anschlussstecker 121 nach außen zieht, wird der äußere Leiter 124 über die untere Führungsmündung 202 nach außen geführt und die großen und kleinen Drehräder 52 und 54 drehen in Bezug auf die stationäre Achse 30 als deren zentrische Achse. Bei einer
Umdrehung, die von dem großen Drehrad 52 durchgeführt wird, entspricht die Länge des äußeren Leiters 124, der von der großen Verbindungsleiter-Speichernut 55 freigegeben (oder auf ihr aufgewickelt) wird, einem Betrag &pgr; &khgr; D, wobei D der Durchmesser des großen Drehrades 52 ist. Entsprechend entspricht bei einer Umdrehung, die von dem kleinen Drehrad 54 ausgeführt wird, die Länge des inneren Leiters 123, der von der kleinen Verbindungsleiter-Speichernut 53 freigegeben (oder in diese aufgewickelt) wird, einem Betrag &pgr; &khgr; d, wobei d der Durchmesser des kleinen Drehrades 54 ist. Wenn somit die großen und kleinen Drehräder 52 und 54 koaxial in Drehung versetzt werden, wird ein Verhältnis von Längen der inneren und äußeren Verbindungsleiter 123 und 124 freigegeben oder aufgewickelt, das gleich dem Verhältnis der Durchmesser der großen und kleinen Drehräder 52 und 54 ist, d.h. D : d. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Neuerung wird unter der Annahme, dass das Verhältnis der großen und kleinen Drehräder 52 und 54 einen Wert von 10:1 hat, wenn die Länge des freigegebenen äußeren Verbindungsleiters 124 einen Wert von 100 cm hat, die Länge des freigegebenen inneren Verbindungsleiters 123 den Wert 10 cm haben. Da die Antirutsch-Vorrichtung 203 ein festes Ende durch das Befestigen des inneren Leiters 123 bildet, hat der innere Leiter 123 einen lockeren Zustand im Inneren der kleinen Verbindungsleiter-Speichernut 53, wenn eine Freigabe von der kleinen Verbindungsleiter-Speichernut 53 erfolgt, wie in Fig. 7 gezeigt, und damit werden Probleme des Verlängems des inneren Leiters 123 im Inneren der Basis 20 in das Innere des Hauptteiles 10 unbeachtlich. Je größer das Verhältnis der Durchmesser (D : d) der großen und kleinen Drehräder 52 und 54 wird, desto kürzer wird die Länge des inneren Leiters 123, der aus der kleineren Verbindungsleiter-Speichernut 53 freigegeben wird. Deshalb ist ein lockerer Zustand des inneren Leiters 123 in der kleinen Verbindungsleiter-Speichernut 53, der sich aus der Freigabe des Leiters ergibt, zu klein, um ein Verheddern des Leiters zu verursachen. Wenn nach Fig. 7 der äußere Leiter 124 bis zu einem Grenzwert aufgrund eines Befestigungseffektes, der durch die Keilnut 56 bewirkt wird, freigegeben wird, bleibt der innere Leiter 123 bewegungsfrei und wird nicht längs des äußeren Leiters 124 freigegeben.
Nach den Figuren 2 und 3 werden elastische Drehungen der großen und kleinen Drehräder 52 und 54 durch die Feder 60 ausgeführt. Die Feder 60 weist ein inneres
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Ende 62 auf, das fest mit der stationären Achse 30 verbunden ist, und ein äußeres Ende 64, das an einer Wandfläche der seitlichen Aussparung 521 befestigt ist; wie in den Figuren 3, 4 und 5 gezeigt, sind, wenn eine Zugkraft zum Herausziehen des äußeren Leiters 124 freigegeben wird, die großen und kleinen Drehräder 52 und 54 in der Lage, in einer entgegengesetzten Richtung zu drehen, und zwar aufgrund der Kontraktionswirkungen der Feder 60, so dass der äußere Leiter 124 zurück in die große Verbindungsleiter-Speichernut 55 gewickelt wird und der innere Leiter 123, ursprünglich in einem losen Zustand, zurückgewickelt wird, um ihn in einem straff aufgerollten Zustand zu speichern, so dass das Aufwickeln des Verbindungsleiters nach der Erfindung rasch abgeschlossen wird. In diesem Moment wird der Anschlussstecker 121 an einer äußeren Kante der unteren Führungsmündung 202 angehalten, derart, dass der Leiter 12 im Inneren der Basis 20 aufgewickelt und verborgen wird. Wenn deshalb der Anschlussstecker 120 herausgezogen und der Stecker 11 in eine Steckdose eingesteckt wird, wird der innere Leiter 123 nicht an die Außenseite der Basis 20 freigegeben.
4. Nach Fig. 5 hat die Basis 20 ein Volumen, das kleiner ist als das des Hauptteils 10, sowie eine Länge, die kürzer ist als die des Hauptteils 10. Die Speicheraussparung 22 der Basis 20 wird dann eliminiert, weil sie zu unbedeutend ist. Wenn der Hauptteil und die Basis 20 zusammengelegt und übereinander angeordnet sind, ist der Netzstecker 11 an einer Außenseite einer Seitenwand 23 angeordnet. Nach Fig. 6 dreht der Hauptkörper unter Verwendung der Einsteckachse 26 als Drehachse, so dass der Hauptkörper 10 und die Basis 20 für den Stecker 11 geöffnet werden können, damit er in eine Steckdose eingeführt werden kann.
Nach Fig. 4 kann die Speicheraussparung 22 eingesetzt werden und der Stecker 11 kann in ähnlicher Weise platziert und im Inneren der Basis 20 verdeckt werden.
In Fig. 9 sind der Hauptteil 10 und die Basis 20 eine getrennte Konstruktion und die Antirutsch-Vorrichtung 203 wird nicht erforderlich und kann somit entfallen. Wird diese Konstruktion gewünscht, ist die Länge des inneren Leiters 123, die abgezogen wird, sehr klein, wenn der äußere Leiter 104 freigegeben wird. Wird der äußere Leiter 124 freigegeben, ergibt sich dabei ein Verschiebungs-Abstand zwischen Basis 20 und
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Hauptteil 10, der ebenfalls sehr klein ist; damit bleibt die Freigabe des äußeren Leiters 124 unbeeinflusst. In Fig. 10 ist die Basis 20 mit einer rinnenförmigen Vertiefung 204 zum Einlegen eines Mikrofons 90 ausgebildet, wobei die Vertiefung 204 mit der stromleitenden Anschlussverbindungs-Öffnung 211 am bodenseitigen Ende versehen ist. Ladesignale, die von einer Ladeschaltung im Inneren des Hauptteils abgegeben werden, sind dann in der Lage, eine Batterie des Mikrofonhörers 90 über den stromleitenden äußeren Leiter 124 aufzuladen; der innere Leiter 123 und die Anschluss-Verbindungsleitung 211 sowie die untere Führungsöffnung 202 der Basis 20 können dann entfallen.
Die vorstehend beschriebene Ausführungsform zeigt das Prinzip der Erfindung lediglich als Ausführungsbeispiel; es sind eine Vielzahl von Modifikationen möglich, die der Fachmann vornehmen kann, ohne dass vom Prinzip und Schutzumfang der Erfindung in den Ansprüchen abgewichen wird.
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Claims (6)
1. Batterielader mit einer daran befestigten Basis, gekennzeichnet durch einen Hauptteil (10) des Batterieladers mit einem Netzstecker (121) und einem damit verbundenen Leiter (12) vorbestimmter Länge, und eine Basis (20), die aus einem linken und einem rechten Gehäuse (27, 28) besteht und obere und untere Führungsöffnungen (201, 202) besitzt, derart, dass der Leiter (12) in die Basis über die obere Führungsöffnung (201) eingeführt und ein äußeres Ende des Leiters (12) mit dem Stecker (121) aus der Basis (20) über die untere Führungsöffnung (202) herausgezogen wird, wobei die Basis (20) mit einer Speicheraussparung (22) an einer Innenfläche (21) versehen ist, und eine Innenfläche (14) des Hauptteils (10) auf die Innenfläche (21) der Basis (20) aufgesetzt und der Netzstecker (121) in der Speicheraussparung (22) angeordnet und verdeckt untergebracht ist.
2. Batterielader mit einer daran befestigten Basis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verbindungsvorrichtung (15, 26) an einem bodenseitigen Ende der Basis (20) zum flexiblen Verbinden des Hauptteils (10) mit der Basis (20) ein Verbindungsteil (15) aufweist, das mit axialen Öffnungen (151) versehen ist, und daß an der Basis (20) Ansätze bzw. Ösen (25) auf jeder Seite angeordnet sind, deren jeder (jede) eine axiale Öffnung (251) hat, derart, dass eine Einsteckachse (26) durch die Achsöffnungen (151, 251) der Ansätze (25) und des Verbindungsteiles (15) geführt ist und die Basis mit vorstehenden Befestigungsteilen (24) an der anderen Seite zum Festlegen des Hauptteils (10) versehen ist.
3. Batterielader mit einer daran befestigten Basis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das rechte Gehäuse (28) oder das linke Gehäuse (27) eine vorstehende, stationäre Achse (30) an einer inneren Wand aufnimmt,
dass eine Verbindungsleiter-Aufwickelvorrichtung (50) ein großes Drehrad (52) mit einem größeren Durchmesser (D) verbunden mit einem kleinen Drehrad (54) mit einem kleineren Durchmesser (d) auf einer Seite aufweist, wobei die großen und die kleinen Drehräder (52, 54) eine gemeinsame Mittenöffnung (51) haben, die flexibel in der stationären Achse (30) aufgenommen ist, so dass die großen und kleinen Drehräder (52, 54) in bezug auf die stationäre Achse (30) als Drehzentrum rotieren, große und kleine Verbindungsleiter-Speichernuten (55, 53) an den Umfangsseiten der großen und kleinen Drehräder (52, 54) ausgebildet sind, eine Keilkerbe (56) an einem seitlichen Ringstück (541) an der Umfangsfläche des großen Drehrades vorgesehen ist, derart, dass ein Stück entsprechender Länge des Leiters (12) in die Leiterkerbe (56) einklemmbar ist, um innere und äußere Leiter (123, 124) festzulegen, und eine seitliche Aussparung (521) an einer Seitenwand des großen Drehrades (52) ausgebildet ist, und
eine Feder (60) mit einem inneren Ende (62) in einer keilförmigen Rinne (32) der stationären Achse (30) verkeilt und festgelegt ist und das andere, äußere Ende in eine keilförmige Rinne eingesetzt und damit verbunden ist, die vorher an einer Wand der seitlichen Aussparung (521) ausgebildet ist.
dass eine Verbindungsleiter-Aufwickelvorrichtung (50) ein großes Drehrad (52) mit einem größeren Durchmesser (D) verbunden mit einem kleinen Drehrad (54) mit einem kleineren Durchmesser (d) auf einer Seite aufweist, wobei die großen und die kleinen Drehräder (52, 54) eine gemeinsame Mittenöffnung (51) haben, die flexibel in der stationären Achse (30) aufgenommen ist, so dass die großen und kleinen Drehräder (52, 54) in bezug auf die stationäre Achse (30) als Drehzentrum rotieren, große und kleine Verbindungsleiter-Speichernuten (55, 53) an den Umfangsseiten der großen und kleinen Drehräder (52, 54) ausgebildet sind, eine Keilkerbe (56) an einem seitlichen Ringstück (541) an der Umfangsfläche des großen Drehrades vorgesehen ist, derart, dass ein Stück entsprechender Länge des Leiters (12) in die Leiterkerbe (56) einklemmbar ist, um innere und äußere Leiter (123, 124) festzulegen, und eine seitliche Aussparung (521) an einer Seitenwand des großen Drehrades (52) ausgebildet ist, und
eine Feder (60) mit einem inneren Ende (62) in einer keilförmigen Rinne (32) der stationären Achse (30) verkeilt und festgelegt ist und das andere, äußere Ende in eine keilförmige Rinne eingesetzt und damit verbunden ist, die vorher an einer Wand der seitlichen Aussparung (521) ausgebildet ist.
4. Batterielader mit einer daran befestigten Basis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptteil (10) und die Basis (20) nicht durch die Einsetzachse (26) verbunden sind, und dass eine Seitenfläche der Basis (20) mit vorstehenden Befestigungsmitteln (24') zum Verkeilen und Festlegen der Basis (10) ausgebildet ist.
5. Batterielader mit einer daran befestigten Basis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (20) ein Volumen hat, das kleiner ist als das des Hauptteils, daß die Länge der Basis kürzer ist als die des Hauptteils (10), dass die Basis (20) und der Hauptteil übereinander legbar angeordnet sind, und dass der Netzstecker (121) an einem äußeren Teil einer Seitenwand (23) der Basis (20) angeordnet ist.
6. Batterielader mit einer daran befestigten Basis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das eine Oberfläche der Basis (20) zusätzlich eine Mulde (204) aufweist, die mit einer Anschlussverbindungs-Öffnung (211) an einem bodenseitigen Ende ausgebildet ist.
Applications Claiming Priority (1)
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| TW92205271 | 2003-04-03 |
Publications (1)
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