DE29817991U1

DE29817991U1 - Elektrisches Ladegerät, insbesondere für Mobiltelefone

Info

Publication number: DE29817991U1
Application number: DE29817991U
Authority: DE
Original assignee: WENG YING CHAO
Current assignee: WENG YING CHAO
Priority date: 1997-03-10
Filing date: 1998-10-08
Publication date: 1998-12-24
Anticipated expiration: 2008-10-09
Also published as: US5918187A

Description

Patentanwälte

KERN, BREHM & PARTNER GbR

Albert-Rosshaupter-Str. 73 - D-81369 München -Telefon (089) 760 55 20 760 55 26 - Telefax (089&Idigr; 760 55 59

Weng-9380/GMVp/Ba
8. Oktober 1998

Ying-Chao WENG

No. 7, Lane 310, Section I, Ming-An Road Reng-Der Shiang, Tainan Shien, Taiwan, R.O.C.

Elektrisches Ladegerät insbesondere für Mobiltelefone

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Ladegerät, welches beispielsweise im Haushalt, Büro oder in Kraftfahrzeugen zum Aufladen eines Mobiltelefons zum Einsatz kommt, insbesondere keine Urnform- oder Adapterbuchse benötigt und ein kompaktes Aussehen hat.

Ein herkömmliches, beispielsweise im Haushalt und in Kraftfahrzeugen verwendbares Ladegerät für Mobiltelefone ist in Fig. 1 gezeigt und umfaßt einen im Haushalt verwendbaren Transformator 10 sowie einen in einem Kraftfahrzeug einsetzbaren Ladestecker 11. Der Transformator 10 hat ein Anschlußkabel 100, deren eines Ende mit dem Transformator 10 und deren anderes Ende mit einer Buchse 101 verbunden ist. Der Ladestecker 11 hat ein Anschlußkabel 110, dessen eines Ende mit dem Ladestecker und dessen anderes Ende mit einem Anschlußstecker 111 verbunden ist.

Wenn das herkömmliche Ladegerät beispielsweise im Haushalt verwendet werden soll, wird der Anschlußstecker 111 des Kraftfahrzeug-Ladesteckers 11 mit der Ladebuchse eines Mobiltelefons verbunden und der Ladestecker 11 in die mit dem Transformator 10 verbundene Buchse 101 eingesteckt. Dann wird der Transformator 10 in eine elektrische Anschlußbuchse in der Wand eines Hauses eingesteckt.

Der Aufbau des herkömmlichen Ladegerätes mit zwei Kabeln 100,110 und der Buchse 101 ist jedoch relativ kompliziert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches, im Haushalt und in Kraftfahrzeugen einsetzbares Ladegerät insbesondere fiir Mobütelefone zu schaffen, das ohne einen zusätzlichen Umformstecker auskommt.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, ein elektrisches Ladegerät für Haushalt und Kraftfahrzeuge insbesondere zum Aufladen von Mobiltelefonen zu schaffen, das ein kompaktes, ästhetisch ansprechendes Aussehen hat.

Die vorgenannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Ladegerät mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Erfindungsgemäß ist ein Transformator mit einem Hausanschlußstecker auf einer ersten Seite und einem Kraftfahrzeuganschlußstecker auf einer zweiten Seite vorgesehen, welcher Kraftfahrzeuganschlußstecker in eine entsprechende Buchse eines Kraftfährzeuges einsteckbar und in dem erfindungsgemäßen Ladegerät aufgenommen sowie in eine im Vergleich zum Basiskörper des Kraftfahrzeuganschlußsteckers rechtwinklige Position für den Fall herausklappbar ist, daß das erfindungsgemäße Ladungsgerät in einem Kraftfahrzeug zum Aufladen eines Mobiltelefons verwendet werden solL

Ein Ausfuhrungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachfolgend an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen elektrischen Ladegerätes,

welches im Haushalt und in Kraftfahrzeugen zum Aufladen eines Mobiltelefons
verwendbar ist;

Fig. 2 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht einer bevorzugten

Ausfuhrungsform eines elektrischen Ladegerätes insbesondere zum Aufladen
von Mobiltelefonen im Haushalt sowie in Kraftfahrzeugen;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des elektrischen Ladegerätes gemäß Fig. 2;
Fig. 4 eine Seitenansicht des elektrischen Ladegerätes gemäß Fig. 3;

Fig. 5 eine schematische Seitenansicht des elektrischen Ladegerätes, welches

zum Aufladen beispielsweise eines Mobiltelefons in einem Kraftfahrzeug
verwendet werden soll; und

Fig. 6 eine Seitenansicht des elektrischen Ladegerätes, welches zum Aufladen
beispielsweise eines Mobiltelefons im Haushalt verwendet werden solL

Eine bevorzugte Ausfuhrungsform eines erfindungsgemäßen elektrischen Ladegerätes, welches insbesondere zum Aufladen eines Mobiltelefons im Haushalt und in Kraftfahrzeugen eingesetzt werden kann, ist in Fig. 2 gezeigt und umfaßt einen Transformator 2, eine Kappe 3, einen Schutz 4 und einen Kraftfährzeuganschlußstecker 5 als miteinander verbundene Hauptkomponenten.

Der Transformator 2 weist etwa eine dreieckige Gestalt auf und hat einen Hausanschlußstecker 20 auf einer ersten Seite, eine Schwenkbohrung 21 jeweils auf einer oberen und einer unteren Fläche einer Ecke der ersten Seite, einen vorstehenden Haken 22 an einem Abschnitt einer Ecke zwischen der ersten Seite und einer dritten, gekrümmten Seite sowie einen auf der zweiten Seite ausgebildeten Kraftfährzeuganschlußstecker-Basiskörper 23. Der Kraftfährzeuganschlußstecker-Basiskörper 23 hat eine Steckeraufhahme 230 in Form eines seitlich offenen Hohlraums zum Aufnehmen des Kraftfahrzeuganschlußsteckers 5, ein elastisches Stück 231 mit einem Vorsprung 2310, welcher auf der Oberfläche der Steckeraufhahme 230 ausgebildet ist, eine Schwenkbohrung 232, welche jeweils in einer oberen und in einer unteren Fläche der Steckeraufhahme 230 vorgesehen ist, sowie zwei Ringe 233, welche auf einer oberen, nahe an der zweiten Seite angeordneten Fläche, voneinander beabstandet vorgesehen sind.

Die Kappe 3 verschließt in einer Art Deckel den Hausanschlußstecker 20 des Transformators 2 und hat eine hohkaumförmige Kammer 30, eine an einer Innenfläche ausgebildete Hakennut 300, eine vorstehende Lasche 31, welche jeweils von einer oberen und einer unteren Kante der Innenfläche absteht, und einen vorstehenden Drehzapfen 310, welcher sich von jeder vorstehenden Lasche 31 nach oben bzw. nach unten erstreckt.

Der Schutz 4 ist mit einem oberen Abschnitt des Krafifährzeuganschlußstecker-Basiskörpers 23 des Transformators 2 verbunden und hat zwei Vorsprünge 40, welche fest in die Ringe 233 des Basiskörpers 23 einsteckbar sind und den Basiskörper 23 im zusammengesteckten Zustand verdecken.

Der Kraflfährzeuganschlußstecker 5 ist in der Steckeraufhahme 230 des Basiskörpers 23 des Transformators 2 untergebracht und hat zwei vertikale Eingriffsschlitze 50, in welche das elastische Stück 231 eingreifen kann, und zwei einander gegenüberliegende, ringförmige Vorsprünge 51, welche mit den zwei Schwenkbohrungen 232 des Transformators 2 korrespondieren. Ein Draht oder Kabel 52 erstreckt sich durch jeden Vorsprung 51.

Mit Bezug auf die Fig. 3 und 4 wird zum Zusammenbauen des erfindungsgemäßen Ladegerätes zunächst der Kraftfährzeuganschlußstecker 5 in die Steckeraufhahme 230 des Basiskörpers 23 derart eingesetzt, daß die zwei ringförmigen Vorsprünge 51 in die Schwenkbohrungen 232 eingreifen und die Drähte 52 sich durch die ringförmigen Vorsprünge 51 und anschließend durch die Schwenkbohrungen 232 hindurcherstrecken und mit einer Innenseite des Transformators 2 verbunden sind und daß das elastische Stück 231 mit seinem Vorsprung 2310 in einen der Eingrifßschütze 50 des Kraftfährzeuganschhißsteckers 5 eingreift, so daß der Kraftfahrzeuganschlußstecker 5 sicher in der Steckeraufhahme 230 des Basiskörpers 23 gehalten ist.

&ogr; Anschließend wird die Kappe 3 mit dem Transformator verbunden, um den Hausanschlußstecker

20 durch die Kappe 3 abzudecken, indem dazu die zwei vorstehenden Drehzapfen 310 der beiden vorstehenden Laschen 31 in die zwei Schwenkbohrungen 21 des Hausanschlußsteckers 20 eingesetzt werden und die Eingriflsnut 300 mit dem vorstehenden Haken 22 des Transformators 2 in Eingriff steht. Anschließend wird der Schutz 4 mit dem oberen Abschnitt des Basiskörpers 23 verbunden, indem die zwei Vorsprünge 40 in die zwei Ringe 233 der oberen Fläche des Basiskörpers 23 eingepreßt werden, wodurch der Zusammenbau des erfindungsgemäßen, elektrischen Ladegerätes beendet ist. Der Transformator 2 ist somit sowohl mit einem Kraftfahrzeuganschlußstecker 5 als auch mit einem Hausanschlußstecker 20 versehen und somit in der Lage, beispielsweise ein Mobiltelefon in einem Haus oder in einem Kraftfahrzeug aufzuladen.

Falls das Ladegerät in einem Kraftfahrzeug verwendet wird, wird der Kraftfahrzeuganschlußstecker 5 gemäß Fig. 5 um etwa 90° aus seiner eingeschwenkten Stellung, in welcher sich der Kraftfahrzeuganschlußstecker 5 in dem Basiskörper 23 befindet (vgL Fig. 3 und 4) nach außen geschwenkt, wobei das elastische, mit dem Kraftfahrzeuganschlußstecker in Eingriff stehende Stück 231 mit seinem Vorsprung 2310 außer Eingriff mit dem einen der Eingriflsschlitze 50 des Kraftfahrzeuganschlußsteckers 5 und in Eingriff mit dem anderen der Eingriffsschlitze 50 gelangt, sodaß der Kraftfahrzeuganschlußstecker 5 sicher in seiner Betriebsstellung gehalten ist. Der Kraftfahrzeuganschlußstecker 5 kann dann mit einer Buchse in einem Kraftfahrzeug verbunden werden, wobei der Hausanschhißstecker 20 durch die Kappe 3 verdeckt ist, so daß ein integriertes, kompaktes Aussehen gegeben ist.

Für den Fall, daß das Ladegerät im Haushalt verwendet werden soll, wird die Eingriflsnut der Kappe 3 mit Bezug auf Fig. 6 nach außen gezogen, wodurch der vorstehende Haken 22 außer Eingriff mit der Eingriflsnut 300 der Kappe 3 gelangt und die Kappe 3 um ihre Vorsprünge 310, welche wie Drehzapfen arbeiten, unter Freigabe des Hausanschlußsteckers 20 derart nach außen verschwenkt wird, daß der Hausanschlußstecker 20 in eine in einer Wand in einem Haus

vorgesehene elektrische Buchse eingesteckt werden kann. Zur gleichen Zeit wurde der Kraftfehrzeuganschtußstecker 5 aus seiner Betriebssteflung in seine Ruhestelhmg geklappt, so daß das erfindungsgemäße Ladegerät insgesamt auch in diesem Zustand ein integriertes, kompaktes Aussehen aufweist.

Wie der vorstehenden Beschreibung entnommen werden kann, weist das erfindungsgemäße Gerät insbesondere zum Aufladen eines Mobiltelefons folgende Vorteile auf

1. Der Transformator ist mit zwei Arten von Anschlüssen versehen und somit im Haushalt, Büro und in einem Kraftfahrzeug einsetzbar; es werden keine anderen Umformbuchsen oder Adapter benötigt, so daß das erfindungsgemäße Ladegerät leicht handhabbar ist.

2. Im Falle der Verwendung des erfindungsgemäßen Ladegerätes in einem Kraftfahrzeug ist der Hausanschlußstecker durch die Kappe abgedeckt, und im Fall der Verwendung des Ladegerätes in einem Haus wird der Kraöfährzeuganschlußstecker in den an einer Seite des Transformators ausgebildeten Basiskörper eingeklappt, so daß das erfindungsgemäße Ladegerät auch im Einsatz ein kompaktes Äußeres aufweist.

Der Erfindungsgegenstand wurde zuvor unter Bezug auf eine bevorzugte Ausfiihrungsform beschrieben. Es ist klar, daß zahlreiche Abänderungen an dem Erfindungsgegenstand vorgenommen werden können und daß die beigefügten Schutzansprüche sämtliche Abänderungen mit umfassen, die in den Schutzbereich der Erfindung fallen.

Claims

Patentanwälte

KERN, BREHM & PARTNERGbR

Albert-Rosshaupter-Str. 73 - D-81369 München -Telefon (089) 760 55 20 760 55 26 - Telefax (089) 760 55

Weng-9380/GMVp/Ba 8. Oktober 1998

Ying-ChaoWENG

No. 7, Lane 310, Section I, Ming-An Road Reng-Der Shiang, Tainan Shien, Taiwan, R.O.C.

Elektrisches Ladegerät insbesondere für Mobiltelefone

Schutzansprüche

1. Elektrisches Ladegerät, insbesondere zur Verwendung in einem Haus oder in einem Kraftfahrzeug zum Aufladen eines Mobiltelefons, umfassend:

einen etwa dreieckig ausgebildeten Transformator (2), welcher mit einem Hausanschhißstecker (20), der auf einer ersten, flachen Seite befestigt ist, und mit einem eingekriimmt ausgebildeten Kraftfährzeuganschlußstecker-Basiskörper (23) versehen ist, welcher auf einer zweiten, flachen Seite ausgebildet ist;

eine Kappe (3) mit einem zum Abdecken des Hausanschlußsteckers (20) geeigneten, inneren Hohlraum; und

einen Kraftfahrzeuganschlußstecker (5), welcher mit dem Kraftfahrzeuganschlußstecker-Basiskörper (23) des Transformators (2) verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (3) den Hausanschhißstecker (20) im Falle der Verwendung des Ladegerätes in einem Kraftfahrzeug abdeckt und das Ladegerät somit in einem Kraftfahrzeug oder in einem Haus ohne das Erfordernis einer Umformbuchse bei einem kompakten Aussehen einsetzbar ist.
2. Elektrisches Ladegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste, flache Seite des Transformators (2) eine Schwenkbohrung (21) aufweist, welche jeweils an einer oberen und einer unteren Seite einer mit der zweiten, flachen Seite verbundenen Ecke vorgesehen ist, daß ein vorstehender Haken (22) an einem mittleren Abschnitt einer Ecke zwischen der ersten, flachen Seite und einer dritten, gekrümmten Seite ausgebildet ist, daß die Kappe (3) (a) eine innere, hohle Kammer, (b) eine Hakennut (300) an einer Innenfläche einer

• · &igr; ·· ■·

ersten Seite für einen Eingriff mit dem vorstehenden Haken (22) des Transformators (2) und (c) eine vorstehende, flache Lasche (31) aufweist, die sich jeweils an einer oberen und einer unteren Seite des einen Endes einer ersten Seite erstreckt, welche zur ersten, flachen Seite des Transformators (2) gerichtet ist, und daß jede vorstehende, flache Lasche (31) einen Schwenkzapfen (310) aufweist, welche zueinander gerichtet sind und in jeweils eine Schwenkbohrung (21) des Transformators (2) derart einsetzbar sind, daß die Kappe (3) schwenkbar relativ zum Transformator (2) mit diesem verbunden werden kann, um den Hausanschlußstecker (20) für einen Einsatz freizugeben oder den Hausanschlußstecker (20) im Falle des Zurückschwenkens der Kappe (3) abzudecken, um dadurch die erste, flache Seite des Transformators (2) zu schließen und einen Eingriff der Hakennut (300) mit dem vorstehenden Haken (22) herbeizuführen.
3. Ladegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Basiskörper (23) des Transformators (2) eine eingebuchtete Aufnahme (230), ein elastisches, an einer Innenfläche der Aufnahme (230) befestigtes Stück (231), wobei das elastische Stück (231) auf seiner Oberseite einen Vorsprung (2310) aufweist, eine Schwenkbohrung (232), welche jeweils auf einer oberen, flachen Wand und einer unteren, flachen Wand ausgebildet ist, die die Aufnahme (230) festlegen, aufweist, daß der Kraftfahrzeuganschlußstecker (5) (a) zwei gegenüberliegende, in einem rückseitigen Abschnitt für einen Eingriff mit dem elastischen Stück (231) des Transformators (2) vertikal ausgebildete Schlitze (50) und (b) zwei gegenüberliegende, ringförmige Drehzapfen (51), welche auf einer oberen und einer unteren Seite befestigt sind, und einen sich jeweils durch die zwei gegenüberliegenden, ringförmigen Drehzapfen (51) hindurcherstreckenden Draht (52) aufweist, wobei das rückseitige Ende des Kraftfahrzeuganschlußsteckers (5) in der Aufnahme (230) des Basiskörpers (23) zu hegen kommt, die beiden ringförmigen Drehzapfen (51) mit den Schwenkbohrungen (232) in Eingriff stehen, so daß der Krafifahrzeuganschlußstecker (5) aus einer zusammengeklappten Stellung in eine Arbeitsstellung und umgekehrt klappbar ist, in welcher der Kraftfahrzeuganschlußstecker (5) senkrecht zum Basiskörper (23) angeordnet ist, und das elastische Stück (231) einen der beiden gegenüberliegenden Schlitze (50) beaufschlagt, wenn der Kraftfahrzeuganschlußstecker (5) sich im zusammengeklappten Zustand befindet, und mit dem anderen der beiden gegenüberliegenden Schlitze (50) in Eingriff steht, wenn sich der Kraftfahrzeuganschlußstecker (5) in seiner Betriebsstellung befindet.
4. Elektrisches Ladegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schutz (4) vorgesehen ist, welcher auf einer oberen Seite des Basiskörpers (23) des Transformators (2) befestigt ist.