DE20309469U1

DE20309469U1 - Ventilstopfen mit einem Überlauf für ein Becken

Info

Publication number: DE20309469U1
Application number: DE20309469U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2003-06-20
Filing date: 2003-06-20
Publication date: 2003-11-06
Anticipated expiration: 2013-06-21

Description

Dr. Werner Haßler

Patentanwalt

Asenberg 62 18. Juni 2003

58507 Lüdenscheid A 03028

Anmelder: Volker Listringhaus
Umweg 5
58809 Neuenrade

Ventilstopfen mit einem Überlauf für ein Becken Beschreibung

Die Erfindung betriffte einen Ventilstopfen mit integriertem Überlauf für ein Becken, wobei der Ventilstopfen in einen Ablaufstutzen eintaucht und mit einer fußseitigen Dichtfläche auf einer Dichtfläche des Ablaufstutzens aufsitzt und wobei der als Hohlkörper ausgebildete Ventilstopfen Überlauföffnungen aufweist, die durch einen Schwimmer verschließbar sind.

Anwendungsgebiet der Erfindung sind Waschbecken, Wannen, Bidets und ähnliche Sanitäreinrichtungen. Der Überlauf an solchen Becken erfordert besondere Maßnahmen. Die DE 202 06 470 Ul beschreibt einen Ventilstopfen mit integriertem Überlauf. Allerdings ist eine exakte Führung des Schwimmers notwendig, da es bei ungenauer Führung zu Undichtigkeiten oder Verklemmungen kommen kann.

Aufgabe der Erfindung ist eine sichere Führung des Schwimmmers.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß ein Zylinderteil des Ventilstopfens am Oberende durch den Schwimmer verschließbar ist.

Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als der Schwimmer innerhalb des Ventilstopfens verkantungsfrei geführt ist. Dadurch sind Störungen des Überlaufvorgangs ausgeschlossen.

Eine sichere Abdichtung wird dadurch erreicht, daß am Oberende des Zylinderteils ein Ringspalt ausgebildet ist.

Ein sicherer Schwimmer zeichnet sich dadurch aus, daß der Schwimmer als Kugel ausgebildet ist.

Eine andere Ausbildung eines Schwimmers zeichnet sich dadurch aus, daß der Schwimmer scheibenförmig mit einer kegelförmigen Dichtfläche ausgebildet ist. Durch eine zentrische Bohrung wird Wasser abgeleitet, das sich oberhalb des Schwimmers ansammelt.

Eine nachgiebige Halterung des Schwimmers wird dadurch erzielt, daß der Schwimmer durch eine Ringmembran mit der Innenwand des Kopfteils verbunden ist.

Eine teleskopartige Funktion des Schwimmers wird dadurch erzielt, daß der Ventilstopfen zwei ineinander verschiebbare Zylinder umfaßt, daß der innere Zylinder Durchbrüche und einen Dichtring zur Abdichtung an dem äußeren Zylinder umfaßt.

Eine elastische Halterung und Dichtung wird dadurch erzuielt, daß der innere Zylinder über eine Ringmembran mit einer Abdeckkappe verbunden ist.

Ausführungsbeispiele werden anhand der Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Ventilstopfens, Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Ventilstopfens, Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel eines Ventilstopfens und Fig. 4 ein viertes Ausführungsbeispiel eines Ventilstopfens.

Der Ventilstopfen 1 nach Fig. 1 weist fußseitig eine kegelförmige Dichtfläche 2 mit einem Dichtring 3 auf. Diese Dichtfläche 2 wirkt mit einer kegelförmigen Dichtfläche im Fußbereich eines Ablaufstutzens eines Beckens zusammen, was nicht dargestellt ist. Der gesamte Ventilkegel 1 taucht in den Ablaufstutzen ein, so daß eine sichere Funktion des zu beschreibenden Überlaufs gewährleistet ist.

An einen Zylinderteil 9 des Ventilstopfens 1 schließt ein kalottenförmiges Kopfteil 4 an. Zwischen dem Oberende des Zylinderteils 9 und dem Fuß des Kopfteils 4 ist ein Ringspalt 5 ausgebildet. Innerhalb des Kopfteils 4 ist ein Schwimmer inform einer Kugel 6 angeordnet, die auf dem Wänden des Ringspalts 5 abdichtend aufsitzt.

In einer Abschlußscheibe 7 mit nicht dargestellten Duchgängen ist eine Stellschraube 8 angeordnet, die mit einer nicht dargestellten Kugelstange zur Betätigung des Ventilstopfens zusammenwirkt.

Zum Gebrauch wird der Ventilstopfen 1 in den Ablaufstutzen des Beckens eingesetzt. Der Dichtring 3 dichtet zwischen den Dichtflächen ab, so daß sich das einlaufende Wasser in dem Becken staut. Die Kugel 6 bzw. der Schwimmer liegt auf den Rändern des Ringspalts 5 auf und dichtet ab. Die Kugel 6 hat ein spezifisches Gewicht größer als Wasser, so daß die Abdichtung gewährleistet ist. Das spezifische Gewicht der Kugel 6 ist auf den gewünschten Wasserstand im Becken eingestellt. Sobald der gewünschte Wasserstand erreicht ist, hebt der Wasserdruck die Kugel 6 an, so daß überstehendes Wasser abläuft. Dieser Überlauf arbeitet sicher. Besondere Einbauten in dem Becken sind nicht erforderlich. Die Kugel arbeitet selbstzentrierend.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 hat einen Schwimmer 10 mit kegelförmiger Dichtfläche Der Schwimmer 10 hat einen Durchgang 12, um Wasser aus dem oberen Raum des Kopfteils 4 sicher abzuleiten.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 zeigt einen Schwimmer 13, der mit einer kegelförmigen Dichtfläche 14 unter Zwischenlage eines Dichtrings 16 gegenüber einer kegelförmigen Dichtfläche 15 des Oberrandes des Zylinderteils 9 abdichtet. Der Schwimmer 13 ist an einer Ringmembran 17 gehalten, die in dem Kopfteil 4 festgespannt ist und einen Wasserdurchtritt ausschließt. Die Ringmembran 17 beeinflußt den Auftrieb und trägt somit zur Überlauffunktion bei.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 zeigt einen Ablaufstutzen 20 mit einer Kegelfläche 21 als Dichtfläche. Hier ist auch die Kugelstange22 für die Stellschraube 23 gezeigt. Der Ventilstopfen besteht

im wesentlichen aus zwei ineinander verschiebbaren Zylindern 24, 25. Der äußere Zyllinder 24 liegt mit einem Dichtring 26 auf der Dichtfläche 21 auf.

Der innere Zylinder 25 besitzt Durchbrüche 27 und einen Dichtring 28 zur Abdichtung an dem äußeren Zylinder 24. Der innere Zylinder 24 ist über eine Ringmembran 29 mit einer Abdeckkappe 30 verbunden. Der innere Zylinder 24 stellt mit der Ringmembran 29 und der Abdeckkappe 30 den Schwimmer dar.

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Claims

1. Ventilstopfen mit integriertem Überlauf für ein Becken, wobei der Ventilstopfen in einen Ablaufstutzen eintaucht und mit einer fußseitigen Dichtfläche auf einer Dichtfläche des Ablaufstutzens aufsitzt und wobei der als Hohlkörper ausgebildete Ventilstopfen Überlauföffnungen aufweist, die durch einen Schwimmer verschließbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zylinderteil (9) des Ventilstopfens (1) am Oberende durch den Schwimmer (6) verschließbar ist

2. Ventilstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Oberende des Zylinderteils (9) ein Ringspalt (5) ausgebildet ist.

3. Ventilstopfen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer als Kugel (6) ausgebildet ist.

4. Ventilstopfen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (10, 13) scheibenförmig mit einer kegelförmigen Dichtfläche (11, 14) ausgebildet ist S. Ventilstopfen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (13) durch eine Ringmembran (17) mit der Innenwand des Kopfteils (4) verbunden ist.

6. Ventilstopfen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilstopfen zwei ineinander verschiebbare Zylinder (24, 25) umfaßt, daß der innere Zylinder (25) Durchbrüche (27) und einen Dichtring (28) zur Abdichtung an dem äußeren Zylinder (24) umfaßt.

7. Ventilstopfen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Zylinder (24) über eine Ringmembran (29) mit einer Abdeckkappe (30) verbunden ist.