DE20303176U1

DE20303176U1 - Fahrbare Dosiereinrichtung

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Publication number: DE20303176U1
Application number: DE20303176U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2003-02-27
Filing date: 2003-02-27
Publication date: 2003-05-15
Anticipated expiration: 2013-02-28
Also published as: AT7662U1

Description

HO-03-A-001

BESCHREIBUNG Fahrbare Dosiereinrichtung Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Dosiereinrichtung zur Dosierung von Mischgut. Insbesondere betrifft die Erfindung eine solche Einrichtung zur Dosierung von Baustoffen wie Zement, Mörtel, Kleber und dergleichen. Ganz speziell betrifft die Erfindung eine solche Einrichtung, die fahrbar ist.

Hintergrund der Erfindung, Stand der Technik

Im Baugewerbe ist es oftmals notwendig, mehrere Baustoffe miteinander zu mischen. So müsssen beispielsweise Beton, Fliesenkleber, etc. aus mehreren Komponenten durch Mischen hergestellt werden.

Bei großen Mengen geschieht dies meist in Betonmischmaschinen oder in Mörtelmulden, die in Größen von 100 bis 350 Liter Inhalt angeboten werden. Solche Behälter lassen sich in gefülltem Zustand nur sehr schwer oder gar nicht handhaben, sie müssen dann mit Förderzeugen bewegt oder an Ort und Stelle aufgestellt und gefüllt werden.

Werden geringere Mengen an Baumaterial benötigt, beispielsweise bei der Verlegung von Fliesen oder dgl., werden oftmals kleinere Mischbehälter aus Kunststoff verwendet, in die zunächst die verschiedenen Komponenten eingefüllt und dann mit Hilfe eines Spatens oder kleinerer Rührgeräte, wie z.B. einer Bohrmaschine

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mit Rühraufsatz durchmischt werden.

Ein solcher Mischbehälter ist beispielsweise aus der DE 690 22 992 T2 bekannt. Er weist eine offene Oberseite, eine hochstehende Wand mit einem Teil, das zur offenen Oberseite hin nach außen geneigt ist, und einen flachen Boden auf, mit dem er horizontal über dessen Oberfläche auf einer horizontalen Bodenoberfläche ruhen soll, wobei die hochstehende Wand sich um den gesamten Umfang des flachen Bodens und sich von demselben nach oben erstreckt. Des weiteren weist der Mischbehälter ein Teil auf, das sich in der Höhe des flachen Bodens nach außen und unter den geneigten Teil der hochstehenden Wand erstreckt.

Nachteilig an den Mischbehältern des Standes der Technik ist zum Einen ihr hohes Gewicht, das ein Zusammenmischen der benötigten Komponenten an einem Ort und einen anschließenden Transport an den Anwendungsort erschwert und zum Anderen die fehlende Möglichkeit der exakten Dosierung der Komponenten in einen solchen Behälter. Des weiteren ist es insbesondere bei kleineren Mischbehältern des Standes der Technik nachteilig, dass eine Person, die den Behälter beispielsweise mit Zement oder anderen vergleichbaren staubenden Komponenten befüllen will, dabei in die Knie gehen muss, um zu verhindern, dass eine zu starke, möglicherweise gesundheitsgefährdende Staubentwicklung auftritt. Außerdem kann diese Vorgehensweise auf die Dauer möglicherweise die Wirbelsäule der entsprechenden Person schädigen.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Dosiereinrichtung zur Dosierung von Mischgut, insbesondere Baustoffen wie Zement, Mörtel, Kleber und dergleichen, zur Verfügung zu stellen, die einen einfachen Transport der zu mischenden Komponenten an den Verwendungsort gestattet.

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Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine solche Dosiereinrichtung zur Verfügung zu stellen, die für den Anwender eine Arbeitserleichterung, vor allem in
gesundheitlicher Hinsicht bietet.

Diese und weitere Aufgaben werden durch die Dosiereinrichtung gemäß Schutzanspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte
Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen dargelegt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt

Fig. 1 eine Frontansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Ausführungsform in Fig. 1;
Fig. 3 eine Draufsicht auf die Ausführungsform in Fig. 1;

Fig. 4 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung;

Fig. 5 eine Frontansicht einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung; und

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Ausführungsform in Fig. 5.

Detaillierte Beschreibung eines Ausführungsbeispiels

Wie in Fig. 1 gezeigt, besteht die erfindungsgemäße
Dosiereinrichtung 10 aus einem Mischgutbehälter 12 zur Aufnahme des Mischguts. Der Mischgutbehälter 12 besteht bevorzugt aus einem nach oben offenen Kasten 14 mit einem sich abwärts

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verjüngenden Bodentrichter 16. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Mischgutbehälter 12 um eine Achse 18 um einen bestimmten Winkel drehbar. Dieser Winkel kann mittels einer (nicht gezeigten) Arretierungsvorrichtung voreingestellt werden. Innerhalb des Mischgutbehälters 12 ist eine Schneidevorrichtung 20 angeordnet, die bevorzugt aus einer zickzackförmigen scharfen Kante besteht, die nach oben in Richtung der Einfüllöffnung 22 des Mischgutbehälters 12 weisende Spitzen 24 aufweist. Die Schneidevorrichtung kann bspw. auch aus auswechselbaren Messern (nicht gezeigt) bestehen. Die Schneidevorrichtung 20 ist vorzugsweise an der Übergangsstelle zwischen dem nach oben offenen Kasten 14 und dem Bodentrichter 16 angeordnet, kann aber auch, je nach Menge des einzufüllenden Mischguts und der Größe des Verpackungsmaterials (Sackgröße) an anderer Stelle angeordnet werden. Am unteren Ende des Bodentrichters 16 ist eine Öffnungsvorrichtung 26 angeordnet, die es erlaubt, das in den Mischgutbehälter 12 eingebrachte Mischgut nach unten ausfließen zu lassen. Die Öffnungsvorrichtung 26 besteht in einer bevorzugten Ausführungsform aus einem Schieber oder einer Klappe 28, die mittels eines Handgriffs 30 betätigt werden können. Der Handgriff 3 0 ist dabei in bekannter Weise mit dem Schieber oder der Klappe 28 verbunden, beispielsweise über Federn 32, ein Scharnier, ein Gestänge, einen Bowdenzug oder dgl. Die Öffnungsvorrichtung 26 kann auch mit einer Schnecke (nicht gezeigt) versehen sein. Das Öffnen der Öffnungsvorrichtung 26 kann selbstverständlich auch pneumatisch oder elektrisch durchgeführt werden.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Dosiereinrichtung 10. Auf beiden Seiten des Mischgutbehälters 12 sind im Bereich des Übergangs zu dem Bodentrichter 16 Verstrebungen 34 angebracht, die an einer Haltevorrichtung 3 6 im Bereich des Übergangs von dem offenen Kasten 14 zu dem Bodentrichter 16 befestigt sind. Die Verstrebungen tragen an

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ihrem unteren Ende Rollen bzw. Räder 38, so dass ein Fahrgestell bilden, mittels dessen die Dosiereinrichtung 10 in einfacher Weise verfahrbar ist. Auf diese Weise lässt sich das jeweilige Mischgut sehr einfach von einer Stelle zur anderen transportieren, so dass es z.B. keine Rolle spielt, wenn der Ort des Einfüllens des Mischgutes sich von dem der eigentlichen Anwendung unterscheidet.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind die Verstrebungen 34 in Richtung der Doppelpfeile 4 0 klappbar angeordnet, so dass die gesamte Einrichtung platzsparend zusammengeklappt werden kann.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung sind sie Verstrebungen 34 über Rasten 48 oder ähnliche Einrichtungen in der Höhe verstellbar.

In einer besonderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiereinrichtung 10 kann diese zusätzlich eine Flüssigkeitsaufnahme 42, beispielsweise für Wasser, aufweisen, die auf einer an den Verstrebungen 34 befestigten Ablagefläche 44 angeordnet ist. Die Ablagefläche 44 kann dabei entweder an den Verstrebungen 34 mittels einer entsprechenden Einrichtung eingehängt werden oder ist mit den Verstrebungen 34 fest verbunden. So können, beispielsweise für die Mischung von Zement, Sand und Wasser, sämtliche notwendigen Komponenten auf einfache Weise an den Verarbeitungsort transportiert werden.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Dosiereinrichtung, in der der nach oben offene Kasten 14 und der sich abwärts verjüngende Bodentrichter 16 erkennbar. Ebenfalls gezeigt ist die Schneidevorrichtung 20, die mittig innerhalb des Mischgutbehälters 12 parallel zu den Längsseiten desselben angeordnet ist. Alternativ können auch mehrere Messer, ggf. auch auswechselbar, nebeneinander angebracht sein. Auf diese Weise

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liegt die Schneidevorrichtung 20 mitten über der Öffnungsvorrichtung 26, deren Öffnung jede beliebige Form (oval, rechteckig, rund, etc.) aufweisen kann.

In Fig. 4 ist die Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung gezeigt. In dieser Ausführungsform ist der Mischgutbehälter 12 in der Weise mit dem Fahrgestell 34, 38 verbunden, dass er aushängbar ist und auf diese Weise separat transportiert werden kann. Zu diesem Zweck wird der Mischgutbehälter 12 auf beiden Seiten in am Fahrgestell 34, 38 angebrachten Einhängvorrichtungen 50 eingehängt, um deren Verbindungsachse 18 der Mischgutbehälter 12 gleichzeitig schwenkbar ist. Zur besseren Handhabung beim Aushängen des Mischgutbehälters 12 sind an dessen Seitenflächen Griffmulden oder Griffe (vgl. Fig. 1) 52 angeordnet, mit Hilfe derer der Mischgutbehälter 12 angehoben und aus den Einhängvorrichtungen 50 herausgehoben werden kann. Zusätzlich können auch Tragegurte (nicht gezeigt) an dem Mischgutbehälter angebracht werden. Das Fahrgestell mit den Verstrebungen 34 und den Rollen oder Rädern 38 ist in dieser Ausführungsform rechtwinklig ausgebildet. Über entsprechende Vorrichtungen 54 (bspw. Scharniere oder dgl.) kann das Fahrgestell zusammengeklappt werden. Auch eine Höhenverstellung über entsprechende Rasten 48 oder dgl. ist möglich. Am oberen Ende des Mischgutbehälters 12 kann eine Auflagevorrichtung 56 schwenkbar angebracht sein, auf die bspw. ein das einzufüllende Mischgut beinhaltender Sack (nicht gezeigt) aufgelegt werden kann. Durch Verschwenken der Auflagevorrichtung 56 in Richtung des Pfeiles 58 fällt der Sack in den Mischgutbehälter 12, wo er auf die Schneidevorrichtung 20 trifft.

Vorteilhafterweise kann der Mischgutbehälter 12 an seinem unteren Ende auch Standbeine 60 aufweisen, so dass er nach dem Aushängen aus dem Fahrgestell 34, 3 8 bspw. auf dem Boden abgestellt werden kann.

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Die Fig. 5 zeigt die Frontansicht einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung. Dabei ist der Mischgutbehälter 12 so konstruiert, dass er aus einzelnen Teilen 14, 16 und 62 als Einheit entsteht, und durch das kastenförmige Teil 62 der Schutz des Schiebers oder der Klappe 28 gewährleistet wird. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den Mischgutbehälter durch ein Kunststoff-Spritzwerkzeug komplett aus einem Stück zu fertigen. Des weiteren kann der Mischgutbehälter 12 mit einem Deckel 64 zum Schutz gegen eine Staubentwicklung, bspw. beim Einfüllen von eine starke Staubentwicklung zeigendem Material, wie z.B. Zement, versehen sein. Des weiteren ist es möglich, am Gestell einen weiteren Staubschutz (nicht gezeigt) anzubringen. Zusätzlich kann an der erfindungsgemäßen Einrichtung eine Halterung (nicht gezeigt) zur Aufnahme eines herkömmlichen Rührwerks vorgesehen sein, wobei die Halterung geschweißt, geschraubt oder geklemmt werden kann.

Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf die Ausführungsform in Fig. 5, aus der die Anordnung des kastenförmigen Bauteils 62 ersichtlich ist.

Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung ist wie folgt.

Das Mischgut, z.B. Mörtel, Kleber, etc., das sich in einem Sack befindet, wird senkrecht gehalten und in den Mischgutbehälter 12 fallen gelassen. Dabei ist der Mischgutbehälter 12 bevorzugt in der Höhe so angeordnet, dass das Mischgut ohne weitere Hilfsmittel wie beispielsweise Flaschenzüge, Kranvorrichtungen und dgl. bequem eingefüllt werden kann. Auf diese Weise muss die Person, die das Mischgut einfüllt, nicht mehr in die Knie gehen.

Der Sack mit dem Mischgut fällt auf die Schneidevorrichtung 18. Durch sein Eigengewicht wird der Sack dabei aufgetrennt. Durch

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die nach oben gezogenen Seitenwände des Mischgutbehälters 12 wird gleichzeitig weitestgehend verhindert, dass bei Verwendung von staubenden Materialien eine große Menge an Staub nach oben aus der Dosiereinrichtung entweicht. Zusätzlich besteht noch die Möglichkeit, durch eine entsprechende Vorrichtung den Sack mit dem Mischgut innerhalb des Mischgutbehälters zu zentrieren.

Anschließend kann die Dosiereinrichtung 10, sofern notwendig, zum Ort der eigentlichen Vermischung verfahren werden. Befindet sich die Einrichtung über einem entsprechenden Mischbehälter, wobei es sich über jeden beliebigen Behälter handeln kann, der unterhalb der Öffnungsvorrichtung 26 Platz findet, kann durch Öffnen der Öffnungsvorrichtung 26 das in dem Mischgutbehälter befindliche Mischgut in der erforderlichen Dosierung entleert werden. Dabei ist es möglich, eine Füllmarkierung innerhalb des Mischgutbehälters 12 anzubringen, bspw. durch Einprägen oder Lackieren.

In dem Fall, dass die erfindungsgemäße Dosiereinrichtung auch eine Flüssigkeitsaufnahme 42 enthält, kann die darin mitgeführte Flüssigkeit, z.B. Wasser oder auch jede andere Flüssigkeit, in der erforderlichen Menge zugegeben werden.

Die erfindungsgemäße Dosiereinrichtung erleichtert zum Einen die Arbeit für Anwender, die mit Mischgut jedweder Art befasst sind, dadurch, dass diese zum Einfüllen des Mischguts nicht mehr in die Knie gehen müssen. Zum Anderen biete sie den Vorteil, dass Mischgüter auf einfache Weise dosiert und leicht von einer zu einer anderen Stelle transportiert werden können.

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Bezugszeichenliste

10 Dosiereinrichtung

12 Mischgutbehälter

14 offener Kasten

16 Bodentrichter

18 Achse

2 0 Schneidevorrichtung 22 Einfüllöffnung

24 Spitzen

26 Öffnungsvorrichtung

28 Schieber, Klappe

3 0 Handgriff
32 Federn

34 Verstrebungen

36 Haltevorrichtung

38 Rollen, Räder

4 0 Klapprichtung

42 Flüssigkeitsaufnahme

44 Ablagefläche

46 Einhängeeinrichtung

48 Rasten

50 Einhängvorrichtung

52 Griffe, Griffmulden

54 Klappvorrichtungen

56 Auflagevorrichtung

58 Schwenkrichtung

60 Standbeine

62 kastenförmiges Teil

64 Deckel

66 Rührwerkhalterung

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Claims

1. Dosiereinrichtung (10) zur Dosierung von Mischgut, insbesondere Baustoffen wie Zement, Mörtel, Kleber und dergleichen, gekennzeichnet durch einen Mischgutbehälter (12) zur Aufnahme des Mischguts, einer in dem Mischgutbehälter angeordnete Schneidevorrichtung (20), eine am unteren Ende des Mischgutbehälters (12) angeordnete Öffnungsvorrichtung (26) und ein an dem Mischgutbehälter (12) angebrachtes Fahrgestell (34, 38).

2. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischgutbehälter (12) aus einem oben offenen Kasten (14) mit einem sich abwärts verjüngenden Bodentrichter (16) gebildet ist.

3. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidevorrichtung (20) aus einer zickzackförmigen scharfen Kante besteht.

4. Dosiereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zickzackförmige scharfe Kante nach oben in Richtung der Einfüllöffnung (22) des Mischgutbehälters (12) weisende Spitzen (24) aufweist.

5. Dosiereinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidevorrichtung (20) am Übergang des oben offenen Kastens (14) des Mischgutbehälters (12) in den sich abwärts verjüngenden Bodentrichter (16) angeordnet ist.

6. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsvorrichtung (26) aus einem Schieber oder einer Klappe (28) besteht.

7. Dosiereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber oder die Klappe (28) mittels eines Handgriffs (30) betätigbar ist.

8. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischgutbehälter (12) um eine Achse (18) schwenkbar ist.

9. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell aus Verstrebungen (34) und Rollen oder Rädern (38) besteht.

10. Dosiereinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstrebungen (34) höhenverstellbar sind.

11. Dosiereinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell (34, 38) klappbar ist.

12. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischgutbehälter (12) aushängbar ist.

13. Dosiereinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischgutbehälter in eine Einhängvorrichtung (50) einhängbar ist.

14. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischgutbehälter (12) Griffe oder Griffmulden (52) aufweist.

15. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass deren Höhe so gewählt ist, dass das Mischgut ohne weitere Hilfsmittel problemlos von Hand eingefüllt werden kann.

16. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Mischgutbehälter (12) eine Auflagevorrichtung (56) angebracht ist.

17. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie zusätzlich über eine Flüssigkeitsaufnahme (42) verfügt.

18. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischgutbehälter (12) Standbeine (60) aufweist.

19. Dosiereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischgutbehälter (12) von einem Kasten (62) umgeben ist.