DE20308172U1 - Vorrichtung zum Abgeben einer Substanz von bituminöser Beschaffenheit - Google Patents

Description

ST13E001 DEU/ts03s029/TW/ts/20.05.2003

Steininger Straßenbauprodukte GmbH, Baumgartenstraße 3, 75203 Königsbach-Stein 1

Vorrichtung zum Abgeben einer Substanz von bituminöser Beschaffenheit

5 Beschreibung:

Die Erfindung geht von einer Vorrichtung mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen aus. Es handelt sich dabei um ein mit Muskelkraft zu bewegendes Fahrgestell, auf welches als Gebinde ein nach oben hin offenes Faß gestellt wird. In der Nähe des unteren Randes des Fasses ist dessen Umfangswand mit einer Öffnung versehen, an welche eine Auslaufarmatur angeschlossen ist, welche durch ein Absperrorgan absperrbar ist. An das Fahrgestell ist ein Auftragwerkzeug angehängt, welches auf der Fahrbahn liegt, über welche das Fahrgestell verfahren werden kann. Bei dem Auftragwerkzeug handelt es sich um einen Kasten, welcher nach oben und nach unten offen ist, wobei der untere Rand von einer Dichtung umgeben ist, die auf der Fahrbahn schleift, wenn das Auftragwerkzeug vom Fahrgestell mitgeschleppt wird. Bitumen, welches aus dem Faß über die Auslaufarmatur in das kastenförmige Auftragwerkzeug geleitet

Zerrennerstraße 23-25 D-7^17S^forzheirv' '. '. Telefon (07231) 39840 Te)efcix'i&723rf3984'4J'

PasTbaniKdir/s'rQhe 16852-750 (BLZ 660 10075) äparkasscfhriheim 803 812 (BLZ 666 500 85)

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wird, gelangt so innerhalb der vom Auftragwerkzeug begrenzten Umrandung auf die Fahrbahn und wird auf diese beim Bewegen des Fahrgestells in Form eines Streifens aufgetragen. Sobald das Faß leer ist, wird es aus einem auf einem Motorfahrzeug mitgeführten größeren Faß wieder aufgefüllt.

Eine solche Vorrichtung eignet sich gut dazu, Risse in Fahrbahnen zu verschließen, vorausgesetzt, das Bitumen ist hinreichend dünnflüssig. In Deutschland wird jedoch zum Verschließen von Fahrbahnrissen meist ein zäheres Bitumen verwendet, welches in eimerförmigen 25 I -Gebinden in den Handel kommt und vor dem Verarbeiten kräftig umgerührt werden muß, damit es fließfähig wird. Um das zu ermöglichen, hat das Gebinde einen sich über seinen gesamten Querschnitt erstreckenden Deckel, den man abnehmen kann und der eine so große Öffnung freigibt, daß das Umrühren möglich ist. Danach wird das Bitumen hierzulande in ein kastenförmiges Auftragwerkzeug geschüttet, welche auch als Ziehschuh bezeichnet wird, wobei das Auftragwerkzeug von Zeit zu Zeit von Hand aus dem mitgeführten eimerförmigen Gebinde, nachgefüllt wird. Das ist mühsam.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Verarbeiten von zäherem Bitumen aus 25 I-Gebinden beim Verschließen von Fahrbahnrissen zu erleichtern.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen vorgesehen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung hat wesentliche Vorteile:

♦ Das Bitumen kann unmittelbar aus dem Gebinde verarbeitet werden, in welchem es in den Handel kommt.

♦ Nach Abnehmen des Deckels kann das Bitumen durch Umrühren zunächst hinreichend fließfähig gemacht werden. Nach einem erneuten Verschließen

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des Gebindes und Anordnen des Gebindes kopfüber auf dem Fahrgestell kann das Gebinde bequem mitgeführt und aus ihm das Auftragwerkzeug mühelos nachgefüllt werden.

♦ Das Nachfüllen kann während des Verfahrens des Fahrgestells geschehen, so dass Bitumen unterbrechungslos auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann.

♦ Um handelsübliche Gebinde, insbesondere 25 I-Eimer, in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung verwenden zu können, besteht bei den Gebinden kein oder allenfalls ein geringfügiger Anpassungsbedarf: Entweder liefert man den Bitumen verarbeitenden Betrieben einen oder mehrere lose Deckel mit, die mit einer Öffnung versehen sind, an welche eine Auslaufarmatur angeschlossen werden kann. Ein solcher Deckel ist immer wieder verwendbar und kann mach dem Abnehmen eines herkömmlichen Deckels vom Gebinde, welcher nicht mit einer Auslauföffnung versehen ist, nach einem Umrühren des Bitumens zum Wiederverschließen des Gebindes verwendet werden. Oder man verwendet von vorneherein Gebinde mit einem modifizierten Deckel, welcher eine verschließbare Auslauföffnung hat, an welche eine Auslaufarmatur angeschlossen werden kann. Besonders geeignet dafür sind Deckel, die mit einem an sich bekannten herausziehbaren Ausgießer versehen sind. Ein solcher herausziehbarer Ausgießer kann in eine Auslaufarmatur eingeführt werden, über welche sich mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Gebinde in das Auftragwerkzeug entleeren läßt.

♦ Ein solcher Deckel, durch welchen das Gebinde entleert werden kann, ist preiswert.

♦ Über einen solchen Deckel läßt sich das Gebinde erfindungsgemäß bequem entleeren, weil das Fahrgestell eine Halterung hat, die das Gebinde mit nach unten weisendem Deckel aufnimmt.

♦ Ein lästiges mit Verschmutzungen einhergehendes Umfüllen von Bitumen entfällt.

♦ Die Vorrichtung ist preiswert.

♦ Die Vorrichtung erlaubt ein rationelles Arbeiten.

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Das Auftragwerkzeug ist zweckmäßigerweise ein Kasten mit nach oben weisender Einfüllöffnung, in welche die Mündung der Auslaufarmatur hineinragt oder über welcher die Mündung der Auslaufarmatur liegt.

Die Halterung, welche das Gebinde kopfüber halten kann, kann so ausgebildet sein, dass der Deckel senkrecht nach unten weist, also waagerecht liegt. Für das Entleeren des Gebindes ist es jedoch günstiger, wenn die Halterung so ausgebildet ist, dass sie das Gebinde mit schräg nach unten weisendem Deckel halten kann, wobei die Auslaufarmatur dann am tiefsten Punkt des Gebindes angeordnet sein soll. Der Winkel, den der Deckel mit der Horizontalen einschließt, ist vorzugsweise kleiner als 45 °; gut geeignet ist ein Winkel von 30 °. In einer solchen Orientierung kann das Gehäuse in die Halterung eingesetzt werden. Vorteilhafter ist es jedoch, die Halterung um eine waagerechte Achse zwischen zwei stabilen Endstellungen schwenkbar zu lagern. Dann kann man das Gebinde zunächst mit dem Deckel nach oben weisend in die Halterung einsetzen und das Gebinde dann mit der Halterung in eine Lage schwenken, in welcher der Deckel nach unten weist, vorzugsweise schräg nach unten. Es ist aber auch möglich, vorzusehen, dass das Gebinde in mehr als zwei Stellungen, die sich in ihrer Winkellage unterscheiden, zu arretieren.

Die Auslaufarmatur könnte unmittelbar am Deckel des Gebindes befestigt sein.

Günstiger ist es jedoch, wenn die Auslaufarmatur an einer Platte befestigt ist, welche ihrerseits jener Seite des Gebindes, an welcher dessen Deckel vorgesehen ist, anliegt. Eine solche Platte ist eine geeignete Montagehilfe, welche das Anbringen der Auslaufarmatur am Gebinde erleichtert und darüber hinaus den Vorteil hat, dass sie keine Änderungen am Deckel erfordert. Die Platte kann auch ein flacher Ring sein, welcher dem Deckel und dem ihn umgebenden Rand des Gebindes angelegt werden kann und welcher breit genug ist, dass er als Träger für eine Auslaufarmatur dienen kann. Eine solche Platte kann mit dem Gebinde lösbar verspannt sein, zum Beispiel dadurch, dass sich Zugstangen bis zu dem unteren Rand (das ist der dem Deckel abgewandte Rand) des Gebindes

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erstrecken und ihn mit Haken untergreifen. Besonders bevorzugt ist es, das Gebinde zwischen zwei solchen Platten einzuspannen, denn dann ist man für das Anbringen der Auslaufarmatur von der konkreten Gestalt des oberen Randes und des unteren Randes des Gebindes unabhängig. Insbesondere kann man die Zugstangen mit ihrem einen Ende an der einen Platte befestigen, welche dem Boden des Gebindes anliegen soll und deshalb nachfolgend als Bodenplatte bezeichnet wird; mit ihren anderen Enden, die zu diesem Zweck einen Gewindeabschnitt haben, kann man die Zugstangen durch Bohrungen der anderen Platte hindurchstecken und das dazwischenliegende Gebinde zwischen den beiden Platten einspannen, indem Muttern, insbesondere Flügelmuttern, auf die Gewindeabschnitte gedreht und fest angezogen werden. Die Platte, die dem Deckel zugewandt ist, trägt die Auslaufarmatur und wird so positioniert, dass sie mit einer zu diesem Zweck vorgesehenen Auslauföffnung im Deckel fluchtet, welche entweder bereits werkseitig vorgesehen und geeignet verschlossen ist oder erst beim Verbraucher mittels eines Schneidwerkzeugs in den Deckel geschnitten wird. Grundsätzlich genügt es, die Auslaufarmatur, welche eine Einlassöffnung haben soll, die größer ist als die Auslauföffnung im Deckel, dicht an diese Auslauföffnung heranzuführen. Besonders günstig ist es, werkseitig in dem Deckel eine Öffnung vorzusehen und diese mit einem verschließbaren Ausgießer zu versehen, insbesondere mit einem solchen, der ein Stück weit aus dem Deckel herausgezogen werden kann. Ist er versenkt, stört er beim Transport des Gebindes nicht. Ist er herausgezogen, dann kann die Auslaufarmatur über ihn gestülpt werden, so dass sich das Bitumen ohne besondere Abdichtmaßnahmen in die Auslaufarmatur ergießen kann. Diese hat zweckmäßigerweise ein Absperrorgan, insbesondere einen Drehschieber, um das Entleeren des Gebindes nach Bedarf unterbrechen zu können.

Anstatt mit Zugstangen zu arbeiten, kann man das Gebinde aber auch so anordnen, dass es kopfüber unter seinem Eigengewicht der Platte anliegt, welche die Auslaufarmatur trägt. Um das Gebinde sicher und unverlierbar zu halten, ist die Platte vorzugsweise mit einer Halbschale verbunden, in welche das Gebinde

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formschlüssig eingelegt werden kann. Eine solche Halbschale kann auch im Kombination mit einer Bodenplatte und mit Zugstangen, welche die Bodenplatte gegen den Boden des Gebindes und die andere Platte mit der Auslaufarmatur gegen den Deckel des Gebindes verspannen, eingesetzt werden.

Die Halterung für das Gebinde weist vorzugsweise zwei nach oben offene Gabeln auf dem Fahrgestell auf, in welche zwei Zapfen einführbar sind, welche miteinander fluchtend mittelbar oder unmittelbar am Gebinde angebracht sind. Eine mittelbare Anbringung der Zapfen ist bevorzugt, weil das keine Veränderungen am Gebinde erfordert, so dass handelsübliche Gebinde eingesetzt werden können. Die Zapfen können an zwei der Zugstangen angebracht sein, wenn diese kräftig und steif genug sind, um das Gewicht des vollen Gebindes zu tragen. Die Zapfen können aber auch an einer das Gebinde stützenden Halbschale angebracht sein, was bevorzugt ist, weil diese auf einfachere Weise als die Zugstangen mit der erforderlichen Tragfähigkeit und Steifigkeit ausgestattet werden kann.

In den Gabeln kann das Gebinde aus einer Position, in welcher die Ablaufarmatur nach oben gerichtet ist, in eine kopfüber nach unten gerichtete Position verschwenkt werden, welche vorzugsweise durch einen am Fahrgestell vorgesehenen Anschlag bestimmt ist. Schlägt das Gebinde oder dessen Auslaufarmatur an diesem Anschlag an, hat das Gebinde eine stabile Lage eingenommen, in der es mit dem Fahrgestell verfahren werden kann und in der ohne Lageänderung des Gebindes das Absperrorgan betätigt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt.

Figur 1 zeigt eine Schrägansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

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Figur 2 zeigt einen durch die Längsmittelachse des Gebindes gelegten Längsschnitt durch das Gebinde und die daran befestigte Auslaufarmatur, und

Figur 3 zeigt als Detail in einer Schrägansicht eine Halbschale, welche zur Unter-Stützung des Gebindes in der Vorrichtung vorgesehen ist.

Die Vorrichtung hat ein rahmenförmiges Fahrgestell 1, welches auf drei Lenkrollen 2 verfahrbar ist. Am Fahrgestell ist ein kastenförmiges Auftragwerkzeug 3 seitlich angehängt, welches eine nach oben weisende Einfüllöffnung 4 und eine ihr gegenüber liegende untere Auslassöffnung hat, welche von einer Dichtung 5 umgeben ist, bei welcher es sich um eine Bürste handeln kann, die auf der Fahrbahn gleitet, über welche das Auftragwerkzeug beim Verfahren des Fahrgestells hinweggleitet. Auf dem Fahrgestell sind zwei Ständer 6 befestigt, deren obere Enden als Gabeln 6a ausgebildet sind. Außerdem ist eine Deichsel 7 vorgesehen, an welcher sich zwei Handgriffe 8 befinden, mit deren Hilfe das Fahrgestell von Hand verschoben werden kann.

Ein als Eimer ausgebildetes Gebinde 9 ist in einer Halterung 23 aufgenommen und darin zwischen einer Platte 10 und einer Bodenplatte 11 eingespannt. Zu diesem Zweck sind Zugstangen 12 vorgesehen, welche von der Bodenplatte 11 ausgehen und durch Bohrungen 13 in der Platte 10 hindurchführen. Im Bereich der durch die Platte 10 hindurchgeführten Enden haben die Zugstangen 12 einen Gewindeabschnitt 13, aufweichen Flügelmuttern 14 geschraubt und fest angezogen sind. Die Platte 10 und die Bodenplatte 11 sind außerdem mit einer Halbschale 15 verbunden, welche das Gebinde 9 aufnehmen und unterstützen kann. Zu diesem Zweck haben die Platte 10 und die Bodenplatte 11 jeweils einen Schlitz, in welchen jeweils eine von zwei Zungen 24 gesteckt wird, welche in entgegengesetzen Richtungen von der Halbschale 15 vorspringen. Die Halbschale 15 hat an ihren beiden seitlichen Rändern zueinander parallele Laschen 16 und

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16a, an welchen jeweils ein Zapfen 17 befestigt ist. Die beiden Zapfen 17 liegen in einer gemeinsamen Flucht. Mit ihnen wird das Gebinde 9 in die Gabeln 6a gehängt. Die Lage der Zapfen 17 ist so gewählt, dass der Schwerpunkt des Gebindes 9 dann unterhalb der Zapfen 17 liegt, wenn sich das Gebinde 9 in einer Kopfüber-Lage befindet, in welcher der Deckel 21 des Gebindes nach unten weist. Die Lasche 16a hat einen sich nach rückwärts erstreckenden Fortsatz 16b mit drei Bohrungen 25, 26, 27, welche durch Verschwenken der Halbschale 15 aufeinanderfolgend mit einer Bohrung 28 im Ständer 16 zur Deckung gebracht werden können. Das erlaubt es, die Halbschale 15 und mit ihr das Gebinde 9 in unterschiedlichen Orientierungen durch Einstecken eines Stiftes zu arretieren.

Die Platte 10 trägt eine Auslaufarmatur 18, deren Mündung in das Auftragwerkzeug 3 mündet und welche ein Absperrorgan 19 enthält. Die Auslaufarmatur 18 liegt an einer Strebe 22 des Fahrgestellts 1 an, welche einen Anschlag bildet, der eine stabile Lage für das Gebinde 9 bestimmt.

Ein im Deckel 21 vorgesehener, verschließbarer, ein Stück weit herausziehbarer Ausgießer 20 taucht in das rückwärtige Ende der Auslaufarmatur 18 ein und ermöglicht ein Auslaufen von Bitumen oder einer anderen bituminösen Substanz aus dem Gebinde 9.

Bezugszahleniiste:

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1.	Fahrgestell
2.	Lenkrollen
3.	Auftragwerkzeug
4.	Einfüllöffnung
5.	Dichtung
6.	Ständer
6a.	Gabeln
7.	Deichsel
8.	Handgriffe
9.	Gebinde
10.	Platte
11.	Bodenplatte
12.	Zugstangen
12a.	Gewindeabschnitte
13.	Bohrungen
14.	Flügelmuttern
15.	Halbschale
16.	Laschen
16a.	Laschen
16b.	Fortsatz
17.	Zapfen
18.	Auslaufarmatur
19.	Absperrorgan
20.	Ausgießer
21.	Deckel
22.	Strebe, Anschlag
23.	Halterung
24.	Zungen
25.	Bohrung
26.	Bohrung
27.	Bohrung
28.	Bohrung

Claims (17)

1. Vorrichtung zum Abgeben einer Substanz von bituminöser Beschaffenheit aus einem Gebinde (9) an ein Auftragwerkzeug (3), mit dessen Hilfe die Substanz auf eine Fahrbahn aufgetragen werden kann,
mit einem Fahrgestell (1) zur Aufnahme des Gebindes (9),
mit Mitteln zum Anbringen des Auftragwerkzeuges (3) am Fahrgestell (1), mit einer Auslaufarmatur (18), welche mit dem Gebinde (9) in Leitungsverbindung steht und in das Auftragwerkzeug (3) mündet oder einen über dem Auftragwerkzeug (3) angeordneten Auslass hat,
und mit einem in der Auslaufgarmatur (18) vorgesehenen Absperrorgan (19),
dadurch gekennzeichnet, dass das Gebinde (9) mit einem abnehmbaren Deckel (21) verschlossen ist,
dass die Auslaufarmatur (18) über eine Öffnung im Deckel (21) mit dem Innenraum des Gebindes (9) in Verbindung steht und
dass das Fahrgestell (1) mit einer Halterung (23) ausgestattet ist, welche das Gebinde (9) aufnimmt und in einer Lage mit nach unten weisendem Deckel (21) halten kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragwerkzeug (9) ein Kasten mit nach oben weisender Einfüllöffnung (4) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung so ausgebildet ist, dass sie das Gebinde (9) mit schräg nach unten weisendem Deckel (21) aufnehmen kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (21) mit der Horizontalen einen Winkel einschließt, welcher kleiner als 45° ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslaufarmatur (18) an einer Platte (10) befestigt ist, welche jener Seite des Gebindes (9), an welcher dessen Deckel (21) vorgesehen ist, anliegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (10) mit dem Gebinde (9) verspannt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (10) an dem Deckel (21) anliegt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (10) mittels Zugstangen (12) gegen den Boden des Gebindes (9) verspannt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugstangen (12) von einer Bodenplatte (11) ausgehen, welche an den Boden des Gebindes (9) anlegbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugstangen (12) Gewindeabschnitte (12a) haben, mit denen sie durch Bohrungen (13) der Platte (10) hindurchgesteckt sind und mittels Muttern, insbesondere Flügelmuttern (14), welche auf die Gewindeabschnitte (12a) gedreht sind, spannen lassen.

11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (23) um eine waagerechte Achse zwischen zwei oder mehr als zwei stabilen Stellungen verschwenkbar ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung für das Gebinde (9), zwei miteinander fluchtende, mittelbar oder unmittelbar am Gebinde (9) angebrachte Zapfen (17) aufweist, welche in zwei Gabeln (6a) einführbar sind, welche am Fahrgestell (1) angebracht sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfen an zwei der Zugstangen (12) angebracht sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfen (17) an einer Halbschale (15) angebracht sind, welche durch die Platte (10) abgeschlossen und mit dieser verbunden ist, insbesondere mittels einer Steckverbindung.

15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Fahrgestell (1) ein Anschlag (22) vorgesehen ist, an welchem das in seine Halterung (23) eingesetzte Gebinde (9) oder dessen Auslaufarmatur (18) anschlägt und eine stabile Lage einnimmt.

16. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Öffnung des abnehmbaren Deckels (21) ein Ausgießer (20) steckt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießer (20) ein Stück weit aus der Öffnung im Deckel (21) herausziehbar ist.