DE20221421U1

DE20221421U1 - Ventilanordnung zur Verwendung beim Zapfen von einem Getränk

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Publication number: DE20221421U1
Application number: DE20221421U
Authority: DE
Original assignee: Heineken Technical Services BV
Current assignee: Heineken Technical Services BV
Priority date: 2001-12-13
Filing date: 2002-12-12
Publication date: 2005-10-20
Anticipated expiration: 2012-12-13
Also published as: SI1456112T1; SV2004001435A; MXPA04005704A; JP4348191B2; OA12676A; PE20030652A1; HUP0402452A3; ATE529375T1; CN100341774C; HRP20040631A2; MY130391A; NZ533470A; NL1019562C2; EP1456112A1; ES2257592T3; EP1456112B9; UY27581A1; EP1683755A3; EP1683755A2; EA005730B1

Abstract

Ventilanordnung für einen Behälter in dem ein Innenbeutel zum Aufnehmen von Getränken, insbesondere von mit Kohlensäure versetzten Getränken, wie zum Beispiel Bier, bereitgestellt ist, wobei ein Getränkeventil bereitgestellt ist, das auf der dem Innenbeutel zugewandten Seite mit einer Verbindung mit dem Innenraum des Beutels versehen ist und auf der gegenüberliegenden Seite mit Einrichtungen zum Betätigen des Getränkeventils durch eine Zapfvorrichtung, in die der Behälter aufgenommen werden kann, versehen ist, wobei das Getränkeventil auf der gegenüberliegenden Seite von einer senkrecht stehenden ersten Einfassung, die gasdicht ist, umgeben ist, während entlang der Außenseite der ersten Einfassung in einem Abstand davon eine zweite Einfassung, die ebenso gasdicht ist, angeordnet ist, während zwischen der ersten und zweiten Einfassung eine Bodenwand mit wenigstens einer Gasdurchlassöffnung, die während der Verwendung mit dem zwischen dem Innenbeutel und einem den Innenbeutel umgebenden Behälter eingeschlossenen Raum in Verbindung ist, bereitgestellt ist, die Anordnung derartig ist, dass während der Anwendung...

Description

Diese Erfindung betrifft eine Ventilanordnung zur Verwendung beim Zapfen von einem Getränk. Eine derartige Ventilanordnung ist aus NL 1009654 bekannt.
Diese bekannte Ventilanordnung, die insbesondere zur Verwendung in Getränkebehältern mit einem Innenbeutel, wie beispielsweise in Behältern des Typs Bag-in-Box, Bagin-Container oder Bag-in-Bag vorgesehen ist, ist mit einem Ventilkörper, der gleichzeitig als Getränkeventil und als Gasventil wirkt, ausgerüstet. Zu diesem Zweck ist der Ventilkörper im Wesentlichen zylindrisch ausgelegt, wobei auf der Innenseite ein Schaft ein Getränkeventil und auf der Außenseite ein Gehäuse das Gasventil damit bildet. Der Innenbeutel wird an dem Schaft an der unteren Außenseite davon befestigt, so dass das Getränk nur mittels des Getränkeventils aus dem Innenbeutel verdrängt werden kann, während das Gas entlang dem Gasventil in einen Raum zwischen dem Innenbeutel und einem äußeren Behälter strömen kann. Zu diesem Zweck wird der Ventilkörper während der Anwendung gegen eine Federkraft in Richtung nach unten gedrückt. Der Ventilkörper ist in die geschlossene Position vorgespannt.
Diese bekannte Ventilanordnung hat den Nachteil, dass sie besonders komplexer Struktur ist und aus einer relativ großen Anzahl von Teilen zusammenzubauen ist. Darüber hinaus bleibt der zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter aufgebaute Druck beim Lösen des Ventilkörpers auch dann erhalten, wenn beispielsweise der Innenbeutel bis auf eine Sollhöhe geleert wurde und der Behälter zu entsorgen ist. Dies kann zu gefährlichen Situationen führen.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Ventilanordnung des Typs bereitzustellen, der im einleitenden Satz der Beschreibung dargestellt wurde, bei dem die erwähnten Nachteile vermieden wurden, während die Vorteile davon erhalten bleiben.
Spezieller ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Ventilanordnung für Behälter mit Innenbeutel bereitzustellen, die ermöglicht, dass der Behälter nach der Verwendung direkt und drucklos entsorgt werden kann.
Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung eine solche Ventilanordnung, die relativ einfacher Struktur ist, bereitzustellen.
Darüber hinaus ist es ein weiteres Ziel der Erfindung, eine solche Ventilanordnung bereitzustellen, die die Möglichkeit zum relativ schnellen Füllen des Innenbeutels durch eine relativ große Öffnung und zum Leeren des Innenbeutels durch eine relativ kleine Öffnung bietet.
Diese und weitere Ziele können einzeln oder kombiniert mit einer erfindungsgemäßen Ventilanordnung erreicht werden.
In einer Ventilanordnung gemäß der Erfindung wird ein Getränkeventil, das im Aufbau und in der Anwendung einfach ist, verwendet. Diese Ventilanordnung umfasst nicht unbedingt ein Gasventil. Während der Anwendung ist eine offene Verbindung zwischen einem Gasversorgungskanal und dem Innenraum zwischen dem Innenbeutel und dem ihn umgebenden Behälter vorhanden, wobei der Behälter ein relativ steifer Behälter, ein äußerer Beutel, eine Schachtel oder dergleichen sein kann. Überraschenderweise wurde festgestellt, dass eine solche Ventilanordnung ausreichende Abdichtung für den Innenbeutel bietet und dass das Getränkeventil nach der Entnahme des Behälters wenigstens für eine relativ lange Zeit verhindert, dass sich das Volumen des Innenbeutels beim Abgeben des Drucks in den Umgebungsraum vergrößert. Das bedeutet, dass bei zeitweiliger Änderung dieses Drucks der Kontakt von Luft mit dem Getränk in dem Innenbeutel oder das Eintreten eines unerwünschten Ausmaßes der Trennung von beispielsweise Kohlensäure von dem Getränk verhindert werden kann.
In einer Ventilanordnung gemäß der Erfindung, werden vorzugsweise gas- und flüssigkeitsdichte Sockel, die wenigstens dagegen abdichten, verwendet, so dass eine von dem Getränkeventil abgeschirmte Kammer gebildet wird, in die Druckgas zugeführt werden kann, um so in den Raum zwischen dem Innenbeutel und dem Behälter geleitet zu werden. Die Position eines Einlasses für Gas in die Kammer kann willkürlich gewählt werden, insbesondere auch asymmetrisch in Bezug auf das Getränkeventil, d. h. in der Draufsicht daneben, wodurch das Anschließen weiter vereinfacht wird.
Ein zusätzlicher Vorteil einer Ventilanordnung gemäß der Erfindung ist, dass das unter Druck setzen des Innenbeutels durch das Einführen von Gas und das Öffnen des Flüs sigkeitsventils zeitlich getrennt durchgeführt werden können. So kann beispielsweise Gas zugeführt werden, bevor das Getränkeventil geöffnet wird. Auf diese Art und Weise bleibt für eine längere Zeit eine luftdichte Abdichtung des Innenbeutels und folglich des Getränks erhalten, was der Getränkequalität dienlich ist. Insbesondere ist dies in dem Fall von kohlesäurehaltigen und/oder oxidierenden Getränken, wie zumindest Flüssigkeiten, wie beispielsweise Bier und dergleichen, besonders vorteilhaft. Darüber hinaus ist das Füllen des Innenbeutels in einer einfacheren Art und Weise möglich, da die Drücke in dem Innenbeutel und um diesen herum unabhängig voneinander kontrolliert werden können.
Der Ventilkörper des Getränkeventils ist vorzugsweise so bemaßt, dass er eine Stirnfläche hat, die größer als der Querschnitt der Öffnung durch die das Getränk gezapft wird ist, so dass der Ventilkörper von der Unterseite angeordnet werden kann, d. h., der von den Sockeln entfernt liegenden Seite, und beispielsweise durch eine Feder gegen den um diese Öffnung herum ausgebildeten Ventilsitz gedrückt werden kann. Auf diese Art und Weise kann ein in die geschlossene Position vorgespanntes Ventil einfach erreicht werden, wobei dieses Ventil darüber hinaus leicht zu montieren ist. Der Ventilkörper kann beispielsweise durch ein Tauchrohr oder dergleichen einfach verschlossen werden.
In einer Ventilanordnung gemäß der Erfindung ist vorzugsweise um den zweiten Sockel herum ein dritter Sockel bereitgestellt, der auf der Außenseite mit einer ersten Kupplungseinrichtung zum Zusammenwirken mit einer komplementären Einrichtung in dem Behälter versehen ist, während die zweite Kupplungseinrichtung zum Ankoppeln mit dem Anschlussteil bereitgestellt ist. Die erste Kupplungseinrichtung ist beispielsweise ein Gewindeanschluss, Teil eines Bajonettverschlusses oder dergleichen. In einem solchen Ausführungsbeispiel kann die Ventilanordnung einfach in dem Behälter, beispielsweise in dem Stutzen davon, befestigt werden, während das Anschlussteil ebenso einfach eingepasst werden kann. Insbesondere kann die Ventilanordnung vor dem Füllen des Behälters eingepasst werden und das Anschlussteil danach. Zusammen mit dem Anschlussteil kann dann ebenso ein Zapfelement eingepasst werden.
Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Anordnung einer erfindungsgemäßen Ventilanordnung und eines Anschlussteils zum Anschließen daran, die durch die Merkmale des Anspruchs 9 gekennzeichnet ist.
Eine derartige Anordnung bietet den Vorteil, dass ein Behälter besonders einfach aufgebaut werden kann, insbesondere ein Typ, bei dem der Behälter einen Beutel enthält, und ermöglicht, dass die Ventilanordnung vorzugsweise zusammen mit dem Innenbeutel eingepasst wird und dass der Innenbeutel einfach gefüllt werden kann, wonach das Anschlussteil, in dem ein Zapfelement enthalten ist, eingepasst werden kann. Das Anschlussteil, insbesondere das Zapfelement, bietet in angeschlossenem Zustand anschließend die Möglichkeit, das Getränkeventil zu betätigen, während die genannte Kammer beim Platzieren des Anschlussteils gebildet wird. Das Anschlussteil liegt wenigstens flüssigkeitsdicht an dem Sockel an, insbesondere an der Innenseite davon und vorzugsweise durch einen geringfügig elastischen Rand. Auf diese Art und Weise wird eine bewegbare Abdichtung zwischen dem Zapfelement und dem Sockel einfach erreicht. Der Durchlasskanal des Zapfelementes kann dann einfach von relativ dünner Konstruktion sein, so dass das Getränk mit einer kleineren Durchflussgeschwindigkeit, wenigstens durch eine kleinere Öffnung als die Öffnung durch die der Innenbeutel gefüllt wird, abgegeben werden kann. Auf diese Art und Weise kann ein vorteilhaftes Zapfverhalten einfach erreicht werden.
Die Erfindung betrifft des Weiteren einen durch die Merkmale nach Anspruch 15 gekennzeichneten Behälter, der mit einem Innenbeutel zum Aufnehmen von Getränken, insbesondere von kohlensäurehaltigen Getränken, wie zum Beispiel Bier, ausgerüstet ist.
Ein derartiger Behälter ist insbesondere zur Verwendung mit einer erfindungsgemäßen Ventilanordnung oder in einer erfindungsgemäßen Anordnung geeignet.
Bei einem Verfahren zur Verwendung eines Behälters mit einer erfindungsgemäßen Anordnung, wird bei an der Ventilanordnung befestigtem Innenbeutel die Ventilanordnung in einem Stutzen des Behälters befestigt, wonach bei abgenommenem Anschlussteil der Innenbeutel durch die Ventilanordnung hindurch entlang dem Getränkeventil gefüllt wird, wonach bei geschlossenem Getränkeventil das Anschlussteil an der Ventilanordnung und/oder an dem Behälter befestigt wird.
Der Behälter wird nach dem Einpassen des Anschlussteils in einer Zapfvorrichtung angeordnet und anschließend zwischen den Innenbeutel und den diesen umgebenden Behälter durch die wenigstens eine Gasdurchlassöffnung ein Gas zum Komprimieren des Innenbeutels eingeführt wird, dadurch das in dem Innenbeutel vorhandene Getränk nach Öffnung des Getränkeventils verdrängend.
Ein derartiges Verfahren stellt den Vorteil bereit, dass der Innenbeutel relativ schnell und einfach entlang dem Getränkeventil gefüllt werden kann, während der Gegendruck in dem Raum zwischen dem Innenbeutel und den ihn umgebenden Behälter einfach kontrolliert werden kann, während das Anschlussteil daraufhin, um den Behälter geeignet zur Verwendung in einer Zapfvorrichtung zu machen, einfach angeordnet werden kann.
Weitere vorteilhafte Ausführungsbeispiele einer Ventilanordnung, einer Behälteranordnung und eines Verfahrens gemäß der Erfindung werden im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert, wobei in den Zeichnungen
1 eine seitliche Schnittansicht einer Ventilanordnung gemäß der Erfindung mit dem teilweise eingezeichneten Innenbeutel zeigt,
2 eine Zapfventilanordnung in der Draufsicht zeigt,
3 die Zapfventilanordnung in einer seitlichen Schnittansicht entlang der Linie III-III aus 1 zeigt,
4 die Zapfventilanordnung gemäß der Erfindung befestigt in einem Behälter mit einem zugehörigem Anschlussteil zeigt,
5 in einer seitlichen Schnittansicht ein alternatives Ausführungsbeispiel einer Ventilanordnung gemäß der Erfindung in einem Behälter befestigt zeigt,
6 vergrößert ein Gasventil für eine Ventilanordnung gemäß der Erfindung zeigt,
7 einen durch 2-Komponenten-Injektion geformten Ventilkörper zeigt und
8 ein Detail des Ventilgehäuseteils ohne Öffnung zeigt.
In dieser Beschreibung haben dieselben oder entsprechende Teile dieselben oder entsprechende Referenzziffern.
In dieser Beschreibung werden beispielhafte Ausführungsbeispiele zur Verwendung mit kohlensäurehaltigen Getränken, insbesondere mit Bier, beschrieben.
Es versteht sich jedoch, dass eine solche Anordnung ebenso für andere Fluids verwendet werden kann. In den gezeigten beispielhaften Ausführungsbeispielen wird ein Behälter in der Form eines Behältertyps, der einen Beutel enthält, d. h., mit einem relativ steifen Außenbehälter und einem elastischen Innenbeutel gezeigt. Es versteht sich jedoch, dass der Ausdruck „Behälter" in dieser Anmeldung so zu verstehen ist, dass er wenigstens ebenso Behälter des Typs Bag-in-Box und Bag-in-Bag umfasst. Eine Anordnung gemäß der Erfindung kann beispielsweise in einer Zapfvorrichtung, wie in der nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung NL 1019054 beschrieben, verwendet werden. Eine solche Anordnung kann jedoch ebenso in anderen Zapfvorrichtungen verwendet werden, solange Letztere mit geeigneten Verbindungseinrichtungen für Druckgas und für den Zapfschlauch des Getränks ausgerüstet sind.
Eine Ventilanordnung gemäß 1 umfasst ein Gehäuse 2 von im Wesentlichen zylindrischer Form, in das ein hohler zylindrischer Ventilkörper 4 mit einer Stirnwand 5 aufgenommen wird. Die Stirnwand 5 bildet eine Verschlussfläche eines Getränkeventils 6. Das Gehäuse 2 umfasst einen Bund 7 auf dem ein Flansch 8 bereitgestellt ist, wobei auf dem Flansch 8 der Innenbeutel 9 des Behälters des Typs Bag-in-Container (im Folgenden als Behälter bezeichnet) befestigt ist. Von der Unterseite des Bundes 7 in der 1 erstreckt sich ein erster rohrförmiger Teil 10, in dem der Ventilkörper 4 aufgenommen ist. Von der von dem Bund 7 entfernt liegenden Seite ist in dem rohrförmigen Teil 10 mit Überständen 16, die sich in Aussparungen 14 erstrecken, ein Verschlusskörper 12 befestigt, wobei der Verschlusskörper 12 auf der dem Ventilkörper 4 zugewandten Seite mit einem Stützelement 18 versehen ist, das mit einem Mittelteil 20 und mit einer Anzahl von Speichen 22, zwischen denen Durchlassöffnungen 24 bereitgestellt sind, versehen ist. Ein Steigrohr (Tauchrohr) 26 ist in den Verschlusskörper 12 eingeführt und erstreckt sich während der Anwendung bis zu einem Punkt, der nahe dem Boden 28 des Innenbeutels 9 ist. Die Unterseite des Tauchrohrs 26 ist mit gatterförmigen Öffnungen 30 versehen, so dass es durch den Innenbeutel 28 nicht angesperrt werden kann. Auf dem Stützelement 18, wenigstens jedoch auf den Speichen 22, liegt eine Feder 32 auf, die schematisch durch ein Rechteck in Strichlinien dargestellt ist, die sich in den Ventilkörper 4 erstreckt und den Ventilkörper 4 gegen einen in dem Bund 7 ausgebildeten Ventilsitz 34, der schräg ist und mit einem schrägen Teil 36 der Verschlussfläche 5 zusammenwirkt, vorspannt. In dem Bund 7 ist eine Durchlassöffnung 38, die kleiner als die Stirnfläche des Ventilkörpers 4 ist, bereitgestellt.
Der Ventilkörper 4 ist um seinen Außenumfang herum mit einer Anzahl von sich radial erstreckenden Rippen 40 versehen, die den Ventilkörper 4 an der Innenseite des ersten rohrförmigen Teils 10 führen und darüber hinaus zwischen der Innenseite des rohrförmigen Teils 10 und dem Ventilkörper 4 Raum frei lassen, so dass bei offenem Getränkeventil 6, wodurch Raum zwischen der Verschlussfläche 5 und dem Ventilsitz 34 erzeugt wird, das Getränk von dem Tauchrohr 26 entlang dem Ventilkörper 4 durch die Durchlassöffnung 38 strömen kann. In dem gezeigten beispielhaften Ausführungsbeispiel sind vier Rippen 40 bereitgestellt, die sich parallel zur Längsrichtung des rohrförmigen Teils 10 erstrecken.
Auf der Seite des Bundes 7, die von dem ersten rohrförmigen Teil 10 entfernt liegt, sind eine erste Einfassung 42, eine zweite Einfassung 44 und eine dritte Einfassung 46 bereitgestellt. Diese Einfassungen 42, 44 und 46 erstrecken sich relativ zueinander und relativ zu der Durchlassöffnung 38 und zu dem Ventilkörper 4 konzentrisch. Die erste Einfassung 42 umfängt die Öffnung 38 in einem relativ kleinen Abstand und ist relativ hoch, wenigstens höher als die zweite und dritte Einfassung 44 und 46. Die Längskante 47, die von dem Bund 7 entfernt liegt, ist nach innen in Richtung auf die Öffnung 38 schräg und nach außen in Richtung auf die zweite Einfassung 44 schräg.
Die zweite Einfassung 44 ist relativ niedrig, wenigstens niedriger als die dritte Einfassung 46, und umfängt die erste Einfassung 42 in einem Abstand. Zwischen der ersten Einfassung und der zweiten Einfassung 42 und 44 ist eine Bodenwand 48 bereitgestellt. Die dritte Einfassung 46 ist entlang der Oberkante davon mit einem sich nach außen erstreckenden Flansch 49 versehen und darüber hinaus auf der Außenseite mit einem Schraubgewinde 50 versehen.
Auf der Innenseite der dritten Einfassung 46 sind Eingreifrippen 52 für Werkzeuge, mit denen die Ventilanordnung 1 in den Stutzen des Behälters geschraubt oder aus diesem herausgeschraubt werden kann, bereitgestellt. Es versteht sich, dass für diesen Zweck auch andere Einrichtungen bereitgestellt werden können.
Von der Bodenwand 48 erstrecken sich Öffnungen 54 durch den Bund 7, die über dem Flansch 8, wenigstens über dem Innenbeutel 9, enden. In der Draufsicht der 2 sind neun derartiger Durchlässe bereitgestellt, es versteht sich jedoch, dass jede erwünschte Anzahl von Durchlässen und ebenso beispielsweise nur einer verwendet werden kann.
In der 1 wird die Ventilanordnung in geschlossenem Zustand gezeigt. In diesem geschlossenem Zustand kann das Getränkeventil 5 durch das Pressen des Ventilkörpers 4 nach unten, gegen die Federkraft der Feder 32 weg von der Durchlassöffnung 38, geöffnet werden, so dass das Getränk durch den Ventilkörper 4 hindurchströmen kann. Während des Füllens des Innenbeutels 9 kann der Ventilkörper 4 relativ weit von dem Ventilsitz 34 weg gepresst werden, um einen großen Durchlass zu erreichen. Während der Abgabe des Getränks muss der Ventilkörper 4 etwas nach unten gedrückt werden. Für diesen Zweck kann eine relativ kleine Kraft ausreichend sein.
Die 4 zeigt eine seitliche Teilschnittansicht einer Ventilanordnung 1 gemäß der 1 in einem beispielsweise aus Kunststoff oder Metall hergestellten Behälter 55. Die Ventilanordnung wurde durch das Außengewinde 50 in ein passendes Gewinde in einem Stutzen 56 des Behälters 55 geschraubt, so dass sich der Flansch 49 außerhalb des Stutzens 56 erstreckt. Ein Anschlussteil 57 wurde mittels Schnappverbindern 58 oder gleichartigen Klemmeinrichtungen auf dem Flansch 49 befestigt. Wahlweise können zur weiteren Sicherung des Anschlussteils 57 auf dem Behälter 55, insbesondere auf einem darauf befestigten Bund 60, weitere Schnappeinrichtungen 59 bereitgestellt werden.
Das Anschlussteil 57 umfasst einen Boden 61 und eine senkrechte Längswand 62, in der ein Zapfschlauch 63, der einen knieförmigen Zapfteil 64 hat, verriegelt werden kann. Dieser Schlauch 63 ist vorzugsweise im Wesentlichen flexibel und von einer solchen Länge, dass das Element 64 nach außerhalb des Anschlussteils 57 versetzt werden kann, beispielsweise um mit einem Hahn einer geeigneten Zapfvorrichtung zusammenzuwirken.
In dem Boden 61 ist eine erste Öffnung 65 durch die sich ein Zapfelement 66, das im Wesentlichen knieförmig ist, erstreckt, bereitgestellt, wobei der Schlauch 63 in einem ersten Schenkel 67 davon befestigt ist. Der zweite Schenkel 68 erstreckt sich annähernd vertikal und ist an seinem freien Ende mit einer Anzahl von Schenkeln 68 mit Durchlassöffnungen 69 dazwischen versehen, so dass, wenn die Schenkel 68 auf der Abschlussfläche 5 des Ventilkörpers 4 aufliegen und der Ventilkörper 4 mit dem Zapfelement 66 aus der in der 4 abgebildeten Position etwas nach unten bewegt wird, das Getränk durch das Zapfrohr 26 entlang dem Ventilkörper durch die Öffnungen 69 in den Kanal 70 des Zapfelementes 66 strömen kann, wie durch die gepunkteten Pfeile P₁ in der 4 dargestellt. Anschließend kann das Getränk durch den Schlauch 63 und das Element 64 aus dem Kanal 70 gezapft werden.
An dem zweiten Schenkel 68 davon ist das Zapfelement 66 mit einem sich nach außen erstreckenden flexiblen Bund 71 versehen, der in einem gewissen Ausmaß nach unten abgeschrägt ist und bei geringfügiger elastischer Verformung an der Innenseite 72 des ersten Sockels 42 anliegt. Im Ergebnis wird eine gas- und flüssigkeitsdichte Abdichtung zwischen dem zweiten Schenkel 68 und dem ersten Sockel 42 erreicht. Dieser Bund 71, wenigstens die Abdichtung, kann selbstverständlich auch in einer anderen Art und Weise, beispielsweise durch einen O-Ring, erreicht werden.
Um die erste Öffnung 65 herum ist der Boden 61 mit einem sich nach unten erstreckenden ersten Bund 73 versehen, der während der Anwendung, an der Außenseite des ersten Sockels 42 anliegt, während ein zweiter Bund 74, der an der Innenseite des zweiten Sockels 44 anliegt, bereitgestellt ist. Auf diese Art und Weise wird eine gasdichte Kammer 75 jeweils zwischen der ersten Einfassung 42, der zweiten Einfassung 44, dem ersten Bund 73, dem zweiten Bund 74 und der Bodenwand 48 und dem Boden 61 erhalten, wobei die Kammer 75 mit den Durchlasskanälen 54 in offener Verbindung ist. In dem Boden 61 ist neben der ersten Öffnung 65 eine zweite Öffnung 76 bereitgestellt, durch die sich ein trichterförmiger Gaskanal 77, der an der Unterseite der Kammer 75 endet, erstreckt. Während der Anwendung kann eine Gaszuführleitung mit dem trichterförmigem Teil 78 des Gaskanals 77 verbunden werden, so dass durch den trichterförmigen Gaskanal 77, die Kammer 75 und die Durchlasskanäle 54 Druckgas zwischen den Behälter 55 und den Innenbeutel 9 eingelassen werden kann, wie schematisch durch die gepunkteten Pfeile P₂ in der 4 dargestellt. Vorzugsweise ist der trichterförmige Teil 78 flexibel ausgelegt, so dass einfaches Anschließen erreicht werden kann.
Eine Anordnung gemäß der Erfindung kann wie folgt verwendet werden.
Der Innenbeutel 9 wird um den rohrförmigen Teil 10 und das Tauchrohr 10 gewickelt, wonach die Ventilanordnung mit dem Innenbeutel nach vorn so weit in den Stutzen 56 des Behälters 55 geschraubt wird, dass der Flansch 49 annähernd an dem Stutzen 56 anliegt. Danach wird mit einem dafür geeigneten Füllkopf (nicht gezeigt) das Getränk entlang dem Getränkeventil 4 in den Innenbeutel 9 eingelassen, dadurch der Innenbeutel in Richtung nach außen verdrängend, wodurch durch die Durchlasskanäle 54 Luft entweichen kann. Der Ventilkörper 4 kann durch den Füllkopf weg gedrängt werden, kann jedoch ebenso durch den Flüssigkeitsdruck gegen die Federkraft weg gedrängt werden. Wenn der Druck auf den Ventilkörper 4 aufgehoben ist, beispielsweise, wenn der Innenbeutel 9 voll ist, wird er sich automatisch schließen. Als Nächstes wird das Anschlussteil 57 mittels der Schnappverbindungen 58 davon so über den Flansch 49 gepresst, dass die erwünschte Abdichtung zwischen den zwei Sockeln 42 und 44 und den Bünden 73 und 74 erhalten wird. Der Behälter ist dann zur Verwendung bereit.
Vor der Verwendung wird der Behälter in eine geeigneten Zapfvorrichtung gesetzt, das Zapfelement 64 wird in einen Hahn gelegt oder an diesen angeschlossen und eine Gaszuführleitung wird an den Gaskanal 77 angeschlossen, wonach das Zapfelement 66 zum Zapfen des Getränks nach unten gepresst wird. Durch den Druckaufbau in dem Raum 80 zwischen dem Innenbeutel 9 und dem Behälter 55 wird der Innenbeutel 9 nach innen unter Druck gesetzt, so dass das Getränk bei offenem Getränkeventil 4 durch das Tauchrohr 26 entlang dem Getränkeventil 4 durch den Schlauch 63 gezwungen wird, so dass es gezapft werden kann. Möglicherweise sollte für diesen Zweck der Hahn der Zapfvorrichtung geöffnet sein.
In dem gezeigten beispielhaften Ausführungsbeispiel ist der erste Sockel 42 relativ hoch und der zweite Sockel relativ niedrig, so dass das Platzieren des Anschlussteils relativ einfach möglich ist. Darüber hinaus wird dadurch eine relativ große Länge gewonnen, über die in Bezug auf die Kante 71 eine bewegbare Abdichtung erreicht werden kann. Dies bedeutet einen relativ großen Hub für das Zapfelement 66.
Die 5 zeigt ein alternatives Ausführungsbeispiel einer Ventilanordnung 1 gemäß der Erfindung, die in einem Behälter 55 angeordnet ist. Diese Figur ist mit der 4 vergleichbar. Dieselben Teile haben dieselben Referenzziffern.
Die 5 wird hier nur insofern wie sie sich von dem Ausführungsbeispiel der 4 unterscheidet erörtert.
In diesem Ausführungsbeispiel wurde der elastische Bund 71, der in der 4 gezeigt wird, durch einen O-Ring 71A, beispielsweise einen O-Gummiring oder dergleichen, der eine Abdichtung an der Einfassung 42 erreicht, ersetzt. In diesem Ausführungsbeispiel wird das Gehäuse entlang der Trennungslinie Q in zwei Teile aufgeteilt. Im Ergebnis umfasst das Ventilgehäuse 2 einen im Wesentlichen zylindrischen Teil Q₁, der den rohrförmigen Teil 10, den Bund 7 und die innere Einfassung 42 mit dem Ventilsitz 34 umfasst. Der zweite, obere Teil Q₂ umfasst die kanalförmigen Öffnungen 54 und die beiden äußeren Einfassungen 44 und 46 und auch den Flansch 49. Die beiden Teile Q₁ und Q₂ wurden, beispielsweise durch Kleben, Schweißen oder dergleichen, insbesondere Reibungsschweißen, so aneinander befestigt, dass sie einen gasdichten Verschluss bilden.
Die 8 zeigt, in einem gewissen Ausmaß vergrößert, schematisch einen Teil des oberen Teils Q₂ des Gehäuses 2 von dem unteren Teil Q₁ gelöst. Klar zu sehen ist die Öffnung 90 durch die die erste Einfassung 42 angemessen so eingeführt werden kann, dass die Unterseite 81 auf der Oberseite des Flansches 7 aufliegen kann. Gezeigt wird ein einzelner Durchlass 54 durch den während der Anwendung Gas strömen kann, wobei der Durchlass 54 einen horizontalen Teil 54A umfasst. Dies erbringt den Vorteil, dass zu jeder Zeit eine Situation, in der der Durchlass 54 oder jeder Durchlass 54 durch den Beutel 9 abgesperrt werden kann, verhindert wird. Es versteht sich, dass das Bilden des Gehäuses 2 in zwei Teilen Q₁ und Q₂ unter dem Gesichtspunkt der Fertigung vorteilhaft ist.
In dem in der 5 gezeigten Ausführungsbeispiel verjüngt sich der Flansch 8 in der Richtung nach außen etwas, was unter dem Gesichtspunkt der Thermik vorteilhaft ist, wenn der Beutel beispielsweise durch Heißklebung, Heiß-Bonding oder dergleichen darauf befestigt wird.
Die 7 zeigt einen Ventilkörper 4, der auf der Oberseite 5 mit einer relativ weichen Abdeckung 5A, beispielsweise aus Weichkunststoff oder Gummi, versehen ist. Vorzugsweise wurde der Ventilkörper durch 2-Komponenten-Injektion geformt. Die relativ weiche Abdeckung 5A wird eine angemessene Abdichtung an dem Ventilsitz 36 bereitstellen.
Die 5 zeigt ein alternatives Ausführungsbeispiel der zweiten Öffnung 76, in der in diesem Ausführungsbeispiel ein Ventilkörper 82 aufgenommen wird. In der 6 wird etwas vergrößert die zweite Öffnung 76 mit dem Ventilkörper 82 darin dargestellt.
In diesem Ausführungsbeispiel ist der trichterförmige Teil 78 als ein Einsatz in die Öffnung 76 eingepasst und dämmt dadurch den Ventilkörper 82 ein. Der trichterförmige Körper 78 umfasst eine Bodenwand 78A mit einer mittigen Öffnung 78B, wobei diese Öffnung kleiner als das proximale Ende 88 des Ventilkörpers 82 ist. Die Axiallänge S des Ventilkörpers 82 ist so gewählt, dass er sich zwischen der Bodenwand 78B und einer gegenüberliegenden Stirnwand 84 der Öffnung 76 in der Axialrichtung etwas bewegen kann. Der Ventilkörper 84 ist von relativ dünner Konstruktion und mit einem schrägen sich nach außen erstreckenden Sockel 85 versehen, der geringfügig kegelstumpfförmig ist, und dessen breiterer Teil der Bodenwand 78A abgewandt ist. In der Wand 86, die die Öffnung 76 umfängt, ist auf der Innenseite eine Umfangsnut 87, angrenzend an die freie Längskante des Sockels 85, wenn der Ventilkörper 82 in der unteren Position ist, bereitgestellt, wie in der 6 gezeigt. Der Durchmesser D₁ des Sockels 85 ist geringfügig größer als der Innendurchmesser der Wand 86, jedoch geringfügig kleiner als der größte Durchmesser der Nut 87. Deshalb wird, wenn der Ventilkörper 82 nach oben bewegt wird, bis das Ende 83 an der Bodenwand 78A ist, anschließend der Sockel 85 in abdichtendem Eingriff mit der Innenseite der Wand 86 sein, so dass aus dem Raum 80, wenigstens jedoch der Kammer 75, kein Gas entlang dem Ventilkörper 82 zurückströmen kann, dies um so weniger, da der Ventilkörper 82 die Öffnung 78B im Wesentlichen absperren wird. Die Verwendung eines solchen Ventilkörpers 82 kann den Vorteil bieten, dass beim Entnehmen des Behälters 55 aus einer Zapfvorrichtung der Ventilkörper 82 schließen wird und dadurch verhindert, dass Gas aus dem Raum 80 ausströmt und infolgedessen der Druck in dem Raum beachtlich vermindert wird. Auf diese Art und Weise bleibt die Qualität des Getränks in dem Beutel 9 noch besser erhalten.
In dem in der 5 gezeigten Ausführungsbeispiel könnte der Beutel 9 mittels der Kante davon zwischen den beiden Teilen Q₁ und Q₂ aufgenommen werden, was zu einer besseren Abdichtung führen kann. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel wurde der Beutel 9 jedoch auf dem Flansch 8, außerhalb des zweiten Teils Q₂ befestigt. In dieser Art und Weise kann ebenfalls eine angemessene Abdichtung erreicht und erhalten werden.
Es versteht sich, dass Kombinationen von Teilen der verschiedenen gezeigten Ausführungsbeispiele ebenso als hierin dargestellt zu betrachten sind und infolgedessen unter den Schutzanspruch der Erfindung fallen.
Die Erfindung ist in keiner Art und Weise auf die in der Beschreibung beschriebenen und in den Zeichnungen gezeigten beispielhaften Ausführungsbeispiele begrenzt. Innerhalb des durch die Ansprüche dargelegten Schutzanspruchs der Erfindung sind viele Änderungen möglich. So können beispielsweise die Durchlasskanäle an verschiedenen Positionen bereitgestellt werden, die Ventilanordnung kann aus verschiedenen Teilen zusammengebaut werden, der Ventilkörper kann vorgespannt werden und auf verschiedene Arten ausgelegt sein und die Sockel können anders als konzentrisch angeordnet werden. Letzteres kann beispielsweise dann vorteilhaft sein, wenn eine spezielle Ausrichtung erwünscht ist. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel wurde keine Ausrichtungsrichtung der Ventilanordnung relativ zu dem Anschlussteil beansprucht, wodurch das Anordnen weiter vereinfacht wird. Das Anschlussteil kann selbstverständlich eine Vielzahl von Formen haben und in jedem erwünschten Material ausgeführt sein. In einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Ventilanordnung sind der zweite und der dritte Sockel in einem ersten Gehäuseteil mit einer ersten mittigen Öffnung durch die dieser erste Gehäuseteil über dem ersten Sockel auf dem Bund 7, beispielsweise durch Reibungsschweißen, Pressschweißen, Kleben oder dergleichen, befestigt wurde, enthalten.
Diese und viele vergleichbare Änderungen sind so zu verstehen, dass sie unter den durch die Ansprüche dargelegten Schutzanspruch der Erfindung fallen.

Claims

Ventilanordnung für einen Behälter in dem ein Innenbeutel zum Aufnehmen von Getränken, insbesondere von mit Kohlensäure versetzten Getränken, wie zum Beispiel Bier, bereitgestellt ist, wobei ein Getränkeventil bereitgestellt ist, das auf der dem Innenbeutel zugewandten Seite mit einer Verbindung mit dem Innenraum des Beutels versehen ist und auf der gegenüberliegenden Seite mit Einrichtungen zum Betätigen des Getränkeventils durch eine Zapfvorrichtung, in die der Behälter aufgenommen werden kann, versehen ist, wobei das Getränkeventil auf der gegenüberliegenden Seite von einer senkrecht stehenden ersten Einfassung, die gasdicht ist, umgeben ist, während entlang der Außenseite der ersten Einfassung in einem Abstand davon eine zweite Einfassung, die ebenso gasdicht ist, angeordnet ist, während zwischen der ersten und zweiten Einfassung eine Bodenwand mit wenigstens einer Gasdurchlassöffnung, die während der Verwendung mit dem zwischen dem Innenbeutel und einem den Innenbeutel umgebenden Behälter eingeschlossenen Raum in Verbindung ist, bereitgestellt ist, die Anordnung derartig ist, dass während der Anwendung ein Bund eines Anschlussteils gasdicht und flüssigkeitsdicht an der zweiten Einfassung anliegt, während ein Zapfelement gasdicht und flüssigkeitsdicht an der ersten Einfassung anliegt, so dass zwischen den zwei Einfassungen eine Kammer gebildet ist, durch die Druckgas separat von dem Getränk durch die wenigstens eine Gasdurchlassöffnung gezwungen werden kann.
Ventilanordnung nach Anspruch 1, wobei die erste Einfassung höher als die zweite Einfassung ist.
Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die erste und zweite Einfassung in Beziehung zu dem Getränkeventil konzentrisch angeordnet sind.
Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Getränkeventil einen Ventilkörper mit einer der ersten Einfassung zugewandten Stirnfläche, die größer als die Querschnittsfläche des durch die erste Einfassung eingeschlossenen Kanals ist, umfasst und wobei das dem Ventilkörper zugewandte Ende der ersten Einfassung einen Ventilsitz für den Ventilkörper definiert.
Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Getränkeventil einen Ventilkörper umfasst, der in die Richtung auf einen Ventilsitz, der an das untere Ende der ersten Einfassung angrenzend, in einem röhrenförmigen Körper, der den Ventilkörper umgibt und an die erste Einfassung wenigstens an der Bodenwand anschließt, definiert ist, vorgespannt ist, wobei der Ventilkörper Abstandshaltereinrichtungen zum Bilden von Durchlassöffnungen zwischen dem Ventilkörper und dem röhrenförmigen Körper wenigstens dann, wenn das Getränkeventil geöffnet ist, umfasst.
Ventilanordnung nach Anspruch 5, wobei der Ventilkörper durch Federeinrichtungen vorgespannt wird, die auf einem Verschlusselement, das von dem Ende, das der ersten Einfassung gegenüberliegend angeordnet ist, in den röhrenförmigen Körper eingepasst und darin befestigt wurde, getragen werden.
Ventilanordnung nach Anspruch 6, wobei das Verschlusselement durch elastische Überstände, die in Öffnungen eingreifen, befestigt wurde.
Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei um die zweiten Einfassung herum, auf der von der ersten Einfassung entfernt liegenden Seite, eine dritte Einfassung bereitgestellt ist, die auf der Außenseite davon mit einer ersten Kupplungseinrichtung zum Zusammenwirken mit der komplementären Einrichtung in dem Behälter, insbesondere mit Gewinde- oder Bajonetteinrichtungen, und mit zweiten Kupplungseinrichtungen zum Koppeln mit dem Anschlussteil versehen ist.
Anordnung einer Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche und eines Anschlussteils zum Koppeln daran, wobei das Anschlussteil auf einer ersten Seite davon mit einem Bund, der im Zustand der Anwendung gasdicht und flüssigkeitsdicht an der zweiten Einfassung anliegt, versehen ist, während in dem Bund ein Zapfelement, das sich bis zu der zweiten Seite des Anschlussteils erstreckt und in der Richtung des Getränkeventils relativ zu dem Bunde bewegbar ist, angeordnet ist, das Zapfelement im Wesentlichen hohl ist und auf der zweiten Seite mit einem Zapfschlauch oder einem Zapfrohr gekoppelt ist und auf der ersten Seite mit einer Anschlusskante, die gasdicht und flüssigkeitsdicht mit der ers ten Einfassung zusammenwirken kann, versehen ist, während sich von der zweiten Seite des Anschlussteils ein Gaskanal erstreckt, der in eine Kammer, die während der Anwendung zwischen erster Einfassung, zweiter Einfassung, der Bodenwand und dem Anschlussteil eingeschlossen ist, reicht, so dass durch diesen Gaskanal Druckgas durch die wenigstens eine Gasdurchlassöffnung gezwungen werden kann, während das Getränkeventil durch das Pressen des Zapfelementes nach unten gegen das Getränkeventil zum Abgeben des Getränks durch das Zapfelement und den Zapfschlauch oder das Zapfrohr geöffnet werden kann.
Anordnung nach Anspruch 9 oder 10, wobei der Gaskanal auf der zweiten Seite neben einer Durchlassöffnung, durch die sich das Zapfelement erstreckt, endet.
Anordnung nach Anspruch 9 oder 10, wobei das Zapfelement auf der ersten Seite mit einer geringfügig elastischen Kante, die abdichtend an der Innenseite des ersten Sockels anliegt, versehen ist und sich diese Kante in einem gewissen Ausmaß nach außen erstreckt.
Anordnung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, wobei das Anschlussteil innerhalb des Bundes einen zweiten Bund um das Zapfelement herum umfasst und der zweite Bund mit der obere Längskante und/oder der Außenseite des ersten Sockel in abdichtendem Eingriff ist.
Anordnung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, wobei das Anschlussteil eine Kammer, in die der Zapfschlauch oder das Zapfrohr aufgenommen werden kann, umfasst.
Anordnung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, wobei das Anschlussteil zum Befestigen des Anschlussteils an der Ventilanordnung mit Gegenkupplungseinrichtungen zum Koppeln mit zweiten Kupplungseinrichtungen, die auf einem dritten Sockel der Ventilanordnung bereitgestellt sind, versehen ist.
Behälter, in dem ein Innenbeutel zum Aufnehmen von Getränken, insbesondere von mit Kohlensäure versetzten Getränken, wie zum Beispiel Bier, bereitgestellt ist, in dem eine Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 oder eine Anordnung nach einem der Ansprüche 9 bis 14 bereitgestellt ist.