DE20215897U1 - Vorrichtung zum Filtern von Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Filtern von Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit, insbesondere zur Herstellung eines karbonisierten Getränkes.

Karbonisierte Getränke erfreuen sich als Erfrischungsgetränke sehr großer Beliebtheit. Die sinnliche Wahrnehmung vieler bekannter alkoholhaltiger und alkoholfreier Getränke ist für den Verbraucher untrennbar mit dem erst durch den Gasgehalt hervorgerufenen prickelnden und erfrischenden Geschmack verbunden. Beispielsweise empfinden viele Menschen Mineralwässer ohne einen gewissen Kohlensäuregehalt als unangenehm und schal.

Obwohl eine Vielzahl verschiedenartigster fertig karbonisierter Getränke käuflich erhältlich ist, wird vielfach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, derartige Getränke aus einfachem Leitungswasser zu Hause selbst herzustellen. Das ist von Vorteil, wenn Preisbewußtsein und die Vermeidung des Transportes schwerer Getränkevorräte im Vordergrund stehen. Zu diesem Zweck sind eine Reihe von Vorrichtungen bekannt, von denen einige beispielsweise

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als Wassersprudler bekannt sind. Darüber hinaus besteht bei karbonisierten Getränken das Problem, daß nach dem. ersten Öffnen des Getränkebehälters das Gas meist mehr oder weniger schnell entweicht. Für bereits mit Gas versetzte Getränke sind aus diesem Grunde verschiedenartige Vorrichtungen entwickelt worden, die ein Wiederauffrischen des Gasgehaltes ermöglichen.

Derartige Vorrichtungen zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit weisen zumeist eine auswechselbare Gasquelle in Form einer Druckgaspatrone auf, die mittels einer geeigneten Einrichtung druckdicht mit einem die zu behandelnde Flüssigkeit enthaltenden Behälter verbunden werden kann. Auf diese Weise kann Gas, unter Umständen manuell dosierbar, aus der Gasquelle in den druckdicht verschlossenen Flüssigkeitsbehälter übergeleitet und das Versetzen der Flüssigkeit mit dem Gas bewirkt werden. Weiter weisen bekannte derartige Vorrichtungen zumeist ein per Hand zu betätigendes Mittel zum Ablassen des in dem Flüssigkeitsbehälter durch nicht gelöstes Gas entstandenen Überdruckes und/oder ein oder mehrere fest eingestellte Überdruckventile zur Begrenzung des Überdruckes, der in dem Behälter auftreten kann.

Diese bekannten Vorrichtungen erfordern für ihre sichere Handhabung eine ganze Reihe, in festgelegter zeitlicher Abfolge vorzunehmende Handlungen eines Benutzers. Die Bedienung ist aus diesem Grunde fehleranfällig oder bestenfalls umständlich. Daher besteht in vielen Fällen aus Sicherheitsgründen, etwa in einem Haushalt, in dem auch Kinder leben und die Vorrichtung benutzen könnten, erhebliche Vorbehalte gegen ihren Einsatz. Diese beziehen sich auch darauf, daß zur Anfertigung von zum Beispiel einem karbonisierten Getränk einfaches Leitungswasser zum Einsatz kommt, in Bezug auf dessen Sauberkeit häufig Bedenken bestehen. So ist es auch bekannte, daß Leitungswasser von den Rohrleitungen aufgenommene Fremdstoffe enthalten kann, wenn es über einen längeren Zeitraum, wie etwa über Nacht, in diesen gestanden hat.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit zu schaffen, die einfach, sicher und flexibel zu handhaben ist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit, insbesondere zur Herstellung eines karbonisierten Getränkes, mit einer Einrichtung zur Aufnahme eines Behälters zur Aufnahme der Flüssigkeit, einer Filtereinrichtung, über die Flüssigkeit in das Gerät eingebracht und in den Behälter geleitet werden kann, einer Gasquelle zum Bereitstellen eines unter Druck stehenden Gases, einer mechanischen Betätigungseinrichtung, die in eine erste Stellung, in der ein Ventil der Gasquelle geschlossen ist, und in eine zweite Stellung gebracht werden kann, in der das Gasquellenventil geöffnet ist, einer mit dem Gasquellenventil verbundenen Einleitungseinrichtung zur Einleitung des Gases in den mit Flüssigkeit gefüllten Behälter, wobei die Einleitungseinrichtung federnd so vorgespannt ist, daß durch aus der Gasquelle ausströmendes Gas selbsttätig eine druckdichte Verbindung zwischen der Gasquelle und dem Behälterinneren hergestellt wird und diese nach dem Schließen des Gasquellenventils selbsttätig wieder gelöst wird, einer mechanischen Sperreinrichtung, die die Betätigungseinrichtung nach der Betätigung derart in ihrer zweiten Stellung festhält, daß das Ventil der Gasquelle geöffnet bleibt, einer Entsperreinrichtung mit einem pneumatisch betätigten Kolben, die angepaßt ist, um bei einem einstellbaren Behälter-Innendruck eine Verbindung zwischen dem Behälterinneren und dem Kolben herzustellen, so daß dieser durch die Einwirkung des Gases die Betätigungseinrichtung in ihre erste Stellung bewegt und das Gasquellenventil geschlossen wird, und einer Entlüftungseinrichtung mit einem Entlüftungsventil, das in seine geschlossene Position vorgespannt ist und durch eine mechanische Einwirkung der Betätigungseinrichung geöffnet wird, wenn diese in ihrer ersten Stellung ist. Vorteilhafte Ausführungsformen der Vorrichtung sind Gegenstand der zugehörigen Unteransprüche.

Nach der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß die Vorrichtung zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit eine Einrichtung zur Aufnahme eines Behälters zur Aufnahme der Flüssigkeit und eine Filtereinrichtung aufweist, die so angeordnet sind, daß die Flüssigkeit zunächst in die Filtereinrichtung eingebracht werden kann und von dort, etwa über Leitungen, gefiltert in den Behälter gelangen kann. Weiter umfaßt die Einrichtung eine Gasquelle zum Bereitstellen eines unter Druck stehenden Gases. Die Gasquelle weist ein Ventil auf, über das das Gas aus der Gasquelle entnommen werden kann. Zum Öffnen und Schließen des Gasquellenventils dient eine mechanischen Betätigungseinrichtung, etwa in Form eines Knopfes oder Hebels, die in eine erste Stellung, in der ein Ventil der Gasquelle geschlossen ist, und in eine zweite Stellung gebracht werden kann, in der das Gasquellenventil geöffnet ist. Das Gasquellenventil ist mit einer Einleitungseinrichtung verbunden, über die aus der Gasquelle ausströmendes Gas in den mit (gefilterter) Flüssigkeit gefüllten Behälter eingeleitet werden kann. Zu diesem Zweck ist die Einleitungseinrichtung so angepaßt, daß sie eine druckdichte Verbindung der Gasquelle mit dem Behälterinneren herstellen kann, wobei die druckdichte Verbindung durch eine Einwirkung des aus der Gasquelle ausströmendes Gases selbsttätig hergestellt wird. Die Einleitungseinrichtung ist dabei in der Weise federnd vorgespannt ist, daß die druckdichte Verbindung nach dem Schließen des Gasquellenventils selbsttätig wieder gelöst wird. Die Vorrichtung weist ferner eine mechanische Sperreinrichtung auf, die die Betätigungseinrichtung nach deren Betätigung in der zweiten Stellung festhält, so daß das Gasquellenventil zunächst geöffnet bleibt. Um das Gasquellenventil wieder zu schließen ist eine Entsperreinrichtung vorgesehen. Diese ist mit dem Behälter in der Weise verbunden, daß bei einem einstellbaren Behälter-Innendruck Gas aus dem Behälterinneren in die Entsperreinrichtung gelangt und auf einen in dieser vorgesehenen Kolben einwirkt, um ihn pneumatisch zu verschieben. Der Kolben wiederum bringt dann die Betätigungseinrichtung in ihre erste Stellung, so daß das Gasquellenventil geschlossen wird. Schließlich ist eine Entlüftungsein-

richtung mit einem Entlüftungsventil vorgesehen, das in seine geschlossene Position vorgespannt ist. Es wird nur durch eine mechanische Einwirkung der Betätigungseinrichung geöffnet bzw. offen gehalten, wenn diese sich in ihrer ersten Stellung befindet.

Durch diese Ausgestaltung der Vorrichtung wird erreicht, daß bedenkenlos Leitungswasser zur Zubereitung von Getränken verwendet werden kann. Ferner ist die Benutzung der Vorrichtung gegenüber anderen gattungsgemäßen Vorrichtungen vereinfacht und die Sicherheit ist erhöht. So ist es nur noch erforderlich, etwa den gewünschten Karbonisierungsgrad einzustellen und anschließend den KarbonisierungsVorgang über eine Betätigungseinrichtung in Gang zu setzen. Der Vorgang selbst läuft den selbständig ab, ohne daß es einer weiteren Handlung des Benutzers bedarf. Dabei ist auch von Vorteil, daß der Vorgang rein mechanisch bzw. pneumatisch ablaufen kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Filtereinrichtung mindestens eine Öffnung für den Flüssigkeitseintritt und mindestens eine Öffnung für den Flüssigkeitsaustritt auf.

Ferner ist es bevorzugt, daß die Filtereinrichtung als Filtermaterial Aktivkohle aufweist. Die Aktivkohle kann dabei sowohl das einzige Filtermaterial sein, daß zur Anwendung kommt, als auch lediglich eines von mehreren verschiedenen Filtermaterialien sein.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Vorrichtung ist zwischen dem Filtermaterial und dem Flüssigkeitsauslaß der Filtereinrichtung ein feinmaschiges Vlies angeordnet. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß kein Filtermaterial über den Flüssigkeitsauslaß aus der Filtereinrichtung austritt und zusammen mit der Flüssigkeit in den Behälter gelangt. Es ist auch bevorzugt, daß zwischen dem Filtermaterial und dem Flüssigkeitseinlaß der Filtereinrichtung ein dickes Vlies angeordnet ist, das angepaßt

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ist, um Flüssigkeit aufzunehmen und erst bei vollständiger Sättigung gleichmäßig an das Filtermaterial abzugeben. Dieses Vlies ist dem aus der Natur bekannten Moos nachgebildet. Es sorgt für eine gleichmäßige Ausnutzung des Filtermaterials, für eine hohe Filtereffizienz und für eine längere Brauchbarkeit des Filtermaterials.

Es ist auch besonders vorteilhaft, wenn die Filtereinrichtung eine auswechselbare Filterkartusche aufweist, die zumindest das Filtermaterial und unter Umständen weitere Komponenten der Filtereinrichtung enthält. In dieser Weise ist der regelmäßig erforderliche Austausch des Filtermaterials in einfacher Weise und schnell zu bewerkstelligen.

In einer weiteren bevorzugten Aus führungs form weist die Vorrichtung einen mit der Filtereinrichtung verbindbaren Flüssigkeitstank auf. Dieser Flüssigkeitstank kann in vorteilhafter Weise einen flüssigkeitsdichten Verschluß haben. So kann der Flüssigkeitstank einfach gefüllt und dann, etwa in einem Kühlschrank, so lange gelagert werden, bis die Flüssigkeit benötigt wird. Beispielsweise ist es auch möglich, den Flüssigkeitstank nach seiner Füllung zusammen mit der Vorrichtung mit sich zu führen und diese jederzeit auch ohne Zugang zu einer Flüssigkeitsquelle zu benutzen. Es ist dann auch von Vorteil, wenn der Flüssigkeitstank ein Auslaßventil aufweist. Es ist möglich, daß dieses Auslaßventil von Hand zu öffnen ist. Es ist aber bevorzugt, daß der Flüssigkeitstank mit der Filtereinrichtung, etwa durch Aufsetzen, derart verbindbar ist, daß das Auslaßventil bei der Verbindung selbsttätig durch einen an der Filtereinrichtung vorgesehenen Ventilöffner geöffnet wird. Das hat den Vorteil, daß der sicher verschlossene Flüssigkeitstank lediglich über das Ventil mit der Vorrichtung verbunden wird, ohne daß die Gefahr besteht, Flüssigkeit zu verschütten. Umfaßt die Filtereinrichtung eine Kartusche, so ist es weiterhin bevorzugt, daß der Ventilöffner an der auswechselbaren Filterkartusche angeordnet ist und somit regelmäßig ausgetauscht werden kann, um ihn als

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Verunreinigungsquelle auszuschließen. Schließlich ist es auch von Vorteil, wenn der Flüssigkeitstank ein Belüftungsventil aufweist, das sich bei Unterdruck in dem Flüssigkeitstank selbsttätig öffnet und bei Erreichen des Umgebungsdruckes selbsttätig wieder schließt, um das Entleeren der Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitstank zu erleichtern.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung umfaßt die Einleitungseinrichtung eine bewegliche Behälterabdichtung. Diese ist in einem Gehäuse der Einleitungseinrichtung angeordnet und kann sich darin auf den Behälter zu und von ihm weg bewegen. Die bewegliche Behälterabdichtung kann auf diese Weise in druckdichte Anlage an den Behälter gebracht werden, um die Einleitungseinrichtung und damit die mit ihr verbundene Gasquelle über "eine Öffnung des Behälters druckdicht mit dem Behälterinneren zu verbinden. Die Verbindung wird wieder getrennt, indem die bewegliche Behälterabdichtung von dem Behälter weg bewegt wird. Die bewegliche Behälterabdichtung ist - vorteilhafter Weise durch ein Federelement - in eine von dem Behälter entfernte Stellung vorgespannt, so daß das Herstellen der druckdichten Verbindung eine Kraft erfordert, während sich die bewegliche Behälterabdichtung im entlasteten Zustand selbständig von dem Behälter entfernt, um die druckdichte Verbindung zu trennen.

Es ist auch bevorzugt, wenn die Einleitungseinrichtung eine in dem Gehäuse angeordnete Teleskopdüse aufweist, die durch die bewegbare Behälterabdichtung hindurch in den Behälter ausgefahren werden kann. Dazu kann die bewegbare Behälterabdichtung eine Bohrung aufweisen. Ferner ist es bevorzugt, wenn die Teleskopdüse durch eine Feder in ihre zurückgefahrene Stellung vorgespannt ist. Damit die Teleskopdüse in den Behälter eingreift ist dann eine Kraft notwendig, und die Teleskopdüse kehrt nach Beendigung der Krafteinwirkung selbständig in ihre aus dem Behälter herausgefahrene Stellung zurück. Die zum Einfahren der Teleskopdüse in den Behälter erforderliche Kraft kann in vorteilhafter Weise durch Gas bewirkt werden, das aus der Gasquelle kommend in die

Einleitungseinrichtung einströmt, indem am oberen Ende der Teleskopdüse ein Kolben vorgesehen ist, auf den das Gas einwirkt . Die Teleskopdüse weist bevorzugt an ihrem unteren Ende eine Gasaustrittsöffnung auf.

Zudem ist es auch bevorzugt, daß die Filtereinrichtung mit der Einleitungseinrichtung verbunden ist und die Einleitungseinrichtung ein Gehäuse umfaßt, in dem die Teleskopdüse angeordnet ist und das weiter einen Kanal aufweist, durch den Flüssigkeit aus der Filtereinrichtung in den Behälter gelangen kann. Die Einleitungseinrichtung dient dann dazu, sowohl die Flüssigkeit als auch das Gas in den Behälter einzuleiten. Der Kanal kann eine Öffnung in der beweglichen Behälterabdichtung umfassen, wobei der Kanal dann durch einen Teil der Bohrung für die Teleskopdüse gebildet werden kann. Es ist dann auch besonders vorteilhaft, wenn zwischen der Filtereinrichtung und der Einleitungseinrichtung ein mit dem Gasquellenventil verbundenes Umschaltventil angeordnet ist, das - etwa durch ein Federelement - in seine geöffnete Stellung vorgespannt und so angepaßt ist, daß es durch die Einwirkung des Gases geschlossen wird, wenn Gas aus der Gasquelle zum Umschaltventil gelangt. Das Umschaltventil verhindert auf diese Weise, daß während des Betriebes der Vorrichtung unerwünscht Gas aus der Gasquelle über die Einleitungseinrichtung und die Verbindung zu der Filtereinrichtung durch diese entweicht. Es ist bevorzugt, daß das Umschaltventil pneumatisch arbeitet und einen beweglichen Kolben aufweist, auf den das in das Umschaltventil einströmende Gas einwirkt, um das Ventil zu schließen.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung umfaßt die Entsperreinrichtung ein Vorwahlventil zum Voreinstellen der in den Behälter einzuleitenden Gasmenge. Das Vorwahlventil ist derart ausgestaltet und angeordnet, daß es die Gasverbindung zwischen dem Behälterinneren und dem pneumatisch betätigbaren Kolben der Entsperreinrichtung absperrt und freigibt und in seine geschlossene Stellung vorgespannt ist. Es ist dann von

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Vorteil, wenn das Vorwahlventil ein Federelement aufweist, dessen Spannung von außen verändert werden kann, um die in den Behälter einzuleitenden Gasmenge einzustellen. Die Spannung des Federelementes legt den von dem Gas aufzubringenden Druck fest, bei dem das Vorwahlventil öffnet.

Weiter ist es bevorzugt, wenn der Gasinhalt der Gasquelle ausreicht, um mehrere Behälterfüllungen mit Gas zu versetzen, so daß ein häufiger Austausch vermieden wird und die Vorrichtung sich auch gut für Reisen eignet.

Es ist von Vorteil, wenn die Vorrichtung zur Begrenzung des Überdruckes, der in dem Behälter durch das Einleiten des Gases aufgebaut werden kann, eine Sicherheitseinrichtung umfaßt. Es ist dann weiter von Vorteil, wenn die Sicherheitseinrichtung mindestens ein Ventil aufweist, das bei einem voreingestellten Behälterinnendruck öffnet. Ein Ventil der Sicherheitseinrichtung kann bei einem Behälterinnendruck öffnen, der um ungefähr 1 bar höher liegt als die höchste Vorwahlstufe des Vorwahlventils. Ist mehr als ein Ventil vorgesehen, so kann ein weiteres Ventil der Sicherheitseinrichtung bei einem Behälterinnendruck öffnen, der um ungefähr 3 bar höher liegt als die höchste Vorwahlstufe des Vorwahlventils.

Es ist ferner besonders vorteilhaft, wenn der Behälter ein Thermosbehälter ist, so daß sich die gewünschte Temperatur der Getränke über lange Zeit aufrechterhalten läßt. Dabei ist es insbesondere vorteilhaft, daß die Getränketemperatur auf diese Weise niedrig gehalten werden kann, da die Löslichkeit von Gasen in Flüssigkeiten mit steigender Flüssigkeitstemperatur abnimmt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels mit Hilfe der Zeichnungen näher erläutert.

Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Filtern einer Flüssigkeit und

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zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit im Ruhezustand.

Figur 2 zeigt eine schematische Darstellung der Vorrichtung aus Figur 1, während eine Flüssigkeit gefiltert wird.

Figur 3 zeigt eine schematische Darstellung der Vorrichtung aus Figur 1, während Gas in der Flüssigkeit gelöst wird.

Figur 4 zeigt eine schematische Darstellung der Vorrichtung aus Figur 1 in dem Zustand, in dem der Vorgang des Lösens von Gas in der Flüssigkeit selbsttätig beendet wird.

Figur 5 zeigt eine schematische Darstellung der Vorrichtung aus Figur 1 in dem Zustand, in dem die Vorrichtung selbsttätig entlüftet wird.

Figur 6 zeigt eine schematische Querschnittsansicht einer Filterkartusche .

Die in Figur 1 in ihrem Ruhezustand dargestellte Vorrichtung 100 zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit umfaßt eine Halterung 10 für einen Behälter 17 (in dieser Figur nicht gezeigt) zur Aufnahme der Flüssigkeit. In der Halterung 10 können Behälter 17 während des Betriebes der Vorrichtung 100 sicher festgehalten werden, wobei ein Mechanismus vorgesehen sein kann, der ein Einrasten des Behälters 17 bewirkt. In der Oberseite der Halterung 10 ist eine Öffnung 18 vorgesehen, in der eine nach oben und unten bewegbare Behälterabdichtung 11 angeordnet ist, deren Funktionsweise weiter unten beschrieben wird. Zwischen der Innenseite der Öffnung 18 und der Außenseite der Behälterabdichtung 11 befindet sich ein umlaufendes Dichtungselement 19. Die Behälterabdichtung 11 weist zentral eine von ihrer Oberseite bis zu ihrer Unterseite verlaufende Bohrung 20 auf. Ein Federelement 41, das sich auf der Oberseite der Halterung 10 bzw. der Unterseite eines vorspringenden oberen

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Randes der Behälterabdichtung 11 abstützt, drückt die Behälterabdichtung 11 nach oben. Auf der Unterseite der Behälterabdichtung 11 ist ein scheibenförmiges Dichtungselement 43 zur Auflage auf den Rand einer Öffnung eines in der Halterung 10 gehaltenen Behälters 17 befestigt.

Auf der Oberseite der Behälterhalterung 10 ist über der Öffnung 18 ein zylinderförmiges Gehäuse 7 befestigt. In dem Gehäuse 7 ist eine längliche Düse 21 angeordnet, die entlang ihrer Achse eine Bohrung 22 aufweist. Die Düse 21 weist an ihrem oberen Ende einen vorspringenden Rand 23 auf, der einen Kolben bildet und dessen Ränder durch eine umlaufende Dichtung 24 gegen die Innenwand des Gehäuses 7 abgedichtet sind. Auf diese Weise wird das Innere des Gehäuses 7 in zwei voneinander getrennte Bereiche aufgeteilt. Ein unterer Abschnitt der Düse 21 befindet sich in der Bohrung 20 der Behälterabdichtung 11, wobei zwischen den Innenwänden der Bohrung 20 und der Düse 21 ein gewisser Abstand besteht. Die Düse 7 ist als Teleskopdüse ausgebildet, die nach unten und nach oben bewegt werden kann, um das Ende der Düse 7 in einen in der Halterung 10 gehaltenen Behälter einzuführen und wieder aus ihm herauszuziehen. Ein Federelement 42, das sich auf der Oberseite der Behälterabdichtung 11 bzw. der Unterseite des vorspringenden Randes 23 der Teleskopdüse 21 abstützt, drückt die Teleskopdüse 21 in dem Gehäuse 7 nach oben.

Die Vorrichtung 100 umfaßt ferner eine Filtereinrichtung 2. Diese weist an ihrer Oberseite einen Flüssigkeitseinlaß 25 auf und ist an ihrer Unterseite mit einer Leitung 2 6 verbunden, die zum Teleskopdüsengehäuse 7 führt. Die Filtereinrichtung 2 ist in Form einer auswechselbare Kartusche ausgebildet, die in einer Halterung (nicht gezeigt) der Vorrichung 100 gehalten wird. Ferner ist ein Flüssigkeitstank 1 vorgesehen, der mit einem Deckel (nicht gezeigt) verschließbar ist. Über ein Auslaßventil 60 kann Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitstank 1 abgelassen werden. Der Flüssigkeitstank 1 kann auf die Filtereinrichtung 2 aufgesetzt werden, wobei an der Filtereinrichtung 2 ein Ventil-

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öffner 61 vorgesehen ist, der bei dem Aufsetzen des Flüssigkeitstanks 1 auf die Filtereinrichtung 2 dessen Auslaßventil 60 öffnet. Zur gegenseitigen Ausrichtung des Flüssigkeitstanks 1 und der Filtereinrichtung 2 dient ein vorspringender Teil 62 des Flüssigkeitstanks 1, der in eine entsprechende Ausnehmung 63 in der Oberseite der Filtereinrichtung 2 paßt.

Die Filterkartusche 2 umfaßt ein Gehäuse, das auf seiner Oberseite die Ausnehmung 63 aufweist. Die Öffnung 25 zum Einlassen der Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitstank 1 befindet sich im Boden der Ausnehmung 63. In der Ausnehmung 63 ist ferner mittig der Ventilöffner 61 angeordnet, der die Form eines sich nach oben erstreckenden, aber nicht aus der Ausnehmung 63 vorstehenden Zapfens hat. An der Unterseite der Kartusche 2 sind Austrittsöffnungen 65 vorgesehen, über die Flüssigkeit aus der Kartusche 2 in die Leitung 26 gelangen kann. Zur Filterung der Flüssigkeit dient ein geeignetes Filtermaterial 67, wie etwa Aktivkohle. Unter dem Filtermaterial 67 und vor den Austrittsöffnungen 65 ist im Inneren der Kartusche 2 ein feinmaschiges Vlies 66 angeordnet, das verhindert, daß Filtermaterial 67 aus der Filterkartusche 2 austritt. Über dem Filtermaterial 67 ist ein gestauchtes, also leicht gepreßtes, dickes Vlies 68 angeordnet, das der Natur insoweit nachempfunden ist, als es wie ein Moos Flüssigkeit bzw. Feuchtigkeit hält und die zu filternde Flüssigkeit erst bei vollständiger Sättigung gleichmäßig über seine gesamte Fläche an das darunterliegende Filtermaterial 67 abgibt. Auf diese Weise wird das Filtermaterial 67 über seine gesamte Querschnittsfläche ausgenutzt. Außerdem verhindert das Vlies 68, daß Filtermaterial 67 aus der Filterkartusche 2 nach oben in den Flüssigkeitstank 1 gelangen kann.

Weiter umfaßt die Vorrichtung 100 eine Gasquelle 14, die mit einem Ventil 3 versehen ist, über das die Gasabgabe aus der Gasquelle 14 erfolgt und geregelt werden kann. Die Gasquelle 14, die beispielsweise eine Druckgaspatrone sein kann, ist dabei vorteilhafterweise in einfacher Weise austauschbar. Zum Öffnen

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des Gasquellenventils 3 ist ein Betätigungshebel 16 vorgesehen, wobei des Ventil 3 bei niedergedrücktem Hebel 16 geöffnet ist. Der Betätigungshebel 16 ist durch eine Feder (nicht gezeigt) in seine nicht niedergedrückte Stellung vorgespannt. Das Gasquellenventil 3 ist über eine Leitung 27 mit dem Teleskopdüsengehäuse 7 verbunden, so daß durch die Leitung 27 Gas aus der Gasquelle 14 in den oberhalb des Kolbens 23 gelegenen Bereiches des Inneren des Gehäuses 7 gelangen kann.

In der Leitung 26 zwischen der Filtereinrichtung 2 und dem Gehäuse 7 ist ein Umschaltventil 4 angeordnet, das die Flüssigkeit sverbindung zwischen der Filtereinrichtung 2 und dem Teleskopdüsengehäuse 7 absperren kann. Dazu umfaßt das Umschaltventil 4 ein zylindrisches Gehäuse 36, in dem ein Kolben 37 angeordnet ist, der in einem unteren Bereich entlang seines gesamten Umfangs eine ringförmige Vertiefung 40 aufweist. In der Nähe der Oberseite des Kolbens 3 7 und auf beiden Seiten der Vertiefung 4 0 ist jeweils ein umlaufendes Dichtungselement 38a, b, c angeordnet, das die Außenseite des Kolbens 37 um seinen gesamten Umfang gegen die Innenwand des Gehäuses 36 abdichtet. Der Kolben 37 wird durch ein Federelernent 3 9 in dem Gehäuse 36 nach oben gedrückt. In dieser Stellung ist die Flüssigkeitsleitung 26 nicht unterbrochen, da der Kolben 37 dann eine Stellung einnimmt, in der die Flüssigkeit in dem durch die ringförmige Vertiefung 40, die Innenwand des Gehäuses 3 6 und die Dichtungselemente 3 8a, 3 8b gebildeten Raum durch das Umschaltventil 4 fließen kann. Strömt aber Gas bei geöffnetem Gasquellenventil 3 durch die Gaseinlaßleitung 28 in das Innere des Gehäuses 36 ein, drückt es den Kolben 3 7 gegen die Federkraft des Federelementes 39 nach unten. Schließlich gelangt der Kolben 37 in eine Stellung, in der sich das Dichtungselement 38b unterhalb der mit der Leitung 26 verbundenen Öffnungen befindet. Dann steht kein Raum mehr zur Verfügung, durch den Flüssigkeit durch das Umschaltventil 4 fließen kann und das Ventil 4 ist geschlossen. Strömt kein Gas mehr durch die Leitung 28 in das Umschaltventil 4 ein, so bewegt sich der Kolben 3 7 infolge des Federelementes 3 9 wieder so weit nach

oben, daß das Ventil 4 öffnet. Anstelle des hier beschriebenen speziellen Umschaltventils 4 können auch andere geeignete federbelastete Ventile verwendet werden.

Die Vorrichtung umfaßt weiterhin zwei Sicherheitsventile 5, 6 und ein Entlüftungsventil 15, die über entsprechende Leitungen 29 bzw. 3 0 mit dem Teleskopdüsengehäuse 7 verbunden sind. Weil das Innere des Teleskopdüsengehäuses 7 zum einen über die Bohrung 22 der Teleskopdüse 21 und zum anderen über den Zwischenraum zwischen der Innenwand der Bohrung 20 der Behälterabdichtung 11 und der Außenseite der Teleskopdüse 21 mit dem Inneren des Behälters 17 in Verbindung steht, kann über diese Ventile 5, 6, 15 Gas aus dem Behälter 17 nach außen entweichen.

Die Sicherheitsventile 5, 6 öffnen bei Erreichen eines vorgewählten Innendruckes selbsttätig und schließen wieder, wenn der Innendruck unter den vorgewählten Druck absinkt. Dazu weisen die Sicherheitsventile 5, 6 ein zylindrisches Gehäuse 31 auf, in dem ein Kolben 32 angeordnet ist, der um seinen gesamten Umfang durch ein umlaufendes Dichtungselement 33 gegen die Innenwand des Gehäuses 31 abgedichtet ist. Auf diese Weise wird das Innere des Gehäuses 31 in zwei gasdicht voneinander getrennte Bereiche aufgeteilt. Der Kolben 32 wird durch ein Federelement 34 in dem Gehäuse 31 nach oben gedrückt, so daß Gas, das durch die Gaseinlaßleitung 29 in das Innere des Gehäuses 31 einströmt, nicht durch den Gasauslaß 35 des Ventils 5, 6 entweichen kann. Erst wenn der Gasdruck einen vorbestimmten Wert überschreitet, wird der Kolben 32 gegen die Federkraft des Federelementes 34 so weit nach unten gedrückt, daß das Gas über den Auslaß 35 entweichen kann. Fällt der Gasdruck unter den vorbestimmten Wert, so bewegt sich der Kolben 32 wieder so weit nach oben, daß ein Entweichen des Gases verhindert wird. Das Ventil 5 ist beispielsweise so eingestellt, daß es bei einem Behälterinnendruck öffnen, der um ungefähr 1 bar höher liegt als die höchste Vorwahlstufe des noch zu beschreibenden Vorwahlventils, während das Ventil 6 beispielsweise so eingestellt ist, daß es bei einem Behälterinnen-

druck öffnen, der um ungefähr 3 bar höher liegt als die höchste Vorwahlstufe des Vorwahlventils. Anstelle der hier beschriebenen speziellen Sicherheitsventile 5, 6 können auch andere geeignete federbelastete Ventile verwendet werden.

Das Entlüftungsventil 15 ist immer dann geöffnet, wenn das Gasquellenventil 3 geschlossen ist, und ansonsten geschlossen. Dazu weist das Entlüftungsventil 15 ein zylindrisches Gehäuse 44 auf, in dem ein in dem Gehäuse 44 nach oben und nach unten bewegbarer Kolben 45 angeordnet ist, der durch ein Federelement 47 in dem Gehäuse 44 nach unten gedrückt wird. Der Kolben 45 hat einen Durchmesser, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Gehäuses 44, und auf der Unterseite des Kolbens 45 ist ein ringförmiges Dichtungselement 4 6 befestigt. Die Leitung 30, die von dem Teleskopdüsengehäuse 7 zum Entlüftungsventil 15 verläuft, führt an der Unterseite des Gehäuses 44 in dieses hinein, und zwar an einer Stelle, die innerhalb der von dem ringförmigen Dichtungselement 4 6 umschlossenen Fläche. Ferner ist an der Unterseite des Kolbens 45 auch ein stabförmiges Element 4 8 angebracht, das von dem Kolben 45 ausgehend durch die Unterseite des Gehäuses 44 und in Richtung auf den Betätigungshebel 16 des Gasquellenventils 3 verläuft. Dabei ist das stabförmige Element 48 so ausgestaltet, daß es mit dem Betätigungshebel 16 in Kontakt steht und damit der Kolben 45 in dem Gehäuse 44 nach gegen die Kraft des Federelementes 47 nach oben gedrückt wird, wenn der Betätigungshebel 16 nicht in seiner niedergedrückten Stellung ist, also wenn das Gasquellenventil 3 geschlossen ist. In dieser Situation kann dann Gas, das durch die Gasleitung 3 0 in das Innere des Gehäuses 44 einströmt, um den Kolben 45 herum zu einem Auslaß 49 gelangen. Wird das Gasquellenventil 3 dagegen durch Niederdrücken des Betätigungshebels 16 geöffnet, so gerät das stabförmige Element 48 außer Kontakt mit dem Betätigungshebel 16, so daß der Kolben 45 durch das Federelement 47 nach unten gedrückt wird (siehe Figur 3). Dabei wird das Dichtungselement 46 gegen die untere Innenwand des Gehäuses 44 gedrückt, so daß kein Gas mehr dem Auslaß 49 gelangen und über das Entlüftungsventil 15

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entweichen kann. Anstelle des hier beschriebenen speziellen Entlüftungsventils 15 können auch andere geeignete federbelastete Ventile verwendet werden.

Weiter umfaßt die Vorrichtung 100 eine mechanische Sperreinrichtung 12, die den Betätigungshebel 16 nach dem Niederdrücken in dieser Stellung festhält, so daß das Gasquellenventil geöffnet bleibt (siehe Figur 3) . Die Sperreinrichtung kann beispielsweise einen federbelasteten Stift 50 umfassen, der in der niedergedrückten Stellung des Betätigungshebels 16 in diesen einrastet.

Die Vorrichtung 100 ist dazu angepaßt, daß die Gasmenge vorwählbar ist, die nach Betätigung des Betätigungshebels 16 aus der Gasquelle 14 in den Behälter 17 einströmen soll. Dazu umfaßt die Vorrichtung 100 ein Vorwahlventil 9, das genauso wie das Entlüftungsventil 15 an die Gasleitung 30 angeschlossen ist. Das Vorwahlventil umfaßt ein zylindrisches Gehäuse 51, in dem ein Kolben 52 angeordnet ist, der um seinen gesamten Umfang durch ein umlaufendes Dichtungselement 53 gegen die Innenwand des Gehäuses 51 abgedichtet ist. Auf diese Weise wird das Innere des Gehäuses 51 in zwei gasdicht voneinander getrennte Bereiche aufgeteilt. Der Kolben 52 wird durch ein Federelement 54 in dem Gehäuse 51 nach unten gedrückt, so daß Gas, das durch die Gaseinlaßleitung 30 in das Innere des Gehäuses 51 einströmt, nicht zu der Gasauslaßleitung 55 gelangen kann. Erst wenn der Gasdruck einen durch die Federkraft des Federelementes 54 vorbestimmten Wert überschreitet, wird der Kolben 52 gegen die Federkraft des Federelementes 54 so weit nach oben gedrückt, daß das Gas über die Auslaßleitung 55 entweichen kann. Fällt der Gasdruck unter den vorbestimmten Wert, so bewegt sich der Kolben 52 wieder so weit nach unten, daß ein Entweichen des Gases verhindert wird. Die Einstellung der gewünschten Gasmenge erfolgt über einen Vorwahlknopf 13, der in das Gehäuse 51 hineingeschraubt und aus ihm herausgeschraubt werden kann. Beim Hineinschrauben des Vorwahlknopfes 13 wird das Federelement 54 zunehmend zusammengedrückt,

während das Federelement 54 beim Herausschrauben des Vorwahlknopfes 13 zunehmend entlastet wird. Auf diese Weise kann durch Drehen des Vorwahlknopfes 13 die Federkraft des Federelementes 54 variiert werden und somit der Gasdruck gewählt werden, bei dem Gas aus der Leitung 30 durch das Vorwahl ventil 9 in die Leitung 55 strömen kann. Anstelle des hier beschriebenen speziellen Vorwahlventils 9 können auch andere geeignete federbelastete Ventile verwendet werden.

Die Leitung 55 führt von dem Vorwahlventil 9 zu einem Entsperrzylinder 8, der dazu dienen kann, den Betätigungshebel 16 aus der Sperreinrichtung 12 freizugeben. Der Entsperrzylinder 8 umfaßt ein zylindrisches Gehäuse 56, in dem ein Kolben 57 angeordnet ist, der um seinen gesamten Umfang durch zwei axial beabstandete umlaufende Dichtungselemente 58a, 58b gegen die Innenwand des Gehäuses 56 abgedichtet ist. Auf diese Weise wird das Innere des Gehäuses 56 in zwei gasdicht voneinander getrennte Bereiche aufgeteilt. Der Kolben 57 wird durch ein Federelement 5 9 in dem Gehäuse 56 nach unten gedrückt. Strömt aber Gas durch die Leitung 55 in das Gehäuse 56, so wird der Kolben 57 gegen die Federkraft des Federelementes 59 so weit nach oben gedrückt, daß ein aus dem Gehäuse 56 herausragender Abschnitt 57a des Kolbens 57 den Stift 50 der Sperreinrichtung 12 berührt und die Freigabe des Betätigungshebel 16 bewirkt, wenn dieser durch die Sperreinrichtung 12 in seiner niedergedrückten Stellung festgehalten wird.

Filterung einer Flüssigkeit

Figur 2 zeigt die Vorrichtung 100, während eine Flüssigkeit gefiltert wird. Zur Filterung wird ein beispielsweise flaschenförmiger Behälter 17 so weit in die Halterung 10 der Vorrichtung 100 eingeschoben, daß er in der Halterung 10 einrastet. Ferner wird der Flüssigkeitstank 1 von der FiItereinrichtung 2 abgenommen und der Deckel des Tanks 1 geöffnet. Nun wird zu filternde

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Flüssigkeit in den Tank 1 eingefüllt und dieser mit Hilfe des Deckels wieder verschlossen. Der so vorbereitete Tank 1 kann, etwa in einem Kühlschrank, zwischengelagert werden oder sofort zum Filtern der Flüssigkeit auf die Filtereinrichtung 2 aufgesetzt werden.

Beim Aufsetzen des Tanks 1 auf die Filtereinrichtung 2, wobei der vorspringende Abschnitt 62 des Tanks 1 in die Ausnehmung 63 in der Oberseite der Filtereinrichtung 2 eingeführt wird, wird das Auslaßventil 60 des Tanks 1 durch den Ventilöffner 61 der Filtereinrichtung 2 geöffnet. Der Ventilöffner 61 kann dabei etwa ein vorstehender Dornen sein, der ein Ventilelement des Auslaßventils 60 in das Innere des Tanks 1 hineindrückt und auf diese Weise das Auslaßventil 60 öffnet. Im folgenden kann Flüssigkeit durch das geöffnete Auslaßventil 60 aus dem Tank 1 in die Filtereinrichtung 2 strömen. Durch die ausströmende Flüssigkeit entsteht in dem Tank 1 ein minimaler Unterdruck, der ein am Tank 1 vorgesehenes Belüftungsventil (nicht gezeigt), wie etwa eine bei geringem Unterdruck öffnende Gummimembran, zur Atmosphäre hin öffnet, so daß die Flüssigkeit problemlos aus dem Tank 1 ausfließen kann. Die Flüssigkeit durchfließt die Filtereinrichtung 2, wobei eventuell in der Flüssigkeit befindliche Schadstoffe oder Schwebstoffe in der Filtereinrichtung 2 festgehalten werden, und gelangt schließlich in die Flüssigkeitsleitung 26. Durch diese strömt die gefilterte Flüssigkeit über das Umschaltventil 4, das die Flüssigkeit bei geschlossenem Gasquellenventil 3 ungehindert passieren läßt, in den unteren Teil des Teleskopdüsengehäuses 7. Von hier aus kann die Flüssigkeit schließlich durch den zwischen der Außenseite der Teleskopdüse 21 und der Innenseite der Bohrung 20 der Behälterabdichtung 11 gebildeten Zwischenraum in den in die Halterung 10 eingeschobenen Behälter 17 fließen. Nach Entleerung des Tanks 1 schließt dessen Belüftungsventil wieder. Der Filtervorgang dauert in einer typischen Ausgestaltung beispielsweise etwa vier Minuten. Die Filterkartusche wird in einer typischen Ausgestaltung beispielsweise nach etwa 30 bis 40 Filterungen oder 30 bis 40 Li-

tern gefilterter Flüssigkeit ausgetauscht.

Nach der Beendigung des Filtervorgangs kann der Behälter 17 mit der gefilterten Flüssigkeit entweder aus der Vorrichtung 100 entnommen werden, um die gefilterte Flüssigkeit unmittelbar zu verwenden (etwa gefiltertes Wasser zum Kochen von Tee oder Kaffee) , oder in der Vorrichtung 100 belassen werden, um in einem weiteren Schritt Gas in der gefilterten Flüssigkeit zu lösen.

Lösen von Gas in der Flüssigkeit

Figur 3 zeigt die Vorrichtung 100, während Gas aus der Gasquelle 14 in der in dem Behälter 17 befindlichen gefilterten Flüssigkeit gelöst wird.

Der mit der gefilterten Flüssigkeit gefüllte Behälter 17 wird von der Halterung 10 festgehalten, in den der Behälter 17 eingerastet ist. Nun kann an dem Vorwahlknopf 13 durch Drehen die gewünschte Gasmenge eingestellt werden, die aus der Gasquelle ausströmen soll, und damit auch die Gasmenge, die in der Flüssigkeit gelöst werden soll. Anschließend kann durch Niederdrücken des Betätigungshebels 16 der Vorgang des Lösens von Gas in der. Flüssigkeit, wie etwa eine Karbonisierung, gestartet werden. Wie im folgenden beschrieben wird, läuft dieser Vorgang selbsttätig ab, wobei die Vorrichtung 100 pneumatisch und mechanisch arbeitet.

Durch die Betätigung des Betätigungshebels 16 wird das Entlüftungsventil 15 geschlossen und das Gasquellenventil 3 mechanisch geöffnet. Zudem wird der Betätigungshebel 16 durch die Sperreinrichtung 12 in seiner niedergedrückten Stellung festgehalten, so daß verhindert wird, daß der Betätigungshebel 16 entsprechend seiner federnden Vorspannung in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, in der das Gasquellenventil 3 wieder geschlossen wird. Durch das geöffnete Gasquellenventil 3 strömt im folgenden Gas

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aus der Gasquelle 14 in die Gasleitungen 27 und 28.

Das aus der Gasquelle 14 in die Leitung 28 strömende Gas gelangt über diese zum Umschaltventil 4 und drückt, wie oben beschrieben, den Kolben 37 gegen die Federkraft des Federelementes 39 nach unten, so daß das Umschaltventil 4 schließt. Auf diese Weise wird der Flüssigkeitsweg durch die Leitung 26 von der Filtereinrichtung 2 zum Teleskopdüsengehäuse 7 abgesperrt und somit verhindert, daß Gas während des Vorgangs des Lösens von Gas in der im Behälter 17 befindlichen Flüssigkeit über die Leitung 26 und die Filtereinrichtung 2 aus der Vorrichtung 100 entweichen kann.

Über die Leitung 27 strömt Gas in den durch den Kolben 23 und das Dichtungselement 24 begrenzten oberen Teil des Teleskopdüsengehäuses 7 ein. Das hat nicht nur zur Folge, daß Gas durch die Bohrung 22 der Teleskopdüse 21 strömt, sondern auch, daß sich in dem oberen Teil des Gehäuses 7 ein Überdruck aufbaut und das Gas auf den Kolben 23 in der Weise einwirkt, daß die Teleskopdüse 21 im Teleskopdüsengehäuse 7 nach unten in Richtung auf den Behälter 17 verschoben wird und schließlich durch die Behälteröffnung in den Behälter 17 eintritt und in die Flüssigkeit eintaucht. Das stark zusammengedrückte Federelement 42, das sich auf der Oberseite der Behälterabdichtung 11 abstützt, drückt die Behälterabdichtung 11 gegen die Federkraft des Federelementes 41 so weit nach unten in Richtung auf den Behälter 17, bis das scheibenförmige Dichtungselement 43 der Behälterabdichtung 11 gegen den Rand der Behälteröffnung gepreßt und das Innere des Behälters 17 auf diese Weise druckdicht mit dem Inneren des Teleskopdüsengehäuses 7 verbunden wird. Nun ist die Teleskopdüse so weit ausgefahren, daß ihr unteres Ende in die in dem Behälter 17 befindliche Flüssigkeit eingetaucht ist.

Durch das durch die Bohrung 22 der Teleskopdüse 21 in den Behälter 17 einströmende Gas entsteht in dem Behälter 17 ein Überdruck zur Atmosphäre, der die Menge des Gas bestimmt, die sich

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in der Flüssigkeit löst, da der Gasgehalt der Flüssigkeit mit zunehmendem Gasdruck ansteigt. Wie bereits beschrieben kann der gewünschte Überdruck vor dem Betätigen des Betätigungshebels 16 mit Hilfe des Vorwahlknopfes 13 des Vorwahlventils 9 eingestellt werden. Durch Drehen des Vorwahlknopfes 13 wird das Federelement 54 zusammengedrückt bzw. entspannt. Bei stärker zusammengedrücktem Federelement 54 wird durch dieses im Vorwahlventil 9 eine größere Kraft auf den Kolben 52 ausgeübt, so daß ein höherer Gasdruck im Inneren des Behälters 17 erforderlich ist, um den Kolben 52 nach oben zu verschieben und dem Gas so das Passieren des Vorwahlventils 9 zu erlauben.

Erreicht der Innendruck des Behälters 17 schließlich den durch das Vorwahlventil 9 bestimmten vorgewählten Wert, strömt Gas durch das Vorwahlventil 9 in die Leitung 55 und zu dem Entsperrzylinder 8 und drückt dessen Kolben 57 gegen die Federkraft des Federelementes 59 nach oben, so daß der aus dem Gehäuse 56 vorstehende Abschnitt 57a des Kolbens 57 den Stift 5 0 der Sperreinrichtung 12 berührt und die Freigabe des Betätigungshebel 16 bewirkt. Der Betätigungshebel 16 bewegt sich daraufhin infolge seiner federnden Vorspannung in seine nicht niedergedrückte Stellung und schließt auf diese Weise das Gasquellenventil 3, um das Ausströmen des Gases aus der Gasquelle 14 zu beenden. Gleichzeitig öffnet der Betätigungshebel 16 das Entlüftungsventil 15, so daß Gas über die Leitung 30 aus dem Behälter 17 und dem Rest der Vorrichtung 100 entweichen und der Überdruck abgebaut werden kann. Diese Situation ist in Figur 4 dargestellt. Ist der Innendruck des Behälters 17 weit genug abgesunken, so bewegen sich die Teleskopdüse 21 und die Behälterabdichtung 11 durch die Kraftwirkungen der infolge des Gasdruckes zusammengedrückten Federelemente 42 bzw. 41 wieder nach oben in ihre jeweiligen Ausgangspositionen (siehe Figur 5). Außerdem öffnet sich das Umschaltventil 4 durch die Kraftwirkung seines infolge des Gasdruckes zusammengedrückten Federelementes 39.

Jetzt befindet sich die Vorrichtung 100 wieder in ihrem Ruhezu-

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stand und der Behälter 17 mit der mit Gas angereicherten Flüssigkeit kann gefahrlos aus der Halterung 10 entnommen werden. Anschließend kann die Vorrichtung sofort wieder verwendet werden.

Die beschriebene Vorrichtung 100 ist in ihrer Bedienung einfach und sehr sicher. Um Gas in der in dem Behälter 17 befindlichen Flüssigkeit zu lösen muß lediglich mit Hilfe des Vorwahlknopfes 13 der gewünschte Gasgehalt der Flüssigkeit eingestellt und anschließend der Betätigungshebel 16 niedergedrückt werden. Im folgenden arbeitet die Vorrichtung 100 selbsttätig, wobei auch der abschließende Entlüftungsvorgang selbsttätig erfolgt, so daß es ausgeschlossen ist, daß der Behälter 17 unter Druck aus der Halterung 10 der Vorrichtung 100 entnommen wird. Sollte das Vorwahlventil 9 versagen, so sind stellen die zwei unabhängig voneinander arbeitenden Sicherheitsventile 5, 6 sicher, daß der Innendruck des Behälters 11 begrenzt wird.

Claims (30)

1. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit, insbesondere zur Herstellung eines karbonisierten Getränkes, mit
einer Einrichtung (10) zur Aufnahme eines Behälters (17) zur Aufnahme der Flüssigkeit,
einer Filtereinrichtung (2), über die Flüssigkeit in die Vorrichtung (100) eingebracht und in einen in der Behälter- Aufnahmeeinrichtung (10) angeordneten Behälter (17) geleitet werden kann,
einer Gasquelle (14) zum Bereitstellen eines unter Druck stehenden Gases,
einer mechanischen Betätigungseinrichtung (16), die in eine erste Stellung, in der ein Ventil (3) der Gasquelle (14) geschlossen ist, und in eine zweite Stellung gebracht werden kann, in der das Gasquellenventil (3) geöffnet ist,
einer mit dem Gasquellenventil (3) verbundenen Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) zur Einleitung des Gases in den mit Flüssigkeit gefüllten Behälter (17), wobei die Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) federnd so vorgespannt ist, daß durch aus der Gasquelle (14) ausströmendes Gas selbsttätig eine druckdichte Verbindung zwischen der Gasquelle (14) und dem Inneren des Behälters (17) hergestellt wird und diese nach dem Schließen des Gasquellenventils (3) selbsttätig wieder gelöst wird,
einer mechanischen Sperreinrichtung (12), die die Betätigungseinrichtung (16) nach der Betätigung derart in ihrer zweiten Stellung festhält, daß das Ventil (3) der Gasquelle (14) geöffnet bleibt,
einer Entsperreinrichtung (13, 56, 57, 57a, 58a, 58b, 59) mit einem pneumatisch betätigten Kolben (57, 57a), die angepaßt ist, um bei Erreichen eines einstellbaren Behälter- Innendruckes eine Verbindung zwischen dem Inneren des Behälters (17) und dem Kolben (57, 57a) herzustellen, so daß dieser (57, 57a) durch die Einwirkung des Gases die Betätigungseinrichtung (16) in ihre erste Stellung bewegt und das Gasquellenventil (3) geschlossen wird, und
einer Entlüftungseinrichtung (15) mit einem Entlüftungsventil (15), das in seine geschlossene Position vorgespannt ist und durch eine mechanische Einwirkung der Betätigungseinrichung (16) geöffnet wird, wenn diese in ihrer ersten Stellung ist.

2. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung (2) mindestens eine Öffnung (25) für den Flüssigkeitseintritt und mindestens eine Öffnung (65) für den Flüssigkeitsaustritt aufweist.

3. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung (2) als Filtermaterial (67) Aktivkohle aufweist.

4. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Filtermaterial (67) und dem Flüssigkeitsauslaß (65) der Filtereinrichtung (2) ein feinmaschiges Vlies (66) angeordnet ist.

5. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Filtermaterial (67) und dem Flüssigkeitseinlaß (25) der Filtereinrichtung (2) ein Vlies (68) angeordnet ist, das angepaßt ist, um Flüssigkeit aufzunehmen und erst bei vollständiger Sättigung gleichmäßig an das Filtermaterial (67) abzugeben.

6. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung (2) eine auswechselbare Filterkartusche aufweist, die zumindest das Filtermaterial (67) enthält.

7. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (100) einen mit der Filtereinrichtung (2) verbindbaren Flüssigkeitstank (1) aufweist.

8. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitstank (1) einen flüssigkeitsdichten Verschluß aufweist.

9. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitstank (1) ein Auslaßventil (60) aufweist.

10. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (60) bei der Verbindung des Flüssigkeitstanks (1) mit der Filtereinrichtung (2) selbsttätig durch einen an dieser vorgesehenen Ventilöffner (61) geöffnet wird.

11. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 6 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilöffner (61) an der auswechselbaren Filterkartusche (2) angeordnet ist.

12. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitstank (1) ein Belüftungsventil aufweist, das sich bei Unterdruck in dem Flüssigkeitstank (1) selbsttätig öffnet und bei Erreichen des Umgebungsdruckes selbsttätig wieder schließt.

13. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) eine bewegliche Behälterabdichtung (11) aufweist, die in einem Gehäuse (7) der Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) auf den Behälter (17) zu in druckdichte Anlage an diesen und von dem Behälter (17) weg bewegbar ist, wobei die bewegliche Behälterabdichtung (11) in eine von dem Behälter (17) entfernte Stellung vorgespannt ist.

14. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) ein erstes Federelement (41) aufweist, das die Vorspannung der bewegbaren Behälterabdichtung (11) bewirkt.

15. Vorrichtung zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) eine in dem Gehäuse (7) angeordnete Teleskopdüse (21) aufweist, die durch die bewegbare Behälterabdichtung (11) hindurch in den Behälter (17) ausgefahren werden kann.

16. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopdüse (21) durch eine Feder (42) in ihre zurückgefahrene Stellung vorgespannt ist.

17. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopdüse (21) an ihrem oberen Ende einen Kolben (23) aufweist, der angepaßt ist, um derart mit aus der Gasquelle (14) ausströmendem Gas zusammenzuwirken, daß die Teleskopdüse (21) in den Behälter (17) ausgefahren wird.

18. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Teleskopdüse (21) an ihrem unteren Ende eine Gasaustrittsöffnung aufweist.

19. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung (2) mit der Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) verbunden ist und die Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) ein Gehäuse (7) umfaßt, in dem die Teleskopdüse (21) angeordnet ist, und das weiter einen Kanal aufweist, durch den Flüssigkeit aus der Filtereinrichtung (2) in den Behälter (17) gelangen kann.

20. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Filtereinrichtung (2) und der Einleitungseinrichtung (7, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 41, 42, 43) ein mit dem Gasquellenventil (3) verbundenes Umschaltventil (4) angeordnet ist, das in seine geöffnete Stellung vorgespannte und so angepaßt ist, daß es durch die Einwirkung des Gases geschlossen wird, wenn Gas aus der Gasquelle (14) zum Umschaltventil (4) gelangt.

21. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Umschaltventil (4) zur Vorspannung ein Federelement (39) aufweist.

22. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Umschaltventil (4) pneumatisch arbeitet und einen beweglichen Kolben (37) aufweist.

23. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entsperreinrichtung (13, 56, 57, 57a, 58a, 58b, 59) ein Vorwahlventil (13) zum Voreinstellen der in den Behälter (17) einzuleitenden Gasmenge aufweist, wobei das Vorwahlventil (13) die Gasverbindung zwischen dem Behälterinneren und dem pneumatisch betätigbaren Kolben (57, 57a) der Entsperreinrichtung (13, 56, 57, 57a, 58a, 58b, 59) absperrt und freigibt und in seine geschlossene Stellung vorgespannt ist.

24. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorwahlventil (13) ein Federelement (54) aufweist, dessen Spannung von außen verändert werden kann, um die in den Behälter (17) einzuleitende Gasmenge einzustellen.

25. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasinhalt der Gasquelle (14) ausreicht, um mehrere Behälterfüllungen mit Gas zu versetzen.

26. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Sicherheitseinrichtung (5, 6) zur Begrenzung des Überdruckes aufweist, der in dem Behälter (17) auftreten kann.

27. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitshinrichtung (5, 6) mindestens ein Ventil (5, 6) umfaßt, das bei einem voreingestellten Behälterinnendruck öffnet.

28. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventil (5, 6) der Sicherheitseinrichtung (5, 6) bei einem Behälterinnendruck öffnet, der um ungefähr 1 bar höher liegt als die höchste Vorwahlstufe des Vorwahlventils (13).

29. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiteres Ventil (5, 6) der Sicherheitseinrichtung (5, 6) bei einem Behälterinnendruck öffnet, der um ungefähr 3 bar höher liegt als die höchste Vorwahlstufe des Vorwahlventils (13).

30. Vorrichtung (100) zum Filtern einer Flüssigkeit und zum Lösen eines Gases in einer Flüssigkeit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (100) einen Thermosbehälter (17) zur Aufnahme durch die Behälter-Aufnahmeeinrichtung (10) umfaßt.