DE2022070A1 - Vorrichtung zum Komprimieren und Verdichten von Abfall,Muell u.dgl. - Google Patents

Description

2022070 Patentanwaft Dipl.-Phys. Gerhard Liedl 8 München 22 Steinsdorfstr. 21-22 Tel. 29 84

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International Dynetics Corp, 4 Taft Street, Nor walk , Conn. 06854

Vorrichtung zum Komprimieren und Verdichten von Abfall, Müll u. dergl.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Komprimieren, Zusammendrücken und Verdichten von Abfall, Müll und dergleichen. Erfindungsgemäß soll insbesondere automatisch und in aufeinander folgenden Arbeits-' schritten der Müll oder dergleichen komprimiert und sodann in Beuteln, Säcken oder dergleichen eingeschlossen werden.

Eine parallel laufende Anmeldung des gleichen Anmelders betrifft eine Vorrichtung zum Komprimieren von Müll, Abfall und.dergleichen, die sehr geeignet ist, in geeigneter Weise verpackte "Müllpakete" bestimmter

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Menge und Größe zu erzeugen, wobei der Müll insbesondere aus Papier, Nahrungsmitteln, Konserven und dergleichen bestehen kann. Diese Vorrichtung ist besonders geeignet für kleine Appartementhäuser, Restaurants und dergleichen, wo die Menge des innerhalb einer bestimmten Zeitdauer anfallenden Mülls nicht zu groß ist.

Bei der Vorrichtung gemäß der vorgenannten parallel laufenden Anmeldung ist eine sich in Längsrichtung erstreckende Druckkammer vorgesehen, die mit einer Auslaßöffnung am vorderen Ende und mit einer Zufuhröffnung am hinteren Ende versehen ist. Innerhalb der Druckkammer ist ein hydraulisch betätigter Druckkolben hin- und hergehend angeordnet, der den durch die Zufuhröffnung in die Druckkammer eingeführten Müll auf eine bestimmte Dichte und auf einen bestimmten Druck verdichtet. An der Ausiaßöffnung ist eine von Hand betätigbare und schwenkbare Tür angeordnet, die zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung bewegt bzw. verdreht werden kann. In der Öffnungsstellung ist der komprimierte Müll zugänglich. In der Schließstellung ist die Tür mit dem Ende der Auslaßöffnung verriegelt, damit eine Anlage für den Müll bei seiner Komprimierung geschaffen wird. Nach der vollständigen Komprimierung des Mülls öffnet ein Bedienungsmann die Tür, schiebt einen Sack oder einen anderen Aufnahmebehälter über die Auslaßöffnung und" entfernt den komprimierten Müll durch weitere Betätigung der Kolbenstange bzw. des hiermit verbundenen Druckkolbens, wodurch der Müll in den Aufnahmebehälter eingeschoben wird. Bei dieser Vorrichtung kann somit zu einem bestimmten Zeitpunkt nur ein einziger Block aus Müll verarbeitet werden.

Ea besteht ein Bedarf bezüglich einer Vorrichtung, mit der automatisch und ohne jegliche Handarbeit eine bestimmte und kontinuierlich gelieferte

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Müllmenge komprimiert und in Behälter eingebracht werden kann. Derartige Vorrichtungen sind insbesondere erforderlich für sehr große Wohnhäuser, sehr große Gaststätten und dergleichen, wo ständig eine bestimmte konstante Menge an Müll anfällt. Müllverbrennungsanlagen oder andere Mittel zur Verarbeitung des anfallenden Mülls scheiden aus den verschiedensten Gründen in der Regel aus, insbesondere durch Mangel an Arbeitskräften und durch die hohen erforderlichen Kosten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Komprimierung von Müll, Abfall und dergleichen in Vorschlag zu bringen, die einen bestimmten, ständig anfallenden'Strom" an Müll verarbeiten soll. Erfindungsgemäß soll insbesondere eine automatische Arbeitsweise gewährleistet sein, wobei der Müll komprimiert und in geeignete Aufnahmebehälter in bestimmten Mengen eingeschoben werden soll. Ferner soll eine automatische Entleerung stattfinden, ohne daß irgendwelche Handarbeit oder eine Überwachung durch ein Bedienungspersonal erforderlich sind. Erfindungsgemäß soll es auch möglich sein, die Vorrichtung kontinuierlich oder intermittierend zu betreiben und zwar in Abhängigkeit von der zugeführten Müllmenge.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Komprimieren von Müll ist eine Druckkammer vorgesehen, die eine Längsachse aufweist, sowie eine feste Wand am vorderen Ende und eine Einfüllöffnung am hinteren Ende. Ein Druckkolben ist hin- und hergehend In der Kammer angeordnet und zwar zwischen einer Lage hinter der Einfüllöffnung und einer Lage, die einen bestimmten Abstand von der vorderen Wandung aufweist.. Mittels des Druckkolbens wird der Müll auf eine bestimmte Dichte, Form, Gestalt und Größe innerhalb der Druckkammer komprimiert. Eine Auslaßöffnung ist an der Seite der Komprimierungskammer im Raum zwischen der

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vorderen Lage des Druckkolbens und der vorderen Wand vorgesehen, die sich rechtwinkelig zur Längsachse der Kammer erstreckt. Ferner sind Mittel zum Ausstoßen des komprimierten Mülls aus dem vorgenannten Raum vorgesehen, sowie Mittel zum Sammeln und Entfernen des ausgestoßenen, komprimierten Mülls.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungeform der Erfindung, sind der Druckkolben und die vordere Wand der Druckkammer gekrümmt ausgebildet, so daß ein zylindrischer Block aus komprimiertem Müll entsteht, dessen Achse rechtwinkelig zur Achse der Kammer liegt. Die Mittel zum Ausstoßen des Müllblockes bestehen bevorzugt aus einem Schieber oder Drücker, der von einer Stelle, die der Auslaßöffnung diametral gegenüber liegt, beweglich ist, und zwar durch die Auslaßöffnung hindurch. Vorzugsweise sind ferner Mittel vorgesehen, die die Zufuhr einer bestimmten Müllmenge zu der Einlaßöffnung abtasten und feststellen und hierauf den Druckkolben und den Ausstoßkolben betätigen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind Mittel vorgesehen, die der Auslaßöffnung einen Behälter zuführen, der den ausgestoßenen Müllblock aufnimmt. Diese Mittel bestehen bevorzugt aus einer Plattform auf der eine bestimmte Zahl aufeinander folgender Behälter angeordnet werden kann, so daß eine kontinuierliche schrittweise Arbelteweise gewährleistet ist.

Die erfindungegemäß verbesserte Vorrichtung 1st sehr wirtschaftlich, einfach, sicher und robust und gewährleistet einen kontinuierlichen, störungefreien Betrieb.

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Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen und anhand der beiliegenden Zeichnung ersichtlich. Hierin zeigern

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer bevorzugten AusfÜhrungs-.: form einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Komprimieren

von Müll und dergleichen!

Fig. 2 einen Schnitt längs Linie 2-2 in Fig. Ij

Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 1, wobei der Druckkolben in der zurückgezogenen Stellung gezeigt ist;

Fig, 4 eine schematische Ansicht der Schalter zum Abfühlen der Druckkolbenstellung und des zugeordneten Nockensystemes;

Fig. 5 eine schematische Darstellung der Schalter zum Abtasten der Lage und Stellung der Behälterplattform und des zugeordneten Nockensystemes;

Fig. 6 ein Vertikalschnitt durch die Vorrichtung gemäß Linie 4-4 in Fig. 3;

Fig. 7 eine schematische Darstellung (Schaltplan) der Steueranordnung;

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung einer weiteren bevorzugten Ausführungsform.

Wie Fig. 1 bis 6 zu entnehmen, ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Komprimieren mit einer sich in Längsrichtung erstreckenden in etwa rohrförmigen Druckkammer 10 versehen, die einen in etwa quadratischen Quer;jciäiiitt aufweist und oberhalb des Fußbodens mittels eines Trägers 12 befestigt ist. ■

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Wie Fig, 2 und 3 zu entnehmen, ist die Druckkammer 10 aus Stahlplatten oder Stahlblechen hergestellt und mit einer Basis 14, einem RUur vertikaler Seitenwände 16 und einer horizontalen oberen Wand 18 versehen. Das'ha c hl auf ende" bzw. rückwärtige Ende 20 der Kammer 10 ist in gleicher Weise wie das "vorlaufende" bzw. vordere Ende 22 geschlossen, welches, wie nachstehend noch näher erläutert, halbkreisförmig gerundet ist (siehe Fig. 2).

Die Druckkammer 10 weist eine größere Länge als der Träger 12 auf und ist derart angeordnet, daß ihr vorderes Ende 22 nach außen ausragt und zwar in einer Höhe über demBoden,die der Höhe des Trägers 12 entspricht .

Eine rechteckige Zufuhröffnung 24 ist in der oberen Wandung 18 vorgesehen, die etwa in der Mitte der Kammer 10 liegt. Die Zufuhröffnung 24 ist mit einem Trichter 26 versehen, der im Betrieb mit einer oder mit mehreren Abfallrinnen verbunden sein kann, wie dies von Verbrennungsanlagen her bekannt ist. Der Trichter 26 nimmt somit den Müll auf und leitet ihn der Zufuhröffnung 24 zu.

Ein doppelt wirkender hydraulischer Zylinder 28 ist in der Mitte, d. h. längs der zentralen Achse der Kammer 10 angeordnet. Der hydraulische Zylinder 28 ist herkömmlicher Bauart und auf einem laar vorderer und hinterer Träger und Lager 30 mit der Basis 14 verbunden. Ein- und Aus-Ia{leitungen 32 und 34 verbinden die vorderen bzw. rückwärtigen Zylinderendeii mit einem hydraulischen Druckgeber 36, der innerhalb des Rahmena 12 angeordnet ist. Eine Kolbenstange 38 ist koaxial in . dem Zylinder 28 in herkömmlicher Weise angeordnet und wird beim Einströmen eines Hydra al ikmediums durch die Leitung 32 nach vorne und

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beim Einströmen des Hydraulikmediums durch die Leitung 34 nach hinten bewegt. Mit der Kolbenstange 38 ist in geeigneter Weise ein Druckkolben 40 mit konkaver Gestalt verbunden, der insbesondere eine halbkreisförmige Gestalt aufweist, die komplementär zum vorderen Ende der Kammer 22 ist.

Der Druckkolben führt eine gleichmäßige, glatte, hin- und hergehende Bewegung aus und zwar zwischen seiner rückwärtigen zurückgezogenen Stellung C längs der Einlaßöffnung 24, durch eine Reißlage B und einer vorderen Lage A, wo der Müll vollständig komprimiert wird, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.

Die vorderste Lage des Kolbens 40 ergibt eine zylindrische Zone zwischen der Stellung A und dem vorderen Ende 22 der Kammer 10, in der der . Müll zu einem Block bestimmter Dichte komprimiert wird und hierbei die Form und Gestalt der kreisförmigen Zone annimmt. Der grüßte Querschnitt des Druckkolbens 40 entspricht der Größe der Druckkammer Id Der Druckkolben 40 ist mit einer flachen rechteckigen Türplatte 4 2 versehen, die sich vom oberen Rand nach hinten erstreckt und mit eich nach unten erstreckenden Seitenwänden 44 verbunden ist. Der Druckkolben füllt somit den'Innenraum der Druckkammer 10 vollständig aus. Selbst wenn Müll ständig vorhanden ist, besteht nicht die Gefahr, daß sich der Müll hinter dem Kolben oder in dem hinter der Zufuhröffnung liegenden Teil der Kammer ablagert. Dies gilt unabhängig von der Stellung des Druckkolbens.

An der Stelle B erstreckt sich quer durch die Kammer 10 ein Eahn&rtiges Element 46 aus hochgehärtetem Stahl, welches mit dem oberen vorderen Rand des Druckkolbens 40 zusammenarbeitet, wodurch ein Paar von Reii-

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elementen geschaffen wird, durch die etwaiger Müll beliebiger Größe durchgeschnitten und getrennt wird, so daß eine Komprimierung ohne irgend welche Beeinträchtigungen möglich ist..

Wie aus dem vorstehenden ersichtlich, wird mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung der Müll, Abfall oder dergleichen in der Kammer 10 komprimiert, wobei unter Betätigung durch den Hydraulikzylinder 28 durch den Druckkolben 40 ein sehr hoher Druck gegen die vordere Wand der Kammer ausgeübt wird. Der komprimierte Müll weist somit die Form und Gestalt zylindrischer Blöcke auf, da sowohl die vordere Wandung 22, als auch der hiermit zusammenarbeitende vordere Teil des Druckkolbens halbkreisförmig ausgebildet sind, wie dies aus Fig. 2 und 4 hervorgeht. Die Komprimierung findet durch wiederholte hin- und hergehende Bewegung des Druckkolbens 40 statt und zwar solange, wie Müll durch die Zufuhröffnung 24 zugeführt wird und bis ein Müllblock gewünschter Dichte entstanden ist.

Wie Fig. 1 zu entnehmen, sind die Basiswandung 14 und die obere Wandung 18 der Kammer 10 jeweils in der Nähe der vorderen Wandung 22 mit kreisförmigen öffnungen 48 und 50 versehen. Diese öffnungen sind koaxial zur Achse der Komprimierungszone, lh einem mit der oberen Wandung 18 der Kammer 10 verbundenen Rahmen 52 ist ein Hydraulikzylinder 54 angeordnet, der mit einem Kolben 56 versehen ist, der eine ebene kreisförmige Platte 58 aufweist, die in der Regel horizontal in der Ebene der oberen Wandung 18 angeordnet ist. Der Zylinder 52 ist doppelt wirkend In an sich bekannter Weise ausgebildet und mit Einlaß- und'Auslaßleitungen 60 versehen, die mit dem hydraulischen Druckgeber verbunden sind. Durch geeignete Steuermittel, die nachstehend noch genauer beschrieben werden, ist eine wiederholte hin- und hergehende Bewegung

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des Kolbens 56 gewährleistet, nachdem ein vollständig komprimierter Müllblock geschaffen worden ist, wobei durch die Fläche 58 der Müllblock nach unten durch die Öffnung 50 ausgestoßen wird.

Unterhalb der Öffnung 50 und in der Ebene der Bodenwandung 14 ist eine Tür 62 angeordnet, die einen halbkreisförmigen vorderen Rand hat, der in seiner Form und Gestalt der vorderen Wandung 22 entspricht. Die Tür 62 ist an einer länglichen Kolbenstange 66 befestigt, die innerhalb eines Hydraulikzylinders 68 angeordnet ist, der unterhalb des Gehäuses J-O liegt und mit dem Träger 12 mittels eines Paares von Lagern 70 verbunden ist. Die Kolbenstange 66 ist durch eine vertikale Wand 72 hindurchgeführt, die ein Lager bildet, was für die hin- und hergehende Bewegung günstig ist. Der dritte hydraulische Zylinder 68 weist eine kleine Baugröße auf und ist in herkömmlicher Weise ausgebildet und ebenfalls mit Einlaß- und Auslaßleitungen versehen, die mit dem Bezugszeichen 74 bezeichnet sind und mit dem hydraulischen Druckgeber in Verbindung stehen.

Zu einem geeigneten Zeitpunkt nach der Komprimierung und Herstellung des Müllblockes verschiebt der hydraulische Zylinder 68 die Tür 62 nach hinten, wobei die Öffnung 50 geöffnet wird. Der zweite hydraulische Zylinder 52 verschiebt den zugeordneten Druckkplben 54 vertikal nach unten, so daß die Kolbenfläche 56 den Müllblock gemäß Fig. 4 ausstößt.

Unterhalb der Tür 62 ist eine große, drehbare, horizontale Plattform vorgesehen, auf der mehrere Behälter 80 angeordnet sind. Die Plattform 78 ist auf einer zentralen Nabe 82 frei drehbar angeordnet, die mit einer ebenen Basisplatte 84 verbunden ist, weiche einen Siels aach eben

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erstreckenden lippenartigen Hand 86 aufweist. Die Plattform 78 ist mit mehreren, gegebenenfalls auch schwenkbar angeordneten Rollen bzw. Rädern 88 versehen, und kann sich auf der Basisplatte 84 frei drehen. Auf einem Träger 90 ist ein hierdurch mit dem Rahmen 12 verbundener Elektromotor 92 angeordnet, der eine zentrale horizontale Welle 94 aufweist, an der ein vertikal drehbares, insbesondere verzahntes Antriebsrad 96 befestigt ist, das mit dem umlaufenden Rand 86 in Eingriff steht. In diesem Fall ist der Rand 86 entgegen den vorstehenden Darlegungen mit der Plattform 78 verbunden und nicht mit der Basisplatte 84. Der Elektromotor 92 ist wie nachstehend noch näher erläutert, mit einer Steuervorrichtung verbunden, durch die er während einer bestimmten Zeit betätigt wird, so daß die Plattform abschnittsweise gedreht wird, wobei die Behälter unterhalb der Tür 62 zu liegen kommen. Die abschnittsweise Verdrehung ergibt sich durch die Größe und die Lage der Behälter 80, die nacheinanderfolgend unter die Tür 62 gebracht werden müssen.

Unterhalb des sich in Umfangsrichtung erstreckenden Randes 86 ist eine sich nach unten erstreckende Seitenwandung 98 vorgesehen, die die Plattform umgibt. Diese Seitenwandung dient unter anderem dazu, daß verhindert wird, daß Müll unter den Tisch 78 fällt.

Um die gewünschte abschnittsweise Verschiebung und das Füllen sämtlicher Behälter in der gewünschten Reihenfolge zu gewährleisten, wird die Vorrichtung auf "Start" bei einer bestimmten ersten Behälterstellung eingestellt und erst dann angehalten, wenn sämtliche Behälter auf der Plattform nacheinander gefüllt worden sind. Wie nachstehend noch iiälier e^lSatei;^ t?h?u f.io? durch else Ste-sv^ing -

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erreicht, die auf den Motor 92 einwirkt, sowie auf die Anordnungen zur Komprimierung und zum Ausstoßen. Die Betätigung des Motors 92 erfolgt hierbei ,wenn die Vorrichtung wieder in ihre Auegangelage zurückgekehrt ist.

Bei der dargestellten Plattform sind sechs Behälter vorgesehen, die tonnenartig ausgebildet sind. Es können jedoch auch mehr oder weniger Behälter in Anwendung kommen. Die Durchmesser der Plattform und der Behälter können frei gewählt werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet voll automatisch, so daß eine personelle Überwachung oder eine Handarbeit vermieden werden können und es ist insbesondere auch nicht erforderlich,, die Plattform mit tonnenartigen Behältern zu beschicken oder Müll zu entnehmen, und zwar während der Betriebsperiode. Es wird nämlich vollautomatisch ein tonnenartiger Behälter nach dem anderen gefüllt, bis sämtliche Behälter gefüllt sind. Efoe Einwirkung durch einen Bedienungsmann ist nur dafür erforderlich, daß nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Vorrichtung wieder in ihre Ausgangslage zurückgestellt und auf der Plattform 78 ein neuer Satz aus leeren Behältern angeordnet wird. Hierfür ist jedoch nur eine sehr geringe Zeit von wenigen Minuten erforderlichjUnd zwar entsprechend der Größe der Vorrichtung und der Menge des anfallenden Mülls nur einmal am Tag oder einmal in einer Woche.

In Figur 7 sind !nematisch die Schalt-, Bewegung«- und Steuerelemente der erilndungegemJtöen Vorrichtung dargestellt. Wie hieraus ersichtlich, sind die gegenüberliegenden Enden des Hydraulikzylinders 28 mit gegenüberliegenden öffnungen eines magnetspulenbetätig-

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ten Vierwegventiles 100 verbunden. Die Einlaßöffnungen desselben sind jeweils mit einem Behälter 102 für ein Hydraulikmedium verbunden, während die Auslaßöffnungen mit einer Hochdruckhydraulikpumpe 104 in Verbindung stehen, die insbesondere ein veränderliches Verdrängevolumen haben kann. Die Pumpe 104 wird durch einen in geeigneter Weise angekoppelten Elektromotor M angetrieben und sie steht mit ihrem Einlaß mit dem Behälter 102 und mit einem einstellbaren Druckventil (Rückschlagventil) 108 in Verbindung.

Dieses Ventil kann als Schnüffelventil dienen.

Das Ventil 100 weist ein Paar Magnetspulen VF und VR auf. Eine Erregung der Magnetspule VF verbindet den rückwärtigen Teil des Zylinders 28 mit dem Auslaß der Pumpe 104 und den vorderen Teil des Zylinders 28 mit dem Auslaß in dem Behälter 102. Bei einer Erregung der Magnetspule VR wird der vordere Teil des Zylinders 28 mit dem Pumpenauslaß verbunden, während der hintere Teil mit dem Ausfluß verbunden wird. Mit dem Auslaß der Pumpe 104 ist ein Paar auf Druck ansprechende Schalter HP und LP verbunden, die einzeln einstellbar sind, damit sie auf bestimmte Drücke ansprechen. Die Schalter HP und LP haben elektrische Kontakte HPA und LPA die jeweils normalerweise offen sind. Jeder der Kontakte wird in die Schließstellung gebracht wenn der Hydraulikdruck einen bestimmten einstellbaren Wert überschreitet. Unter normalen Betriebsbedingungen ist der Schalter HP auf einen höheren Druck eingestellt als der Schalter LP und auf einen Druck, der nicht den des Rückschlagventil 128 übersteigt.

Der die Kolbenstange 56 betätigende Zylinder 54 ist ebenfalls mit der Hydraulikpumpe 104 über ein zweites Vierwegventil 110 ver-·

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f4M(;.Vf ,

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bunden, das durch eine federbelastete Magnetspule 112 betätigt wird. Das Ventil 110 wird durch die Magnetspule 112 betätigt und verbindet in ähnlicher Weise wie das Ventil 120 das rückwärtige Ende des Zylinders 54 mit dem Auslaß der Pumpe 104 und das vordere Ende des Zylinders 54 mit der Abflußöffnung. Wenn die Magnetspule 112 wirkungslos gemacht wird, wird das vordere Ende des Zylinders 54 mit der Pumpe 104 und das hintere Ende mit dem Abfluß verbunden. Bei Betätigung der Magnetspule wird somit die Kolbenstange 56 nach außen gefahren und die Fläche 58 drückt den Müllblock aus der Komprimierungszone. Wenn die Magnetspule 112 wirkungslos gemacht wird, wird die Kolbenstange 56 sofort in ihre normale Ausgangsruhelage zurückgezogen.

Der die Tür 62 betätigende Zylinder 68 ist ebenfalls mit der hydraulischen Pumpe 124 über ein weiteres hydraulisches Vier wegventil verbunden, welches durch eine weitere federbelastete Magnetspule betätigt wird. Das Ventil 114 kann das vordere Ende des Zylinder mit dem Auslaß der Pumpe 104 und das rückwärtige Zylinderende mit dem Auslaß und Abfluß bei Betätigung der Magnetspule 116 verbinden. Wenn die Magnetspule 116 wirkungslos gemacht wird, wird das rückwärtige Zylinderende mit dem Auslaß der Pumpe 104 und das vordere Zylinder ende mit dem Abfluß und Auslaß verbunden. Bei Betätigung der Magnetspule 116 wird somit die Tür 62 geöffnet, während wenn die Magnetspule 116 wirkungslos gemacht wird, die Tür 62 sofort geschlossen wird.

Eine Helhe von 5 in Querrichtung im Abstand voneinander angeordneten Abtast- und Abftthlsehaltern LSiA, LSlB, LS2, LS3 und LS5 zum Abtasten und Abfühlender Kolbenstellung sind jeweils mit einer

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Kontaktrolle 120 versehen und in geeigneter Weise auf einem Block 118 in dem Gehäuse 10 zwischen dem Zylinder 28 und der Innenwandung der oberen Kolbenwandung 42 angeordnet. Diese Schalter sind am vorderen Ende des Zylinders 28 angeordnet und in der Regel vertikal mit dem rückwärtigen Ende der oberen Wandung 42 ausgerichtet, wenn der Kolben sich in der vordersten Stellung A befindet. An der Unterseite der Wandung 42 sind die vorgenannten Schalter betätigende Nocken Cl, C2, C3 und C5 vorgesehen, die den entsprechend numerierten Schaltern entsprechen und mit diesen fluchten.

Die Nocke Cl ist etwas verlängert, damit eine Berührung mit den Rolen 120 sowohl des Schalteis LSlA und des Schalters LSlB stattfinden kann. Die Nocke Cl ist derart angeordnet, daß sie mit dem Schalter LSlA in Eingriff kommen und diesen öffnen kann, wenn der Kolben 40 sich in der vorderen Lage A befindet. Dies ist die Stellung für das vollständige Komprimieren (siehe Figur 2 und 4). Der Schalter LSlB ist bipolar und normalerweise geschlossen und wird gleichzeitig durch die Nocke Cl in die Qffenstellung geschaltet. Beide Schalter LSlA und LSlB betätigen den Pumpenmotor M. Der Schalter LS2 ist normalerweise offen. Die diesem Schalter zugeordnete Nocke C2 kommt mit diesem in Eingriff und schließt ihn, wenn die Kolbenplatte 40 sich in der Mitte zwischen den Stellungen A und B befindet. Der Schalter LS2 arbeitet somit nur dann, wenn der Kolben die Reißstelle B passiert hat und die Komprimierung erfolgt ist. Der Schalter LS3 ist normalerweise offen und sUht in Eingriff mit der Nocke C3, wodurch er geschlossen wird,wenn die Kolbenplatte 40 sich in der vollständig zurückgezogenen Stellung gemäß Figur 3 befindet. Hierbei wird die Magnetspule VF betätigt. Der

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Schalter LS5 ist normalerweise geschlossen und wird beim Eingriff mit der Nocke C geöffnet, wenn der Kolben sich an der Stelle B befindet und ein Hindernis an der Reißstelle festgestellt und ein Unterbrechungssicherheitskreis betätigt wird.

Die rotierende Plattform 78 ist mit einer Reihe von Mikroschaltern LS7, LS8, LS9a und LSSb zum Abfühlen der Lage und Stellung versehen, die am äußeren Rand des Rahmens 12 in der Nähe des Teiles 98 der Plattform 78 befestigt sind. An der Wandung 98 sind mehrere gleichförmig im Abstand voneinander angeordnete Nocken 122 befestigt, von denen jede einer Plattform- bzw, Behälterstellung zugeordnet ist. Eine einzige Nocke 124 ist gerade vor der Nocke bei der ersten der vorgewählten Indexstellungen der Behälter angeordnet. Die Nocken 122 kommen jeweils aufeinanderfolgend mit den Rollen 120 der Schalter LS7 und LS8 In Eingriff, während die Nocke 124 nur mit den Schaltern LS9a und LS9b in Eingriff kommt, nachdem die Plattform eine vollständige Umdrehung ausgeführt hat.

Der Schalter LS7 ist bipolar und ist normalerweise in seiner Off enstellung im Kreis mit dem Plattform motor 92. Der Schalter LS7 ist jedoch in seiner geschlossenen Stellungfim Komprimierungskreis/ aufgrund der Betätigung durch die Nocke 134, wenn die Plattform sichln der geeigneten Schalt- und Indexlage befindet. Der Schalter LS7 unterbricht die Bewegung der Plattform, so daß die Komprimierung stattfinden kann. Der Schalter LS8 ist normalerweise geschlossen und wird durch Betätigung mittels der Nocke 122 geöffnet, wenn diese am Schalter LS7 während der Verschiebung der Plattform vorbei geht. Der Haltekreis für die Plattformrückstellung wird unterbrochen. Der Schalter LS9a ist bipolar und normalerweise geschlossen im

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Komprimierungskreis, außer wenn er durch die einzige Nocke 124 kontaktiert wird. Hierbei öffnet er und unterbricht er den Komprimierungskreis und signalisiert, daß sämtliche Behälter vollständig gefüllt sind. Der Schalter LS9b ist gegenüber dem Schalter LS9a ausgerichtet und wird deshalb gleichzeitig durch die Nocke 124 betätigt. Der Schalter LS9b ist bipolar und normalerweise geschlossen, außer wenn er durch die Nocke 124 für die Betätigung des Plattformmotors 92 geöffnet wird und wenn er durch die Betätigung durch die Nocke 124 "geschlossen" wird, damit der Tisch in die erste Indexlage zurückgestellt wird.

Unterhalb der Kolbenstange 66 sind 2 hiermit fluchtende Abtast-Mikroschalter LSlO und LS12 angeordnet. Das vordere Ende der Kolbenstange 66 ist mit einer Nockenfläche 126 versehen, die mit Rollen 120 eines jeden der beiden Schalter LSlO und LS12 in Eingriff kommen kann. Der Endschalter LSlO ist im Bereich des rückwärtigsten Teiles der Kolbenstange 66 und in der Nähe des Kopfes des Zylinders 68 angeordnet. Dieser Schalter ist normalerweise geöffnet und wird geschlossen, um die vollständige Öffnung der Tür 62 festzustellen_;wenn die Kolbenstange zurückgezogen wird. Der Schalter LS12 ist im Bereich der vordersten Lage der Kolbenstange 66 angeordnet und wird durch die Nockenfläche 126 geschlossen ,wenn die Tür 62 vollständig geschlossen ist .

Innerhalb des Gehäuses 52 ist eine Reihe von vier normalerweise geöffneten Endschaltern LSIl, LS14, LS15 und LS16 angeordnet, die aus geeigneten Mikroschaltern, ähnlich den zuxvor beschriebenen Schaltern, bestehen können. Vertikal und parallel zur Kolbenzylinderanordnung 54 ist eine Stange 128 (siehe Figur 6) angeordnet, die mit

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einem Vorsprung 130 versehen ist, der als Nockenfläche für die Walzen 120 der vorgenannten Schalter dient. Der Schalter LSIl wird durch Betätigung durch die Nocke 130 geschlossen, wenn die · Kolbenstange 56 vollständig nach unten verschoben worden ist. Der Schalter LS14 wird geschlossen wenn die Kolbenstange vollständig nach oben verschoben worden ist, damit die Komprimierung gemäß Figur 3 stattfinden kann. Der Schalter LS15 ist geschlossen; wenn die Kolbenstange vollständig nach oben verschoben worden ist, damit die Verschiebung der Plattform stattfinden kann. Der Schalter LS16 ist geschlossen, wenn die Kolbenstange sich in der Nähe der Tür befindet, wobei die Türmagnetspule betätigt wird.

Um zu gewährleisten, daß die Vorrichtung nur dann arbeitet, wenn Müll in den Trichter 26 eingebracht wird, ist eine Photozelle 13 2 mit geeignetem Verstärker vorgesehen, die feststellt ob Müll ausreichender Menge der Zufuhröffnung 24 zugeführt worden ist. Die Photozelle 132 arbeiteten ähnlicher Weise wie ein Endschalter und verhindert einen Stromdurchgang, wenn sie Lichtstrahlen empfängt, und ist geschlossen, wenn die Lichtstrahlen unterbrochen werden. Gegenüberliegend zu der Photozelle 132 ist eine übliche nichtdargestellte Lichtstrahlenquelle vorgesehen.

Der die hydraulische Pumpe 104 antreibende Motor 114 ist mit einem Magnetanlasser K4 verbunden und zusammen mit der Photozelle 132 und einer dreiphasigen Stromquelle in Reihe geschaltet, wobei Anschlüsse L« und N* vorgesehen sind. Ein Magnetanlasser MS ist mit einem Paar thermischer Überlastschalter OLl und OL2 versehen, die normalerweise geschlossen sind und beim Übersehreiten einer bestimmten Motortemperatur öffnen.

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Der Steuerkreis für die Komprimierungseinrichtung wird durch ein Paar Leitungen erregt, die von den Kontakten L« und N- ausgehen, sowie durch einen Druckknopfschalter mit 4 Stellungen, der Kontakte S2A und S2D für den automatischen Betrieb aufweist, sowie einen Kontakt S2B für den Handbetrieb und einen Kontakt S2C, der zusammen mit dem Handkontakt S2B für die anfängliche Zurückstellung benutzt wird. Der Start-Stop-Schalter Sl ist normalerweise geschlossen und dient als Sicherheitsschalter in Notfällen, damit von Hand die gesamte Anlage beim Feststellen eines Fehlers abgeschaltet werden kann. Der Schalter Sl ist mit einem roten Licht Rl versehen, welches bei der Qffenstellung aufleuchtet.

ist
Der Steuerkreis mit neun Relais Kl bis K9 versehen sowie mit zwei Magnetspulenventilen KR und KF, die die Ventile VR und VF betätigen, sowie ferner mit der Türmagnetspule 116 und der Ausstoßkolbenmagnetspule 112.

Kl ist mit einem Paar normalerweise geöffneter Schalter a, b und einem geschlossenen Schalter C versehen. Kl ist ein Teil des Hoch-/ Niederdruck-Steuerkreises. K2 weist einen einzigen normalerweise geöffneten Schalter auf und ist Teil des Überlast-Zeit-Steuerkreises. K3 weist drei Relaisschalter a, b und c auf, wobei die Schalter a und b normalerweise geöffnet sind, während der Schalter c normalerweise geschlossen ist. K3 ist Teil des Ausstoßsteuerkreises. K4 weist den Magnetanlasser MS mit den Temperaturüberlastkontakten OLl und OL2 auf. K5 weist zwei Relaisschalter a und b auf, von denen der erste normalerweise geöffnet und der zweite normalerweise geschlossen ist und im Komprimierungskreis zur Wirkung kommt, K6 ist mit drei Relaisschaltern a, b und c versehen, von denen der erste normaler -

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weise geöffnet ist, während die beiden letzteren normalerweise geschlossen sind. K6 arbeitet in dem Kreis für den Betriebszyklus. K7 ist ebenfalls mit drei Schaltern a, b und c versehen, von denen die ersten beiden normalerweise geöffnet sind, während der letzte normalerweise geschlossen ist. K7 ist ein Teil des Plattformantriebskreises. K9 weist einen einzigen Relaisschalter a auf, der normalerweise geschlossen ist und einen Teil des Türhaltekreises bildet. K9 weist zwei Schalter a und b auf. Der Schalter a ist normalerweise geöffnet, während der Schalter b normalerweise geschlossen ist. K9 ist Teil des Ke-Betriebszykluskreises.

Die beiden Magnetspulenschalter KR und KF steuern die Ventile VR und VF im Vierwegventil 120. Die Magnetspule KR weist einen normalerweise geöffneten Schalter a auf. Die Magnetspule KF weist einen normalerweise geöffneten einzigen Schalter a auf. Wie schon zuvor erwähnt, sind die Magnetspulen für die Tür und das Ausstoßen direkt mit den zugeordneten Ventilen 114 und 110 verbunden.

Was den Betrieb der Komprimierungseinrichtung betrifft, so ist die inaktive Ruhel age in Figur 9 dargestellt. Ih diesem Betriebszustand liegt der Komprimierungskoben in seiner vordersten Stellung und blockiert den Eintritt von Müll in die Komprimlerungseinheit. Der Müll verbelibt somit in der Rinne 26. Aus Sicherheitsgründen wird der Kolben in dieser vorderen Stellung gehalten, damit er nicht ungewollt durch die Reißlage hindurchgehen kann und mit Sicherheit etwaige Unfälle vermieden werdea

Ein zusätzliches Merkmal besteht darin, daß die Vorrichtung nicht betätigt werden kann bis die Plattform zu der ersten der verschie-

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denen Behälterstellungen verschoben worden ist. Auf diese Art und Weise ist sichergestellt, daß die Vorrichtung schrittweise von der ersten bis zur letzten Behältertonne arbeitet. Wenn die letzte Behältertonne gefüllt ist, schließt die Vorrichtung automatisch, und zwar unabhängig von einer etwaigen weiteren Müllzufuhr in den Trichter 26. JDie Vorrichtung arbeitet kontinuierlich über mehrere Komprimierungs-Ausstoß- und Verschiebezyklen, bis kein Müll mehr vorhanden ist oder sämtliche Behälter vollständig gefüllt sind.

Das Anfangsstadium des Betriebes erfordert deshalb, daß die Vorrichtung für das Durchlaufen der zyklischen Arbeitsweise zurückgestellt wird. Der Stopschalter Sl wird in eine "aktivierte" Stellung gebracht und der selbsttätige/handbetätigte Druckknopfschalter 52 mit den vier Stellungen wird zurückgestellt. Wenn derart vorgegangen wird, ist der Schalterkontakt S2A offen, S2B und S2C sind beide geschlossen und S2D ist geöffnet. Der Knopf S2 wird gehalten und ein Kreis wird zwischen S2B, LS9b und dem Plattformantriebsmotor 92 hergestellt. Der Motor 92 bewirkt, daß sich die Plattform dreht bis die Nocke 124, die bei der ersten der Indexstellungen angeordnet ist, den Kontakt LS9B öffnet (untere Lage in Figur 9),wobei der Tischantriebsmotor im Bereich der ersten Stellung angehalten wird. Wenn dies der Fall ist, leuchtet ein Licht G auf und der Bedienungemann weiß, daß die Vorrichtung für den automatischen Betrieb bereit ist. Gleichzeitig wird die Magnetspule K7 erregt, wobei ihre Kontakte a und b schließen und ihr Kontakt c Offnet. K7 wird in der erregten Lage durch LS8 gehalten, welches einen Kreis mit dem Kontakt K7b bildet. Zur gleichen Zeit wird durch die öffnung von K7c eine Umgehung von LS9A geschaffen, was gleichzeitig in die Offenstellung gebracht worden ist (untere Lage in Figur A) und zwar

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zusammen mit LS9B. LS9A und LS9B bleiben in der unteren bzw. offenen Stellung, während der weiteren Betriebszeit und zwar bis der vollständige Ihdexzyklus der Plattform zu Ende ist. '

Die Vorrichtung ist nun für den automatischen Betrieb bereit. Der federbelastete Vierwegdruckknopf schalter kehrt in seine normalerweise gespannte Lage zurück, wo die Schalterkontakte S2A und S2D geschlossen und die Schalterkonakte S2B und S2C offen sind. Sobald die Photozelle 132 eine ausreichende Müllmenge im Trichter 26 feststellt und meldet, wird die Spule K4 für den Magnetstarter durch den Schalter S2D, LS7, den Relaiskontakt K5b, den Relaiskontakt K7a und S2A erregt.

Der Magnetmotoranlasserschalter bleibt erregt, da selbst bei Zurückziehung des Kolbens 40 der Endschalter LSlA normalerweise geschlossen ist, wenn er von der Nocke Cl freikommt und es wird der Kreis Über den Relaiskontakt K3b geschlossen. Das Schließen der Photozelle startet somit die Zurückziehung des Kolbens 40 durch den Endschalter LSlB, welcher die Magnetspule KR erregt,wobei die Kontakte KRb schließen und das Hydraulische Ventil VR betätigt wird. Der Kolben 40 wird zurückgezogen bis der Endschalter LS3 schließt, wobei die Magnetspule KF erregt wird, die den Kontakt KFa schließt, der sofort das hydraulische Ventil VF betätigt, wobei der Kolben nach vorne zu dem zu komprimierenden Müll verschoben wird, der aus der Rinne 26 durch die Öffnung 24 in den Zylinder gefallen ist. Der Kolben 40 führt diese hin- und hergehende Bewegung während einar unbegrenzte» Zeit aus, was auf die abwechselnde Betätigung der Relais KR und KF zurückzuführen ist. Diese Bewegimg wird fortgesetzt bid emeu der nachstehenden Ereignisse eintritt!

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a) Die Rinne ist leer und/oder die Photozelle stellt keinen MOIl hierin fest.

b) Der komprimierte Müllblock hat die gewünschte Dichte erreicht und ist fertig zum Ausstoßen.

c) Der letzte Ausstoßvorgang ist durchgeführt und der letzte tonnenartige Behälter ist gefüllt.

d) Der Kolben 40 ist während seiner Vorwärtsdrehung durch ein Hindernis innerhalb des Zylinders blockiert, welches die Komprimierung durch die Stellung B verhindert.

Die Wirkung auf die Kolbenbewegung tritt naturgemäß auch dann ein, wenn zwei oder mehr der ^vorstehenden Ereignisse eintreten. Bei dem vorgenannten Fall a), d. h. wenn die Rinne leer ist, öffnet die Photozelle 132. Da der Kolben sich nach vorne in seine äußerste Lage A verschiebt, öffnet LSlA und der magnetische Starter K4 wird stromlos gemacht. Obwohl der übrige Teil der Anordnung in der Betriebsstellung verbleibt, passiert weiter nichts, da die Hydraulikpumpe keine der hydraulischen Kolbenzylinderanordnungen betätigt.

Im Fall b) - sobald -der Kolben einen bestimmten Müllblock verdichtet hat - schließt der Niederdruckschalter LPA und K3 wird durch die jetzt geschlossenen Kontakte LS2 und K6b geschlossen. Die Kontakte K3a und K3b werden bei der Erregung von K3 wieder umgelegt, d.h. reversiert. Die Reversierung hält K4 im erregten Zustand bis der Kolben 40 seine nach vorne gerichtete Bewegung in die Stellung A vollendet hafc. Der Kolben 40 bleibt in der Stellung A bis der Ausstoßsyklus beendet ist, was auf das Schließen ?on K3a zurückzuführen ist«,

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Im Fall e), bei dem der letzte Behälter gefüllt und der Tisch zur ersten Behälterstellung zurückgeschaltet worden ist, öffnet LS9A durch die Nocke 124 und der Kompriro leitungskreis wird durch Öffnen der Kontakte K5B und K7a stromlos.

Im Fall d), wo die sich bewegende Kolbenstange mit dem Kolben durch ein Hindernis im Bereich der Rinne angehalten wird, steigt der Druck im hydraulischen Zylinder 28 an bis er den Hochdruckschalter HPA schließt. Das Schließen von HPA erregt den Kontakt Kl. Kl 1st ein Zehnsekunden-Zeitrelais, welches die Möglichkeit gibt, daß die Kolbenstange mit dem Kolben das Hindernis innerhalb der Zeit von zehn Sekunden zerreißen oder zerstören kann. Wenn der Kolben innerhalb dieser Zeit von 10 Sekunden den Weg frei macht, bewegt sich die Kolbenstange mit dem Kolben in ähnlicher Weise wie sonst bei einem normalen Zyklus weiter fort.

Wenn die Bewegungsbahn nicht innerhalb der sehn Sekunden freigemacht wird, schließen die Kontakte a und b. Der Kontakt KIa betätigt die Magnetspule KR, was die unmittelbare Zurückziehung des Kolbens 40 zur Folge hat. Der andere Kontakt KIb erregt K2 und K5, die hiermit in Serie geschaltet sind. Der einzige Kontakt der Magnetspule K2 hält K2 und K5 im erregten Zustand, und zwar während der Zeit, während der der Kolben zurückgezogen wird. Da LS3 geschlossen wird, führt der zurückgezogene Kolben wiederholt seine hin- und hergehende Bewegung aus und trifft auf das Hindernis auf bis sich ein Druck im Hochdruckschalter HDA aufbaut. Das Relais K5 ist ein Sechzigsekunden-Zeitrelais, welches diese hin- und hergehende Bewegung während 60 Sekunden gestattet. Am Ende der sechzig Sekunden wird K5 automatisch erregt und die Kontakte wer-

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den reversiert. Beim öffnen des Kontaktes K5b wird der Komprimierungskreis unterbrochen und der Komprimierungszyklus kommt zum Stillstand. Beim Schließen des Kontaktes K5b leuchtet die rote Lampe R2 auf, wodurch das Anhalten der Vorrichtung angezeigt wird.

Wenn während der Zeitverzögerung von 60 Sekunden zum Erregen der Magnetspule K5 der Kolben 40 den Weg frei macht und die Stelle B passiert, öffnet LS5, wobei der Kreis des Kontaktes K2a unterbrochen und die Erregung des Kontaktes K2 "gelöst" wird. Demzufolge wird das Relais K5 für das Beendigen des Zyklus nicht aktiviert.

Nachdem ein Block ausreichender Dichte am Kopfende des Zylinders 10 hergestellt worden ist, findet der Ausstoßzyklus statt. Hierfür ist erforderlich, daß der Tisch mit einem Behälter 80 genau unterhalb der Verdichtungszone liegt. Dies ist gewährleistet durch die Arbeitsweise des Niederdruckschalters LPA₁ der die Magnetspule K3 über den Schalter LS7 und den Kontakt K9b betätigt. Wenn das Relais K3 erregt wird, öffnet der Kontakt K3C und der Betrieb der Magnetspule K4 wird von dem Zylinder 28 auf den Ausstoßzylinder 54 und die Magnetspule 116 umgeschaltet. Bei der Erregung des Kontaktes K3c wird die Türmagnetspule 116 aktiviert und zwar durch den geschlossenen Kontakt K6c und K8a über K9b. Die Türmagnetspule betätigt das Ventil 114 und die Tür 62 wird geöffnet. Die geöffnete Tür schließt den normalerweise offenen Kontakt LSlO, welcher hierauf die Ausstoßmagnetspule 112 über den Kontakt K6b erregt. Die Ausstoßmagnetspule 112 bewirkt, daß der Ausstoßkolben 56 den Müllblock aus der Verdichtungszone herausdrückt und in den Behälter einschiebt.

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Bei der Nachuntenbewegung des Kolbens 56 kommt er mit LSIl in Eingriff, der hierdurch geschlossen wird, so daß die Magnetspulen K6 undK9 erregt werden. Bei Erregung von K6 und K9 . " ■ schließt der Kontakt K6a und die Magnetspulen K6 und K9 werden im erregten Zustand gehalten, lh diesem Zustand Öffnen die Kontakte K6b und K6c und der Druck auf der Austoßspule 112 wird reversiert, so daß diese aufgrund ihrer Federbelastung sofort in ihre wirkungslose Stellung zurückkehrt.

Wenn der Ausstoßkolben vollständig ausgefahren ist, öffnet LS14 und da der Kontakt K6c sodann offen ist, wird die Türmagnetspule 116 wirkungslos gemacht und die Tür schließt. Gleichzeitig schließt LS15 wenn der Ausstoßkolben vollständig in seine obere Lage zurückgeschoben wird. Demzufolge wird der Plattformmotor 92 gestartet und zwar über den jetzt geschlossenen Kontakt K9b.

Wenn die Tür 62 vollständig geschlossen ist, öffnet LS12. Da der Kontakt K6c jetzt auch offen ist, wird das Relais K3 für den Ausstoßzyklus "reaktiviert".

Der Tisch dreht sich nun an LSTvorbei und hält anderen die Indexnocke 122 zur Wirkung kommt und LS7 öffnet.

Dadurch daß das Ausstoßrelais K3 stromlos gemacht wird, ist die Anlage wieder bereit für eine wiederholte Komprimierung, wobei K3a und K3c geöffnet und K3b geschlossen werden.

Der Endschalter LS8, der durch die rotierende Plattform im Bereich der Indexstellung bzw. der Schaltstellung betätigt worden ist, nacht

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die Magnetspule K7 stromlos, wobei der Byfwss beim Schalter LS9A der ersten Stellung entfernt und das grüne Licht über LS9B abgeschaltet wird.

Mehrere aufeinanderfolgende Verdichtungen werden durchgeführt und mehrere Ausstoßzyklen beendet, bis sich die Plattform soweit verschoben hat, daß sich jeder Behälter wieder in seiner Ausgangslage befindet. Bei dieser Ausgangslage öffnet der Kontakt LS9A und die Energieversorgung der Maschine wird über den Kontakt K5b abgeschaltet. Hierbei wird über K7c die gelbe Lampe A betätigt, die anzeigt, daß die Vorrichtung neu beladen werden muß.

Das Anhalten der Vorrichtung durch öffnen des Schalters LS9A und das Aufleuchten der gelben Lampe A zeigt dem Bedienungsmann an, daß sämtliche Behälter voll sind und durch neue Behälter ausgetauscht werden müssen. Um dies zu bewerkstelligen, kann der Bedienungsmann den Tisch wie gewünscht drehen und muß somit nicht um den Tisch herumlaufen, um die Behälter weg zu nehmen. Hierfür ist es erforderlich, daß der Druckknopfschalter von Hand geschaltet wird. Bei dieser "Handstellung" ist nur der Kontakt S2B geschlossen und der Rückstellkontakt 2SC wird bis zu einem Druckknopfschalter FWD umgangen, <den .der Bedienungsmann wahlweise betrügen kann, um den Tischantriebsmotor 92 in Gang zu setzen. Wenn sämtliche Behälter durch neue leere Behälter ausgetauscht worden sind, wird der Schalter mit Dreiwegmodus zurückgestellt und der Tisch wird in die erste Bidexlage verschoben bzw. geschaltet, so daß das grüne Licht G aufleuchtet. An dieser Stelle wird der Druckknopfschalter auf automatischen Betrieb zurückgestellt und die Vorrichtung ist bereit zur Durchführung des nächsten Betriebszyklus. Zu Wartungs-

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zwecken kann ein Ausstoßzyklus ausgelost werden, ohne daß ein Verdichtungszyklus durchgeführt wird. Hierfür wird der feder- . belastete Schloßkontakt S3 zwischen den Endschaltern LS7 und LSIl angeordnet. ·

Aus Sicherheitsgründen sind die Heiais K5 und KT mit Schmelzsicherungen F geeigneter Amperezahl versehen, die bei elektrischer Überlastung die Betrlebskreise unterbrechen.

Wie Figur 8 zu entnehmen, sind bei der hierin dargestellten AusiUhrungsform einige Änderungen vorhanden. So kann z. B. die Auslaßtür 62 schwenkbar in bezug auf die öffnung SO und nicht hin- und hergehend angeordnet sein. Hierfür ist eine kreisförmige Tür 150 vorgesehen, mit der ein um eine vertikale Achse 154 schwenkbarer Arm 152 einstückig verbunden ist. Der Arm 152 ist miteinem Hydraulikkolben 156 verbunden, der mit dem hydraulischen Druckgeber 36, ähnlich wie vorstehend beschrieben, verbunden 1st.

Der Arm 152 erstreckt sich in radialer Richtung von der Tür 150. Der Kolben 156 ist im Winkel hierzu derart angeordnet, daß bei Betätigung des Kolbens die Tür vollständig von der öffnung 50 weggeschwenkt wird.

Abwandlungen sind auch bei dem Drehtisch möglich. So kann z.B. bei manchen Anwendungsfallen der Boden auf dem die Vorrichtung angeordnet werden muß, sehr uneben sein, so daß es recht schwierig ist, die Plattform genau auszurichten. Diese Ausrichtung kann dadurch vereinfacht werden, daß die Räder 88 nicht mit der Plattform 78 sondern mit der Basisplatte 84 verbunden werden. In diesem

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Fall 1st es einfacher, diese wenigen Rollen auszurichten als die Basis oder die Plattform. Dieses Ausrichten kann dann erfolgen, wenn die Plattform frei, d.h. nicht beladen ist.

Die Plattform kann durch einen Antriebsmechanismus angetrieben werden, der mit einem Zahnrad 160 versehen ist, welches am Umfang der Plattform 78 befestigt ist. Ferner 1st ein hiermit in Eingriff stehendes Zahnrad 162 vorgesehen, welches auf der Welle des Elektromotors 92 befestigt ist. Bei einer anderen Aueführungsform kann der Elektromotor 92 vertikal angeordnet werden, wobei die Rolle 96 mit der Wandung 98 der Plattform 78 in Berührung steht.

Abgesehen von den vorstehend dargelegten Abweichungen stimmt die Ausführungeform gemäß Figur 8 mit der gemäß Figur 1 bis 7 überein.

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Claims (17)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Komprimieren und Verdichten von Müll, Abfallprodukten und dergleichen, gekennzeichnet durch eine längliche Kompressionskammer (10) mit einer Zufuhröffnung (24) für den Müll und dergleichen, weiche im Bereich ihres hinteren Endes angeordnet ist, durch eine Komprimierzone im Bereich des vorderen Endes der Kompressionskammer (10), in welcher der Müll und dergleichen komprimiert wird, durch eine Auslaßöffnung (50) im Bereich des vorderen Endes der Kompressionskammer (1Q)_? durch welche der komprimierte Müll aus der Verdichtungszone der Kompressionskammer (10) herausgedrückt werden kann, durch einen in der Kompressionskammer (10) längsverschieblieheii Kolben (40), durch erste Antriebsmittel zum Vorschieben und Zurückziehen des Kolbens (40) aus einer Lage hinter der Zufuhröffnung (24) in eine Lage in der Nähe der Komprimierungszone, wobei der hierin angeordnete Müll komprimiert wird, durch eine innerhalb der Komprimierungszone bewegliche Stoßeinrichtung, durch zweite Antriebsmittel zur Betätigung der Stoßeinrichtung und zum Ausstoßen des komprimierten Müll und dergleichen aus der Ausführöffnung (50) durch eine die Ausführöffnung (50) verschließende Tür (62) und durch dritte Antriebsmittel zur Verschiebung der Tür (62) zwischen zwei Stellungen, wobei die Ausführöffnung (50) in der einen Stellung durch die Tür (62) verschlossen und in der anderen Stellung unverschlossen ist, so daß der komprimierte Müll und dergleichen nach außen herausgedrückt werden kann.

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2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Steuermittel vorgesehen sind, die die Antriebsmittel zyklisch betätigen, damit schrittweise eine bestimmte MUHmenge zu einem zusammenhängenden Körper verdichtet und nachfolgend ausgestoßen wird.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermittel . Mittel zum Wiederholen der zyklischen Betriebsweise bei kontinuierlicher Müllzufuhr zu der Kompressionskammer aufweisen, so daß fortlaufend Körper oder Blöcke aus Müll hergestellt werden.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Aufnahme der komprimierten Müllblöcke vorgesehen sind, die eine Plattform (78) aufweisen, welche mehrere in der Nähe der Auslaßöffmmg (SO) angeordnete Behälter trägt, sowie vierte Antriebsmitte! zur Betätigung der Plattform (78) und ferner Mittel zur Betätigung der vierten Antriebsmittel, um die Plattform (78) derart zu verschieben und weiter zu schalten, daß die Behälter nacheinander in den Bereich der Auslaßöffnung (50) gelangen.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompressionskanmm (10) im Bereich ihres vorderen Endes mit einer festen Wandung (22) versehen ist, die im Abstand von der vordersten Stellung des Kolbens (40) angeordnet ist und mit diesem einen Hohlraum für die Komprimierung bildet, dessen Achse senkrecht zur Längsachse der Kompressionskammer (10) liegt und daß die Ausstoßvorrichtung oberhalb des Hoiilraumes und die Auslaßöffnung (50) unterhalb des Hohlraumes angeordnet sind.

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6. Vorrichtung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmig ausgebildete Plattform (78) eine zur Achse der Komprimierungszone parallele zentrale Achse hat, daß die Plattform (78) mehrere Behälter trägt ,die am äußeren Umfang im Abstand voneinander unterhalb der Auslaßöffnung (50) angeordnet sind, daß vierte Antriebsmittel zur Betätigung der Plattform (78) vorgesehen sind und daß Mittel zur Betätigung der vierten Antriebsmittel vorgesehensind, so daß die Plattform (78) derart gedreht wird, daß die Behälter aufeinanderfolgend unterhalb der Auslaßöffnung (50) zu liegen kommen. .

7. Vorrichtung gemäß Anspruch S, dadurch gekennzeichnet, daß die feste Wp ndung (22) der Kompressionskammer (10) und der Kolben (40) in ihrer Form und Gestalt derart gekrümmt sind, daß der hiervon eingeschlossene Hohlraum für die Komprimierung eine zylindrische Formgebung hat.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten, zweiten und dritten Antriebsmittel jeweils mit einem doppelt wirkenden hydraulischen Zylinder mit je einem zugeordneten Kolben und nach außen herausgeführter Kolbenstange, die mit dem Kolben (40), einem Ausstoßer und der Tür (62) verbunden sind, versehen sind, sowie mit einer mit den Zylindern verbundenen Hydraulikpumpe und ferner mit Steuermitteln, welche ein erstes, ein zweites und ein drittes Magnetspulen betätigtes und jeweils zwischen der Pumpe und jedem der Zylinder eingesetztes Ventil aufweisen, durch welches den gegenüberliegenden Enden der Zylinder abwechselnd ein unter Druck stehendes Hydraulikmedium zugeführt

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wird, wobei im Normalfall die Zufuhr derart erfolgt, daß der Kolben (40) in seiner vordersten Lage, der Ausstoßer in zurückgezogener Stellung und die Tür (62) in geschlossener Stellung gehalten werden.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß erste Mittel zum Feststellen von Müll und dergleichen in einer vor der Zuführöffnung (24) liegenden Zone vorgesehen sind, die auf das erste Magnetspulenventil derart einwirken, daß die Zufuhr der unter Druck stehenden Hydraulikflüssigkeit zu dem ersten Zylinder (28) so erfolgt, daß der Kolben (40) eine kontinuierliche hin- und hergehende Bewegung ausführt.

10. Vorrichtung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zweite Mittel zum Feststellen der Dichte des in der Komprimierungszone komprimierten Müll und dergleichen vorgesehen sind, die die Wirkung des ersten magnetspulenbetätigten Ventiles beim Erreichen einer bestimmten Dichte unterbrechen.

11. Vorrichtung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die auf die. zweit en Mittel ansprechen und das zweite und das dritte Magnetspulenventil betätigen, damit die Tür (62) geöffnet und der komprimierte Müll und dergleichen ausgestoßen wird.

12. Vorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die auf das Ausstoßen des komprimierten Müll und dergleichen ansprechen und die vierten Antriebsmittel zum Verschieben der Plattform betätigen.

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13. Vorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die eine Betätigung der Magnetspulenventile nach einer bestimmten Anzahl von Flattf or mver Schiebungen und -Schaltungen verhindern.

14. Vorrichtung gemäß Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die auf einen auf den Kolben (40) während seiner Vorwärtsbewegung ausgeübten Druck ansprechen, wenn dieser einen bestimmten Wert bei einer mittleren Stellung des Kolbens (40) erreicht, die hinter der vordersten Kolbenstellung liegt, wobei der Kolben (40) aus der mittleren Stellung zurückgezogen und sodann wieder nach vorne verschoben wird.

15. Vorrichtung gemäß Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Begrenzung der aufeinanderfolgenden Bewegung beim Zurückziehen und Vorwärtsschieben des Kolbens (40) während des Zeitraumes, in welchem der vorgegebene Druckwert überschritten wird, vorgesehen sind.

16. Vorrichtung gemäß Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Mittel zum Feststellen von Müll oder dergleichen aus einer Photozelle (132) bestehen, die im Inneren der Zufuhröffnung (24) angeordnet ist und daß Mittel vorgesehen sind, durchweiche Lichtstrahlen quer durch die Zufuhröffnung (24) oder eine hierüber angeordnete Rinne auf die Photozelle (132) richten.

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17. Vorrichtung gemäß Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß wahlweise betätigbare Mittel vorgesehen sind, durch die die ersten Antriebsmittel unabhängig von den ersten Mitteln zum Feststellen von Müll vorgesehen sind, durch welche der Kolben (40) in die zurückgezogene Stellung und sodann in die mittlere Stellung verschoben werden kann.

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