DE2022069A1

DE2022069A1 - Vorrichtung zur Verdichtung und Komprimierung von Abfall,Muell u.dgl.

Info

Publication number: DE2022069A1
Application number: DE19702022069
Authority: DE
Inventors: Longo Joseph F
Original assignee: INTERNATIONAL DYNETICS CORP
Current assignee: INTERNATIONAL DYNETICS CORP
Priority date: 1969-05-08
Filing date: 1970-05-05
Publication date: 1970-11-19
Also published as: GB1270613A; FR2047367A5; SE358113B; JPS5110429B1; US3580166A

Description

Patentanwalt Dipl.-Phys. Gerhard Liedl 8 München 22 Steinsdorfstr. 21-22 Tel. 29 84

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INTERNATIONALDYNETIGSCORP. 4 Taft Street, Norwalk, Conn. 06854

Vorrichtung zur Verdichtung und Komprimierung von Abfall, Müll u. dgl.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Komprimierung und Verdichtung von Abfall, Müll u. dgl., wobei insbesondere Wert auf eine automatische Arbeitsweise gelegt wird. Erfindungsgemäß soll die weitere Handhabung des verdichteten Materials, insbesondere die Verpackimg und Entfernung mit nachfolgendem Transport vereinfacht und verbessert werden.

Es ist bekannt, anfallenden Müll otter micteii AMallprodaM© f sa sehiedsnerE Stillen in eiae gen-^5insame'Tei?b5?©s2Ev!i2ggasilage MrI wo der Müll iiKldie AfcMMoflie verbrannt ττ%ιχΙβη<,

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Die übrig bleibende, nicht verbrannte Asche wird gesammelt und in Behältern abtransportiert. Eine derartige Verfahrensweise bedingt verschiedene Nachteile: unhygienische Arbeitsweise, starke Luftverunreinigung, Rußablagerungen über großen Flächen usw. Außerdem besteht der Nachteil, daß die Einrichtung und der Betrieb einer Verbrennungsanlage teuer ist, einen großen Platzaufwand bedingt. Der Betrieb ist nicht nur zeitraubend, sondern erfordert darüberhinaus ein hohes Maß an Sorgfalt und Geschicklichkeit.

Um den Nachteilen einer Müllverbrennung abzuhelfen, wird das Abfallmaterial zu dichten Massen komprimiert, verpackt und in diesem Zustand weitertransportiert. Hierdurch werden die bei der Müllverbrennung auftretende Verunreinigung und Erwärmung vermieden. Die hierfür verfügbaren Einrichtungen, die für die Komprimierung der Abfallprodukte vorgeschlagen wurden, haben jedoch ebenfalls verschiedene Nachteile. Die Einrichtungen sind nämlich sehr störanfällig, risikoreich im Betrieb und erfordern sehr gut geschultes Bedienungspersonal. Außerdem sind die Einrichtungen sehr sperrig, kompliziert, nicht sehr vielseitig und anpassungsfähig und weisen auch noch andere Nachteile auf.

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Erfindungsgemäß sollen die verdichteten paketartigen Massen als Einheit in einen Aufnahmebehälter, z. B. einen Sack oder dgl. eingebracht werden können. Die erfindungsgemäße Vorrichtung soll ferner sehr zuverlässig arbeiten, unempfindlich, stabil, einfach und vielseitig verwendbar sein. Insbesondere soll auch die Handhabung einfach sein.

Die Erfindung ist gekennzeichnet, durch eine sich in Längsrichtung erstreckende Druckkammer mit einer Auslaßöffnung an ihrem einen, insbesondere vorderen Ende und einer Einlaßöffnung an ihrem anderen, insbesondere hinteren Ende, durch eine erste Tür, die zwischen zwei Stellungen bewegbar, insbesondere schwingbar ist, wobei die Auslaßöffnung in der einen Stellung geschlossen und in der anderen Stellung geöffnet ist, durch eine, insbesondere trichterartig ausgebildeten Rinne, die mit der Einlaßöffnung in Verbindung steht, durch einen insbesondere als ranmenartige Platte ausgebildeten Druckkolben, der zwischen einer vorderen Lage in der Nähe der Auslaßöffnung und einer zurückgezogenen Lage hinter dem vorderen Rand der Einlaßöffnung in Längsrichtung verschiebbar ist, durch eine zweite platten ähnlieh ausgebildete Tür, durch welche die Zufuhröffnung entsprechend der Versch iebung desDruckkolbens geöffnet und geschlossen wird, durch Mittel zur Feststellung von Müll, Abfall u. dgl. in der Rinne, durch Mittel zur hin- uv.ü hergehenden Verschiebung des Druckkolbens und durch Steuermittel, die auf die Mittel zum Feststellen von Müll, Abfall u. dgl. ti der Rinne und die Lage der ersten Tür ansprechen und die Mittel zum hin- und hergehenden Vorwärtsschieben und Zurückziehen des Druckkolben' automatisch betätigen, wobei der Druckkolben zurückgezogen und die zweite Tür zwecks Freigabe der Zufuhr öffnung geöffnet wird und wobei der Druckkolben bis zu einer bestimmten Zwischenstellung zwischen der vorgeschobenen und der zurückgezogenen

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Stellung vorgeschoben und die zweite Tür geschlossen wird.

Bei der Qffenstellung der Tür kann ein Behälter um den vorderen Teil der Druckkammer gelegt werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich die Druckkammer in horizontaler Richtung und weist einen vorderen auskragenden Teil auf, wobei die erste Tür an einer Achse unterhalb der Auslaßöffnung angelenkt ist, damit das vordere Ende der Druckkammer in einen hierauf aufgeschobenen Aufnahmebehälter hineinragen kann. Die Zufuhröffnung ist oberhalb der Druckkamer angeordnet. Hiervon geht die trichterartige Rinne in vertikaler Richtung aus. Die Mittel zum Feststellen und Abtasten bestehen aus einem photosensitiven Element, auf welches ein Lichtstrahl auftrifft, der quer durch die trichterartige Rinne hindurch geht. Der Druckkolben ist hydraulisch betätigt. Hieran ist die zweite Tür befestigt bzw. hiermit bewegungskonfcrm verbunden. Wenn der Druckkolben nach vorne geschoben wird, und zwar in die vordere oder in die mittlere Stellung, ist die zweite Tür in der Schließstellung. Wenn der Druckkolben in der zurückgezogenen Stellung ist, befindet sich die zweite Tür in der geöffneten Stellung. Eine elektrische Schaltung, eine Pumpe und ein Ventilsystem verschieben den Druckkolben, wenn die erste Tür geschlossen ist,von der mittleren Lage in die zurückgezogene Lage und wieder zurück in die mittlere Lage, wenn das photosensitive Element Material in der Rinne feststellt und der hydraulische Druck unter einem bestimmten einstellbaren Maximalwert liegt, wenn der Druckkolben in der Nähe der mittleren Lage liegt. Wenn die erste Tür geschlossen ist, kann der Druckkolben wahlweise hin- und hergehend bewegt werden, und zwar unabhängig von dem Zustand des photosensitiven Elementes. Die Schaltung bewirkt ferner eine

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aufeinanderfolgende Zurückziehung und Vorwärtsverschiebung des Druckkolbens, wenn der hydraulische Druck einen bestimmten einstellbaren zweiten Wert überschreitet, wenn der Druckkolben zwischen der mittleren und der zurückgezogenen Lage liegt. Diese weitere hin- und hergehende Bewegung findet während einer bestimmten Zeit statt oder solange, bis der Grund für die Druckerhöhung, z. B. ein Hindernis im Bereich der Bewegungsbahn des Druckkolbens nicht mehr gegeben ist. Die komprimierte Masse wird in einen Sack ausgestoßen, wobei die erste Tür geöffnet wird und der Sack über die Druckkammer gezogen wird. Ein Steuerschalter der Schaltung wird sodann von Hand betätigt, wobei der Druckkolben in seine vordere Lage verschoben wird. Das Komprimierungsverhältnis bzw. die Dichte der komprimierten Masse kann einfach eingestellt werden, indem der Abschaltdruck des Kompressionshubes eingestellt wird, der von dem ersten druckempfindlichen Schalter abgetastet wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist sehr zuverlässig, einfach, sicher und sehr leicht zu handhaben. Weitere Vorteile betreffen den einfachen und stabilen Aufbau und die vielseitige Verwendbarkeit und Anpassungsfähigkeit.

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Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung, bevorzugte Ausführungsformen und anhand der beiliegenden Zeichnung ersichtlich.

Hierin zeigen:

Figur 1 einen vertikalen Längsschnitt (Längslinie 1-1 in Figur 2) ™ durch eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungs

gemäßen Vorrichtung zum Verdichten, Zusammendrücken und Komprimieren von Abfall, Müll ο. dgl., wobei der Druckkolben in der zurückgezogenen Stellung gezeigt ist;

Figur 2 einen Schnitt Längs Linie 2-2 in Figur 1;

Figur 2A eine schematische Draufsicht auf den Schalter zum Abfühlen der Druckkolbenstellung und das Nockensystem;

Figur 3 eine perspektivische Ansicht eines geschlossenen Sackes oder Beutels, der komprimierten Abfall enthält;

Figur 4 einen Schnitt ähnlich dem gemäß Figur 1, wobei der

Druckkolben in seiner normalen ruhenden Zwischenstellung liegt;

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Figur 7 einen Schnitt ähnlich dem gemäß Figur 4, wobei die Auslafltür im geöffneten Zustand zur Aufnahme eines Sackes oder Beutels gezeigt ist;

Figur 8 einen Schnitt ähnlich dem gemäß Figur 7, wobei der Druckkolbenin seiner vorgeschobenen Stellung gezeigt ist, in welcher er den verdichteten Abfall in den Sack oder Beutel eingeschoben hat;

Figur 9 eine schematische Darstellung des Schaltplanes und des Bewegungssystemes der Komprimiervorrichtung;

Figur 10 eine vergrößerte Teilansicht von vorne der Türverriegelung in geschlossener Stellung;

Figur 11 eine Ansicht ähnlich der gemäß Figur 10, wobei jedoch die geöffnete Stellung gezeigt ist;

Figur 12 eine vergrößerte Teilansicht von vorne des unteren Teiles der Tür und der Schalter zum Abfühlen der Tür stellung;

Figur 13 eine teilweise aufgebrodieneAnsicht einer bevorzugten Ausführungsform einer Tür und der zugeordneten Befestigungselemente.

In Figur 1 bis 12 der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Mit dem Bezugszeichen 10 ist hierbei allgemein dfa erfindungsgemäße Vorrichtung bezeichnet, die eine längliche rohrförmige Kammer 11 mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aufweist, die über dem.Boden oder Grund mittels eines Basisteil ?s 12 angeordnet ist, welches unterhalb der Kammer 11

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liegt und einen bestimmten Abstand von den beiden gegenüberliegenden Enden der Kammer 11 aufweist.

Die Kammer 11 ist aus Stahlplatten oder Stahlblechen hergestellt und besteht im wesentlichen aus einer horizontalen, rechteckigen Basisplatte 13, vertikalen Seitenwänden 14, die sich längs der gesamten Länge der Basisplatte 13 erstrecken, und einer rechteckigen oberen Wandung 16. Das nachlaufende bzw. hintere Ende der Kammer 11 (rechtes Ende in der Zeichnung) ist durch eine Endwand 17 abgeschlossen. Das vorlaufende bzw. vordere Ende (linkes Ende in der Zeichnung) der Kammer 11 ist offen und bildet eine vordere Auslaßöffnung 18. Das vordere Ende der Kammer 11 ist mit einer Druckkammer 19 versehen, deren vorderer Teil über das Basisteil 12 auskragt. Der hintere Teil der Kammer 11 bildet ein Gehäuse

Eine rechteckige Zufuhr- und Einlaßöffnung 21 ist in der oberen Wandung 16 im Bereich des hinteren Teiles der Druckkammer 19 gebildet und erstreckt sich über die gesamte Breite der oberen Wandung 16. Ein vertikaler Umfangsflansch 22 ist einstückig mit den Wänden 14 und 16 verbunden und steht nach oben vom Umfangsrand der Öffnung 21 vertikal hervor. Eine sich in etwa vertikal nach oben erstreckende Rinne (Trichter oder Leitung) 23 ist mit dem Flansch 22 verbunden und stelt mit seiner Außenwandung in Eingriff. Die trichterartige Rinne 23 führt zu einer oder zu mehreren im Abstand voneinander angeordneten Aufnahmeöffnungen, in welche der Abfall oder Müll zunächst und anfänglich eingebracht wird. Ih der oberen Wandung 16 ist unmittelbar hinter dem Flansch 22 eine rechteckige Öffnung 24 angeordnet, die sich über die gesamte Breite der oberen Wandung 16 erstreckt und einen Zugang in das

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Innere des Gehäuses 20 bildet. Die Öffnung 24 ist durch einen passenden lösbaren Deckel 26 verschlossen. .

Etwa in der Mitte des Gehäuses 20 ist ein doppelt wirkender

liegend hydraulischer Zylinder 29 herkömmlicher Bauart/angeordnet, der sich nahezu längs der gesamten Länge des Gehäuses 20 erstreckt und in geeigneter Weise mit in Längsrichtung im Abstand voneinander angeordneten, lager artigen Supporten 27 und 28 verbunden ist, die mit der unteren Wandung 13 verbunden sind. Eine horizontale, koaxial in dem Zylinder 29 angeordnete Kolbenstange ist mit einem dem Zylinder 29 zugeordneten Kolben verbunden. An ihrem vorderen Ende ist mittels eines Schraubenbolzens und einer Mutter eine vertikale Platte 32 befestigt, die eine Art Ramme bildet und mit ihren äußeren Umfangsrändern in gleitendem Eingriff mit den Ihnenwandungen der Kammerwände 13, 14 und 16 steht. Mit dem oberen Rand der rammenartigen Platte 32 ist eine rechteckige Platte 33 verbunden, die nach hinten wegsteht und in gleitendem Eingriff mit der Unterseite der Wandung 16 steht. Die Platte ist 33, hat in etwa die Breite der oberen Wandung 16 und ist etwas länger als der Abstand zwischen dem oberen Rand der Auslaßöffnung 18 und dem hinteren Ende der Einlaßöffnung 21. Nach vorne vorstehende Reißzähne 34 sind längs des oberen Randes der Vorderseite der rammenartigen Platte 32 angeordnet. Die Platte bildet eine Tür.

Ein horizontales Halterungselement 36 ist unterhalb der Platte 13 angeordnet, welches mit dem Basisteil· 12 verbunden ist urtd hier» von nach vorne wegsteht und zwar bis zu einer Stelle, die dis^a©M] unterhalb des vorderen Randes der Baslsplatte IS liegt E!a© s?eeK-ecklge Tür ist längs ihres unteren Bandes setwrnMumi iafö u&m

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deren, querverlaufenden Rand des Türhalterungselementes 36 verbunden. Hierfür ist ein querverlaufender Schwenkzapfen 38 vorgesehen, der mit Gelenken 39 am unteren Rand der Tür 37 in Ver-

durch
bindung steht und/das Element 36 gehaltert ist. Die Tür 37 ist in eine aufrechte vertikale Lage schwenkbar, in der sie die Auslaßöffnung 18 verschließt. Die Tür 37 ist mit einem rückwärtigen Ansatz oder Bund 40 versehen, der bei ihrem Verschwenken in die Schließstellung mit der Öffnung 18 in Eingriff kommt. Die Tür 37 ist um den Schwenkzapfen 38 in eine horizontale Lage schwenkbar, in der sie nach vorne vorsteht und unterhalb der Wandung 13 liegt. Hierbei ist die Auslaßöffnung 18 geöffnet. Von den augenartig ausgebildeten Gelenken 39 steht radial ein Arm 41 zur Schalterbetätigung hervor, der einen bestimmten Winkel mit der Tür 37 bildet (siehe z.B. Figur 12).

Eine von Hand betätigbare und insbesondere in Figur 9 und 10 dargestellte Verriegelungseinrichtung 42 ist durch die Tür 37 gehaltert und mit zwei in Querrichtung im Abstand voneinander angeordneten Augen 43 versehen, die etwa in der Mitte des oberen äußeren Randes des Tores 37 angeordnet und mit diesem verbunden sind und einen Drehzapfen 44 lagern. Ein nach unten sich erstreckender Hantigriff 48 ist mit" seinem oberen Ende mit einer nach hinten gerichteten Öse oder Äuge 47 versehen, weiches zwischen den beiden lagerartlgiOE Auges 43 Hegt: und M schwenkbarem Eingriff mit azL:\ ^Ä::t?:t 4Λ ufeMo ".:ϋ:·ΐ sitefe saeli hinten erstreckender Verriegelung« :■:■;:;■. "" / ΙΛ -uv ^i-ii&m -UT^Tfes^s !see rait siisssi nach unten ge-

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naeh vorne gerichteten Bodenlippe versehen ist. Ein mittlerer Schlitz 53 ist in der oberen Wandung 16 in der Nähe des vorderen Endes der oberen Wand 16 vorgesehen. Wenn die Tür geschlossen und verriegelt ist (siehe Figur 10), steht das hakenförmige Element 51 mit dem vorderen Rand des Schlitzes 53 in Eingriff $ der Arm ist nach unten und nach hinten geneigt und der Stift 44 liegt etwas oberhalb des Stiftes 50. Durch einen nach vorne auf die Tür 37 gerichteten und durch das verdichtete Material in der Kammer 16 erzeugten Druck wird somit die Verriegelungseinrichtung verstärkt in der Riegelstellung gehalten. Die Riegeleinrichtung wird dadurch entriegelt, daß - siehe z. B. Figur 11 - der Handgriff 46 von Hand im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Wenn der Handhebel jedoch im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, wird die Riegeleinrichtung verriegelt, wobei das hakenförmige Element in den Schlitz 53 hineinfällt.

Wie Figur 9 zu entnehmen, sind die gegenüberliegenden Enden des Zylinders 29 mit gegenüberliegenden Öffnungen eines durch eine Magnetspule betätigten Vierwegventiles 56 verbunden, dessen Einlaßöffnungen jeweils mit einem Vorratsbehälter 57 für ein Hydraulikmedium und dem Auslaß einer Hydraulikhochdruckpumpe 58 mit veränderlichem Vw rdrängervolumen verbunden sind. Die Pumpe 58 wird durch einen geeigneten hiermit verbundenen Elektromotor M angetrieben. Die Pumpe 58 steht mit ihrem Einlaß mit dem Behälter

57 durch ein einstellbares Rückschlagventil 59 in Verbindung. Das Ventil 56 ist mit stnem Paar Magnetspulen VF und VR versehen. Bei einer Erregung der Magnetspule VF wird Über das Ventil 56 der rückwärtige Teil des Zylinders 29 mit dem Ausgang der Pumpe

58 verbunden, wiihrend der vordere Teil des Zylinders 29 mit dem Behälter 57 verbunden wird. Bei Erregung und Betätigung der Magnet-

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spule VR wird der vordere Teil des Zylinders 29 mit dem Pumpenauslaß verbunden während der hintere Teil mit dem Behälter 57 verbunden wird. Mit dem Auslaß der Pumpe 58 ist ferner ein Paar druckempfindlicher Schalter HS und LS verbunden, die einzeln in bezug auf vorbestimmte Drücke einstellbar sind. Die Schalter sind normalerweise geöffnet und werden in die Schließstellung gebracht, wenn der Druck im Hydraulikmedium einen bestimmten einstellbaren Wert übersteigt. Bei normalen Betriebsbedingungen ist der Schalter HS derart eingestellt, daß er auf einen höheren Druck anspricht als der Schalter LS und bei einem Druck der den des Rückschlagventiles 59 nicht übersteigt.

Mehrere in Querrichtung, im Abstand voneinander angeordnete Schalter zum Abfühlen der Druckkölbenstellung sind in geeigneter Weise im Gehäuse 20 zwischen dem Zylinder 29 und der Platte angeordnet und vertikal gegenüber der Öffnung 24 ausgerichtet. Diese Schalter sind vorzugsweise als Mikroschalter ausgebildet, von denen jeder mit einem oberen Betätigungsarm versehen ist, der eine Nockenrolle 25 trägt. Es sind sieben derartige Abtast- und Abfühlschalter SlA, SlB, S2, S3, S4, S5 und S6 vorgesehen, die an der Unterseite der Platte 33 befestigt sind. Gegenüber diesen Schaltern sind in Längsrichtung ausgerichtet Schalterbetätigungsnocken ClA, ClB, C2, C3, C4, C5 und C6. Die Nocken betätigen die zugeordneten Schalter wenn sie hiermit in Eingriff kommen. Der Schalter SlA ist normalerweise geschlossen. Die Nocke ClA ist derart angeordnet, daß sie mit dem Schalter SlA in Eingriff kommt und ihn öffnet, wenn die rammenartige Platte 32 sich in ihrer mittleren Ruhelage A befindet, und zwar in einer kurzen Entfernung vor der Zufuhröffnung 21 (siehe Figur 4 und 6). Der Schalter SlB ist normalerweise geschlossen und wird gleichzeitig

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mit dem Schalter SlA geöffnet, und zwar durch die ähnlich wie die Noeke ClA angeordnete Nocke ClB.

Der Schalter S2 ist normalerweise geöffnet. Die zugeordnete Nocke C2 kommt hiermit in Eingriff und schließt den Schalter S2_} wenn sich die rammenartige Platte 32 zwischen der Lage A und der Lage B (vorderer Rand der Zufuhröffnung 21) befindet. Der Schalter S3 ist normalerweise geöffnet und kommt in Eingriff mit der Nocke C3, wodurch er geschlossen wird, wenn die rammenartige Platte 32 sich in der vollständig zurückgezogenen Lage C gemäß Figur 5 befindet. Der Schalter S4 ist normalerweise geöffnet und kommt mit der Nocke C4 in Eingriff, wobei er geschlossen wird, wenn die rammenartige Platte 32 vollständig in die Lage D gemäß Figur nach vorne verschoben worden ist. Der Schalter S5 ist normalerweise geschlossen und wird durch den Eingriff mit der Nocke C5 geöffnet, wenn die rammenartige Platte 32 sich in der Lage B befindet. Der Schalter S6 ist normalerweise geöffnet und wird durch den Eingriff mit der Nocke C6 geschlossen, wenn sich die rammenartige Platte 32 zwischen der mittleren und den beiden vorderen Stellungen A und D befindet.

Eine Reihe von Schaltern DSA, DSB und DSC für die Tür Stellungen sind mit ihren Betätigungsknöpfen im Bereich der Bahn des Schalterbetätigungsarmes 41 angeordnet. Die Anordnung ist hierbei derart gewählt und der Betätigungsarm 41 ist derart ausgebildet und in bezug auf die Tür 37 angeordnet, daß bei normaler Stellung der Schalter und wenn das Tor 37 geschlossen ist, der Schalter DSA geschlossen ist, und daß der Schalter DSB, der als Doppelschalter ausgebildet ist, einen geöffneten Kontakt- IDSB und einen anderen geschlossenen Kontakt 2DSB hat. Beim Öffnen der Tür 37 ist der Schalter DSA geöffnet und der Schalterkontakt IDSB ist geschlossen, während der Kontakt 2DSB geöffnet ist. Der Türschalter DSC ist

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BADORIGiNAl.

geöffnet wenn die Tür 37 geöffnet ist, und ist geschlossen wenn die Tür 37 geschlossen ist»

Um abzufühlen und festzustellen ob Material in der trichterförmigen Rinne 23 vorhanden ist, ist in einer bestimmten einstellbaren Vertikalhöhe an der Wandung der Rinne 23 bzw. an der Innenseite derselben ein fotoempfindliches Element 60 angeordnet. An der gegenüberliegenden Rinnenwand ist eine nichtdargestellte Lichtquelle angeordnet, die mit ihren Strahlen auf das fotoempfindliche Element 60 ausgerichtet ist. Eine herkömmliche Verstärkungseinrichtung mit Schaltern ist dem fotoempfindlichen Element 60 zugeordnet und steuert einen Schalter PES in herkömmlicher Weise. Der Schalter PES ist geöffnet ,wenn auf das fotoempfindliche Element 60 Licht auftrifft. Der Schalter PES ist geschlossen, wenn der Durchgang der Lichtstrahlen zu dem fotoempfindlichen Element 60 während einer bestimmten einstellbaren Zeit unterbrochen wird, und zwar durch Material, welches sich innerhalb der trichterartigen Rinne 23 oberhalb der einstellbaren Höhe des fotoempfindlichen Elementes 60 befindet.

Der Pumpenantriebsmotor M ist über einen herkömmlichen magnetischen Starter MS mit einer dreiphasigen ,elektrischen Stromquelle " verbunden. Der Magnetanlasser MS weist eine Magnetspule Y4 und einen normalerweise geöffneten Schalter 1Y4 auf, der in die Schließstellung gebracht wird, wenn die gestartete Magnetspule Y4 erregt wird.

' Der Steuerkreis der Verdichtungseinrichtung wird durch zwei Leitungen χ und y mit Energie versorgt. Die Leitung χ ist mit einem der drei Phasenanschlüsse verbunden, während die Leitung y mit

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einem anderen Anschluß über einen normalerweise geschlossenen Stopschalter S7 verbunden ist. Der Steuerkreis ist mit acht Relais versehen, die durch jeweilige Magnetspulen Yl bis Y8 betätigt werden. Das durch die M^etspule Yl betätigte Relais weist ein Paar von normalerweise offenen, iragnetspulenbetätigten Schaltern IYl und 2Yl auf. Das durch die Magnetspule Y2 betätigte Relais weist einen normalerweise offenen, magnetspulenbetätigten Schalter 1Y2 auf. Das durch die Magnetspule Y3 betätigte Relais weist einen normalerweise geschlossenen, sowie einen normalerweise geöffneten magnetspulenbetätigten Schalter 1Y3 bzw. 2Y3 auf. Das durch die Magnetspule Y5 betätigte Relais ist ein einstellbares Zeitverzögerungsrelais und weist einen normalerweise geschlossenen, magnetspulenbetätigten Schalter 1Y5 und einen normalerweise offenen) magnetspulenbetätigten Schalter 2Y5 auf. Das durch die Magnetspule Y6 betätigte Relais weist normalerweise geschlossene, magnetspulenbetätigte Schalter 1Y6 und 2Y6 und einen normalerweise geöffneten, magnetspulenbetätigten Schalter 3Y6 auf. Das durch die Magnetspule Y7 betätigte Relais weist normalerweise geöffnete, magnetspulenbetätigte Schalter 1Y7 und 4Y7 und normalerweise geschlossene, magnetspulenbetätigte Schalter 2Y7 und 3Y7 auf. Das durch die Magnetspule Y8 betätigte Relais ist ein Zeitverzögerungsrelais und weist einen normalerweise geöffneten, magnetspulenbetätigten Schalter 1Y8 auf.

Die Relaismagnetspule Yl ist mit dem Druckschalter HS zwischen den Leitungen χ und y in Reihe geschaltet. Die Relaismagnetspulen Y2 und Y5 sind zwischen den Leitungen χ und y parallel geschaltet und zwar über den Relaisschalter IYl und die in Reihe geschalteten Schalter S5, 1Y2 und die normalerweise geschlossenen Kontakte eines Druckknopf-Entladeschalters S9 mit normalerweise geöffneten

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Kontakten. Die Relaismagnetspule Y3 ist zwischen die Leitungen χ und y geschaltet durch den Türschalter LS2 und den hiermit in Reihe geschalteten Druckschalter LS und durch den Relaisschalter 2Y3 und die hiermit in Reihe geschalteten, normalerweise geschlossenen Kontakte des Schalters S9. Die Motoranlssssrmagnetspule Y4 ist zwischen die Leitungen x, y geschaltet durch die in Reihe geschalteten Schalter 1Y5, 1Y4 und SlA, durch die in Reihe geschalteten Schalter 1Y5, 1Y3, PES und DSA und durch den Schalter 1Y5 und die hiermit in Reihe geschalteten, normalerweise geöffneten Kontakte des Schalters S9. Die Relaismagnetspulen Y6 und Y8 sind parallel geschaltet, wobei jeweils einer ihrer Anschlüsse mit der Leitung χ und der andere ihrer Anschlüsse mit der Leitung y über in Reihe geschaltete Schalter 2Y7, IDSB, 1Y4 und SlA verbunden ist, sowie durch den Schalter S3 und durch 2Y7, IDSB, 1Y3, PES und DSA und durch SlB, 3Y6, 3Y7 und 1Y4, SlA, parallel mit 1Y3, PES und DSA. Die Relaismagnetspule Y7 ist mit einem Anschluß versehen, der mit der Leitung χ verbunden ist, während der andere Anschluß mit der Leitung y über den Schalter S4 verbunden ist, sowie über den Schalter 2Yl, über Reihen geschaltete Schalter 4Y7, 2Y6 und normalerweise geöffnete Kontakte des Schalters S9 über entweder 4Y7, 2Y6 oder 2DSB bis 1Y4, SlA, die parallel sind mit 1Y3, PES und DSA über reihengeschaltete Schalter S6 und DSC.

Die Ventilmagnetspule VR ist zwischen die Leitungen χ und y durch den Relaisschalter 1Y7 geschaltet. Die Ventilmagnetspule VF ist zwischen die Leitungen χ und y durch den Relaisschalter 1Y8 geschaltet. Eine Signallampe Ll ist zwischen die Leitungen χ und y durch den Relaisschalter 2Y5 geschaltet. Eine Signallampe L2 ist zwischen die Leitungen χ und y durch den Relaisschalter 2Y3 und

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den Schalter S9 geschaltet, die in Reihe geschaltet sind. Eine Signallampe L3 ist zwischen die Leitungen χ und y durch den Schalter S3 geschaltet.

Weitere Einzelheiten, insbesondere aber der genaue Aufbau der vorstehend beschriebenen Schaltung, ergeben sich aus der genauen Darstellung gemäß Figur 9.

Nachstehend wird die Funktions- und Betriebsweise der erfindungsgemäßen Verdichtungsvorrichtung beschrieben.

Bei der aktiven Ruhelage der Vorrichtung ist die Tür 37 geschlossen und verriegelt. Die rammenartige Platte 32 befindet sich in der mittleren Lage A gemäß Figur 4. Die einzelnen Elemente der Steuerschaltung haben die in Figur 9 dargestellte Lage. Auf das fotoempfindliche Element trifft Licht auf, wobei der Schalter PES geöffnet wird. Die Schalter SlA, SlB und S2 werden betätigt und die Druckschalter LS und HS sind geöffnet. Unter diesen Bedingungen sind sämtliche Relaismagnetspulen ohne Energie und nicht erregt. Wenn sich genügend Abfall und Müll in der trichterartigen Rinne ansammelt, wird der Lichtstrahlendurchgang zu dem fotoempfindlichen Element 60 unterbrochen, wobei der Schalter PES und die entsprechenden Kreise geschlossen werden und die Relaismagnetspulen Y4 und Y7 erregt werden. Hierdurch werden der Anlasser MS, der Motor M und die Pumpe 58 betätigt. Der Magnetspulenverriegelungsschalter 1Y4 wird geschlossen und die Ventilmagnetspule VR wird erregt. Hieraus ergibt sich, daß das hydraulische Druckmedium in den vordem Teil des Zylinders 29 gepumpt wird, wobei der Druckkolben 32 mit der Platte 33 zurückgezogen wird,

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und zwar bis in die hinterste Lage gemäß Figur 5. Das in der Rinne 23 angesammelte Material kann sodann in die Druckkammer 19 fallen. Während des vorgenannten Rückholhubes wird die Magnetspule Y4 durch den Halteschalter 1Y4 erregt. Die Magnetspule Y7 wird durch den Halteschalter 4Y7 erregt.

Wenn sich die rammenartige Platte 32 in der vollständig zurückgezogenen Stellung befindet, wird der Schalter S3 durch die Nocke C3 geschlossen und die anderen nockenbetätigten Schalter werden in ihre normalen Stellungen zurückgeführt. Durch das Schließen des Schalters S3 werden die Magnetspulen Y6 und Y8 erregt. Die erregte Magnetspule Y6 öffnet den Schalter 2Y6 damit die Magnetspule Y7 stromlos gemacht wird. Hierbei öffnet der Schalter 1Y7 und die Ventilmagnetspule VR wird stromlos, gemacht. Nach einer kurzen Verzögerung schließt das erregte Relais Y8 den Schalter 1Y8. Hierdurch wird die Ventilmagnetspule VF erregt und der Druckkolben 32 wird zum Zusammendrücken des sich auf seiner Vorderseite befindlichen Materiales nach vorne verschoben. Wenn die rammenartige Platte 32 in ihre mittlere Lage Λ zurückgekehrt ist, öffnet die Nocke ClA.den Schalter SlA der, da nicht genügend Material in der Rinne 23 vorhanden ist, die Relaismagnetspule Y4 stromlos macht, so daß der Motor M abgeschaltet wird und die Relais Y6 und Y8 stromlos werden, so daß die Steuerschaltung wieder in ihre Ausgangslage zurückkehrt. Solange die Tür 37 geschlossen ist und die Druckschalter LS und HS offen sind, wird der vorgenannte

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Zyklus jedesmal dann wiederholt, wenn die auf das fotosensitive Element 60 auftreffenden Lichtstrahlen durch sich in der Rinne 23 ansammelndes Material unterbrochen werden.

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Wenn die Menge des in der Druckkammer 19 komprimierten Materials eine solche Dichte erreicht, daß der Reaktionsdruck auf die vorrückende rarrmenartige Platte 32 zwischen den Zwischenstellungen A und B einen bestimmten Wert erreicht, betätigt der Druck des Hydraulikmediums die druckempfindliche Anordnung LS, wobei die Relaismagnetspule Y3 durch die geschlossenen Schalter LS und S2 erregt wird, die ihrerseits den Relaisschalter 1Y3 öffnet und den Relaisschalter 2Y3 schließt. Das Öffnen des Schalters 1Y3 verhindert in Verbindung mit dem fotoempfindlichen Schalter PES einen nochmaligen Kompressionszyklus. Wenn jedoch ein weiterer Kompressionszyklus erwünscht ist, wird der Druckknopfschalter S9 kurzzeitig gedruckt, wobei seine normalerweise geöffneten und geschlossenen Kontakte jeweils geöffnet und geschlossen werden und die Relaismagnetspule Y3 stromlos gemacht und ein weiterer Kompressionshub in der vorgenannten Weise nochmals durchgeführt wird. Es ist von Bedeutung, daß ein derartiger weiterer Kompressionshub nur dann durchgeführt werden kann, wenn die Tür 37 geschlossen ist. Bei der Erregung der Magnetrelaisspule Y3 wird die Lampe L2 zum Aufleuchten gebracht, um die gewünschte Beladung der Kammer 19 anzuzeigen.

Zum Leeren der Kammer 19 wird die Verriegelung 42 entriegelt und die Tür 37 wird in ihre voll geöffnete horizontale Lage nach außen verschwenkt, wie dies in Fig. 7 dargestellt ist. Ein leerer Sack 65 geeigneter Bauart, der in etwa die gleichen Abmessungen hat wie die äußere Umrandung der Kammer 19 und eine größere Länge aufweist als die komprimierte Masse 66 wird über die Kammer 19 gestülpt. Wenn die Tür 37 offen ist, werden die Schalter DSA, DSC und 2DSB geöffnet und der Schalter IDSB wird geschlossen. Der Schalter S9 wird dann niedergedrückt, um jeweils seine normalerweise geschlos-

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senen und geöffneten Kontakte zu öffnen und zu schließen.. Hierdurch wird über den Schalter 1Y5 der magnetische Anlasser MS betätigt und über den Relaisschalter 2Y7 werden die Relaismagnetspulen Y6 und Y8 erregt. Entsprechend betätigt der geschlossene Relaisschalter 1Y8 die Ventilmagnetspule VF zum Vorschieben der Platte 32 und Ausstoßen der komprimierten Masse 66 durch die Auslaßöffnung 18 in den Sack 65. Der gefüllte Sack wird längs der horizontal geöffneten Tür 37 verschoben bis die gesamte Masse 66 hiervon vollständig umschlossen und aus der Kammer 19 entfernt ist. Diese Arbeitsweise, insbesondere die verschiedenen Stellungen des Sackes sind aus der Darstellung gemäß 7 und 8 zu entnehmen. Der gefüllte Sack 65 wird sodann entfernt und im Bereich seines oberen Teiles 67 zum Schließen zusammengefaltet, wie dies Fig. 3 zu entnehmen ist.

Selbst beim Loslassen des Schalters S9 fährt die Platte 32 mit ihrer Vorwärtsbewegung fort, da die Relaismagnetspulen Y6 und Y8 durch

die den Schalter 3Y6 geschlossen gehalten werden, der/Magnetspulen Y6 und Y8 mit der Leitung 7 über den Relaisschalter 3 Y7 verbindet.

Wenn die Platte 32 ihre vordere in Fig. 8 dargestellte Lage D erreicht, kommt die Nocke C4 mit dem Schalter S4 in Eingriff und schließt diesen hierbei, wobei die Relaismagnetspule Y7 erregt wird. Hierdurch wird der Schalter 3Y7 geöffnet. Es werden die Relaismagnetspulen Y6 und Y8 stromlos gemacht und der Schalter 1Y7 wird geschlossen.Damzufolge wird die Ventilmagnetspule VF stromlos und die Ventilmagnetspule VR wird zum Zurückziehen der Platte 32 erregt. Wenn die Platte 32 ihre Zwischenlage A erreicht, werden die Schalter Sl, A und SlB geöffnet, damit der Anlasser MS außer Wirkung gebracht wird und der Motor M und die Pumpe 58 angehalten

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werden. Sodann kann die Tür 37 geschlossen werden und es kann ein weiterer Komprimierungszyklus in der vorstehend beschriebenen Weise stattfinden. .

Wenn während des Kompressionshubes des Druckkolbens eine Behinderung auftritt, die den Druckkolben behindert oder zum Festklemmen bringt, so daß sein Reaktionsdruck ansteigt und der Druck der Hydraulikflüssigkeit über den eingestellten Druckwert des druckempfindlichen Schalters HS ansteigt, so wird der Schalter HS geschlossen, wobei die Relais magnetspule Yl erregt und hierdurch die Relaissehalter IYl, 2Yl geschlossen werden. Durch das Schließen des Relaisschalters 1 Yl wird die Relais magnetspule Y2 erregt, die durch den Relaisschalter 1Y2 gehalten ist und die einstellbare Zeitverzögerungsrelaismagnetspule 1Y5 erregt. Das Schließen des Relaisschalters 2Yl erregt die Relaismagnetspule Y7. Die Erregung der Relaismagnetspule Y7 bewirkt eine Strom losmachung der Relaismagnetspulen Y6 und Y8 und eine Erregung der Ventilmagnetspule VR über den Relaisschalter 1Y7 zum Zurückziehen der Platte 32. Wenn die Platte 32 ihre zurückgezogene Stellung G erreicht, schließt die Nocke C3 den Schalter 63 , wobei die Relaismagnetspulen Y6 und Y8 erregt werden (gehalten durch den Relaisschalter 3Y6). Hieraus folgt eine Stromlosmachung der Relaismagnetspule Y7 und eine Erregung der Ventilmagnetspule VF nach der kurzen Verzögerung

und zwar
des Relais Y8,/zum Vorrücken der Platte 32. Dieser unbehinderte Zyklus wird so lange wiederholt, bis'die Behinderung entfällt, was durch einen Abfall des Druckes in der Hydraulikflüssigkeit unter den Ansprechdruck des Schalters HS angezeigt wird, oder bis die einstellbare Zeitverzögerung des Relais Y7 verstrichen ist, wonach der Relaisschalter 1Y5 öffnet und der Motoranlasser MS wirkunslos gemacht wird und der Motor M und die Pumpe 58 angehalten werden,

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Der Relaisschalter 2Y5 schließt, wobei die Lampe Ll aufleuchtet. Wenn die Behinderung entfällt oder entfernt wird, bevor die Verzögerungszeit des Relais Y5 abgelaufen ist, setzt die Platte 32 ihre Vorwärtsbewegung bis zur Zwischenstellung fort und die Steuerschaltung wird in ihre normale Betriebsstellung gemäß Fig. zurückgestellt.

Während des Ausstoßvorwärtshubes der ranmenartigen Platte 32 zwischen der Zwischenstellung A und der Auslaßstellung D - wenn die Tür 37 aus ihrer geöffneten Stellung zum Schließen des Schalters DSC angehoben worden ist (der Schalter S6 ist hierbei durch die Nocke 6C geschlossen) -, wird die Relaismagnetspule Y7 erregt. Die Relaismagnetspulen Y6 und Y8 werden stromlos gemacht urri die Ventilmagnetspule VR wird erregt, so daß die rammenartige Platte 32 in ihre Zwischenlage zurückgezogen wird.

Die Zeitverzögerung des Relais Y8 wird zweckmäßigerweise auf eine solche Zeit eingestellt, die gewährleistet, daß das Material aus der Rinne 23 in die Kompressionskammer fallen kann. Eine derartige Zeit liegt zwischen 1 und 10 see. Die Zeitverzögerung des Relais Y5 ist einstellbar, damit eine bestimmte Anzahl nicht behinderter Zyklen von der Platte 32 vor dem Abschalten ausgeführt werden können. Die eingestellte Zeit kann bis zu 120 see. betragen. Die Druckschalter HL und HS sind auf die gewünschte resultierende Komprimierkraft und die maximale Kraft ohne Behinderung einstellbar. Diese einstell-

2 barenDruckwerte der Schalter liegen zwischen ca. 7 und 140 kp/cm Die verschiedenen Stellungen A, B, C und D der ranmenartigen Platte bzw. des Druckkolbens können durch eine Einstellung der Lage (in Längsrichtung) der entsprechenden Nocken Cl bis C6 oder der zu-

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geordneten Schalter Sl bis S6 eingestellt werden, die über die Öffnung 24 zugänglich sind.

Fig. 13 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform, die sich von der zuvor beschriebenen nur bezüglich der Ausbildung und Anordnung der Auslaßöffnung und der Auslaßtür unterscheidet. Ein Träger 67 ist auf einer Seitenwand 68 einer Kammer 69 auf der rückwärtigen Seite einer Auslaßöffnung 70 vorgesehen. Ein sich in Querrichtung erstreckender und im Abstand von der Seitenwand 68 angeordneter Arm 71 reicht von dem Träger 67 bis zum vorderen Ende der Kammer 69. Eire Tür 72, die ähnlich wie die Tür .37 ausgebildet ist, ist in geeigneter Wei se mit dem freien Ende des Armes 71 verbunden und kann um eine vertikale Achse schwingen. Eine Verriegelungseinrichtung 73, welche ähnlich ist wie die Verriegelungseinrichtung 42,1st am freien Rand der Tür 72 angeordnet und arbeitet mit einem Verriegelungsschlitz 74 in der Seitenwand 76. der Kammer 69 zusammen. Schalter für die Stellung und Lage der Tür sind der Tür 72 in gleicher Weise wie der Tür 37 zugeordnet. Die Ausführungsf orm gemäß Fig. 13 arbeitet in der gleichen Weise wie die gemäß der Fig. Ibis 12. ,

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Claims

2022069 Patentanwalt Dipl.-Phys. Gerhard Liedl 8 München 22 Steinsdorfstr. 21-22 Tel. 29 84 MernatioriaLDynetics.Corp. B 4625 Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Verdichten und Komprimieren von Müll, Abfall u. dgl., gekennzeichnet durch eine sich in Längsrichtung erstrekkende Druckkammer (19) mit einer Auslaßöffnung (18) an ihrem einen, insbesondere vorderen. Ende und einer Einlaßöffnung (21) an ihrem anderen, insbesondere hinteren, Ende, durch eine erste Tür (37), die zwischen zwei Stellungen bewegbar, insbesondere schwingbar, ist, wobei die Auslaßöffnung (18) in der einen Stellung geschlossen und in der anderen Stellung geöffnet ist, durch eine insbesondere trichterartig ausgebildete Rinne (23), die mit der Einlaßöffnung (21) in Verbindung steht, durch einen insbesondere als ranmenartige Platte (32) ausgebildeten Druckkolben,der zwischen einer vorderen Lage in der Nähe der Auslaßöffnung (18) und einer zurückgezogenen Lage hinter dem vorderen Rand der Einlaßöffnung (21) in Längsrichtung verschiebbar ist, durch eine zweite platten ähnlich ausgebildete Tür (33), durch welche die Zufuhröffnung (21) entsprechend der Verschiebung des Druckkolbens (32) geöffnet und geschlossen wird, durch Mittel zur Feststellung von Müll, Abfall u. dgl. in der Rinne (23), durch Mittel zur hin- und hergehenden Verschiebung des Druckkolbens (32) und durch Steuermittel, die auf die Mittel zum Feststellen von Müll, Abfall u. dgl. in der Rinne (23) und die Lage der ersten Tür (37) ansprechen und die Mittel zum hin- und hergehenden Vorwärtsschieben und Zurückziehen des Druckkolbens (32) automatisch betätigen, wobei der Druckkolben (32)

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zurückgezogen und die zweite Tür (33) zwecks Freigabe der Zufuhröffnung (21) geöffnet wird und wobei der Druckkolben (32) bis zu einer bestimmten Zwischenstellung zwischen der vorgeschobenen und der zurückgezogenen Stellung vorgeschoben und die zweite Tür (33) geschlossen wird. .

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die auf einen bestimmten Druck des Druckkolbens (32) in der Nähe der Zwischenstellung ansprechen und die Antriebsmittel für die hin- und hergehende Bewegung des Druckkolbens (32) wirkungslos machen.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Einstellung des bestimmten Druckwertes vorgesehen sind.

4. Vorrichtung gemäß einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel für den Druckkolben (32) mit einem hydraulischen Zylinder (29) und einem hierin angeordneten und mit dem Druckkolben (32) verbundenen Kolben versehen sind,sowie mit einer Hydraulikpumpe (58), die einen mit einem Einlaß des Zylinders (29) verbundenen Auslaß aufweist, sowie mit einem die Pumpe (59) antreibenden Elektromotor (M) und daß die Steuermittel mit Mittelnversehen sind, die die Energieversorgung des Elektromotors (M) steuern.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die auf einen einstellbaren Druck der unter Druckeinwirkung stehenden Hydraulikflüssigkeit in dem Hydraulikzylinder (29) ansprechen, wenn der Druckkolben (32) sich in der Nähe der Zwischenlage befindet, wobei der Elektromotor (M) stromlos gemacht

Ot 9 8 47/12 Π wird.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die auf einen Druck des Druckkolbens (32) während der Vorwärtsverschiebung ansprechen, wenn ein zweiter bestimmter Wert an einer Stelle hinter der vorgewählten Zwischenlage überschritten wird, wobei der Druckkolben (32) aus der hinteren Lage zurückgezogen und sodann nach vorne verschoben wird.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die die wiederholte und hin- und hergehende Rückzieh- und Vorschubbewegung des Druckkolbens (32) während der Zeit begrenzen, wo der Druck den zweiten vorbestimmten Wert übersteigt.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die aufeinanderfolgende Rückzieh- und Vorwärtsbewegung des Druckkolbens (32) die aufgrund des den zweiten bestimmten Druckwert übersteigenden Druckes erfolgt, unabhängig von den Abtast- und Feststellmitteln ist.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß · ein photosensitives Element (60) vorgesehen ist, welches im Inneren der trichter ähnlichen Rinne (23) über der zweiten Tür (33) angeordnet ist und daß eine Anordnung vorgesehen ist, die quer durch die trichterähnliche Rinne (23) Licht auf das photosensitive Element (60) aufstrahlt.

10. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wahlweise betätigbare Mittel vorgesehen sind, durch die die Antriebsmittel unabhängig von den ersten auf Druck ansprechenden Mitteln betätigt werden können, damit der Druckkolben (32) zu der zurückgezogenen Stellung verschoben und zur Zwischenstellung zurückgeführt werden

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11. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wahlweise betätigbare Mittel vorgesehen sind, die unabhängig von den ersten auf Druck ansprechenden Mitteln und den Mitteln zum Abtasten und Feststellen die Antriebsmittel betätigen, wobei der Druckkolben (32) in die zurückgezogene Stellung verschoben wird und in die Zwischenstellung wieder zurückgeführt wird. '

12. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wahlweise betätigbaren Mittel die Antriebsmittel betätigen, wenn die erste Tür (37) geöffnet ist, um den Druckkolben (32) nach vorne in die vordere Stellung zu verschieben.

13. Vorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die auf die Bewegung der Tür (37) aus der geöffneten Stellung ansprechen, während der Druckkolben (32) zwischen der vorderen Stellung und der Zwischenstellung liegt, wobei die 3Sachvorneverschiebung des Druckkolbens (32) unterbrochen wird.

14. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wahlweise betätigbare Mittel zur Betätigung der Antriebsmittel unabhängig von den ersten auf Druck ansprechenden Mitteln vorgesehen sind, damit die Antriebsmittel den Druckkolben (32) in die Zwischenstellung zurückführen.

15. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die auf das Öffnen der ersten Tür (37) ansprechen, damit die auf die Mittel zum Abtasten und Feststellen ansprechenden Steuermittel wirkungslos werden.

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16. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wahlweise betätigte Mittel vorgesehen sind, die die Antriebsmittel betätigen, wenn die erste Tür (37) in geschlossener Stellung ist, wobei der Druckkolben (32) in die zurückgezogene Stellung verschoben und in die Zwischenstellung wieder zurückgeführt wird, und wenn die erste Tür (37) geöffnet ist, wobei der Druckkolben (32) in die vordere Stellung verschoben wird.

17. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die a'äeTür (37) um eine Achse schwenkbar ist, die nach außen von der Auslaßöffnung (18) abgesetzt ist.

18. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Teil der Druckkammer (19) über ein sich in Längsrichtung erstreckendes Supportelement (12) auskragt, das außerhalb der Außenwandung des vorderen Teiles die Druckkammer (19) angeordnet ist und daß die erste Tür (37) an dem Supportteil (12) angelenkt ist.

19. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhröffnung (21) für die Druckkammer (19) in einer oberen Wandung derselben angeordnet ist, daß die insbesondere trichterartige Rinne (23) von der Zufuhröffnimg (21) ausgeht und sich nach oben erstreckt und daß die zweite Tür (33) aus einer sich in Längsrichtung erstreckenden Abschlußplatte besteht, die mit dem Druckkolben (32) verbunden und hiermit quer zur Zufuhröffnung (21) verschiebbar ist.

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20. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Tür (37) bei voller Öffnung von dem frei auskragenden länglichen Teil der Druckkammer (19) frei ist, damit ein Behälter, insbesondere ein Sack, über den vorderen Teil der Druckkammer (19) gestülpt werden kann.

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