DE2021405B - Wischgerat mit Auswringvorrichtung - Google Patents

Description

nicht drehbar verbunden ist. Das Wischgerät ist zum io einen genügenden Flüssigkeitsvorrat zur Behandlung Säubern von Fliesen oder anderen Fußbodenbelägen, einer größeren Bodenfläche halten und beim Trok-

kenwischen aufnehmen kann und beim Trockenwischen nur eine ganz geringe, schnell verdunstende

mende Teil des Geräts sich nicht rasch abnutzen, und das Gerät soll sich auch einfach und bequem handhaben lassen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß

per ausgebildet und auf die Stange aufgeschoben ist und den von der Stange, den Naben und dem Wischtuch begrenzten Ringraum einnimmt.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen des erfindungsgemäßen Wischgeräts ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Das erfindungsgemäße Wischgerät vermeidet die Nachteile der oben beschriebenen bekannten Wisch-

Wänden und gegebenenfalls Fensterscheiben bestimmt. '

Bekannte Wischgeräte mit Auswringvorrichtung Flüssigkeitsschicht auf dem Boden hinterläßt, weisen entweder einen Schwamm und eine Vorrich- 15 Ferner soll der mit dem Boden in Berührung komtung zum Ausdrücken des Schwammes oder ein
Wischtuch und eine Vorrichtung zum Auswringen
des Wischtuches auf.

Ein Wischgerät des ersten Typs ist beispielsweise

in der deutschen Auslegeschrift 1198 503 beschrie- 20 ein Wischgerät der eingangs angegebenen Art vorben. Bei diesem Gerät bildet der Schwamm ein gutes geschlagen, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß Flüssigkeitsreservoir für den Arbeitsgang des Be- die Halterungen von Naben gebildet werden, welche feuchtens und Waschens des Bodens, jedoch eignet die Öffnungen an den Enden des schlauchförmigen er sich nur schlecht für das anschließend erforder- Wischtuches vollständig verschließen, und daß ein liehe Trockenwischen, da selbst beim Wischen mit 25 in an sich bekannter Weise innerhalb des Wischeinem gut ausgepreßten Schwamm auf dem Boden tuches angeordneter Schwamm als rohrförmiger Köreine Flüssigkeitsschicht verbleibt, die eine verhältnismäßig lange Zeit zum Verdunsten benötigt. Hinzu
kommt, daß das den Schwamm bildende Material
sich durch das Reiben am Boden Verhältnismäßig 30
rasch abnutzt, so daß der Schwamm oft ersetzt werden muß.

Es ist bekannt, zur Behebung dieser Nachteile den
Schwamm teilweise mit einem Gewebe abzudecken,
das ihn gegen die Abnutzung durch Reibung schützt 35 geräte, indem der Schwamm ein Flüssigkeitsreservoir und gleichzeitig, durch einen auf das Gewebe ausge- von genügender Kapazität bildet, um die Behandlung

einer erheblichen Bodenfläche zu ermöglichen, jedoch nicht der unmittelbaren Abnutzung durch Reiben am Boden unterworfen ist. Beim Trockenwischen

da das strammgezogene Gewebe wegen der dabei 40 bewirkt das Auswringen des schlauchförmigen auftretenden Vergrößerung seiner Maschen das Was- Wischtuches gleichzeitig ein kräftiges Ausdrücken

des Schwammes, der von allen- Seiten eng zwischen dem Wischtuch und der Mittelstange eingespannt ist. Durch das Auswringen wird gleichzeitig das Wisch-Feuchtigkeit von dort aufnimmt. Außerdem dehnt 45 tuch von dem aufgesammelten Schmutz gereinigt, da sich das Gewebe nach einigem Gebrauch, was ein dieser durch den von innen nach außen gedrückten

kräftigen Wasserstrom weggeschwemmt wird. Das im Schwamm enthaltene Wasser kann nämlich nicht an den Enden des schlauchförmigen Wischtuches so entweichen, da diese durch die Naben geschlossen sind. Außerdem nimmt beim Aufwischen der auf dem Boden befindlichen Flüssigkeit der Schwamm in dem Maß Flüssigkeit auf, wie diese vom Wischtuch aufgesaugt wird, und verhindert so die Sättigung gerät ist eine Drehstange mit einem Ende in einem 55 des Wischtuches., wodurch praktisch alle Flüssigkeit feststehenden Lager drehbar gehalten, und ein die vom Boden weggewischt werden kann. Die eigent-Stange umgebendes Wischtuch ist an zwei Haken liehe Bearbeitung des Bodens unter Reiben während oder Naben gehalten, von denen die eine mit dem des Waschens und Trockenwischens wird vom freien Ende der Stange drehfest und die andere mit Wischtuch übernommen, welches verhältnismäßig dem feststehenden Lager nicht drehbar verbunden ist. 60 widerstandsfähig ist, während der verhältnismäßig Die Stange kann durch eine Drehvorrichtung gedreht empfindliche Schwamm vor jeder unmittelbaren Bewerden. Ein anderes Wischgerät dieses Typs ist in rührung mit dem Boden geschützt ist und dementder USA.-Patentschrift 2118 618 beschrieben. Dieses sprechend lange gebrauchsfähig bleibt, unterscheidet sich vom vorbeschriebenen Gerät Die Erfindung wird durch die folgende Beschrei-

hauptsächlich dadurch, daß das Wischtuch schlauch- 65 bung eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die förmig ausgebildet und axial über die Stange ge- Zeichnungen erläutert. Hierin zeigt schoben ist. Fig. 1 einen Schnitt durch das Wischgerät,

Auch diese Wischgeräte mit Wischtuch befriedigen F i g. 2 in größerem Maßstab teils als Ansicht und

übten Zug, zum Ausdrücken des Schwammes dient (deutsche Patentschrift 637458). Ein derartiges Wischgerät ist jedoch nicht praktisch im Gebrauch,

ser durch Oberflächenspannung zurückhält, also selbst zu feucht bleibt und daher beim anschließenden Trockenwischen des Bodens nicht genügend

gutes Ausdrücken des Schwammes unmöglich macht, da die Amplitude der Dehnungsbewegung des Gewebes auf Grund der Konstruktion des Wischgeräts selbstverständlich begrenzt ist.

Ein Wischgerät des zweiten obenerwähnten Typs, d. h. mit einem Wischtuch und einer Auswringvorrichtung, ist beispielsweise aus der französischen Patentschrift 1208 369 bekannt. Bei diesem Wisch-

teils im Schnitt eines der beiden saugfähigen Kissen eine waagerechte Achse drehbar angebracht ist, indes Wischgeräts der Fig. 1, nerhalb des Stiels ein Ritzel54, das in Eingriff mit

Fig. 3 die Stange des Kissens der Fig. 2, zwei auf der einen und anderen Seite dieses Ritzels

Fig. 4 einen Schnitt durch das Kissen längs der angeordneten Zahnstangen 56 und 58 steht. Diese

Linie IV-IV der Fig. 2, 5 Zahnstangen sind im Stiel 14 a,xial verschiebbar an-

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V der gebracht. Ihre unteren Enden sind jeweils durch zwei

F i g. 3, Stangen 60 und 62 an die Enden der zwei Stränge

Fig.6 einen Schnitt durch das Wischgerät längs einer Kette64 angekuppelt, die mit einem mit den

VI-VI der Fig. 1, Stangen36 fest verbundenen, im Inperen des Stiels

Fig. 7 in verkleinertem Maßstab eine Ansicht des io angeordneten Ritzel 66 in Eingriff steht.

Wischgeräts der F i g. 1 und 6 in der Waschstellung Während der Arbeitsphase des Naßwischens des

und Bodens wird das Wischgerät in der Stellung der

Fig. 8 eine entsprechende Ansicht für die Aus- Fig. 7 benutzt. Die in den Kissen 10 und 12 befind-

wringstellung des Kissens des Wischgeräts. liehen Schwämme 18 bilden zusammen ein aus-

Das in den Zeichnungen dargestellte Wischgerät 15 reichendes Flüssigkeitsreservoir, um das Naßwischen

weist zwei saugfähige Kissen 10 und 12 auf, die eines ziemlich ausgedehnten Bereichs des Bodens

auf der einen und anderen Seite des Stiels 14 des zu ermöglichen.

Wischgeräts angeordnet sind und durch eine mittels Wenn die Kissen 10 und 12 ausgewrungen werden

eines Bedienungsgriff s 16 betätigte mechanische Dreh- sollen, betätigt die Benutzerin den Griff 16, wodurch

vorrichtung ausgewrungen werden können. 20 im Inneren des Stiels, die Zahnstange 58 nacji oben

Jedes Kissen besteht aus einem Schwamm 18 aus und die Zahnstange 56 nach unten bewegt wird,

einem synthetischen weichen und nicht verrottenden Diese Bewegung führt zu einer elitsprechenden Ver-

Materiaj, der von einem aus Scheuertuch bestehenden Schiebung der Kette 24 und zu einer entsprechenden

schlauchförmigen Wischtuch 20 umgeben ist. Die Drehung des Ritzels 66, der Stangen 36 und der

mechanische Auswringvorrichtung besteht für jedes 25 drehbaren Naben 24· Diese Drehung der Naben 24

Kissen aus zwei an seinen beiden Seiten angebrach- bewirkt eine Verwindung der schlauchförmigen

ten gleichachsigen Naben 22 und 24, die mit ihrem Wischtücher 20 der Kjssen 10 und 12 in die in

Umfang an diesem Kissen befestigt sind, sowie im F i g. 8 gezeigte Stellung, während die innerhalb der

folgenden beschriebenen Transmissionselementen, Wischtücher 20 befindlichen Schwämme 18. auf den

welche bei einer Betätigung des Bedienungsgriffs 16 30 durch sie hindurchführenden Stangen 36. verwunden

eine relative Drehung der Nabe 24 bezuglieh der und zusammengedrückt werden. Im Verlauf dieser

anderen Nabe 22 um ihre gemeinsame Achse, bewir- Bewegungen können sich die nicht drehbarpn Naben

ken, um eine Verwindung des Kissens um diese 22 auf den Lagern 38 vpllig frei axial verschieben.

Achse zu erhalten. Die Gesamtheit dieser Bewegungen gewährleistet ein

Wie aus F i g. 2 besser ersichtlich, sind die Naben 35 weitgehendes Auswringen der Schwamm-Wischtuch-

22 und 24 mit dem Wischtuch 20 dadurch verbun- Kissen, wobei gleichzeitig das Wischtuch gereinigt

den, daß dessen Enden in gerippten Umfangsnuten wird, da die von ihm beim Wischen des Bodens auf-

30 und 32 der Naben 22 und 24 mittels Schnüren gesammelten Staubteilchen durch den von innen nach

oder Drähten 26 bzw. 28 eingespannt sind. Der außen durch das Wischtuch hindurchgetriebenen

Schwamm 18 ist bezüglich der Naben 22 und 24 frei 40 kräftigen Wasserstrom weggerissen werden,

und besitzt einen axialen Kanal 34, durch den eine Bei der Rückkehr des Griffs 16 in seine Ausgangs-

Antriebsstange 36 der drehbaren Nabe 24 frei ge- stellung nehmen die Kissen 10 und 12 wieder ihre

führt ist. Diese Stange ist in einem Lager 38 drehbar in F i g. 7 gezeigte Stellung ein. Sie sind nun sauber

gelagert, das im Inneren der nicht drehbaren und und bereit zum Aufwischen der auf dem Boden

mit dem Stiel 14 des Wischgeräts fest verbundenen 45 verbliebenen Flüssigkeit. In dieser Arbeitsphase des

Nabe 22 angeordnet ist. Aufwischens saugen die Schwämme 18 die Flüssig-

Jedes Kissen 10 oder 12 ist am Wischgerät ab- keit in dem Maße auf, wie sie von den Wischtüchern

nehmbar angebracht (F i g. 2). Die drehbare Nabe 34 aufgenommen wird, verhindern so deren Sättigung

weist zu diesem Zweck ein Verbindungselement auf, und ermöglichen, daß sie den Boden fast vollständig

wodurch sie mit dem freien Ende der Stange 36 5° trocknen.

lösbar verbunden werden kann. Das Verbindungs- Es sei bemerkt, daß man zur Erzielung guter Er-

element besteht aus einer axiale Rippen 40 und gebnisse das Material des Schwamms geeignet aus-

Nuten 42 aufweisenden Einsteckverbindung mit wählen muß. Dieses Material muß genügend hydro-

einem in eine Ringnut 46 der Stange einrastenden phil sein, um das Ansammeln einer erheblichen Flüs-

Federstift 44, der die axiale Verschiebung der Nabe 55 sigkeitsmenge sowohl während des Naßwischens wie

24 auf dieser Stange während des Gebrauchs des während des Trockenwischens des Bodens zu ermög-

Wischgeräts verhindert. Andererseits ist auch die liehen, und muß außerdem genügend nachgiebig sein,

nicht drehbare Nabe 22 am Lager 38 lösbar gehalten, um sich unter der Wirkung der Verwindung des den

und zwar ebenfalls durch eine axiale Rippen 48 und Schwamm umgebenden Wischtuches trocken wringen

Nuten 50 aufweisende Einsteckverbindung, welche 6° zu lassen. Es muß außerdem unverrottbar sein und

eine axiale Verschiebung der Nabe 22 auf dem Lager weiterhin vorzugsweise eine genügende »Federwir-

38 zuläßt. kung« besitzen, um ein gutes Andrücken des Wisch-

Die beiden mit dem Kissen 10 bzw. 12 zusammen- tuches in die Ritzen und Vertiefungen des Bodens

wirkenden Stangen 36 sind miteinander fest verbun- zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß

den und gemeinsam durch den am Stiel angeordneten 65 gewisse Polyurethanschaumstoffe sich besonders gut

Bedienungsgriff 16 einer gemeinsamen Drehvorrich- eignen.

tung drehbar. Zu diesem Zweck trägt die Welle 52 Das erfmdungsgemäße Wischgerät kann in ver-

des Griffs 16, der am Spiel 14 des Wischgeräts um schiedener Weise abgewandelt werden. Insbesondere

kann es mit nur einem Schwamm-Scheuertuch-Kissen ausgerüstet sein. Es kann auch zum Verwinden des Kissens vorgesehen sein, die beiden Naben 22 und 24 in zueinander umgekehrter Richtung in Drehung zu versetzen. Außerdem kann die Wischtuchhülle örtlich in der einen oder anderen Weise mit dem Schwamm verbunden sein. Auch die mechanische Vorrichtung, welche die Verwindung bewirkt, kann von der beschriebenen und dargestellten verschieden sein,

IO

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Wischgerät mit Auswringvorrichtung, das einen Stiel, mindestens eine Stange, deren eines Ende in einem mit dem Stiel fest verbundenen Lager drehbar gehalten ist, eine Stangendrehvorrichtung und ein auf die Stange aufgeschobenes schlauchförmiges Wischtuch aufweist^ dessen Enden an der Stange gehalten sind, wobei eine Halterung mit dem freien Ende der Stange drehfest verbunden und eine zweite Halterung mit dem Lager nicht drehbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen von Naben (22,24) gebildet werden, welche die Öffnungen an den Enden des schlauchförmigenWischtuches(20)vollständigverschließen, und daß ein in an sich bekannter Weise innerhalb des Wischtuches angeordneter Schwamm (18) als rohrförmiger Körper ausgebildet und auf die Stange (36) aufgeschoben ist und den von der Stange (36), den Naben (22, 24) und dem Wischtuch (20) begrenzten Ringraum einnimmt.

2. Wischgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (36) frei durch einen axialen Kanal (34) des Schwammes (18) geführt ist und daß die mit dem Wischtuch verbundenen Naben Verbindungselemente zur lösbaren Verbindung mit dem freien Ende der Stange bzw. dem Lager aufweisen.

3. Wischgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement zum lösbaren Verbinden der Nabe (24) mit dem freien Ende der Stange aus einer axiale Rippen (40) und Nuten (42) aufweisenden Einsteckverbindung mit einem in einer Ringnut (46) der Stange einrastenden Federstift (44) besteht.

4. Wischgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement zum lösbaren Verbinden der nicht drehbaren Nabe (22) mit dem Lager (38), das mit dem Stiel fest verbunden ist, aus einer axiale Rippen (48) und Nuten (50) aufweisenden Einsteckver_T bindung besteht.

5. Wischgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Wischgerät zwei miteinander fest verbundene drehbare Stangen (36), die auf der einen und anderen Seite des Stiels angeordnet sind, und eine gemeinsame Stangen fest verbundenes Ritzel (66) aufweist, welche im Inneren des Stiels ein mit den beiden Stangen fest verbundenes Ritzel (66) aufweist, das mit den innerhalb des Stiels angeordneten Transmissionselementen (52, 54, 56, 58, 60, 62, 64) in Eingriff steht, die ihrerseits mit einem am Stiel angeordneten beweglichen Bedienungsgriff (16) zusammenwirken.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen