DE2021405A1 - Wischgeraet - Google Patents

Description

PATENTANWALT D a MÖNCHEN 2, OTTOSTRASSE la TELEGRAMME: MAYPATENT MONOHEN TELEFON C0811J OO SO 82 Ds/168 München, 30. April 1970

Dr.M./mj

M-2-P-22/804

Moulinex S.A. in Bagnolet / Frankreich Wischgerät

Die Erfindung betrifft ein Wischgerät, auch Schrubber genannt, das zum Säubern von Fliesen oder anderen Fußbodenbelägen und gegebenenfalls Fensterscheiben bestimmt ist* Das Wischen von Fußböden vird von den Hausfrauen immer noch racist mittels eines Schrubbers vorgenommen, der mit einem grob gevebtem Wischlappen oder Sacktuch umwickelt ist. Die Hausfrau muß dabei von Zeit zu Zeit den Wischlappen vom Schrubber abnehmen, ihn ausspülen und mit der Hand auswringen, rat ihn tu trocknen. Bei diesen Arbeitsgäagan muß sich die Hausfrau nicht nur die Hände schmutzig machen, sondern 3ich auch hXufig bücken, vas diese Arbeit besonders mühsam macht.

Zur Beseitigung dieser Nachteile sind Vorrichtungen bekannt, velche das Trocknen des Wischtuches mittels einer Wring- oder Drückvorrichtung, die von einem am Stiel des Schrubbers angebrachten Griff oder Hßbel betätigt wird, mechanisch ausführen. Leider befriedigen derartige bekannte Widchgeräte nicht, da das mechanische Trocknen

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des Wischlappens niemals so weitgehend erfolgt, vie durch direktes Auswringen von Hand, und weil vor allem diese mechanischen Trocknungsvorrichtungen nur für kleinere Wischlappen als die »it den Schrubbern verwendeten geeignet sind. Daraus folgt, daß die Wischlappen keinen genügenden Flüssigkeitsvorrat bilden, um ein richtiges Waschen . des Bodens au gewährleisten, und auch nicht anschließend die auf dem Boden verteilte Flüssigkeit in befriedigender Weise aufsaugen können.

Es sind auch verschiedene Typen von Wischgeräten bekannt, die einen absorbierenden Bausch, der aus einem Schwamm besteht, sovie eine durch Druck auf diesen Schwamm wirkende mechanische Abquetschvorrichtung aufweisen. Der Schwamm bildet im allgemeinen ein geeignetes Flüssigkeitsr«servoir für die Waschphase, jedoch zeigt sich, dai auch er kein ebenso gutes Trockenwischen des Bodens wie die übliehai Wischlappen ermöglicht. Nach dem Wischen mit einem Schwamm, auch wenn er gut ausgedrückt ist, verbleibt auf dem Boden eine Pltissigkeitsschicht, die erst im Verlauf einer verhältnismäßig langen Zeit verdampft, während ein üblicher Wischlappen nur Spuren von Feuchtigkeit zurückläßt. Außerdem bröckelt das den Schwamm bildende Material nach verhältnismäßig kurzer Gebrauchszeit unter der Wirkung der Reibung gegen den Boden ab, sodaß die Hausfrau diesen Schwamm häufig eiset ten muß.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Wischgerät zu schaffen, das einen absorbierenden Bausch sowie eine mechanische TrockenwringVorrichtung aufweist und von den oben erwähnten Nachteilen frei ist.

Bei einem erHndungsgemUßen Wischgerät weist der absorbierende Bausch e.ln Kissen auf, das aus eine» von einer Hülle aus Sackleinwand oder grobem Gev<ab»?j wngwb^nan Schwamm besteht_/und die mechani-

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sehe Trockenwringvorrichtung veist zwei auf der einen und anderen Seite des rissens an diesem angebrachte und mit ihren Rändern am

Kissen befestigte gleichachsige Naben sowie eigentliche Antriebsauf · elemente, welche eine relative Drehung der einen Nabe bezüglich der anderen um ihre gemeinsame Achse, sodaß das Kissen um diese Achse verwunden wird, bewirken·

Der Schwamm bildet so ein Flüssigkeitsreservoir von genügender Kapazität* um einen erheblichen Bereich des Bodens waschen _ siä können, und die mechanische Vorrichtung sum Auswringen des Kissens gewährleistet anschließend ein geeignetes Trockenwringen der Geiaht bett von Schwamm und Wischtuch, während beim Aufwischen der

dem Boden verbliebenen Flüssigkeit der Schwamm einen Teil des von der Hülle aus Wischtuch aufgenommenen Wassers absorbiert und so die Sättigung dieser HUlIc verbindert und ermöglicht, daß sie den Boden praktisch vollständig trocknet.

Ea sei ferner noch bemerkt, daß die Arbeit des Reibens des Bodens während der Waschphase von der Hülle bewirkt wird, die aus einem verhältnismäßig kräftigen Material besteht, während dagegen der Schwamm vor jeder unmittelbaren Berührung mit dem Boden geschützt ist« Dieses gewährleistet für den absorbierenden Bausch eine sehr lange Lebensdauer.

Weiter«¹ Merkmale der Erfindung ergeben sicnaus dea Unteransprüchen Die Erfindung und ihre Vorteile werden im Übrigen durch die fol-* gende Beschreibung eines Beispiels reit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen erläutert. Hierin zeigen?

Fig. 1 einen Schnitt durch ein .erfipdungsgemHfies Wischgerät; Pig« R in größerem Maßstab teils .als Ansicht und teils im Schnitt en dex beiden gissen, (tos Wischgeräts der Fig. 1j

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Pig. 3 den Antriebs(Dreh)stab des Kissens der Fig. 2; Fig. 4 einen Schnitt durch das Kissen längs der Linie IV-IV der Fig. 2;

Pig« 5 einen Schnitt der Linie V-V der Fig. 3; Fig. £> einen Schnitt durch das Wischgerät längs VI-VI der Fig. 1; Fig. 7 in verkleinertem Haßstab eine Ansicht des Wischgeräts der

Fig. 1 und 6 in der Waschstellung und Fig» B eine entsprechende Ansicht SUr die Trockenwringstellung der Kissen des Wischgerätes.

Das in den Zeichnung©» dargestellte Wischgerät weist zwei absorbierende Kissen ΊΟ und 12 auf, die auf der einen und anderen Seite des Stißls 14 des Wischgerätes angeordnet und durch eine mittels einer Kurbel 16 betätigte mechanisch© Trockenwringvorrichtung zu betätigen sind»

Jedes Kissen besteht aus einen Schwamm 18 aus einem synthetischen weichen und nicht verrottenden Material, der von einer aus Scheuertuch bestehenden schlauchförmigen Hülle 20 umgeben ist. Die mechanische Tr ockungs vorrichtung besteht JFUr jedes Kissen aus zwei am Kissen auf dessen beiden Seiten angebrachten und gleichaxigen Naben 22 und 24» die mit ihrem Umfang an diesem Kissen befestigt sind, sowie im folgenden beschriebenen Antriebselemente]!, welche bei einer Betätigung der Kurbel 16 eine relative Drehung der Nabe 84 .. . bezüglich der anderen Nabe 22 um ihre gemeinsame Achse bewirken, um eine Verwendung des Kissens uns diese Achse zu erhalten.

Wie aus Fig. 2 besser ersichtlich, sind die Naben 22 und 24 mit der CchlauchhtillQ 20 dadurch verbunden» daß die Enden dieser Hülle in gerippten ttafangsnuten 30 und 32 der Naben 22 und k4 mittels Schnüren odes· Drähten 26 bzw. 28 eingespannt sind« Der Schwamm 1B ist bezüglich der Naben 22 und 24 , frei und besitzt einen axialen

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Kanal 34, durch den eine Antriebsstall - 36 der drehbaren Nabe 24 frei geführt ist. DieserAntriebsstaJb * ist in einem L ger 38 drehbar gelagert, das im Inneren der nicht drehbaren und mit dem Stil 14 des Wischgerätes fest verbundenen Nabe 22 angeordnet ist.

Jedes Kissen 10 oder 12, wie in Fig. 2 gezeigt, ist am Wischgerät abnehmbar angebracht. Die drehbare Nabe 24 trägt zu diesem 2weck eine Kupplung, wodurch sie mit dem Ende des Stabs 36 abnehabar gekuppelt werden kann. Diese Kupplung besteht aus einer Einsteckverbindung 40, 42 mit axialen Rippen und Rillen, sowie

. Dreh'· einem Federstift 44, der in eine Nut 46 des ftntrxeb^ystahs eingreift j und die axiale Verschiebung der Nabe 24 auf dieser Stange während des Gebrauchs des Wischgerätes verhindert. Andererseits ist die nicht drehbare Nabe 22 am Lager 38 abnehmbar gehalten,und zwar ebenfalls durch eine Einsteckverbindung 48, 50 mit axialen Rippen und Rillen, welche eine axiale Verschiebung der Nabe 22 auf dem Lager 38 zuläßt.

Die beiden mit dem Kissen 10 bzw. 12 zusammenwirkenden Drehstabe 36 sind miteinander fest verbunden und gemeinsam durch die Kurbel 16 azzlnbciv. Zu diesem Zveck trägt die Welle 52 der Kurbel 16, die | am Stiel 14 des Wi3chgerätes um eine waagerechte Achse drehbar angebracht ist, ein Ritzel 54, das in Eingriff mit zwei auf der einen und anderen Seite dieses Ritzels angeordneten Zahnstangen 56 und 53 steht. Diese Zahnstengen sind im Stiel 14 axial verschiebbar angebracht. Ihre unteren Enden sind jeweils durch ■ zvei Sta?jjjf*n 60 und 62 an dis Enden der zvei Stränge einer Kette '64 angekuppelt, die mit einem mit den Drehstäfcen 36 fest verbundenen Ritzel 66 £u Eingriff steht. .

wahrend der Arbeitsphase des MaQwischens des Bodens wird das uiscäla <ktr Stellung der Pig» 7 bisnutzt. Die in den Kissen 10 und

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12 befindlichen Schwämme 18 bilden zusammen ein ausreichendes Flüssigkeitsreservoir, um das Naßwischen eines ziemlich ausgedehnten Bereichs des Bodens zu ermöglichen.

Wenn die Kissen 10 und 12 troclcen gewrungen werden sollen, betätigt die Benutzerin die Kurbel 16, wodurch im Inneren des Stiels die Zahnstange 58 nach oben und die Zahnstange 56 nach unten bewegt wird. Diese Bewegung führt zu einer entsprechenden Verschiebung der Kette 24 und einer entsprechenden Drehung des Ritzels 66, der Drehstäbe . 36 und der drehbaren Naben 24. Diese Drehung der Naben 24 bewirkt eine Verwindung der Scheuertuchhüllen 20 der Kiss, n 10 und 12 in die in Fig. 8 gezeigte Stellung, während die innerhalb der Hüllen 20 befindlichen Schwämme 18 auf den durch, sie hindurchführenden Drehstabe " 36 verwunden und zusammengedrückt werden. Im Verlauf dieser Bewegungen können sich die nicht drehbaren Naben 22 auf den Lagern 38 völlig frei axial verschieben. Die Gesamtheit dieser Bewegungen gewährleistet ein sehr weitgehendes Trockenwringen der Schwamm- Scheuertuchkissen, wobei gleichzeitig das Scheuertuch gereinigt wird, da die von ihm beim Wischen des Bodens aufgesammreiten Staubteilchen durch den von innen nach außen durch das Scheuertuch hindurch getriebenen kräftigen Wasserstrom weggerissen v/erden.

Bei der Rückkete der Kurbel 16 in ihrer Ausgangsstellung nehmen die Kissen 10 raid 12 wieder ihre in Fig. 7 gezeigte Stellung ein. Sie sind aiaa saiabGP und bereit sum Aufwischen der auf dem Bodea

lceit'c in eliese·? Aifbeitspfese des imiwisckmn 18 &&© Flüssigkeit im fes i-Zni® κ:·?₅ wie

Es sei bemerkt» daß man zur Erzielung guter Ergebnisse das Material des Schwamms geeignet auswählen muß. Dieses Material muß genügend hydrophil sein, um das Ansammeln einer erheblichen Flüssigkeitsmenge sowohl während des fiaßwischens wie während des Trockenv/ischeiiis des Bodens au .ermöglichen, und muß außerdem genügend nachgiebig sein, um such unter der Wirkung der Verwindung der den Schwamm umgebenden Hülle trocken wringen zu lassen. Es muß außerdem unverrottbar sein und weiterhin vorzugsweise eine genügende "Federwirkung" besitzen, - um ein gutes Andrücken des Scheuertuches in die Ritzen und Vertiefungen des Bodens zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß gewisse Polyurethanschaumstoffe sich besonders gut eignen«

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die nur als Beispiel beschriebene und dargestellte Ausführungsform beschränkt, sondern umfaßt auch verschiedene Abwandlungen. Insbesondere kann " das Wischgerät auch mit nur einem Schwamm- Scheuertuch-Kissen ausgerüstet sein. Es kann auch zum Verwinden de · Kissens vorgesehen sein, die beiden Naben 22 und 24 in zueinander umgekehrter Richtung in Drehung zu versetzen« Außerdem kann die Scheuertuchhülle örtlich in der einen oder anderen Weise mit dem Schwamm verbunden sein. Auch die mechanische Vorrichtung zum Bewirken der Verwindung kann von der beschriebenen und dargestellten verschieden sein.

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Claims (9)

1. ~ ^ö ~ 202 ΊΑ 05

   Patentansprüche

   Wischgerät, insbesondere zum Wischen von Fußböden, mit einem

   absorbierenden Bausch sowie einer mechanischen Trockungsvorrrich-

   ■mindestens Lung , dadurch gekennzeichnet» da., der absorbierende Bausch/ein Kissen (10,12) aufweist, dal aus einem von einer Hülle (20). aus Scheuertuch umhüllten Schwamm (18) besteht, und die mechanische Trocknungsvorrichtung (2) auf der einen und anderen Seite des Kissens angeordnete und mit ihren Rändez'n an diesem Kissen befestigte gleichachsig© Naben(22, 24) sowie Antriebselemente, welche zum Verdrehen einer Nabe relativ zur anderen um ihre gemeinsame Achse geeignet sind, um eine Verwindung des Kissens um diese Achse su erreichen, aufweist-
2. 2. Wischgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Naben (22, 24) mit der Hülle (20) verbunden sind, während der Schwamm(i8) ihnen gegenüber frei ist.
3. 3. Wischgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine der Naben (24-) drehbar und angetrieben ist, während die andere Nabe (22) bezüglich des StiÖls (14) des Wischgerätes nichtdrehbar gehalten ist«
4. 4. Wischgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Nabe (24) vom Ende eines Drehstabs (36) angetrieben ist, der gemäßv. der gerneinsamenAchse der Naben (22,24) frei durch den Schwamm (18) geführt und drehbar in einem Lager (38) gehalten ist, das in der anderen Nabe (22) angeordnet und mit dem Stiel(14) des Wischgeräts fest/verbunden ist.
5. 5. Wischgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das

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   Kissen am Wischgerät abnehmbar gehalten ist und die drehbare Na-be (24) zu diesem Zweck abnehmbar mit dem Drehstab (36) gekuppelt ist, während die nicht drehbare Nabe (22) an dem Lager (38), in welchem sich der Drehstab (36) dreht, abnehmbar angebracht ist.
6. 6. Wischgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung der drehbaren Nabe (24) mit dem Drehstab . (36) als Binsfceckverbindung mit axialen Riffeln und mit einer elastischen Sperrvorrichtung, welche die axiale Verschiebung dieser Nabe auf dem Drehstab während des Gebrauchs des Wischgerätes verhindert, ausgebildet ist.
7. 7. Wischgerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht drehbare Nabe (22) auf dem Lager (38) durch eine Einsteckverbindung mit axialen Riffeln axial verschiebbar angebracht ist.
8. 8. Wischgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebselemente der mechanischen Trocknungsvorrichtung außer der drehbaren Nabe (24) und de: diese antreibenden Drehstab (36) eine Kurbel (16) aufweisen,deren Welle(52) am Stiel(14) des Wischgerätes um eine waagerechte Achse drehbar angebracht ist und ein Ritzel (54) trägt, das mit zwei auf der einen und anderen Seite dieses Ritzels angeordneten Zahnstangen (56,58) in Eingriff steht, die im Stiel axial verschiebbar sind und deren untere Enden jeweils an die Enden zweier Stränge einer Kette (64) angekuppelt sind, die mit einem mit dem Drehstab (36) fest verbundenen Ritzel (66) in Eingriff steht.

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9. 9. Wischgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 8» dadurch gekennzeichnet, daß es zwei auf der einen und anderen Seite des Stiel angeordnete Kissen (10,12) aufweist» die durch jeweils einenvon swei mitein-ander verbundenen und durch die gleiche Kette (64) angetriebenen Drehstabeil (36) betätigt werden können.

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