DE20213804U1

DE20213804U1 - Gasanzünder mit Schutzvorrichtung

Info

Publication number: DE20213804U1
Application number: DE20213804U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-09-07
Filing date: 2002-09-06
Publication date: 2002-10-31
Anticipated expiration: 2012-09-07
Also published as: US6663383B2; US20030049576A1; KR100495621B1; KR20030021729A; CN2553260Y

Description

Gasanzünder mit Schutzvorrichtung

Die Erfindung betrifft das Gebiet der Gasanzünder und insbesondere einen Gasanzünder mit Schutzvorrichtung.

Gasanzünder werden im Alltag zum Anzünden von Barbecue-Grills, Kaminen, Kerzen und anderen Brennstellen verwendet. Ein solcher in den Fig. 5 und 6 gezeigter Gasanzünder enthält einen Gasbehälter 4, ein Gehäuse 2 und ein langes stabförmiges Rohr 3 zum Entzünden von Objekten an schwer zugänglichen Stellen. Der Gasbehälter 4 enthält hochverdichtetes Brenngas. Der Brennstoffhebel 6 steuert das Öffnen und Schließen des Auslasses des Gasbehälters 4. Die durch Drücken des Auslösers 8 erzeugte Reibungskraft aktiviert die piezoelektrische Einheit 7 in dem Gehäuse 2 und setzt den Brennstoff frei, um den Gasanzünder anzuzünden.

Wenn der Nutzer mit dem Finger den Auslöser 8 drückt, gelangt dieser mit dem Hebel 6 in Kontakt, der das Ventil anhebt, so daß das Gas aus dem Behälter 4 an das Ende des Rohrs 3 ausströmt. Außerdem aktiviert die Druckbewegung die piezoelektrische Einheit, die an der Spitze des Zylinderabschnitts 3 einen Funken erzeugt, der seinerseits die Flamme erzeugt.

Obgleich dieser Gasanzünder zweckmäßig ist, da er Objekte an schwer zugänglichen Stellen entzünden kann, wobei der Nutzer die Hand und das Gesicht von der Flamme fernhalten kann, fordert seine revolverähnliche Form ein leichtsinniges Verhalten bei Kindern, die den Gasanzünder fälschlich für ein Spielzeug halten. Dieses Verhalten kann zu Bränden und Brandverletzungen führen. Um zu verhindern, daß der Gasanzünder von Kindern unachtsam aktiviert wird, sind viele Gasanzünder im Markt derzeit mit einer Auslöseverriegelungsvorrichtung ausgestattet.

Ein herkömmlicher Gasanzünder wie etwa der in Fig. 7 gezeigte besitzt einen an der Seite des Griffs angebrachten Schiebeschalter 20. Wenn der Schalter 20

• ·

• · I

-2-

auf die "Ein"-Stellung gestellt ist, ist der Anschlag des Schalters vom Auslöser 8 zurückgezogen, so daß dieser frei gleiten kann. Wenn der Schalter 20 umgekehrt auf die "Aus"-Stellung eingestellt ist, sperrt der Anschlag des Schalters den Auslöser 8 und verhindert so die zum Erzeugen einer Flamme erforderlichen Schritte. Leider vergessen die Nutzer des Gasanzünders mit diesen Sicherheitsfunktionen häufig, den Schalter nach Gebrauch auf die "Aus"-Stellung zu stellen, so daß der Mechanismus seinen Zweck verfehlt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Gasanzünder mit automatischer Schutzvorrichtung zu schaffen, dessen unachtsame Aktivierung etwa durch Kinder verhindert werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Gasanzünder nach Anspruch 1. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen abgegeben.

Der Gasanzünder der Erfindung besitzt eine Schutzvorrichtung, die ein Gehäuse mit einem Zylinderabschnitt, einen Gasbehälter, eine piezoelektrische Einheit und eine Sicherheitsvorrichtung, die einen Auslöser und einen Sicherheitsknopf umfaßt, enthält. Die piezoelektrische Einheit ist zwischen einer Halteplatte des Auslösers und einer Sperrplatte des Sicherheitsknopfs angeordnet und besitzt an der Rückseite eine Druckfeder. An dem Gehäuse ist eine Fixierplatte angebracht, die mit der Stellung des Sicherheitsknopfs zusammenwirkt.

Die piezoelektrische Einheit besitzt einen Gleitabschnitt, der mit einem Hahn ausgestattet ist, der an der Rückseite eine Druckfeder besitzt, die in der Einheit gespannt ist. Der Gleitabschnitt kann über den voreingestellten Schlagabstand bewegt werden, der erforderlich ist, um den Piezokristall in der Einheit zu treffen und so einen Funken zu erzeugen.

Um einen Funken zu erzeugen, sollte der Abstand zwischen der Ausgangsstellung des Auslösers und seiner gedrückten Stellung, der als Auslöserbewegungsabstand bezeichnet wird, gleich oder größer als der Schlagabstand des Gleitabschnitts der piezoelektrischen Einheit sein. Umgekehrt sollte der Bewegungsabstand kleiner als die Summe des Schlagabstands der piezoelektri-

sehen Einheit und des Bewegungsabstands des Sicherheitsknopfs sein, um die Schutzvorrichtung zu erzeugen.

Der Sicherheitsknopf besitzt eine Sperrplatte, die in dem Gehäuse verläuft und das hintere Ende der piezoelektrischen Einheit sperrt. Ein Abschnitt des Sicherheitsknopfs verläuft außerhalb des Gehäuses und bildet einen Knopf, den der Nutzer mit dem Daumen drücken kann.

In dem Gehäuse ist gegenüber der Rückseite der Sperrplatte des Sicherheitsknopfs eine Fixierplatte eingebaut. Eine Druckfeder verbindet die beiden Platten und hält die Sperrplatte stehend. Die Spannkraft dieser Druckfeder sollte kleiner als die der in die piezoelektrische Einheit eingebauten Druckfeder sein.

Der Auslöser besitzt an einem Ende eine Sperrplatte, die in das Gehäuse verläuft und an der Hinterwand das Ende des Gleitabschnitts der piezoelektrischen Einheit, das der Sperrplatte des Sicherheitsknopfs gegenüberliegt, hält. Das andere Ende des Auslösers verläuft in der Weise, daß es mit dem Brennstoffhebel in Eingriff ist.

In der Erfindung ist der übliche Gasanzünder um einen Sicherheitsknopf erweitert, wobei zwischen dem Auslöser und dem Sicherheitsknopf eine piezoelektrische Einheit angeordnet ist, die sich nach Betätigen des Auslösers bewegen kann. Je nachdem, ob der Sicherheitsknopf in seiner Ausgangsstellung gehalten wird oder nicht, kann die Bewegung der piezoelektrischen Einheit gesperrt oder zugelassen werden. Wenn der Nutzer den Sicherheitsknopf an der Außenseite des Gasanzünders drückt und in der Ausgangslage hält, ist die piezoelektrische Einheit gesperrt, wobei ein Funken erzeugt werden kann. Wenn der Sicherheitsknopf frei beweglich ist, kann die piezoelektrische Einheit nach hinten gleiten, so daß sie der Auslöser nicht treffen kann und die Erzeugung des Funkens verhindert wird. Kinder werden schwerlich herausfinden, daß der Sicherheitsknopf gedrückt und gehalten werden muß, um eine Flamme zu erzeugen. Somit verringert ein solcher Gasanzünder die durch unachtsames Verhalten von Kindern hervorgerufenen Brandschäden oder -Verletzungen beträchtlich. Gleichzeitig kann ihn ein Erwachsener ohne wesentliche Einschränkungen nutzen. Die Konstruktion eines solchen Gasanzün-

ders ist einfach genug, um ihn leicht herzustellen zu können.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die Zeichnung Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. 1 eine Querschnittsansicht des Gasanzünders der Erfindung;

Fig. 2 eine Querschnittsansicht des Betriebszustands des Gasanzünders mit gedrücktem Sicherheitsknopf;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht des Zustands des Sicherheitsknopfs der Schutzvorrichtung;

Fig. 4 eine Querschnittsansicht einer weiteren Ausführungsform des Gasanzünders;

Fig. 5 die bereits erwähnte Außenansicht eines Gasanzünders des Standes der Technik;

Fig. 6 die bereits erwähnte Querschnittsansicht des Gasanzünders des Standes der Technik; und

Fig. 7 die bereits erwähnte Teilexplosionsdarstellung des Gasanzünders des Standes der Technik.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, umfaßt ein Gasanzünder mit einer Schutzvorrichtung ein Gehäuse 2, das einen Zylinderabschnitt 3 enthält, einen Gasbehälter 4, eine piezoelektrische Einheit 7 und eine Sicherheitsvorrichtung, die einen Auslöser 8 und einen Sicherheitsknopf 100 enthält. Das Gehäuse 2 enthält einen Gasbehälter 4 und eine Fixierplatte 210, die mit dem Sicherheitsknopf 100 zusammenwirkt. Oben befindet sich ein Gleitschienenabschnitt 220, an dem der Sicherheitsknopf angebracht ist, so daß er sich in Längsrichtung bewegen kann.

Die piezoelektrische Einheit enthält einen Gleitabschnitt 9, der mit einem

Hahn versehen ist, der an der Rückseite eine Druckfeder besitzt, die in der Einheit gespannt ist. Der Gleitabschnitt 9 bewegt sich über den voreingestellten Schlagabstand, der erforderlich ist, um den in der Einheit angeordneten Piezokristall zu treffen und einen Funken zu erzeugen.

Der Sicherheitsknopf 100 besitzt einen Innenabschnitt, der sich in dem Gehäuse 2 befindet.

Dieser Abschnitt besitzt eine Sperrplatte 110, die das hintere Ende der piezoelektrischen Einheit 7 sperrt. Ein Außenabschnitt, der Druckabschnitt 130, liegt außerhalb des Gehäuses frei. Seine Zähne oder seine gezackte Oberfläche schaffen einen festen Griff für den Daumen.

An einem Ende des Auslösers 8 befindet sich eine Halteplatte 800. Sie verläuft in das Gehäuse 2 und hält das Ende des Gleitabschnitts 9 der piezoelektrischen Einheit 7. Am anderen Ende des Auslösers 8 befindet sich ein Verlängerungsabschnitt 810. Dieser Abschnitt ist mit dem Brennstoffhebel 6 in dem Gehäuse 2 in Eingriff.

Die bewegliche piezoelektrische Einheit 7 ist zwischen der Halteplatte 800 des Auslösers 8 und der Sperrplatte 110 des Sicherheitsknopfs 100 angeordnet. Zwischen der Fixierplatte 210 des Gehäuses 2 und der Rückseite der Sperrplatte 110 des Sicherheitsknopfs 100 ist eine Druckfeder 200 angeordnet. Die Feder 200 drückt die Spenplatte 110 nach vorn, so daß die piezoelektrische Einheit 7 straff zwischen der Sperrplatte 110 und der Halteplatte 800 des Auslösers 8 liegt. Die Spannkraft der Druckfeder 200 ist niedriger als die der im Innern der piezoelektrischen Einheit 7 gespannten Druckfeder.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, kann der Nutzer mit dem Daumen den Daumendruckabschnitt 130 des Sicherheitsknopfs 100 drücken und gleichzeitig mit dem Zeigefinger den Auslöser 8 drücken. Durch die Bewegung wird der Verlängerungsabschnitt 810 mit dem Brennstoffhebel 6 in Eingriff gebracht, wobei der Auslaß 5 des Gasbehälters 4 geöffnet wird und das Gas an das Ende des Zylinders 3 strömt. Da der Sicherheitsknopf 100 in seiner Ausgangsstellung gehalten wird, wird der Gleitabschnitt 9 der piezoelektrischen Einheit 7 durch die Sperrplatte 800 des Auslösers 8 hineingedrückt. Während sich der

Gleitabschnitt 9 der Einheit 7 um den voreingestellten Schlagabstand nach hinten bewegt, wird der Piezokristallabschnitt der Einheit 7 von dem in der Einheit 7 gespannten Hahn getroffen und so an der Spitze des Zylinders 3 der Funken erzeugt, der das Gas entzündet.

Der Bewegungsabstand des Auslösers 8 ist genauso groß wie oder größer als der Schlagabstand des Gleitabschnitts 9 der piezoelektrischen Einheit 7, aber kleiner als die Summe des Schlagabstands der piezoelektrischen Einheit 7 und des Bewegungsabstands des Sicherheitsknopfs 100.

Wenn der Sicherheitsknopf 100, wie in Fig. 3 gezeigt ist, nicht gedrückt- oder festgehalten wird, drückt die Sperrplatte 800 des Auslösers 8 die piezoelektrische Einheit 7 zusammen mit dem Sicherheitsknopf 100 und der Druckfeder 200 nach hinten. Da der Auslöser 8 lediglich über eine bestimmte Strecke gleiten kann, hält er an, bevor der Gleitabschnitt 9 der piezoelektrischen Einheit 7 ausreichend zusammengedrückt ist, um den Piezokristallabschnitt der Einheit 7 zu treffen.

Einem Kind fällt es schwer, den Auslöser 8 mit dem Zeigefinger zu drücken und gleichzeitig den Sicherheitsknopf 100 mit dem Daumen in der Ausgangsstellung zu halten.

In Fig. 4 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung gezeigt, in der die Lage des Auslösers 8 mit der des Sicherheitsknopfs 100 vertauscht ist. Bei dieser Konstruktion muß der Nutzer den Auslöser 8 mit dem Daumen nach vorn drücken und gleichzeitig mit dem Zeigefinger den Sicherheitsknopf 100 halten.

Claims

1. Gasanzünder mit Schutzvorrichtung, der ein Gehäuse (2) besitzt, das einen Zylinderabschnitt (3), einen Gasbehälter (4) und eine piezoelektrischen Einheit enthält, dadurch gekennzeichnet, daß
eine Sicherheitsvorrichtung vorgesehen ist, die einen Auslöser (8) und einen Sicherheitsknopf (100) enthält,
die piezoelektrische Einheit zwischen einer Halteplatte (800) des Auslösers (8) und einer Sperrplatte (110) des Sicherheitsknopfs (100) angeordnet ist, so daß sie sich durch Betätigen des Auslösers (8) bewegen kann;
die Bewegung der piezoelektrischen Einheit je nachdem, ob der Sicherheitsknopf (100) gehalten wird, gesperrt oder möglich ist;
oben am Gehäuse (2) ein Gleitschienenabschnitt (220) vorgesehen ist, an dem der Sicherheitsknopf (100) angebracht ist, so daß er an ihm entlang gleiten kann.

2. Gasanzünder mit Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
an einem Ende des Auslösers (8) in dem Gehäuse (2) eine Halteplatte (800) ausgebildet ist;
die Halteplatte (800) das Ende des Gleitabschnitts (9) der piezoelektrischen Einheit hält und
am anderen Ende des Auslösers (8) ein Verlängerungsabschnitt (810) mit dem Brennstoffhebel (6) in Eingriff ist.

3. Gasanzünder mit Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (8) einen Bewegungsabstand besitzt, der kleiner als die Summe des Schlagabstands des Gleitabschnitts (9) der piezoelektrischen Einheit und des Bewegungsabstands des Sicherheitsknopfs (100) ist.

4. Gasanzünder mit Schutzvorrichtung nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß
der Sicherheitsknopf (100) einen Innenabschnitt besitzt, der eine Sperrplatte (110) enthält, die sich in dem Gehäuse (2) befindet;
die Sperrplatte (110) das hintere Ende der piezoelektrischen Einheit sperrt; und
ein Außenabschnitt außerhalb des Gehäuses (2) als Daumendruckabschnitt (130) freiliegt.

5. Gasanzünder mit Schutzvorrichtung nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gehäuse (2) eine Fixierplatte (210) besitzt, die über eine Druckfeder (200) mit der Sperrplatte (110) des Sicherheitsknopfs (100) verbunden ist; und
die Feder die Sperrplatte (110) des Sicherheitsknopfs (100) drückt, so daß die piezoelektrische Einheit zwischen der Sperrplatte (110) des Sicherheitsknopfs (100) und der Halteplatte (800) dem Auslöser (8) liegt.

6. Gasanzünder mit Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gehäuse (2) eine Fixierplatte (210) besitzt, die über eine Druckfeder (200) mit dem Sicherheitsknopf (100) verbunden ist; und
die Feder (200) den Sicherheitsknopf (100) drückt, so daß die piezoelektrische Einheit zwischen dem Sicherheitsknopf (100) und dem Auslöser (8) liegt.

7. Gasanzünder mit Schutzvorrichtung nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannkraft der Druckfeder (200) kleiner als die der in der piezoelektrischen Einheit gespannten Druckfeder ist.