DE202007009815U1

DE202007009815U1 - Stufige Höhenverstellung für Kfz-Sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE202007009815U1
Application number: DE200720009815
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2006-12-05
Filing date: 2007-07-13
Publication date: 2007-10-18
Anticipated expiration: 2017-07-14
Also published as: TWM319868U; JP3135615U

Abstract

Stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte, gekennzeichnet durch:
Mindestens eine seitlich an der Rückenlehne (31) des Sitzes (3) befestigte Positionierstruktur (1), die eine Basisplatte (12) und ein auf dieser befestigtes, zu dieser parallel verlaufendes Positionierstück (11) sowie einen zwischen diesen befindlichen Schlitz (13) zum Einführen des Schultergurts (41) hat.

Description

Hintergrund der Erfindung
(a) Bereich der Erfindung
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mittels der die Position eines KFZ-Sicherheitsgurts in mehreren Stufen in der Höhe verstellt werden kann.
(b) Beschreibung des derzeitigen Standes der Technik
Die Sicherheitsgurte moderner KFZ sind ein Teil ihrer Sicherheitsausrüstung. Sie sind einfach, zuverlässig und von großer Wirksamkeit, müssen jedoch korrekt angelegt werden. Derzeitige Sicherheitsgurte sind in ihrer Länge auf die Körpergröße von Erwachsenen ausgelegt. Bei Kleinwüchsigen oder Kindern führt ein derartiger Sicherheitsgurt dann über den oberen Teil der Brust oder den Hals, was leicht zu Problemen führen kann, weshalb häufig Kissen zum Höhenausgleich auf den Sitz gelegt werden.
Die Offenlegungsschrift (I) "Taiwan Patentveröffentlichung I239306: Führungsvorrichtung für Sicherheitsgurte und Fahrzeugsitze für Kinder" zeigt eine Führungsvorrichtung für Sicherheitsgurte und Fahrzeugsitze für Kinder, bei denen der originale Sicherheitsgurt nicht geändert wird, sondern unterhalb des Gesäßes ein stabiles Ausgleichsstück zur Erhöhung angebracht wird. Der Nachteil dieser Lösung liegt darin, daß das Ausgleichstück entfernt werden muß wenn normal große Personen den Sitz benutzen und daß es für kleine Personen eine häufig unbequeme Sitzposition schafft.
Die Offenlegungsschrift (II) "Taiwan Patentveröffentlichung M295063: Sicherheitsgurtergänzung" zeigt eine Struktur bei der zu einem Sicherheitsgurt ein Zusatzgurt installiert wird, der den effektiven Gurtansatzpunkt verändert und so seine Effektivität für kleinere Personen erhöht. Da der Zusatzgurt am Sicherheitsgurt befestigt wird, kann er diesen beschädigen oder Abrutschen. Er ist also keine voll befriedigende Lösung.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 Perspektivische Darstellung einer ersten Ausführung der Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte
2 Perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung
3 Perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung
4 Perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung
5 bis 7 Die Ausführung der Erfindung nach 1 im Einsatz
8 Die Ausführung der Erfindung nach 2 im Einsatz
9 und 10 Die Ausführung der Erfindung nach 3 im Einsatz
11 Die Ausführung der Erfindung nach 4 im Einsatz
12 Die Erfindung bei Anwendung durch ein Kind
Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführung
Erste Ausführung:
1 und 2 zeigen eine erste Ausführung der vorliegenden Erfindung einer stufigen Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte in perspektivischer Darstellung. 1 zeigt eine Positionierstruktur (1), bestehend aus einer Basisplatte (12) und einem darauf befestigten, parallel dazu verlaufenden Positionierstück (11), das an einem Ende einen Abstand (13) zur Basisplatte (12) hat. Diese Positionierstruktur (1) kann seitlich an der Rücklehne des Sitzes angebracht werden.
Die in 2 gezeigte Positionierstruktur (1) ist abweichend davon konstruiert. Ihre Basisplatte (12) bildet ein L und sie ist oben und unten durch rechtwinklig dazu angeordnete Endstücke (14, 14') abgeschlossen, zwischen denen sich das Positionierstück (11) erstreckt, wobei jedoch zwischen einem der Endstücke (14, 14') und dem Positionierstück (11) ein Freiraum zum Einführen des Sicherheitsgurts bleibt. Diese Positionierstruktur (1) kann seitlich an der Rücklehne (31) des Sitzes (3) angebracht werden.
5 bis 7 zeigen die vorliegende Erfindung im Einsatz. An der Rückenlehne (31) des Sitzes (3) sind zwei Positionierstrukturen (1) mit einem gewissen Abstand übereinander fest angebracht. Die Körpergröße (L1) des Passagiers (2) auf Sitz (3) in 5 ist mehr als 160 cm und der ausgezogene Sicherheitsgurt (41) geht über die Schulter, während der Beckengurt (42) über die Oberschenkel geht. Der senkrechte Abstand (M1) zwischen Schultergurt (41) und Beckengurt (42) beträgt ca. 55 cm.
In 6 liegt die Körpergröße (L2) der Person (2) liegt zwischen 145 cm und 160 cm. Wenn der Schultergurt (41) durch die obere der Positionierstrukturen (1) gezogen wird, geht er über die Schulter der Person (2) und der senkrechte Abstand (M2) zwischen Schultergurt (41) und Beckengurt (42) beträgt ca. 47 cm.
In 7 liegt die Körpergröße (L3) der Person (2) zwischen 120 cm und 144 cm. Wenn der Schultergurt (41) durch die untere der Positionierstrukturen (1) gezogen wird, geht er über die Schulter der Person (2) und der senkrechte Abstand (M3) zwischen Schultergurt (41) und Beckengurt (42) beträgt ca. 40 cm.
Durch Einsatz von zwei Positionierstrukturen (1) ergeben sich für den Sicherheitsgurt (4) drei verschiedene Einstellmöglichkeiten, bei denen der Schultergurt (41) nicht über den Hals des Benutzers geht, was seine Benutzung durch Personen von verschiedener Körpergröße erleichtert.
In 8 sind die Positionierstrukturen (1) an der Vorderkante der Rückenlehne (31) des Sitzes (3) befestigt. Ihre Ausführung entspricht der in 2 gezeigten, für Funktion und Wirksamkeit gilt das oben Gesagte, eine weitere Erklärung erübrigt sich daher.
Zweite Ausführung:
3 und 4 sind perspektivische Darstellungen einer zweiten Ausführung der vorliegenden Erfindung einer stufigen Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte. Da sie mit Ausnahme der Form weitgehend der ersten Ausführung entsprechen, ist eine genaue Erläuterung ihrer Wirkungsweise und Effizienz nicht erforderlich.
9 zeigt die in 3 dargestellte Positionierstruktur (1), die in der Verkleidung (51) der Tür (5) oberhalb der Sitzwand (32) durch Schweißen oder Verschrauben angebracht ist. Wenn die Körpergröße des Passagiers zwischen 145 cm und 160 cm liegt, wird der Schultergurt (41) durch die obere der Positioniereinrichtungen (1) in der Verkleidung (51) der Tür (5) geführt und geht dann über die Schulter des Passagiers ohne den Halsbereich zu berühren.
10 gilt für Passagiere mit einer Körpergröße von 120 cm bis 144 cm.
11 zeigt die in 4 dargestellte Positionierstruktur (1), die in der Verkleidung (51) der Tür (5) oberhalb der Sitzwand (32) durch Schweißen oder Verschrauben angebracht ist. Ansonsten gilt das zu 9 und 10 gesagte.
12 zeigt die vorliegende Erfindung bei Benutzung durch ein Kind. Ohne Positionierstruktur (1) geht der Schultergurt (41) in diesem Fall über den Hals, was während eines Unfalls sehr gefährlich sein kann. Durch die Positionierstruktur (1) kann der Sicherheitsgurt (4) jedoch auch in diesem Fall so geführt werden, daß er optimalen Schutz bietet.

Claims

Stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte, gekennzeichnet durch: Mindestens eine seitlich an der Rückenlehne (31) des Sitzes (3) befestigte Positionierstruktur (1), die eine Basisplatte (12) und ein auf dieser befestigtes, zu dieser parallel verlaufendes Positionierstück (11) sowie einen zwischen diesen befindlichen Schlitz (13) zum Einführen des Schultergurts (41) hat.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 1, bei der die Basisplatte (12) der Positionierstruktur (1) eben ist.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 2, bei der die Positionierstruktur (1) an der linken oder rechten Seite der Rückenlehne (31) des Sitzes (3) befestigt ist.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 1, bei der die Basisplatte (12) L-förmig ist, unten und oben ein Endstück (14, 14') hat und das Positionierstück (11) mit dem oberen Endstück (14) verbunden ist, während zwischen dem unteren Endstück (14') und dem Positionierstück (11) ein Schlitz (13) zum Einführen des Schultergurts (41) ist.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 4, bei der die Positionierstruktur (1) an der Vorderkante der Rückenlehne (31) des Sitzes (3) befestigt ist.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 1, bei der zwischen zwei Positionierstrukturen (1) ein Zwischenraum verbleibt.
Stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte, dadurch gekennzeichnet daß: an der Innenverkleidung (51) der Fahrzeugtür (5) oberhalb des Niveaus der Sitzwand (32) mindestens eine Positionierstruktur (1) befestigt ist, die aus einer Basisplatte (12) und einem auf dieser befestigten Positionierstück (11) besteht. Das Positionierstück (11) ist an einem Ende mit der Basisplatte (12) verbunden, während am anderen einen Schlitz (13) zum Einführen des Schultergurts (41) offen bleibt.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 7, bei der die Basisplatte (12) der Positionierstruktur (1) eben ist.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 8, bei der die Positionierstruktur (1) an der linken oder rechten Seite der Rückenlehne (31) des Sitzes (3) befestigt ist.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 7, bei der die Basisplatte (12) L-förmig ist, unten und oben ein Endstück (14, 14') hat und das Positionierstück (11) mit dem oberen Endstück (14) verbunden ist, während zwischen dem unteren Endstück (14') und dem Positionierstück (11) ein Schlitz (13) zum Einführen des Schultergurts (41) ist.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 10, bei der die Positionierstruktur (1) an der Vorderkante der Rückenlehne (31) des Sitzes (3) befestigt ist.
Die stufige Höhenverstellung für KFZ-Sicherheitsgurte aus Anspruch 7, bei der zwischen zwei Positionierstrukturen (1) ein Zwischenraum verbleibt.