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GEBIET DER ERFINDUNG UND
STAND DER TECHNIK
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Die
vorliegende Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtsystem und speziell
eine Gurtbefestigungskonstruktion, bei der ein Gurtaufroller in
einer Rückenlehne
eingebaut ist.
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Es
ist ein Sicherheitsgurtsystem vorgeschlagen worden, bei dem, wenn
sich das Sicherheitsgurtsystem an einem Sitz befindet, dessen Rückenlehne am
hinteren Teil eines Sitzpolsters angebracht ist, alle Verankerungspunkte
(Befestigungspunkte für
die Teile, aus denen das Sicherheitsgursystem besteht) auf der Sitzseite
angeordnet sind (siehe zum Beispiel Vorläufige Japanische Patentschrift
Nr. 10-175466 (Nr. 175466/1998)). 8 zeigt
einen Verankerungsplattenabschnitt für die Gurtbefestigung in einem
herkömmlichen
Sicherheitsgurtsystem dieser Art. In dem in 8 gezeigten Fall ist ein Gurtaufroller (nicht
gezeigt) in einer Sitzlehne eingebaut, und eine Gurtverankerungsplatte 31,
die sich am äußersten Ende
eines aus dem Gurtaufroller herausgezogenen Sicherheitsgurts 30 befindet,
ist mit einer Schraube an einem ein Sitzpolster 32 bildenden
Sitzpolsterrahmen 33 befestigt.
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GEGENSTAND UND ZUSAMMENFASSENDE
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
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Bei
dem vorstehend beschriebenen, am Sitz angebrachten, herkömmlichen
Sicherheitsgurtsystem bestehen aber die folgenden Probleme:
- (1) In der Oberfläche (patentierte Oberfläche) des Sitzpolsters
muss ein Raum S (siehe 8)
vorhanden sein, damit Platz für
ein zum Festziehen von Schrauben vorgesehenes Werkzeug 35,
wie zum Beispiel einen Schraubenschlüssel, vorhanden ist, so dass
die Gurtverankerungsplatte 31 am Sitzpolsterrahmen 33 befestigt
werden kann.
- (2) Das Aussehen kann durch das Vorhandensein dieses Raumes
S beeinträchtigt
werden, weil die Innenteile (Konstruktionsteile) des Sitzes durch den
Raum S sichtbar sind.
- (3) Um zu verhindern, dass das Aussehen beeinträchtigt wird,
müssen
zusätzliche
Maßnahmen ergriffen
werden, indem zum Beispiel eine Abdeckung usw. zum Abdecken des
Raumes S angebracht wird.
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Es
ist auch eine Konfiguration denkbar, bei der, wie in 9 zu sehen ist, ein Sicherheitsgurt 41 entsprechend
den Erfordernissen durch ein Minigurtschloss 40 in einen
ersten und einen zweiten Gurtabschnitt 41a und 41b unterteilt
wird. Das Minigurtschloss 40 wird eingerastet, indem der
zweite Sitzabschnitt 41b aus der Sitzfläche M eines Sitzpolsters 42 durch
einen im Sitzpolster 42 vorhandenen Schlitz 43 herausgezogen
wird. Diese Konfiguration ist aber leider kostenaufwendiger.
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Die
vorliegende Erfindung ist auf Grund der oben dargestellten Sachlage
gemacht worden. Dementsprechend ist es eines ihrer Hauptziele, ein
Sicherheitsgurtsystem bereitzustellen, bei dem vermieden wird, dass
das Design (Aussehen) einer Sitzfläche eines Sitzpolsters beeinträchtigt wird,
ohne dass dafür
eine spezielle Konstruktion verwendet werden muss. Die Erfindung
weist außerdem
eine einfache und preiswerte Konstruktion auf, so dass kein zusätzliches
Teil, wie zum Beispiel eine Abdeckung, erforderlich ist, um das
Aussehen zu verbessern.
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Um
die obige Zielstellung zu erreichen, ist bei der vorliegenden Erfindung
ein Gurtaufroller in einer an einem hinteren Abschnitt eines Sitzpolsters angebrachten
Rückenlehne
eingebaut, und eine Gurtverankerungsplatte, die am äußersten
Ende eines aus dem Gurtaufroller gezogenen Sicherheitsgurts angeordnet
ist, wird von der Sitzfläche
zur Rückseite
des Sitzpolsters gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche des
Sitzpolsters aus an einem das Sitzpolster bildenden Sitzpolsterrahmen
angebracht.
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Außerdem ist
bei der vorliegenden Erfindung ein aus dem Sitzpolster und einer
Rückenlehne
bestehender Sitz ein Sitz aus zwei ungleich geteilten Sitzen, die
so geteilt sind, dass ein Sitz größer ist als der andere Sitz,
und die Gurtverankerungsplatte ist für einen mittleren Sitz bestimmt.
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Außerdem wird
bei der vorliegenden Erfindung die Gurtverankerungsplatte durch
einen Schlitz gesteckt, der im Sitzpolster von der Sitzfläche bis
zur Rückseite
des Sitzpolsters ausgebildet ist. In den Schlitz wird ein Gurtschloss
für den
Seitensitz eingeführt
und dort angeordnet.
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KURZE BESCHREIBUNG
DER ZEICHNUNGEN
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In
den Zeichnungen zeigen:
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1 eine perspektivische Ansicht
eines Autositzes, der mit einem Sicherheitsgurtsystem (Sicherheitsgurtsystem
für mittleren
Sitz) gemäß einem Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung ausgestattet ist;
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2 eine Seitenansicht des
in 1 gezeigten Autositzes;
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3 eine auseinandergezogene
perspektivische Ansicht eines ungleich geteilten Sitzes, der einen
Teil eines Autositzes darstellt;
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4 eine perspektivische Ansicht,
die den montierten Zustand eines ungleich geteilten Sitzes zeigt;
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5 eine perspektivische Ansicht
der Unterseite eines ungleich geteilten Sitzes;
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6 eine vergrößerte Schnittansicht
eines durch das Zeichen X in 2 gekennzeichneten
Abschnitts;
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7 eine Seitenansicht des
Autositzes, der mit einem Sicherheitsgurtsystem ausgerüstet ist,
das einem anderen Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung entspricht;
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8 eine 6 entsprechende Ansicht, in der dargestellt
wird, wie eine Gurtverankerungsplatte in einem herkömmlichen
Sicherheitsgurtsystem montiert wird, und
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9 eine perspektivische Ansicht
eines herkömmlichen
Sicherheitsgurtsystems, bei dem ein Sicherheitsgurt durch ein Minigurtschloss
unterteilt wird.
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AUSFÜHRLICHE
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE
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Im
folgenden Text werden Ausführungsbeispiele
der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf 1 bis 7 beschrieben.
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1 zeigt einen Autositz 2,
der mit einem Sicherheitsgurtsystem (Sicherheitsgurtsystem für mittleren
Sitz) 1 entsprechend einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung ausgerüstet
ist. Dieser Sitz 2 ist ein Sitz, der gebildet wird, indem zwei
ungleich geteilte, im hinteren Teil eines Fahrgastinnenraums befindliche
Sitze 2a und 2b quer zur Längsrichtung des Fahrzeugs angeordnet
werden. Jeder der ungleich geteilten Sitze 2a und 2b besitzt ein
Sitzpolster 3, auf dem ein Fahrgast sitzt, und eine Rückenlehne 4,
die in aufrechter Position am hinteren Teil des Sitzpolsters 3 montiert
ist. Unter "ungleich
geteilte Sitze 2a und 2b" sind Sitze zu verstehen, die gebildet
werden, indem sie so unterteilt sind, dass ein Sitz größer als
der andere Sitz ist, und bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Sitz
in einem Breitenverhältnis
von 6:4 unterteilt. Der relativ breitere ungleich geteilte Sitz 2a ist
so konstruiert, dass darauf zwei Fahrgäste Platz finden. Aus diesem Grunde
ist die Rückenlehne 3 des
ungleich geteilten Sitzes 2a mit zwei Kopfstützen 5a und 5b ausgestattet.
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Somit
wird ein halber Abschnitt α des
vorstehend beschriebenen ungleich geteilten Sitzes 2a auf der
Seite des ungleich geteilten Sitzes 2b als Mittelsitz genutzt,
und ein halber Abschnitt β auf
der gegenüberliegenden
Seite wird als Seitensitz genutzt (siehe 1 und 4).
Der relativ schmalere ungleich geteilte Sitz 2b ist so
konstruiert, dass ein Fahrgast darauf sitzen kann.
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Der
vorstehend beschriebene ungleich geteilte Sitz 2a ist mit
dem Sicherheitsgurtsystem 1 für den Mittelsitz ausgerüstet. Hier
wird die Konstruktion des Sicherheitsgurtsystems 1 beschrieben.
Wie in 3 zu sehen ist,
ist die Rückenlehne 4 des
ungleich geteilten Sitzes 2a als eine Baugruppe konstruiert,
die aus einem, einen Rahmen darstellenden Rückenlehnenrahmen 6,
einem am Rückenlehnenrahmen 6 angebrachten
Polster aus Urethanschaum (nicht gezeigt), einem die Oberfläche des
Polsters bedeckenden Polsterbezug (Sitzüberzug) 7 und Lehnenverstellvorrichtungen 8 besteht.
Wie in 2 und 3 gezeigt wird, ist in der
Rückenlehne 4 ein
Gurtaufroller 10 eingebaut. In diesem Fall ist der Gurtaufroller 10 fest
am Rückenlehnenrahmen 6 angebracht, und
ein Sicherheitsgurt 11 wird aus dem Gurtaufroller 10 herausgezogen.
Der aus dem Gurtaufroller 10 herausgezogene Sicherheitsgurt 11 liegt,
wenn er in eine, an einer Stelle zwischen den Kopfstützen 5a und 5b in
einem oberen Abschnitt der Rückenlehne 4 befindliche
(befestigte) Führung
eingeführt
ist, auf der Vorderseite der Rückenlehne 4.
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Außerdem ist
am äußersten
Ende des auf der Vorderseite der Rückenlehne 4 liegenden
Sicherheitsgurts 11 eine Gurtverankerungsplatte 12 befestigt,
und diese Gurtverankerungsplatte 12 wird, wie in den 1, 5 und 6 zu
sehen ist, durch einen Schlitz eingeführt, der in einem hinteren
Kantenabschnitt in der Mitte – in
Breitenrichtung gesehen – einer
Sitzfläche
M der Sitzpolsters 3 ausgebildet ist, und von der Sitzfläche M zur
Rückseite
N des Sitzpolsters 3 gebracht (siehe 5). Wie in den 5 und 6 deutlich zu
sehen ist, wird die Gurtverankerungsplatte 12 mit einer
Schraube 20 von der Rückseite
der Sitzfläche M
des Sitzpolsters 3 aus an einer Unterseite 14a eines
einen Rahmen des Sitzpolsters 3 darstellenden Sitzpolstenahmens 14 befestigt.
Somit bildet die vorstehend beschriebene Gurtverankerungsplatte 12 einen
Bestandteil des Sicherheitsgurtsystems 1 für den mittleren
Sitz. Andererseits wird in den vorstehend beschriebenen Schlitz 13 zum
Einführen
der Gurtverankerungsplatte zusätzlich
zum Sicherheitsgurt 11 ein Gurtschloss 15 für den Seitensitz
eingeführt.
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Außerdem ist
der an der Vorderseite der Rückenlehne 4 liegende
Sicherheitsgurt 11 mit einer Zunge 16 ausgestattet,
und an einer seitlichen Stelle des ungleich geteilten Sitzes 2a unmittelbar
neben dem Sitz 2b ist für
den mittleren Sitz ein Gurtschloss 17 angebracht, in das
diese Zunge 16 eingerastet werden kann.
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Als
nächstes
wird jetzt beschrieben, wie das Sicherheitsgurtsystem 1 eingebaut
wird. Als erstes werden die Rückenlehne 4 und
das Sitzpolster 3 einzeln als getrennte Baugruppe aneinander
montiert. Wein 3 zu
sehen ist, wird bei der Montage der Rückenlehne 4 der Gurtaufroller 10 an
den den Rahmen der Rückenlehne 4 bildenden
Rückenlehnenrahmen 6 angebaut,
das Sitzpolster (nicht gezeigt) aus Urethanschaumstoff wird an den
Rückenlehnenrahmen 6 angebaut,
und der die Oberfläche
des Polsters bedeckende Polsterbezug 7 wird angebracht.
Außerdem
werden die Lehnenverstellvorrichtungen 8 an den dafür vorgesehenen
Stellen am Rückenlehnenrahmen 6 angebaut
(siehe 3), womit die
Rückenlehne 4 als
Rückenlehnenbaugruppe
fertiggestellt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die am äußersten
Ende des Sicherheitsgurts 11 angebrachte Gurtverankerungsplatte 12 im
zur Vorderseite der Rückenlehne 4 herausgezogen
Zustand gehalten.
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Andererseits
wird bei der Montage des Sitzpolsters 3 das Gurtschloss 15 für den Seitensitz
am Sitzpolsterrahmen 14 angebaut, und es werden ein Polster 18 und
ein Polsterbezug 19 (siehe 6) montiert.
Das Gurtschloss 15 wird montiert, wenn es durch den im
Polster 18 und Polsterbezug 19 ausgebildeten Schlitz 13 eingeführt ist.
Damit ist der Zusammenbau des Sitzpolsters 3 zu einer Polsterbaugruppe
abgeschlossen.
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Danach
wird die Rückenlehne 4 über die Lehnenverstellvorrichtungen 8 am
hinteren Teil des Sitzpolsters angebaut, und die Sitzgleitschienen 21 werden
an die unteren Teile des Sitzpolsters 3 angebaut. Als nächstes wird
die aus der Rückenlehne 4 herausgezogene
Gurtverankerungsplatte 12 durch den Schlitz 13 im
Sitzpolster 3 von der Oberseite zur Unterseite hindurch
geführt,
indem sie nach unten zur Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 gezogen
wird. Dann wird sie an der Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 befestigt,
indem die Schraube 20 von der Unterseite des Sitzpolstenahmens 14 aus eingesteckt
und angezogen wird. Nachdem der ungleich geteilte Sitz 2a zusammengebaut
worden ist, indem das Sitzpolster 3 auf die vorstehend
beschriebene Weise, wie in 4 gezeigt,
mit der Rückenlehne 4 verbunden
worden ist, werden die am ungleich geteilten Sitz 2a befestigten
Sitzgleitschienen 21 am Bodenblech einer Fahrzeugkarosserie
befestigt.
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Man
könnte
sich eine Vorgehensweise vorstellen, bei der der Gurtaufroller 10 nach
dem Einbau der Gurtverankerungsplatte 12 eingebaut wird.
Eine solche Vorgehensweise ist aber nicht so günstig. Dies ist darauf zurückzuführen, dass,
da der Gurtaufroller 10 etwas größer als die Gurtverankerungsplatte 12 ist,
der Schlitz 13 vergrößert werden
müsste,
damit der Gurtaufroller 10 durchpasst. Außerdem führt dies
zu einer komplizierteren Konstruktion, weil im Sitzpolster und Polsterbezug
der Rückenlehne 4 ein Loch
für den
Einbau des Gurtaufrollers 10 gebildet wird, oder weil das
Loch im Sitzpolster 18 und Polsterbezug 19 des
Sitzpolsters 3 gebildet wird und eine Abdeckung verwendet
werden muss, damit das Loch nicht zu sehen ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist
es auf Grund der Tatsache, dass die Sitzgleitschienen 21,
wie in 3 und 4 zu sehen ist, unter dem ungleich
geteilten Sitz 2 angeordnet sind, vorzuziehen, dass die
Gurtverankerungsplatte 12 auf die vorstehend beschriebene
Weise am Sitzpolsterrahmen 14 und nicht am Bodenblech der
Fahrzeugkarosserie befestigt wird.
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Wie
vorstehend beschrieben worden ist, wird bei dem Sicherheitsgurtsystem 1 dieses
Ausführungsbeispiels
die am äußersten
Ende des aus dem in der Rückenlehne 4 eingebauten
Gurtaufroller 10 herausgezogenen Sicherheitsgurts 11 angebrachte Gurtverankerungsplatte 12 von
der Sitzfläche
M aus zur Rückseite
N des über
die Lehnenverstellvorrichtungen 8 am unteren Teil der Rückenlehne 4 befestigten
Sitzpolsters 4 geführt,
dann zur Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 gebracht
und von der Rückseite
der Sitzfläche
M des Sitzpolsters 3 aus an die Unterseite 14a montiert.
Somit kann das Sicherheitsgurtsystem 1 so funktionieren
und wirken, wie dies nachstehend beschrieben wird. Dadurch, dass sich
die Position eines Verankerungspunkts für den Sicherheitsgurt (Befestigungsposition
der Gurtverankerungsplatte 12) auf der Unterseite 14a des
Sitzpolstenahmens 14 befindet, ist es einfach, ein Werkzeug
zum Anschrauben der Gurtverankerungsplatte 12 an den Verankerungspunkt
für den
Sicherheitsgurt von der Unterseite des Sitzpolstenahmens 14 aus
in die Anschraubposition zu bringen (Arbeitsgänge zur Schaffung einer Zugangsmöglichkeit
für das Werkzeug),
so dass es nicht notwendig ist, an der die Oberfläche (patentierte
Oberfläche)
des Sitzpolsters 3 bildenden Sitzfläche M einen Raum vorzusehen, der
den Zugang für
das Werkzeug gewährleistet.
Somit kann vermieden werden, dass das Aussehen der Sitzfläche M des
Sitzpolsters 3 durch das Vorhandensein des Werkzeugzugangsraums
in Mitleidenschaft gezogen wird.
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Außerdem wird
beim Anbau der Gurtverankerungsplatte 12 an den Sitzpolsterrahmen 14 die Gurtverankerungsplatte 12 durch
den in der Sitzfläche
M des Sitzpolsters 3 vorhandenen Schlitz 13 gesteckt.
So lässt
sich vorteilhafter Weise erreichen, dass die Konstruktionsteile
des Sitzes (inneren Teile des Sitzes), die sich an der Innenseite
der Sitzfläche M
befinden, nicht von der Sitzfläche
M aus zu sehen sind. Außerdem
braucht kein Minigurtschloss 40 (siehe 9) zum Unterteilen des Sicherheitsgurts 11 benutzt
zu werden, da der Sicherheitsgurt 11 ohne Unterteilung
benutzt wird.
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Vorstehend
wurde ein Ausführungsbeispiel der
vorliegenden Erfindung beschrieben. Die vorliegende Erfindung beschränkt sich
nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel, und auf der
Grundlage des technischen Konzepts der vorliegenden Erfindung können verschiedene Änderungen und
Modifikationen vorgenommen werden. So wird zum Beispiel in dem vorstehend
beschriebenen Ausführungsbeispiel
der Sicherheitsgurt 11 durch den im Sitzpolster 3 vorhandenen
Schlitz 13 gesteckt, und die Gurtverankerungsplatte 12 wird
an der Unterseite 14a des Sitzpolstenahmens 14 angebracht.
Die Konfiguration kann aber, wie in 7 gezeigt
wird, so aussehen, dass der Sicherheitsgurt 11 durch einen Spalt
G zwischen dem Sitzpolster 3 und der Rückenlehne 4 geführt wird,
und die Gurtverankerungsplatte 12 an einem auf der Rückseite
des Sitzpolstenahmens 14 befindlichen Abschnitt angebracht
wird (zum Beispiel an einer auf der Rückseite befindlichen Stelle
des Sitzabschnitts β für den Seitensitz
des ungleich geteilten Sitzes 2a). In diesem Fall wird
ebenso wie in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die Gurtverankerungsplatte 12 von
der Sitzfläche
M zur Rückseite
N des Sitzpolsters 3 gebracht und von der Rückseite
der Sitzfläche
M des Sitzpolsters 3 aus am Sitzpolsterrahmen 14 angebaut.
Dadurch ist es möglich,
die Gurtverankerungsplatte 12 zu installieren, ohne dass
das Aussehen an der Sitzfläche
M (Oberfläche)
des Sitzpolsters 3 in Mitleidenschaft gezogen wird.
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Außerdem wird
in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel das Sicherheitsgurtsystem 1 an
den relativ breiteren, ungleich geteilten Sitz 2a angebaut.
Das Sicherheitsgurtsystem 1 für den mittleren Sitz kann aber
an den relativ schmaleren, ungleich geteilten Sitz 2b angebaut
werden.
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Wie
vorstehend beschrieben worden ist, ist die vorliegende Erfindung
so konfiguriert, dass der Gurtaufroller in die an den hinteren Abschnitt
des Sitzpolsters angebaute Rückenlehne
eingebaut wird, und dass die Gurtverankerungsplatte, die sich am äußersten
Ende des aus dem Gurtaufroller herausgezogenen Sicherheitsgurts
befindet, von der Sitzfläche
aus zur Rückseite
des Sitzpolsters gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche des
Sitzpolsters aus an dem das Sitzpolster bildenden Sitzpolsterrahmen angebaut
wird. Demzufolge kann bei der Konstruktion, in der die den Gurtaufroller
enthaltende Rückenlehne
zum Beispiel über
die Lehnenverstellvorrichtungen drehbar an dem Sitzpolster angebracht ist, eine
Beeinträchtigung
des Designs (Aussehens) der Sitzfläche des Sitzpolsters selbst
dann vermieden werden, wenn die Gurtverankerungsplatte für den Sicherheitsgurt
am Sitzpolsterrahmen angebracht ist, ohne dass dafür eine spezielle
Konstruktion verwendet werden muss. Demzufolge kann gemäss der vorliegenden
Erfindung ein Sicherheitsgurtsystem mit einer einfachen und preiswerten
Konstruktion bereitgestellt werden, so dass ein zusätzliches
Teil, wie zum Beispiel eine zur Verbesserung des Aussehens gedachte
Abdeckung, nicht erfordelich ist.
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Außerdem ist
bei der vorliegenden Erfindung der aus dem Sitzpolster und der Rückenlehne
bestehende Sitz ein Sitz, der aus zwei ungleich geteilten Sitzen
besteht, die so geteilt sind, dass ein Sitz größer als der andere Sitz ist,
und die Gurtverankerungsplatte ist für den mittleren Sitz vorgesehen. Demzufolge
kann selbst dann, wenn die Gurtverankerungsplatte des Sicherheitsgurtsystems
für den mittleren
Sitz, bei dem sich der Gurtaufroller in einem im wesentlichen mittleren
Abschnitt in der quer zum Fahrzeug gesehenen Richtung des Sitzes
befindet, nicht an der Seitenfläche
des Sitzpolsters befestigt werden kann, die Gurtverankerungsplatte
ohne eine spezielle Konstruktion so angebaut werden, dass das Design
(Aussehen) der Sitzfläche
des Sitzpolsters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
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Außerdem wird
bei der vorliegenden Erfindung die Gurtverankerungsplatte von der
Sitzfläche aus
durch einen im Sitzpolster ausgebildeten Schlitz zur Rückseite
des Sitzpolsters geführt,
und ein Gurtschloss für
den Seitensitz wird in den Schlitz gesteckt und dort angeordnet.
Demzufolge kann der im Sitzpolster vorhandene Schlitz als Einsteckabschnitt
sowohl für
das für
den Seitensitz vorgesehene Gurtschloss als auch für die für den mittleren
Sitz vorgesehene Gurtverankerungsplatte genutzt werden.