DE2019529A1 - Vorrichtung zum Anbringen von Verbindungsblaettern an Paaren axial gefluchteter Zigaretten mit zwischengefuegtem doppeltlangem Filterstueck - Google Patents

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. E¥eickmann, Dr. Ing. A-Weickmann

Dipl.-Ing. H.Weickmann, DIPL.-PHYS. Dr. K. FiNCKE Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 27, DEN

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 3921/22

SaHa

AMERIOAU MAÖHIHE & J¹OUNDRY OOMPAITY, 261 Madison Avenue, liew York, JT.Y. 1ΌΟ16, V.St.A.

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Vorrichtung zum Anbringen von Verbindungsblättern an |

Paaren axial gefluchteter Zigaretten mit zwisohengefügtem doppeltlangem filterstück.

Die Erfindung betrifft Zigarettenmaschinen und speziell eine Vorrichtung, deren Aufgabe es ist, an Paaren axial gefluchteter Zigaretten mit zwischengefügtem Mlterstüok doppelter Länge Verbindungsblätter anzubringen·

Bekanntlich wird bei Filterzigaretten das MlterstUek in der Weise angefügt, daß ein Verbindungsblatt herumgerollt wird, das auf seiner Innenseite mit Klebstoff beschichtet ist« Das " Verbindungsblatt rollt sich rund um das Filterstüok und die Enden der Zigaretten, die an beiden Enden der Pilterstüoke anliegen, so daß an allen Stellen eine zuverlässige und genügende Haftung ohne lufteinschlussβ zustande kommt·

Andererseits hat es sich speziell zur Erhöhung des Ausstoßes der Zigarettenmaschine als zweckmäßig erwiesen, ein Zigarettenpaar, das von einer Zigarettenmaschine herkommt, mit einem doppeltlangen Filteretüok in der Weise zu versehen, daß sich die zwei Zigaretten gegen beide Enden des liltersttlokes anlegen und so eine axial gefluchtete Dreiergruppe entsteht, die

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eine Zigarette₉ ®in doppeltlanges Filterstück und eine zweite Zigarette enthalte Ia anderen Patentschriften des Anmelders sind Verfahren unö Einrichtungen beschrieben,, um auf besonders einfache Weis© soleh® Zigarettengruppen zu. bilden₉ und zwar unter unmittelbar©:!? uni fortlaufender Verwendung i@3? τοπ ier -Zigarettsniaasehln© produzierten Zigaretteng aus diesen werden in abwechselnden Schlitten zwei Reihen von Si« garetton gebildet_P wo"b@i @ia äöppelijlaagQS filterstüek swi« sehen jed©r Zigarette d©r ©inen loiJä© laaä i@E· zugehörigen gigarett© der anderen Roila© eingofiigt

Hauptaufgabe der Erfindung ist @Β_ΰ an üexi auf diese Weise vereinigten Zigarett@npaar©n ¥©rbinduag®blattqt derart anzu·» bringen^ iaß die Brsiergruppe in eier Mitt© des Filterstückes aiaseinandergeschnitt@n werden kann^ am so aus jedem Paar zwei vollständige einsein® Zigaretten sa gewinnen«

Gemäß der Erfindung wird dies© Aufgab© duroh eine Vorrichtung gelöst, di© Verbindungsfelättos? an Paaren axial gefluchteter Zigaretten mit awisQh§ng@fügt©Ji doppeltlangen Filterstück anbringt« Diese Vorrichtung w©is1» eine ro ti or ©ade Trommel auf ₉ die auf ihrem Umfang sw©i k©rresp©ndi©rend© Gruppen von läng« liehen Hippen ©der Vorsprüngan hat_s die in seitlicher Richtung voneinander¹ bsabstamdet Θΐηα₅ um so einen Mittelbereioh in Form eines Binges auf deja Erommelumfang einzugrenzen_s dessen Breite etwas größer ist ale die Länge des Filterstückes, während die Länge des Abstandee zivisohen awei aufeinanderfolgenden lippen praktisch gleich dem Umfang einer Zigarette ist. Di© Troism©! let funktionell gekoppelt mit einem Schneidemeoha-· HiOTiSf, cl©r die Verbindungsblätter von einer kontinuierlichen !Papierbahn abtrennt₉ di© an ihrer Oberseite mit Klebstoff beschichtet istg die© ge-sohieht bezüglich der Trommel in iem 302?aiQh swis3©k©n a;ei auf einaaä erfolgend en Hippen© ¥©it®3? ist dlQ Ss⁵QiBaQl isueüi aooli alt sineia -'OfeargElisEeeliaaisffitta ge»

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koppelt, um für jedes Verbindungsblatt ein Zigarettenpaar mit zwisohengefügtem Filterstüok auf die Trommel zu überführen. Schließlich ist noch eine pneumatische Festhalteeinrichtung für die Zigaretten und das Verbindungsblatt vorgesehen, die mit der Trommel zusammenwirkt« Diese Einrichtung kann selektiv nacheinander in vorgegebenen Bogenabschnitten des Trommelweges betätigt werden, mit der Ausnahme von mindestens einem Abschnitt des Trommelweges, in welchem die Zigaretten und das Filterstück mit den zugeordneten Verbindungsblättern zwischen der Trommel und einer ortsfesten Oberfläche gehalten werden durch Zusammenwirken der Trommelrotation " und der Reibung zwischen der Dreiergruppe und der Oberfläche, wobei die Dreiergruppe zwischen der Hanke einer Rippe und der gegenüberliegenden Flanke der nachfolgenden Rippe um ihre eigene Achse rollt, so daß sie sich selbst in das klebende Verbindungsblatt einwickelt. ·

Ferner wird erfindungsgemäß in dem Bereich eines weiteren kurzen Bogens der Trommeldrehung nach dem Einrollbereich auf die Zigaretten und das Filterstück, die von dem Verbindungsblatt eingewickelt sind, keine Saugwirkung ausgeübt; das Gebilde wird vielmehr von einem Hebel gegen die Trommel gepreßt, der mit einem Ende an.einem festen Zapfen angelenkt ist und von | einer Feder elastisch gegen die Trommel gedrückt wird, so daß er die Dreiergruppe, bestehend aus zwei Zigaretten und einem Filterstück, in der Mitte des Filterstückes in Querrichtung erfaßte Wenn also eine Dreiergruppe kein Verbindungsblatt hat, fallen die Zigaretten im Bereich des Hebels herab, weil an den Löchern der Trommel keine Saugwirkung vorhanden isto Wenn dagegen die Zigaretten mit einem Verbindungsblatt versehen sind, aber kein zwisohengefügtes Filterstück haben, werden solche Zigaretten ebenfalls ausgeschieden, weil das Verbindungsblatt nicht steif genug ist und unter dem Andruok des Hebels naohgibt, so daß die Zigaretten von der Trommel ent*·

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fernt werdenj selbst wenn wieder eine Saugkraft an den Trommellöchern angelegt wird, hat dies keine Wirkung auf solohe Zigaretten, die ebenfalls als zurückgewiesene Zigaretten herunterfallen.

Einzelheiten der Erfindung und ihre Vorzüge gehen aus der nachfolgenden genauen Beschreibung einiger Ausführungsbeispiele anhand der beigefügten Zeichnungen hervor. Es ^eigens

Figol eine sohematisehe Seitenansicht einer Vorrichtung, die an Paaren von Zigaretten mit zwisohengefügtem doppeltlangen Filterstüok Verbindungsblätter in der Weise anbringt, daß das Zigarettenpaar auf einer feststehenden konkaven Fläche abrolltf

Pig.2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Pig»1 in an·- derem Maßstabj

Pig.3 eine teilweise schematisohe perspektivisch® Ansicht der Vorrichtung nach Fig»1 im Abrollbereioh an der konkaven Fläche und im Bereich des zugehörigen Fühlhebels für die Zurückweisung von unvollständigen oder defekten Zigarettenpaarenj

Fig.4 einen Längsschnitt nach den linien IV-IV der Fig.5 ™ durch eine Trommel, welche gemäß der Erfindung Verbin~ duagsblätter anbringt;

Fig.5 eine Schnittansioht nach der Linie V-V der Fig.4; Fig.6 einen Teilsohnitt naoh der Linie VI-VI der Fig.5.

Das Ausführungsbeispiel der Fig»1 - 3 weist eine Trommel 1 auf, die sieh auf einem feststehenden zylindrischen Körper 2 frei und luftdicht dreht, an dessen Umfang Rinnen 102, 202, 302, 4029 502 vorgesehen sind? diese Rinnen sind zweekmäßigerweise derart zugeordnet und/oder in einem Winkel beabatandet, wie öi©s nachfolgend nooh genauer beaohrieben wird*

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Die Rinnen stehen mit einem Saugkanal 3 in Verbindung, der in dem zylindrischen Körper 2 ausgebildet ist· In dem Saügkanal wird mit Hilfe einer nicht gezeigten Saugvorrichtung ein vorgegebener Unterdruck aufrechterhalten} die Verbindung zwischen dem Saugkanal und der Saugvorrichtung wird von einer Saugleitung 4 hergestellte

Die Trommel 1 trägt auf ihrem Umfang zwei korrespondierende Gruppen von länglichen Rippen 5ι die gleichmäßige Abstände voneinander haben und auf dem gesamten Umfang der Trommel λ verteilt sind, wobei ein Rippenabstand nicht geringer als die Länge eines Zigarettenumfanges ist. Die Flanken 105 dieser Rippen gehen mit einer Rundung und unter einer geringen Neigung in die Trommel über; vorzugsweise hat die Rundung einen Krümmungsradius, der etwa gleich demjenigen eines Zigarettenquerschnittes ist.

Die Trommel 1 weist zwisohen den beiden Gruppen der Rippen 5 einen Mittelbereich in Form eines Ringes 6 auf. Dier Ring ist etwas breiter als der doppelten Länge eines Filtermundstückes für eine Zigarette entspricht. In dem Ring wird auf der Trommel eine Papierbahn 7 transportiert und ein rotierendes Messer 8, das funktionell mit der Trommel 1 gekoppelt ist, f zerschneidet die Papierbahn in Abschnitte 9, entsprechend dem Abstand der Rippen 5 auf der Trommel 1· Diese Abschnitte werden duroh Saugwirkung auf dem Ring 6 der Trommel 1 gehalten, wobei der Unterdruck an sie duroh Löcher 106 der Trommel 1 angelegt wird, wenn diese Löoher mit der Saugrinne 302 des zylindrischen Körpers 2 in Verbindung stehen·

Pur jede» Verbindungeblatt wird <5er Trommel 1 ein Zigarettenpaar 31, 82 mit einem zwischengefügten doppeltlangen Filter-Btüok P zugeführt· Die· geschieht mit Hilfe einer Überführung θ tr ommtl 10, die mit der Trommel 1 gekoppelt let, auf

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welohe sie die Dreiergruppen S1, F, S2 in einem Treffpunkt T nach dem Messer 8, gesehen in Drehrichtung der Trommel 1, überträgt. Dieser Vorgang findet in solcher Weise statt, daß das Filterstüok F symmetrisch auf dem Verbindungsblatt zu liegen kommt, dessen Außenseite, wo das Filterstüok aufliegt, vorher mit Klebstoff versehen worden ist. In dieser Lage steht das Filterblatt geringfügig über die Enden des Filterstüokes F vor, so daß ea auch noch einen kl©in®ri Teil der Zigaretten S1, S2 überdeckt, die sich an beiden Enden des Filterstückes F anlegen·»

Hinter dem Treffpunkt T wird der Unterdruck auch an löcher 205 angelegt, die in den Randbereichen der Trommel 1 vorgesehen sind, welche von den beiden Gruppen der Rippen 5 in Querrichtung durchzogen werden, und zwar sind die Löcher an den Planken 105 der Rippen angeordnet. Die Saugwirkung hält die Zigaretten S1, S2 eines Paares fest, während das Filterstüok F durch den Klebstoff am Verbindungsblatt 9 festgehalten wird, das seinerseits pneumatisch an dem mittleren Ring 6 der Trommel durch die Saugwirkung an den Löchern 106 haftet·

Die Saugrinnen 102, 202, 302 enden zeitweilig in einem Bereich nach dem Treffpunkt T, bezogen auf die Drehriohtung der Trommel 1, wo die Dreiergruppe St, F, S2 mit dem zugehörigen Verbindungsblatt 9 gegen die stationäre Fläche 111 eines konkaven Körpers 11 sioh anschmiegte Dieser ist frei um einen Drehzapfen 12 schwingend montiert, mit dem Zweck, daß er in eine Stellung· 211 bringbar ist, in der er außer Eingriff mit der Trommel 1 ist, beispielsweise wenn die Fläche 111 periodisch gesäubert wird. Wenn die Fläche 111 mit der Dreiergruppe S1, F, S2 in Kontakt ist, beginnt letztere auf der Trommel in dem Zwischenraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden lippen 5 to pollen, ua4 zwar unter der kombinierten Wirkung der Rotation, der S^omasl 1 und der Reibung der Zweiergruppe an der stationären i?ll@ii® 111© Messs Aferollen bewirkt das

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Herumwickeln des Verbindungsblattes 9 um das Filterstüok F und die benachbarten Enden der Zigaretten S1, S2, und da die Oberfläche des Verbindungsblattes, die mit den Zigaretten und dem Kit er s ttick in Kontakt steht, vorher mit einem Klebemittel versehen worden ist, beispielsweise durch Aufbringen eines geeigneten Klebstoffes mit einer entsprechenden Vorrichtung, wird das Verbindungsblatt rund um die Zigaretten und das Filter stuck fixiert. Nach Wunsch kann dem konkaven Körper 11 eine Heizeinrichtung zugeordnet sein, um die Fläche 111 zu erhitzen, falls es nützlich scheint, die Klebewirkung des |

Verbindungsblattes 9 zu verbessern. Die Relativbewegung der Dreiergruppe S1, F, S2 zur Trommel 1 beim Abrollen ist derart, daß die Dreiergruppe an der Flanke 105 einer Sippe startet und durch die Anlage an der gegenüberliegenden Flanke 105 der nachfolgenden Rippe gestoppt wird, wobei der längssaum des Verbindungsblattes 9 zur, Trommel 1 hingekehrt ist«. In diesem Zustand wird die Zigarette von der Trommel 1 über das Ende der Fläche 111'hinaus weitergezogen, aber die Saugwirkung, die nunmehr wieder hergestellt wird, wenn die Trommel die Saugrinne 402 passiert, hält die Dreiergruppe weiter auf der Trommel fest*

Die Saugrinne 402 kann sich auch weiter bis zum Treffpunkt f

R zwischen der Trommel 1 und einer Umladetrommel 13 erstrekken, die die Dreiergruppen SI, F, S2, versehen mit einem Verbindungsblatt, aufhebt und sie an nachfolgende Einrichtungen weitergibt* Die Erfindung sieht jedoch noch die weitere Möglichkeit einer Unterbrechung dieser Saugwirkung auf einem kurzen Abschnitt vor, während der die Dreiergruppen von einem Hebel 14 erfaßt werden, der mit seinem einen Ende an einem Zapfen 15 angelenkt ist. Der Zapfen ist ortsfest mit der Maschine verbunden und eine Schraubenfeder 16 ist um ihn gewickelt, deren eines Ende fest verankert ist, während das andere Ende gegen den Hebel 14 drückt, um ihn In Richtung

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zur Trommel 1 zu verschwenken, so äaß er die Dreiergruppen S1, F, S2 auf der Trommel mechanisch festklemmt.

Der Hebel 14 ist derart angeordnet, daß er eine Dreiergruppe St, F, S2 etwa in dem der Mitte des Filterstückes F entsprechenden Bereich erfaßt· Diese Anordnung hat folgenden Zweck: Wenn die Trommel 1 eine Dreiergruppe S1, F, S2 ohne Verbindungsblatt zu dem Hebel bringt, fallen die Zigaretten S1, S2 ungehindert herab, weil keinerlei Kraft, weder mechanischer

A nooh pneumatischer Art, sie gegen die Trommel 1 drückt. Wenn jedoch ein Zigarettenpaar S1, S2 vorhanden ist, das mit einem Verbindungsblatt 9 umwickelt ist, aber kein zwischengefügtes Filterstück F besitzt, wird auch dieses Paar automatisch von der Fertigungsstraße zurückgewiesen, da das Verbin— dungsblatt allein nicht genügend steif ist, so daß es von dem Hebel deformiert wird. Dadurch werden die Zigaretten S1, S2 von der Trommel entfernt, so daß naoh Anlegen der Saugwirkung an den Saugrinnen 502 diese Zigaretten nicht von der Ansaugkraft erfaßt werden und als zurückgewiesene Zigaretten herunterfallen. Die Saugrinne 502 ist lang genug, um die Dreiergruppe der Zigaretten mit dem Verbindungsblatt auf der Trommel so lange festzuhalten, bis eine vollständige Verfestigung

P des Verbindungsblattes gewährleistet ist.

Für die Dreiergruppen S1, F, S2, die ordnungsgemäß mit einem Verbindujigsblatt versehen sind, wirkt der Hebel 14 als eine einfache elastische Führung in dem Zwischenraum zwischen dem Ende der Saugrinne 402 und dem Anfang der Saugrinne 502.

Der Hebel 14 kann auch nooh zum Entnehmen von Proben doppelter Zigaretten mit Filterstüok und Verbindungsblatt dienen. Zu diesem Zweck ist seitlich am Hebel 14 ein Stift 114 befestigt. An diesem Stift 114 kann direkt oder indirekt in geeigneter Weise eine Kraft ausgeübt werden, die das von der

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Feder 16 ausgeübte Rüokholmoment überwindet und damit zeitweise den Hebel von der Trommel abhebt, wobei eine oder mehrere Dreiergruppen S1, F, S2, vervollständigt mit einem Ver^- bindungsblatt 9, von der Trommel herabfallen und zur Überprüfung entnommen werden können.

Die in den Fig.4 - 6 dargestellte abgewandelte Ausführungsform betrifft hauptsächlich die selektiv betätigbare pneumatische Haltevorrichtung, die der Trommel beigeordnet ist. Gemäß dieser Ausführungsform ist anstelle einer frei drehba- ä ren, luftdicht an dem feststehenden zylindrischen Körper 2 mit den oben erwähnten Saugrinnen befestigten Trommel 1 eine Trommel 101 vorgesehen, die im wesentlichen die Form eines Hohlzylinders hat, der frei drehbar auf einer Welle 18 sitzt. Die Trommel 101 ist mit Hilfe einer Keilnut 20 und eines Keils 19 auf der Welle 18,festgekeilt. Die Welle 18 ruht in zwei Lagern 21, die in einer nabenförmigen Buchse untergebracht sind, welche von einem festen Teil des Maschinenrahmens nach der Seite vorsteht.

Äußerlich hat der Umfang der Trommel 101 die gleiche Form wie bei der Trommel 1 mit zwei Gruppen von gleichmäßig beabstandeten Rippen 5 und einem in der Mitte angeordneten Ring 6 und " mit den entsprechenden SauglÖohern 205 und 106. Im Fall der Trommel 101 stehen diese Sauglöoher jedooh mit mehreren Blindkanälen 23» 24, .25 in Verbindung, -die in längsriohtung in der Trommel parallel zur Drehachse der Trommel ausgebohrt sind. Die Kanäle jeder Gruppe haben gleichmäßige Abstände entspreohend den in radialer Richtung gleichmäßig beabstandeten Ringen, in welchen die Kanäle jedes Ringes den gleiohen Winkelabetand wie die Rippen haben, eo daß für jede Gruppe von SauglÖohern 106, 205 zwisohen zwei aufeinanderfolgenden Rippen ringsum die Trommel 101 ein Kanal in jedem Ring vornan-» den let-·:

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- ίο - .

Die Öffnungen dieser Gruppen von Kanälen befinden sich an einem Ende der Trommel 101, gegen welches sich ein Dichtring oder eine dichtende flache Scheibe 26 anlegt. Diese Scheibe ist mit Schlitzen 27, 28, 29, 30 versehen, die die Form von bogenförmigen Ausschnitten haben, mit der Mitte des Kreisbogens auf der geometrischen Drehachse der Trommel. Die flache Soheibe 26 ist einem Metallring 31 angefügt, der mit Schlitzen versehen ist, die denjenigen der Soheibe 26 entsprechen und mit diesen sich decken. Der Ring 31 dichtet die Stirnseite ab und ist in einem Stück mit einer.Kammer 32 eines Unterdruckverteilers ausgebildet,· der zwei getrennte Saugleitungen 33j 34 (Fig«5) hat. Die erste Saugleitung gehört zu den Schlitzen 27» 28, die zweite zu den Schlitzen 29₉ 30» Zu beachten ist jedoch! die Schlitze 27, 28, die mit den Kanälen 23 und den Sauglöchern 106 korrespondieren, erstrecken sioh praktisch auf dem gleichen Umkreis und haben zwischen sich einen bestimmten Winkel eingeschlossen, wogegen die Schlitze 29 und 30, obwohl sie mit der gleichen Saugleitung 34 korrespondieren, voneinander nicht nur einen Winkelabstand, sondern auch einen Abstand in radialer Richtung haben, und zwar derart, daß der Radius des äußersten Umfangs des inneren Schlitzes etwas geringer ist als der Radius des Innezuuüianges des äußeren Schlitzes 29 bezogen auf die Mitte der Soheibe 26. Die Schlitze 29 und 30 korrespondieren mit den Kanälen 25 und 24 der seitlichen Öffnungen 205 der Trommel 101. Die Sauglaitungen 33» 34 stehen mit entsprechenden Saugvorriohtungen über Leitungen 133 und 134 in Verbindung»

Durch den Schlitz 27 und die zugehörigen Kanäle 23 der Trommel 101 wird über die Saugleitung 33 auf das Verbindungsblatt eine Saugwirkung ausgeübt, und zwar auf dem ganzen Bogen von dem Ber'eiohp wo die Papierbahn in den mittleren Ring 6 der Trommel eintritt^ bis zu dem Punkt, wo die Dreiergruppen S1, F, SSÜ mit dem zugehörigen Yerblndungabl&tt 9 zeitweilig von

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dem konkaven Körper 11 erfaßt werden, um sie in das Verbindungsblatt einzurollen. Nach Durchlaufen dieses Bogens wird die Saugkraft am Schlitz 28 wiederhergestellt und zwar in dem kurzen Abschnitt zwischen der Stelle, wo die Dreiergruppen von dem konkaven Körper 11 freikommen, bis zu der Stelle, wo sie vom Hebel 14 erfaßt werden.

Zu beachten ist jedoch, daß zwischen dem Treffpunkt T und der Stelle, an der die Dreiergruppen auf den konkaven Körper 11 übertragen werden, ^s ebenfalls auf die Zigaretten ein Unterdruck ausgeübt wird, und zwar durch den Schlitz 29 der Saugleitung 34 und die zugehörigen Kanäle 25 der Trommel 101. Diese Saugwirkung existiert jedoch nicht im nachfolgenden Abschnitt, der dem Schlitz 28 entspricht, wodurch, wenn einige Dreiergruppen zwar ein Filterstück, aber kein Yerbindungsblatt haben, die entsprechenden Zigaretten herunterfallen, weil keine Saugkraft sie festhält. Das Filterstück 1 fällt nach dem Hebel 14, gesehen in Drehrichtung der Trommel 101, herab, weil von dort ab bis zu dem Treffpunkt R lediglich an den Zigaretten eine Saugkraft angreift, die durch die Saugleitung 34 über den Schlitz 30 und die zugehörigen Kanäle 24 der Trommel wirksam wirdο Bei Zigarettenpaaren mit Verbindungsblatt, aber ohne Filterstüok dient der Hebel 14 als Auswerfer dieser Zigarettenpaare, wie dies am vorangehenden Beispiel beschrieben wurdeo

Schließlich sind noch im Bereich hinter dem Treffpunkt R drei Schlitze 35, 36, 37 auf der Scheibe 26 vorgesehen. Diese Schlitze sind in radialer Richtung gefluohtet und an solchen Stellen bezüglioh des Radius angeordnet, die denjenigen der Schlitze 27, 29 und 30 entsprechen. Mit. Hilfe dieser Schlitze kann eine zeitweilige Blaswirkung duroh die Kanäle 23, 25 und 24 und die öffnungen 105, 106 ausgeübt werden, um die Trommeloberflache von etwaigen Teilchen, die dort

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haften können, zu säubern und sie für den nachfolgenden Vorgang des Einrollens bereitzumachen«.

Um eine gute stirnseitige Abdichtung zwischen der Trommel 11 und der Scheibe 26 su erreichen, wird die Scheibe leicht gegen die Vorderseite der Trommel gepreßt mit Hilfe von Schraubenfedern 38, die zwischen dem äußeren Kopf der Kammer 32 der Saugleitung und einem feststehenden Teil des Maschinenrahmens eingespannt sind. Jede solche Feder ist mit einer Schraube 39 versehen, an der man die Stärke der Federbelastung einstellen, kann.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele.s, sondern kann im Rahmen des Erfindungsgedankens zahlreiche, insbesondere konstruktive Abwandlungen erfahren; sie kann auch auf anderen Gebieten außerhalb der Zigarettenproduktion angewendet werden·

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Claims (5)

1. Pat entansprüohe

   rrichtung zum Anbringen von Verbindungsblättern an Paa-/ren axial gefluchteter Zigaretten S1, S2 mit zwisohengefügtem doppeltlangen Filterstüok, gekennzeichnet durch eine rotierende Trommel (1), die an ihrem Umfang mit zwei korrespondierenden Gruppen von länglichen Rippen (5) versehen ist, die in seitlicher Richtung voneinan«· der beabstandet sind und so zwischen sich einen mittleren Ring (6) einschließen, dessen Breite etwas größer ' f ist als die Länge des FiIterStückes, während der Abstand der Rippen (5) voneinander etwa gleich dem Umfang einer Zigarette ist, wobei die Trommel (1) funktionell gekoppelt ist mit einem Sohneidemeohanismus (8), der nacheinander Verbindungsblätter (9) von einer fortlaufenden Papierbahn abschneidet, die auf ihrer Außenseite, bezogen auf die Trommel, einen Überzug eines Klebemittels im Bereich des mittleren Ringes längs eines den Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rippen entsprechenden Abschnittes tragen, und wobei die Trommel ferner mit einer Überführungseinrichtung (10) versehen ist, welche der Trommel für jedes Verbindungsblatt eine Dreiergruppe μ (ST, F, S2) mit dem Filterstück (F) anliefert, und zwar auf die klebende Oberseite des Verbindungsblattes und gegen eine Flanke (105) der Rippen (5)» wobei ferner die Trommel (1) auch noch funktionell gekoppelt ist mit einer pneumatischen Einrichtung, die die Zigaretten und/oder das Verbindungsblatt festhält und die selektiv nacheinander längs vorgegebener Bogenlängen des Trommelweges betätigt wird, ausgenommen mindestens einen Abschnitt des Trommelweges, in welohem die Dreiergruppe mit dem zugeordneten Verbindungsblatt zwischen der Trommel und einer stationären Rollfläche (111) erfaßt ist, wo durch da» Zusammenwirken der rotierenden Bewegung der Trommel und der Reibung

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   -H-

   der Dreiergruppe gegen die Rollflache (111) die Dreiergruppe zum Abrollen zwischen der Planke (105) einer Rippe (5) und der gegenüberliegenden Planke (105) der nachfolgenden Rippe (5) gebracht wird, wobei der Vorgang des Umwiokelns des Verbindungsblattes abläuft, das an sich selbst längs einer linie, die an der letztgenannten Planke liegt, haften bleibt»
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1·, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollfläche (111) aus einer Rückseite eines konkaven Körpers (11) besteht, der in solcher V/eise montiert ist, daß er um einen Zapfen (12) schwenkbar ist, und zwar zwischen einer wirksamen Stellung, in der di® Eollflache (111) die Dreiergruppen (S1, F, S2) gegen die Trommel hält, und einer abgehobenen unwirksamen Stellung (211), in der die Rollfläohe (111) zugänglich ist, beispielsweise zur Prüfung und/oder Wartung_e
3. 3ο Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Heisseinriohtung für den konkaven Körper (11) zum Erhitzen der Rollfläohe ^/111), um die Klebwirkung des Verbindungsblattes (9) an den Dreiergruppen (S1, P, S2) beim Einrollen zu verbessern«,
4. 4· Vorrichtung naoh einem der vorangehenden Ansprüche, da« duroh gekennzeichnet, daß in einem Bereich hinter dem konkaven Körper (11),· gesehen in Drehrichtung der Trommel (1), die Dreiergruppen (S.1, P, S2) naoh dem Abrollen auf dem konkaven Körper (11) duroh den Andruck eines Hebels (14) gegen die Trommel gehalten werden, der mit seinem einen Ende an einem Zapfen (15) angelenkt ist und tangential gegen die Trommel gedrückt wird, derart, daß er die Dreiergruppen in der Mitte des Pilterstüokes (F) erfaßt und damit bewirkt» iai₉ wenn ein Zigarettenpaar (31, S2) zwar mit dem Verbindungsblatt umwickelt ist, aber kein FiI-

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   terstüek hat, dieses Zigarettenpaar ausgeschieden wird,, weil das Verbindungsblatt nicht genügend steif ist und unter dem Druck des Hebels nachgibt, so daß die von dem Verbindungsblatt zusammengehaltenen Zigaretten von der Trommel entfernt werden und nach dem freikommen von dem Hebel (14) bei der weiteren Drehung der Trommel als ausgeschiedene Zigaretten herunterfallen.
5. 5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch 'eine pneumatische Anordnung zum Pesthalten der Dreiergruppen (Si, 3?, S2) auf der Trommel (1), ™ die einen zylindrischen Körper (2) aufweist, um welchen die Trommel (1) sich frei dreht und gegen den sie luftdicht abgeschlossen ist, und der auf seinem Umfang mit mehreren auf einem Bogen verlaufenden Hinnen (102 - 502) versehen ist, die einerseits mit einer Saugvorrichtung und andererseits mit Sauglöchern (106, 205) verbunden sind, " die in dem mittleren Ring (6) und in den benachbarten Seitenteilen zwischen den Rippen der Trommel vorgesehen sind, wobei die Sauglöcher in dem Bereich der Rinnen offen sind, um durch sie einen Unterdruck anzulegen und das Verbindungsblatt (9) und/oder die Zigaretten (Sl, S2) auf bestimmten Bögen der Trommeldrehung, die den Erstreckungen ä der Rinnen entsprechen, festzuhalten (Mg₀ 1 -3).

   6_e Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die pneumatische Anordnung zum Festhalten der Dreiergruppen (S1, P, S2) auf der Trommel einen Trommelkörper (101) aufweist, der auf einer Welle (18) sitzt, in welcher Sauglöoher (106, 205) zwischen jedem Paar aufeinanderfolgender Rippen (5) vorgesehen sind, die mit entsprechenden länglichen blinden Kanälen (23, 24, 25) im Trommelkörper (101) in Verbindung stehen, die gleichmäßig beabstandet sind wie Ringe, welche konzentrisch angeordnet und an

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   einer-Stirnseite Her trommel offen sind, gegen welche der Kopf (26) (Sines Saugverteilere sioh dichtend anlegt, der Seblites. (27r 28, 29 ₉ 30) hat, die gekoppelt sind mit den Hingea der Kanäle» so daß äuroh diese Löcher eine Saugkraft an &®n cigarettes, (BI₉ S2) und/oder dem Verbindungs« ■blatt Küstanäe toamt₉ di© fliese an.der Trommel (101) längs ■vorgegebener Bogealäagen &®r Trommeldrehung festhält

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