DE2016824A1

DE2016824A1 - Elektrophotographisches Kopiergerät

Info

Publication number: DE2016824A1
Application number: DE19702016824
Authority: DE
Inventors: Richard Edward Ironton Ohio; Hoskins Thomas Ashbrook; Schiatz Myron Francis; Stanley James William; Lexington Ky.; Hosey (V.St.A.)
Original assignee: International Business Machines Corp
Current assignee: International Business Machines Corp
Priority date: 1969-04-10
Filing date: 1970-04-09
Publication date: 1970-10-15
Also published as: DE2016824B2; FR2042944A5; DE2016824C3; BE748812A; US3586450A; GB1290435A; CH507102A; JPS4917375B1; SE353406B; CA924770A

Description

IBM Deutschland Internationale Büro-Maschinen Gesellschaft mbH .

Böblingen, 6. April 1970
bt-rz

Anmelderin: International Business Machines

Corporation, Arinonk, N.Y. IO

Amtliches Aktenzeichen: Neuanmeldung
Aktenzeichen der Anmelderin: Docket LE 968 044

Elektrophotographisches Kopiergerät

Die Erfindung betrifft ein elektrophotographisches Kopiergerät mit einer umlaufenden Trommel und einer das zu kopierende Original aufnehmenden Vorlagenbühne, die während der Vorlagenabtastung durch eine Antriebsvorrichtung (Hauptantrieb) synchron mit der Trommel bewegt wird.

In bekannten elektrophotographischen Kopiergeräten sind mehrere Sensoren an vorbestimmten Stellen der Bahn angeordnet, die das Kopierpapier während eines Kopierzyklus durchläuft. Wenn diese Sensoren nicht zu einem vorbestimmten Zeitpunkt im Kopierzyklus berührt werden, liefern sie ein Signal, welches die Maschine
aus Sicherheitsgründen zum vollständigen Stillstand bringt.
Dieses Grundprinzip einer Sicherheitsvorrichtung hat verschiedene Abwandlungsmöglichkeiten. Das Wiederfinden des Originals
verursacht keine Schwierigkeiten, da dieses Dokument zum Kopieren üblicherweise auf ein transparentes Fenster im Gehäuse des Gerätes gelegt wird.

Bei verschiedenen elektrophotographischen Kopiergeräten wird das Original jedoch auf einen in beiden Richtungen beweglichen Wagen gelegt. Dieser Wagen dringt bei dem Kopiervorgang in den
Innenraum des Gerätes ein. Wenn zu diesem Zeitpunkt der Mechanismus zum Stillstand kommt, weil die Sensoren einen Fehler
festgestellt haben, muß das Original so lange im Inneren des

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Kopiergerätes bleiben, bis beispielsweise der Wartwisgsdienst eintrifft und die Maschine öffnet. Bei einem Brand innerhalb des Kopiergerätes kann dabei das vielleicht unersetzliche Original zerstört werden. ,

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile der bekannten Geräte zu beseitigen und ein Kopiergerät der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, bei dem eine mögliche Beschädigung oder Zerstörung des Originals mit Sicherheit vermieden wird.

Das die Lösung dieser Aufgabe bildende Kopiergerät ist gekennzeichnet durch eine zusätzliche Antriebsvorrichtung "(Hilfsantrieb) für die bewegliche Vorlagenbühne (13), durch die die Vorlagenbühne während der Vorlagenabtastuag jederzeit in ihre Ausgangsposition zurückgeführt werden kana md durch mindestens einepi im Bereich der von dem Kopierblatt bsw. die Kopie zu durchlaufenden BaMi abgeordneten Sensor (Sl, S2, S3, S4)„ der bei Auftreten eimer Störwag den Hauptantrieb für die Vorlagenbühne (13) unwirksam und den Hilfsantrieb wirksam macht»

Die erfindungsg@»äße Sicherheitsvorrichtung bringt dem Kopier-Vorgang zwn Stillstand, sobald ein fehlerhafter Zustand entdecist wird«, lsi gleichen Augenblick wird ein Antriebs sys tee (Hilfsan** trieb) ia Betrieb gesetzt,, welches den Wagen mit dem Original in die Ausgangsstellung bringt, damit dieses aus deia Kopiergerät entfernt werden kann«

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung zeietaefc sich dadurch aus, daß der Hilfsantrieb aus einem Motor besteht, der über eine Kette ein auf der Welle einer Seiltrommel, die von einem die Vorlagenbühne bewegenden Seil umschlangen wird, gelagertes Kettenrad antreibt, daß dieses Kettenrad über eine schaltbare Kupplung mit einer auf der Seiltrommel-Welle gelagerten Zahnscheibe und diese wiederum über Klinkenhebel mit einer auf der Seiltrommelwelle fest angeordneten Treibscheibe verbindbar ist.

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Entlang der Kopierpapierbahn befinden sich mehrere Sensoren, welche ein Signal abgeben, sobald sie von dem Kopierpapier nicht zu einem vorbestimmten Zeitpunkt berührt werden. Dieses Signal bringt das Hauptantriebssystem zum Stillstand und macht das Befehlsantriebssystem wirksam, so daß der Wagen wieder in die Ausgangsposition gebracht wird.

Weitere Merkmale der Erfindung sind den Patentansprüchen, Einzelheiten der nachfolgenden Beschreibung sowie den zugehörigen Zeichnungen zu entnehmen.

Auf den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung der wesentlichen Bestandteile eines elektrophotographischen. Kopiergerätes mit den zur Sicherheitsvorrichtung gehörenden Papierkontrollschaltern (Sensoren),

Fig. 2 eine Seitenansicht des Antriebsmotors für die Sicherheitsvorrichtung und einiger Einzelteile,

Fig. 3 eine Schnittzeichnung entlang der Linie 3-3 in Fig. 2,

Fig. 4 . eine perspektivische Explosionszeichnung der Antriebskupplung, durch welche entweder der Hauptantrieb für die Trommel oder der Behelfsantrieb der Sicherheitsvorrichtung mit dem in beiden Richtungen beweglichen Wagen verbunden ist,

Fig. 5 ist eine rückseitige Ansicht der Antriebskupplung, welche bei Sicherheitsbetriebsweise den Behelfsantrieb mit den in beiden Richtungen beweglichen Wagen verbindet ,

Fig. 6 eine Seitenansicht der Abdeckungsverriegelung im nlchtverriegelten Zustand,

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Fig. 6a eine detaillierte Seitenansicht entlang der Linie 6-6 der Fig. 6,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Abdeckungsverriegelung im verriegelten Zustand,

Fig. 7A eine detaillierte Darstellung entlang der Linie 7-7 der Fig. 7,

Fig. 8 eine Seitenansicht der Solenoide, welche bei Sicherheitsbetriebsweise die Abdeckungsverriegelung steuern,

Fig. 9 eine Seitenansicht der mechanischen Steuerung für die Abdeckungsverriegelung, damit die Abdeckung am Ende der Sicherheitsbetriebsweise automatisch entriegelt wird, und

Fig. 9a eine Explosionszeichnung, in welcher die drehbare Lagerung der in Fig. 9 gezeigten Hebel verdeutlicht wird.

Das System eines Kopiergerätes, welches zur Anwendung dieser Erfindung geeignet ist, wurde in der Patentanmeldung P 19 58 775.8 beschrieben.

Die allgemeine Anordnung der verschiedenen Elemente, aus denen sich eine Kopiermaschine zusammensetzt, ist in Fig. 1 gezeigt. In derartigen Kopiermaschinen wird ein zu kopierendes Blatt optisch abgetastet und das Bild streifenweise auf den Mantel einer sich drehenden Trommel mit einer photoempfindlichen Oberfläche projiziert. Die Trommel 10 ist z.B. mit einer auswechselbaren photoleitenden Schicht 14 auf einem flexiblen Träger 18 belegt, von dem aus den Rollen 11 und 15 in der Trommelhöhlung ein Vorrat gespeichert ist. Nachdem eine vorbestimmte Anzahl von Kopien angefertigt wurde, können die Rollen 11 und 15 weitergeschaltet werden, wodurch ein neuer Abschnitt auf den Mantel der Trommel 10 gebracht wird.

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Eine zu kopierende blattförmige Vorlage (Original) 12 wird mit der Vorderseite nach unten auf den hin- und herlaufenden Wagen 13 der Vorlagenbühne gelegt. Der Teil des Wagens 13, auf welchem das Blatt 12 liegt, ist transparent, so-daß Licht von den Lichtquellen 17 das Blatt beleuchtet, während der Wagen 13 an der öffnung zwischen den Lichtquellen 17 vorbeigeführt wird. Das von dem wiederzugebenden Blatt reflektierte Licht wird nach unten geworfen und streifenweise auf die Oberfläche der sich synchron drehenden Trommel IO durch eine Optik 16 projiziert. Die photoleitende Schicht 14 des Trägers 18 wird durch Aufbringen einer gleichmäßigen negativen Ladung mittels der Koronaentladungseinheit 20 sensitiviert. Bei der bildmäßigen Belichtung wird die Ladung aus den Teilen der Schicht 14, die vom Licht getroffen werden, abgeleitet, und so entsteht dort ein latentes negatives Ladungsbild der zu reproduzierenden Vorlage. Die belichtete Oberfläche der Trommel läuft dann an einer Kaskaden-Entwicklungsstation 22 vorbei, wo ein mit positiv geladenem Toner vermischter Träger über die Schicht rieselt. Positiv geladene Tonerteilchen bleiben dann an dem negativen Ladungsbild der photoleitenden Schicht 14 haften.

Eine Papierrolle 24 wird durch eine Transporteinrichtung abgerollt, und die Papierbahn mit der Schneidvorrichtung 26 in geeignete Längen blattweise geschnitten. Die einzelnen Blätter werden durch eine Transportvorrichtung in enge Berührung mit der Trommel 10 und dem darauf ausgebildeten Tonerbild gebracht» Die Ubertragungs-Korona-Entladungseinhelt 28 überträgt die positiv geladenen Tonerteilchen vom Bild auf der Oberfläche der Trommel auf das Papierblatt. Das an der Oberfläche der Trommel elektrostatisch haftende Papierblatt wird dann z.B. durch einen Luftstoß aus der Düse 30 abgestreift. Mit der folgenden, in der Nähe der Oberfläche der Trommel angeordneten positiv geladenen Vorreinigungs-Korona-Entladungseinheit 32 wird die verbleibende negative Ladung aus der photoleitenden Schicht 14 des Trägers abgeleitet, um so die Entfernung von etwa noch verbliebenen Tonerpartikeln mit Hilfe der sich drehenden Bürste 34 zu erleichtern. Durch eine für diese Zwecke geeignete Unterdurckanlage wer-Docket LE 968 044 QQ₉₈A 2/■ 1 690

den die von der Oberfläche der Trommel mittels der rotierenden Bürste 34 entfernten Tonerpartikeln in den wegwerfbaren Beutel 36 gesogen und die photoleitende Schicht der Trommel steht jetzt zur Sensitivierung durch Aufnahme einer neuen gleichmäßigen negativen Ladung von der Korona-Entladungseinheit 20 bereit. Das Papierblatt mit dem Tonerbild darauf wird durch eine Transporteinrichtung zu einer Fixierstation 38 geführt, wo durch Wärme die Tonerpartikeln haltbar am Papier angeschmolzen werden. Das Kopierblatt wird dann zu einer Ablage 4O transportiert.

An der Kopierpapierbahn zwischen der Papierrolle 24 und der Ablage 40 sind mehrere Papierkontrollschalter angebracht. Der erste Kontrollschalter Sl ist direkt hinter der Schneidvorrichtung 26 angebracht. Der Kontrollschalter S2 befindet sich neben der Stelle, an welcher das Blatt die Troasiael verläßt. Der Kontrollschalter S3 befindet sich, direkt hinter der Fixlesrstation 38, und in der Ablage 40 befindet sich der Kontrollscfealter S4„ welcher -von dem Papierauswerfer betätigt wird. Wenn das Blatt nicht die Kontrollschalter zu einem vorbestimmten Zeitpunkt in einem Kopierzyklus erreicht, schließen die Schalter eines Stromkreis und setzen die Sicherheitsvorrichtung in Betrieb» Der Koafcrollschalter S3 besteht aus zwei Schaltern, welche nicht nur die vordere Blattkante sondern auch die hintere Blattkante abfühlen, damit mit Sicherheit festgestellt wird, daß das ganze Blatt an der Fixierstation 38 vorbeigelaufen ist» Der Kontrol!schalter S3 liegt unmittelbar hinter der Fixierstation 38 und unmittelbar neben dem Eingang zur Ablage 40. Sobald das ganze Blatt an dem Kontrollschalter S3 vorbeigelaufen ist, befindet sich das Blatt in der Ablage 40 an der Innenwand, an welcher der Kontrollschalter S4 angebracht 1st. Da das Blatt durch die Fixierstation 38 «nd in die Ablage 40 auf einem perforierten Riemen transportiert wird, welcher in Verbindung mit einem nicht dargestellten Unterdruckraum arbeitet, damit das Blatt nicht vom Transportriemen abgleitet, muß ein Auswerfer 42 in der Ablage 40 das Blatt iron dem Transportriemen trennen und das Blatt zur Stapelung auf die andere Seite der Ablage 40 bringen. Sobald der Kontrollschalter S3 die hintere Blattkante abgefühlt hat, setzt der KontraI!schalter S3 den Docket LE 968 044 0 0 9 R A 2 Λ 1 690 ■

Auswerfer 42 in Betrieb. Der Auswerfer muß für das nächste Blatt wieder in die Ausgangsposition gebracht werden, damit dieses beim nächsten Kopiervorgang nicht an der Fixierstation 38 hängen bleibt und einen Brand verursacht. Deshalb ist der Kontrollschalter S4 vorgesehen, welcher dann ein die Maschine auf Sicherheit sbetrieb umschaltendes Signal abgibt, wenn zu einem vorbestimmten Zeitpunkt im Kopierzyklus der Auswerfer 42 nicht in die Ausgangsposition zurückgekehrt ist.

Eine nicht dargestellte Scheibe aiit mehreren Randmarkierungen und mit einem fixierten Einstellzeiger ist in dem Antrieb angebracht, damit der Wartungsdienst jederzeit erkennen kann, welcher Kontrollschalter das Kopiergerät in die Sicherheitsbetriebsweise gebracht hat. In der folgenden Tabelle ist zu ersehen, welche Gradmarkierung auf der Scheibe welchem Kontrollschalter entspricht:

51 = 150°

52 = 360°
S3= 19O°
33^=98°
S4 = 155°

Wenn der Kontrollschalter Sl betätigt wird, ist die Papierrolle 24 leer, oder das Papier hat sich an der Schneidvorrichtung 26 verfangen. Die Haschine kommt in diesem Fall zum Stillstand, bis eine neue Papierrolle eingelegt, oder bis das verfangene Papier entfernt wird. Wenn der Kontrollschalter S2 betätigt ist, wurde das Kopierblatt nicht von der Oberfläche der Trommel 10 entfernt. Bei Betätigung dieses Schalters kommt der Kopiervorgang zum Stillstand, bis die Haschine geöffnet, und das haften gebliebene Papier von der Oberfläche der Trommel IO entfernt wird. Kontrollschalter S3 ist zur Vermeidung eines Brandes äußerst wichtig, da er sich direkt hinter der Fixierstation befindet. Wenn er betätigt wird, ist das Kopierblatt in der Fixierstation drinnen geblieben. Die äußerst starke Hitze, die dort entwickelt wird, kann in der Maschine leicht einen Brand verursachen, was Docket LE 968 O44

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jedoch dadurch verhindert wird, daß bei Betätigung einer der beiden Schalter S3 (für die vordere, bzw. für die hintere Blattkante) die Maschine zum Stillstand kommt und die Heizelemente in der Fixierstation 38 ausschaltet. Sobald aus der Maschine das sich verfangene Papier entfernt ist, kann die Maschine für einen neuen Kopiervorgang eingeschaltet werden. Wenn der Kontrollschalter S4 in der Ablage 40 betätigt wird, ist der Auswerfer nach Ablagerung einer Kopie aus dem fertigen Stapel nicht zu dem vorbestimmten Zeitpunkt in seine Ausgangsposition zurückgegangen. Außerdem sind ein manuell zu bedienender Stoppschalter (nicht dargestellt) am oberen Teil der Maschine und ein Drehmomentschalter (ebenfalls nicht dargestellt) am Hauptantrieb vorgesehen. Bei Betätigung dieser Schalter wird ebenfalls die Sicherheitsvorrichtung in Betrieb gesetzt.

Diese Schalter können zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Kopierzyklus betätigt werden. Da ein elektrophotographisches Kopiergerät mit einem hin- und herbeweglichen Wagen verwendet wird, kann sich zu dem Zeitpunkt der Betätigung eines Kontrollschalters der Wagen an einer beliebigen Stelle des Kopierzyklus befinden.

Wenn sich der Wagen bei Stillstand der Maschine mit dem Dokument _ im Inneren des Gerätes und nicht an der außenliegenden Dokumen- ™ ten-Ladestation befindet, kann das eingeschlossene Dokument erst herausgeholt werden, wenn der Wartungsdienst die Maschine öffnet. Damit jedoch das Dokument auch bei Stillstand der Maschine (infolge der Betätigung eines Kontrollschalters) wieder gefunden werden kann, wird in das Kopiergerät der erfindungsgemäße Hilfsantrieb eingebaut, welcher den Wagen wieder in die Ausgangsposition zurückbringt.

Wie in den Fign. 4 und 5 zu sehen ist, umfasst das Gerät eine Antriebskupplung, welche den Wagen in Synchronisation mit der Drehung der elektrophotographischen Trommel 10 bewegt. Der Klinkenhebel 82 und die Sperrklinke 92 sind auf der Zahnscheibe 78 gelagert und so angeordnet, daß sie mit den Antriebszähnen Docket LE 968 044 ' 009842/1690

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74 bzw. 76 der Treibscheibe 72 bei einem normalen Kopiervorgang. . in Eingriff kommen können. Ein erster Hebel 60 aus den drei Hebelteilen 62, 64 und 66 ist auf dem Stützarm 61 gelagert, der drehbar auf der Sperrplatte 122 befestigt ist. Der Teil 66 weist eine Vertiefung auf, in welcher ein Nockendaumen 80 sitzt, welcher eine Nockenfunktion in Bezug auf einen anderen Hebel 95 ausübt. Eine Feder 81 ist einerseits mit dem Stift 80 und andererseits mit dem Mitnehmerstift 94 auf der Zahnscheibe 78 verbunden, um den Hebel in eine Stellung zu bringen, welche, wie in Fig. 5 gezeigt, ganz nach rechts gedreht ist, wobei der Flansch 104 auf einem Teil des Stützarmes 61 ruht. Neben der Sperrplatte 122 ist ein Zahnrad 85 auf der Trommelwelle 52 gelagert, auf welcher die Treibscheibe 72 befestigt ist. Um das Zahnrad 85 in Drehung zu bringen, ist eine zusätzliche Antriebsscheibe 88 mit einem einzigen Zahn 90 vorgesehen, welcher aus dem Rand dieser Scheibe 88 hervorragt. Dieser Zahn hat eine radial verlaufende Vorderflanke 91 und eine schräge hintere Flanke 93. Während eines nor*-' malen Kopiervorganges befindet sich der Teil 62 des Hebels 60 nicht auf der Umdrehungsbahn des Zahnes 90. Ein zweiter Hebel 95 ist auf dem gleichen Mitnehmerstift 84 gelagert, auf welchem die Sperrklinke 92 auf der Zahnscheibe 78 befestigt ist. Dieser Hebel 95 hat einen Hebelarm mit einem Vorsprung 94, welcher über der Sperrklinke 92 liegt. Der andere Arm des Hebels 95 ist so angelegt, daß er den Nockendaumen 80 berührt, welcher am Hebelarm 66 des Hebels 60 befestigt ist. Ein dritter Hebel 96 auf dem gleichen Stift wie der Klinkenhebel 82 hat die zwei Hebelarme 98 und 100. Das Ende 102 des Hebelarmes 100 1st gekrümmt und liegt an dem Flansch 104 auf dem Hebelarm 64 des Hebels 60 auf. Eine mit dem Hebelarm 100 und der öse 101 (auf dem Stützarm 61, welcher an der Sperrplatte befestigt ist) verbundene Feder führt so den Hebel 96, daß das gekrümmte Ende 102 in den Flansch 104 eingreift, wenn der Hebelarm 62 des Hebels 60 durch den Zahn 90 während des Sicherheitsbetriebs angetrieben wird.

Der Hebelarm 98 des Hebels 96 ruht auf der über dem Hebel108 montierten Seilführungsrolle 106. Dieser Hebel 108 ist auf dem Gehäuse des Gerätes gelagert und wird von Feder 107 so geführt,

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daß die Seilführungsrolle 106 auf die Bahn des Hebelarmes 98 kommt. Wenn während des Sicherheitsbetriebs der Hebel 60 nicht durch den Zahn 90 angetrieben wird/ und wenn während des normalen Kopiervorganges der Hebelarm 98 des Hebels 96 mit der Sei!führungsrolle 106 in Berührung kommt, da die Feder 107 stärker als die Feder 105 ist, gibt der Hebel 96 nach, und das gekrümmte Ende 102 des Hebelarmes 100 von Hebel 36 löst sich vom Flansch 104. Wenn während des Sicherheitsbetriebs das gekrümmte Ende 102 und der Flansch 104 ineinandergreifen, bewirkt die Reibung zwischen den Tauen, daß der Hebel 98 dem Hebel 108 erst nachgibt, wenn das Endteil des Hebels 108 auf dem Wider-" lager 103 aufliegt. Zu diesem Zeitpunkt gibt der Hebel 96 nach, und Teil 102 und Flansch 104 lösen sich.

Der Hilfsmotor 130 (Fig. 2) ist mit Hilfe von geeigneten Stützarmen an das Gerätegefeäuse montiert. Seine Welle ist parallel zur Welle 52, auf welcher die Treibscheibe 72 befestigt ist, angelegt. Ein Zahnrad 132 ist an die Welle befestigt, und eine Gelenkkette 134 führt dermaßen um die Zahnräder 132 und 85, daß sie die Drehbewegung des Antriebsmotors auf den mit dem Zahnrad 85 verfr^denen Sahn 90 überträgt.

Die in den Fign» 4 und 5 gezeigte Antriebskupplung für die P Sicherheitsvorrichtung hat folgende Betriebsweise: Während eines normalen Kopiervorganges wird die Trommelwelle 52 durch den Hauptantriebsmotor in Bewegung gesetzt, wodurch die elektrophotographische Trommel gedreht wird. Der Klinkenhebel 82 und die Sperrklinke 92 rasten auf den entsprechenden Einrastflächen 74 und 76 auf der Treibscheibe 72 ein. Diese Treibscheibe 72 dreht sich mit der Trommelwelle 52 in der in Fig. 4 angegebenen Pfeilrichtung und treibt die Seiltrommel 51 ebenfalls in der gleichen Drehrichtung an. Durch die Drehung der Seiltrommel 51 wird der hin- und herbewegliche Wagen in Abtastrichtung, d.h. in Richtung Auegangsposition, bewegt.

Wenn einer der Kontrollschalter aktiviert ist, löst sich der Dokumentenwagen von der Kopiertrommel, und der in Fi?. 2 gezeigte Docket LE 968 044 009842/1690

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Hilfsmotor 130 wird angetrieben. Er bewegt das Zahnrad 132 in der gezeigten Pfeilrichtung, wodurch über Gelenkkette 134 das Zahnrad 85 in angegebener Pfeilrichtung gedreht wird. Zusammen mit dem Zahnrad 132 ist eine Nockenscheibe 136 montiert, welche mit einem Nocken 138 versehen ist. Dieser Nocken steuert den Schalterhebel 140 des Stoppschalters 142. Während des Kopierbetriebs befindet sich der Nocken etwas weiter links von der in Fig. 2 angegebenen Stelle, und die Rolle 144 am Ende des Schalterhebels 140 berührt den Umfang der Nockenscheibe 136. Wenn der Schalterhebel 140 diese Position einnimmt, wird der Schalter geschlossen und bereitet den Hilfsmotor 130 für den Fall vor, daß einer der Kontrollschalter geschlossen bleibt.

Sobald der Hilfsmotor 130 in Betrieb gesetzt wird, dreht sich das Zahnrad 85 in der gleichen Richtung wie die Seiltrommel 51, während das Dokument abgetastet wird. Sobald einer der Kontrollschalter geschlossen wird, bleibt der Hauptantriebsmotor stehen, wodurch die Drehung der Welle 52 und der auf ihr montierten Treibscheibe 72 unterbunden wird. Da sich die Seiltrommel schon während eines Teiles des Abtastvorganges gedreht hat, haben sich infolgedessen die Zahnscheibe 78 und die Sperrplatte 122 ebenfalls gedreht, und der Hebelarm 62 des Hebels 60 befindet sich auf dem umfang des zusätzlichen Antriebsteiles 88 an einer Stelle, welche eine bestimmte Gradzahl von dem Zahn 90 auf diesem Antriebsteil 88 entfernt ist. Wenn der Schalter zum Einschalten der Sicherheitsvorrichtung geschlossen ist, werden gleichzeitig die Heizelemente der Fixierstation 38 ausgeschaltet und die verschiedenen* Korona-Entladungseinheiten und die Kaskadenentwicklungsstation abgeschaltet. Im Sicherheitsbetrieb bleibt jedoch die Vorrichtyng, welche die Unterdruckkammer für den Transportriemen versorgt, unter Strom, damit das Kopierblatt von den heißen Teilen der Fixierstation entfernt bleibt.

Wenn der Zahn 90 sich zu drehen beginnt, trifft er auf den Hebelarm 62 des Hebels 60 und bringt den Hebel 60 derartig in Bewegung, daß der Mitnehmerstift 80 an diesem Hebel einrastet und den Hebel im Uhrzeigersinn bewegt. Der Vorsprung 94 rastet ein und löst derartig die Sperrklinke 92 vom Antriebszahn 76, daß sich die Docket LE 968 044 0 0 9 fU 2 / 1 6 9 0

elektrophotographische- Trommel vom Dokumentenwagen löst, welcher durch den Hilfsantriebsmotor 130 in seine Ausgangsposition zurückgeführt wird. Durch die Linksdrehung des Hebels 60 wird der Planschteil 104 an dam Hebelarm 54 gegen das gekrümmte Ende 102 des Hebelarmes 100 vom Hebel 96 gedrückt. Der Flansch 104 und das gekrümmte Endteil 102 sind so gebaut, daß der sich um sein Lager drehende Hebel 9β blockiert wird, und Hebel 60 dient als Feststell-Antriebsverbindang zwischen Zahn 90 und dem auf der Zahnscheibe 78 montierten Hebel 96, «Sa Hebel 60 in seiner Linksbewegung blockiert ist (vergl„ Fig. 5)„ Wenn Zahn 90 seine einzige Umdrehung ausführt, drehen sich die Zahnscheibe 78 und die an ihr angekoppelte Seiltrommel 51 und führen den Dokumentenwagen in die Ausgangsposition zurück.

Wenn der Zahn 90 das Ende seiner einzigen Umdrehung erreicht, berührt der Hebelarm 98 des Hebels 96 die an dem Ende des Hebels 108 montierte Seilführungsrolle 106. Der Hebel 108 gibt so lange nach, bis er das ortsfeste Widerlager 103 berührt. Dadurch dreht sich der Hebel derartig gegen den Uhrzeigersinn (Fig. 5), daß sich das Endteil 102 des Hebels 96 vom Flanschteil 104 löst, und der Hebel 60 und der Zahn 90 ebenfalls entrasten. Sobald Zahn 90 den Hebelarm 62 des Hebels 60 freigbt, drängt die Feder 81 den Hebel 60 in seine Ruhestellung zurück. In dem gleichen Augenblick hebt der Nocken 138 den Schalterhebel 140 des Schalters 142, damit der Stromkreis für den Motor 130 der Sicherheitsvorrichtung unterbrochen wird. Das Ende dieses gehobenen Schalterhebels ragt in die Verriegelung 146 ein, welche auf dem fest an die Maschine montierten Stützarm gelagert ist. Dadurch ist der Schalter 142 nicht geschlossen und der Hilfsantriebsmotor steht so lange nicht unter Strom, bis der Fehler behoben und das Kopiergerät wieder auf Kopierbetrieb eingestellt ist. Sobald der Nocken 138 den Hebelarm 140 gesperrt hat und infolgedessen kein Strom zum Hilfsantriebsmotor fließt, ist die Trägheit so groß, daß der Nocken 138 sich an der Rolle 144 vorbeibewegt. Wenn dann die Verriegelung 146 entriegelt ist, senkt sich die Rolle 144 auf den äußeren Rand der Nockenscheibe 136, wodurch Schalter 142 geschlossen wird, welcher den Hilfsantriebsmotor der Sicherheitsvorrichtung für den

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nächsten Vorgang vorbereitet.

Der Schalter 142 weist zusätzliche Kontakte auf, über welche der Hauptschalter ausgeschaltet, und die Stromzuführung zur ünterdruckpumpe für den Transportriemen gesperrt werden kann. Ferner können noch weitere Kontakte vorgesehen werden, welche mit einer Signallampe verbunden sind. An diesem Punkt des Sicherheitsbetriebs befindet sich der Wagen bereits im Ausgangszustand; die Abdeckung kann entriegelt und das Dokument hinausgenommen werden. Danach kann die Abdeckung erst dann geschlossen und verriegelt werden, wenn der Schaden behoben ist. Davor können also keine weiteren Kopien angefertigt werden. Die nicht gezeigte Abdeckung ist mit einer Verriegelung 152 (Fign. 6 und 7) versehen, welche mit einer Verriegelungsvorrichtung vor Beginn eines Kopiervorganges verriegelt werden muß. Diese Verriegelungsvorrichtung umfasst einen am Maschinenrahmen 156 befestigten Stützarm 154, welcher sich direkt unterhalb der Verriegelung der Abdeckung befindet. Ein Winkelhebel 158 dreht sich um einen Zapfen 160 am Stützarm 154 und wird von der Feder 162 in die in Fig. 6 gezeigte Position gebracht. Ein Sperrhebel ist an einem Hebelarm des Hebels 158 befestigt und läuft bei seiner senkrechten Bewegungsbahn in einem Schlitz der Führungsscheibe 166. Das Ende 168 des Sperrhebels 164 rastet in einer Einkerbung 170 des Sperrhebels 172 ein (vergl. Fig. 9).

Ein Riegelhebel 174 dreht sich um den Zapfen 176 am Sperrhebel 164, und der darauf befindliche Hebelarm 178 kommt in Eingriff mit dem festen Stift 180 am Stützarm 154. Der Hebel 174 bewegt sich mit Hilfe der Feder 182 und unter Steuerung des Begrenzerstiftes 180 auf dem Hebelarm 178 des Hebels 174 normalerweise gegen den Uhrzeigersinn (vergleiche Fig. 6).

Wenn das Dokument auf den hin- und herbeweglichen Wagen gelegt wurde, wird die Abdeckung heruntergesenkt und die Verriegelung 152 in Pfeilrichtung (Fig. 6) nach unten bewegt. Durch diese Bewegung konmt die Verriegelung 152 mit dem Flanschteil 184 an Ende de· Winkelhebele 158 in Berührung und bewegt diesen Docket LE 968 044

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Winkelhebel um den Zapfen 160 im Uhrzeigersinn. Diese Drehbewegung des Hebels 158 bewirkt, daß sich die Lagerspitsse 176 um den Zapfen 160 abwärts bewegt. Wenn die Position der Lagerspitze in Bezug auf den Stift 180 geändert wird, bewegt die Feder 182 den Hebel 174 entgegen dem Uhrzeigersinn, wodurch die Verriegelungsvorrichtung 174 in der Verriegelung 152 einrastet {vergl. Fig. 7).

Gleichzeitig rastet der Hebelteil 168 in der Einkerbung 170 im Hebel 172 ein. Durch diese zusätzliche Verriegelung wird Hebel 172 bewegt, wodurch - wie im folgenden beschrieben wird - der Kopiervorgang eingeleitet

Aus der in Fig. 9 gezeigte Anordnung ist zu ersehen, daß sich der beim Sperrhebel .168 !Mitwirkende Hebel 172 und die zum Sperrhebel 172 gehörenden Hebel auf einer Ebene bewegen, die senkrecht zur Ebene liegt, auf welcher sich die In FIg₀, I .gezeigten Hebel bewegen. Die Anlage der Fig. 7 und die der Fig. 9 ε^!ad an nebeneinanderliegenden Seiten des Kopiergerätes angebracht, und swar in der Nähe der Ausgangsposition des Dokumentenwagens.

Die ElRfcardbtmg 170 ist dazu da, .damit der Riegelhebel 174 in der ö-sExiiSC/älung 152 eingerastet bleibt. Der Hebel 172 dreht sich um den Stift 186 auf der Stützplatte 188, welche auf dem Maschinenrahmen 156 befestigt ist, und er dreht sich normalerweise, wie-es in Fig. 9 gezeigt ist, gegen den Uhrzeigersinn mit Hilfe einer Feder. Diese Feder 190 ist zwischen dem Rahmen 156 und dem Hebelarm 192 des Hebels 172 befestigt. Wenn der Hebel so gedreht wird, daß er mit dem Hebelarm 168 in Eingriff kommt, bedient gleichzeitig das eine Ende von Hebel 192 die Mikroschalter 194 und 196, wenn er mit dem Kolben 198 in- Berührung kommt« Die Schließung dieser Mikroschalter ist eine Vorbedingung zur Inbetriebsetzung eines Kopiervorganges, nachdem der nlchtgezeigte Startknopf betätigt wurde. Nach Beendigung eines oder mehrerer Kopiervorgänge wird die am Hebel 172 befestigte Stange 200 betätigt, damit der Hebel 172 so gedreht wird, daß der verriegelte Teil 168 sich löst, so daß die Abdeckung geöffnet, und das Doku-Docket LE 968 044

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- 15 ment aus der Maschine entfernt werden kann.

Bei Betätigung der Sicherheitsvorrichtung, wird die Stange 200 außer Betrieb gesetzt. Die im Anschluß beschriebene Anlage dient zur öffnung der Abdeckung, nachdem der Wagen in die Ausgangsposition zurückgekommen ist. Außerdem ist die Anlage dazu da, damit die Abdeckung so lange in entriegeltem Zustand bleibt, bis der Fehler behoben und die Maschine für den nächsten Kopiervorgang in Betrieb gesetzt ist.

Der Hebel 202, der bei der Lokalisierung des Wagens behilflich ist, dreht sich um den Stift 204 auf der Stützplatte 188 und kommt mit dem Wagen in Eingriff, wenn dieser in die Ausgangsposition zurückkehrt. Ein Hauptsteuerungshebel 206 dreht sich um den Stift 208 auf der Stützplatte 188. Er hat ein Planschteil 210, welches mit dem einen Endteil des Hebels 202 in Eingriff kommt. Ein zusätzlicher Steuerungshebel 212 dreht sich um den Stift zu dem entgegengesetzten Ende des Hauptsteüerungshebels 206. Dieser zusätzliche Hebel 212 wird von Feder 2.16 gegen den Uhrzeigersinn so gedreht, daß das Hebelende 218 des Hebels 212 weit genug von dem Hebelende 220 des Hebelarmes 222 (welcher zu dem Verriegelungshebel 172 gehört) entfernt ist. Die Bedeutung dieses Vorganges wird im Anschluß näher erläutert. Das entgegengesetzte Ende 224 des Hebels 212' kommt in Eingriff mit dem Flanschteil 226 am Ende des Hebels 228, welcher sich um den Stift 208 auf der Stützplatte 188 dreht. Ein Verriegelungshebel 230 dreht sich um den Stift 232 zum Hauptsteuerungshebel 207. Er ist mit einer Kante 234 versehen, welche mit dem Flanschteil 226 am Hebel 228 zusammenarbeitet.

Die Fig. 9a zeigt den Hauptsteuerungshebel 206, den zusätzlichen Steuerungshebel 212, den Hebel 228 und den Verriegelungshebel in einer Explosionszeichnung. Die Punkt-Strich-Linien zeigen die Beziehung der Lagerspitzen der verschiedenen Hebel zu dem Hauptsteuerungshebel . Die Strichlinien zeigen die Drehbeziehung der verschiedenen Hebel.

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Zwei Befestigungsschellen 236 und 238 sind an dem Hauptsteuerungshebel 206 befestigt und stützen die Umhüllungen der Seilzüge bzw. 242, welche zum Hauptsteuerungshebel _2O6 führen. Eine Anschlußöse 244 am Ende des Seiles 240 ist mit Hilfe einer Preßschraube 246 an Hebel 228 beweglich befestigt. Die am Ende des Seiles 242 befestigte Anschlußöse 248 ist mit Hilfe einer Preßschraube 250 beweglich an dem Verriegelungshebel 230 befestigt.

Wenn die Maschine einen normalen Kopiervorgang ausführt und der Wagen in die Ausgangsposition zurückkehrt, berührt dieser Wagen den Hebel 202 und dreht ihn gegen den Uhrzeigersinn um das Lager 204. Da der Hebel 202 und der Flansch 210 des Hebels 206 sich berühren, wird der Hebel 206 im Uhrzeigersinn so gedreht, wie es in Fig. 9 gezeigt ist. Wenn das Hebelende 218 des Hebels 212 sich in der in Fig. 9 gezeigten Lage befindet, berührt das Hebelende 218 nicht das Hebelende 220 des Hebelarmes 222, wenn der Hauptsteuerungshebel 206 sich dreht, sobald der Wagen in die Ausgangsposition zurückgekehrt ist. So bleibt die Steuerung des Verriegelungshebels 172 unter der Kontrolle der Stange 200 in „-. Bezug auf die Entriegelung der Abdeckung.

In der Fig. 8 ist ein Solenoid 252 und ein Solenoid 254 auf der Grundplatte 256 befestigt, welche wiederum am Maschinenrahmen befestigt ist. Die Halterung 258 des Solenoids 252 ist an dem einen ψ Arm des Hebels 260 befestigt, welcher sich um ein Lager auf der Grundplatte 256 dreht. Das Seil 240 ist an dem anderen Arm des Hebels befestigt, welcher einen Vorsprung 262 hat, der einen Schalter 266 bedient. Ein weiterer Arm des Hebels 260 ist mit einem einen Schalter 268 bedienenden Arm 264 dermaßen versehen, daß der Hebel 260 beim Drehen die Schalter 266 und 268 betätigt und das Seil 240 nach links - wie in Fig. 8 gezeigt - zieht, sobald das zur Sicherheitsvorrichtung gehörende Solenoid 252 von einem der bereits beschriebenen Kontrollschalter betätigt wird. Durch Betätigung des Schalters 266 wird der Motor für den Kopiervorgang außer Betrieb gesetzt und durch Betätigung des Schalters 268 wird der Unterdruckmotor und der Hilfsmotor für die Sicherheitsvorrichtung in Betrieb gesetzt.

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Das Solenoid 254 steht unter Strom, wenn der in Fig. 2 gezeigte Schalter 270 geschlossen wird. Dieser Schalter kann von Hand betätigt werden, indem der Kolben 272 gedrückt wird, wenn die Maschine nach Fehlerbehebung zum Kopieren in Betrieb gesetzt wird. Am Kolben 272 ist ein nichtbeweglicher Arm 274 befestigt, an welchem wiederum das Seil 276 befestigt ist. Das entgegengesetzte Ende dieses Seilzugs 276 ist am Flansch 278 des Schalter-Verriegel-Hebels 146 befestigt. Wenn der Solenoid 254 unter Strom steht, zieht er die Halterung 280 nach oben, wodurch der Hebel 282 gegen den Uhrzeigersinn - wie in Fig. 8 gezeigt - gedreht wird. Ein Ende des Seilzugs 242 ist am Arm 284 des Hebels 282 befestigt. Ein anderer Arm 286 des Hebels 282 kommt in Eingriff mit dem den Schalter 288 bedienenden Hebel 286.

Die Funktion der in den Fign. 2, 8 und 9 gezeigten Vorrichtungen sei im folgenden zusammengefaßt. Zu Beginn eines normalen Kopiervorgangs wird die Geräteabdeckung geschlossen und das Endstück 168 des Verriegelungshebels, der im Zusammenhang mit der Beschreibung des in den Fign. 6 und 7 dargestellten Verriegelungsmechanismus erwähnt wurde, rastet in eine Einkerbung 170 des Sperrhebels 172, der durch die Feder 190 vorgespannt ist, ein. Sobald der Sperrhebel 172 das Ende 168 des Sperrhebels 164 blockiert, bewegt der Hebel 192 den die Mikroschalter 194 und 196 betätigenden Kolben 198. Dadurch wird der Dokumentenwagen schnell aus seiner Ausgangsposition in die Lage gebracht, die er zu Beginn der Vorlagenabtastung einnehmen muß. Sobald das Kopiergerät aufgrund einer der obengenannten Gründe in den Sicherheitsbetrieb übergeht, wird das Solenoid 252 aktiviert, welches den Hebel und damit den Seilzug 240 und die Mikroschalter 266 und 268 zur Einschaltung des Hilfsantriebsraotors 130 und zur Abschaltung des Hauptantriebsmotors und der Fixiereinrichtung sowie zur Aufrechterhaltung des Unterdruckpumpenantriebs betätigt.

Durch die Einschaltung des Hilfsantriebsraotors 130 wird der Dokumentenwagen in der im Zusammenhang mit den Fign. 2,4 und beschriebenen Weise in feine Ausgangsposition zurückgebracht.

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Bei der Rückführung des Dokumentenwagens berührt dieser den Hebel 202 (Fig. 9) und dreht ihn im Gegenuhrzeigersinn, worauf dieser über den Anschlag 210 den Hebel 206 bewegt. Infolge der durch das Solenoid 252 bewirkten Bewegung des Seilzugs 240 wird der Hebel 228 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und dreht dabei wiederum den Hebel 212 im Uhrzeigersinn entgegen der Wirkung der Feder 216. Sobald der Hebel 228 rotiert, wird die Kröpfung 226 an seinem Ende durch die Einkerbung 234 des Hebels 230, der ebenfalls durch die Feder 216 vorgespannt ist, festgehalten. Dadurch wird der Hebel 212 in einer Stellung blockiert, die sein Ende 218 in Kontakt m\K der Kröpfung 220 des Hebels 222 bringt. Dieser Eingriff zwischen den Hebeln 212 und 222 reicht aus, um den Hebel 172 im Uhrzeigersinn so weit zu drehen, daß der Verriegelungshebel 168 freigegeben und damit die Blockierung der Geräteabdeckmig aufgehoben ist. Der Fsfo@l 172 wird durch den Hebel 212 in dieser Stellung gehalten, so daß selbst bei Schließung der Geräteabdeckung eine Verriegelung derselben und ein nachfolgender Start eines normalen Kopiervorganges verhindert werden.

3©Iot5>3-i ü%£ aufgetretene Fehler in der Haschine beseitigt ist und das Gesät wieder normale Kopiervorgänge durchführen soll, kann der Kolben 272 des Schalters 270 betätigt werden. Zweckmäßigerweise wird dieser Schalter 270 versteckt an der Maschine angebracht, so daß nur der Wartungsdienst die Maschine wieder einschalten kann. Beim Drücken des Kolbens 272 (Fig. 2) wird der fest an ihm angebrachte Arm 274 und damit der Seilzug 276 bewegt, so daß der Verriegelungshebel 146 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird und damit der Schalterbetätigungshebel 140 wieder in seine Ausgangsstellung zurückkehrt. Dabei fällt die Rolle wieder auf den Umfang der Nockenscheibe 136 und die Kontakte des Schalters 142 werden geschlossen, womit der Hilfsantriebsmotor für die nächste notwendige Betriebsunterbrechung des Kopiergerätes bereit ist.

Durch Drücken des Kolbens 272 werden außerdem die Kontakte des Schalters 270 geschlossen« wodurch das Solenoid 254 betätigt Docket LE 968 044 009842/1690

BAD ORIGtNAL

und damit der Hebel 282 im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 8) bewegt wird. Dadurch werden sowohl der Seilzug 242 als auch der Schalter 288 betätigt. Der Zug am Seil 242 bewirkt eine Drehung des Verriegelungshebels 230 (Fig. 9) im Gegenuhrzeigersinn gegen die Kraft der Feder 216, wodurch der Hebel 228 freigegeben wird und dadurch der Hebel 212 unter Wirkung der Zugfeder 216 in die in · Fig. 9 dargestellte Stellung zurückkehrt. Dadurch kann die Feder 190 den Hebel 172 wieder in die die Gehäuseabdeckung verriegelnde Stellung (Hebel 168) bewegen,, sobald die Gehäuseabdeckung geschlossen wird. Gleichzeitig bewirkt die Schließung der Kontakte des Schalters 288 das Einsetzen des Papiertransports, so daß jegliches Papier aus dem Gerät entfernt wird. Nachdem nun also der Verriegelungsmechanismus für die Gehäuseabdeckung in Normallage zurückgekehrt ist, der Dokumentenwagen sich in seiner Ausgangsposition befindet, der Hilfsantriebsmotor abgeschaltet, der Hauptantriebsmotor und die Fixiereinrichtung wieder eingeschaltet und jegliches Papier aus der Maschine entfernt wurde, ist das Gerät bereit für weitere Kopiervorgänge.

Docket m 968 044

c⁵?ä

Claims

- 20-PATENTAHSP RÜCHE

Elektrophotographisches Kopiergerät mit einer umlaufenden Trommel und einer das zu kopierende Original aufnehmenden Vorlagenbühne, die während der Vorlagenabtastung durch eine Antriebsvorrichtung (Hauptantrieb) synchron mit der Trommel bewegt wird,

gekennzeichnet durch eine zusätzliche Antriebsvorrichtung (Hilfsantrieb) für die bewegliche Vorlagenbühne (13) , durch die die Vorlagenbühne während der Vorlagenabtastung jederzeit in ihre Ausgangsposition zurückgeführt werden kann und durch mindestens einem im Bereich der von dem Kopierblatt " bzw. der Kopie zu durchlaufenden Bahn angeordneten Sensor (Sl, S2, S3, S4), der bei Auftreten einer Störung den Hauptantrieb für die Vorlagenbühne (13) unwirksam und den Hilfsantrieb wirksam macht.
2. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch schaltbare Kupplungen zum wechselseitigen Ein- und Auskuppeln des Hilfs- bzw. Hauptantriebs.
3. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Anordnung zum wechselseitigen Erregen und Aberregen des Hilfs- bzw. Hauptantriebs.
4. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsantrieb aus einem Motor (130) besteht, der über eine Kette (134) ein auf der Welle (52) einer Seiltrommel (51), die von einem die Vorlagenbühne

(13) bewegenden Seil umschlungen wird, gelagertes Kettenrad (85) antreibt, daß dieses Kettenrad (85) über eine schaltbare Kupplung (88, 90, 60, 61, 96) mit einer auf der Seiltrommel-Welle (52) gelagerten Zahnscheibe (78) und diese wiederum über Klinkenhebel (82, 92) mit einer auf der Seiltrommelwelle (52) fest angeordneten Treibscheibe (72) verbindbar ist.

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5. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß insgesamt vier Sensoren vorgesehen sind, wobei der erste (Sl) hinter einer die Papierbahn (24) in einzelne Blätter zerteilenden Schneideinrichtung (26), der zweite (S2) hinter einer das Tonerbild vom Photoleiter (14) auf das Blatt übertragenden Einrichtung (28), der dritte (S3) hinter einer das Tonerbild auf der Kopie fixierenden Schmelzfixiereinrichtung (38) und der vierte Sensor (S4) an einem mit einem Auswerfer (42) versehenen Ablagebehälter (40) angeordnet sind.
6. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle des Hilfsantriebsmotors (130) zusätzlich zu einem Antriebskettenrad (132) eine Nockenscheibe (136) mit einem Nocken (138) angebracht ist und daß diese Nockenscheibe (136) über eine Rolle (144) und einen Hebel (140) einen die Abschaltung des Motors (150) nach einer Umdrehung bewirkenden Schalter betätigt.
7. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,' daß Einrichtungen zur Verriegelung der Gehäuseabdeckung während eines Kopiervorganges vorgesehen sind, die jedoch bei Auftreten einer Störung und Einschalten des Hilfsantriebs die Gehäuseabdeck-Verriegelung löst.

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