DE2016824C3 - Elektrophotographisches Kopiergerät mit sensorüberwachter Kopierblattbahn, bewegter Vorlagenbühne und Aufzeichnungstrommel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrophotographisches Kopiergerät mit mindestens einem auf der von dem Kopierblatt durchlaufenen Bahn angeordneten Sensor, mit einer umlaufenden photoleitfähigen Aufzeichnungstrommel und einer das zu kopierende Original in das Innere des Kopiergerätes einziehenden Vorlagenbühne, die durch einen Hauptantriebsmotor synchron mit der photoleitfähigen Aufzeichnungstrommel in ihre Ausüsiiion rückgeführt wird.

In bekannten elektrophotographischen Kopiergeräten sind mehrere Sensoren an vorbestimmten Stellen der Bahn angeordnet, die das Kopierpapier während einer Kopierzyklus durchläuft. Wenn diese Sensoren zu einem vorbestimmten Zeitpunkt im Kopierzyklus berührt werden, liefern sie ein Signal, welches das Kopiergerät aus Sicherheitsgründen zum vollständigen Stillstand bringt Dieses Grundprinzip einer Sicherheitsvorrichtung hat verschiedene Abwandlungsmöglichkeiten. Das Widerfinden des Originals verursacht keine Schwierigkeiten, da dieses Dokument zum Kopieren üblicherweise auf ein transparentes Fenster im Gehäuse des Gerätes gelegt wird.

Bei verschiedenen elektrophotographischen Kopiergeräten wird das Original jedoch auf eine in beiden Richtungen bewegliche Vorlagenbühne gelegt. Diese Vorlagenbühne dringt bei dem Kopiervorgang in den Innenraum des Gerätes ein. Wenn zu diesem Zeitpunkt der Mechanismus zum Stillstand kommt, weil die Sensoren einen Fehler festgestellt haben, muß das Original so lange im Inneren des Kopiergerätes bleiben, bis beispielsweise der Wartungsdienst eintrifft und die Maschine öffnet Bei einem Brand innerhalb des Kopiergerätes kann dabei das vielleicht unersetzliche Original zerstört werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei Kopiergeräten, bei denen das Original während der Abtastung in das Innere des Kopiergerätes transportiert wird, sicherzustellen, daß die Vorlagenbühne auch bei Stillsetzung der Kopierfunktionen im Falle einer Störung wieder nach außen transportiert wird, so daß das Original entnommen werden kann.

Das die Lösung dieser Aufgabe bildende Kopiergerät ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Hilfsmotor vorgesehen ist, durch den die Vorlagenbühne aus jeder Stellung in ihre Ausgangsposition zurückführbar ist, und daß wenigstens ein Sensor bei Auftreten einer Störung eine Kupplung betätigt, die den Hauptantriebsmotor unwirksam und für die Rückführung der Vorlagenbühne den Hilfsmotor anstelle des Hauptantriebsmotors wirksam macht.

Entlang der Kopierpapierbahn befinden sich mehrere Sensoren, welche Signal abgeben, sobald sie von dem Kopierpapier nicht zu einem vorbestimmten Zeitpunkt berührt werden. Dieses Signal bringt den Hauptantriebsmotor zum Stillstand und macht den Hilfsmotor wirksam, so daß die Vorlagenbühne wieder in die Ausgangsposition gebracht wird.

Weitere Merkmale der Erfindung sind den Patentan-

■50 Sprüchen, Einzelheiten der nachfolgenden Beschreibung sowie den Zeichnungen zu entnehmen.
In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 eine schematische Darstellung der wesentlichen Bestandteile eines elektrophotographischen Kopiergerätes mit den zur Sicherheitsvorrichtung gehörenden Sensoren,

Fig.2 eine Seitenansicht des Hilfsmotors für die Sicherheitsvorrichtung und einiger Einzelteile,

Fi g. 3 eine Schnittzeichnung entlang der Linie 3-3 in Fig. 2,

F i g. 4 eine perspektivische Explosionszeichnung der Antriebskupplung, durch welche entweder der Hauptantriebsmotor für die photoleitfähige Aufzeichnungstrommel oder der Hilfsmotor der Sicherheitsvorrich-

6ό tung mit der in beiden Richtungen beweglichen Vorlagenbühne verbunden ist,

Fig. 5 ist eine rückseitige Ansicht der Kupplung, welche bei Sichcrhcitsbctricbswcisc den Hilfsmotor mit

den in beiden Richtungen beweglichen Wagen verbindet,

F i g. 6 eine Seitenansicht der Abdeckungsverriegelung im nichtverriegeiten Zustand,

Fig.6a eine detaillierte Seitenansicht entlang der Linie 6-6 der F i g. 6,

Fig.7 eine Seitenansicht der Abdeckungsverriegelung im verriegelten Zustand,

F i g. 7a eine detaillierte Darstellung entlang der Linie 7-7 der F i g. 7_.

F i g. 8 eine Seitenansicht der Solenoide, welche bei Sicherheitsbetriebsweise die Abdeckungsverriegelung steuern,

Fig.9 eine Seitenansicht der mechanischen Steuerung für die Abdeckungsverriegelung, damit die Abdeckung am Ende der Sicherheitsbetriebsweise automatisch entriegelt wird, und

Fig.9a eine Explosionszeichnung, in welcher die drehbare Lagerung der in Fig.9 gezeigten Hebel verdeutlicht wird.

Die allgemeine Anordnung der verschiedenen Elemente, aus denen sich ein Kopiergerät zusammensetzt, ist in F i g. 1 gezeigt In derartigen Kopiergeräten wird ein zu kopierendes Blatt optisch abgetastet und das Bild streifenweise auf den Mantel einer sich drehenden photoleitfähigen Aufzeichnungstrommel projiziert Die Aufzeichnungstrommel 10 ist z. B. mit einer auswechselbaren photoleitfähigen Schicht 14 auf einem flexiblen Träger 18 belegt, von dem auf den Rollen U und 15 in der Aufzeichnungstrommelhöhlung ein Vorrat gespeichert ist. Nachdem eine vorbestimmte Anzahl von Kopien angefertigt wurde, können die Rollen 11 und 15 weitergeschaltet werden, wodurch ein neuer Abschnitt auf den Mantel der Aufzeichnungstrommel fO gebracht wird.

Ein zu kopierendes Original 12 wird mit der Vorderseite nach unten auf die hin- und herlaufende Vorlagenbühne 13 geiegt Der Teil der Vorlagenbühne 13, auf welchem das Original 12 liegt, ist transparent, so daß Licht von den Lichtquellen 17 das Original 12 beleuchtet, während die Vorlagenbühne 13 an der Öffnung zwischen den Lichtquellen 17 vorbeigeführt wird. Das von dem Original 12 reflektierte Lieht wird nach unten geworfen und streifenweise auf die Oberfläche der sich synchron drehenden Aufzeichnungstrommel 10 durch eine Optik 16 projiziert. Die photoleitende Schicht 14 des Trägers 18 wird durch Aufbringen einer gleichmäßigen negativen Ladung mittels der Koronaentladungseinheit 20 sensitiviert. Bei der bildmäßigen Belichtung wird die Ladung aus den Teilen der Schicht 14, die von Licht getroffen werden, abgeleitet, und so entsteht dort ein latentes negatives Ladungsbild der zu reproduzierenden Vorlage. Die belichtete Oberfläche der Aufzeichnungstrommel 10 läuft dann an einer Kaskaden-Entwicklungsstation 22 vorbei, wo ein mit positiv geladenem Toner vermischter Träger über die Schicht rieselt. Positiv geladene Tonerteilchen bleiben dann an dem negativen Ladungsbild der photoleitenden Schicht 14 haften.

Eine Papierrolle 24 wird durch eine Transporteinrichtung abgerollt, und die Papierbahn mit der Schneidvorrichtung 26 in geeignete Längen blattweise geschnitten. Die einzelnen Blätter werden durch eine Transportvorrichtung in enge Berührung mit der Aufzeichnungstrommel 10 und dem darauf ausgebildeten Tonerbild gebracht. Die Übertragungs-Korona-Entladungseinheit 28 überträgt die positiv geladenen Tonerteilchen vom Bild auf der Oberfläche der Aufzeichnungstrommel 10 auf das Papierblatt Das an der Oberfläche der Aufzeichnungstrommel 10 elektrostatisch haftende Papierblatt wird dann z. B. durch einen Luftstoß aus der Düse 30 abgestreift Mit der folgenden, in der Nähe der 5 Oberfläche der Aufzeichnungstrommel 10 angeordneten positiv geladenen Vorreinigungs-Korona-Entladungseinheit 32 wird die verbleibende negative Ladung aus der photoleitenden Schicht 14 des Trägers 18 abgeleitet, um so die Entfernung von etwa noch

ίο verbliebenen Tonerpartikeln mit Hilfe der sich drehenden Bürste 34 zu erleichtern. Durch eine für diese Zwecke geeignete Unterdruckanlage werden die von der Oberfläche der Aufzeichnungstrommel 10 mittels der rotierenden Bürste 34 entfernten Tonerpartikeln in den wegwerfbaren Beutel 46 gesogen und die photoieitfähige Schicht der Aufzeichnungstrommel 10 steht jetzt zur Sensitivierung durch Aufnahme einer neuen gleichmäßigen negativen Ladung von der Korona-Entladungseinheit 20 bereit Das Papierblatt mit de-n Tonerbild darauf wird durch eine Transporteinrichtung zu einer Fixierstation 38 geführt, wo durch Wärme die Tonerpartikeln haltbar am Papier angeschmolzen werden. Das Kopierblatt wird dann zu einer Ablage 40 transportiert

An der Kopierpapierbahn zwischen der Papierrolle 24 und der Ablage 40 sind mehrere Sensoren 51-54 angebracht. Der erste Sensor 51 ist direkt hinter der Schneidvorrichtung 26 angebracht. Der Sensor 52 befindet sich neben der Stelle, an welcher das Blatt die Trommel verläßt Der Sensor 53 befindet sich direkt hinter der Fixierstation 38, und in der Ablage 40 befindet sich der Sensor 54, welcher von dem Papierauswerfer betätigt wird. Wenn das Blatt die Sensoren zu einem vorbestimmten Zeitpunkt in einem Kopierzyklus nicht erreicht, schließen die Schalter einen Stromkreis und setzen die Sicherheitsvorrichtung in Betrieb. Der Sensor 53 besteht aus zwei Schaltern, welche nicht nur die vordere Blattkante, sondern auch die hintere Blattkante abfühlen, damit mit Sicherheit festgestellt wird, daß das ganze Blatt an der Fixierstation 38 vorbeigelaufen ist. Der Sensor 53 liegt unmittelbar hinter der Fixierstation 38 und unmittelbar neben dem Eingang zur Ablage 40. Sobald das ganze Blatt an dem Sensor 53 vorbeigelaufen ist, befindet sich das Blatt in der Ablage 40 an der Innenwand, an welcher der Sensor 54 angebracht ist. Da das Blatt durch die Fixierstation 38 und in die Ablage 40 auf einem perforierten Riemen transportiert wird, welcher in Verbindung mit einem nicht dargestellten Unterdruckraum arbeitet, damit das Blatt nicht vom

so Transportriemen abgleitet, muß ein Auswerfer 42 in der Ablage 40 das Blatt von dem Transportriemen trennen und das Blatt zur Stapelung auf die andere Seite der Anlage 40 bringen. Sobald der Sensor 53 die hintere Blattkante abgefühlt hat, setzt der Sensor 53 den Auswerfer 42 in Betrieb. Der Auswerfer muß für das nächste Blatt wieder in die Ausgangsposition gebracht werden, damit dieses beim nächsten Kopiervorgang nicht an der Fixierstation 38 hängenbleibt und einen Brand verursacht. Deshalb ist der Sensor 54 vorgese-

bo hen, welcher dann ein die Maschine auf Sicherheitsbetrieb umschaltendes Signal abgibt, wenn zu einem vorbestimmten Zeitpunkt im Kopierzyklus der Auswerfer 42 nicht in die Ausgangsposition zurückgekehrt ist. Eine nicht dargestellte Scheibe mit mehreren

b5 Randmarkierungen und mit einem fixierten Einstellzeiger ist in dem Antrieb angebracht, damit der Wartungsdienst jederzeit erkennen kann, welcher Sensor das Kopiergerät in die Sicherheitsbetriebsweise

gebracht hat. In der folgenden Tabelle ist zu ersehen, welche Gradmarkierung auf der Scheibe welchem Sensor entspricht:

Sl = 150°

.92 = 360°

53t = 190°

53t = 98°

54 = 155°

Wenn der Sensor S1 betätigt wird, ist die Papierrolle 24 leer, oder das Papier hat sich an der Schneidvorrichtung 26 verfangen. Die Maschine kommt in diesem Fall zum Stillstand, bis eine neue Papierrolle eingelegt oder bis das verfangene Papier entfernt wird. Wenn der Sensor S 2 betätigt ist, wurde das Kopierblatt nicht von der Oberfläche der Trommel 10 entfernt. Bei Betätigung dieses Sensors kommt der Kopiervorgang zum Stillstand, bis die Maschine geöffnet, und das haftengebliebene Papier von der Oberfläche der Aufzeichnungstrommel 10 entfernt wird. Sensor 53 ist zur Vermeidung eines Brandes äußerst wichtig, da er sich direkt hinter der Fixierstation 38 befindet, Wenn er betätigt wird, ist das Kopierblatt in der Fixierstation 38 geblieben. Die äußerst starke Hitze, die dort entwickelt wird,' kann in der Maschine leicht einen Brand verursachen, was jedoch dadurch verhindert wird, daß bei Betätigung einer der beiden Schalter S3 (für die vordere bzw. für die hintere Blattkante) die Maschine zum Stillstand kommt und die Heizelemente in der Fixierstation 38 ausschaltet. Sobald aus der Maschine das sich verfangende Papier entfernt ist, kann die Maschine für einen neuen Kopiervorgang eingeschaltet werden. Wenn der Sensor S4 in der Ablage 40 betätigt wird, ist der Auswerfer 42 nach Ablagerung einer Kopie aus dem fertigen Stapel nicht zu dem vorbestimmten Zeitpunkt in seine Ausgangsposition zurückgegangen. Außerdem sind ein manuell zu bedienender Stoppschalter (nicht dargestellt) am oberen Teil der Maschine und ein Drehmomentschalter (ebenfalls nicht dargestellt) am Hauptantriebsmotor vorgesehen. Bei Betätigung dieser Schalter wird ebenfalls die Sicherheitsvorrichtung im Betrieb gesetzt.

Diese Schalter können zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Kopierzyklus betätigt werden. Da ein elektrophotographisches Kopiergerät mit einer hin- und herbewegenden Vorlagenbühne 13 verwendet wird, kann sich zu dem Zeitpunkt der Betätigung eines Sensors die Vorlagenbühne 13 an einer beliebigen Stelle des Kopierzyklus befinden.

Wenn sich die Vorlagenbühne bei Stillstand des Kopiergerätes mit dem Original im Inneren des Gerätes befindet, kann das eingeschlossene Original erst herausgeholt werden, wenn der Wartungsdienst das Kopiergc. ät öffnet. Damit jedoch das Original auch bei Stillstand des Kopiergerätes (infolge der Betätigung eines Sensors) wieder gefunden werden kann, wird in das Kopiergerät der erfindungsgemäße Hilfsmotor eingebaut, welcher die Vorlagenbühne wieder in die Ausgangsposition zurückbringt

Wie in den Fig.4 und 5 zu sehen ist, umfaßt das Kopiergerät eine Kupplung, welche den Wagen in Synchronisation mit der Drehung der photoleitfähigen Aufzeichnungstrommel 10 bewegt. Der Klinkenhebel 82 und die Sperrklinke 92 sind auf der Zahnscheibe 78 gelagert und so angeordnet, daß sie mit den Antriebszähnen 74 bzw. 76 der Treibscheibe 72 bei einem normalen Kopiervorgang in Eingriff kommen können. Ein erster Hebel 60 aus den drei Hebelteilen 62, 64 und 66 ist auf dem Stützarm 61 gelagert, der auf der Spei:platte 122 befestigt ist. Der Teil 66 weist eine Vertiefung auf, in welcher ein Stift 80 sitzt, welcher eine Nockenfunktion in bezug auf einen anderen Hebel 95 ausübt. Eine Feder 81 ist einerseits mit dem Stift 80 und andcierseits mit dem Mitnehmerstift 84 auf der Zahnscheibe 78 verbunden, um den Hebel 60 in eine Stellung zu bringen, welche, wie in F i g. 5 gezeigt, ganz nach rechts gedreht ist, wobei der Flansch 104 auf einem

in Teji riet Stiitzarmes 61 ruht. Neben der Sperrplatte 122 ist ein Zahnrad 85 auf der Trommelwelle 52 gelagert, auf welcher die Treibscheibe 72 befestigt ist. Mit dem Zahnrad 85 ist eine zusätzliche Antriebsscheibe 88 mit einem einzigen Zahn 90, welcher aus dem Rand dieser Scheibe 88 hervorragt verbunden. Dieser Zahn hat eine radial verlaufende Vorderflanke 91 und eine schräge hintere Flanke 93. Während eines normalen Kopiervorganges befindet sich der Teil 62 des Hebels 60 nicht auf der Umdrehungsbahn des Zahnes 90. Ein zweiter Hebel 95 ist auf dem gleichen Mitnehmerstift 84 gelagert, auf welchem die Sperrklinke 92 auf der Zahnscheibe 78 befestigt ist. Dieser Hebel 95 hat einen Hebelarm mit einem Vorsprung 94, welcher über der Sperrklinke 92 liegt. Der andere Arm des Hebels 95 ist so angelegt, daß er den Stift 80 berührt, welcher am Hebelarm 66 des Hebels 60 befestigt ist. Ein dritter Hebel % auf dem gleichen Stift wie der Klinkenhebel 82 hat die zwei Hebelarme 98 und 100. Das Ende 102 des Hebelarmes 100 ist gekrümmt und liegt an dem Flansch 104 auf dem Hebelarm 64 des Hebels 60 auf. Eine mit dem Hebelarm 100 und der öse 101 (auf dem Stützarm 61, welcher an der Sperrplatte befestigt ist) verbundene Feder führt so den Hebel 96, daß das gekrümmte Ende 102 in den Flansch 104 eingreift, wenn der Hebelarm 62 des Hebels 60 durch den Zahn 90 während des Sicherheitsbetriebs angetrieben wird.

Der Hebelarm 98 des Hebels 96 ruht auf der über dem Hebel 108 montierten Rolle 106. Dieser Hebel 108 ist auf dem Gehäuse des Gerätes gelagert und wird von der Feder 107 so geführt, daß die Rolle 106 auf der Bahn des Hebelarms 98 abrollt Wenn während des Sicherheitsbetriebs der Hebel 60 nicht durch den Zahn 90 angetrieben wird, und wenn während des normalen Kopiervorganges der Hebelarm 98 des Hebels 96 mit der Rolle 106 in

⁴S Berührung kommt, da die Feder 107 stärker als die Feder 105 ist, gibt der Hebel 96 nach, und das gekrümmte Ende 102 des Hebelsarmes 100 von Hebel % löst sich vom Flansch 104. Wenn während des Sicherheitsbetriebs das gekrümmte Ende 102 und der

so Flansch 104 ineinandergreifen, bewirkt die Reibung zwischen den Teilen, daß der Hebel 98 dem Hebel 108 erst nachgibt, wenn das Endteil des Hebels 108 auf dem Widerlager 103 aufliegt Zu diesem Zeitpunkt gibt der Hebel 96 nach, und Teil 102 und Flansch 104 lösen sich.

Der Hilfsmotor 130 (Fig.2) ist mit Hilfe von geeigneten Stützarmen an das Gerätegehäuse montiert Seine Welle ist parallel zur Welle 52, auf welcher die Treibscheibe 72 befestigt ist angelegt Ein Zahnrad 132 ist auf der Welle des Hilfsmotors 130 befestigt und eine Gelenkkette 134 führt dermaßen um die Zahnräder 132 und 85, daß sie die Drehbewegung des Hilfsmotors 130 auf den mit dem Zahnrad 85 verbundenen Zahn 90 überträgt.

Die in den F i g. 4 und 5 gezeigte Antriebskupplung für die Sicherheitsvorrichtung hat folgende Betriebsweise: Während eines normalen Kopiervorganges wird die Welle 52 der Aufzeichnungstrommel durch den Hauptantriebsmotor in Bewegung gesetzt wodurch die

pliotolcitfühige Aufzeichnungstrommel 10 gedreht wird. Der Klinkenhebel 82 und die Sperrklinke 92 rasten auf den entsprechenden Einrastllachen 74 und 76 auf der Treibscheibe 72 ein. üiese Treibscheibe 72 dreht sich mit der Welle 52 in der in Fig.4 angegebenen I'fcilrichtung und treibt die Seiltrommel 51 jbenfalls in der gleichen Drehrichtung an. Durch die Drehung der Seiltrommel 51 wird die hin- und herbewegliche Vorlagenbühne 13 in Abtastrichtung, d. h. in Richtung Ausgangsposition, bewegt.

Wenn einer der Kontrollschalter aktiviert ist, löst sich die Vorlagenbühne 13 von der Aufzeichnungstrommel 10, und der in F i g. 2 gezeigte Hilfsmotor 130 wird angetrieben. Es bewegt das Zahnrad 132 in der gezeigten Pfeilrichtung, wodurch über Gelenkkette 134 das Zahnrad 85 in angegebener Pfeilrichtung gedreht wird. An dem Zahnrad 132 ist eine Nockenscheibe 136 befestigt, welche mit einem Nocken 138 versehen ist. Dieser Nocken steuert den Schalterhebel 140 des Stoppschalters 142. Während des Kopierbetriebs befindet sich der Nocken etwas weiter links von der in F i g. 2 angegebenen Stelle, und die Rolle 144 am Ende des Schalterhebels 140 berührt den Umfang der Nockenscheibe 136. Wenn der Schalterhebel 140 diese Position einnimmt, wird der Schalter 142 geschlossen und bereitet den Hilfsmotor 130 für den Fall vor, daß einer der Sensoren geschlossen bleibt.

Sobald der Hilfsmotor 130 in Betrieb gesetzt wird, dreht sich das Zahnrad 85 in der gleichen Richtung wie die Seiltrommel 51, während das Original abgetastet wird. Sobald einer der Sensoren SI—54 geschlossen wird, bleibt der Hauptantriebsmotor stehen, wodurch die Drehung der Welle 52 und der auf ihr montierten Treibscheibe 72 unterbunden wird. Da sich die Seiltrommel schon während eines Teiles des Abtastvorganges gedreht hat, haben sich infolgedessen die Zahnscheibe 78 und die Sperrplatte 122 ebenfalls gedreht, und der Hebelarm 62 des Hebels 60 befindet sich an einer Stelle, welche eine bestimmte Gradzahl von dem Zahn 90 auf diesem Antriebsteil 88 entfernt ist. Wenn der Schalter zum Einschalten der Sicherheitsvorrichtung geschlossen ist, werden gleichzeitig die Heizelemente der Fixierstation 38 ausgeschaltet und die verschiedenen Korona-Entladungseinheiten und die Kaskadenentwicklungsstation 22 abgeschaltet. Im Sicherheitsbetrieb bleibt jedoch der Unterdruckmotor welcher die Unterdruckkammer für den Transportriemen versorgt, unter Strom, damit das Kopierblatt von den heißen Teilen der Fixierstation entfernt bleibt.

Wenn der Zahn 90 sich zu drehen beginnt, trifft er auf den Hebelarm 62 des Hebels 60 und bringt den Hebel 60 derartig in Bewegung, daß der Stift 80 den Hebel 95 im Uhrzeigersinn bewegt. Der Vorsprung 94 rastet ein und löst derartig die Sperrklinke 92 vom Antriebszahn 76, daß sich die photoleitfähige Aufzeichnungstrommel von der Vorlagenbühne 13 löst, welche durch den Hilfsmotor 130 in ihre Ausgangsposition zurückgeführt wird. Durch die Linksdrehung des Hebels 60 wird der Flanschteil 104 an dem Hebelarm 64 gegen das gekrümmte Ende 102 des Hebelarmes 100 vom Hebel 96 gedrückt. Der Flansch 104 und das gekrümmte Endteil 102 sind so gebaut, daß der sich um sein Lager drehende Hebel 96 blockiert wird, und Hebel 60 dient als Feststell-Antriebsverbindung zwischen dem Zahn 90 und dem auf der Zahnscheibe 78 montierten Hebel 9G, da der Hebel 60 in seiner Linksbewegung blockiert ist (vergl. Fig.5). Wenn der Zahn 90 seine einzige Umdrehung ausführt, drehen sich die Zahnscheibe 78 und die an ihr angekoppelte Seiltrommel 51 und führen die Vorlagenbühne 13 in die Ausgangsposition zurück.

Wenn der Zahn 90 das Ende seiner einzigen Umdrehung erreicht, berührt der Hebelarm 98 des Hebels 96 die an dem Ende des Hebels 108 montierte Rolle 106. Der Hebel 108 gibt so lange nach, bis er das ortsfeste Widerlager 103 berührt. Dadurch dreht sich der Hebel derartig gegen den Uhrzeigersinn (Fig.5), daß sich das Endteil 102 des Hebels 96 vom Flanschteil 104 löst, und der Hebel 60 und der Zahn 90 ebenfalls entrasten. Sobald der Zahn 90 den Hebelarm 62 des Hebels 60 freigibt, drängt die Feder 81 den Hebel 60 in seine Ruhestellung zurück. In dem gleichen Augenblick hebt der Nocken 138 den Schalterhebel 140 des Schalters 142, damit der Stromkreis für den Motor 130 der Sicherheitsvorrichtung unterbrochen wird. Das Ende dieses gehobenen Schalterhebels ragt in die Verriegelung 146 ein, welche auf dem fest an die Maschine montierten Stützarm gelagert ist. Dadurch ist der Schalter 142 nicht geschlossen, und der Hilfsmotor 130 steht so lange nicht unter Strom, bis der Fehler behoben und das Kopiergerät wieder auf Kopierbetrieb eingestellt ist. Sobald der Nocken 138 den Hebelarm 140 gesperrt hat und infolgedessen kein Strom zum Hilfsmotor 130 fließt, ist die Trägheit so groß, daß der Nocken 138 sich an der Rolle 144 vorbeibewegt. Wenn dann die Verriegelung 146 entriegelt ist, senkt sich die Rolle 144 auf den äußeren Rand der Nockenscheibe 136, wodurch der Schalter 142 geschlossen wird, welcher den Hilfsmotor 130 der Sicherheitsvorrichtung für den nächsten Vorgang vorbereitet.

Der Schalter 142 weist zusätzliche Kontakte auf, über welche der Hauptschalter ausgeschaltet und die Stromzuführung zum Unterdruckmotor für den Transportriemen gesperrt werden kann. Ferner können noch weitere Kontakte vorgesehen werden, welche mit einer Signallampe verbunden sind. An diesem Punkt des Sicherheitsbetriebs befindet sich die Vorlagenbühne 13 bereits im Ausgangszustand; die Abdeckung kann entriegelt und das Original herausgenommen werden. Danach kann die Abdeckung erst dann geschlossen und verriegelt werden, wenn der Schaden behoben ist Davor können also keine weiteren Kopien angefertigt werden. Die nicht gezeigte Abdeckung ist mit einer Verriegelung 152 (F i g. 6 und 7) versehen, welche mit einer Verriegelungsvorrichtung vor Beginn eines Kopiervorganges verriegelt werden muß. Diese Verriegelungsvorrichtung umfaßt einen am Maschinenrahmen 156 befestigten Stützarm 154, welcher sich direkt unterhalb der Verriegelung 152 der Abdeckung befindet. Ein Winkelhebel 158 dreht sich um einen Zapfen 160 am Stützarm 154 und wird von der Feder 162 in die in Fig.6 gezeigte Position gebracht. Ein Sperrhebel ist an einem Hebelarm des Hebels 158 befestigt, und läuft bei seiner senkrechten Bewegungsbahn in einem Schlitz der Führungsscheibe 166. Das Ende 168 des Sperrhebels 164 rastet in eine Einkerbung 170 des Sperrhebels 172 ein (vergl. F i g. 9).
Ein Riegelhebel 174 dreht sich um den Zapfen 176 am Sperrhebel 164, und der darauf befindliche Hebelarm 178 kommt in Eingriff mit dem festen Stift 180 am Stützann 154. Der Hebel 174 bewegt sich mit Hilfe der Feder 182 und unter Steuerung des Begrenzerstiftes 180 auf dem Hebelarm 178 des Hebels 174 normalerweise gegen den Uhrzeigersinn (vergl. F i g. 6).

Wenn das Original auf die Vorlagenbühne 13 gelegt wurde, wird die Abdeckung heruntergesenkt und die Verriegelung 152 in Pfeilrichtung (Fig.6) nach unten

bcwegl. Durch diese Bewegung kommt die Verriegelung 152 mit dem Flanschteil 184 am Ende des Winkelhebels 158 in Berührung und bewegt diesen Winkclhebel um den Zapfen 160 um Uhrzeigersinn. Diese Drehbewegung des Hebels 158 bewirkt, daß sich die Lagerspitze 176 um den Zapfen 160 abwärts bewegt. Wenn die Position der Lagerspitze in bezug auf den Stift 180 geändert wird, bewegt die Feder 182 den Hebel 174 entgegen dem Uhrzeigersinn, wodurch die Verriegelungsvorrichtung 174 in der Verriegelung 152 einrastet (vergl. F i g. 7).

Gleichzeitig rastet der Hebelteil 168 in der Einkerbung 170 im Hebel 172 ein. Durch diese zusätzliche Verriegelung wird Hebel 172 bewegt, wodurch — wie im folgenden beschrieben wird — der Kopiervorgang eingeleitet wird.

Aus der in F i g. 9 gezeigten Anordnung ist zu ersehen, daß sich der beim Sperrhebel 168 mitwirkende Hebel 172 und die zum Sperrhebel 172 gehörenden Hebel auf einer Ebene bewegen, die senkrecht zur Ebene liegt, auf welcher sich die in F i g. 7 gezeigten Hebel bewegen. Die Anlage der Fig. 7 und die der Fig.9 sind an nebeneinanderliegenden Seiten des Kopiergerätes angebracht, und zwar in der Nähe der Ausgangsposition der Vorlagenbühne.

Die Einkerbung 170 ist dazu da, damit der Riegelhebel 174 in der Verriegelung 152 eingerastet bleibt. Der Hebel 172 dreht sich um den Stift 186 auf der Stützplatte 188, welche auf dem Maschinenrahmen 156 befestigt ist, und er dreht sich normalerweise, wie es in F i g. 9 gezeigt ist, gegen den Uhrzeigersinn mit Hilfe einer Feder. Diese Feder 190 ist zwischen dem Rahmen 156 und dem Hebelarm 192 des Hebels 172 befestigt. Wenn der Hebel so gedreht wird, daß er mit dem Hebelarm 168 in Eingriff kommt, bedient gleichzeitig das eine Ende von Hebel 192 die Mikroschalter 194 und 196, wenn er mit dem Kolben 19S in Berührung kommt. Die Schließung dieser Mikroschalter ist eine Vorbedingung zur Inbetriebsetzung eines Kopiervorganges, nachdem der nichtgezeigte Startknopf betätigt wurde. Nach Beendigung eines oder mehrerer Kopiervorgänge wird die am Hebel 172 befestigte Stange 200 betätigt, damit der Hebel 172 so gedreht wird, daß der verriegelte Teil 168 sich löst, so daß die Abdeckung geöffnet, und das Original aus der Maschine entfernt werden kann.

Bei Betätigung der Sicherheitsvorrichtung, wird die Stange 200 außer Betrieb gesetzt. Die im Anschluß beschriebene Anlage dient zur öffnung der Abdeckung, nachdem die Vorlagenbühne 13 in die Ausgangsposition zurückgekommen ist. Außerdem ist die Anlage dazu da, damit die Abdeckung so lange in entriegeltem Zustand bleibt, bis der Fehler behoben und das Kopiergerät für den nächsten Kopiervorgang in Betrieb gesetzt ist.

Der Hebel 202, der bei der Lokalisierung der Vorlagenbühne behiflich ist, dreht sich um den Stift 204 auf der Stützplatte 188 und kommt mit der Vorlagenbühne in Eingriff, wenn diese in die Ausgangsposition zurückkehrt Ein Hauptsteuerungshebel 206 dreht sich um den Stift 208 auf der Stützplatte 188. Er hat ein Flanschteil 210, weiches mit dem einen Endteil des Hebels 202 in Eingriff kommt Ein zusätzlicher Steuerungshebel 212 dreht sich um den Stift 214 zu dem entgegengesetzten Ende des Hauptsteuerungshebels 206. Dieser zusätzliche Hebel 212 wird von der Feder 216 gegen den Uhrzeigersinn so gedreht, daß das Hebelende 218 des Hebels 212 weit genug von dem Hebelende 220 des Hebelarmes 222 (welcher zu dem Verriegelungshebel 172 gehört) entfernt ist Die Bedeutung dieses Vorganges wird im Anschluß näher erläutert. Das entgegengesetzte Ende 244 des Hebels 212 kommt in Eingriff mit dem Flanschteil 226 am Ende des Hebels 228, welcher sich um den Stift 208 auf der Stützplatte 188 dreht. Ein Verriegelungshebel 230 dreht sich um den Stift 232 zum Hauptsteuerungshebel 207. Er ist mit einer Kante 234 verschen, welche mit dem Flanschteil 226 am Hebel 228 zusammenarbeitet.

Die F i g. 9a zeigt den Hauptsteuerungshebel 206, den

to zusatzlichen Steuerungshebel 212, den Hebel 228 und den Verriegelungshebel 130 in einer Explosionszeichnung. Die Punkt-Strich-Linien zeigen die Beziehung der Lagerspitzen der verschiedenen Hebel zu dem Hauptsteuerungshebel. Die Strichlinien zeigen die Drehbeziehung der verschiedenen Hebel.

Zwei Befestigungsschellen 236 und 238 sind an dem Hauptsteuerungshebel 206 befestigt und stützen die Umhüllungen der Seilzüge 240 bzw. 242, welche zum Hauptsteuerungshebel 206 führen. Eine Anschlußöse 244 am Ende des Seiles ist mit Hilfe einer Preßschraube 246 an Hebel 228 beweglich befestigt. Die am Ende des Seiles 242 befestigte Anschlußöse 248 ist mit Hilfe einer Preßschraube 250 beweglich an dem Verriegelungshebel 230 befestigt.

Wenn das Kopiergerät einen normalen Kopiervorgang ausführt und die Vorlagenbühne in die Ausgangsposition zurückkehrt, berührt diese den Hebel 202 und dreht ihn gegen den Uhrzeigersinn um das Lager 204. Da der Hebel 202 und der Flansch 210 des Hebels 206 sich berühren, wird der Hebel 206 im Uhrzeigersinn so gedreht, wie es in F i g. 9 gezeigt ist. Wenn das Hebelende 218 des Hebels 212 sich in der in Fig.9 gezeigten Lage befindet, berührt das Hebelende 218 nicht das Hebelende 220 des Hebelarmes 222, wenn der Hauptsteuerungshebel 206 sich dreht, sobald die Vorlagenbühne 13 in die Ausgangsposition zurückgekehrt ist. So bleibt die Steuerung des Verriegelungshebels 172 unter der Kontrolle der Stange 200 in bezug auf die Entriegelung der Abdeckung.

In der F i g. 8 ist ein Solenoid 252 und ein Solenoid 254 auf der Grundplatte 256 befestigt, welche wiederum am Maschinenrahmen befestigt ist. Die Halterung 258 des Solenoids 252 ist an dem einen Arm des Hebels 260 befestigt, welcher sich um ein Lager auf der Grundplatte 256 dreht Das Seil 240 ist an dem anderen Arm des Hebels befestigt, welcher einen Vorsprung 262 hat, der einen Schalter 266 bedient. Ein weiterer Arm des Hebels 260 ist mit einem einen Schalter 268 bedienenden Arm 264 dermaßen versehen, daß der Hebel 260 beim Drehen die Schalter 266 und 268 betätigt und das Seil 240 nach links — wie in F i g. 8 gezeigt — zieht, sobald das zur Sicherheitsvorrichtung gehörende Solenoid 252 von einem der bereits beschriebenen Kontrollschalter betätigt wird. Durch Betätigung des Schalters 266 wird ,der Hauptantriebsmotor außer Betrieb gesetzt und durch Betätigung des Schalters 268 wird der Unterdruckmotor und der Hilfsmotor 130 für die Sicherheitsvorrichtung in Betrieb gesetzt
Das Solenoid 254 steht unter Strom, wenn der in F i g. 2 gezeigte Schalter 270 geschlossen wird. Dieser Schalter kann von Hand betätigt werden, indem der Kolben 272 gedrückt wird, wenn das Kopiergerät nach Fehlerbehebung zum Kopieren in Betrieb gesetzt wird. Am Kolben 272 ist ein nichtbeweglicher Arm 274 befestigt, an welchem wiederum das Seil 276 befestigt ist Das entgegengesetzte Ende dieses Seilzugs 276 ist am Flansch 278 des Schalter-Verriegel-Hebels 146 befestigt Wenn der Solenoid 254 unter Strom steht.

/.iehi er die Halterung 280 nach oben, wodurch der Hebel 282 gegen den Uhrzeigersinn — wie in Fig. 8 gezeigt — gedreht wird. Kin Ende des Seilzugs 242 ist am Ann 284 des Hebels 282 befestigt. Ein anderer Arm 286 des Hebels 282 kommt in Eingriff mit dem den Schalter 288 bedienenden Hebel 286.

Die Funktion der in den F i g. 2, 8 und 9 gezeigten Vorrichtungen sei im folgenden zusammengefaßt. Zu Beginn eines normalen Kopiervorgangs wird die Geräteabdeckung geschlossen, und das Endstück 168 des v'erriegelungshebels. der im Zusammenhang mit der Beschreibung des in den Fig.6 und 7 dargestellten Verriegelungsmechanismus erwähnt wurde, rastet in eine Einkerbung J70 des Sperrhebcls 172, der durch die Feder 190 vorgespannt ist, eh. Sobald der Sperrhcbel 172 das Ende 168 des Spcrrhebels 164 blockiert, bewegt der Hebel 192 den die Mikroschalter 194 und 1% betätigenden Kolben 198. Dadurch wird die Vorlagenbühne 1.3 schnell a:is ihrer Ausgangsposition in die Lage gebracht, die sie zu Beginn der Abtastung einnehmen muß. Sobald das Kopiergerät aufgrund einer der obengenannten Gründe in den Sicherii-?itsbetrieb übergeht, wird das Solenoid 252 aktiviert, welches den Hebel 260 und damit den Seilzug 240 und die Mikroschalter 226 und 268 zur Einschaltung des Hilfsmotors 130, zur Abschaltung des Hauptantriebsmotors und der Fixiereinrichtung sowie zum Weiterlauf des Unterdruckmotors betätigt.

Durch die Einschaltung des Hilfsmotors 130 wird die Vorlagenbühne in der im Zusammenhang mit den F i g. 2, 4 und 5 beschriebenen Weise in ihre Ausgangsposition zurückgebracht.

Bei der Rückführung der Vorlagenbühne berührt diese den Hebel 202 (Fig.9) und dreht ihn im Gegenuhrzeigersinn, worauf dieser über den Anschlag 210 den Hebel 206 bewegt Infolge der durch das Solenoid 252 bewirkten Bewegung des Seilzuges 240 wird der Hebel 228 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und dreht dabei wiederum den Hebel 212 im Uhrzeigersinn entgegen der Wirkung der Feder 216. Sobald der Hebel 228 rotiert, wird die Kröpfung 226 an seinem Ende durch die Einkerbung 234 des Hebels 230, der ebenfalls durch die Feder 212 in einer Stellung blockiert, die sein Ende 218 in Kontakt mit der Kröpfung 220 des Hebeis 222 bringt. Dieser Eingriff zwischen den Hebeln 212 und 222 reicht aus, um den Hebel 172 im Uhrzeigersinn so weit zu drehen, daß der Verriegelungshebel 168 freigegeben und damit die Blockierung der Geräteabdeckung aufgehoben ist. Der Hebel 172 wird durch den Hebel 212 in dieser Stellung gehalten, so daß selbst bei Schließung der Geräteabdeckung eine Verriegelung derselben und ein nachfolgender Start eines normalen Kopiervorganges verhindert werden.

Sobald der aufgetretene Fehler im Kopiergerät beseitigt ist und das Kopiergerät wider normale Kopiervorgänge durchführen soll, kann der Kolben 272 des Schalters 270 betätigt werden. Zweckmäßigerweise wird dieser Schalter 270 versteckt an der Maschine angebracht, so daß nur der Wartungsdienst die Maschine wieder einschalten kann. Beim Drücken des Kolbens 272 (Fi g. 2) wird der fest an ihm angebrachte Arm 274 und damit der Seilzug 276 bewegt, so daß der Verriegelungshebel 146 i/n Gegenuhrzeigersinn gedreht wird und damit der Schalterbetätigungshebel 140 wider in seine Ausgangsstellung zurückkehrt. Dabei fällt die Rolle 144 wieder auf den Umfang der Nockenscheibe 136, und die Kontakte des Schaftes 142 werden geschlossen, womit der Hilfsmotor 130 für die nächste notwendige Betriebsunterbrechung des Kopiergerätes bereit ist.

Durch Drücken des Kolbens 272 werden außerdem die Kontakle des Schalters 270 geschlossen, wodurch das Solenoid 254 betätigt und damit der Hebel 282 im Gegenuhrzeigersinn (Fig.8) bewegt wird. Dadurch werden sowohl der Seilzug 242 als auch der Schalter 288 betätigt. Der Zug am Seil 242 bewirkt eine Drehung des Verriegeluiigshebels 230 (Fig.9) im Gegenuhrzeigersinn gegen die Kraft der Feder 216, wodurch der Hebel 228 freigegeben wird und dadurch der Hebel 212 unter Wirkung der Zugfeder 216 in die in Fig.9 dargestellte Stellung zurückkehrt. Dadurch kann die Feder 190 den I IeNrI 172 wieder in die die Gehäuseabdeckung verriegelnde Stellung (Hebel 168) bewegen, sobald die Gehäuseabdeckung geschlossen wird. Gleichzeitig bewirkt die Schließung der Kontakte des Schalters 288 das Einsetzen dr.s Papiertransportes, so daß jegliches Papier aus dem Gerät entfernt wird. Nachdem nun also der Verriegelungsmechanismus für die Gehäuseabdeckung in Normallage zurückgekehrt ist, die Vorlagenbühne 13 sich in ihrer Ausgangsposition befindet, der Hilfsmotor abgeschaltet, der Hauptantriebsmotor und die Fixiereinrichtung wieder eingeschaltet und jegliches Papier aus der Maschine entfernt wurde, ist das Kopiergerät bereit für weitere Kopiervorgänge.

Hiemi 6 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Elektrophotographisches Kopiergerät mit mindestens einem auf der von dem Kopierblatt durchlaufenen Bahn angeordneten Sensor, mit einer umlaufenden photoleitfähigen Aufzeichnungstrommel und einer das zu kopierende Original in das Innere des Kopiergerätes einziehenden Vorlagenbühne, die durch einen Hauptantriebsmotor synchron mit der photoleitfähigen Aufzeichnungstrommel in ihre Ausgangsposition rückgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hilfsmotor (130) vorgesehen ist, durch den die Vorlagenbühne (13) aus jeder Stellung in ihre Ausgangsposition zurückführbar ist, und daß wenigstens ein Sensor (Si, 52, 53, 54) bei Auftreten einer Störung eine Kupplung (88,90,60,61,64,92,96) betätigt, die den Hauptantriebsmotor unwirksam und für die Rückführung der Vorlagenbühne (13) den Hilfsmotor (130) an Stelle des Hauptantriebsmotors wirksam machJ.

2. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsmotor (130) über eine Kette (134) ein auf der Welle (52) einer Seiltrommel (51), die von einem die Vorlagenbühne (13) bewegenden Seil umschlungen wird, gelagertes Kettenrad (85) antreibt, daß dieses Kettenrad (85) über die schaltbare Kupplung (88,90, 60,61,64,92,96) mit einer auf der Seiltrommel-Welle (52) gelagerten Zahnscheibe (78) und diese wiederum über Klinkenhebel (82, 92) mit einer auf der Seiltrommel-Welle (52) fest angeordneten Treibscheibe (72) verbindbar ist.

3. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß insgesamt vier Sensoren (S 1 -54) vorgesehen sind, wobei der erste (51) hinter einer die Papierbahn (24) in einzelne Blätter zerteilenden Schneideinrichtung (26), der zweite (S 2) hinter einer das Tonerbild vom Photoleiter (14) auf das Blatt übertragenden Einrichtung (28), der dritte (53) hinter einer das Tonerbild auf der Kopie fixierenden Schmelzfixiereinrichtung (38) und der vierte Sensor (54) an einem mit einem Auswerfer (42) versehenen Ablagebehälter (40) angeordnet sind.

4. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle des Hilfsmotors (130) zusätzlich zu einem Antriebskettenrad (132) eine Nockenscheibe (136) mit einem Nocken (138) angebracht ist und daß diese Nockenscheibe (136) über eine Rolle (144) und einen Hebel (140) einen die Abschaltung des Hilfsmotors (130) nach einer Umdrehung bewirkenden Schalter (142) betätigt.