DE2432039A1 - Elektrostatisches kopiergeraet und zugehoeriges synchronisierungssteuerungssystem - Google Patents

Description

33 . PODB₁EUSk₁ALLEE es β München ₂₂ · widenmayerstrasse

25 636 BERLIN: DIPL-ING. R. MÜULER-BÖRNER

Ing. C. Olivetti & C. München: dipl.-!ng. hans-h. wey

Iv?ea,* Turino (Italien) ^Berlin' ^den '· ^Juli

Elektrostatisches Kopiergerät und zugehöriges Synchronisierungssteuerungssvstem

Die Erfindung betrifft ein elektrostatisches Kopiergerät und ein zugehöriges Synchronisierungssteuerungssystem, speziell ein elektrostatisches Kopiergerät von der Art, in dem ein Original von einem ersten Fördersystem durch eine Abtastzone bewegt wird, während ein Kopierbogen synchron von einer Zufuhrstation durch eine mit dem Koronaeffekt arbeitende, elektrostatische Aufladevorrichtung und dann durch eine Belichtungszone bewegt wird, in der ein Bild des Originals durch ein optisches System auf dem Kopierbogen erzeugt wird.

Bei diesen Geräten wird ein Bogen lichtempfindlichen Papiers elektrostatisch aufgeladen und zum Durchgang in der Brennebene des optischen Systems geführt, durch welches das optische Bild des Originals auf den Bogen projiziert wird, ^ndem es ein latentes elektrostatisches Bild darauf erzeugt, und der Bogen wird dann einer Entwicklungsstation Zugeführt, wo das Bild entwickelt und fixiert wird.

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Elektrostatische Kopiersysteme von der Art, auf die die Erfindung sich bezieht, sind bekannt, bei denen die Synchronisation der verschiedenen Stadien durch Verwendung der Vorderkante des lichtempfindlichen Papierbogens zur Steuerung von Mikroschaltern erzielt wird, die in der Bahn des Papiers angeordnet sind. Beim Gebrauch von dünnen und leichten Bögen wird die Steuerung dieser Mikroschalter schwierig, und bei Papierbewegung kann leicht ein Verklemmen auftreten.

Um diese Nachteile zu überwinden, sieht die Erfindung ein elektrostatisches Kopiergerät vor, das umfaßt: einen Motor, ein erstes von dem Motor angetriebenes Fördersystem für den Transport eines Originals längs einer Abtastzone an einem Beleuchtungssystem vorbei, ein von dem Motor angetriebenes zweites Fördersystem für den Transport eines Kopierbogens von einer Zuführstation durch eine mit dem Koronaeffekt arbeitende elektrostatische Aufladungsvorrichtung und durch eine Belichtungszone hindurch, in der das Bild des Originals durch ein optisches System erzeugt wird, Mittel für die Synchronisierung der Bewegung des ersten und des zweiten Fördersystems und für die Koordination der Betätigung der Aufladevorrichtung und des Beleuchtungssystems mit der Bewegung des ersten Fördersystems, wobei diese Mittel von erster^ zweiten und dritten einteiligen von dem Motor betätigten Nocken gebildet werden, eine Kupplungsvorrichtung, die in eine erste Arbeitsstellung der Übertragung der Bewegung von dem Motor auf die Nocken und in eine zweite Arbeitsstellung der Nicht-Übertragung der Bewegung von dem Motor auf die Nocken steuerbar ist, eine mit der Kupplung verbundene Taste zum Steuern derselben in ihre erste Arbeitsstellung und zum Einschalten der Korona-Aufladungsvorrichtung, von der zweiten Nocke betätigte Mittel zur Übertragung der Bewegung von dem Motor auf das erste Fördersystem und zum Einschalten des Beleuchtungssystems, Betätigungsmittel,

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die von der ersten Nooke angetrieben v/erden und die Kupplungsvorrichtung in ihre zweite Arbeitsstellung steuern, und zweite Betätigungsmittel, die von der dritten Nooke angetrieben werden, um die Kopierbogen dem zweiten Fördersystem zuzuführen.

Ferner umfaßt bei dem elektrostatischen Kopiergerät der Art, auf die sich die Erfindung bezieht, das erste För*- dersystem einen Schlitten, der einen ersten Weg von einer ersten Stellung zu einer zweiten Stellung zurücklegt, während dessen die Projektion des Bildes auf den Kopierbogen stattfindet, und einen zweiten Weg aus der zweiten Stellung, in die Funktionsstellung, deren Funktion einfach in der Wiederherstellung der Anfangsbedingungen für die Durchführung eines neuen Kopierzyklus besteht, wobei ein wesentliches Erfordernis für die Erzielung einer hohen Kopiergeschwindigkeit darin besteht, daß dieser zweite Weg schnellst-möglich zurückgelegt wird, da er für den Gerätezyklus eine Tot- oder Wartezeit darstellt.

Die nachstehend beschriebene Ausführungsform der Erfindung ermöglicht eine Erfüllung dieses Erfordernisses in wirksamer Weise.

Die Erfindung wird nachstehend mehr im einzelnen unter beispielsweiser Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine von rechts gesehene perspektivische Vorderansicht eines die Erfindung enthaltenden Kopiergeräts ;

Fig. 2 einen mittleren Längsschnitt des Kopiergeräts (in der vorliegenden Beschreibung bedeutet "Länge": von der einen zur anderen Seite des Geräts);

Fig. 3 eine Rückansicht des Geräts bei entfernter Rückwand j

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Fig. 4 eine von rechts gesehene perspektivische Ansicht der Schlittenvorschubeinrichtung von hinten;

Fig. 5 eine von rechts gesehene perspektivische Ansicht der Synchronisiereinrichtungen von hinten; und

Fig. 6 eine von rechts gesehene perspektivische Ansicht der Steuertasten und der entsprechenden Betätigungsvorrichtungen von hinten.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, umfaßt das Kopiergerät ein Gestell 1 von im v/esentlichen parallelepipedischer Form und einen Schlitten 2, der gegenüber dem Gestell vergleitbar angebracht ist. Das Gestell 1 umfaßt einen inneren Rahmen, der von einer Grundplatte 3 und Seitenwandplatten 4 und 5 (Fig. 5) sowie Abdeckplatten gebildet wird. Die Seitenwandplatte 4 ist durch Stirnplatten 6, 7, 8 abgedeckt. Das Gestell ist ferner an seinen einander gegenüberliegenden Endflächen durch Endplatten 10 und 11 begrenzt.

Zwischen den Platten 6 und 7 und über der Platte 8 sind die Steuertasten 12, 13» 14, 15 des Geräts angebracht, die im einzelnen noch zu beschreiben sein werden. Die Endplatte 10 hat einen Schlitz 15 von rechteckiger Form (Fig. 2), der den Ausgang für den Kopierbogen darstellt. Die Platten 6, 7, 8, 9, 10, 11 sind alle entfernbar, um das Innere des Geräts zugänglich zu machen.

Der Schlitten 2 trägt eine rechteckige, durchsichtige Platte 17, die fest mit seiner oberen Oberfläche 16 (Fig. 2) verbunden ist und die beleuchtende Oberfläche des Geräts darstellt. Für das Instellungbringen und Überdecken von Originalen auf der beleuchtenden Oberfläche 17 ist der Schlitten 2 mit einem Deckel 18 (Fig. 1) versehen, der an der einen Seite des Schlittens angelenkt ist und

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in seine offene und geschlossene Stellung durch einen Arm 19 gebracht wird, der ebenfalls an derselben Seite des Schlittens angelenkt und mit dem Deckel 18 durch eine in der Zeichnung nicht dargestellte Federeinrichtung verbunden ist.

Der Schlitten 2 gleitet von links nach rechts und dann von rechts nach links und ist mit einem Wähler für die Schnittlänge des Kopierbogens ausgerüstet, der von einem Schieber 20 gebildet wird, welcher längs einer graduierten Führung 21 bev/egbar ist und einen Vorsprung 22 (Fig. 6) trägt, der befähigt ist, den Schlitten in einer von der Länge des zu erhaltenden Kopierbogens abhängigen Stellung durch Eingriff mit einem Gegenanschlag 23, der mit dem Gestell 1 verbunden ist, anzuhalten. Das Gleiten nach rechts erfolgt unter der Wirkung einer Feder. Das Gleiten nach links wird durch einen Antriebsmotor gesteuert, und die Belichtung findet während dessen statt. Am Ende der Belichtung befindet sich der Schlitten wieder in der zentralen Stellung.

Der Schlitten 2 ist ferner mit fest mit ihm verbundenen Ansätzen 24, 25, 26 (Big. 4) versehen. Der Ansatz 24 vermag das Anhalten des Schlittens 2 in einer gegenüber dem Gestell 1 des Geräts zentralen Stellung durch Eingriff mit dem Gegenanschlag 23 (Fig. 6) zu bewirken. Während der Bewegung des Schlittens 2 können die Ansätze 25 und 26 mit Hebeln 28 bzw. 29 (Fig. 4) zusammenwirken, die mit dem Gestell 1 verbunden sind, wie noch genauer zu beschreiben sein wird.

Der Schlitten 2 hat die Aufgabe, das auf der beleuchtenden Oberfläche 17 in Stellung gehaltene Original an einem Abtastfenster vorbeizubewegen, das von einem rechteckigen Schlitz (Fig. 2) gebildet wird, der in dem oberen Teil des Gestells 1 angeordnet ist, wo das Bild des Originals auf den Kopierbogen durch noch zu beschreibende Mittel projiziert wird. Zu diesem Zweck ist der Schlitten 2 auf dem

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Gestell 1 durch den Eingriff mit Führungsstangen 31 und 32 (Fig. 4), die sich in Längsrichtung über die gesamte Länge des Schlittens 2 erstrecken und an seinen Endflächen 33 und 34 befestigt sind, mit Systemen von am oberen Teil des Gestells 1 gelagerten Lagerrollen 35 und vergleitbar. Ein verzahnter Riemen 37 ist an den einander gegenüberliegenden Enden des Schlittens 2 befestigt und erstreckt sich über seine Länge, er gestattet die Übertragung von Bewegung auf den Schlitten 2 von einem Motor 38 (Fig. 3) aus mit Hilfe von Antriebselenienten, die noch zu beschreiben sind.

Der Vorschub der Kopierbogen innerhalb des Geräts erfolgt von einer "Zuführ"station 44 (Fig. 2) aus, die in dem Abschnitt zwischen den Vorderplatten O und 9 und der Endplatte 11 angeordnet und von dort aus zugänglich ist. Die Station 44 umfaßt einen Halter 45 für die Rolle des lichtempfindlichen Papiers, die sich aus dem Gestell 1 des Geräts herausnehmen läßt, eine Vorrichtung 46 für das Abschneiden des Kopierbogens von der Rolle und einen Schieber oder Schubkasten 47, der aus dem Gestell 1 für die ergänzende Zufuhr einzelner Bögen herausziehbar ist.

Der Halter 45 wird von zwei Seitenstücken 48 und einer Grundplatte 49 gebildet; in den Seitenstücken sind zwei Einschnitte 50 ausgebildet, die eine Spindel 51 zu tragen vermögen, auf die eine Rolle 52 lichtempfindlichen Papiers aufgekeilt ist. Die Rolle 52 ruht auf Rollen 53 und 54, die an den Seitenstücken 48 gelagert und um ihre Achsen drehbar sind. Eine fest mit den Seitenstücken 48 verbundene Stange ^3 vermag mit in fest mit der Platte 11 verbundenen Seitenstücken 57 ausgebildeten Schlitzen 56 zusammenzuwirken. Die Platte 11 ist schwenkbar an der Spindel 58 gelagert, die an dem Gestell des Geräts befestigt ist, und vermag in Uhrzeigerrichtung um diese Spindel zu schwenken.

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Ein Paar auf einer fest mit den Seitenstücken 48 verbundenen Spindel 61 schwenkbar gelagerter Hebel 60 v/eisen Schlitze 62 auf, in denen eine an den Seitenstücken 57 befestigte Stange 64 zu gleiten vermag. Die Hebel 60 haben Ansätze 65, die mit einer Spindel 66 zusammenzuwirken vermögen, die in den Seitenplatten 4 und 5 des Geräts gelagert ist und in darin ausgebildeten Schlitzen 63 (Fig. 5) zu gleiten vermag. Auf die Spindel 66 ist eine erste Rolle 67 aufgekeilt, während eine zweite Rolle 68 auf eine Spindel 69 aufgekeilt ist, die in den Seitenstücken 48 gelagert ist. Die Rollen 67 und 68 bilden das Rollenpaar für den Vorschub des Kopierbogens von der Rolle 52 innerhalb des Geräts. Die Rolle 67 ist eine antreibende Rolle, und die Rolle 68 wird von ihr angetrieben.

Bei dem durch Herunterschwenken der Platte 11 (Fig. 2) erzielten Öffnen dieser Platte verursacht der Eingriff der Stange 55 mit den Schlitzen 56 der Seitenstücke 57 des Halters 45 und somit sein Herausziehen vom Innern nach außerhalb des Geräts. Gleichzeitig verursachen wegen des Eingriffs der Stange 64 mit den Schlitzen 62 der Hebel die Ansätze der letzteren die Trennung der Rolle 67 von der Rolle 68. Die Rolle 67 wird mit dem Halter 45 durch Gleiten der Spindel 66 in den Schlitzen 63 zurückgezogen, während die Rolle 68 mit dem Halter 45 zurückgezogen wird, weil sie an den Seitenstücken 48 desselben gelagert ist.

Die zurückgezogene Stellung des Halters ist in Fig. 2 gestrichelt eingezeichnet. Das Zurückziehen dieses Halters gestattet einen leichteren Ersatz der Rolle 52 durch den Bediener. Die Trennung der Rollen 67 und 68 voneinander ermöglicht eine Erleichterung der Einführung der Kante des Kopierbogens von der Rolle 52 in ihre ordnungsgemäße Bahn innerhalb des Geräts, nachdem das Auswechseln der Rolle stattgefunden hat.

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Die Schneidvorrichtung 46 umfaßt eine bewegliche Klinge 73 und eine ortsfeste Gegenklinge 74; diese Vorrichtung ist in der IT-PS 923 778 beschrieben und wird deshalb nachstehend, außer hinsichtlich der Betätigungsbefehle für die Vorrichtung, nicht beschrieben werden.

Der Schubkasten 47, der aus dem Gestell des Geräts herausziehbar ist, gestattet die ergänzende Zufuhr eines einzelnen Kopierbogens eines Formats, das von dem von der auf dem Halter 45 angebrachten Rolle 52 erhältlichen verschieden ist. Der auf dem herausgezogenen Schubkasten 47 liegende Bogen wird den anschließenden Kopierbogen-Transportrollen durch ein Paar Rollen 75 und 76 zugeführt, die beide auf den Seitenplatten 4 und 5 des Gestells des Geräts auf Spindeln 71 und 72 gelagert sind. Die Rolle 76 ist eine Antriebsrolle, und die Rolle 75 wird angetrieben.

Das Fördersystem für den Kopierbogen von der Zuführzone zu dem Ausgang 15 auf der gegenüberliegenden Seite des Geräts, gleichgültig, ob der Bogen von der Rolle 52 oder von dem Schubkasten 47 als Bogen von abweichender Größe zugeführt wird, wird von Rollenpaaren 77, 78,· 79, 80 j 81, 82; 83, 84; 85, 86; 87, 88; 89, 90 gebildet, die oberhalb und unterhalb der Bahn des Kopierbogens angeordnet sind und von denen jede Rolle auf eine in den einander gegenüberliegenden Seitenplatten 4, 5 des Gestells des Geräts drehbare Spindel aufgekeilt ist.

Die Rollen 78, 80, 82, 84, 85, 88, 90 sind treibende Rollen und erhalten ihren Antrieb von Zahnrädern 78a, 80a, 82a, 84a, 85a, 88a, 90a, von denen jedes koaxial zu der entsprechenden Rolle angeordnet ist und seinen Antrieb seinerseits von dem Motor 38 über endlose, verzahnte Riemen 59 und 70 (Fig. 3) erhält. Die anderen Rollen jedes Paares sind getriebene Rollen.

Folgendes ist längs der Bahn des Kopierbogens verteilt angeordnet: eine Korona-Aufladungsstation 27 (Fig. 2) zwi-

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sehen den Rollenpaaren 77, 78; 79, 80; eine Belichtungsstation 69 zwischen den Rollenpaaren 79, 80 und 81, 82; ein mit Flüssigkeit arbeitende Entwicklungsstation 43 bekannter Art zwischen den Rollenpaaren 83, 84 und 85, 86 und eine Trockenstation 97, die von den Rollenpaaren 87, 88; 89, 90; 85, 86 gebildet wird.

Die Belichtungsstation 69 umfaßt eine Beleuchtungseinheit 91, ein optisches System 92 und Gin Belichtungsfenster 93. Die Beleuchtungseinheit 91 wird von einer Lampe 94 und einer reflektierenden, optischen Blende 95 gebildet, die den von der Lampe ausgehenden Lichtstrahl zu begrenzen und eine Beleuchtungszone 96 auf der von dem Schlitten 2 getragenen beleuchtenden Oberfläche 17 festzulegen gestattet. Das optische Bild des Teils des Originals, das vor der durch das Abtastfenster 30 begrenzten Beleuchtungszone 96 vorbeigeht, wird von dem Spiegel 98 auf die Spiegellinse 42 reflektiert und von der letzteren durch Reflexion auf das Belichtungsfenster 93 projiziert, wo es auf den vor dem Fenster vorbeigehenden Teil des Kopierbogens fällt.

Die Rollen 85, 86 der Trockenstation 97 für den Kopierbogen, die hinter der Entwicklungsstation 43 angeordnet ist, haben einen Oberflächenbezug aus Hartgummi und bilden ein Paar Quetschrollen. Die Rollen 87 und 89 andererseits sind mit einem absorbierenden Material bezogen, wie es z.B. in der DT-OS 24 26 346 beschrieben ist, und bewirken die endgültige Trocknung des Kopierbogens, der dann ohne eine Spur restlichen Entwicklers dem Ausgangsschlitz zugeführt wird. Hinter dem Ausgangsschlitz 15 kommt der Kopierbogen in einem Halter für bereits fertiggestellte Kopien zur Ruhe, der von einem unter dem Gerät hervorziehbaren Schubkasten 40 gebildet wird.

Fig. 5 zeigt die Synchronisierelemente für die Steuerung der Förderung des Kopierbogens und die Bewegung des Schlittens. Auf einer Welle 100, die in den Seitenplatten 4 und

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5 des Gestells 1 gelagert ist, ist ein Nockensystem 101 fest angebracht, das in einem einzigen Block von starrem Kunststoff ausgebildet ist und fünf Nockenbahnen umfaßt:

Bahn 102 für das Steuern des Umlaufs des Nockensystems 101 selbst;

Bahn 103 für das Steuern des Schlittenrücklaufs;

Bahn 104 für den Antrieb des Systems für das Abschneiden eines Bogens von der Rolle;

Bahn 105 für das Steuern der Zufuhr eines einzelnen oder getrennten Bogens;

Bahn 106 für das Steuern der Zufuhr des Bogens von der Rolle.

Ferner ist ein Zahnrad 107 für die Übertragung der Bewegung von dem Motor 38 auf die Welle 100 und deshalb auf das Nockensystem selbst auf die Welle 100 aufgekeilt und in den Block 101 eingegliedert. Der Umlauf des Nockensystems erfolgt in Gegenuhrzeigerrichtung nach Fig. 5. Das Zahnrad 107 kämmt mit einem auf einer Welle 109 aufgekeilten Zahnrad 108. Ein Zahnrad 110 ist ebenfalls auf der Welle 109 befestigt.

Auf der Welle 109 ist zwischen den Zahnrädern 108 und 110 eine Kupplung 112 zwischengeschaltet, wobei das Zahnrad 110 ein treibendes und das Zahnrad 108 ein über die Kupplung angetriebenes Zahnrad ist. Das Zahnrad 110 erhält seinen Antrieb von einem Zahnrad 111, das seinerseits über den endlosen, verzahnten Riemen 70 (Fig. 3) von dem Motor 38 angetrieben wird.

Die Kupplung 112 läßt sich in die ausgerückte bzw. die eingerückte Stellung für die Bewegungsübertragung von dem Zahnrad 110 auf das Zahnrad 108 bzw. die Nicht-Bewegungsübertragung durch eine Nase oder Zunge 113 steuern. Die Nase oder Zunge 113 arbeitet mit einem ersten Ansatz 114 an einem Hebel 115 zusammen, der auf einer Spindel 116 fest mit dieser verbunden angebracht und mit einem zweiten Ansatz 117 und einer Rückstellfeder 118 ver-

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sehen ist. Die Spindel 116 ist an dem Rahmen des Geräts gelagert und erstreckt sich über seine gesamte Tiefe (Vorderseite bis Rückseite); ein Hebel 260 auf der gegenüberliegenden Seite des Geräts ist fest mit der Spindel 116 verbunden und steht über noch zu beschreibende Hebelsysteme mit der Steuertaste 13 für die Durchführung eines Kopierzyklus in Verbindung.

Ein Stift 119 ist fest mit dem Ansatz 117 verbunden und wirkt mit der Bahn 102 des Hockensystems 101 zusammen. Die Kontur dieser Bahn ist aus zwei Kreis-Sektoren 102a und 102b zusammengesetzt, die Komplementwinkel zu 360° sind und zu zwei Kreisen von unterschiedlichen Radien gehören, deren Mittelpunkte auf der Welle 100 liegen, wobei der Radius des Sektors 102a kleiner als der des Sektors 102b ist. Während des Umlaufs des Nockensystems 101 findet, während der Stift 119 in den Sektor 102a eingreift, keine Bewegungsübertragung von dem Zahnrad 110 auf das Zahnrad 108 statt, da der Ansatz 114 mit der Zunge 113 in der Weise zusammenwirkt, daß die Kupplung in der verriegelnden oder ausgerückten Stellung gehalten wird, während Bewegungsübertragung erfolgt, wenn der Stift 119 in den Sektor 102b eingreift.

Die Nockenbahn 103 ist eine innere Bahn, die aus zwei Kreis-Sektoren 103a und 103b zusammengesetzt ist, welche zu zwei Kreisen mit Mittelpunkten auf der Welle 100 und unterschiedlichen Radien gehören. Ein Stift 121 arbeitet mit der Nockenbahn 1.03 zusammen und ist fest mit einem Hebel 123 verbunden, der auf einer fest mit dem Gestell 1 verbundenen Spindel 124 sitzt und mit federnden Rückstellmitteln 125 versehen ist. Der Hebel 123 vermag mittels einer darin angebrachten Ausnehmung 126 mit einem Ansatz 131 eines Hebels 132 zusammenzuwirken, der auf einem Stift 133 gelagert und mit einer Gabel 135 versehen ist.

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Der Hebel 132 ist an einem Ende 136 einer vergleitbaren Stange 137 angelenkt, die sich zwischen den Seitenplatten 4 und 5 des Geräts erstreckt; an der Vorderseite des Geräts ist das andere Ende 138 der Stange 137 an einem Hebel 141 angelenkt, der auf einem Stift 142 an dem Gestelltes Geräts gelagert ist und einen Ansatz 143 aufweist, der mit einem Ansatz 144 des Hebels 28 zusammenzuwirken vermag, der auf einer am Gestell des Geräts befestigten Spindel 145 gelagert, mit federnden Rückstellmitteln 146 versehen ist und, v/ie bereits erwähnt, mit dem fest mit dem Schlitten verbundenen Ansatz 25 zusammenzuwirken vermag. Das Ende der Stange 137 (Fig. 5) vermag ferner,einen Mikroschalter 139 zu betätigen.

Die Gabel 135 wirkt mit einem fest mit einer Welle 151 verbundenen Zahnrad 150 zusammen, welche Welle so im Gestell des Geräts gelagert ist, daß sie senkrecht zu der Seitenplatte 5 verschiebbar ist. Gemäß der Stellung des Hebels 132 ist das Zahnrad 150 befähigt, das Zahnrad 111 mit einem auf einer im Gestell des Geräts gelagerten Welle 154 aufgekeilten Zahnrad 153 zu kuppeln oder es von ihm zu entkuppeln. Zv/ei Zahnräder 155 und 156 (Fig. 4) sind ebenfalls auf der Welle 154 befestigt.

Das Zahnrad 155 kämmt mit dem verzahnten Riemen 37, der an dem Schlitten befestigt ist, und vermag die Bewegung auf den Schlitten selbst zu übertragen. Das Zahnrad 156 kämmt mit einem Zahnrad 157, das auf einer in dem Gerätegestell gelagerten Welle 158 befestigt ist. Eine Uhrfeder 159 ist ebenfalls auf der Welle 158 befestigt, um den anfänglichen Antrieb der Schlittenbewegung nach rechts zu bewirken.

Die Bewegung des Schlittens erfolgt unter Besugnahme auf Fig. 4 von links nach rechts (zurück nach links in Fig. 3), wenn der Stift 121 in Eingriff mit dem Sektor 103a der ITookenbahn 103 steht und deshalb die Stellung des Hebels

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132 so ist, daß das Zahnrad 150 von dem Antriebszahnrad 111 seinen Antrieb erhält und ihn über die Zahnräder 153 und 155 auf den den Schlitten 2 mitnehmenden Riemen 37 überträgt.

Das Anhalten und der etwaige Rücklauf (wenn mehr als eine Kopie gemacht wird) der Schlittenbewegung wird während des Laufs von links nach rechts gemäß Fig. 4 durch das Anschlagen des an dem Schlitten befestigten Ansatzes 25 gegen den Hebel 28 gesteuert, dessen Schwenkung um die Spindel 145 über das System der Hebel 141, 137 und 132 (Fig. 5) das Verschieben des Zahnrads 150 von rechts nach links und sein Außereingriffbringen mit dem Zahnrad 153 und deshalb das Aufhören der Bewegungsübertragung auf den Riemen 37 veranlaßt, so daß die Bewegung auf den Riemen durch die Feder 159 (Fig. 4) - die während der Bewegung des Schlittens von links nach rechts aufgewickelt wurde über die Zahnräder 157 und 156 übertragen wird und der Schlitten seine Bewegung nach einem nahezu momentanen Anhalten in der entgegengesetzten Richtung durchführt.

Ein an einem mit federnden Rückstellmitteln versehenen und durch ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Hebelsystem mit der beweglichen Klinge 73 der Schneideinheit 46 verbundenen Schieber I61 befestigter Stift 16O vermag mit der Nockenbahn 104 (Fig. 5) zusammenzuwirken.

Während des Umlaufs des Nockensystems betätigt der Stift 160, der mit der Nockenbahn 104 zusammenwirkt, den Schieber 161 und erzeugt das Scharfmachen des Schneidesystems 46 in ähnlicher Weise, wie dies für die in der IT-PS 928 778 beschriebene Schneidevorrichtung angegeben ist.

Die Nockenbahn 105 ist aus zwei Kreis-Sektoren 105a und 105b zusammengesetzt, die zu 36O⁰ komplementär sind, ihre Mittelpunkte auf der Welle 100 haben und unterschiedlich lange Radien aufweisen. Ein Stift I63 wirkt mit der Bahn 105 zusammen. Der Stift 163 ist an einem schwenkbaren,

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mit einer Spindel 165 fest verbundenen Hebel 164 befestigt und hat einen Ansatz 166, der mit der Spindel 71 der angetriebenen Einzelbogen-Rolle 73 zusammenzuwirken vermag. Die Spindel 71 vermag in geschlitzten Löchern 178, die in den Seitenplatten 4 und 5 ausgebildet sind, auf- und abzugleiten. Ein mit der Spindel 165 fest verbundener und mit ihr schwenkbarer Hebel 169 wirkt ebenfalls mit der Spindel

71 zusammen.

Wenn der Stift 163 mit dem Sektor 105a der Nockenbahn in Eingriff steht, werden die Hebel 164 und 169 in Uhrzeigerrichtung gegenüber der in der Zeichnung wiedergegebenen Stellung und in der Spindel 71 geschwenkt, da sie nicht mehr von dem Ansatz 166 zurückgehalten werden und der Hebel 169 wird durch elastische Mittel 171 nach unten zurückgestellt, so daß die getriebene Rolle 75 mit der auf der parallel zu der Spindel 71 verlaufenden Spindel

72 befestigten, treibenden Rolle 76 gekuppelt wird. Die Spindel 72 erhält ihren Antrieb von dem Zahnrad 107 mittels eines Zahnrads 172.

Die Nockenbahn 106, die exzentrisch zu der Welle 100 verläuft, wirkt mit einem Stift 173 zusammen, der an einem Hebel 174 sitzt, welcher auf einer im Gestell des Geräts befestigten Spindel 175 gelagert ist. Der Hebel 174 hat einen Ansatz 176, an dem ein Stift 177 sitzt.

Ein Element in der Form eines verzahnten Kreis-Sektors 179 mit einem Arm 180 ist unter Zwischenschaltung elastischer Mittel 181 auf der Spindel 175 gelagert und vermag ihr gegenüber zu schwenken. Der verzahnte Sektor kämmt mit dem Zahnrad 182, das an einer Bewegung nur in einer Richtung übertragenden auf der Spindel 66 befestigten Vorrichtung 183 angebracht ist. Eine Bewegungsübertragung von dem Zahnrad 182 auf die Spindel 66 erfolgt nur während der Drehung der letzteren in Gegenuhrzeigersinn.

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Ein auf dem Arm 180 gelagerter und mit elastischen Rückstellmitteln 186 versehener Hebel 185 hat einen ersten Ansatz 187, der mit dem Stift 177 zusammenzuwirken vermag, und einen zweiten Ansatz 188, der mit einem lose auf der Spindel 165 gelagerten und mit elastischen Rückstellmitteln 190 versehenen Hebel 189 zusammenzuwirken vermag. Fest an dem Hebel 189 sitzt ein Stift 191, der mit einem rtit dem Einzelbogen-Schubkasten 47 aus einem Stück bestehenden Ansatz 192 zusammenzuwirken vermag.

Während des Umlaufs des Nockensystems 101 arbeitet, wenn der Schubkasten sich in der geschlossenen Stellung (innerhalb des Geräts) befindet, der Ansatz 192 mit dem Stift zusammen, und der Hebel 189 befindet sich in der in Fig. 5 dargestellten Lage. Unter diesen Umständen ergreift der Ansatz 187 den Stift 177, und die Bewegung der Nockenbahn 106 wird über den Stift 173 und den Hebel 174 auf den verzahnten Sektor 179 übertragen.

Wegen der großen Exzentrizität der Nockenbahn 106 gegenüber der Welle 100 erfolgt die Bewegung des verzahnten Sektors 179 abwechselnd in Uhrzexgerrichtung und in Gegenuhrzeigerrichtung; während der Bewegung in Uhrzeigerrichtung wird die Bewegung über das Zahnrad 182 und die nur in einer Richtung wirkende Bewegungsübertragungsvorrichtung 183 auf die Spindel 66 und daher auf das Rollenpaar 65?, 68 übertragen, die den Bogen von der Rolle zuführen und ihn mit den anschließenden Förderrollen 77, 78 in Berührung bringen.

Infolge der Kontur der Nockenbahn 106 erfolgt die Drehung des Sektors 179 in Uhrzeigerrichtung mit einer Geschwindigkeit, die veränderlich und so ist, daß die Vorderkante des Kopierbogens in der Nähe der Förderrollen 77, 78 eine Geschwindigkeit hat, die etwas geringer als ihre Umfangsgeschwindigkeit ist, um sowohl jeglichen Stoß der Kante gegen die Rollen als auch die Bildung von Verbiegungen in

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dem Bogen zu vermeiden. Während der Drehung des Sektors 179 in Gegenuhrzeigerrxchtung ist andererseite wegen der nur in einer Richtung wirkenden Bewegungsübertragungsvorrichtung 183 keine Bewegungsübertragung auf die Rollen 67, 68 möglich.

Fig. 6 zeigt die Tasten für die Betriebsbefehle des Geräts und ihre Betätigungsvorrichtungen. Die von Hand bewegbare Taste 12, die mit elastischen Rückstellmitteln 201 versehen und auf einer im Gestell des Geräts befestigten Spindel 202 gelagert ist, ist eine "Ein"- oder "Start"-Taste, die mit einem ebenfalls auf der Spindel 202 gelagerten Hebel 203 zusammenzuwirken vermag, der mit einem ersten Ansatz 204, einem zweiten Ansatz 205 und einer Rückstellfeder 206 versehen ist. An dem Ansatz 204 sitzt ein Stift 207, der in einen Schlitz 208 eingreift, der im Gerätegestell ausgebildet ist. Der Stift 207 ist befähigt, einen Mikroschalter 209 zu steuern. Der Ansatz 205 vermag mit einem ersten in dem Schieber 211 ausgebildeten Schlitz 210 zusammenzuwirken, der ein System geneigt verlaufender Flächen 213, 214, 215, einen Zahn 216 und eine Kante 226 umfaßt.

Der Schieber 211, der mit einer elastischen Rückstelleinrichtung 217 ausgerüstet ist, kann in Öffnungen 218, 219 gleiten, die in dem Gerätegestell ausgebildet sind, und sich in diesen Öffnungen um eine Spindel 220 drehen. Ein zweiter in dem Schieber 211 ausgebildeter Schlitz 229 vermag mit einem ersten Ansatz 222 eines Hebels 223 zusammenzuwirken, der auf der Spindel 202 gelagert ist und mit der von Hand bewegbaren Taste 13 zusammenzuwirken vermag, die auch auf der Spindel 202 gelagert und mit einer Rückstellfeder 212 versehen ist.

Der Ansatz 222 ist mit dem Körper des Hebels 223 über ein Element 224 verbunden, das ein geneigt verlaufendes Profil aufweist, welches über einen ansteigenden Teil 225 mit dem

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genannten Ansatz verbunden ist. Der Hebel 223 ist ferner mit einem zweiten Ansatz 226 und mit einem dritten Ansatz 227 versehen. Der Ansatz 222 und das Element 224 vermögen mit einem Bügel 228 zusammenzuwirken, der mit elastischen Rückstellmitteln 283 versehen und auf einem im Gerätegestell befestigten Stift 230 gelagert ist. Der zweite Ansatz 226 ist mit einem Stift 231 versehen, der mit einem Bügel 232 zusammenzuwirken vermag, der auf einer im Gerätegestell befestigten Spindel 233 gelagert und mit Rückstellfedern 234 versehen ist.

Der Bügel 228 ist ferner elastisch mit dem dritten Ansatz

227 des Hebels 223 gekuppelt. Ein Ansatz 235 an dem Bügel

228 vermag mit einem Hebel 237 zusammenzuwirken, der auf einem an dem Hebel 28 sitzenden Stift 238 gelagert und mit einem ersten Ansatz 240 und einem zweiten Ansatz 241 versehen ist. Dieser erste Ansatz 240 ist mittels einer Feder 242 mit einem ersten Ansatz 243 eines Hebels 244 gekuppelt, der auf dem Stift 238 gelagert ist und einen zweiten Ansatz 246 sowie einen dritten Ansatz 247 auf v/eist.

Der zweite Ansatz 241 des Hebels 237 ist mit einem Anschlagzapfen 249 versehen und vermag mit einem Zahn 250 zusammenzuv/irken, der auf einem Schieber 251 ausgebildet ist, welcher aus einem Stück mit der Taste 14 besteht, in im Gerätegestell ausgebildeten Führungen 253, 254 zu gleiten vermag und das Einstellelement für die Anzahl der anzufertigenden Kopien darstellt.

Der dritte Ansatz 247 des Hebels 244 vermag mit dem mit einer Rückstellfeder 256 versehenen Hebel 260 zusammenzuwirken. Der zweite Ansatz 246 des Hebels 244 vermag ferner in einen Schlitz 258 und in kreisförmige Löcher 259, die in dem Schieber 251 in gleich weitem Abstand voneinander ausgebildet sind, einzugreifen. Andere Löcher 267, die rechteckig sind, sind in dem Schieber 251 mit gleichen Abständen voneinander, wie die Löcher 259 sie aufweisen,

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gebildet. Die Anzahl der Löcher 267 ist um zwei Einheiten größer als die der Löcher 259.

Ein am Gerätegestell gelagerter Hebel 270 ist mit elastischen Rückstellmitteln 271 versehen und befähigt, in die Löcher 267 einzugreifen. Der Bügel 232 trägt einen Stift 237f der in einen in dem Gegenanschlag 23 ausgebildeten Schlitz 275 eingreift. Der Gegenanschlag 23 ist auf einem im Gestell befestigten Stift 277 gelagert und kann in einer horizontalen Ebene schwenken, indem er durch den Stift des Bügels 232 verschoben wird. Der Gegenanschlag 23 ist ferner an einer Spindel 279 einer pneumatischen am Gerätegestell befestigten Dämpfungseinrichtung 280 angebracht. Der Bügel 232 ist ferner befähigt, mit seinem Arm 281 einen Mikroschalter 282 zu betätigen.

Durch den Mikroschalter 209 steuert die Taste 12 das Einschalten der Stromzufuhr zu dem Gerät und somit die Betätigung seiner Antriebselemente.

Die Taste 13, die sog. "Druck"-Taste, steuert die Durchführung des Kopierzyklus. Sie ist unwirksam bis zu dem Zeitpunkt der Betätigung der "Ein"- oder Starttaste j tatsächlich hat bei der Stellung nach Fig. 6, in der die Tasten 12 und 13 sich in ihren unwirksamen Stellungen befinden und das Gerät nicht arbeitet, das Drücken der Taste 13 keine Betätigungswirkung, da der mit ihr verbundene Hebel an einer Schwenkung gehindert wird, weil sein Ansatz 222 an dem Schieber 211 anliegt. Beim Niederdrücken der Taste 12 führt andererseits der mit ihr verbundene Hebel 203 eine Schwenkung in Uhrzeigerrichtung durch, und sein Ansatz 205 wirkt mit der geneigt verlaufenden Fläche 213 des Schiebers 211 zusammen und veranlaßt eine erste Bewegung des Schiebers nach links; der Ansatz 205 wird dann durch Anlegen an den Zahn 216 angehalten; beim Loslassen der Taste 12 ist aufgrund der Wirkung der Feder 206 der Vorsprung 205 bestrebt, in Gegenuhrzeigerrichtung zu schwen-

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ken, springt deshalb über den Zahn 216 und gestattet die Rückkehr des Schiebers 211 nach rechts unter der Wirkung der Feder 217 und drückt sich deshalb fest zwischen die Kante der geneigten Fläche 214 und die Kante 226. Durch die Wirkung dieser letzten Bewegung des Schiebers 211 nach rechts wird der Schlitz 229 in eine dem Ansatz 222 entsprechende Stellung gebracht und ermöglicht daher das Einstellen der Taste 13. Beim Niederdrücken der Taste 12, um das Gerät auszuschalten, wird der Ansatz 205, der in Uhrzeigerrichtung schwenkt, unter die geneigt verlaufende Fläche 214 gebracht; beim Freigeben der Taste 12 veranlaßt infolge der Wirkung der Feder 206 der in Gegenuhrzeigerrichtung schwenkende Ansatz 205, der deshalb über die geneigt verlaufende Fläche 214 von unten nach oben läuft, die Schwenkung des Schiebers 211 um seine Spindel 220 in Uhrzeigerrichtung und den Eingriff des genannten Ansatzes mit der geneigt verlaufenden Fläche 215, über die er von unten nach oben läuft und den in der Zeichnung veranschaulichten Zustand wiederherstellt.

Der Schieber 251, der das Einstellelement für die Anzahl der anzufertigenden Kopien bildet, wird von Hand durch die Taste 14 (Fig. 1), die mit dem Schieber aus einem Stück besteht, auf die gewünschte Kopienanzahl eingestellt.

In der in der Zeichnung dargestellten Stellung ist der Schieber für die Anfertigung einer einzigen Kopie eingestellt, wobei der Schlitz 258 sich in einer dem Ansatz 246 entsprechenden Stellung befindet.

Um den Schieber 251 einzustellen, wird er mit einer rewirkung in Fig. 6 nach links verschoben; jedem Rastenschritt entspricht die Lösung des Hebels 270 von einem der rechteckigen Löcher 267 und seinem Eingriff in das unmittelbar nach rechts folgende Loch, wobei eine Zunahme der Kopienanzahl um Eins entsprechend jedem Rastenschritt eingestellt wird. Die Stellung, in der der Schieber vollständig

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nach links verschoben ist, d.h. wenn der Hebel 270 in das letzte rechteckige Loch nach rechts eingreift und kein rundes Loch 259 sich in Entsprechung zu dem Ansatz 246 des Hebels 244 befindet, entspricht der fortlaufenden Anfertigung von Kopien.

Wenn das Gerät stillsteht, befindet sich der Schlitten in zentraler Lage gegenüber dem Gestell des Geräts wie in Fig. 1, und:.in dieser Stellung greift der Gegenanschlag 2J an dem Ansatz 24 des Schlittens 2 an, und die Uhrfeder 159 ist zum Teil gespannt. Beim Einstellen der Taste 12 betätigt der Stift 207 den Mikroschalter 209 und, wie bereits erwähnt, werden der Motor 38 des Geräts und alle seine Hilfseinrichtungen eingeschaltet. Wenn der Motor umläuft, laufen alle Förderrollen für den Kopierbogen ebenfalls um, mit Ausnahme der Zuführrollenpaare 75, 76 und 67, 68. Der Satz der Hocken 101 steht still, da die Kupplung 112 sich in der verriegelten oder ausgerückten Stellung befindet.

Beim niederdrücken der "Druck"-Taste 13 schwenkt der an ihr anliegende Hebel 223 in Ulirzeigerrichtung, und sein Ansatz kann in den Schlitz 229 eingreifen. Der Bügel 228, der nicht mehr von dem ansteigenden Teil 225 zurückgehalten und von der Feder 283 zurückgeführt wird, schwenkt in Gegenuhrzeigerrichtung um den Stift 230 und steht mit der geneigt verlaufenden Fläche 224 in Eingriff, indem er so den Hebel 223 in der geschwenkten Stellung hält und deshalb die Durchführung des Zyklus auch nach der Freigabe der Taste 13 gewährleistetj die Schwenkung des Bügels bringt ferner seinen Ansatz 235 in Berührung mit dem Hebel 237, der sich in der in der Zeichnung veranschaulichten Stellung befindet, wenn das Einstellelement 251 auf eine einzige Kopie eingestellt ist und der Zahn 250 deshalb mit dem Ansatz 241 zusammenwirkt, und umgekehrt, wenn das Einstellelement anders eingestellt ist, wird der Hebel 237

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gegenüber der in der Zeichnung dargestellten Stellung in Uhrzeigerrichtung geschwenkt, und der Stift 249 liegt an dem*Schieber 251 an.

Gleichzeitig veranlaßt der Stift 231 des Ansatzes 226 an dem Hebel 223 eine Schwenkung des Bügels 232 in Uhrzeigerrichtung, der über den Stift 273 die in Uhrzeigerrichtung erfolgende Schwenkung des Gegenanschlags 23 um die Spindel 277 und somit das Außereingriffbringen des Gegenanschlags mit dem Ansatz 24, wodurch der Schlitten 2 freigegeben wird, der, von der Feder 159 zurückbewegt, eine erste Bewegung nach links (gemäß Fig. 4, 5ι 6) ausführt, bis der mit der Kopierbogenlänge-Einstellvorrichtung oder dem Wähler 20 aus einem Stück bestehende Ansatz 22 in Eingriff mit dem Gegenanschlag 23 gelangt und das Anhalten des Schlittens bewirkt. Der Stoß zwischen dem Ansatz 22 und dem Gegenanschlag 23 wird durch die Dämpfungsvorrichtung 280 gedämpft.

Der Schlitten hält also in einer nach links verschobenen Stellung an (gemäß Fig. 5, 6), wobei die Verschiebung gegenüber der Mittelstellung proportional der Länge des Bogenformats ist, das mittels des Schiebers 20 eingestellt wurde. Diese Verschiebung nach links ist eine solche nach rechts, bei Betrachtung von der Vorderseite des Geräts wie in Fig. 1.

Die Schwenkung des Bügels 232 veranlaßt auch die Betätigung des Mikrοschalters 282, der der Zuführvorrichtung Strom zuführt.

Gleichzeitig verursacht die Schwenkung des Hebels 223 den Eingriff seines Ansatzes 227 mit dem Ansatz 246 des Hebels 244, der eine Gegenuhrzeiger-Schwenkung durchführt, welche zur Schwenkung des Hebels 260 und damit der Spindel 116 in Gegenuhrzeigerrichtung führt. Der Ansatz 227 bleibt in der geschwenkten Stellung, bis die Taste 13 freigegeben wird, was dem Ansatz 246 wegen des Schlitzes 248, mit dem der Ansatz 227 versehen ist, Bewegungsfreiheit verleiht.

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Die Schwenkung der Spindel 116 veranlaßt die Gegenuhrzeiger-Schwenkung des Hebels 115 und somit die Freigabe oder Einrückiung der Kupplung 112 und die Bewegungsübertragung auf das Nockensystem 101 j wie bereits erwähnt, bleibt die Kupplung für den Teil der Drehung der Nockenbahn 102 in Eingriff, während dessen der Stift 119 mit dem Sektor 102b in Eingriff steht. Gleichzeitig mit dem Beginn des Umlaufs der Nocken 101 wird der Beginn der Zufuhr des Kopierbogens von der Rolle oder von dem Schubkasten über die Rollenpaare 67, 68 bzw. 75» 76 erhalten, je nachdem ob der Schubkasten nicht herausgezogen oder herausgezogen ist.

Die Nockenbahn 103 ist so konstruiert und in der Weise in Phase gebracht, daß der Eingriff des Stiftes 121 des Hebels 123 in die Nockenbahn 103a stattfindet, wenn die Vorderkante des Kopierbogens, der vom Innern des Gerätes zugeführt und längs seiner Bahn durch das Rollenpaar 77, 78 gefördert wird, an einer Stelle einige Millimeter von dem Belichtungsfenster 93 entfernt ankommt.

Da der Umlauf des Nockensystems dann fortfährt, wenn der Stift 121 in die Nockenbahn 103a eingreift, wird, wie bereits erwähnt, die Bewegungsübertragung auf den Riemen 37 des Schlittens 2 erhalten und wegen der Bewegung der Stange 137 das Einschalten der Beleuchtungslampe 94 mittels Mikroschalters 139. Der Schlitten 2 führt eine Bewegung von links nach rechts (gemäß Fig. 4, 5, 6) mit einer Geschwindigkeit durch, die gleich der Fördergeschwindigkeit des Kopierbogens über das Belichtungsfenster ist, wo der Bogen das Bild des von dem Schlitten transportierten Originals erhält.

Während dieser Bewegung veranlaßt der Eingriff des Ansatzes 26 des Schlittens mit dem Hebel 29 die Durchführung des Abschneidvorgangs des Bogens von der Rolle, wobei die

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Schneidvorrichtung -während des Umlaufs der Nockenbahn 104 arbeitsfähig gemacht wird. Während dieser Bewegung wird der Umlauf des Nockensystems für eine Umdrehung beendet, und das System v/ird angehalten, wenn der Stift 119 mit dem Sektor 102a wieder in Eingriff gelangt.

Der Weg von links nach rechts (zurück nach links in Fig. 1) wird beendet, wenn der Ansatz 25 mit dem Hebel 28 in Eingriff gelangt und seine Uhrzeigerrichtung-Schwenkung, das Ausschalten der Beleuchtungslampe 94 und, wie bereits ersichtlich gemacht, die Außereingriffbringung des Zahnrades 150 von dem Zahnrad 153 verursacht, was das fast momentane Anhalten des Schlittens und die Umkehrung seiner Bewegung bewirkt.

Bei seiner Schwenkung dreht der Hebel 28 über den Stift 238 den Hebel 244, der die Spindel 145 trifft und darauf schwenkt, indem er in Uhrzeigerrichtung schwenkt, bis sein Ansatz 246 mit einem Loch 259 oder mit der Oberfläche des Schiebers 251 in Eingriff gelangt, falls der letztere auf eine Kopienzahl größer als Eins bzw. für fortlaufendes Kopieren eingestellt ist.

Bei fortgesetzter Schwenkung des Hebels 28 wird der Hebel 244 an der Fortsetzung der vorerwähnten Schwenkung durch Eingriff des Ansatzes 246 mit dem Schieber 251 gehindert, und daher führt der von dem Hebel 28 mitgenommene Hebel 244 eine Bewegung nach rechts und unten aus, die die Bewegung des Einstelleleraents 251 nach rechts um einen Schritt veranlaßt, wenn der Ansatz 246 in Eingriff mit einem Loch 259 gewesen war, sowie die Gegenuhrzeiger-Schwenkung des Hebels 260, der durch Freigabe oder Einschalten der Kupplung 112 einen neuen Kopiersyklus auslöst. Die Hebel kehren dann, von ihren zugehörigen Rückstellfedern zurückgestellt, in ihre Ruhelage zurück. Der Schlitten beendet unterdessen seinen Weg von rechts nach links (in Fig. 4 und 5) rückgestellt durch die Feder 159, wenn der

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Ansatz 22 auf den Gegenanschlag 23 trifft, der durch Eingriff des Stiftes 231 mit dem Bügel 232 in der geschwenkten Stellung gehalten wird.

Wenn andererseits der Schieber 251 den Schlitz 258 in Entsprechung zu dem Ansatz 246 hält, setzt sich die Uhrzeiger-Schwenkung des Hebels 244 und seines Ansatzes 246 um das Gelenk 145 fort, und es erfolgt somit!:kein Eingriff des Hebels 244 mit dem Hebel 260, und deshalb wird die Kupplung nicht wieder eingerückt, und der Hebel 28 nimmt bei seiner Schwenkung nach rechts den Hebel 237 mit, der mit dem Ansatz 241 in Berührung mit dem Zahn 250 steht und deshalb den Bügel 228 in Ulirzeigerrichtung schwenken läßtj der Bügel tritt außer Eingriff mit der geneigt verlaufenden Fläche 224 des Hebels 223 und gestattet seine Gegenuhrzeiger-Schwenkung und deshalb das Anheben der Taste 13, die Gegenuhrzeiger-Schwenkung des Bügels 232 und das Verbringen des Gegenanschlags 23 in die Bahn des Ansatzes 24 und allgemein die Wiederherstellung des in Fig. 6 dargestellten Zustands, so daß der Schlitten sich während seiner federbetätigten Rücklaufbewegung in seine Mittelstellung gegenüber dem Gestell 1 begibt.

Patentansprüche;

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Claims (9)

1. Patentansprüche ;

   ι
   1./' Elektrostatisches Kopiergerät rait einem Motor, einem von diesem angetriebenen, ersten Fördersystem für den Transport eines Originals längs einer Abtastzone, die ein Beleuchtungssystem umfaßt, mit einem von dem Motor angetriebenen zweiten Fördersystem für den Transport eines von einer Zuführstation zugeführten Kopierbogens durch eine elektrostatische Korona-Effekt-Aufladestation und längs einer Beleuchtungszone, mit Mitteln für die Synchronisierung der Bewegungen der ersten und zweiten Fördervorrichtung und Mitteln für das Koordinieren und Wirksammachen der Aufladevorrichtung und des Beleuchtungssystem^ im Zusammenhang mit den Bewegungen des ersten und zweiten Fördersystems, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Mittel gebildet v/erden von:

   a) einer ersten von dem Motor (138) angetriebenen Nocke (102)j

   b) einer zweiten mit der ersten Nocke (102) einteiligen und deshalb mit ihr beweglichen Nocke (103);

   c) einer dritten, mit der ersten (102) und zweiten Nocke (103) einteilige!Nocke (104)

   d) einer Kupplung (112), die in eine erste Arbeitsstellung der Bewegungsübertragung von dem Motor (38) auf die erste Nocke (102) und in eine zweite Arbeitsstellung für die Nicht-Übertragung dieser Bewegung steuerbar ist;

   e) einer Taste (13), die mit der Kupplung (112) in Verbindung steht, um diese in ihre erste Arbeitsstellung zu steuern und um die Korona-Aufladevorrichtung (27) wirksam zu machen;

   f) von der zweiten Nocke (102) betätigbareiMittel!für

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   die Übertragung der Bewegung von dem Motor (38) auf das erste Fördersystem (2) und für das Wirksamwerden des Beleuchtungssystems (91 - 95)J

   g) von der ersten Nooke (102) betätigbaraiAntriebsmittel», durch die die Kupplung (112) in ihre zweite Arbeitsstellung bringbar ist;

   h) von der dritten Hocke (104) betätigbarenAntriebsmitteünfür die Zufuhr des Kopierbogens zu dem zweiten Fördersystem (77-90).
2. 2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Fördersystem (2) seinen Antrieb von dem Motor (38) über einen Satz von Zahnrädern erhält, von denen mindestens eines (150) zwischen einer Wirkstellung und einer Außereingriffsteilung gegenüber den restlichen Zahnrädern des Satzes bewegbar ist, wobei die von der zweiten Nocke (103) betätigbaren Mittel aus einem Hebelsystem (132) bestehen, durch das die Verschiebung des Zahnrads (150) aus seiner uneingerückten in seine eingerückte Stellung steuerbar ist.
3. 3. Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Fördersystem von einem Schlitten (2) gebildet wird, der aufeinanderfolgend in eine unwirksame Stellang, eine erste Arbeitsstellung und eine zweite Arbeitsstellung bewegbar ist, wobei die unwirksame Stellung in der Mitte zwischen der ersten und der zweiten Arbeitsstellung liegt und die Bewegung des Schlittens während der Durchführung eines Kopierzyklus aus einem ersten Weg zwischen der unwirksamen Stellung und der ersten Arbeitsstellung, einem zweiten Weg von der ersten zur zweiten Arbeitsstellung,^ während dessen das optische Bild des längs der Abtastzone transportierten Originals auf den gleich-

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   zeitig durch die Belichtungszone bewegbaren Kopierbogen projiziert wird, und einem dritten Weg von der zweiten Arbeitsstellung in die unwirksame Stellung besteht, wobei das Zahnrad (150) sich während des zweiten Weges in seiner wirksamen Stellung und während des ersten und dritten Weges in seiner eingriffslosen Stellung befindet.
4. 4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes fest mit dem Schlitten (2) verbundenes Element mit einem ersten mit dem Gestell des Geräts verbundenen Anschlag zusammenwirkt, Avenn der Schlitten (2) in der unwirksamen Stellung stillsteht, und daß eine, wenn sich der Schlitten in der unwirksamen Stellung befindet, teilweise gespannte Feder den Schlitten während seines ersten und dritten Weges antreibt, wobei Mittel vorgesehen sind, die die Feder während des zweiten Weges spannen.
5. 5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (2) ein zweites Element trägt, das während seines zweiten Weges mit einem mit dem Gerätegestell für die Verschiebung des Zahnrads (150) aus seiner wirksamen in seine unwirksame Stellung verbundenen Hebelsystem zusammenwirkt und so die Durchführung des dritten Weges ebenso wie die Abschaltung des Beleuchtungssystems veranlaßt.
6. 6. Gerät nach Anspruch 5,mit einer Zufuhrstation für Kopierbogen von einer Rolle, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (2) mit einem Wähler für die Länge des von der Rolle (52) abzuschneidenden Bogens versehen ist und ein drittes Element trägt, das mittels des Wählers bewegbar ist und das,

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   mit einem zweiten mit dem Gerätegestell verbundenen Anschlag zusammenwirkend, die erste Arbeitsstellung bestimmt, indem so die Länge des ersten Weges proportional der /inderung der Kopierbogenlänge mittels des Wählers verändert v/ird.
7. 7. Gerät nach Anspruch ö, ge kennzeichne

   d u r c h oin viertes von dem Schlitten (2) getragenes und an ihm befestigtes Element für die Steuerung des Schneidsystems (46) für das Abschneiden des Kopierbogens von der Rolle (52) während des zweiten Weges.
8. 8. Gerät nach Anspruch 5 mit einer Zuführstation für Kopierbogen von einer Rolle, dadurch gekennzeichnet, daß eine ergänzende Zuführstation für einen Kopierbogen abweichenden Formats vorgesehen ist, die aus einer Platte oder einem Schubkasten (47) besteht, der aus dem Gerätegestell (1) herausziehbar ist und in der herausgezogenen Stellung mittels eines vierten mit den anderen Hocken (102-104) einteiligen Nockens (105) die Zufuhr des abweichend dimensionierten Kopierbogens zu dem zweiten Fördersystem (77-90) wirksam macht, und daß Mittel vorgesehen sind, die die von dem dritten Nocken (104) betätigten Antriebsmittel beim Herausziehen des Schubkastens (47) ausschalten.
9. 9. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein in dem Gerät vorhandenes Einstellelement (251) für die Anzahl der anzufertigenden Kopien für die Durchführung eines einzigen Kopierzyklus oder einer vorbestimmten Anzahl von Kopierzyklen oder für die fortlaufende Durchführung von Kopierzyklen verstellbar ist und mit einem Hebelsystem für die Entfernung des ersten mit dem Gerätegestell verbundenen Anschlags aus der Bahn des ersten fest mit dem Schlitten (2) verbundenen Elements für jede Stellung

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   des Einstellelements (251), die von der für die Durchführung eines einzigen Kopierzyklus verschieden ist, und daß der erste und der zweite Weg für jede Stellung des Einstellelements (251), die von der für die Durchführung eines einzigen Kopierzyklus verschieden ist, einen einzigen Y/eg aus der zv/eiten Arbeitsstellung in die erste Arbeitsstellung bilden.

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