DE20121469U1 - Kraftfahrzeug-Frontsitz mit längsverstellbarem Sitzteil - Google Patents

Description

Anmelder: Faurecia Autositze GmbH & Co. KG

Nordsehler Straße 38, 31655 Stadthagen

Kraftfahrzeug-Frontsitz mit längsverstellbarem Sitzteil

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Frontsitz nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Ein Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vorausgesetzten Art ist bekannt durch EP 411 850 A2. Die bekannte Lösung erleichtert den Zugang zu den Fondsitzen, weil der gesamte Sitz beim Vorklappen der Rückenlehne nach vorn verschiebbar ist. Die Entriegelung erfolgt über einen Bowdenzug. Das eine Ende der Bowdenzugseele ist mit der Verriegelungsvorrichtung für die Sitzlängsverstellung verbunden und das andere Ende mit einem zweiarmigen Hebel, der um die Klappachse der Rückenlehne verschwenkbar gelagert ist. Der kürzere Hebelarm wird beim Vorklappen der .Rückenlehne über einen rückenlehnenfesten Mitnehmer beaufschlagt. Ein kleinerer Verschwenkweg des kürzeren Hebelarms führt zu einem größeren Verschwenkweg des längeren Hebelarms, an dem die Bowdenzugseele befestigt ist. Der auf diese Weise auf den Bowdenzug übertragene Verstellweg ist durch die Hebelarmverhältnisse bestimmt.

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Diese Hebelarmverhältnisse können durch bauliche Gegebenheiten evtl. beschränkt sein. Es ist aber wünschenswert, für die Entriegelungsbetätigung einen möglichst großen Verstellweg vorzusehen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeug-Frontsitz der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß ein relativ großer Verstellweg für die Verriegelungsvorrichtung auch bei begrenzten Platzverhältnissen erzielbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Eine Übersetzung innerhalb des Übertragungsmechanismus vergrößert den Verstellweg der Verriegelungsvorrichtung, ohne die durch den Klappbeschlag der Rückenlehne vorgegebenen Grenzen zu überschreiten. Die Übersetzung wird durch einfache Mittel erreicht, so dass die Verriegelungsvorrichtung durch die Betätigungselemente kaum verteuert wird.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend werden drei unterschiedliche Übertragungsmechanismen anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben, von denen lediglich die Ausführungsformen gemäß Figuren 3a bis 3c erfindungsgemäß ausgebildet sind. Es zeigen:

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Figur la - eine perspektivische Darstellung des Seitenbereichs eines Kraftfahrzeug-Frontsitzes in einer ersten Ausführungsform mit vorklappbarer Rückenlehne in aufrechter Lehnenposition ohne Polsterung;

Figur Ib - einen vergrößerten, perspektivischen Ausschnitt
des Beschlagbereichs des Kraftfahrzeugsitzes nach Fig. la;

Figur Ic - einen weiter vergrößerten Ausschnitt des Beschlagbereichs nach Fig. Ib in Seitenansicht;

Figur Id - die perspektivische Darstellung des Seitenbereichs des Kraftfahrzeugsitzes gemäß Fig. la mit vorgeklappter Rückenlehne;

Figur Ie - einen vergrößerten Ausschnitt des Beschlagbereichs nach Fig. Id in Seitenansicht;

Figur 2a - eine Seitenansicht des Beschlagbereichs eines Kraftfahrzeug-Frontsitzes mit einer vorklappbaren Rückenlehne in Gebrauchsposition in einer zweiten Ausführungsform;

Figur 2b - die Seitenansicht des Beschlagbereichs gemäß Fig. 2a bei vorgeklappter Rückenlehne;

Figur 3a - eine perspektivische Ansicht des Beschlagbereichs eines Kraftfahrzeug-Frontsitzes mit
aufrechter Rückenlehne in einer dritten Ausführungsform;

Figur 3b - die Seitenansicht des Beschlagbereichs gemäß Fig. 3a;

Figur 3c - die Seitenansicht des Beschlagbereichs gemäß Fig. 3b bei vorgeklappter Rückenlehne.

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Von einem Kraftfahrzeug-Frontsitz ist in den Zeichnungen ein Sitzteil 1 und eine Rückenlehne 2 nur mit jeweils einem Seitenholm dargestellt. Es ist auch nur eine von zwei Oberschienen 3a einer Längsverstellvorrichtung 3 erkennbar, die über Längslenker la mit dem Sitzteil 1 verbunden ist. Die gegenüberliegende Seite des Kraftfahrzeugsitzes ist identisch zur dargestellten Seite in spiegelsymmetrischer Anordnung ausgebildet. In den perspektivischen Ansichten wird wegen der besseren Erkennbarkeit ebenfalls auf die Darstellung der Verbindungs- und Lagerelemente verzichtet.

Die Rückenlehne 2 ist um eine Klappachse 2a vorklappbar und in ihrer Neigung einstellbar an dem Sitzteil 1 gelagert. Die Rastvorrichtung für die Klappbewegung und die Neigungsverstellvorrichtung sind in allgemein bekannter Weise ausgeführt. Es sind von ihnen deshalb in den Zeichnungen im wesentlichen nur ein sitzteilfester Beschlagteil Ib und ein lehnenfester Beschlagteil 2b gezeigt.

Die Längsverstellvorrichtung 3 weist eine karosseriefeste Längsverstellschiene 3b auf, die eine Oberschiene 3a längsverschieblich führt. Die Längsverstellschiene 3b trägt Rastausnehmungen, in die eine an sich bekannte Verriegelungsvorrichtung 4 zur Festlegung der Längsposition des Kraftfahrzeug-Frontsitzes mit einer federvorgespannten Klinke 4a eingreift. Die Klinke 4a ist verschwenkbar an der Oberschiene 3a gelagert.

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Die Verriegelungsvorrichtung 4 ist über einen Verbindungsmechanismus 5 mit der Klappbewegung der Rückenlehne 2 gekoppelt. Ein als Bowdenzug ausgebildetes Übertragungselement 5a ist mit einem zweiarmigen Übersetzungshebel verbunden, der um eine Achse 5e verschwenkbar an dem sitzteilfesten Beschlagteil Ib gelagert ist. Der Übersetzungshebel weist einen kurzen Hebelarm 5b und einen langen Hebelarm 5c auf. Das Übertragungselement 5a ist mit seinem einen Ende an dem langen Hebelarm 5c befestigt. Der kurze Hebelarm 5b besitzt an seinem freien Ende einen bolzenförmigen Mitnehmerbereich 5d, der den Beschlagteil Ib in einem Langloch Id durchsetzt und in den Verschwenkbereich des lehnenfesten Beschlagteils 2b hineinragt.

Bei der in Fig. la bis Fig. Ic dargestellten aufrechten Benutzungsposition der Rückenlehne 2 hält der Mitnehmerbereich 5d einen vorgegebenen Abstand zu einem rückenlehnenfesten Bereich 2d ein, in dem der Mitnehmerbereich 5d durch eine die Klinke 4a beaufschlagende Feder gehalten wird. Beim Vorklappen kann die Rückenlehne 2 einen gewissen Schwenkwinkel zurücklegen, bevor der Bereich 2d auf den Mitnehmerbereich 5d trifft. Erst bei weiterem Vorklappen der Rückenlehne verschwenkt der Übersetzungshebel, so daß die Verriegelungsvorrichtung 4 über das Übertragungselement 5a entriegelt wird. Durch die Klappbewegung wird der Kraftfahrzeug-Frontsitz nach vorn verschoben und gibt den Einstieg zu den Fondsitzen frei.

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Wenn die Rückenlehne 2 vollständig vorgeklappt ist, hintergreift eine an dem lehnenfesten Beschlagteil 2b verschwenkbar gelagerte Klinke 2c eine an dem sitzteilfesten Beschlagteil Ib vorgesehenen Rastvorsprung Ic. Beim Versuch die Rückenlehne 2 in ihre Gebrauchsstellung zurückzuklappen, verschiebt sich der Frontsitz auf der Längsverstellvorrichtung 3 daher in seine Ausgangsposition. In dieser Position wird die Klinke 2c freigeschwenkt. Die Rückenlehne 2 klappt in ihre Anlehnposition, wobei der Übersetzungshebel· in seine Ausgangsiage zurückschwenken kann. Die Verriegeiungsvorrichtung 4 wird dadurch freigegeben und blockiert die Oberschiene 3a gegenüber der Längsverstellschiene 3b. Der relativ kleine Verstellweg, den der Mitnehmerbereich 5d beim Vorklappen der Rückenlehne 2 zurücklegt, erzeugt einen vergleichsweise großen Verstellweg des Übertragungselements 5a und damit der Verriegelungsvorrichtung 4, so dass Toleranzen, Längenänderungen der Übertragungsglieder und Spiel die Sicherheit der Sitzverrastung nicht beeinträchtigen können.

Bei der in Fig. 2a und 2b dargestellten alternativen Ausführungsform ist ein Übersetzungshebel mit einem kurzen Hebelarm 5b' und einem langen Hebelarm 5c' als Teil eines Verbindungsmechanismus 5' vorgesehen. Der Übersetzungshebel· ist um eine Achse 5e' an dem Sitzteil· l·' verschwenkbar gel·agert. Eine Stirnseite des kurzen Hebeiarms 5b' biidet einen Mitnehmerbereich 5d', der mit einem rückeniehnenfesten Bereich 2d' eines Beschiagteiis 2b' korrespondiert. An dem

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langen Hebelarm 5c' des Übersetzungshebels ist das Übertragungselement 5a befestigt, das in vorstehend beschriebener Weise mit der Verriegelungsvorrichtung 4 zusammenwirkt. In der aufrechten Gebrauchsstellung der Rückenlehne 2 besteht zwischen dem Mitnehmerbereich 5d' und dem rückenlehnenfesten Bereich 2d' ein Abstand, der ein freies Schwenken des Übersetzungshebels erlaubt. Unabhängig von der Neigungseinstellung der Rückenlehne 2 kann die Verriegelungsvorrichtung 4 nicht beeinflusst werden. Erst wenn dieser Abstand beim Vorklappen der Rückenlehne 2 überbrückt wird, beginnt die Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung 4.

Bei der dritten Ausführungsform der Erfindung ist der zweiarmige Übersetzungshebel des Verbindungsmechanismus 5" um die Klappachse 2a verschwenkbar gelagert, die in einem sitzteilfesten Beschlagteil Ib" vorgesehen ist. Der Übersetzungshebel kann gleich lange oder ungleich lange Hebelarme aufweisen. Bei dem in den Fig. 3a bis 3c dargestellten Übersetzungshebel mit ungleich langen Hebelarmen besitzt der kurze Hebelarm 5b" einen abgewinkelten Mitnehmerbereich 5d", der in den Schwenkbereich eines lehnenfesten Bereichs 2d" eines um die Klappachse 2a schwenkbaren Beschlagteils 2b" hineinragt.

Der lange Hebelarm 5c" trägt eine Umlenkrolle 5f, um die die Seele eines als Bowdenzug ausgebildeten Übertragungselements 5a' herumgeführt ist. Das Ende der Seele ist an einer mit dem Sitzteil fest verbunden Befestigungslasche 5g

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angebracht. Das Übertragungselement 5a' ist mit seinem nicht dargestellten Ende mit der Verriegelungsvorrichtung 4 für die Längsverstellung des Frontsitzes verbunden. Durch die Umschlingung der Umlenkrolle 5f führt das mit der Verriegelungsvorrichtung 4 verbundene Ende der Seele einen doppelt so großen Hub aus wie die Achse der Umlenkrolle 5f. Der für die Verriegelung der Längsverstellvorrichtung zur Verfügung stehende Hub wird in diesem Fall also nicht nur durch das Hebelverhältnis sondern auch durch die Übersetzung im Übertragungselement 5a' vergrößert.

Bei den Ausführungsformen gemäß Figuren 2 und 3 sind die Übersetzungshebel des Verbindungsmechanismus 5' bzw. 5" im Uhrzeigersinn vorgespannt, bei der Ausführungsform gemäß Figuren 1 im Gegenuhrzeigersinn.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeug-Frontsitz mit einem längsverstellbaren Sitzteil (1; 1'), an dem eine Rückenlehne (2) neigungseinstellbar und vorklappbar angelenkt ist, wobei die Längsverstellposition des Sitzteils (1; 1') mittels einer Verriegelungsvorrichtung (4) blockierbar ist, die an unterschiedlichen Längspositionen zum Eingriff mit einer Längsverstellschiene (3b) ausgebildet ist, wobei die Verriegelungsvorrichtung (4) durch Vorklappen der Rückenlehne (2) für ein Verschieben des Sitzteils (1; 1') in Längsrichtung lösbar und in Vorklappstellung über einen Verbindungsmechanismus (5; 5'; 5") mit einem rückenlehnenfesten Bereich (2d; 2d'; 2d") verbunden ist, wobei der Verbindungsmechanismus (5; 5'; 5") ein einerseits an der Verriegelungsvorrichtung (4) befestigtes, als Seilzug oder Bowdenzug ausgebildetes Übertragungselement (5a; 5a') aufweist, das andererseits mit einem um eine sitzteilfeste Achse (5e; 5e'; 2a) schwenkbar gelagerten Übersetzungshebel (5b, 5c; 5b', 5c'; 5b", 5c") verbunden ist, der beim Vorklappen der Rückenlehne (2) durch einen rückenlehnenfesten Bereich (2d; 2d'; 2d") verschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug oder die Seele des Bowdenzuges an der zum Übersetzungshebel (5b", 5c") weisenden Seite mit einem Ende sitzteilfest fixiert ist und einen am Übersetzungshebel (5b", 5c") angeordneten Umlenkbereich umschlingt.

2. Kraftfahrzeug-Frontsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkbereich als drehbar am Übersetzungshebel (5b", 5c") gelagerte Umlenkrolle (5f) ausgebildet ist.

3. Kraftfahrzeug-Frontsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Übersetzungshebel (5b, 5c; 5b', 5c'; 5b", 5c") ein zweiarmiger Hebel mit unterschiedlich langen Hebelarmen ist, dessen kurzer Hebelarm (5b; 5b'; 5b") vom rückenlehnenfesten Bereich (2d; 2d'; 2d") beaufschlagt ist und dessen langer Hebelarm (5c; 5c'; 5c") mit dem Übertragungselement (5a; 5a') verbunden ist.

4. Kraftfahrzeug-Frontsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übersetzungshebel (5b, 5c) um eine zur Klappachse (2a) parallele Achse (5e) verschwenkbar an einem sitzteilfesten Beschlagteil (1b) gelagert ist.

5. Kraftfahrzeug-Frontsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere Hebelarm (5b; 5b'; 5b") des Übersetzungshebels einen Mitnehmerbereich (5d; 5d'; 5d") aufweist, an den sich beim Vorklappen der Rückenlehne (2) ein Bereich (2d; 2d'; 2d") eines lehnenfesten Beschlagteils (2b; 2b'; 2b") anlegt.

6. Kraftfahrzeug-Frontsitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei aufrechter Gebrauchsstellung der Rückenlehne (2) für jede ihrer Neigungslagen der Mitnehmerbereich (5d; 5d'; 5d") des kurzen Hebelarms (5b; 5b'; 5b") einen Sicherheitsabstand von dem ihn beaufschlagenden, rückenlehnenfesten Bereich (2d; 2d'; 2d") einhält.