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DE20120996U1 - Stützbeinhalterung für einen Wechselbehälter - Google Patents

Stützbeinhalterung für einen Wechselbehälter

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Publication number
DE20120996U1
DE20120996U1 DE20120996U DE20120996U DE20120996U1 DE 20120996 U1 DE20120996 U1 DE 20120996U1 DE 20120996 U DE20120996 U DE 20120996U DE 20120996 U DE20120996 U DE 20120996U DE 20120996 U1 DE20120996 U1 DE 20120996U1
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DE
Germany
Prior art keywords
support
support leg
bolt
swap body
leg holder
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE20120996U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Wecon Nutzfahrzeuge Conta GmbH
Original Assignee
Wecon Nutzfahrzeuge Conta GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Wecon Nutzfahrzeuge Conta GmbH filed Critical Wecon Nutzfahrzeuge Conta GmbH
Priority to DE20120996U priority Critical patent/DE20120996U1/de
Publication of DE20120996U1 publication Critical patent/DE20120996U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D90/00Component parts, details or accessories for large containers
    • B65D90/12Supports
    • B65D90/14Legs, e.g. detachable

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Refuse-Collection Vehicles (AREA)
  • Packaging Of Annular Or Rod-Shaped Articles, Wearing Apparel, Cassettes, Or The Like (AREA)
  • Auxiliary Devices For Music (AREA)

Description

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-1 -
Firma Wecon GmbH Nutzfahrzeuge-Container-Technik, An der Hansalinie 10, 59387 Ascheberg
"Stützbeinhalterunq für einen Wechselbehälter" 5
Die Neuerung betrifft eine Stützbeinhalterung für einen Wechselbehälter gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
Wechselbehälter sind containerartige Behälter, die z. B. auf einen LKW aufmontiert werden können, um sie zu transportieren.
Die Wechselbehälter können wieder von den LKWs abgenommen werden, wenn sie z. B. ihren Zielort erreicht haben und können dann abgestellt werden. Zum Abstellen besitzen die Wechselbehälter in der Riegel vier Stützbeine, die während des LKW-Transportes direkt am Boden des Wechselbehälters ein
geklappt anliegen und anschließend, wenn der Wechselbehälter vom LKW losgelöst abgestellt werden soll, werden diese Stützbeine nach unten geklappt und somit steht dann der abgestellte Wechselbehälter auf den Stützbeinen auf.
Aus der Praxis ist es bekannt, dass die Stützbeine an ihrem oberen Ende Tragrohre aufweisen, die quer zur Längsrichtung der Wechselbehälter unter dem Boden der Wechselbehälter angeordnet sind. Dort sind diese Tragrohre in Rohren mit größerem Durchmesser geführt, in sogenannten Traglagern, und um das
Stützbein von seiner Ruheposition in seine abstützende Position zu verbringen, muß das Stützbein mitsamt des daran angeordneten Tragrohres um ein gewisses Maß aus dem Traglager gezogen werden und zudem muß das Stützbein um 90° nach unten verschwenkt werden, so dass es in seine Stützposition
gelangt.
Um während des Transportes des Wechselbehälters, z. B. auf einem LKW, ein unbeabsichtigtes Lösen des Stützbeines zu verhindern, ist es aus der Praxis bekannt, an dem im Bodenbe
reich des Wechselbehälters angeordneten Traglager Feder-
riegel zu verwenden, deren federbeaufschlagte Bolzen in Ausnehmungen des Tragrohres eingreifen und dieses somit fixieren. Wenn also ein derart fixiertes Stützbein in seine Stützposition verbracht werden soll, ist es notwendig, zunächst den Federriegel zu lösen und anschließend das Stützbein herauszuziehen und aufzuklappen. Hierbei handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht ungefährlich ist, denn nach dem Lösen des Federriegels kann bereits das gelöste Stützbein nach unten frei schwenken und in Anbetracht der Tatsache, dass die Stützbeine in der Regel sehr schwer sind, bewirkt diese Tätigkeit ein gewisses Ge
fahrenpotential.
Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, bei kostengünstiger Herstellbarkeit die Bedienung des Stützbeines einfacher und sicherer zu gestalten, um dieses von seiner Ruhe- in seine
Stützposition und umgekehrt zu verbringen.
Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des kennzeichnenden Teiles des Hauptanspruches gelöst.
Mit anderen Worten ausgedrückt wird eine Stützbeinhalterung vorgeschlagen, wobei an der Oberseite des Tragrohres ein Nocken ausgebildet ist, der in einer kulissenartigen Ausnehmung des Traglagers geführt wird, so dass die Beweglichkeit des Trag
rohres und des daran angeordneten Stützbeines durch die Ausformung der kulissenartigen Ausnehmung begrenzt wird. Hierdurch kann bei entsprechender Ausbildung der kulissenartigen Ausnehmung ein Herunterschlagen des Stützbeines verhindert werden, wenn eine Fixierung des in seiner Transportposition be
findlichen Stützbeines gelöst wird.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind in den Unteransprüchen erläutert.
35
Es ist vorteilhaft, die kulissenartige Ausnehmung im wesentlichen U-förmig auszubilden, so dass in einer beispielhaften Ausbildung dieser Ausnehmung zunächst das Stützbein in seiner noch im wesentlichen waagerecht zum Wechselbehälter ausge-. bildeten Lage um ein gewisses Maß herausgezogen werden kann, so dass das Stützbein sich von der Mitte des Wechselbehälters entfernt und anschließend kann das Stützbein nach unten geschwenkt werden und anschließend wieder etwas in Richtung der Mitte des Wechselbehälters zurückgeschoben werden, um durch diese Ausbildung ein ungewolltes Einklappen
des Stützbeines zu verhindern.
In vorteilhafter Ausgestaltung ist der Führungsnocken von dem Tragrohr entnehmbar ausgebildet, um hierdurch eine einfache Herstellung eines entsprechend ausgestatteten Tragrohres zu
ermöglichen und um z. B. bei einer Beschädigung des Nockens eine einfache Auswechselbarkeit desselben zu erreichen.
In vorteilhafter Ausgestaltung wird dies erreicht, wenn der Führungsnocken an der Vorderseite eines Bolzens angeordnet ist,
wobei der Bolzen in vorteilhafter Ausgestaltung wiederum von dem Tragrohr entnehmbar ausgebildet ist.
Eine einfache und preiswerte Ausgestaltung ist dann gegeben, wenn das Tragrohr zwei Öffnungen aufweist, nämlich eine Ein
schuböffnung, durch die der Bolzen in das Tragrohr montiert werden kann und eine Austrittsöffnung, durch die die Nockenspitze des Bolzens führbar ist.
Eine einfache Montage wird dann erreicht, wenn das Traglager
selbst eine Montageöffnung aufweist, durch die der Bolzen geführt werden kann in das Tragrohr.
Die Montageöffnung des Traglagers ist in vorteilhafter Ausgestaltung verschließbar ausgebildet, um ein unbeabsichtigtes Her
ausfallen des Bolzens zu verhindern.
In vorteilhafter Ausgestaltung ist die Austrittsöffnung des Tragrohres enger ausgebildet als der Außendurchmesser des Bolzens, so dass hierdurch in einfacher Weise eine definierte Lage des Nockens erreicht wird.
Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in den Zeichnungen dargestellt, wobei
Fig. 1 ein von einem Traglager gehaltenes Stützbein in
Transportposition darstellt,
Fig. 2 stellt in zum Teil geschnittener Darstellung ein
gehaltenes Stützbein in seiner Transportposition dar,
Fig. 3 stellt in zum Teil geschnittener Darstellung ein in
seine Abstützposition gebrachtes Stützbein dar und
Fig. 4 zeigt in einem Querschnitt das Traglager mitsamt
des Tragrohres in der Transportposition. 20
Bezugnehmend auf die Fig. 1, 2 und 4 ist mit 1 ein Stützbein für einen Wechselbehälter u. dgl. dargestellt in seiner Transportstellung, d. h. in der Stellung, in der das Stützbein im wesentlichen waagerecht zum Wechselbehälter im Bereich der Unterseite des Wechselbehälters angeordnet ist. Das Stützbein weist ein Tragrohr 2 auf, das in einem Traglager 3 beweglich geführt ist. Da das Traglager 3 einen größeren Durchmesser aufweist als das Tragrohr 2, kann das Tragrohr 2 zum einen innerhalb des Traglagers 3 hin- und hergeschwenkt werden und auch in axialer Richtung etwas aus dem Traglager 3 herausgezogen
bzw. wieder hineingeschoben werden. Das Traglager 3 wiederum ist über eine Halterung 4 mit einer Strebe 5 mit dem nicht dargestellten Wechselbehälter verbunden.
Das Tragrohr 2 ist mit einem Bolzen 6 versehen, der im Inneren
des Tragrohres 2 angeordnet ist und an seiner einen Seite einen
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-5-
Führungsnocken 7 aufweist, der über die Außenseite des Tragrohres 2 hinausragt.
Um den Bolzen 6 an dem Tragrohr 2 anzuordnen, weist das Tragrohr 2 eine Einschuböffnung 8 auf, durch die der Bolzen 6
in das Tragrohr 2 geschoben werden kann und gegenüberliegend dieser Einschuböffnung 8 ist eine Austrittsöffnung 9 angeordnet, durch die der Führungsnocken 7 über die Außenwandungen des Tragrohres 2 herausragt.
Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich wird, ist die Weite der Austrittsöffnung 9 geringer als der Außendurchmesser des Bolzens 6, so dass der Bolzen 6 mit seinem Kragen zwischen Führungsnocken 7 und sonstigem Außendurchmesser am Rand der Austrittsöffnung 9 anliegt, so dass durch diese Ausbildung
eine definierte Lage des Führungsnockens 7 erreicht wird.
Um den Bolzen 6 samt Führungsnocken 7 einfach montieren zu können, weist zudem das Traglager 3 eine Montageöffnung 10 auf, durch die der Bolzen 6 hindurchgeschoben werden kann,
bis er die in den Figuren erreichte Stellung innerhalb des Tragrohres erreicht hat: Die Montageöffnung 10 kann durch eine Platte 11 verschlossen werden, die über Schrauben mit dem Traglager 3 verbunden werden kann. Zur Montage des Bolzens 6 muß lediglich das Tragrohr 2 in eine Position verschoben wer
den, in der die Montageöffnung 10 und die Einschuböffnung 8 und Austrittsöffnung 9 des Tragrohres miteinander fluchten, und nach dem Einsetzen des Bolzens 6 wird anschließend die Montageöffnung 10 mittels der Platte 11 verschlossen.
In der Transportposition ist das Stützbein 1 im wesentlichen zur Mitte des nicht dargestellten Wechselbehälters eingeschoben und liegt im wesentlichen waagerecht zur Unterseite des Wechselbehälters an, wie in den Fig. 1, 2 und 4 dargestellt. Wenn das Stützbein nun in seine Stützposition herausgezogen und nach
unten verschwenkt werden soll, wird eine nicht dargestellte
-6-
Sicherung des Stützbeines gelöst und anschließend wird das Stützbein mitsamt des Tragrohres axial aus dem Traglager 3 herausgezogen, wobei der Führungsnocken 7 in der kulissenartigen Ausnehmung 14a des Traglagers 3 verläuft. Da diese kulissenartige Ausnehmung zunächst ausschließlich in Längsrichtung
des Traglagers 3 verläuft, ist lediglich ein Herausziehen des Tragrohres 2 aus dem Traglager 3 möglich ohne eine Schwenkbewegung des Stützbeines 1 nach unten hin. Hierdurch wird eine Sicherheit bei dem Bedienen erhalten, da die Bedienperson nicht unter ein unbeabsichtigt herabschwenkendes Stützbein 1
geraten kann. Das Herausziehen des Stützbeines 1 ist so lange möglich, bis der Führungsnocken 7 vor einen Anschlag 15 gerät, und anschließend verläuft die kulissenartige Ausnehmung 14b quer zum Längsverlauf des Traglagers 3 und ermöglicht nun in dieser maximal ausgezogenen Position des Tragrohres ein Her
abschwenken des Stützbeines nach unten.
Anschließend kann in vorteilhafter Ausgestaltung das Stützbein 1 mitsamt des daran befestigten Tragrohres 2 wieder etwas in Richtung der Mitte des Wechselcontainerunterbaues geschoben
werden aufgrund der mit 14c gekennzeichneten Ausbildung der kulissenartigen Ausnehmung, und diese Ausführung hat den Vorteil, dass eine unbeabsichtigte Schwenkbewegung des Stützbeines in dieser Position nicht möglich ist.
Zusätzlich kann das Stützbein 1 in seiner nach unten geklappten Stützposition durch weitere, hier nicht dargestellte Stützstreben oder sonstige Sicherungsmittel gesichert werden.

Claims (8)

1. Stützbeinhalterung für einen Wechselbehälter mit mindestens einem Stützbein, das bei Bedarf aus einer im Bodenbereich des Wechselbehälters anliegenden Position in eine vom Wechselbehälter abstehende, zum Untergrund gerichteten Position verbringbar ist, wobei im oberen Bereich des Stützbeines ein Tragrohr ausgebildet ist, das in einem am Wechselbehälter angeordneten Traglager geführt ist, gekennzeichnet durch einen von der Oberfläche des Tragrohres (2) abstehenden Führungsnocken (7), der in einer kulissenartigen Ausnehmung (14) das Traglagers (3) geführt ist, so dass entsprechend der Ausformung der kulissenartigen Ausnehmung (14) die Beweglichkeit des Tragrohres (2) und des damit verbundenen Stützbeines (1) begrenzt ist.
2. Stützbeinhalterung gemäß Anspruch 1, gekennzeichnet durch die kulissenartige Ausnehmung (14), die im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.
3. Stützbeinhalterung gemäß Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch den von dem Tragrohr (2) entnehmbar ausgebildeten Führungsnocken (7).
4. Stützbeinhalterung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch den Führungsnocken (7), der an der Vorderkante eines Bolzens (6) angeordnet ist, der im Tragrohr (2) angeordnet ist.
5. Stützbeinhalterung gemäß Anspruch 4, gekennzeichnet durch das Tragrohr (2), das eine Einschuböffnung (8) aufweist, deren Weite mindestens dem Außendurchmesser des Bolzens (6) entspricht und eine der Einschuböffnung (8) gegenüberliegende Austrittsöffnung (9), deren Weite mindestens dem Außendurchmesser des Führungsnockens (7) entspricht.
6. Stützbeinhalterung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Montageöffnung (10) im Traglager (3), deren Weite mindestens dem Außendurchmesser des Bolzens (6) entspricht.
7. Stützbeinhalterung gemäß Anspruch 6, gekennzeichnet durch die verschließbar ausgebildete Montageöffnung (10) des Traglagers (3).
8. Stützbeinhalterung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Weite der Austrittsöffnung (9), die geringer ist als der Außendurchmesser des Bolzens (6).
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