DE20118986U1

DE20118986U1 - Einrichtung für den Ausschank von Flüssigkeit

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Publication number: DE20118986U1
Application number: DE20118986U
Authority: DE
Original assignee: Schaefer Werke GmbH
Current assignee: Schaefer Werke GmbH
Priority date: 2001-11-21
Filing date: 2001-11-21
Publication date: 2002-03-28
Anticipated expiration: 2011-11-22

Description

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Postfach 1120 PS 0106

57272 Neunkirchen

Gebrauchsmusteranmeldung

&ldquor;Einrichtung für den Ausschank von gefilteter Flüssigkeit"

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung für den Ausschank von gefilterter Flüssigkeit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Einrichtungen für den Ausschank von Flüssigkeit aus einem Behälter, dessen Inhalt über ein Gaspolster unter Druck gesetzt und die Flüssigkeit, z.B. ein Getränk, über ein Tauchrohr im Behälter, einen Zapfkopf und einen Zapfhahn ausgeschenkt werden, sind seit langem bekannt. Das Gaspolster kann auf unterschiedliche Weise über Handpumpe, Druckluft oder Kompressor oder aus Druckflaschen aufgebaut werden. Bei diesen bekannten Einrichtungen darf nur so lange eine Flüssigkeit, z.B. ein Getränk bzw. Trinkwasser, entnommen werden, wie sie auf Grund der Haltbarkeit genießbar ist. Bei Gefahr oder Verdacht der Verunreinigung oder Verkeimung ist z.B. das Trinkwasser nicht mehr genießbar. Damit darf auch kein Wasser ausgeschenkt werden.

Unter DE 200 17 538.6 ist eine Einrichtung bekannt geworden, die einen Behälter als Rohwasserspeicher vorsieht, der mit einem Gaspolster unter Druck gesetzt wird. Zur Reinigung wird das Rohwasser über einen innerhalb des Behälters angeordneten Filter dem Zapforgan zugeführt.

Bei dieser Einrichtung ist eine rohrförmige Luftpumpe als Druckerzeuger vorgesehen, deren unteres Ende über ein Zwischenstück mit dem Filterelement einstückig fest verbunden ist. Diese Bauform hat sich in der Weise als nachteilig herausgestellt, dass beim Handling der Einrichtung das Filterelement so stark dynamisch belastet wird, dass es bruchgefährdet ist. Filter-Bruch und damit Ausschank von ungefilteter Flüssigkeit muss 100 % sicher ausgeschlossen sein. Auch muss der Anschluss am Behälter einen sehr großen Durchmesser aufweisen, um die gesamte Einheit mit Filter und Becherhaube einbauen zu können. Der gesamte Einbau ist sehr unhandlich und schwer.

Weiter hat sich gezeigt, dass je nach Einsatzzweck die Einrichtung auch mit einem mobilen Klein-Drucklufterzeuger oder ohne Gaspolster direkt mit außerhalb erzeugtem Flüssigkeitsdruck betrieben werden soll.

Es besteht darum die Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung der vorgenannten Art zu schaffen, die die vorgenannten Nachteile der bekannten Einrichtung nicht aufweist und darüber hinaus auch den Einsatz eines mobilen Drucklufterzeugers oder externen Flüssigkeitsdrucks des Rohwassers vorsieht.

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Diese Aufgabe wird durch eine Einrichtung gelöst, bei der das Filterelement durch eine Anschlussmuffe im unteren Endboden in den Behälter eingeführt ist, das eine Ende des Filterelements einen fest mit dem Filter verbundenen Verschlussdeckel aufweist, das andere Ende des Filterelements mit seinem Ausgangsanschluss dichtend mit einer Buchse verbunden ist, die den Flüssigkeitsanschluss aufweist und über eine Konsole innerhalb des Behälters in

exakter Position gehalten ist und das im Anschluss ein Einbauelement eingebaut ist, über dessen Eingangsanschluss der erforderliche Behälterinnendruck aufgebaut wird.

In dem Behälter befindet sich z.B. das kontaminierte Trinkwasser oder Rohwasser, das mit der Einrichtung für Menschen, auch mit besonderen Ansprüchen an die Reinheit und Keimfreiheit, genießbar gemacht wird.

Über einen Be- und Entlüftungsanschluss wird das Gasdruckpolster im Behälter erzeugt, die Druckluft wird einem Netz entnommen oder durch eine Pumpe von Hand oder motorisch erzeugt, oder der Behälter wird mit z.B. durch eine Pumpe unter Druck stehendem Rohwasser beschickt.

Der Ausgangsanschluss des Filterelements ist über den Flüssigkeitsanschluss in der Buchse und eine Rohrleitung mit dem Flüssigkeitsausgang und damit der Zapfeinrichtung flüssigkeitsleitend und druckdicht verbunden. Aufgrund dessen, dass die Buchse, an die die bekannte Becherhaube anschließt, über eine steife Konsole lagegenau und stabil innerhalb des Behälters fixiert ist, kann das Filterelement durch die Anschlussmuffe im unteren Endboden des Behälters präzise eingeführt und gehalten werden. Der erforderliche Verschlussdeckel ist Bestandteil des einen Endes des Filterelements, wodurch dieses Ende form- und kraftschlüssig mit dem Behälter verbunden ist, während das gegenüberliegende Ende des Filterelements ebenfalls form- und kraftschlüssig an der zuvor beschriebenen Buchse fixiert ist. Damit ist sichergestellt, dass das Filterelement dauerhaft dicht eingebaut ist und keine dynamischen Schwingbelastungen auf das Filterelement einwirken können, wodurch eine Bruchgefahr für das Filterelement ausgeschlossen wird.

Es hat sich auch als weiterhin vorteilhaft herausgestellt, die Anschlüsse für den Flüssigkeitsausgang und die Be- und Entlüftungseinrichtung direkt in den oberen Endboden einzusetzen. Hierdurch wird die flexible Verwendung der Einrichtung durch die vorgesehenen Varianten der Druckerzeugung erst ermöglicht. Der zentrale Anschluss im oberen Endboden ist in der Weise gestaltet, dass er unterschiedliche Formen von Einbauelementen aufnehmen kann, die alle einen Eingangsanschluss zur Einleitung des Druckmediums (Luft oder Wasser) in den Behälter aufweisen. So kann das Einbauelement beispielsweise einmal eine handbetätigte Luftpumpe oder ein motorbetriebener Drucklufterzeuger oder ein spezieller Verschlussstopfen zum Anschluss einer Leitung für unter Druck stehendes Rohwasser sein. In einer Weiterbildung der Erfindung weist dieses Einbauelement für Druck-Rohwasser an der Innenseite des Verschlussstopfens eine druckgasgefüllte elastische Blase z.B. aus Gummi auf, die eine Pufferung des Druckpolsters im Innern des Behälters erzeugt, wodurch die Taktzahl z.B. einer den Druck liefernden außenliegenden Pumpe deutlich reduziert wird.

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Eine Ausführungsform der Erfindung wird anhand der Fig. 1-4 nachfolgend beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Einrichtung mit einer Hand-Luftpumpe ausgestattet (Schnittdarstellung)

Fig. 2 die Seitenansicht eines Schlüssels für das Filterelement

Fig. 3 den oberen Teil der Einrichtung, ausgestattet mit einem motorbetriebenen Drucklufterzeuger (Schnittdarstellung)

Fig. 4 den oberen Teil einer Einrichtung mit einem Anschluss für unter Druck stehendes Rohwasser (Schnittdarstellung)

Die Einrichtung (Fig. 1) besteht aus dem insgesamt mit 1 bezeichneten Behälter, dem im unteren Endboden 20 eingesetzten Filterelement 7 und den im oberen Endboden 19 eingesetzten Einbauelement 3, Zapfeinrichtung 16, 17, 18 und Be- und Entlüftungseinrichtung 5. Der obere Endboden 19, der untere Endboden 20 und der Zylindermantel 21 bilden den flüssigkeitsaufnehmenden Teil des Behälter 1. Das Einbauelement 3 ist in den zentralen Anschluss 2 im oberen Endboden 19 eingesetzt, das Filterelement 7 mit seinem Verschlussdeckel 23 einerseits in der Anschlussmuffe 22 und unteren Endboden 20 und andererseits über den Ausgangsanschluss 11 mit der Buchse 8 verbunden, die durch die Konsole 24 in einer genauen Position innerhalb des Behälters 1 gehalten ist.

In Fig. 3 ist das Einbauelement 3 anstelle der Luftpumpe 6 (Fig. 1) durch einen motorbetätigten Luftkompressor 26 ersetzt, der einen Anschlussflansch 32 aufweist, der ebenfalls mit der Muffe 2 dichtend zusammenwirkt und innenseitig den Eingangsanschluss 9 zum Einleiten der Druckluft in den Behälter 1 aufweist.

In Fig. 4 ist die Handpumpe 6 (Fig. 1) durch einen Verschluss 25 ersetzt, der ebenfalls mit dem Anschluss 2 dichtend zusammenwirkt, der einen außenliegenden Druckwasseranschluss 27 aufweist. Auf der Innenseite des Behälters ist der Eingangsanschluss 9 für z.B. das unter Druck stehende Rohwasser und in achsialer Lage zum Verschluss 25 eine druckgasgefüllte elastische Blase 31 angeordnet. Die Druckgasfüllung dieser Blase wird durch das einströmende unter Druck stehende Rohwasser komprimiert und stellt somit ein Druckenergiereservoir für den Betrieb der Einrichtung für eine gewisse Zeit dar, auch wenn die externe Pumpe nicht in Betrieb ist. Wenn der minimal erforderliche Druck zum Betrieb der Einrichtung nicht mehr vorliegt, muss die externe Pumpe wieder in Betrieb gehen.

SCHÄFER WERKE GMBH Postfach 1120

57272 Neunkirchen

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?:· '••2001*11-16/Pat/Re/Schm

PS 0106

Bezugszeichenliste

1 Behälter

2 Anschluss

3 Einbauelement

4 Flüssigkeitsausgang

5 Be- und Entlüftungs- und Überdruckanschluss

6 Handpumpe

7 Filterelement

8 Buchse

9 Eingangsanschluss

10 Flüssigkeitsanschluss

11 Ausgangsanschluss

12 Becherhaube

13 Leitung

14 Rand

15 Betätigungsgriff

16 Zapf leitung

17 Zapforgan

18 Auslauf

19 oberer Endboden

20 unterer Endboden

21 Zylindermantel

22 Anschlussmuffe

23 Verschlussdeckel

24 Konsole

25 Verschluss

26 Kompressor

27 Druckwasseranschluss

28 Schlüssel

29 Nocke

30 Ausnehmung

31 Blase

32 Anschlussflansch

Claims

1. Einrichtung für den Ausschank von gefilteter Flüssigkeit, bestehend aus einem Behälter mit einem oberen Endboden, der die Anschlüsse für Flüssigkeitseingang, für Be- und Entlüftung und Überdrucksicherung sowie für Flüssigkeitsausgang aufweist sowie mit einem zylindrischen Mantel und mit einem unteren Endboden und einem Filterelement in einer Becherhaube innerhalb des Behälters, wobei der Ausgangsanschluss des Filterelements über den Flüssigkeitsausgang mit der Zapfeinrichtung flüssigkeitsleitend verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (7) durch eine Anschlussmuffe (22) im unteren Endboden (20) in den Behälter eingeführt ist, das eine Ende des Filterelements (7) fest mit dem Filter verbundenen Verschlussdeckel (23) aufweist, das andere Ende des Filterelements (7) mit seinem Ausgangsanschluss (11) dichtend mit einer Buchse (8) verbunden ist, die den Flüssigkeitsanschluss (10) aufweist und über eine Konsole (24) innerhalb des Behälters (1) in exakter Position gehalten ist und dass im Anschluss (2) ein Einbauelement (3) eingebaut ist, über dessen Eingangsanschluss (9) der erforderliche Behälterinnendruck aufgebaut wird.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einbauelement (3) eine handbetätigte Luftpumpe (6) ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einbauelement (3) ein Verschluss (25) mit angesetztem Kompressor (26) ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einbauelement (3) ein Verschluss (25) mit einem außenliegenden Druckwasseranschluss (27) und einer innenliegenden druckgasgefüllten elastischen Blase (31) ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blase (31) eine zylinderförmige Gummiblase ist, deren Außen-Durchmesser maximal die lichte Weite des Anschlusses (2) beträgt und deren Gasfüllung einen Vordruck von 0,5-1,5 bar Überdruck aufweist.

6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass alle metallischen flüssigkeitsberührten Bauteile des Behälters (1) aus rostfreiem Stahl bestehen.

7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Montage und Demontage des Filterelements (7) ein spezieller Schlüssel (28) aus Kunststoff mit Nocken (29) vorgesehen ist, die mit Ausnehmungen (30) im Verschlussdeckel (23) zusammenwirken.