DE20113129U1

DE20113129U1 - Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit in einem Reifenflicksatz

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Publication number: DE20113129U1
Application number: DE20113129U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-08-14
Filing date: 2001-08-14
Publication date: 2002-12-19
Anticipated expiration: 2011-08-15

Description

Helmut Thurner

94C86 Bad Griesbach

1087, 12. August 2001

Neue Gebrauchsmusteranmeldung Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit in einem Reifenflicksatz

Die: vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen auswechselbarer Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit in einem Reifenflicksatz mit unter angelegtem Luftdruck aufplatzenden Verschlussmembranen. Aus der WO 99/14031 bzw. aus dem DE 297 16 453.8 Ul ist eine Vorrichtung zum Beheben einer Reifenpanne bekannt. Diese besteht aus einem Reparatursatz mit einer elektrischen, aus dem Bordnetz des Fahrzeugs betreibbaren Pumpe, welche im Reparaturfall Druckluft in einen druckfesten Behälter abgibt, in dem sich in einem zusammendrückbaren Behälter die Reparaturflüssigkeit befindet. Nach dem Platzen einer ersten Membran wild die Reparaturflüssigkeit in den Reifen befördert. Nach dem Leeren des zusammendrückbaren Behälter baut sich die Druckluft im druckfesten Behälter weiter auf und bringt eine im druckfesten Behälter befindliche zweite Membran zum Platzen, wodurch anschließen die weitergeförderte zum Aufpumpen des geflickten Reifens benutzt wird.

Diese Vorrichtung ist aufwendig und im Betrieb anfällig. Der Druckbehälter wird aus Kostengründen aus Kunststoff und aus zwei miteinander verschraubbaren zylindrischen Teilen heigestellt, um zusammendrückbaren Behälter hinein- und herausnehmen zu können. Mit dem Schraubgewinde wird eine notwendigerweise eingelegte Dichtung gepresst und damit vorgespannt. Diese Vorspannung lässt bei den großen Temperaturschwankungen, denen die bekannte Vorrichtung im Kofferraum eines Wagens ausgesetzt ist und die von - 30° bis + 70° C, also über 100° reichen, im Laufe der Zeit nach, wodurch der Druckbehälter undicht und unbrauchbar wird. Nach jeder Reparatur muss der zusammendrückbare Behälter und der abschraubbare Deckel mit den aufwendig eingebauten Steuerelementen entsorgt und ersetzt werden. Es Besteht die Aufgabe eine einfachere und kostengünstigere Lösung zu finden. Die ErlSndung geht deshalb einen anderen Weg, indem der Luftdruck direkt durch den Dichtmittellbehälters geleitet wird. Die Ein- und Auslassmembranen sind beide direkte Teile des Dichtmittelbehälters. Dieser braucht nicht mehr zusammendrückbar zu sein, sondern kann

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kostengünstiger aus anderen beilegen Material hergestellt sein, wie gängiges PE-Material. Auch dieses Material kann dünnwandig sein, um Kosten zu sparen, da es sich gefüllt erfindurigsgemäß dicht an die Innenwand eines Stützbehälters anlegt. Dieser Stützbehälter braucht aber nicht druckfest zu sein.

Während beim Zusammenquetschen nicht alle Dichtflüssigkeit zuverlässig entleert werden kann, was beim Zumessen der Menge schon berücksichtigt werden muss, wird erfindungsgemäß durch das Durchblasen alle Dichtflüssigkeit in den Reifen übertragen.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist.

Es zeigen:

Figur 1 einen gefüllten Behälter im Zustand vor dem Gebrauch,

Figur 2 den Behälter während der Entleerung und

Figur 3 den Behälter nach der Entleerung und während des Durchblasens.

Eire Einheit 10 ist ein auswechselbares Teil eines Reifenflicksatzes zum automatischen Reparieren eines durch eine Beschädigung, einen Schnitt, eines Einstichs oder sonst beschädigten Reifens, der während der Reparatur am Wagen verbleibt. Zum Reifenflicksatz gehört eine aus dem Bordnetz betreibbare elektrische Pumpe, die einen genügenden Druck liefert und hier nicht dargestellt ist. Wesentlich ist ein für eine Reparatur ausreichender Vorrat von Reifenflickflüssigkeit 20, der gemäß dem hier dargestellten Ausfuhrungsbeispiel in der Einheit 10 im Satz verwahrt und benutzt wird. Die Einheit 10 besteht aus einem Stützbehälter 12 aus Metall oder einem harten Kunststoff mit einem beliebigen zylindrischen, runden oder vieleckigen Querschnitt. Der Stützbehälter 12 ist von einem Deckel 14 verschlossen. Eine Verschraubung 16 oder eine andere lösbare Verbindung schließt den Stützbehälter 12 mit dem Deckel 14. Im Inneren des Behälters 12 liegt eng an der Innenwand des Stützbehälters 12 und des Deckels 14 ein Dichtmittelbehälter 18 an, der aus einem druckfesten aber nicht notwendigerweise flexiblen Material besteht und mit der Reifenflickflüssigkeit 20 gefüllt ist (Figur 1).

Im Boden des Stützbehälters 12 befindet sich eine zentrale Öffnung 22, durch die passgenau ein Drucklufteinlassnippel 24 ragt. Dieser kann mit dem flexiblen Material des Dichtmittelbe-

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hälters 18 fest verbunden, beispielsweise verklebt sein oder einstückig aus dem selben, jedoch verdickt ausgebildeten Material, wie der Dichtmittelbehälter 18 bestehen. Der Drucklufteinlassnippel 24 kann in Abweichung von der dargestellten Form vorteilhafterweise auch außen mit einem Schraubgewinde versehen sein und mit einer Mutter gegen die Öffiiung 22 gesichert werden, um den Dichtmittelbehälters 18 im Stützbehälters 12 gegen einen späteren Druck festzulegen.

In ähnlicher Weise wie beim Drucklufteinlassnippel 24 ragt eine Auslassöffnung des Dichtmittelbehälters 18 in einen zentralen Auslass 32 im Deckel 14 und ist mit einem O — Ring 30 abgedichtet. Der Auslass kann in Abweichung von der dargestellten Form vorteilhafterweise auch trichterförmig ausgebildet sein. In weiterer Ausgestaltung kann hier vorteilhafterweise ein Sieb auf dem Weg zum Ventil eingesetzt werden, um das Ventil auch beim Auftreten von Klumpen funktionstüchtig zu erhalten

Vor dem Gebrauch sind der Drucklufteinlassnippel 24 und die Auslassöffnung des Dichtmitteltiehälters 18 von je einer Membran, oben von einer Membran 40, unten von einer Membran 42 verschlossen. Hierbei ist aus fünktionellen und Montagegründen die Membran 42 im Durchmesser größer als die Membran 40, um vorteilhafterweise vorgefertigte hohlgeblasene Bellälter 18 verwenden zu können. Die Membranen 40 und 42 werden im nächsten Herstellschritt aufgebracht, und zwar eine Membran von Innen vor dem Füllen mit der Dichtflüssigkeit. Dies geschieht innen durch die Öffnung für die größere Membran. Nach dem Füllen wird die größere Membran aufgebracht.

Wenn ein Reifen zu flicken ist, wird auf den Drucklufteinlassnippel 24 ein VerbindungsscMauch zur Druckluftpumpe aufgesetzt. Der zentralen Auslass 32 im Deckel 14 wird mit einem weiteren Schlauch mit dem Ventilnippel des zu reparierenden Reifens verbunden. Dann wird die Pumpe in Betrieb gesetzt und unter dem Luftdruck 44 platzt erst die Membran 40 und danach unter ansteigendem Druck platzt auch die Membran 42. Dadurch wird die Reifenflickflüssigkeit 20 in Richtung des Pfeils 46 nach und nach in den Reifen gepresst und verteilt sich darin ( Figur 2).

Dieser Betriebszustand hält solange an, bis der Dichtmittelbehälters 18 leer und die Reifenflickflüssigkeit 20 in den zu reparierenden Reifen gedrückt worden ist (Figur 3). Die Zufuhr

von Druckluft hält jedoch durch den Dichtmittelbehälters 18 im Stützbehälters 12 in den Reifen an, verteilt dort die Reifenflickflüssigkeit 20 gleichmäßig und pumpt dann den Reifen auf.

Später kann die Einheit 10 aus einem Set entnommen werden, um den leeren Dichtmittelbehälters
18 gegen einen vollen und die Schläuche auszutauschen.

Ansprüche:

Claims

1. Auswechselbarer Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit in einem Reifenflicksatz mit unter angelegtem Luftdruck aufplatzenden Verschlussmembranen, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftdruck direkt durch den Dichtmittelbehälters (18) geleitet wird und Ein (40)- und Auslaß (42)-Membranen Teile des Dichtmittelbehälters (18) sind.

2. Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtmittelbehälters (18) in einem Stützbehälter (12) auswechselbar eingesetzt ist.

3. Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtmittelbehälters (18) oberhalb der Einlassmembran (40) einen zentralen Drucklufteinlassnippel (24) aufweist, der durch eine zentrale Öffnung (22) im Stützbehälter (12) ragt.

4. Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Drucklufteinlassnippel (24) mit dem Dichtmittelbehälter (18) verklebt ist sein oder einstückig aus dem selben, jedoch verdickt ausgebildeten Material besteht.

5. Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Drucklufleinlassnippel (24) außen mit einem Schraubgewinde versehen und mit einer Mutter gegen die Öffnung (22) gesichert ist, um den Dichtmittelbehälters (18) im Stützbehälters (12) gegen einen Druck festzulegen.

6. Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit nach einem oder mehreren der Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtmittelbehälters (18) im Bereich der Auslassmembran abgedichtet (30) im Stützbehälters (12) gegen einen Auslass (32) anliegt.

7. Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (32) trichterförmig ausgebildet ist.

8. Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit nach einem oder mehreren der Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Dichtmittelbehälters (18) auf dem Weg zum Ventil ein Sieb angeordnet ist.

9. Behälter für eine Reifenflickflüssigkeit nach einem oder mehreren der Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Membran (42) mit ihrer Öffnung im Durchmesser größer ist als die andere Membran (40) mit ihrer Öffnung.