DE20117172U1

DE20117172U1 - Rückhaltesystem für Fahrzeuge mit einem Sicherheitsgurtsystem

Info

Publication number: DE20117172U1
Application number: DE20117172U
Authority: DE
Original assignee: Breed Automotive Technology Inc
Current assignee: Joyson Safety Systems Inc
Priority date: 2001-10-19
Filing date: 2001-10-19
Publication date: 2003-03-06
Anticipated expiration: 2011-10-20

Description

[Gebrauchsmus teranmeldung]

Rückhaltesystem für Fahrzeuge mit einem Sicherheitsgurtsystem

[Beschreibung]

Die Erfindung betrifft ein Rückhaltesystem für Fahrzeuginsassen, insbesondere ein Sicherheitsgurtsystem, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[Stand der Technik]

Rückhaltesysteme sollen bei einem Unfall die Insassen vor den Auswirkungen von zu hohen negativen Beschleunigungen und damit vor schweren Verletzungen schützen. Ein solches Rückhaltesystem ist der Sicherheitsgurt, der die Fahrzeuginsassen während eines Unfalls und/oder einer starken Verzögerung in Sitzposition hält und die Beschleunigung der Insassen bei einem Aufprall abfängt.

Die Wirkung eines Sicherheitsgurtes ist umso besser, je straffer der Gurt am Körper anliegt. Im Normalbetrieb eines Fahrzeuges setzt aber eine zu große Anlegekraft den Tragekomfort und die Bewegungsfreiheit erheblich herab. Andererseits wird schon allein durch die Kleidung der Insassen der Gurt nicht stramm an den Körper gelegt.

Um bei einem Unfall den Gurt ideal straff zu spannen, werden Gurtstraffer eingesetzt. Wird jedoch die Zugkraft am Gurt durch das Straffen zusammen mit großen Beschleunigungskräfte beim Aufprall zu groß, können hierdurch innere Verletzungen bei den Fahrzeuginsassen verursacht werden. Daher wird durch den Einsatz von Gurtkraftbegrenzern die Zugkraft des Gurtes wiederum auf ein bestimmtes Maß beschränkt.

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Damit sind der Optimierung eines Sicherheitsgurtsystems durch die zu verarbeitenden Kräfte, denen der Insasse ausgesetzt werden darf, enge Grenzen gesetzt, um bei den bekannten Dreipunktsicherheitsgurtsystemen noch eine Verbesserungen bei der Gurtstraffung und Gurtkraftbegrenzung zu erreichen .

Bei den allgemein üblichen Dreipunktsicherheitsgurtsystemen erfolgt die Krafteinleitung in den Oberkörper des angeschnallten Insassen im wesentlichen nur über die Fläche des Brustgurtes.

[Aufgabe der Erfindung]

Der vorliegenden Erfindung stellt sich damit die Aufgabe, die typischen gurtbedingten Verletzungsarten, wie beispielsweise Quetschungen, Rippenbrüche, Abschürfungen etc. zu vermeiden bzw. die unvermeidbar auftretenden Kräfte so in den Körper einzuleiten, dass das Verletzungsrisiko verringert wird.
20

Diese Aufgabe wird durch ein Rückhaltesystem für Fahrzeuginsassen, insbesondere ein Sicherheitsgurtsystem, entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. In den sich daran anschließenden Ansprüchen 2 bis 25 finden sich vorteilhafte Ausgestaltungen.

Durch den Einsatz des erfindungsgemäßen Rückhaltesystem wird eine wirksame Vergrößerung der die Haltekräfte aufnehmenden Fläche der Brustgurteinheit erzielt. Damit werden bei Vor-Verlagerung des Insassen die auftretenden Gurtkräfte deutlich reduziert. Die typischen durch hohe Gurtkräfte bedingten Verletzungen können gemildert werden.

Zumindest im Funktionsfall, d.h. bei einer überhöhten auf das Fahrzeug und/oder den Fahrzeuginsassen wirkenden erhöhten Beschleunigung kann die Brustgurteinheit in wenigstens zwei wirksame Brustgurte durch eine Spreizeinrichtung aufgeteilt sein. Die Spreizeinrichtung kann hierzu wenigstens zwei Krafteinleitungspunkte aufweisen, welche die Rückhaltekräfte in den Fahrzeugaufbau einleiten. Diese Krafteinleitungspunkte befinden sich in Schulterhöhe des Fahrzeuginsassen oder darüber am Fahrzeugaufbau. Sie können als Umlenkpunkte, um welche die beiden Brustgurte umgelenkt sind, ausgebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, einen Krafteinleitungspunkt als festen Endbeschlag und den anderen Krafteinleitungspunkt als Umlenkbeschlag auszubilden. Der zur Spreizung der beiden Brustgurte erforderliche Abstand kann durch die im Abstand voneinander am Fahrzeugaufbau angeordneten Krafteinleitungspunkte vorgesehen sein. Es ist jedoch auch möglich, im Funktionsfall, beispielsweise bei einem Crash, diesen Abstand aktiv oder als Reaktion durch den in die Brustgurte fallenden Körper des Fahrzeuginsassen herzustellen. Vorzugsweise sind die beiden Krafteinleitungspunkte im Fahrzeugaufbau untereinander im vertikalen Abstand angeordnet .

Es ergeben sich somit wenigstens vier Krafteinleitpunkte im Funktionsfall, insbesondere überhöhter Beschleunigung, z.B. Crash. Die dabei auftretenden Haltekräfte werden besser verteilt an den Fahrzeugaufbau abgegeben. Damit verteilen sich die bei der Wechselwirkung von dem Oberkörper eines angegurteten Kraftfahrzeuginsassen mit dem Rückhaltesystem auftretenden Haltekräfte günstiger. Auch werden die einzelnen Befestigungspunkte zum Einleiten der Kräfte in den Rahmen des Kraftfahrzeugs weniger belastet.

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In einer Ausführungsform des Rückhaltesystems sind der erste und der zweite Brustgurt von einem durchgehenden Gurtband gebildet. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise ein Längenausgleich zwischen den beiden Brustgurten im Funktionsfall erreicht.

In einer weiteren Ausführungsform werden einer der beiden Brustgurte und der Beckengurt von einem durchgehenden Gurtband gebildet, wobei zumindest ein Gurtbandende mit einem Gurtaufroller verbunden ist.

Ferner können der erste Brustgurt und der zweite Brustgurt an ihren einen Enden miteinander verbunden sein. Dabei kann

das gemeinsame Verbindungsende des ersten und des zweiten Brustgurts in ein einstückiges Gurtband übergehen, welches vorzugsweise als Beckengurt verwendet werden kann. Das Gurtband kann gleitfähig durch ein Schlosselement, insbesondere

Schlosszunge geführt sein.

Für die Ausführungsformen mit einem ersten und zweiten Brustgurt, die an einem gemeinsamen Ende als ein einstückiges Gurtband weiterlaufen, kann ein Herstellungsverfahren verwendet werden, das die Ausbildung eines vorzugsweise ansatzlosen &ldquor;Y"-förmigen Gurtbandes ermöglicht. Beispielsweise kann dies durch Jacquardwebung erzielt werden.

Der erste und der zweite Brustgurt können auch über Zwischengewebelagen miteinander verbunden sein, die im Funktionsfall aufblasbar sind. Dadurch wird eine gezielte Auseinanderspreizung der beiden Brustgurte im Funktionsfall unterstützt. Weiter stellen die aufgeblasenen Zwischengewebelagen einen zusätzlichen Aufprallschutz für den zurückgehaltenen Fahrzeuginsassen dar.

Für eine optimale diagonale Führung der beiden Brustgurte über den Brustkorb des angegurteten Fahrzeuginsassen kann in einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rückhaltesystems der erste und der zweite Brustgurt ab dem Schlosselement getrennt jeweils zu dem ersten und zweiten Krafteinleitpunkt in Schneterhöhe oder darüber verlaufen. Dieser erste und zweite Krafteinleitpunkt können Befestigungspunkte (Endbeschläge) sein, an denen jeweils einer der Brustgurte befestigt ist.

Es ist jedoch auch möglich, den ersten oder zweiten Kraftereinleitpunkt als einen Befestigungspunkt auszuführen, an dem einer der Brustgurte befestigt ist, und den anderen Krafteinleitpunkt als einen Umlenkpunkt auszubilden. Die Umlenkung des entsprechenden Brustgurts ermöglicht die Integration eines Gurtaufrollers, der an räumlich geeigneter Stelle im bzw. am Rahmen des Kraftfahrzeuges angebracht sein kann. Dies ist vor allem dann notwendig, wenn beispielsweise in der B-Säule des Kraftfahrzeugs zu wenig Platz für einen Gurtaufroller ist. Außerdem ist man bestrebt, bei Kraftfahrzeugen möglichst viel Massen in Bodennähe anzuordnen, um den Schwerpunkt des Fahrzeugs zu optimieren.

Schließlich können der erste und zweite Kraftereinleitpunkt jeweils ein Umlenkpunkt sein, an dem jeweils einer der Brustgurte umgelenkt ist. Damit können für die Enden beider Brustgurte jeweils ein eigener bzw. ein gemeinsamer Gurtaufroller an geeigneter Stelle im bzw. am Rahmen des Kraftfahrzeugs integriert sein. Eigene Gurtaufroller für jeden Brustgurt ermöglichen eine optimale Anpassung der erforderlichen Gurtlängen an den jeweiligen Fahrzeuginsassen. Es ist auch denkbar einen gemeinsamen Gurtaufroller für beide Brustgurte zu verwenden.

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Der Abstand zwischen dem ersten und dem zweiten Krafteinleitpunkt kann einstellbar ausgeführt sein. Dies ermöglicht prinzipiell, dass im Funktionsfall sichergestellt werden kann, dass die beiden Brustgurte nicht aufeinander liegen. 5

In einer vorteilhaften Weiterbildung kann der Abstand zwischen dem ersten und dem zweiten Krafteinleitpunkt mit einer Einrichtung zum Antreiben wenigstens eines der beiden Krafteinleitpunkte im Funktionsfall auf einen vorherbestimmten maximalen Abstand gebracht werden, um die optimale Auseinanderspreizung der beiden Brustgurte sicherzustellen.

In einer anderen vorteilhaften Weiterbildung wird im Funktionsfall der Abstand zwischen dem ersten und dem zweiten Krafteinleitpunkt in Reaktion auf die auftretenden Haltekräfte auf einen vorherbestimmten gegebenenfalls maximalen Abstand gebracht. Damit kann die Wirkung der beiden Brustgurte auch beim Auftreten hoher negativer Beschleunigungen, wie einer Vollbremsung, genutzt werden, da sich die Einrichtung zum aktiven Verstellen des Abstandes des ersten und zweiten Krafteinleitpunktes im Funktionsfall nicht verbraucht .

In allen Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Rückhaltesystems mündet die Beckengurteinheit mit ihrem von dem Schlosselement abgewandten Ende in einem dritten Krafteinleitpunkt. Der dritte Krafteinleitpunkt kann als ein Befestigungspunkt oder als ein Gurtaufroller oder als in Bandauszugsrichtung blockierbare Welle ausgebildet sein. Prinzipiell kann in allen Gurtaufrollern oder der als Endbeschlag wirkenden Welle des erfindungsgemäßen Rückhaltesystems eine Einrichtung zum Straffen und/oder zur Gurtkraftbegrenzung des jeweiligen Sicherheitsgurtes beinhaltet sein.

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Das Schlosselement, gewöhnlicher die Gurtschlosszunge, ist
vorzugsweise lösbar mittels eines Gurtschlosses an einem
vierten Krafteinleitpunkt mit dem Rahmen des Kraftfahrzeuges verbunden. Dabei kann das Gurtschloss zusätzlich mit einem
Schlossstraffer zum Straffen des Rückhaltesystems ausgestattet sein.

Um einen Längenausgleich der beiden Brustgurte, insbesondere zur Gewährleistung einer verbreitenden Auflagefläche auf der Brust des Fahrzeuginsassen beim Funktionsfall und beim Ablegen und Zurückbringen des Sicherheitsgurtes in seine Parkposition zu erreichen, werden bei dem Ausführungsbeispiel, die zu einem durchgehenden Gurtband miteinander verbundenen beiden Brustgurte beweglich, insbesondere gleitfähig, oder ab-

rollend durch das Schlosselement bzw. an der Gurtschlosszunge geführt. Ferner kann bei dem Ausführungsbeispiel, bei
welchem einer der beiden Brustgurte mit dem Beckengurt zu
einem durchgehenden Gurtband verbunden ist, dieses Gurtband
beweglich am Schlosselement bzw. der Gurtschlosszunge ge-

führt sein. Wenn beide Brustgurte mit zwei Beckengurten zu
jeweiligen durchgehenden Gurtbändern verbunden sind, sind
diese beiden Gurtbänder beweglich an der Schlosszunge geführt.

In vorteilhafter Weise sind beim Anlegen und Ablegen des Sicherheitsgurtes die gleichen Handhabungsschritte möglich wie bei einem herkömmlichen Dreipunkt-Sicherheitsgurt. Beim Anlegen
ist es lediglich erforderlich, das Schlosselement bzw. die Gurtschlosszunge in das am Fahrzeugaufbau fixierte Gurtschloss einzustecken und beim Ablegen das Gurtschlosselement vom Gurtschloss zu lösen. Aufgrund der Verschiebbarkeit des
Gurtschlosselementes bzw. der Gurtschlosszunge am Sicherheitsgurt
wird sowohl beim Verbringen des Sicherheitsgurtes
in die Parkposition und beim Anlegen des Sicherheitsgurtes

sowie beim Spreizen des Sicherheitsgurtes im Funktionsfall der erforderliche Längenausgleich der beiden Brustgurte erreicht, um einen möglichst gleichmäßigen Auflagedruck an der Gurtbandfläche der beiden Brustgurte beim Rückhalten des Fahrzeuginsassen zu erhalten.

[Beispiele]

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sowie Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden im Zusammenhang mit den Zeichnungsfiguren erläutert. Die hierbei verwendeten Begriffe &ldquor;links", &ldquor;rechts", &ldquor;unten" und &ldquor;oben" beziehen sich auf die Zeichnungsfiguren mit normal lesbaren Figurenbezeichnungen. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass in den einzelnen Ausführungsbeispielen/Zeichnungsfiguren baugleiche und/oder funktionsgleiche Bauteile durch gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet sind. Hierbei sind:

Fig. 1

Fig. 2

eine perspektivische Schemaansicht eines ersten Ausführungsbeispiels;

eine perspektivische Schemaansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels;

Fig. 3

eine perspektivische Schemaansicht eines dritten Ausführungsbeispiels;

Fig. 4

eine perspektivische Schemaansicht eines vierten Ausführungsbeispiels;

Fig. 5

eine perspektivische Schemaansicht eines fünften Ausführungsbeispiels;

Fig. 6

eine perspektivische Schemaansicht eines sechsten Ausführungsbeispiels;

Fig. 7

eine perspektivische Schemaansicht eines siebten Ausführungsbeispiels;

Fig.

eine perspektivische Schemaansicht eines achten Ausführungsbeispiels;

Fig. 9 eine perspektivische Schemaansicht eines neunten Ausführungsbeispiels; und

Fig. 10 eine Schnittansicht einer Gurtschlosszunge im zu den Fig. 1 bis 9 vergrößertem Maßstab.

Nachstehend werden verschiedene Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Rückhaltesystems in ihrer prinzipiellen Ausgestaltung erläutert. Es sei angemerkt, dass die beschriebenen Ausführungsformen nicht abschließend sind, sondern dass beispielsweise auch Kombinationen einzelner Bestandteile der erläuterten Ausführungsformen möglich sind.

Als Funktionslage soll in der Beschreibung die Anordnung des Rückhaltesystems im Normalbetrieb verstanden werden, d.h. mit einem angegurteten Fahrzeugsinsassen und gewöhnlichen Beschleunigungskräften. Im Falle eines Unfalls oder zumindest dem Auftreten von hohen oberhalb einer bestimmten Schwelle liegenden Beschleunigungskräften, die auf den angegurteten Fahrzeuginsassen einwirken, befindet sich das Rückhaltesystem im Funktionsfall. Dabei können vorhandene Einrichtungen zum Straffen der Sicherheitsgurte und zur Herstellung der optimalen Anordnung der Brustgurte aktiviert werden. Zumindest ist der Sicherheitsgurt gegen Bandauszug blockiert oder gegen die Rückhaltekraft eines energieabsorbierenden Gurtkraftbegrenzers ausziehbar. Damit wird der Fahrzeuginsasse in einer möglichst optimalen Sitzposition

fixiert und das Auftreten von beschleunigten Vorverlagerungen des Körpers des Insassen vermieden. Die dabei auftretenden Haltekräfte im Bereich des Oberkörpers, insbesondere des Brustbereiches, werden durch das erfindungsgemäße Rückhaltesystem durch die Vergrößerung der wirksamen Brustgurtfläche schonender aufgenommen. Die eingangs genannten Verletzungsrisiken werden damit deutlich verringert.

Fig. 1 zeigt eine erste mögliche Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rückhaltesystems mit einem Sicherheitsgurt.

Dieses enthält als wesentliche Bestandteile eine Beckengurteinheit 60, bestehend aus einem Beckengurt 61, eine Brustgurteinheit 70, bestehend aus einem ersten und einem zweiten Brustgurt 71, 72, ein lösbare Verriegelungseinrichtung, bestehend aus einem nicht näher dargestellten Gurtschloss, das zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau an dem Rahmen des Fahrzeugs oder dem Fahrzeugsitz angebracht ist, und einer Gurtschlosszunge 50, die mit der Beckengurteinheit 60 sowie der Brustgurteinheit 70 verbunden ist, und zwei Gurtaufroller 12, 13. Einer der beiden Gurtaufroller 12, 13 vorzugsweise der Gurtaufroller 13 hat die Funktion eines Endbeschlages und besitzt eine in Gurtbandauszugsrichtung ständig blockierte oder bei einer auftretenden Bandauszugskraft blockierbare Gurtspule, mit welcher das jeweilige Gurtbandende verbunden ist.

Der erste und der zweite Brustgurt 71, 72 bestehen aus einem gemeinsamen Gurtband 73 aus vorzugsweise einem gewebten, hochfesten Textilmaterial. Das eine Ende 73a des Gurtbandes 73 ist an der nicht weiter dargestellten B-Säule des Kraftfahrzeugs an einem Befestigungspunkt 41 mittels eines bekannten, nicht näher dargestellten Beschlages (Endbeschlages) zur Einleitung von Kräften in den Rahmen des Kraftfahrzeuges befestigt. Der Befestigungspunkt 41 befindet sich in

etwa der Höhe der Oberkante der Sitzrückenlehne R. Von dem Befestigungspunkt 41 verläuft das Gurtband 73 als erster Brustgurt 71 diagonal über den Brustkorb des Fahrzeuginsassen P nach unten zu der Gurtschlosszunge 50. An der Gurtschlosszunge 50 wird das Gurtband 73 umgelenkt und verläuft von dort als zweiter Brustgurt 72 diagonal ebenfalls über den Brustkorb des Fahrzeuginsassen P nach oben zu einem vertikal über dem Befestigungspunkt 41 liegenden Umlenkpunkt 22. Hier wird das Gurtband 73 ein weiteres mal umgelenkt und verläuft vorzugsweise im Inneren der B-Säule nach unten zu einem Gurtaufroller 12, der das Ende 73b des Gurtbandes 73 aufnimmt. Der Gurtaufroller 12 weist einen bekannten Aufbau auf und kann ebenfalls im Inneren der B-Säule angebracht sein.

Der Umlenkpunkt 22 kann durch einen geeigneten, nicht weiter dargestellten Beschlag gebildet sein, der an der B-Säule angeordnet ist und um eine ortsfeste Achse schwenkbar ist. Weiterhin kann der Befestigungspunkt 41 vertikal über dem Umlenkpunkt 22 angeordnet sein kann. Es ist auch möglich, den Gurtaufroller 12 an der Stelle des Umlenkbeschlages 22 anzuordnen. Eine derartige Anordnung ist beispielsweise an Fondsitzen eines Kraftfahrzeugs gebräuchlich.

Da für die beiden Brustgurte 71, 72 ein gemeinsames Gurtband 73 verwendet wird, stellen sich die notwendigerweise unterschiedlichen Längen der beiden Brustgurte 71, 72 &ldquor;selbstjustierend", insbesondere durch die bewegliche Führung des Schlosselementes 50 an dem die beiden Brustgurte 71, 72 bildenden durchgehenden Gurtband ein. Dadurch wird ein lockerer Sitz der Brustgurteinheit 70 bzw. Gurtlose vermieden, die im Funktionsfall von den Einrichtungen zur Gurtstraffung kompensiert werden muss.

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Der Beckengurt 61 ist mit seinem einem Ende 61a an der Gurtschlosszunge 50 gehalten und wird an seinem anderen Ende 61b von einem Gurtaufroller 13 aufgenommen. Dies ermöglicht in
vorteilhafter Weise eine optimale Anpassung der Länge des
Beckengurtes 61 auf unterschiedliche Fahrzeuginsassen.

Es ist noch zu bemerken, dass der erste und zweite Brustgurt 71, 72 sowie der Beckengurt 61 vorzugsweise aus dem gleichen Material hergestellt sind und vorzugsweise die gleiche Breite aufweisen.

Dabei kann die Gurtstraffung im Funktionsfall durch das Vorsehen eines oder mehrerer Automatenstraffer, die in den
Gurtaufrollern 12, 13 integriert sein können, erreicht werden.
Zusätzlich ist auch der Einsatz eines Schlossstraffers
am Gurtschloss, das mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist,
denkbar.

Im Zusammenhang mit den Fig. 2 bis 6 werden weitere Ausführungsbeispiele
des erfindungsgemäßen Rückhaltesystem beschrieben,
wobei lediglich die Unterschiede zu der im Zusammenhang mit der Fig. 1 erläuterten ersten Ausführungsformen
beschrieben werden.

Das in Fig. 2 gezeigte Rückhaltesystem unterscheidet sich
von dem in Fig. 1 gezeigten System dadurch, dass für den
ersten und den zweiten Brustgurt 71, 72 der Brustgurteinheit 70 jeweils ein eigenes Gurtband 74, 75 vorgesehen ist. Die
der Verriegelungseinrichtung nahen Enden 74a, 75a der beiden Gurtbänder 74, 75 sind ebenso wie das eine Ende 61a des Beckengurtes
61 an der Gurtschlosszunge 50 befestigt. Die beiden anderen Enden 74b, 75b der beiden Gurtbänder 74, 75 sind jeweils nach Umlenkung an zwei vertikal zueinander beabstan-

deten Umlenkpunkten 23, 24 in Gurtaufrollern 11, 12 aufgenommen .

Durch den Einsatz von Gurtaufrollern 11, 12, 13 an jeweils einem Ende 61b, 74b, 75b der drei Gurtbänder 61, 74, 75 wird einmal eine optimale, sich immer der momentanen Körperhaltung anpassende Einstellung der Gurtbandlängen erreicht. Zusätzlich kann durch die Integration von Einrichtungen zur Gurtstraffung in den Gurtaufrollern 11, 12, 13 und/oder an dem Gurtschloss eine reaktionsschnelle und wirksame Straffung aller drei Gurtbänder 61, 74, 75 im Funktionsfall erreicht werden.

Die in Fig. 3 gezeigte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rückhaltesystems unterscheidet sich von der in Fig. 1 gezeigten Variante dadurch, dass beide Enden 73a, 73b des gemeinsamen Gurtbandes 73 in jeweils einem Gurtaufroller 11, 12 aufgenommen sind. Zum Zuführen des Gurtbandes 73 zu diesen Gurtaufrollern 11, 12, die in der B-Säule untergebracht sein können, sind, wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2, zwei Umlenkpunkte 23, 24 an der B-Säule vertikal übereinander vorgesehen. Weiterhin ist das der B-Säule nahe Ende 61b des Beckengurtes 61 nicht in einem Gurtaufroller aufgenommen ist, sondern mittels eines Beschlages über einen Befestigungspunkt 43 zum Einleiten von Kräften fest an dem Rahmen des Kraftfahrzeuges angebracht. Durch die &ldquor;Schlaufung" an der Gurtschlosszunge 50 des Gurtbandes 73, d.h. durch die verschiebbare Führung der Gurtschlosszunge 50 am durchgehenden Gurtband 73 und den Einsatz der beiden Gurtaufroller 11, 12 wird in vorteilhafter Weise ein automatischer Längenausgleich zwischen den beiden Brustgurten 71, ermöglicht. Auch hier kann zu Gurtstraffung im Funktionsfall in den Gurtaufrollern 11, 12 eine Einrichtung zum Straffen der Brustgurte 71, 72 vorgesehen sein.

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Bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 2 und 3 können die beiden Brustgurte 71, 72 an ihren einen Enden, insbesondere den dem Schlosselement 50 benachbarten Enden zu einem einstückigen durchgehenden Gurtband beispielsweise durch Jaquard-Webung verbunden sein. Das einstückige Gurtband bildet den Beckengurt 61. Das Gurtschlosselement bzw. die Gurtschlosszunge 50 kann fest mit dem so gebildeten Y-förmigen Gurtband verbunden sein oder verschiebbar am Y-förmigen Gurtband geführt sein.

Die in Fig. 4 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in der Fig. 2 gezeigten Variante dadurch, dass die Beckengurteinheit 60 durch die beiden Gurtbänder 74, 75 der Brustgurteinheit 70 gebildet ist. Hierzu werden diese beiden Gurtbänder 74, 75 an der Gurtschlosszunge 50 umgelenkt und durch ein geeignetes, nicht weiter dargestelltes Führungselement an der Gurtschlosszunge 50 so geführt, dass sie aufeinander zum Liegen kommen, d.h. dass sie doppeltgelegt werden. Anschließend laufen sie als Beckengurte 62, 63 zu einem Befestigungspunkt 43, der an oder in der Nähe der B-Säule an dem Rahmen des Kraftfahrzeuges zum Einleiten von Kräften vorgesehen ist.

Die beiden Gurtbänder 74, 75 können jeweils an den Stellen der Umlenkpunkte 23, 24 über Befestigungspunkte an dem Rahmen des Kraftfahrzeuges befestigt werden und anstelle des Befestigungspunktes 43 kann ein gemeinsamer Gurtaufroller für beide Gurtbänder 74, 75 vorgesehen werden.

Eine Weiterbildung der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform zeigt Fig. 5. Hierbei werden die Gurtbänder 74, 75 wie in Fig. 4 geführt, mit dem Unterschied, dass die Gurtbänder

74, 75 nach den Umlenkpunkten 23, 24 von einem gemeinsamen Gurtaufroller 14 aufgenommen werden.

Die in Fig. 6 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in Fig. 5 gezeigten dadurch, dass das eine Gurtband 74 oder 75 der Brustgurteinheit 70 an der Gurtschlosszunge 50 endet und dort befestigt ist. Hierdurch wird der Beckengurt 61 der Beckengurteinheit 60 lediglich durch das andere Gurtband 75 oder 74 der Brustgurteinheit 70 gebildet. Weiterhin ist das der B-Säule nahe Ende des die Beckengurteinheit 60 bildenden Gurtbandes 74 oder 75 in einem Gurtaufroller 13 aufgenommen. Für den Fall, dass beiden Gurtbänder 74, 75 der Brustgurteinheit 70 auf Gurtaufrollern aufgewickelt werden, wie es beispielsweise in den Ausführungsbeispielen der Fig. 2, 3 und 4 der Fall ist, kann anstelle des Gurtaufrollers 13 am Ende des Beckengurtes 16 ein Endbeschlag oder eine wie ein Endbeschlag wirkende Gurtspule bzw. Welle, die zumindest in Bandauszugsrichtung blockiert ist, vorgesehen sein.

In den Fig. 7 bis 9 sind weitere Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Rückhaltesystems wiedergegeben. Diese unterscheiden sich von den in den Fig. 1 bis 6 gezeigten dadurch, dass die beiden Gurtbänder der Brustgurteinheit 70 zunächst zumindest teilweise aufeinander liegen. Erst im Funktionsfalle werden sie durch in den Fig. 7 bis 9 beschriebene Maßnahmen auseinandergespreizt.

In Fig. 7 erfolgt die Auseinanderspreizung der beiden Gurtbänder 76, 77 durch Aufblasen von Zwischengewebelagen 80. Durch deren Ausdehnung werden die Gurtbänder 76, 77 in vorteilhafter Weise auseinander geschoben.

Eine weitere Möglichkeit die beiden Gurtbänder 76, 77 der Brustgurteinheit 70 im Funktionsfall seitlich voneinander zu entfernen und damit die optimale Auflagefläche der Brustgurteinheit 70 herzustellen, zeigt Fig. 8. Durch einen aktiven Antrieb 90 wird im Funktionsfall wenigstens einer oder beide Umlenkpunkte 25, 26 derart auseinandergezogen, dass deren Abstand d auf eine vorherbestimmte Größe d_max eingestellt wird.

Fig. 8 zeigt von links nach rechts in 4 Schritten, wie der Abstand d aktiv durch den Antrieb 90, der beispielsweise eine pyrotechnische Treibladung beinhalten kann, im Funktionsfall verändert werden kann. Dabei wird der Umlenkpunkt 25 mittels einer Umlenkung 92 und einem Zugelement 91 nach unten gezogen und damit der Abstand d zum Umlenkpunkt 26 vergrößert. In Schritt Sl ist die Ausgangslage des Rückhaltesystem dargestellt, d.h. der Fahrzeuginsasse hat den Sicherheitsgurt angelegt. Die beiden Umlenkpunkte 25, 26 befinden sich in relativ engem Abstand d. Dadurch sind die Gurtbänder 76, 77 wenig auseinander gespreizt und der Fahrzeuginsasse wird so wenig wie möglich durch die Gurtbänder 76, 77 in seinem Komfort beeinträchtigt. Im Schritt S2 wird angenommen, dass beispielsweise von Crashsensoren eine bevorstehende Kollision festgestellt worden ist und das Rückhaltesystem zeitgerecht aus der Ausgangslage in den Funktionsfall versetzt werden muss. Dazu wird eine pyrotechnische Ladung im Antrieb 90 des Umlenkpunktes 25 (durch einen Blitz dargestellt) gezündet. In Schritt S3 ist die gezielte Detonation des Treibsatzes dargestellt und der beginnende Spreizvorgang der Gurtbänder 76, 77 durch das Auseinandertreiben der Umlenkpunkte 25, 26 angedeutet. Schritt S4 zeigt schließlich das System im Endzustand nach der Auslösung mit einem maximalen Abstand d_max der Umlenkpunkte 25, 2 6 und damit einer optimalen Auseinanderspreizung der Gurtbänder 76, 77.

In Fig. 9 wird in vier Schritten von links nach rechts eine weitere Möglichkeit, die beiden Gurtbänder 76, 77 im Funktionsfall gezielt auseinander zu spreizen, gezeigt. Dabei kommt das System ohne einen aktiven Antrieb aus. Die Auseinanderspreizung wird durch eine vorteilhafte Nutzung der im Funktionsfall auftretenden Haltekräfte erzielt. Dabei wird der Umlenkpunkt 25 durch die von den Gurtbändern 76, aufgrund der Vorverlagerung des Fahrzeuginsassen eingeleitete Kraft F nach unten gezogen. Dabei ist der Umlenkpunkt 25 insbesondere vertikal verstellbar ausgeführt. Bei den Umlenkpunkten 25, 26 der Fig. 8 und 9 handelt es sich um möglichst reibungsarme Umlenkflächen, beispielsweise Umlenkholme von Umlenkbeschlägen oder Umlenkrollen.

In Schritt Sl befindet sich das Rückhaltesystem in der Ausganglage. In Schritt S2 sei angenommen, dass auf den angeschnallten Fahrzeuginsassen hohe negative Beschleunigungskräfte einwirken und der Körper des Insassen in das Rückhaltesystem vorverlagert wird. Die auftretenden Haltekräfte F greifen über die Gurtbänder 76, 77 an den Umlenkpunkten 25, 2 6 an. Da der Umlenkpunkt 25 nach &ldquor;unten" ausweichen kann, wird er von der dort eingeleiteten Haltekraft nach unten gezogen. In Schritt S3 setzt sich dieser Prozess durch die anhaltenden Haltekräfte F fort und der Abstand der Umlenkpunkte 25, 26 vergrößert sich weiter. Schließlich erreicht der Abstand der Umlenkpunkte 25, 26 in Schritt S4 seine optimale Größe d_max. Auch die Auseinanderspreizung der Gurtbänder 76, 77 hat dann eine optimale Anordnung, um eine maximale Gurtfläche zur Aufnahme der Haltekräfte anzubieten. Die auf den Oberkörper des Fahrzeuginsassen einwirkenden Kräfte werden &ldquor;schonender" verteilt.

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Ein wesentlicher Vorteil dieser Anordnung liegt darin, dass das derart ausgestaltete Rückhaltesystem schon vorteilhaft beim Auftreten von hohen Fahrzeugverzögerungen, wie einer Vollbremsung, wirken kann, ohne das sich Einrichtungen &ldquor;verbrauchen", die anschließend erneuert werden müssen. Bei einem Unfall als Funktionsfall wird die Reaktionsgeschwindigkeit des Systems noch zusätzlich durch die aktivierten Gurtstraffer verbessert.

Die Fig. 10 bis 12 zeigen Querschnittsansichten von Ausführungsbeispielen für das Gurtschlosselement 50. Das Gurtschlosselement 50 besteht aus einer in das Gurtschloss einsteckbaren Schlosszunge 51 und einem Haltekörper 52 mit einer Ausnehmung, in welcher ein oder mehrere Holme 53, 54, angebracht sind. Bei der insbesondere für die Ausführungsform der Fig. 6 geeigneten Fig. 10 ist das untere Gurtband

74 am Gurtschlosselement 50 befestigt und das obere Gurtband

75 wird an dem Gurtschlosselement 50 umgelenkt, um das Gurtband der Beckengurteinheit 60 zu bilden.

Durch die Anordnung der Holme 53, 54, 55 in der Ausnehmung entstehen vier Schlitze 56a, 56b, 56c, 56d, durch die die Gurtbänder 74, 75 bei der Montage geführt werden können. Das von der B-Säule kommende und den Beckengurt der Beckengurteinheit 60 bildende Gurtband 75 wird durch den untersten Schlitz 56a um den unteren Holm 53 herum an dem mittleren Holm 54 vorbei und dann durch den obersten Schlitz 56d um den oberen Holm 55 herumgeführt. Damit kann das beweglich geführte Gurtband 75 Zugkräfte zwischen der Beckengurteinheit 60 und dem Gurtband 75 der Brustgurteinheit 70 übertragen. Das Gurtband 74 der Brustgurteinheit 70 wird durch die Schlitze 56b, 56c an dem mittleren Holm 54 befestigt.

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Das in der Fig. 11 dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt in der Ausnehmung des Haltekörpers 52 zwei Holme 53, 55. Das die Brustgurte 71, 72 bildende Gurtband ist sind verschiebbar um den oberen Holm 56 gelegt, wobei sie durch die Schlitze 56d und 56c des Haltekörpers 52 geführt sind. Am unteren Holm 53 ist das Ende des Beckengurtes 60 mit einer Halteschlaufe befestigt. Die Halteschlaufe erstreckt sich durch die Schlitze 56c und 56a am Haltekörper 52. Die in der Fig. 11 dargestellte Ausführungsform eignet sich für die in den Fig. 1, 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispiele des Sicherheitsgurtsystems.

Die in der Fig. 12 dargestellte Ausführungsform des Gurtschlosselementes bzw. der Gurtschlosszunge besitzt in der Ausnehmung des Haltekörpers 52 einen Holm 55. Um den Holm ist das durchlaufende Gurtband gelegt, welches durch die Verbindung der beiden Brustgurte 71, 72 beispielsweise mit Hilfe von Jaquard-Webung entsteht. Das Gurtband ist verschiebbar um den Holm 55 gelegt und bildet ferner in seiner Fortsetzung den Beckengurt 60. Diese Ausführungsform der Fig. 12 ist für die Ausführungsbeispiele der Fig. 2, 3 und verwendbar.

Durch das in der Fig. 12 gezeigte Gurtschlosselement können auch die beiden doppellagigen Sicherheitsgurtbänder der Ausführungsbeispiele in den Fig. 4 und 5 hindurchgeführt werden. Bei diesen Ausführungsformen ist das Gurtschlosselement 50 bzw. die Gurtschlosszunge ebenfalls verschiebbar an den beiden Gurtbändern des Sicherheitsgurtes vorgesehen.

Die Holme, an denen die in den Fig. 10 bis 12 dargestellten Gurtbänder gleitfähig bzw. verschiebbar geführt sind, werden mit solchen Oberflächen ausgestattet, die eine nur geringe Reibung gegenüber dem jeweiligen Gurtband aufweisen. Ferner

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ist es möglich, die Holme als Rollen auszubilden, um eine leichtgängige Bewegung des umgelenkten Gurtbandes zu erreichen.

[Bezugszeichenliste]

11, 12, 22, 23, 24, 25, 41, 50 51 52 53, 54, 56a, 56b, 56c, 56d 60 61, 62, 61a, 61b 70 71, 73, 74, 75, 76, 73a, 73b, 74a, 74b, 75b 80 90 91 92

Gurtaufroller Umlenkpunkt Befestigungspunkt Gurtschlosszunge Schlosszunge Haltekörper Holme (Rollen) Schlitze Beckengurteinheit Beckengurt Beckengurtende Brustgurteinheit Brustgurt Gurtband Gurtbandende Zwischengewebelagen Antrieb Zugelement Umlenkung Fahrzeuginsasse Rückenlehne

Claims

1. Rückhaltesystem für Fahrzeuge mit einem Sicherheitsgurtsystem zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen im Fahrzeugsitz bei einem durch überhöhte Beschleunigung verursachten Funktionsfall, mit

- einer Beckengurteinheit (60), die mindestens einen ersten Beckengurt (61) aufweist;

- einer Brustgurteinheit (70), die wenigstens einen ersten Brustgurt (71) enthält; und

- einem Schlosselement (50), mit dem ein Ende der Brustgurteinheit (70) und ein Ende der Beckengurteinheit (60) mit einem Gurtschloss lösbar verbindbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Brustgurteinheit (70) wenigstens einen zweiten wirksamen Brustgurt (72) aufweist, der zumindest während des Funktionsfalls eine vergrößerte wirksame Fläche der Brustgurteinheit (70) zur Kraftaufnahme bildet.

2. Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Brustgurte (70, 72) zumindest im Funktionsfall durch eine Spreizeinrichtung (23, 24; 22, 41; 80; 25, 26, 90, 91) zur Bildung von wenigstens zwei Brustauflageflächen im Abstand voneinander gehalten sind.

3. Rückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Funktionsfall auftretende Rückhaltekräfte an wenigstens vier Punkten in den Fahrzeugaufbau eingeleitet sind, von denen zwei Punkte (23, 24; 22, 41) Bestandteile der Spreizeinrichtung sind.

4. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Brustgurte (74; 75) und der erste Beckengurt (64) von einem durchgehenden Gurtband (73) gebildet sind.

5. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Beckengurteinheit (60) einen zweiten Beckengurt (62) aufweist.

6. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein Brustgurt (71, 72) und ein Beckengurt (62, 63) von einem durchgehenden Gurtband (74, 75) gebildet sind.

7. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Brustgurt (71, 72) von einem durchgehenden Gurtband (73) gebildet sind.

8. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Brustgurt (71) und der zweite Brustgurt (72) miteinander verbunden sind und in ein einstückiges Gurtband übergehen.

9. Rückhaltesystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das einstückige Gurtband den Beckengurt bildet.

10. Rückhaltesystem nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Brustgurt (71, 72) und das einstückige Gurtband Jacquard-gewebt sind.

11. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizeinrichtung von Zwischengewebelagen (80) gebildet sind, die den ersten und zweiten Brustgurt (71, 72) verbinden und im Funktionsfall aufblasbar sind.

12. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Brustgurt (71, 72) ab dem Schlosselement (50) getrennt jeweils zu einem ersten und einem zweiten Punkt (23, 24; 22, 41; 25, 26) zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau verlaufen.

13. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Punkt zum Einleiten von Kräften jeweils ein Befestigungspunkt (Endbeschlag) sind, an dem jeweils einer der Brustgurte (71, 72) am Fahrzeugaufbau befestigt ist.

14. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste oder zweite Punkt zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau ein Befestigungspunkt (Endbeschlag) (41) ist, an dem einer der Brustgurte (71; 72) befestigt ist, und dass der andere Punkt zum Einleiten von Kräften ein Umlenkpunkt (22) ist, an dem der andere Brustgurt (72; 71) umgelenkt ist.

15. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Punkt zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau jeweils ein Umlenkpunkt (23, 24; 25, 26) sind, an dem jeweils einer der Brustgurte (71, 72) umgelenkt ist.

16. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung der Spreizeinrichtung zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt (23, 24; 22, 41; 25, 26) zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau zumindest im Funktionsfall ein Abstand (a) vorgesehen ist.

17. Rückhaltesystem nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (d) zwischen dem ersten (25) und dem zweiten Punkt (26) zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau im Funktionsfall mit einer Antriebseinrichtung (90) auf einen vorherbestimmten maximalen Abstand (d_max) herstellbar ist.

18. Rückhaltesystem nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (d) zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau in Reaktion auf die im Funktionsfall auftretenden Haltekräfte auf den Abstand bringbar ist.

19. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der beiden Brustgurte (71; 72) an seinem einen Ende von einen Gurtaufroller (11; 12) aufgenommen ist.

20. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden beider Brustgurte (71, 72) von einem gemeinsamen Gurtaufroller (14) aufgenommen sind.

21. Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beckengurteinheit (60) mit ihrem von dem Schlosselement (50) abgewandten Ende in einem dritten Punkt zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau mündet, welcher als ein Befestigungspunkt bzw. Endbeschlag (43) oder als ein Gurtaufroller (13) oder als in Gurtbandauszugsrichtung blockierbare Welle ausgebildet ist.

22. Rückhaltesystem nach wenigstens einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtaufroller (11, 12, 13, 14) oder die in Gurtbandauszugsrichtung blockierbare Welle eine Einrichtung zum Straffen und/oder zur Begrenzung der Gurtkraft des jeweiligen Sicherheitsgurtes beinhaltet.

23. Rückhaltesystem nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlosselement (50) lösbar mittels des Gurtschloss an einem vierten Punkt zum Einleiten von Kräften in den Fahrzeugaufbau befestigbar ist.

24. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass das durchgehende Gurtband (73), welches zur Bildung der beiden Brustgurte (71, 72) dient, oder das den einen der beiden Brustgurte (71, 72) und den Beckengurt (60) bildende Gurtband oder das einstückige mit dem Beckengurt (60) verbundene Gurtband, zu welchem die beiden Brustgurte (71, 72) miteinander verbunden sind, verschiebbar am Schlosselement (50) geführt ist.

25. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Gurtschloss ein Schlossstraffer zum Straffen des Sicherheitsgurtes verbunden ist.