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DE20116263U1 - Aufnahmevorrichtung für die Aufnahme und/oder Ablage von festen und/oder flüssigen Gegenständen - Google Patents

Aufnahmevorrichtung für die Aufnahme und/oder Ablage von festen und/oder flüssigen Gegenständen

Info

Publication number
DE20116263U1
DE20116263U1 DE20116263U DE20116263U DE20116263U1 DE 20116263 U1 DE20116263 U1 DE 20116263U1 DE 20116263 U DE20116263 U DE 20116263U DE 20116263 U DE20116263 U DE 20116263U DE 20116263 U1 DE20116263 U1 DE 20116263U1
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DE
Germany
Prior art keywords
receiving device
fastening
rod
fastening element
shaped
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE20116263U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Wenko Wenselaar GmbH and Co KG
Original Assignee
Wenko Wenselaar GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Wenko Wenselaar GmbH and Co KG filed Critical Wenko Wenselaar GmbH and Co KG
Priority to DE20116263U priority Critical patent/DE20116263U1/de
Publication of DE20116263U1 publication Critical patent/DE20116263U1/de
Priority to EP02022153A priority patent/EP1300106A1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
    • A47K5/00Holders or dispensers for soap, toothpaste, or the like
    • A47K5/02Soap boxes or receptables
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
    • A47K1/00Wash-stands; Appurtenances therefor
    • A47K1/08Accessories for toilet tables, e.g. glass plates, supports therefor
    • A47K1/09Holders for drinking glasses, tooth brushes, hair brushes, or the like

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Dentistry (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Bathtubs, Showers, And Their Attachments (AREA)
  • Domestic Plumbing Installations (AREA)
  • Packaging Of Annular Or Rod-Shaped Articles, Wearing Apparel, Cassettes, Or The Like (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Aufnahmevorrichtung für die Aufnahme und/oder die Ablage von festen und/oder flüssigen Gegenständen zur Befestigung an stangenförmigen Elementen, insbesondere zur Befestigung an Dusch- und/oder Badewannenstangen, mit wenigstens einer Ablagefläche und/oder wenigstens einer zumindest annähernd behälterförmigen Aufnahme und/oder wenigstens einem hakenförmigen Aufnahmeelement oder dergleichen.
Es sind eine Vielzahl derartiger Aufnahmevorrichtungen bekannt. Insbesondere werden diese an Dusch- und/oder Badewannenstangen befestigt, um die Ablageflächen für Seife, Haarshampoo oder dergleichen in Duschen zu erhöhen. Nachteilig bei diesen bekannten Aufnahmevorrichtungen ist, dass diese für eine bestimmte Dusch- und/oder Badewannenstange genormt sein müssen, damit diese
Deutsche Bank 24 Düsseldorf, Konto 634 764 500, BLZ 300 700 24, USt-IdNr. DE 201493 949
Büro der Kanzlei Kreuzkamp beim Sitz des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABMx Europäisches Markeuaml)
ANNETTE KREUZKAMP European Trademark Attorney
Paseo Explanada de Espana no. 1,4-lzda li-03002 Alicante
Fon+34-965-20 01 34 Fax+34-965-20 02 48
www.kreuzkamp.com www-rcchts-und-patentanwaeltcde e-mail: alicantc@kreuzkamp.com
IN KOOPERATION MIT:
MÜNCHEN
DR. THOMAS THIELE Patentanwalt, Diplom-Geophysiker
HEIKE LEIBBRAND Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht BEATRIZ ALFONSO-LANDGRAF
Abogada, Asesora Fiscal/ spanische Rechtsanwältin und Steuerberaterin
Isoldenstraüe 8 D-80804 München
Fon+49-89-36 03 89-0 Fax +49-89-36 03 89-11
www. leibbrand-thielc.com e-mail: muenchcn@leibbrand-thiele.cont
MARION HEMMERUNG Rechtsanwältin
Am Floßkanal 7 D-82515 Wolfratshausen b. München
Fon +49 - 81 71 - 4187 30 Fax+49-81 71-41 87 59
www. leibbrand-thiele.com e-mail: wolfratshausen@leibbrand-tbicle.com
MADRID
JAVIER GAL VEZ PANTOJA Abogado, Asesor Fiscal, Auditor/ spanischer Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Plaza de Santo Domingo 12 Ji-19&)l Guadalajara &idigr;&ogr;&eegr; &Idigr;34 - 949 - 24 74 85 Fax*+& - 949 - 25 46 61
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fest an den jeweiligen Stangen befestigt werden können.
Der Erfindung liegt dies Aufgabe zugrunde, den genannten Nachteil zu vermeiden.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass wenigstens ein Befestigungselement vorgesehen ist, das zumindest abschnittsweise flexibel einstellbar ist.
Durch die flexible Einstellbarkeit des Befestigungselementes kann eine erfindungsgemäße Aufnahmevorrichtung an beliebigen Dusch- und/oder Badewannenstangen befestigt werden, da hierbei die Aufnahmevorrichtung entsprechend der Größe der jeweiligen Stange eingestellt werden kann. Hierdurch sind die erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtungen flexibel einsetzbar und es können somit Produktionskosten gespart werden, da nicht für jede beliebige Stange oder dergleichen eine spezielle Aufnahmevorrichtung hergestellt werden muß.
Für eine Vielzahl von Stangen sind auch keine Aufnahmevorrichtungen vorhanden. Durch die erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtungen können alle möglichen Dusch- und/oder Badewannenstangen mit einer derartigen Aufnahmevorrichtung versehen werden. Ein weiterer Vorteil einer derartigen Aufnahmevorrichtung bestellt dann, dass unter anderem diese nicht durch Bohren in den Fliesen der Dusche oder oberhalb einer Badewanne befestigt werden müssen.
Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Befestigungselement zumindest annähernd ringförmig zum Umschließen des stangenförmigen Elementes ausgebildet ist.
Unser Az.: 4419/01/AK/rto(.DoJ«jmeotJ<DtB.4. Oktober.2ÜQ1 .:.. '..'
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Üblicherweise weisen die Stangen, an denen die erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtungen befestigt werden sollen, einen runden oder zumindest annähernd runden Querschnitt auf, der im Einzelfall auch oval ausgestaltet werden kann. Ein zumindest annähernd ringförmiges Befestigungselement kann demnach alle möglichen Stangen umschließen.
Eine sichere Befestigung der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung wird dadurch erreicht, dass das Befestigungselement im gebrauchsfertigen Zustand der Aufnahmevorrichtung mit einem Halteelement zusammenwirkt.
Durch dieses Halteelement wird eine sichere Befestigung zusammen mit dem Befestigungselement der Aufnahmevorrichtung an der jeweiligen Stange erreicht.
20
Hierbei sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass das Halteelement zumindest abschnittsweise das stangenförmige Element umschließt.
Hierbei umschließt das Befestigungselement zusammen mit dem Halteelement zumindest abschnittsweise die jeweilige Stange, an der die erfindungsgemäße Aufnahmevorrichtung befestigt werden soll.
Eine mögliche Befestigung der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung sieht vor, dass das Halteelement konisch ausgebildet ist und das stangenförmige Element so umschließt, dass die Aufnahmevorrichtung von oben über das Halteelement schiebbar ist und durch dieses haltbar ist.
Hierbei wird ein konisches Halteelement auf die Stange geschoben, an der die erfindungsgemäße Aufnahmevorrichtung befestigt werden soll. Die Aufnahmevorrichtung wird dann
Unser Az.: 4419/01 /AK/ha,
von oben auf das Halteelement aufgeschoben und wird durch dieses gehalten. Durch die konische Ausbildung des Halteelementes wird ein Abrutschen der Aufnahmevorrichtung nach unten über das Halteelement hinaus wirkungsvoll vermieden.
Hierbei sieht eine Ausführungsform der Erfindung vor, dass das Befestigungselement zumindest abschnittsweise ringförmig ausgebildet ist und außerdem wenigstens ein Gegenelement aufweist, das mit dem Befestigungselement zusammenwirkt, wobei das Befestigungselement und das Gegenelement im zusammengesetzten Zustand einen an zwei gegenüberliegenden Seiten offenen Hohlraum umschließen.
Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Befestigungselement und das Gegenelement zusammen die jeweilige Stange - zumindest in wesentlichen Bereichen umschließen.
Hierbei ist bei der Erfindung vorgesehen, dass das Gegenelement zumindest abschnittsweise lösbar mit dem Befestigungselement verbindbar ist.
Ist dieses Gegenelement lösbar mit dem Befestigungselement verbindbar, kann es zur Befestigung der Aufnahmevorrichtung an der jeweiligen Stange von dem Befestigungselement gelöst werden, wobei dann das Befestigungselement über die Stange geschoben und durch das entsprechende Gegenelement gesichert wird.
Hierbei sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass das Befestigungselement zwei Aufnahmen aufweist, in die das Gegenelement einschiebbar ist.
In den Aufnahmen wird das Gegenelement gehalten. Zur Befe-
Unser Az.:
stigung der Aufnahmevorrichtung an der Stange wird das Gegenelement aus den Aufnahmen herausgeschoben, das Befestigungselement so über die Stange geführt, dass es diese umschließt. Anschließend wird das Gegenelement wieder in die Aufnahmen eingeschoben, so dass ein Verrutschen oder Herunterfallen der Aufnahmevorrichtung vermieden wird.
Eine Ausführungsform der Erfindung sieht hierbei vor, dass das Gegenelement zumindest abschnittsweise wenigstens annähernd gebogen ausgebildet ist.
Wie zuvor beschrieben, sind die meisten Stangen rund oder zumindest annähernd rund ausgebildet, so dass es hierbei vorteilhaft ist, wenn das Gegenelement zumindest abschnittsweise annähernd gebogen ausgebildet ist, da es sich dann der äußeren Form der Stange im wesentlichen anpasst, wodurch der Halt der Aufnahmevorrichtung an der entsprechenden Stange vergrößert wird.
Eine größere Einsetzbarkeit der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung wird dadurch erreicht, dass das Gegenelement an wenigstens zwei Seiten zumindest abschnittsweise wenigstens annähernd gebogen ausgebildet ist, wobei vorzugsweise die Seiten unterschiedlich gebogen ausgebildet sind.
Ist das Gegenelement an zwei Seiten zumindest abschnittsweise gebogen ausgebildet, wobei die Seiten vorzugsweise auch noch eine unterschiedliche Krümmung aufweisen, erhöht sich die Einsetzbarkeit der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung, da dann in Abhängigkeit von der äußeren Form der Stange, an der die Aufnahmevorrichtung befestigt werden soll, das Gegenelement entsprechend eingeschoben werden kann, das heißt derartig, dass die Krümmung des Gegenelementes am besten der äußeren Form der Stange entspricht.
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Damit ein unabsichtlicheis Abrutschen des Gegenelementes vermieden wird, sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass das Gegenelement mit dem Befestigungselement über ein Filmscharnier verbindbar ist.
Auch hierbei kann das Gegenelement zur Befestigung der Aufnahmevorrichtung zumindest in dem Bereich, der nicht über ein Filmscharnier mit dem Befestigungselement verbunden ist, gelöst werden, so dass das Befestigungselement über die Stange geschoben werden kann. Das Filmscharnier hat den Vorteil, dass das Gegenelement immer fest mit dem Befestigungselement verbunden ist, so dass dieses nicht verloren gehen kann.
Eine weitere Ausbildungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung sieht vor, dass das Gegenelement zumindest abschnittsweise gebogen ausgebildet und einseitig an dem Befestigungselement befestigt ist und über ein Verstellelement verstellbar ist.
Durch das Verstellelement wird eine Befestigung beziehungsweise das Lösen des Gegenelementes bewirkt.
Hierbei sieht eine ' erfindungsgemäße Ausgestaltung vor, dass das Verstellelement als Hebel mit Feder ausgebildet ist.
Ein derartiges Verstellelement kann ohne Schwierigkeiten gelöst und wieder befestigt werden, ohne dass hierfür besonderes Werkzeug notwendig ist, so dass dieses auch ohne Probleme von dem Endverbraucher vorgenommen werden kann.
Damit eine sehr sichere Befestigung der Aufnahmevorrichtung gewährleistet ist, sieht eine Weiterbildung der Erfindung
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vor, dass ein mit dem Befestigungselement zusammenwirkendes Fixierelement vorgesehen ist.
Durch dieses Fixierelement wird die Aufnahmevorrichtung, die zumindest durch das Befestigungselement an der Stange gehalten wird, in einer festgelegten Position fixiert.
Hierbei sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass in dem Befestigungselement eine Aussparung zur Durchführung des Fixierelementes vorgesehen ist, wobei das Fixierelement im umschlossenen Zustand des Befestigungselementes um das stangenförmige Element von außen verstellbar ist.
Dies hat den Vorteil, dass die Fixierung der Aufnahmevorrichtung mittels des Fixierelementes von außen erfolgt. Üblicherweise sind Dusch- beziehungsweise Badewannenstangen sehr dicht an einer Wand befestigt, so dass es hierbei vorteilhaft ist, dass die Fixierung des Fixierelementes von außen im umschlossenen Zustand des Befestigungselementes erfolgt.
Eine besonders gute Befestigung der Aufnahmevorrichtung wird dadurch erreicht, dass das Fixierelement im gebrauchsfertigen Zustand der Aufnahmevorrichtung mit dem stangenförmigen Element zusammenwirkt.
Die Befestigung der Aufnahmevorrichtung wird weiterhin dadurch verbessert, dass der Bereich des Fixierelementes, der mit dem stangenförmigen Element zusammenwirkt, zumindest annähernd gebogen ausgebildet ist.
Gemäß der Erfindung ist es möglich, dass das Fixierelement als Schraube mit Mutter und einem mit dem stangenförmigen Element zusammenwirkenden Ende ausgebildet ist.
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Hierbei wird das Fixierelement durch das Anziehen der Schraube befestigt. Entsprechend kann es durch Lösen der Schraube von dem stangenförmigen Element entfernt werden, wenn dieses notwendig ist, wenn die gesamte Aufnahmevorrichtung von der Stange entfernt werden soll beziehungsweise wenn die Position der Aufnahmevorrichtung an der Stange verändert werden soll.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass 1.5 an dem Befestigungselement eine Halterung für die Mutter vorgesehen ist.
Hierdurch wird eine unbeabsichtigtes Herausrutschen der Mutter aus dem Befestigungselement vermieden. Gleichzeitig wird das Fixierelement durch die Mutter in der entsprechenden Position gehalten.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung zur Befestigung der Aufnahmevorrichtung sieht vor, dass das Befestigungselement mit wenigstens einer Rohrschelle oder dergleichen an dem stangenförmigen Element befestigbar ist, wobei die Rohrschelle vorzugsweise das Befestigungselement umschließt. E
Eine andere erfindungsgemäße Befestigung der Aufnahmevorrichtung sieht vor, dass wenigstens ein vorzugsweise lösbares Halteband oder dergleichen vorgesehen ist, das das Befestigungselement zumindest abschnittsweise umschließt und/oder durch Aussparungen am Befestigungselement durchführbar ist und/oder mit dem Befestigungselement verbunden ist.
Unser Az.: 4419/01/AK/hb, ßfk'umentvbpi i Cjdobef 2{löl
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Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass eine Halterung für eine Duschbrause vorgesehen ist.
Üblicherweise werden die erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtungen an Dusch- und/oder Badewannenstangen befestigt, die ihrerseits zum Halten einer Brause oder dergleichen vorgesehen sind. Ist an der Aufnahmevorrichtung eine zusätzliche Halterung für die Brause vorgesehen, kann diese hieran befestigt werden, wodurch eine weitere Positionierung der Brause ermöglicht wird.
Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Halterung als Aussparung in der Aufnahmevorrichtung ausgebildet ist.
Hierbei kann die Brause in die Halterung eingeschoben werden, wobei hierfür keine zusätzlichen Hilfsmittel notwendig sind.
Eine Aus führungs form der Erfindung sieht vor, dass eine Führungseinrichtung für einen Brausenschlauch vorgesehen ist.
Oftmals kann eine Aufnahmevorrichtung, die an einer Dusch- und/oder Badewannenstange befestigt ist, einen Brausenschlauch behindern, da diese oft im Bereich des Brausenschlauches befestigt ist. Eine Führungseinrichtung für einen Brausenschlauch hat demnach den Vorteil, dass dieser durch die Aufnahmevorrichtung hindurch geführt werden kann und nicht durch diese behindert wird.
Eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung sieht vor, dass eine Ablagefläche mit Löchern ausgebildet ist.
Unser Az.: 4419/01/AK/hcj, dojiument vfjnj 4jOKtoberj2(J31: .·* ·": . ':
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Auf einer derartigen Ablagefläche kann beispielsweise ein Stück Seife oder dergleichen abgelegt werden. Weiterhin ist es möglich, dass hierauf auch Flaschen abgestellt werden. Durch die Befestigung einer derartigen Aufnahmevorrichtung in einer Dusche oder im Bereich einer Badewanne ist eine derartige Aufnahmevorrichtung Wasser ausgesetzt, wobei das Wasser, das auf der Ablagefläche auftrifft, durch die Löcher abfließen kann.
Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass wenigstens eine behälterförmige Aufnahme, vorzugsweise in deren Bodenbereich, Aussparungen, insbesondere in Form von Schlitzen, aufweist.
Hierbei gilt das Gleiche wie für die Ablagefläche mit Löchern. Insbesondere bei behälterförmigen Aufnahmen besteht die Gefahr, dass sich hierin Wasser ansammelt, das dann durch die Aussparungen abfließen kann. Schlitze haben den Vorteil, dass die Aussparungen relativ groß gewählt sind, so dass möglichst viel Wasser abfließen kann, ein Durchrutschen von festen Gegenständen, die in der behälterförmigen Aufnahmevorrichtung aufgenommen werden sollen, aber vermieden wird.
Die Einsatzfähigkeit der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung wird dadurch erhöht, wenn gemäß der Erfindung vorgesehen ist, dass wenigstens eine Aussparung für die Aufnahme einer Zahnbürste oder dergleichen vorgesehen ist.
Eine lange Haltbarkeit und auch relativ kostengünstige Herstellung der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung wird dadurch erreicht, dass die Aufnahmevorrichtung aus Kunststoff
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herstellbar ist,
Kommt eine derartige Aufnahmevorrichtung mit Wasser in Berührung, erleidet diese dadurch keinen Schaden, beispielsweise dass diese faulen könnte oder ähnlichen schädlichen Einflüssen ausgesetzt sein könnte.
Die Erfindung wird nachstehend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele erläutert.
Dabei zeigen:
Figur 1: eine erfindungsgemäße Aufnahmevorrichtung, die an einer Duschstange befestigt ist,
Figur 2: ein erfindungsgjemäßes Halteelement zur Befestigung
der Aufnahmevorrichtung,
Figur 3: das erfindungs&sfgr;J■emäße Halteelement gemäß Figur 2 im
gebrauchsfertigen Zustand mit einer Duschstange,
25
Figur 4: eine mögliche Ausbildungsform des Befestigungselementes der Aufnahmevorrichtung gemäß Figur 1 und
Figur 5: eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Befestigungselementes.
In den Figuren sind gleiche oder gleichwirkende Bauteile mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.
Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Aufnahmevorrichtung (2), die aus zwei behälterförmigen Aufnahmen (4) besteht, die über einen Mittelsteg (6) miteinander verbunden sind.
Unser Az.: 4419/01/&Agr;&Kgr;&Lgr;&igr;&ogr;? Dokument vfimM. Oktobfer2001 .*
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Diese Aufnahmevorrichtung (2) ist an einem stangenförmigen Element (8) befestigt, bei dem es sich hierbei um eine Duschstange handelt.
Die Befestigung der Aufnahmevorrichtung (2) erfolgt über das Befestigungselement (10), das die Duschstange (8) zumindest teilweise umschließt.
In den behälterförmigen Aufnahmen (4) sind Schlitze (12) vorgesehen. Wird die erfindungsgemäße Aufnahmevorrichtung (2) in einer Dusche verwendet, haben die Schlitze (12) den Vorteil, dass Wasser, das sich in den behälterförmigen Aufnahmen (4) ansammelt, durch diese Schlitze ablaufen kann.
In dem Mittelsteg (6) sind Aussparungen für Zahnbürsten (14) vorgesehen, wobei in eine Aussparung eine Zahnbürste (16) eingeschoben ist.
Zusätzlich ist an der einen behälterförmigen Aufnahme (4) ein hakenförmiges Aufnahmeelement (17) vorgesehen.
25
Die Befestigung der Aufnahmevorrichtung (2) an der Duschstange (8) ist aus den Figuren 2 bis 4 erkennbar.
Über die Duschstange (8) ist eine Halteelement (18) geschoben, welches konisch ausgestaltet ist. Das Halteelement (18) ist so an der Duschstange befestigt, dass der breitere Bereich des Halteelementes (18) unten angeordnet ist.
Aus Figur 4 ist zu erkennen, dass das Befestigungselement (10) zumindest abschnittsweise ringförmig ausgebildet ist. Dieses ringförmige Befestigungselement wird um die Duschstange (8) herumgelegt. Hierbei wird es über das Halteelement (18) geschoben.
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Die Querschnittsfläche des Halteelementes (18) ist im oberen Bereich so gewählt, dass sie kleiner ist als die innere Fläche des ringförmigen Befestigungselementes (10), die durch dieses umschlossen wird. Die Querschnittsfläche des Halteelementes (18) im unteren Bereich dagegen ist größer als die von dem ringförmigen Befestigungselement (10) umschlossene Fläche.
In Figur 5 ist eine andere Ausführungsform eines Befestigungselementes dargestellt. Hierbei besteht das Befestigungselement (10) aus einem gebogenen Element, das in etwa gut die Hälfte einer ovalen Fläche umschließt. Das Befestigungselement (10) wirkt mit einem Gegenelement (20) derartig zusammen, dass es im. gebrauchsfertigen Zustand der Aufnahmevorrichtung (2)'mit dem Gegenelement (20) einen Hohlraum umschließt, der nach oben und unten offen ist, so dass durch diesen die Duschstange (8) hindurchgeführt werden kann.
Das Gegenelement 20 ist lösbar mit dem Befestigungselement (10) verbunden, wobei das Gegenelement (20) in Aufnahmen (22) eingeschoben ist, die am Befestigungselement (10) vorgesehen sind.
Das Gegenelement (20) ist an zwei gegenüberliegenden Seiten (20o) und (2Ou) jeweils gekrümmt ausgebildet, wobei die Krümmungen unterschiedlich sind. In Abhängigkeit von der Form der Duschstange, an der das Gegenelement (12) zusammen mit dem Befestigungselement (20) befestigt werden soll, kann das Gegenelement (20) in die Aufnahme (22) eingeschoben werden. Handelt es sich bei der Duschstange um eine Duschstange mit einem relativ geringem Durchmesser, die zudem auch rund ausgebildet ist, wird das Gegenelement (20)
Unser Az.: 4419/01/&Agr;&Kgr;/&idiagr;2&thgr;4^^6&eegr;&iacgr;&ngr;&&tgr;&eegr;&. Oktober 200tf
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so in die Aufnahmen (22) eingeschoben, dass die untere Seite (20o), die relativ spitz ausgebildet ist, dem offenen Hohlraum zugewandt ist.
Bei einer Stange mit einem größeren Durchmesser beziehungsweise einer Duschstange mit einem zumindest annähernd ovalen Querschnitt würde entsprechend das Gegenelement (20) so in die Aufnahmen (22) eingeschoben, dass die Seite (20o) des Gegenelementes (20) mit der flacheren Krümmung dem Hohlraum zugewandt ist.
15
Durch das Zusammenwirken, des Befestigungselementes (10) mit dem Gegenelement (20) wird die Aufnahmevorrichtung an einer hier nicht dargestellten Duschstange gehalten.
Zur weiteren Befestigung der Aufnahmevorrichtung an einer Duschstange ist ein Fixierelement (24) vorgesehen, das durch eine hier nicht sichtbare Öffnung des Befestigungselementes (10) hindurchgeführt ist. Das Fixierelement besteht aus einer Schraube (26) und einer mit dieser zusaramenwirkenden Mutter (28). Die Mutter wird durch eine Halterung (30) gehalten, die an dem Befestigungselement (10) vorgesehen ist. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes Herausrutschen des Fixierelementes (24) aus dem Befestigungselement (10) vermieden.
Das obere Ende (32) des Fixierelementes (24), das dem Hohlraum zugewandt ist, der von dem Gegenelement (20) und dem Befestigungselement (10) umschlossen wird, ist gekrümmt ausgebildet, so dass dieses einen sicheren Halt an einer Duschstange erfährt.
Die Fixierung des Fixierelementes (24) an einer Duschstange wird dadurch erreicht, dass die Schraube (26) angezogen
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wird, wobei das Fixierelement (24) weiter in den umschlossenen Hohlraum hineingeschr.aubt wird. Dieses Fixierelement (24) wird so weit in den Hohlraum eingeschraubt, bis das obere Ende (32) so fest mit einer Duschstange zusammenwirkt, dass dieses nicht mehr verrutschen kann, so dass die Aufnahmevorrichtung einen sicheren und festen Halt an einer Duschstange erfährt.
Die Erfindung ist nicht auf die genannten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind gemäß der Erfindung möglich.
Unser Az.: 4419/01/AK/hb, D&kument Voin 4. OMobe*2001

Claims (28)

1. Aufnahmevorrichtung (2) für die Aufnahme und/oder die Ablage von festen und/oder flüssigen Gegenständen zur Befestigung an stangenförmigen Elementen (8), insbesondere zur Befestigung an Dusch- (8) und/oder Badewannenstangen, mit wenigstens einer Ablagefläche und/oder wenigstens einer zumindest annähernd behälterförmigen Aufnahme (4) und/oder wenigstens einem hakenförmigen Aufnahmeelement oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Befestigungselement (10) vorgesehen ist, das zumindest abschnittsweise flexibel einstellbar ist.
2. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (10) zumindest annähernd ringförmig zum Umschließen des stangenförmigen Elementes (8) ausgebildet ist.
3. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (10) im gebrauchsfertigen Zustand der Aufnahmevorrichtung (2) mit einem an dem stangenförmigen Element (8) vorgesehenen Halteelement (18) zusammenwirkt.
4. Aufnahmevorrichtung nach. Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (18) zumindest abschnittsweise das stangenförmige Element umschließt.
5. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (18) konisch ausgebildet ist und das stangenförmige Element (8) so umschließt, dass die Aufnahmevorrichtung (2) von oben über das Halteelement (18) schiebbar ist und durch dieses haltbar ist.
6. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (10) zumindest abschnittsweise ringförmig ausgebildet ist und außerdem wenigstens ein Gegenelement (20) aufweist, das mit dem Befestigungselement (10) zusammenwirkt, wobei das Befestigungselement (10) und das Gegenelement (20) im zusammengesetzten Zustand einen an zwei gegenüberliegenden Seiten offenen Hohlraum umschließen.
7. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement (20) zumindest abschnittsweise lösbar mit dem Befestigungselement (10) verbindbar ist.
8. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (10) zwei Aufnahmen (22) aufweist, in die das Gegenelement (20) einschiebbar 15t.
9. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement (20) zumindest abschnittsweise wenigstens annähernd gebogen ausgebildet ist.
10. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement (20) an wenigstens zwei Seiten (20o, 20u) zumindest abschnittsweise wenigstens annähernd gebogen ausgebildet ist, wobei vorzugsweise die Seiten (20o, 20u) unterschiedlich gebogen ausgebildet sind.
11. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement mit dem Befestigungselement über ein Filmscharnier verbindbar ist.
12. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement zumindest abschnittsweise gebogen ausgebildet und einseitig an dem Befestigungselement befestigt ist und über ein Verstellelement verstellbar ist.
13. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement als Hebel mit Feder ausgebildet ist.
14. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit dem Befestigungselement (10) zusammenwirkendes Fixierelement (24) vorgesehen ist.
15. Aufnahmevorrichtung nach. Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Befestigungselement (10) eine Aussparung zur Durchführung des Fixierelementes (24) vorgesehen ist, wobei das Fixierelement (24) im umschlossenen Zustand des Befestigungselementes (10) um das stangenförmige Element (8) von außen verstellbar ist.
16. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (24) im gebrauchsfertigen Zustand der Aufnahmevorrichtung (2) mit dem stangenförmigen Element (8) zusammenwirkt.
17. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (32) des Fixierelementes (24), der mit dem stangenförmigen Element (8) zusammenwirkt, zumindest annähernd gebogen ausgebildet ist.
18. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (24) als Schraube (26) mit Mutter (28) und einem mit dem stangenförmigen Element (8) zusammenwirkenden Ende (32) ausgebildet ist.
19. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Befestigungselement (10) eine Halterung (30) für die Mutter (28) vorgesehen ist.
20. Aufnahmevorrichtung nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement mit wenigstens einer Rohrschelle oder dergleichen an dem stangenförmigen Element befestigbar ist, wobei die Rohrschelle vorzugsweise das Befestigungselement umschließt.
21. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein vorzugsweise lösbares Halteband oder dergleichen vorgesehen ist, das das Befestigungselement zumindest abschnittsweise umschließt und/oder durch Aussparungen am Befestigungselement durchführbar ist und/oder mit dem Befestigungselement verbunden ist.
22. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Halterung für eine Duschbrause vorgesehen ist.
23. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung als Aussparung in der Aufnahmevorrichtung ausgebildet ist.
24. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Führungseinrichtung für einen Brausenschlauch vorgesehen ist.
25. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ablagefläche mit Löchern ausgebildet ist.
26. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine behälterförmige Aufnahme (4), vorzugsweise in deren Bodenbereich, Aussparungen (12), insbesondere in Form von Schlitzen(12), aufweist.
27. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Aussparung (14) für die Aufnahme einer Zahnbürste (16) oder dergleichen vorgesehen ist.
28. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmevorrichtung (2) aus Kunststoff herstellbar ist.
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