DE20114404U1

DE20114404U1 - Auflageschienenanordnung für Einzel- und/oder Mehrfachsitze von Kraftfahrzeugen zur externen Aufstellung

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Publication number: DE20114404U1
Application number: DE20114404U
Authority: DE
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Current assignee: Individual
Priority date: 2001-08-31
Filing date: 2001-08-31
Publication date: 2003-01-30
Anticipated expiration: 2011-09-01

Description

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Auflaqeschienenanordnunq für Einzel- und/oder Mehrfachsitze von Kraftfahrzeugen zur externen Aufstellung

Gegenstand der Neuerung ist eine Anordnung nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1. Bei Großraumlimousinen ist es bekannt, dass die dort verwendeten Einzelsitze leicht demontierbar sind. Derartige Großraumlimousinen (auch Van's genannt) werden z.B. für Campingzwecke, für Freizeitbedarf und für Transportzwecke verwendet.

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Es besteht oft das Bedürfnis, dass man auch außerhalb des Kraftfahrzeuges eine bequeme Sitzmöglichkeit schafft. Wenn man jedoch die leicht demontierbaren Sitze einer derartigen Großraumlimousine einfach ausbaut und auf den Erdboden aufstellt, würden die Sitzschienenverrastungen (Verriegelungen) verschmutzt oder sogar schwer beschädigt werden.

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D-88131 Lindau

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Die Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde eine Sitzmöglichkeit außerhalb des Kraftfahrzeuges zu schaffen, bei der die Möglichkeit besteht, den im Kraftfahrzeug verwendeten Sitz beschädigungsfrei außerhalb des Fahrzeuges aufzustellen.
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Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Neuerung dadurch gekennzeichnet, dass dem Sitz ein Sitzschienen-Adapter zugeordnet ist, der als Auflagenschienenanordnung ausgebildet ist, welche als separates Teil außerhalb des Kraftfahrzeuges auf dem Boden aufgelegt und mit dem Sitz lösbar verbindbar ist.

Mit der gegebenen technischen Lehre ergibt sich also der wesentliche Vorteil, dass man nun die in dem Kraftfahrzeug an und für sich vorhandene Sitzschiene mit der dazugehörenden Verriegelung sozusagen verdoppelt und erfindungsgemäß eine Auflageschienenanordnung schafft, die außerhalb des Fahrzeuges auf dem Boden aufgelegt wird und der aus dem Fahrzeug ausgebaute Sitz dann auf diese Auflageschienenanordnung aufgesetzt und mit ihr verriegelt wird.

Mit dieser technischen Lehre ergibt sich der Vorteil, dass der Einzelsitz nun beschädigungsfrei und fest mit der Auflagenschienenanordnung lösbar verbunden ist und deshalb ohne weiteres außerhalb des Kraftfahrzeuges auf den Erdboden aufgestellt werden kann. Es ergibt sich eine wesentliche Verbesserung des Sitzkomforts, denn beispielsweise zu Camping oder anderen Freizeitzwecken kann man nun einfach die Einzelsitze ausbauen, außerhalb des Kraftfahrzeuges aufstellen und außerhalb des Kraftfahrzeuges ganze Sitzgruppen mit derartigen Sitzen bilden.

Die Erfindung ist nicht darauf beschränkt, nur lediglich Einzelsitze mit derartigen, neuheitsgemäßen Sitzschienen-Adaptern zu verbinden. Es ist ebenso möglich, dass man beispielsweise eine komplette Sitzbank ohne mehrere Einzelsitze auf einen derartigen Sitzschienen-Adapter anordnet, so dass man also auch Sitzgruppen außerhalb des Fahrzeuges auf den Erdboden aufstellen kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Neuerung besteht die Auflagenschienenanordnung aus im wesentlichen zwei parallel zueinander angeordneten Auflageschienen, in denen die entsprechenden Rastbolzen in/an der Weise angeordnet sind, dass diese geeignet sind, mit den an den Sitzen befindlichen Verriegelungen zusammenzuarbeiten. Es kann hierbei vorgesehen sein, dass die Rastbolzen in den Auflageschienen einstellbar ausgebildet sind, um einen universalen Sitzschienen-Adapter zu schaffen. Ein derartiger Sitzschienen-Adapter kann also als Zubehör unterschiedlichen Fahrzeugtypen verkauft werden, wobei wie ausgeführt - der Abstand der Rastbolzen in den Auflageschienen einstellbar ausgebildet ist.

Zusätzlich ist nach einem weiteren Merkmal der Neuerung vorgesehen, dass auch der gegenseitige Abstand zwischen den Auflageschienen einstellbar ausgebildet ist. Hier sieht die Neuerung verschiedene Möglichkeiten vor. In einer ersten Ausgestaltung der Neuerung ist vorgesehen, dass jeweils im Abstand voneinander angeordnete Scherenbänder vorgesehen sind, die entweder auseinandergeklappt oder zusammengeklappt werden können. Im zusammengeklappten Zustand liegen deshalb die beiden Auflageschienen sehr dicht nebeneinander und nehmen zwischen sich die zusammengeklappten Scherenbänder auf. Die gesamte Anordnung benötigt also im zusammengeklappten Zustand nur wenig Platz. Werden die beiden Auflageschienen jedoch senkrecht zu ihrer Längsachse auseinandergezogen, dann klappen die Scherenbänder in ihre gestreckte Arbeitsstellung, so dass damit ein fester Abstand zwischen den Auflageschienen in der Gebrauchsstellung des Sitzschienen-Adapters vorgesehen ist.

Hierbei ist in einer Weiterbildung vorgesehen, dass auch die Spreiz- oder Klapplängen der Scherenbänder einstellbar ausgebildet sind. Hierzu können eine Reihe von Löchern vorgesehen sein, und der für das mittlere Schwenkgelenk ausbildende Schrauben-Mutter-Verbindung kann dementsprechend in ein Loch einer länger ausgebildeten Lochreihe gesteckt und befestigt werden.

In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung können auch andere verstellbaren Anordnungen für die Einstellung des gegenseitigen Abstandes der Auflageschienen verwendet werden. Es können beispielsweise Parallelogramm-Gestänge oder auch Schraubspindeln oder Teleskopanordnungen verwendet werden.
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Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Neuerung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Schutzansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Schutzansprüche untereinander.

Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung, offenbarten Angaben und Merkmaie, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung, werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Neuerung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere wesentliche Merkmale und Vorteile der Neuerung hervor.

Es zeigen:

Figur 1: Seitenansicht eines Einzelsitzes im montierten Zustand auf einem Sitzschienen-Adapter.

Figur 2: Den Sitzschienen-Adapter in seiner Gebrauchsstellung in Draufsicht.
Figur 3: Die Stirnansicht des Sitzschienen-Adapters nach Figur 2.

Figur 4: Die Seitenansicht des Sitzschienen-Adapters nach Figur 5.

Figur 5: Die Draufsicht auf den Sitzschienen-Adapter in seiner zusammengefalteten Ruhelage.

Gemäß Figur 1 besteht ein herkömmlicher Einzelsitz in einer Großraumlimousine in bekannter Weise aus einem Sitzpolster 4 und aus einer schwenkbar am Sitzpolster angelenkten Rückenlehne 3.

Das Sitzpolster 4 ist mit einem entsprechenden Grundrahmen verbunden, an dessen unterem Ende nach hinten gehende Stützarme 5 und an seinem vorderen Ende vordere Stützarme 6 angeordnet sind.

An den beiden Stützarmen 5,6 sind entsprechende Verriegelungen 7,8 angeordnet, um zu gewährleisten, dass die Stützarme 5,6 mit den entsprechend im Kraftfahrzeug angeordneten Sitzschienen lösbar verrastet werden können.

Erfindungsgemäß ist nun dieser Sitz 2 mit einer Auflageschienenanordnung 1 verbindbar, die erfindungsgemäß als Sitzschienen-Adapter ausgebildet ist.

Vorteil dieser Auflageschienenanordnung 1 ist, dass diese nun außerhalb des Kraftfahrzeuges auf einer beliebigen Aufstellfläche aufgestellt werden kann und von ihrer zusammengefalteten Ruhelage nach Figur 5 in eine auseinandergezogene Arbeitslage nach Figur 2 gebracht werden kann. Nachdem die Auflageschienenanordnung 1 nach Figur 2 so hergestellt wurde, kann der Sitz 2 aus dem Kraftfahrzeug ausgebaut werden und auf die Auflageschienenanordnung 1 gemäß Figur 2 aufgesetzt und eingerastet werden. Damit sind die unteren, erdbodennahen Teile 5,6 mit Ihren empfindlichen Verriegelungen 7,8 einwandfrei gegen Verschmutzung und Beschädigung geschützt, weil die Auflageschienenanordnung 1 nun den Bodenständer für den Sitz 2 bildet.

In einer bevorzugten Ausführungsform besteht die Auflageschienenanordnung 1 aus zwei parallel zueinander angeordneten, etwa U-förmig profilierten Auflageschienen 9, 10, die an ihren vorderen und hinteren Enden jeweils durch Scherenbändern 11,12 schwenkbar miteinander verbunden sind.

Jedes Scherenband 11,12 ist über innere Schwenkgelenke 14 mit der jeweiligen Auflageschiene 9,10 verbunden und jedes Scherenband 11,12 bildet im übrigen noch ein mittleres Schwenkgelenk 15, mit dem es zusammengeklappt werden kann.

Um den Abstand zwischen den Auflageschienen 9,10 einstellen zu können ist die Länge der Scherenbänder 11,12 einstellbar ausgebildet. Zu diesem Zweck sind in den zugeordneten Streben des jeweiligen Scherenbandes 11,12 jeweils zueinander fluchtende Lochreihen 16 angeordnet. Es kann dann wahlweise die Schraubenverbindung 18 umgesteckt werden und in ein anderes Loch der Lochreihe 16 gebracht werden, um den entsprechenden Abstand zwischen den Auflageschienen 9,10 einzustellen.

Zusätzlich ist vorgesehen, dass auch die Rastbolzen 13 in den Auflageschienen, die mit den Verriegelungen 7,8 zusammenwirken, ebenfalls in den Auflageschienen einstellbar ausgebildet sind. Zu diesem Zweck sind in dem U-Profil der Auflageschienen 9,10 jeweils im Abstand zueinander Bohrungslöcher 17 angeordnet, so dass der jeweilige Rastbolzen 13 von einem Bohrungsloch in ein anderes Bohrungsloch 17 umgesteckt und dort wieder befestigt werden kann.

Auf diese Weise wird also eine universell einsetzbare Auflageschienenanordnung geschaffen, die auf beliebige Sitze von beliebigen Kraftfahrzeugen umstellbar und einstellbar ist.

Selbstverständlich kann die Auflageschienenanordnung 1 auch nicht nur zur Befestigung von Einzelsitzen verwendet werden, sondern bei entsprechender Vergrößerung der Anordnung können ganze Sitzbänke damit auf dem Boden beschädigungsfrei aufgestellt werden.

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Zeichnunqsleqende

I. Auflageschienenanordnung 2. Sitz

3. Rücklehne

4. Sitzpolster

5. Stützarm (hinten)

6. Stützarm (vorne) 7. Verriegelung

8. Verriegelung

9. Auflageschiene (links)

10. Auflageschiene (rechts)

II. Scherenband 12. Scherenband

13. Rastbolzen

14. Schwenkgelenk

15. Schwenkgelenk

16. Lochreihe

17. Bohrungsloch

18. Schraubenverbindung

Claims

1. Auflageschienenanordnung für Einzel- und/oder Mehrfachsitze von Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass dem Sitz (2) ein Sitzschienen-Adapter zugeordnet ist, der als Auflagenschienenanordnung (1) ausgebildet ist, welche als separates Teil außerhalb des Kraftfahrzeuges auf dem Boden auflegbar und mit dem ein Sitz (2) eines Kraftfahrzeuges lösbar verbindbar ist.

2. Auflagenschienenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagenschienenanordnung (1) außerhalb des Kraftfahrzeuges auf einer beliebigen Aufstellfläche aufgestellt werden kann, und von ihrer zusammengefalteten Ruhelage in eine auseinandergezogene Arbeitslage gebracht werden kann.

3. Auflagenschienenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz (2) aus dem Kraftfahrzeug ausgebaut und auf die Auflageschienenanordnung (1) aufgesetzt und eingerastet werden kann.

4. Auflagenschienenanordnung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagenschienenanordnung (1) im wesentlichen aus zwei parallel zueinander angeordneten Auflageschienen (9, 10) besteht, in/an denen die entsprechenden Rastbolzen (13) in der Weise angeordnet sind, so dass diese geeignet sind, mit den an den Sitzen (2) befindlichen Verriegelungen (7, 8) zusammenzuarbeiten.

5. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren, bodennahen Teile (5, 6) des Sitzes (2) mit Ihren empfindlichen Verriegelungen (7, 8) durch die Auflagenschienenanordnung (1) einwandfrei gegen Verschmutzung und Beschädigung geschützt sind.

6. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflageschienenanordnung (1) aus etwa U-förmig profilierten Auflageschienen (9, 10) ausgebildet ist, die an ihren vorderen und hinteren Enden jeweils durch Scherenbändern (11, 12) schwenkbar miteinander verbunden sind.

7. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Scherenband (11, 12) über innere Schwenkgelenke (14) mit der jeweiligen Auflageschiene (9, 10) verbunden ist, und jedes Scherenband (11, 12) im übrigen noch ein mittleres Schwenkgelenk (15) bildet, mit dem es zusammengeklappt werden kann.

8. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass, um den Abstand zwischen den Auflageschienen (9, 10) einstellen zu können die Länge der Scherenbänder (11, 12) einstellbar ausgebildet ist.

9. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in den zugeordneten Streben des jeweiligen Scherenbandes (11, 12) jeweils zueinander fluchtende Lochreihen (16) angeordnet sind.

10. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastbolzen (13) in den Auflageschienen (9, 10) die mit den Verriegelungen (7, 8) zusammenwirken, ebenfalls in den Auflageschienen (9, 10) einstellbar ausgebildet sind.

11. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in dem U-Profil der Auflageschienen (9, 10) jeweils im Abstand zueinander Bohrungslöcher (17) angeordnet sind, so dass der jeweilige Rastbolzen (13) von einem Bohrungsloch in ein anderes Bohrungsloch (17) umgesteckt und dort wieder befestigt werden kann.

12. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellbarkeit für die Auflageschienenanordnung (1) mittels Parallelogramm-Gestänge ausgebildet ist.

13. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellbarkeit für die Auflageschienenanordnung (1) mittels Schraubspindeln ausgebildet ist.

14. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellbarkeit für die Auflageschienenanordnung (1) mittels Teleskopanordnungen ausgebildet ist.

15. Auflagenschienenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflageschienenanordnung (1) als Zubehör für unterschiedliche Fahrzeugtypen ausgebildet ist.