DE69411343T2

DE69411343T2 - Zusatzklappsitz für Schlepperkabine

Info

Publication number: DE69411343T2
Application number: DE69411343T
Authority: DE
Inventors: Wayne. A. Mayview Missouri 64071 Hoefer
Original assignee: AGCO Corp
Current assignee: AGCO Corp
Priority date: 1993-09-30
Filing date: 1994-09-22
Publication date: 1998-12-17
Anticipated expiration: 2014-09-23
Also published as: DE69411343D1; EP0646492B1; EP0646492A1; US5374106A; CA2133137C; CA2133137A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz und insbesondere einen faltbaren Zusatzsitz für eine umsahlossene Traktorkabine bzw. einen Führerstand (Fahrerhaus) eines Traktors (siehe zum Beispiel EP-A- 0430905).
Moderne landwirtschaftliche Traktoren sind häufig mit einer Kabine versehen, um den Fahrer vor der Sonneneinstrahlung zu schützen und eine Klimatisierung zu ermöglichen, die den Fahrer vor Müdigkeit bewahren und die in gewissem Maße vor Luftverschmutzungen wie Staub und landwirtschaftlichen Chemikalien schützen kann. Auch wenn solche Traktoren im allgemeinen als einsitzige Fahrzeuge mit nur einem Sitz für den Fahrer ausgestattet sind, ist es manchmal wünschenswert, wenn ein Beifahrer in der Kabine eines Traktors Platz nehmen kann. Es ist zum Beispiel häufig erforderlich, daß ein Ausbilder dabei ist, wenn ein Fahrer das erste Mal mit einem bestimmten Traktortyp fährt, oder wenn dieser lernen soll, ein bestimmtes Gerät zur Bearbeitung von Erdreich zu bedienen. Weiterhin kann es für eine Hilfsperson oder einen Mechaniker angenehm sein, mitzufahren, wenn der Traktorfahrer von oder zu einem bestellten Feld unterwegs ist oder über dieses fährt. Normalerweise ist in einer Traktorkabine für einen Beifahrer kein Sitz vorgesehen. Der Beifahrer muß deshalb eine zusammengekauerte Position einnehmen und sich gegen das Innere der Kabine wie zum Beispiel die Radwand lehnen, damit der Fahrer nicht gestört oder in seiner Sicht beeinträchtigt wird. Eine solche Position ist im allgemeinen unbequem und unruhig. Da Traktoren häufig über unebenes Gelände fahren, kann eine solche Position für den Beifahrer und den Fahrer auch gefährlich sein, wenn der Beifahrer in der Kabine sein Gleichgewicht verliert.
In der EP-A-0 430 905 wird ein Traktor-Hilfssitz mit einem einzelnen Kissenelement beschrieben, das schwenkbar mit einem Klammerelement verbunden ist. Es wird also eine Sitzeinrichtung benötigt, die es einem Beifahrer in einer Traktorkabine ermöglicht, in einer sicheren, vernünftigen und bequemen Position zu sitzen, ohne den Fahrer zu stören, und die verstaut oder gekippt werden kann, wenn sie nicht gebraucht wird.
Mit der Erfindung wird eine einlegbare Zusatzsitzanordnung für eine Traktorkabine geschaffen, die in sicherer und bequemer Weise an einen Beifahrer in der Kabine angepaßt ist. Die Sitzanordnung umfaßt eine Stützplatte, die schwenkbar mit der inneren Struktur der Kabine verbunden ist, ein Haupt- Sitzkissen, das mit einem äußeren Ende der Stützplatte schwenkbar verbunden ist, sowie ein äußeres Sitzkissen, das gelenkig mit dem Hauptkissen verbunden ist. In einer eingefahrenen Stellung der Sitzanordnung ist das äußere Kissen unter das Hauptkissen gefaltet und die Stütze ist in eine vertikale Position geschwenkt, so daß das Hauptkissen an dem äußeren Kissen und das äußere Kissen an einer horizontalen Sitzträgerfläche der inneren Struktur der Kabine anliegt. Eine Stützenverriegelung an der Stützplatte greift mit einer Raste an der inneren Struktur ein, so daß die Sitzanordnung in der eingefahrenen Stellung gehalten wird. In einer ausgefahrenen Stellung ist das äußere Kissen in eine koplanare Stellung zu dem Hauptkissen ausgefaltet, und die Stützplatte ist winkelförmig von der Stützenverriegelung weggeschwenkt, so daß das Kissen auf der horizontalen Sitz-Trägerfläche ruhen kann. Ein Paar von Sitz-Haltestiften, die von der Trägerfläche nach oben stehen, greifen mit Buchsen unter dem Hauptkissen ein, so daß die Kissen und die Stütze in der ausgefalteten Stellung gehalten werden. Mit dem Inneren der Struktur ist in der Nähe der Kissen vorzugsweise ein Sicherheitsgurt verankert, so daß ein auf der aufgeklappten Sitzanordnung sitzender Insasse sicher gehalten wird.
Die erfindungsgemäße Zusatz-Sitzanordnung kann somit ausgefalteten werden, um einen sicheren und festen Sitz für einen gelegentlichen Beifahrer in der Traktorkabine zu schaffen, wobei der Sitz aus dem Bereich des Fahrers weggeklappt werden kann, wenn kein Beifahrer mitfährt. Grundsätzlich soll mit der Erfindung folgendes erreicht werden: einen Zusatzsitz für eine Traktorkabine zu schaffen, der einen gelegentlichen Beifahrer sicher in einer solchen Traktorkabine aufnehmen kann; einen Sitz zu schaffen, der aus dem Bereich des Fahrers herausgefaltet werden kann, wenn er nicht in Gebrauch ist; einen solchen Sitz zu schaffen, der eine Stützplatte, die schwenkbar mit der inneren Struktur der Kabine verbunden ist, ein Hauptkissen, das schwenkbar mit der Stützplatte verbunden ist, sowie ein äußeres Kissen aufweist, das unter das Hauptkissen gefaltet wird, um den Zusatzsitz aus dem Bereich des Fahrers wegzuklappen, wenn jener nicht in Gebrauch ist; einen solchen Sitz zu schaffen, bei dem die Anordnung positiv in einer eingefalteten sowie in einer ausgefalteten Stellung gehalten wird; einen solchen Faltsitz in Kombination mit einem Sicherheitsgurt zu schaffen, um einen Insassen sicher in dem Sitz zu halten; einen solchen Sitz zu schaffen, der für eine Anzahl von vorhandenen Traktorkabinen nach- oder umgerüstet werden kann; einen solchen Faltsitz zu schaffen, der zur angepaßten Anwendung bei offenen Arten von Traktoren ohne geschlossene Kabine sowie anderen Arten von Fahrzeugen wie Lastkraftwagen, Schiffen, Limousinen und ähnlichen geeignet ist; sowie einen solchen Falt-Zusatzsitz für Traktorkabinen zu schaffen, der wirtschaftlich herzustellen, bequem in der Anwendung und insbesondere entsprechend seinem vorgesehenen Zweck ausgestattet ist.
Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen, die bestimmte beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung beinhalten. Es zeigt:
Fig.1 eine perspektivische Teilansicht eines Traktors mit einem in seiner Kabine installierten faltbaren Zusatzsitz gemäß der Erfindung;
Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht des faltbaren Zusatzsitzes in einer innerhalb der Traktorkabine eingefalteten Stellung;
Fig. 3 eine ähnliche Darstellung wie in Figur 2, die den faltbaren Zusatzsitz in einer ausgefahrenen oder ausgeklappten Stellung zeigt;
Fig. 4 einen Teil-Querschnitt des faltbaren Zusatzsitzes entlang einer Linie 4-4 in Figur 2, wobei sich der Sitz in eingeklapptem Zustand befindet und zur Verdeutlichung von innen liegenden Details des Hauptkissens ein Teil weggebrochen ist;
Fig. 5 einen seitlichen Aufriß des faltbaren Zusatzsitzes in einer Zwischenstellung zwischen der eingeklappten und der ausgeklappten Stellung, wobei ein Teil weggebrochen ist, um eine Stützplattenverriegelung zu zeigen; und
Fig. 6 einen seitlichen Aufriß entlang einer Linie 6-6 in Figur 3, der den faltbaren Zusatzsitz in ausgeklapptem Zustand zeigt, wobei zur Verdeutlichung von Details des Hauptkissen- Halters Teile weggebrochen sind.
Wie bereits erwähnt wurde, werden im folgenden detaillierte Ausführungsformen der Erfindung beschrieben. Es soll darauf hingewiesen werden, daß diese Ausführungsformen jedoch nur beispielhaft für die Erfindung zu verstehen sind, die in verschiedenen anderen Formen ausgeführt werden kann. Aus diesem Grund sind die besonderen strukturellen und funktionalen Details nicht als einschränkend anzusehen, sondern sie dienen einem Fachmann als Basis für das Verständnis der Erfindung, um diese auch in zahlreichen anderen Ausführungen zu realisieren.
Die Bezugsziffer 1 bezeichnet allgemein eine faltbare Zusatz-Sitzanordnung gemäß der Erfindung. Die Anordnung 1 ist innerhalb einer geschlossenen Kabine 2 (Führerstand, Fahrerhaus) eines Traktors 3 angeordnet, um einen Sitz für einen Beifahrer in der Kabine 2, zusätzlich zu dem Sitz des Fahrers des Traktors 3 zu schaffen. Die Anordnung 1 umfaßt allgemein eine Stützplatte 4, ein Hauptkissen 5 und ein äußeres Kissen 6, die schwenkbar in der Weise miteinander verbunden sind, daß die Sitzanordnung 1 in eine entfaltete Stellung (Figuren 3 und 6) ausgefahren werden kann, so daß ein gelegentlicher Beifahrer in der Kabine 2 Platz nehmen kann. Ferner kann der Sitz in eine zusammengelegte Stellung eingefaltet werden (Figuren 2 und 4), wenn der Sitz nicht gebraucht wird. Der Traktor 3 und die Kabine 2 haben den üblichen Aufbau, wobei die Kabine 2 eine innere Struktur 9 aufweist, die die Sitzanordnung 1 trägt. Die innere Struktur 9 kann zum Beispiel die inneren Teile einer Radwand oder ähnliches umfassen. Die dargestellte Struktur 9 umfaßt eine horizontal verlaufende obere Wand 10 und eine vertikal verlaufende Seitenwand 11, die dem Fahrersitz 12 des Traktors 3 gegenüberliegt und von diesem beabstandet ist. Die Wände 10 und 11 können mit einer zusätzlichen Rahmenanordnung (nicht gezeigt) an der Kabine 2 gehalten werden.
Die Stützplatte 4 ist schwenkbar mit der Seitenwand 11 verbunden, und zwar zum Beispiel mit einem Gelenk oder mehreren axial ausgerichteten Gelenken 15. Die Stützplatte 4 wird mit einer äußeren Stützenabdeckung 16, die zum Beispiel aus Kunststoff ist, abgedeckt. Das Hauptkissen 5 hat eine innere Seite 17, die über ein Gelenkelement 18 schwenkbar mit der Stützplatte verbunden ist. Das äußere Kissen 6 ist mit einer inneren Seite 19 des Hauptkissens über ein Gelenkelement 20 schwenkbar verbunden. Die Gelenkelemente 18 und 20 können in Form von sogenannten Klavierbändern (Stangenscharniere) ausgebildet und zusammen mit dem Gelenk 15 so gerichtet sein, daß sie um Schwenkachsen schwenken können, die parallel zu einer Längsachse des Traktors 3 verlaufen. Das Hauptkissen 5 ist durch eine Basisplatte 23, ein Hauptkissenpolster 24 und eine Hauptkissen-Abdeckung (Bezug) 25 (Figur 4) gebildet. In ähnlicher Weise weist das äußere Kissen 6 eine Basisplatte 28, ein Polster 29 und eine Abdeckung (Bezug) 30 auf (Figur 6). Die Basisplatten 23 und 28 können aus Sperrholz, gepreßter Faserplatte oder ähnlichem hergestellt sein. Das Gelenk 18 ist zwischen die Stützplatte 4 und die Basisplatte 23 des Hauptkissens 5 eingebaut. Das Gelenk 20 ist zwischen die Basisplatte 23 des Hauptkissens 5 und die Basisplatte 28 des äußeren Kissens 6 eingebaut.
Die Sitzanordnung 1 wird sowohl in der eingefahrenen Stellung, als auch in der ausgefahrenen Stellung aktiv gehalten. Die Stützplatte 4 hat eine einrastende Klinke 33, die sich von einer inneren Fläche 34 der Platte erstreckt und so positioniert ist, daß sie mit einer an der inneren Struktur 9 montierten, einrastenden Federverriegelung 35 eingreift, so daß die Anordnung 1 in der eingefahrenen Stellung gehalten wird. Die Klinke 33 und die Federverriegelung 35 wirken in der Weise zusammen, daß ein Stützen-Verriegelungsmechanismus 36 gebildet wird. Die dargestellte Federverriegelung 35 ist in der Nähe eines Schnittpunktes zwischen der oberen und der Seitenwand 10 und 11 der inneren Struktur 9 montiert. Die Federverriegelung 35 nimmt die Klinke 33 federnd auf, wenn die Stützplatte 4 in Richtung auf die Seitenwand 11 geschwenkt wird und die Anordnung 1 nach unten in die eingeklappte Stellung gemäß Figur 4 bewegt wird. Durch ein Schwenken der Stützplatte 4 von der Seitenwand 11 weggerichtet wird bewirkt, daß die Anordnung 1 in die ausgefahrene Stellung gelangt, wobei die Klinke 33 aus dem Eingriff mit der Federverriegelung 35 gelöst wird.
Das Hauptkissen 5 hat eine Haltebuchse (Hülse) 39, die in eine untere Seite des Kissens eingeformt und so angeordnet ist, daß sie einen an der oberen Wand 10 der inneren Kabinenstruktur 9 montierten Haltestift 40 aufnehmen kann. Die Buchse 39 wird durch ausgerichtete Bohrungen in der Kissenabdeckung 25 und der Basisplatte 23 des Hauptkissens 5 gebildet. Das Hauptkissen 5 kann auch mit einer Halteplatte 41 versehen sein, die eine mit den Bohrungen in der Abdeckung 25 und der Basisplatte 23 ausgerichtete Bohrung aufweist, um das Kissen 5 in dem Bereich der Buchse 39 zu verstärken. Der dargestellte Haltestift 40 ist zylindrisch, er kann alternativ dazu aber auch einen anderen Querschnitt aufweisen. Die Haltebuchse 39 und der Haltestift 40 wirken zusammen, so daß ein Haltemechanismus 42 entsteht, der die Sitzanordnung 1 in der ausgeklappten Stellung hält und funktional verhindert, daß sich die Kissens 5 und 6 in seitlicher Richtung verschieben. Die Sitzanordnung 1 umfaßt vorzugsweise ein Paar von Haltemechanismen 42, die in einer Richtung parallel zu den Achsen der Gelenke 18 und 20 beabstandet sind. Die Buchsen 39 nehmen die Haltestifte 40 auf, wenn die Sitzanordnung 1 in Richtung auf die ausgefahrene Position bewegt wird. Wenn die Anordnung eingefahren werden soll, werden die Kissens 5 und 6 zunächst angehoben, wodurch die Hülsen 39 von den Stiften 40 freigegeben werden.
Der Abstand zwischen den Gelenken 15 und 18 ist so gewählt, daß, wenn sich die Stützplatte 4 in einer vertikalen eingeklappten Stellung befindet, das äußere Kissen 6 um 1800 um das Gelenk 20 geschwenkt und unter dem Hauptkissen 5 positioniert werden kann, um auf der oberen Wand 10 der inneren Struktur 9 zu ruhen. In der ausgefahrenen Stellung der Anordnung 1 ruhen das äußere Kissen 6 und ein Teil des Hauptkissens 5 auf der oberen Wand 10, wenn die Hülsen 39 in vollem Umfang mit den Haltestiften 40 eingreifen. Die Sitzanordnung 1 wird vorzugsweise in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt 45 verwendet, der an der inneren Struktur 9 der Kabine 2 befestigt ist, um einen Insassen positiv an der Anordnung 1 zu halten. Ein Teil eines solchen Sicherheitsgurtes 45 ist Figur 3 gezeigt.
Auch wenn die Faltsitzanordnung 1 im einzelnen zur Anwendung in einer Traktorkabine 2 beschrieben worden ist, ist die Anwendung der Erfindung nicht auf solche Traktorkabinen beschränkt. Die Faltsitzanordnung 1 kann vorteilhaft auch in anderen Arten von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Kabrioletts, Lastkraftfahrer, Flugzeugen, Schiffen, Limousinen und ähnlichen verwendet werden.
Somit ist klar, daß die Erfindung nicht auf die hier beschriebenen spezifischen Einzelheiten, Anordnungen oder Teile beschränkt ist, auch wenn sie anhand dieser Details erläutert wurde.

Claims

1. Klappsitzanordnung (1), die beweglich auf einem Sitzträger mit einer vertikalen Fläche (11) und einer horizontalen Fläche (10) montiert ist, und außerdem ein Stützelement (4) mit einem unteren Ende, das schwenkbar mit der vertikalen Fläche des Sitzträgers verbunden ist und ein oberes Ende, das mit einem Kissen verbunden ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß:

(a) das Kissen ein erstes Kissenelement (5) ist, das schwenkbar mit dem oberen Ende des Stützelementes verbunden ist und umfaßt:

(b) ein zweites Kissenelement (6), das gelenkartig mit dem ersten Kissenelement verbunden ist;

(c) in einer eingeklappten Position der Anordnung das zweite Kissenelement in eine Position unter dem ersten Kissenelement geschwenkt ist und das Stützelement in eine Position benachbart zu der vertikalen Fläche des Sitzträgers geschwenkt ist;

und

(d) in einer ausgeklappten Position der Anordnung das zweite Kissenelement in eine zu dem ersten Kissenelement im wesentlichen planparallele Stellung geschwenkt ist, und das Stützelement von dem Sitzträger nach außen geschwenkt ist, wodurch das erste Kissenelement durch das Stützelement und die horizontale Fläche des Sitzträgers und das zweite Kissenelement durch die horizontale Fläche des Sitzträgers getragen wird.

2. Anordnung nach Anspruch 1 mit:

(a) einem Haltemittel (35, 40) mit Teilen, die entsprechend an dem ersten oder zweiten Kissenelement und an der horizontale Fläche des Sitzträgers montiert sind und in der ausgeklappten Position lösbar miteinander eingreifen, um dadurch das Stützelement und das erste und zweite Kissenelement in der ausgefahrenen Position zu halten.

3. Anordnung nach Anspruch 2, bei der das Haltemittel aufweist:

(a) einen Sitz-Haltestift (40), der auf der horizontalen Fläche des Sitzträgers steht; und

(b) eine Buchse (39), die an dem ersten oder zweiten Kissenelement angeordnet ist, um den Stift in der ausgefahrenen Position aufzunehmen.

4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit:

(a) einer Stützenverriegelung (33, 35) mit Teilen, die an dem Stützelement und/oder der vertikalen Fläche des Sitzträgers montiert sind und in der eingefahrenen Position lösbar miteinander eingreifen, um das Stützelement und das erste und zweite Kissenelement in der eingefahrenen Position lösbar zu halten.

5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Sitzträger ein horizontales Trägerelement (10) mit einem daran hängenden vertikalen Trägerelement (11) aufweist, und bei der:

(a) das Stützelement (4) mit dem vertikalen Element an einer Position verbunden ist, die von dem horizontalen Trägerelement beanstandet ist;

(b) das Stützelement eine Länge aufweist, durch die das zweite Kissenelement (6) und mindestens ein Teil des ersten Elementes (5) in der ausgefahrenen Position auf dem horizontalen Trägerelement ruht; und

(c) das Stützelement eine solche Länge, und das erste und zweite Kissenelement eine solche Dicke aufweist&sub1; daß in der eingefahrenen Position das zweite Kissenelement auf dem horizontalen Trägerelement und das erste Kissenelement auf dem zweiten Kissenelement ruht.

6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit:

(a) einem Sitzgurt (45), der mit dem Sitzträger an einer solchen Stelle verbunden ist, daß er eine auf dem ersten und zweiten Kissenelement in der ausgefahrenen Position sitzende Person hält.

7. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der:

(a) das erste (5) und das zweite (6) Kissenelement jeweils eine solche Dicke und das Stützelement (4) eine solche Länge aufweist, daß in der eingefahrenen Position das Stützelement im wesentlichen vertikal positioniert ist, das zweite Kissenelement auf mindestens einem Teil der horizontalen Fläche (10) des Sitzträgers aufliegt und das erste Kissen auf dem zweiten Kissenelement aufliegt.