DE20111158U1

DE20111158U1 - Vorrichtung zum Verbinden eines Kraftfahrzeug-Türschlosses mit einem Schlosshaltewinkel

Info

Publication number: DE20111158U1
Application number: DE20111158U
Authority: DE
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 2001-07-03
Filing date: 2001-07-03
Publication date: 2001-10-04
Anticipated expiration: 2011-07-04

Description

Brose Fahrzeugteile GmbH & Co.
Kommanditgesellschaft, Coburg
Ketschendorfer Straße 38-50

96450 Coburg

BRO999

Vorrichtung zum Verbinden eines Kraftfahrzeug-Türschlosses

mit einem Schlosshaltewinkel

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verbinden einen Kraftfahrzeug-Türschlosses mit einem an einem Trägerteil einer Kraftfahrzeugtür befestigten Schlosshaltewinkel .

Zur Verbindung eines Kraftfahrzeug-Türschlosses mit einer Kraftfahrzeugtür wird das Schloss an einem Schlosshaltewinkel vorpositioniert, der auf einer mit dem Türrahmen oder Türkörper verbundenen Grund- oder Trägerplatte befestigt

BRO999 Seite 2

ist. Nach der Vorpositionierung des Schlosses für den späteren Einbau in die Kraftfahrzeugtür wird das Schloss mittels Schrauben, die durch Öffnungen im Türrohbau geführt und mit im Gehäuse des Schlosses angeordneten Gewindeaufnahmen verschraubt werden, endgültig positioniert.

Die Verbindung des Schlosses mit dem Schlosshaltewinkel zur Vorpositionierung des Schlosses erfolgt üblicherweise durch ein Vernieten von miteinander fluchtenden Bohrungen im Schlosshaltewinkel und Schloss. Neben dem zusätzlichen Arbeitsgang des Vernietens von Schloss und Schlosshaltewinkel zur Vorpositionierung des Schlosses sind dementsprechend zusätzliche Befestigungsteile in Form von Nieten erforderlich. Ein Lösen der Verbindung zwischen Schlosshaltewinkel und Schloss ist nur möglich, wenn der bzw. die die Verbindung herstellende(n) Niet(en) ausgebohrt wird bzw. werden. Sowohl das Vernieten zur Vorpositionierung des Schlosses am Schlosshaltewinkel als auch ein eventuelles Lösen der Verbindung zwischen dem Schlosshaltewinkel und dem Schloss ist dementsprechend arbeitsintensiv und darüber hinaus können beim Lösen durch Ausbohren der Nieten Schäden am Schloss bzw. am Schlosshaltewinkel auftreten, so dass insgesamt die Verbindung zwischen einem Kraftfahrzeug-Türschloss und einem Schlosshaltewinkel zum Vorpositionieren des Schlosses nach dem Stand der Technik arbeite- und kostenintensiv und mit dem Risiko einer Zerstörung von Schlosshaltewinkel und Schloss behaftet ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verbindung zwischen einem Kraftfahrzeug-Türschloss und einem Schloss-

BRO999 Seite 3

haltewinkel zum Vorpositionieren des Schlosses in einem einzigen Arbeitsgang ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Verbindungselemente herzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht den Ersatz einer Nietverbindung durch eine lösbare Schnappverbindung für die Herstellung einer Verbindung zwischen einem Kraftfahrzeug-Türschloss und einem Schlosshaltewinkel zum Vorpositionieren des Schlosses und damit eine Verbindung in nur einem einzelnen Arbeitsgang ohne zusätzliche Verbindungselemente wie Nieten, Schrauben oder der gleichen.

Zum erleichterten Anbringen des Schlosses am Schlosshaltewinkel ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung eine von der Rastverbindung getrennte Montageführung zwischen dem Schlosshaltewinkel und dem Schloss vorgesehen.

Die Rastverbindung und die Montageführung zwischen dem Schlosshaltewinkel und dem Schloss ist vorzugsweise so gestaltet, dass sie in unterschiedliche Richtungen wirkende Kräfte aufnehmen. Dabei nimmt die Montageführung Kräfte in Z-Richtung des Kraftfahrzeuges auf, das heißt in der Ebene der Hochachse des Kraftfahrzeuges wirkende Kräfte, so dass beim Anbringen des Schlosses am Schlosshaltewinkel zunächst die Montageführung die Abstützung und Ausrichtung des Schlosses am Schlosshaltewinkel sichert, ohne dass der Monteur das Schlossgewicht abstützen muss.

BR0999 Seite 4

Demgegenüber nimmt die Rastverbindung Kräfte in Y-Richtung des Kraftfahrzeuges auf, das heißt die Lage des Schlosses wird quer zur Längserstreckung des Kraftfahrzeuges und damit senkrecht zur Grund- oder Trägerplatte gesichert.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung zwischen dem Schlosshaltewinkel und dem Schloss als lösbare Clipsverbindung ausgebildet ist.

Damit kann die Verbindung zwischen dem Schloss und dem Schlosshaltewinkel beispielsweise im Reparaturfall ohne Zerstörung gelöst und gegebenenfalls ein funktionsfähiges Schloss ohne Werkzeug und bleibende Verbindung zwischen Schloss und Schlosshaltewinkel wieder montiert werden.

Die Rastverbindung besteht vorzugsweise aus mindestens einem am Schlosshaltewinkel angeordneten Rastelement und einer am Schloss angeordneten, auf das Rastelement ausgerichteten Rastaufnahme, wobei das Rastelement ein Kräfte in X-Richtung des Kraftfahrzeuges aufnehmendes Verbindungselement, das in Richtung seiner Auslenkung keine Kräfte aufnimmt , und eine starre Fixierung umfasst.

Diese Konfiguration der Ra st verbindung, die bezüglich des Rastelementes und der Rastaufnahme auch austauschbar ist, d.h. ein am Schloss angeordnetes Rastelelement und eine am Schlosshaltewinkel angeordnete, auf das Rastelement ausgerichtete Rastaufnähme, aufweisen kann, gewährleistet, dass das Verrasten zwischen Schloss und Schlosshaltewinkel von

BRO999 Seite 5

der Kräfteaufnahme der Ra st verbindung in Y-Richtung des Kraftfahrzeuges getrennt wird, so dass das Verbindungselement in Richtung seiner Auslenkung belastungsfrei ist.

In einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung besteht das Verbindungselement aus einem am Ende einer vom Schlosshaltewinkel abgewinkelten Verbindungslasche angeordneten, elastischen Rasthaken und die Fixierung aus der Verbindungslasche und einem von der Verbindungslasche beabstandeten, biegesteifen Gegenhalter, wobei im montierten Zustand des Schlosses und des Schlosshaltewinkels eine Befestigungslasche der Rastaufnahme zwischen der Verbindungslasche und dem Gegenhalter des Rastelements positioniert ist. Weiterhin ist der Gegenhalter mit senkrecht zu seiner Kontaktfläche mit der Befestigungslasche verlaufenden Versteifungsrippen versehen, so dass eine biege- und gegebenenfalls verwindungssteife Halterung des Schlosses in Y-Richtung des Kraftfahrzeuges gewährleistet ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ist der Rasthaken federnd aufgebaut und weist eine Stelle zum Hintergreifen für ein Werkzeug zum Lösen der Ra s tve rb i ndung au f.

Durch diese Gestaltung des Rasthakens ist ein einfaches Lösen der Verbindung zwischen Schloss und dem Schlosshaltewinkel mit einem Werkzeug, beispielsweise einem Schraubendreher, gewährleistet, so dass im Reparaturfall das Schloss ausgetauscht werden kann.

BRO999 Seite 6

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung Bohrungen im Rastelement und in der Rastaufnahme zur Aufnahme eines Befestigungselementes für eine Niet- oder Schraubverbindung aufweist.

Diese Ausgestaltung des Schlosshaltewinkels und Schlosses ermöglicht es im Bedarfsfalle, insbesondere bei einer Zerstörung der Rastverbindung beispielsweise in Folge eines Abbrechens des Rasthakens beim Lösen der Rastverbindung, dass eine Schraub- oder Nietverbindung in konventioneller Weise zwischen dem Schloss und dem Schlosshaltewinkel hergestellt werden kann.

Die Montageführung besteht vorzugsweise aus mindestens einem am Schlosshaltewinkel angeordneten Führungselement und einer am Schloss angeordneten, auf das Führungselement ausgerichteten Führungsaufnahme, wobei die Führungsaufnahme als rechteckförmiger Einsteckkanal ausgebildet ist und das Führungselement aus einem dem Querschnitt des Einsteckkanals angepaßten, biege- und verbindungssteifen Steg mit sich verjüngendem Endbereich besteht.

Vorzugsweise ist die Rastverbindung derart abgewinkelt zur Verbindungsrichtung der Montageführung angeordnet, dass bei der Verbindung des Schlosses mit dem Schlosshaltewinkel nach dem Einstecken des Steges in den Einsteckkanal der Montageführung die Befestigungslasche der Rastaufnahme vom Gegenhalter und der Verbindungslasche des Rastelementes eingefaßt wird und nachfolgend der Rasthaken des Rastelements in die Rastöffnung der Rastaufnahme einrastet.

BRO999 Seite 7

Durch diese Gestaltung und geometrische Zuordnung zwischen der Rastverbindung und der Montageführung wird eine leichte Montage und Demontage des Schlosses ermöglicht und eine sichere Aufnahme von Kräften in allen Hauptachsen des Kraftfahrzeuges gewährleistet.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles soll der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung der

Verbindung eines Kraftfahrzeug-Türschlosses mir einem Schlosshaltewinkel über eine RastVerbindung und Montageführung;

Figur 2 eine Draufsicht auf die Rastverbindung und

Montageführung gemäß Figur 1;

Figuren 3 und 4 zwei perspektivische Ansichten des Türschlosses aus unterschiedlichen Betrachtungsrichtungen;

Figur 5 eine perspektivische Ansicht des Schloss-

haltewinkels mit Rastelement und Führungselement;

Figur 6 eine Schrägansicht des Rastelementes und

des Führungselementes des Schlosshaltewinkels und

BRO999 Seite 8

Figuren 7 und 8 zwei perspektivische Ansichten des Rast-

und Führungselementes des Schlosshaltewinkels aus unterschiedlichen Betrachtungsrichtungen.

Die in Figur 1 dargestellte perspektivische Ansicht und in Figur 2 dargestellte detaillierte Draufsicht auf die Verbindung eines Kraftfahrzeug-Türschlosses 1 mit einem Schlosshaltewinkel 2 zeigt die beiden voneinander getrennten Verbindungsbereiche 3, 4, von denen der eine Verbindungsbereich als Rastverbindung 3 und der andere Verbindungsbereich als Montageführung 4 ausgebildet ist. Der Schlosshaltewinkel 2 ist über Bohrungen 23, 24 mit einer Grund- oder Trägerplatte in der Kraftfahrzeugtür mittels einer Nietoder Schraubverbindung verbunden und weist zwei gabelförmig von einem Grundkörper 20 ausgehende Haltewinkelarme 21, 22 auf, an deren Enden die Ra st verbindung 3 bzw. Montageführung 4 angeordnet sind.

Zur Verdeutlichung der Einbaulage des Kraftfahrzeug-Türschlosses sind in Figur 1 schematisch die Hauptachsen des Kraftfahrzeuges dargestellt, von denen die Z-Achse in der Zeichenebene liegt, während die Y-Achse senkrecht zur Z-Achse die Zeichenebene schneidet und die X-Achse senkrecht zur Z- und Y-Achse, das heißt im wesentlichen parallel zur Längserstreckung des Grundkörpers 2 0 des Schlosshaltewinkels 2 verläuft.

In den Figuren 3 und 4 ist in perspektivischer Ansicht das Schloss 1 mit am Gehäuse des Schlosses 1 angeordneten Rastaufnahmen 7 und Führungsaufnahmen 8 der Rastverbindung 3 bzw. Montageführung 4 dargestellt.

BRO999

Die Rastaufnahme 7 besteht aus einer Befestigungslasche 71 und einer an demselben Befestigungskörper angeordneten Rastöffnung 72, während die Führungsaufnahme 8 einen rechteckförmigen Einsteckkanal 80 aufweist, der gemäß Figur 4 aus seitlichen Rahmen 801 und 802 sowie die seitlichen Rahmen miteinander verbindenden Stegen 803, 804 besteht.

Die Befestigungslasche 71 weist eine Bohrung 73 auf, die mit entsprechenden Bohrungen des Rastelementes des Schlosshaltewinkels 2 fluchtet und eine Notfall-Verbindung mittels eines Nietes oder einer Schraube insbesondere für den Fall einer Zerstörung von Teilen der Rastverbindung dient.

Die Figuren 5 bis 8 zeigen den Schlosshaltewinkel 2 bzw. die Verbindungsbereiche 5, 6 des Schlosshaltewinkels 2 zur Aufnahme der Verbindungsbereiche 7, 8 des Schlosses 1.

Das mit der Rastaufnahme 7 des Schlosses 1 zusammenwirkende Rastelement 5 besteht aus einem Rasthaken 51, einer den Rasthaken 51 mit dem Rastarm 21 des Schlosshaltewinkels 2 verbindenden Verbindungslasche 52 und einem Gegenhalter 53, der von der Verbindungslasche 52 beabstandet und zusammen mit dieser einen Aufnahmekanal für die Befestigungslasche 71 der Rastaufnahme 7 bildet.

Der Rasthaken 51 ist flexibel ausgebildet und kann senkrecht zu seiner Ebene ausgelenkt werden. Er setzt sich aus zwei Stufen 511, 512 zusammen, von denen die eine Stufe 511 zum Hintergreifen für ein Werkzeug zum Lösen der Rastverbindung 3 vorgesehen ist und die andere Stufe 512 in die Rast-

BRO999 Seite 10

Öffnung 72 der Rastaufnahme 7 einrastet, wenn die Verbindung zwischen dem Schloss 1 und dem Schlosshaltewinkel 2 vollständig hergestellt ist.

Das Führungselement 6 des Schlosshaltewinkels 2 besteht aus einem am Ende des anderen Haltearms 22 des Schlosshaltewinkels 2 angeordneten biege- und verwindungssteifen Steg 60, der im wesentlichen quaderförmig ausgebildet ist und in seinem äußeren Querschnitt dem Aufnahmequerschnitt des rechteckförmigen Einsteckkanals 80 der Führungsaufnahme 8 entspricht. Am äußeren Ende ist der verbindungssteife Steg 60 mit einem sich verjüngenden Endbereich 61 versehen, der das Einführen des verbindungssteifen Steges 60 in den rechteckförmigen Einsteckkanal 80 erleichtert.

Der verwindungssteife Steg 60 ist so konfiguriert, dass er ein hohes Widerstandsmoment in Kraftaufnahmerichtung, das heißt in Z-Richtung des Kraftfahrzeuges ausübt. Zusätzliche Versteifungsrippen in der Fläche des Steges 60 erhöhen das Widerstandsmoment, so dass das Schlossgewicht ohne Gefahr eines Abbrechens des verwindungssteifen Steges 60 beim Vorpositionieren des Schlosses 1 getragen wird.

Der Gegenhalter 53 weist ebenfalls mehrere sich senkrecht zur Grundfläche des Gegenhalters 53 und damit zur Ebene der Befestigungslasche 71 des Rastelementes 7 erstreckende Versteifungsrippen 54 auf, die der Stabilisierung des Gegenhalters 53 zur Aufnahme von Kräften in Y-Richtung des Kraftfahrzeuges dienen. Eine mit der Bohrung 73 in der Befestigungslasche 71 der Rastaufnahme 7 fluchtende Bohrung 55 in der Verbindungslasche 52 und gegebenenfalls im Gegenhalter

- 11 -

BRO999 Seite 11

53 dient der Aufnahme eines Nietes oder einer Schraube für den Fall einer Notfallverbindung zwischen Schloss 1 und Schlosshaltewinkel 2 bei beschädigter Rastverbindung.

Wie insbesondere den perspektivischen Darstellungen des Schlosshaltewinkels 2 in den Figuren 6 bis 8 zu entnehmen ist, sind das Rastelement 5 und das Führungselement 6 unterschiedlich ausgerichtet, so dass zum einen den unterschiedlichen Kraftaufnahmerichtungen Rechnung getragen wird und zum anderen eine leichte Montage und gegebenenfalls Demontage des Schlosses 1 am bzw. vom Schlosshaltewinkel 2 gewährleistet ist.

Durch die abgewinkelte Anordnung der Rastverbindung 3 im Bezug auf die Verbindungsrichtung der Montageführung 4 tritt bei der Verbindung des Schlosses 1 mit dem Schlosshaltewinkel 2 zunächst der biegesteife Steg 60 des Führungselementes 6 in den Einsteckkanal 80 der Führungsaufnahme 8 ein und fängt infolge seiner Ausrichtung die Gewichtskraft des Schlosses 1 bei der Montage im wesentlichen ab. Beim weiteren Einführen des biegesteifen Steges 60 in den Einsteckkanal 80 gelangt die Befestigungslasche 71 der Rastaufnahme 7 in den Kanal zwischen dem Gegenhalter 53 und der Verbindungslasche 52 des Rastelementes 5 und sichert damit die Verbindung zwischen dem Schloss 1 und dem Schlosshaltewinkel 2 in Y-Richtung des Kraftfahrzeuges.

Bei weiterer Verlagerung des Schlosses 1 in Richtung der Verbindungsrichtungen des Schlosshaltewinkels 2 rastet der Rasthaken 51 des Rastelementes 5 in die Rastöffnung 72 der Rastaufnahme 7 ein und sichert damit die Verbindung zwischen dem Schloss 1 und dem Schlosshaltewinkel 2.

&phgr;&phgr;&phgr; ·

&phgr; &phgr;
&phgr; &phgr;

BRO999 Seite 12

Zum Lösen der Verbindung von Schloss 1 und Schlosshaltewinkel 2 wird entweder manuell oder mit Hilfe eines Werkzeuges die Stufe 511 des Rasthakens 51 soweit angehoben, dass die andere Stufe 512 des Rasthakens 51 aus der Rastöffnung 72 der Rastaufnahme 7 bewegt und damit die formschlüssige Verbindung zwischen Rastelement 5 und Rastaufnahme 7 aufgehoben wird.

Claims

1. Vorrichtung zum Verbinden eines Kraftfahrzeug-Türschlosses mit einem an einem Trägerteil einer Kraftfahrzeugtür befestigten Schlosshaltewinkel, gekennzeichnet durch eine Rastverbindung (3) zwischen dem Schlosshaltewinkel (2) und dem Schloss (1).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine von der Rastverbindung (3) getrennte Montageführung (4) zwischen dem Schlosshaltewinkel (2) und dem Schloss (1).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (3) und die Montageführung (4) in unterschiedliche Richtungen wirkende Kräfte aufnehmen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageführung (4) Kräfte in Z-Richtung des Kraftfahrzeugs aufnimmt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (3) Kräfte in Y-Richtung des Kraftfahrzeugs aufnimmt.

6. Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (3) zwischen dem Schlosshaltewinkel (2) und dem Schloss (1) als lösbare Clipsverbindung ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach mindestens einem voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (3) aus mindestens einem am Schlosshaltewinkel (2) oder am Schloss (1) angeordneten Rastelement (5) und einer am Schloss (1) oder am Schlosshaltewinkel (2) angeordneten, auf das Rastelement (5) ausgerichteten Rastaufnahme (7) besteht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (5) ein Kräfte in X-Richtung des Kraftfahrzeuges aufnehmendes Verbindungselement (51), das in Richtung seiner Auslenkung keine Kräfte aufnimmt, und eine starre Fixierung (52, 53) umfasst.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement aus einem am Ende einer vom Schlosshaltewinkel (2) abgewinkelten Verbindungslasche (52) angeordneten, elastischen Rasthaken (51) und die Fixierung (52, 53) aus der Verbindungslasche (52) und einem von der Verbindungslasche (52) beabstandeten, biegesteifen Gegenhalter (53) bestehen und dass im montierten Zustand des Schlosses (1) am Schlosshaltewinkel (2) eine Befestigungslasche (71) der Rastaufnahme (7) zwischen der Verbindungslasche (52) und dem Gegenhalter (53) des Rastelements (5) positioniert ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter (53) mit senkrecht zu seiner Kontaktfläche mit der Befestigungslasche (71) verlaufenden Versteifungsrippen (54) versehen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (51) federnd aufgebaut ist und eine Stelle (511) zum Hintergreifen für ein Werkzeug zum Lösen der Rastverbindung (3) aufweist.

12. Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (3) Bohrungen (73, 55) zur Aufnahme eines Befestigungselementes für eine Niet- oder Schraubverbindung aufweist.

13. Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageführung (4) aus mindestens einem am Schlosshaltewinkel (2) angeordneten Führungselement (6) und einer am Schloss (1) angeordneten, auf das Führungselement (6) ausgerichteten Führungsaufnahme (8) besteht.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsaufnahme (8) als rechteckförmiger Einsteckkanal (80) ausgebildet ist und das Führungselement (6) aus einem dem Querschnitt des Einsteckkanals (80) angepaßten, biege- und verbindungssteifen Steg (60) mit sich verjüngendem Endbereich (61) besteht.

15. Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (3) derart abgewinkelt zur Verbindungsrichtung der Montageführung (4) angeordnet ist, dass bei der Verbindung des Schlosses (1) mit dem Schlosshaltewinkel (2) nach dem Einstecken des Steges (60) in den Einsteckkanal (80) der Montageführung (4) die Befestigungslasche (71) der Rastaufnahme (7) vom Gegenhalter (53) und der Verbindungslasche (52) des Rastelementes (5) eingefaßt wird und nachfolgend der Rasthaken (51) des Rastelements (5) in die Rastöffnung (72) der Rastaufnahme (7) einrastet.