DE20110521U1

DE20110521U1 - Sicherheitsspritze

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Publication number: DE20110521U1
Application number: DE20110521U
Authority: DE
Original assignee: Siekmann GmbH
Current assignee: Siekmann GmbH
Priority date: 2001-06-28
Filing date: 2001-06-28
Publication date: 2001-09-27
Anticipated expiration: 2011-06-29

Description

BOEHMERT & BOEHMERT

ANWALTSSOZIETÄT

Bocnmcrt &. Bochmcit · N cnunnswug 131 · D-24105 Kiel

Deutsches Patentamt- und Markenamt Zweibrückenstr.

80297 München DR-ING. KARL BOEHMERI, PA (UW-1973) DIPL-INO ALBERTBOEHMERT.pa(IWMWi WILHELM J H STAHLBERO. RA. Bremen DR-ING WALTER HOORMANN. PA·. Bremen DIPL-PHYS. DR.HEINZGODDAR.PA·.Manchen DR-ING ROLAND LIESECANG. PAV Mönche. WOLF-DIETER KUNTZE. KA. Breran. Alioru

uipl-phys. robertmOnzhuber. pa (ms-i

DR LUDWIG KOUKER. &bgr;&lgr;. Bremen DP. (CHEM I ANDREAS W1HK1.ER. pa·. B MICHAELA HUTH-DIERIG, RA. Mönchen DIPL-PHYS DR MARION 1ONHARDT, PA·. DR ANDREAS EBERT-WEIDENFELI.ER, RA. B DIPL-INO EVA UESEGANG, PA· Mönchen DR AXEL NORDEMANN. RA. BoIu. DIPL-PHYS. DR DOROTHEE WEBER-BRULS. PA·. Fimkft* DIPL-PHYS. DR.STEFANSCHOiIE&Ggr;&Lgr;-.MOnAo HR-ING. MATTHIAS PHIUPP.PA·.Diorfdd DR MARTIN WIRTZ, RA. Oo^-.ürf DR DETMAR SCHÄFER. «/·. Dm» DR !AN BERND NORDFWAiiN. Li.. V... RA. B<Hi.i

PROF. DR WILHELM NORDEMANN, RA. BRB" DIPL-PHYS EDUARD BAUMANN.PA·. DR-ING.GERALD KLOPSCHPA·. DIPL-ING. HANS W. GROENING,PA·. DIPL-ING. SIEGFRIED SCHIRMER, PA·.Bielefeld DIPL-PHYS. LORENZ HANEWINKEL.PA· DIPL-ING. DR. JAN TONNIES, PA. RA. Kid DIPL-PHYS CHRISTIAN BIEHL, PA-. Kid DIPL-PHYS. DR-ING. UWE MANASSE,Pa· Bre DR CHRISTIAN CZYCHOWSKI. RA. Botin DR. CARL-RICHARD HAARMANN. RA. Mmter, DIPL-PHYS. DR.THOMAS L BITTNER, pa· Bali DR VOLKER SCHMITZ. RA. Mönchen DIPL-PHYS CHRISTIAN W. APPELT, pa·. DR. ANKE NORDEMANN-SCHIFFEL. Ra". KERSTIN MAUCH. LLM, RA. Poutem DIPL.-BIOL· DR. JAN B. KRAUSS, PA. Moncfce, JÖRGEN ALBRECHT. RA. Manchen ANKE SIEBOLD, RA. Bra» DR. KLAUS &EEacgr;&Mgr; BROCKER, RA. Berlin ANDREAS DUSTMANN, LLM..RA.Poudm, DIPL-ING. NILS T. F SCHMID, PA. Mtod»,

In ZuMnuneMriwii nnfa Doapenaan wita DIPL-CHEM. DR HANS ULRICH MAY. Pa-. &Mgr;«

Ihr Zeichen
Your iei

Neuanmeldung

Ihr Schreiben Your letter of

L'nsir Zeichen Our ref.

S 5390 Kiel,

22. Juni 2001

Siekmann GmbH, Uferstr. 39, 24536 Neumünster

Sicherheitsspritze

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsspritze nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Aus der gattungsbildenden DE 197 05 892 Cl ist bereits eine Sicherheitsspritze mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Hauptanspruches bekannt.

NJemJiwisweg 133;-*D-i4je5 J^jeJ

· Telefax

MÜNCHEN - BREMEN - BERLIN - DÜSSELDORF ■ FRANKFURT- BIELEFELD - POTSDAM - BRANDENBURG - KIEL - PADERBORN - HOHENKJRCHEN - ALICANTE

http://www.boehmert.de e-mail: Dostmasterl2iboehmcrt.de

BOEHMERT & BOEHMERT
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Auch bei dieser Sicherheitsspritze wird der Kanülensockel im Luer-Konus an der Spitze des Zylinders gehalten und bei Ausbringen des Medikamentes tritt ein Kopf des Kolbens in den Kanülensockel ein, so daß bei einem erneuten Zurückziehen des Kolbens der Kanülensockel in den Zylinder der Spritze gezogen wird, wo er für die Entsorgung der gebrauchten Spritze bestimmungsgemäß verbleibt, so daß zum einen die Spritze nicht wiederverwandt werden kann, wodurch eine erhebliche Infektionsgefahr ausgehen würde und zum anderen auch während der Entsorgung der Spritze keine Gefahr der Verletzung an den scharfen Nadeln entstehen kann.

Auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß die in jüngster Zeit durch gebrauchte Spritzen insbesondere in Entwicklungsländern ausgehenden Gefahren der Übertragung von AIDS und anderen ähnlichen ansteckenden Krankheiten erheblich vermindert werden können.

Bei der genannten Vorrichtung nach dem Stand der Technik hat sich als nachteilig herausgestellt, daß ein Widerstand kurz vor Eintreten des spitzförmigen Kopfes in Kanülensockel entsteht, der den Arzt dazu veranlassen könnte, das restliche Medikament nicht auszubringen oder für den Fall, daß er diesen Widerstand überwindet, ein Ruck entsteht, der dem Patienten Schmerz zufügt.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Hauptanspruches gelöst.

Die vorgeschlagene, wenigstens eine oder eine Mehrzahl von Federzungen lassen sich leichter ohne Ausbildung eines Widerstandes überwinden, so daß nicht vor Ausbringen des gesamten Medikamentes der Einspritzvorgang abge-

BOEHMERT &*B0EHMERT

brochen wird und auch kein Ruck entsteht, der für den Patienten schmerzhaft sein könnte.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung betreffen die Anordnung der Federzungen, durch die sichergestellt ist, daß die Kanüle im Zylinder frei beweglich sich nicht in der axialen Mitte und damit potentiell erneut ausbringbar befindet, sondern anders, als in der Fig. 3 der Erfindung dargestellt, mit der Spitze an die Zylinderwand anlagert, so daß bei einem erneuten Vorschieben des Kolbens die Spitze blockiert.

Um das erneute Vorschieben gänzlich auszuschließen, wird der Kolben schließlich mit einer Knickstelle versehen, die es dem behandelnden Mediziner möglich macht, unter Belassung der Nadel im Kolben die Spritze endgültig unbrauchbar zu machen.

Weitere vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der beigefügten Zeichnung. Dabei zeigt:

Fig. 1 die Spritze, bei der eine beigepackte Nadel bereits aufgesteckt ist, sich der Nadelschutz jedoch noch auf der Nadel befindet und das Medikament noch nicht angesaugt wurde,

Fig. 2 die Nadel nach der Injektion ohne Nadelschutz mit vollständig eingedrücktem Kolben,

Fig. 3 eine Darstellung der Spritze, bei der die Nadel in den Kolben hineingezogen wurde und durch zwei Positionen des hinteren Kolben-

BOEHMERT & BOEHMERT

abschnittes, dessen Abbrechen dargestellt wird,

Fig. 4 eine Detaildarstellung des Kanülensockels im Schnitt entlang der Linie A-A der Fig. 5,

Fig. 5 eine Darstellung des Kanülensockels in einer gegenüber Fig. 4 um 90° gedrehten Darstellung, in der die beiden Stege zu Halterung der Buchse erkennbar sind, und

Fig. 6 eine entlang der Linie B-B in der Fig. 5 dargestellte Querschnittsansicht auf die Federzunge des Buchsenabschnittes des Kanülensockels in einer Ansicht von oben.

Die in der Fig. 1 dargestellte Sicherheitsspritze weist einen Zylinder 10 auf, in dem ein Kolben 12 verschieblich gelagert ist. Eine mit einem Kanülensockel 14 versehene Kanüle 16 ist in der Spitze des Zylinders einlagerbar. Um die Kanüle herum ist eine Schutzhülle 18 vorgesehen, die vor Benutzung der Spritze zu entfernen ist. Der Kolben 12 ist mit einem Kolbenkopf 2 0 versehen, der in den Kanülensockel 14 unter Ausbildung einer zugvermittelnden Verbindung eintreten kann, um den Kanülensockel 14 aus seinem Sitz in der Spitze des Zylinders bei einem Zurückziehen des Kolbens in den Zylinder zusammen mit der Kanüle hineinzuziehen.

In der Fig. 2 ist der in den Kanülensockel 14 eingetretene Kolbenkopf zu erkennen, wie er hinter zwei Federzungen 2 2 eingerastet ist.

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In der Fig. 3 schließlich ist die Spritze in einer Stellung dargestellt, in der die Kanüle 16 in den Zylinder 10 eingezogen ist und somit kein Verletzungsrisiko mehr darstellt. Vorteilhafterweise wird aufgrund eines hinter den Federzungen vorgesehenen Freiraumes für das pilzförmige Ende 2 6 des Kopfes des Kolbens vorgesehen.

Der Kolben selbst ist mit einem kreuzförmigen Querschnitt versehen, wobei ein vorderes Ende durch eine Schwächungsstelle 28 vom Hauptteil des Kolbens abtrennbar ist, in dem nach dem Zurückziehen des Kolbens, wie in der Fig. 3 dargestellt, das hintere Kolbenende abgebrochen wird.

In der Fig. 4 schließlich ist der Kanülensockel 14 im Detail dargestellt. Deutlich sind im Schnitt die beiden Federzungen 22 zu erkennen, die es dem pilzförinige Kopf des Kolbens erlauben, ohne Widerstand in einem großzügig bemessenen Freiraum 30, der in der Fig. 5 am besten zu erkennen ist, einzufahren. Zwei Stege 32, 34, tragen dabei den Buchsenteil 36, der als Ring ausgebildet ist, an dem die Federzungen nach innen ragend im wesentlichen parallel zu den Stegen 2 2 einstückig mit dem Ring ausgebildet sind.

In der Fig. 6 schließlich ist in einer Schnittdarstellung B-B eine axiale Ansicht von oben auf die Federzungen 22 gegeben. Die Stege 32, 34 sind geschnitten dargestellt. Deutlich ist zu erkennen, wie ein inneres Lumen zwischen den Federzungen 22 im wesentlichen rund ausgebildet ist, um die Unterstützungsfläche für den pilzförmigen Kopf möglichst groß zu gestalten.

Claims

1. Sicherheitsspritze mit einem Zylinder (10), einem Kolben (12) und einer auf einem in den Zylinder einziehbaren Kanülensockel (14) gelagerten Kanüle (16), wobei der Kopf des Kolbens (12) zur Einlagerung in den Kanülensockel (14) unter Ausbildung einer zugvermittelnden Verbindung ausgebildet ist, und der Kanülensockel (14) in einem Sitz an der Spitze des Zylinders (10) gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanülensockel (14) wenigstens eine Federzunge (22) aufweist.

2. Sicherheitsspritze nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine die wenigstens eine Federzunge (22) tragende Buchse (36) am Kanülensockel (14), die mit dem kanülentragenden Hauptabschnitt des Kanülensockels (14) über wenigstens zwei axiale Stege (32, 34) verbunden ist.

3. Sicherheitsspritze nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei Federzungen (22, 22), die im wesentlichen parallel zu den Stegen (34, 34) in jeweils einem zwischen diesen belassenen Freiraum am Umfang der Buchse in Richtung der Kanüle und schräg nach innen ragend angeordnet sind.

4. Sicherheitsspritze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Federzungen (22) nach innen geneigt einen die Kolbenspitze nach deren Passieren unterstützende innere Kante 38) aufweisen, die das Lumen der Buchse (36) unter Verringerung dieses auf einen Querschnitt kleiner als den des Kolbenkopfendes verengt.

5. Sicherheitsspritze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Federzunge(n) vom Innenumfang des Sitzes des Kanülensockels (14) im Zylinder (10) beabstandet ist.

6. Sicherheitsspritze nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkante (38) entsprechend der im wesentlichen rund ausgebildeten Form eines pilzförmigen Ende des Kolbenkopfes konkav gerundet ist.