DE69105143T2

DE69105143T2 - Infusions- oder transfusionsnadelanordnung.

Info

Publication number: DE69105143T2
Application number: DE69105143T
Authority: DE
Inventors: Abraham Nl-9537 Tc Eesergroen Van Den Haak
Original assignee: ADVANCED PROTECTIVE INJECTION
Current assignee: ADVANCED PROTECTIVE INJECTION
Priority date: 1990-09-05
Filing date: 1991-08-02
Publication date: 1995-04-27
Anticipated expiration: 2011-08-03
Also published as: DE69105143D1; US5573512A; DK0547096T3; JPH06500482A; EP0547096A1; EP0547096B1; BR9106813A; IL99139A; ES2067245T3; ATE113851T1; WO1992004073A1; AU8419391A; JP3475208B2; CA2090873A1; IL99139A0; CA2090873C; NL9002552A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Infusions- oder Transfusionsnadel-Anordnung mit wenigstens einer in einem Nadelhalter befestigten Hohlnadel, wobei der Nadelhalter mit einem Verbindungsschlauch verbunden ist oder mit diesem verbunden werden kann und verschiebbar in einer Hülse angeordnet ist, wobei zwischen dem Nadelhalter und der Hülse Verriegelungsmittel vorgesehen sind.
Eine derartige Nadel-Anordnung ist aus der WO-A- 90 03196 bekannt, auf der der Oberbegriff des Anspruchs 1 beruht und ist so ausgebildet, daß eine zufällige Verletzung durch die Nadel vermieden wird. Da ein Patient, an dem die Nadel eingesetzt wird, neben dem mit der Nadel-Anordnung behandelten Zustand weitere, möglicherweise übertragbare Krankheiten haben könnte, könnte eine Verletzung durch eine benutzte Nadel äußerst ernste Folgen haben.
Als Folge des Aufbaus der Anordnung gemäß WO-A-90 03196 ist es nicht möglich, die Nadel in die Hülse zurückzuziehen, während besagte Hülse an der Haut des Patienten befestigt bleibt. Es ist die Aufgabe dieses internationalen Patentes, einen Aufbau zu liefern, der um eine konventionelle Infusions- und Transfusionsnadel- Anordnung herum angebracht werden kann. Eine mögliche Wiederverwendung der Nadel ist daher nicht vollständig verhindert. Weiterhin wird der Nadelhalter in der ausgefahrenen Betriebsstellung der Anordnung nur durch Reibung zwischen dem Nadelhalter oder dem Schlauch und einer Auswölbung innerhalb der Hülse eingerastet.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die oben erwähnten Nachteile zu vermeiden, und zu diesem Zweck ist die Nadel-Anordnung dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel derart ausgebildet sind, daß der Nadelhalter eindeutig in der ausgefahrenen Stellung der Nadel-Anordnung verriegelt werden kann und daß die besagten Verriegelungsmittel zum Zurückziehen des Nadelhalters entriegelt werden können, wobei dieser in der besagten vollständig zurückgezogenen Stellung verriegelt werden kann.
Der Hauptvorteil der Anordnung gemäß der Erfindung ist es, daß sich der Nadelhalter mit der Nadel im Betriebszustand der Anordnung, d.h. bei Einführung in ein Blutgefäß oder dergleichen, auf keinen Fall relativ zur Hülse bewegen kann, und zwar als Folge des Vorhandenseins der Verriegelungsmittel, die die Anordnung eindeutig in der ausgefahrenen Stellung halten, bis die Verriegelungsmittel entriegelt werden.
Wenn die Nadel entfernt werden soll, kann die Hülse an der Haut befestigt bleiben, während die Nadel zurückgezogen wird. Hierdurch wird ein sehr schmerzhaftes schräges Ziehen an der Nadel vermieden. Während des Zurückziehens der Nadel wird üblicherweise ein Baumwollballen oder dergleichen mit einer Hand auf die Wunde gehalten, während mit der anderen Hand die Nadel in die Hülse zurückgezogen wird.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Infusionsnadel-Anordnung gemäß der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben.
Im folgenden wird die Erfindung unter Bezug auf die beigefügte Zeichnung näher heschrie ben. Es zeigen
Fig. 1 eine Infusionsnadel-Anordnung gemäß der Erfindung,
Fig. 2 die Infusionsnadel-Anordnung gemäß Fig. 1 in einem Querschnitt,
Fig. 3 die Infusionsnadel-Anordnung gemäß Fig. 2 in der Stellung, in der die Nadel in die Hülse zurückgezogen ist.
Fig. 4 eine Infusionsnadel-Anordnung gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung, bei der der obere Querschnitt die normale Stellung und der untere Querschnitt die Stellung mit zurückgezogener Nadel zeigt,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 4 gezeigten Entriegelungselementes,
Fig. 6a - 6c Ansichten, teilweise im Querschnitt, einer speziellen Ausführungsform einer Infusionsnadel-Anordnung gemäß der Erfindung in verschiedenen Stellungen, und
Fig. 7 eine vereinfachte perspektische Ansicht der in Fig. 6a - 6c gezeigten, auseinandergenommenen Nadel-Anordnung.
Fig. 1 zeigt eine Infusionsnadel-Anordnung 1 gemäß der Erfindung, bei der eine Hülse mit 2 bezeichnet ist. Die Bezugsziffer 3 bezeichnet zwei Halteflügel, die zum Halten der Nadel-Anordnung 1 während des Einführens der Nadel in die Haut und zum Ankleben der Anordnung an der Haut dienen, beispielsweise mittels eines Pflasters oder dergleichen. Ein Schlauch 6 zum Zuführen und Abgeben von Behandlungsflüssigkeit ist gezeigt. Ein Teil eines Entriegelungselementes 5 ist zwischen dem Schlauch 6 und der Hülse 2 zu sehen.
Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch die Infusionsnadel- Anordnung gemäß Fig. 1. Der Nadelhalter 8, der die Nadel 4 mit dem Schlauch 6 verbindet, ist im Querschnitt ersichtlich. Der Nadelhalter wird in der Hülse 2 durch die Anwesenheit von zwei Vorsprüngen 9 und 10 in Position gehalten. Das Entriegelungselement 5 ist entlang dem Nadelhalter 8 verschiebbar und kann zwischen dem Daumen und dem Zeigefinger einer Hand 5 in die Hülse 2 gedrückt werden. Der zylindrische Teil des Entriegelungselementes 5 kann den Vorsprung 9 anheben, und als Ergebnis hiervon ist es möglich, den Nadelhalter 8 in die Hülse 2 zu bewegen, so daß nach Benutzung der Infusionsnadel- Anordnung 1 die Nadel 4 vollständig in die Hülse 2 gezogen werden kann, beispielsweise mit den anderen Fingern der gleichen Hand.
Diese zurückgezogene Stellung der Infusionsnadel-Anordnung 1 gemäß Fig. 1 und 2 ist in Fig. 3 gezeigt. In dieser Stellung kann die Anordnung ohne Verletzungsrisiko weggeworfen werden. Die für das Zurückziehen der Nadel notwendigen Handlungen sind sehr einfach und können mit einer Hand ausgeführt werden. Dies bedeutet, daß es praktisch unmöglich geworden ist, jemanden während dieser Handlungen zufällig mit der Nadel zu verletzen.
Es ist verständlich, daß das Entriegelungselement 5 so konstruiert werden kann, daß es die Verriegelungselemente anhebt, in diesem Fall die Vorsprünge 9 und 10, wenn es aus der Hülse 2 gezogen wird.
Fig. 4 zeigt eine Infusionsnadel-Anordnung gemäß der Erfindung, bei der ein unterschiedlicher Verriegelungsmechanismus benutzt wird. Das Entriegelungselement 5 dient gleichzeitig als Nadelhalter. In dieser Darstellung ist die ausgefahrene Stellung der Anordnung in der oberen Hälfte und die zurückgezogene Stellung in der unteren Hälfte gezeigt. Das Entriegelungselement 5 (auch Nadelhalter) wird in der Hülse zwischen den Vorsprüngen 11 und der Vorderseite 14 der Hülse gehalten. Wie in Fig. 5 gezeigt, hat das Element 5 Vertiefungen 5', jedoch haben diese einen verschlossenen Boden, um den Durchgang von Flüssigkeit, wie beispielsweise Blut oder dergleichen durch das Element 5 zu erlauben. Der Vorsprung 11 wird durch Drehen des Elementes 5 in der oberen Hälfte von Fig. 4 um eine Vierteldrehung angehoben, und das Element kann in die Hülse 2 bewegt und die Nadel 4 in diese gezogen werden. Diese zurückgezogene Stellung ist in der unteren Hälfte von Fig. 4 gezeigt. Nach Vorbeilaufen an Vorsprung 13 wird das Element 5 durch die Anwesenheit der Vorsprünge 12 und 13 festgehalten.
Eine spezielle Ausführungsform der Infusionsnadel-Anordnung gemäß der Erfindung ist in Fig. 6a - 6c gezeigt, bei der die Hülse aus zwei Hülsen 15 und 16 besteht, die relativ zueinander verschiebbar sind. Fig. 6a zeigt die ausgefahrene Stellung der Nadel, Fig. 6b eine Zwischenstellung und Fig. 6c die zurückgezogene Stellung der Nadel. Die Bezugsziffer 4 bezeichnet wiederum die Nadel und Bezugsziffer 6 den Verbindungsschlauch. Die Nadel 4 befindet sich in einer Nadelbasis 17, die mit einem Einführungsende 18 mit einem ringförmigen, verdickten Teil 19 an dessen Ende versehen ist. Der Verbindungsschlauch 6, der beispielsweise mittels eines Klebers befestigt ist, wird über dieses Einführungsende 18 gedrückt. Das Entriegelungselement 5 -das sich in Fig. 6a und 6b zwischen dem Ende der Hülsen 15, 16 und dem ringförmigen, verdickten Teil 19 mit dem darüber gedrückten Verbindungsschlauch 6 befindet- befindet sich auch über dem mit dem darübergedrückten Verbindungsschlauch 6 versehenen Einführungsende 18.
Wie deutlich in Fig. 6a gezeigt, befindet sich das Einführungsende 18 mit dem darüber gedrückten Verbindungsschlauch 6 innerhalb der Hülsen 15, 16, was eine erhebliche Einsparung in der Länge der Infusionsnadel-Anordnung mit sich bringt. Diese Befestigung des Verbindungsschlauchs mit dem Nadelhalter kann natürlich auch für die oben erwähnten Ausführungsformen verwendet werden.
Der Nadelhalter 17 ist mit einem Kragen 20 versehen, und die äußere Hülse 15 ist mit einem Verriegelungsvorsprung 21 versehen, der mit dem Entriegelungselement 5 zusammenwirken kann.
Aus Vereinfachungsgründen sind in Fig. 6a - 6c keine Halteflügel gezeigt.
Falls nach der Benutzung, wenn die Kanüle noch mittels eines Pflasters oder dergleichen befestigt ist, das Entriegelungselement 5 in Richtung des Schlauchs 6 gezogen wird, wird der Vorsprung 21 der äußeren Hülse 15 angehoben, und die innere Hülse 16 mit dem Nadelhalter darin -und somit mit der Nadel- kann relativ zur äußeren Hülse 15 verschoben werden (siehe Fig. 6b). Wenn der Vorsprung 22 der inneren Hülse 16 auf die Hinterseite des Vorsprungs 21 auftrifft, schnappt der vorgespannte Lippenvorsprung 23 gleichzeitig in eine Vertiefung 24, und als Ergebnis hiervon sind die Hülsen 15 und 16 relativ zueinander befestigt. Falls die Bewegung des Entriegelungselementes 5 fortgesetzt wird, wird der Nadelhalter 17 mit der daran befestigten Nadel 4 relativ zu den beiden Hülsen 15, 16 bewegt, und schließlich wird die in Fig. 6c gezeigte Stellung erreicht, wobei der Kragen 20 hinter einem Verriegelungsvorsprung 25 einrastet. Der Nadelhalter 17 wird dadurch mit der Nadel 4 relativ zu den beiden Hülsen 15, 16 verriegelt, und die Wiederverwendung der Nadel wird dadurch verhindert.
Ein äußerst wichtiger Vorteil der in Fig. 6a - 6c gezeigten Ausführungsform ist, daß die Länge der Hülse erheblich reduziert ist (um mehr als die Hälfte). Dies hat den Vorteil, daß das vom Schlauch, der üblicherweise in Richtung der Nadel 4 zurückgebogen ist, auf die Nadel ausgeübte Kraftmoment erheblich reduziert wird, und daß auch das Verletzungsrisiko, wenn die Nadel sich in einem Blutgefäß befindet und am Schlauch gezogen wird, reduziert wird.
Fig. 7 zeigt schematisch eine perspektivische Ansicht der auseinandergenommen Nadel-Anordnung gemäß Fig. 6a - 6c. Die strichpunktierten Linien mit den Pfeilen zeigen die Richtung an, in der die Anordnung zusammengebaut werden kann. Aus Vereinfachungsgründen sind nicht-alle Teile in Fig. 7 gezeigt, sondern die Nadel-Anordnung gemäß Fig. 6a - 6c ist nur schematisch gezeigt.
Es ist selbstverständlich, daß aufgrund der obigen Beschreibung viele andere Ausführungsformen für den Fachmann offensichtlich sind, beispielsweise durch eine Hülse in Form von mehr als zwei zueinander verschiebbaren Hülsen oder durch andere Konstruktionen der Verriegelungsmittel.

Claims

1. Infusions- oder Transfusionsnadel-Anordnung mit wenigstens einer in einem Nadelhalter (8; 17) befestigten Hohlnadel (4), wobei der Nadelhalter mit einem Verbindungsschlauch (6) verbunden ist oder mit diesem verbunden werden kann und verschiebbar in einer Hülse (2) angeordnet ist, wobei zwischen dem Nadelhalter und der Hülse Verriegelungsmittel (10) angeordnet sind, wodurch der besagte Nadelhalter in einer vollständig zurückgezogenen Stellung verriegelt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel derart ausgebildet sind, daß der Nadelhalter (8; 17) eindeutig in der ausgefahrenen Stellung der Nadel-Anordnung verriegelt werden kann und daß die besagten Verriegelungsmittel zum Zurückziehen des Nadelhalters (8; 17) entriegelt werden können, wobei dieser in der besagten vollständig zurückgezogenen Stellung verriegelt werden kann.

2. Infusions- oder Transfusionsnadel-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse aus wenigstens zwei zueinander verschiebbaren und verriegelbaren Teilen (15, 16) besteht.

3. Infusions- oder Transfusionsnadel-Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Nadelhalter (8; 17) im Betriebszustand der Nadel-Anordnung relativ zur Hülse verdreht werden kann.

4. Infusions- oder Transfusionsnadel-Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel auf wenigstens einem der Teile erste Vorsprünge, die durch ein drehendes oder gleitendes Entriegelungselement (5) angehoben werden können, und auch zweite Vorsprünge aufweisen, die die Verriegelung des zurückgezogenen Nadelhalters (8; 17) sicherstellen.

5. Infusions- oder Transfusionsnadel-Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (5) ein Element ist, das auf dem Nadelhalter (8) außerhalb der Hülse (2) bewegbar ist und das mit in die Hülse (2) ragenden und mit den ersten Vorsprüngen zusammenwirkenden Entriegelungsflächen versehen ist.

6. Infusions- oder Transfusionsnadel-Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (5) am Nadelhalter (17) befestigt ist.

7. Infusions- oder Transfusionsnadel-Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Verbindungsschlauches (6) mit dem Nadelhalter (8; 17) sich wenigstens teilweise in der Hülse (2, 15, 16) befindet.